Vorbereitung zur militärischen Konfrontation der westlichen und der russischen Militärkräfte laufen / In Europa eingefrorene libysche Gelder für Europäisch-Libysche Legion verwendet / Im Westen zwei konkurrierende Ölminister im Amt / Kriminalpolizei in Sebha gestürmt / Verletzte bei Angriff auf Fußballfans

Militärische Konfrontation zwischen Europäisch-Libyscher Legion und Russland zu befürchten

+ 23.05.: Auf Ersuchen der USA fand in Paris ein Treffen auf „technischer Ebene“ mit Vertretern Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Italiens statt, bei dem es um die Bildung einer gemeinsamen Streitmacht in Libyen ging.
Das Treffen hatte zum Ziel, Gemeinschaftsprojekte im Sinne einer Joint Military Force, d.h. einer vereinheitlichten libyschen Streitmacht, zu prüfen. Daran beteiligt ist das 5+5-Militärkomitee, eine Kommission aus hochrangigen libyschen Beamten aus dem Osten und Westen. Es hieß, es habe sich in Paris nur um ein Sondierungstreffen gehandelt, nennenswerte Fortschritte gebe es noch nicht.
AgenziaNova meint, dass die USA und Frankreich die führende Rolle beim Versuch, die libyschen Streitkräfte zu vereinigen, spielen. Dieser Versuch habe jedoch in „Stadtstaaten“ von Tripolitanien wie Misrata, Zintan und Zawiya, wo starke Stämme und „Milizen mit großem Einfluss im heiklen politischen und militärischen Gleichgewicht der ehemaligen Dschamahirija von Muhammad Gaddafi operieren“, Besorgnis hervorgerufen.
Seit 2020 versuche Frankreich, zum Schutz seiner Interessen an libyschen Ressourcen im Süden Libyens, die westlichen und östlichen Streitkräfte unter einer gemeinsamen Führung zu vereinen. Allerdings stünden die französischen Ziele nicht mit den libyschen Sicherheitsinteressen im Einklang.
Zuvor hatte die französische Website Africa Intelligence erklärt, dass Paris beabsichtige, „Vertreter der Außen- und Verteidigungsministerien der USA, Großbritanniens und Italiens zu empfangen“, um über die Integration der Milizen, aber auch über die Entfernung ausländischer Söldner zu diskutieren. Dabei ginge es vor allem um russischen Militärkräfte (Wagner), die Einfluss im Osten und Südwesten Libyens haben und teilweise von Khalifa Haftar kontrolliert werden.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-fonti-nova-parigi-ha-ospitato-una-riunione-tecnica-sulla-creazione-di-una-forza-militare-congiunta/

+ Auf X wurde dieses Treffen kommentiert: „Ein us-amerikanisches, britisches, französisches und italienisches Treffen in Paris, um die Europäisch-Libysche Legion im Kampf gegen Russland in Libyen zu unterstützen. Der Countdown zur Konfrontation hat begonnen.
https://x.com/SaifFuture/status/1794745395362566203

+ Die Europäische Union beschlagnahmte im Einvernehmen mit Dabaiba vier Milliarden USD libysche Gelder, die in europäischen Banken eingefroren waren, um mit der Vorbereitung des ersten Eintreffens der Europäischen Legion auf dem besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija zu beginnen.
Die erste Gruppe soll nach Beginn des Islamischen Opferfests Eid al-Adha am 17. Juni eintreffen.
[Die Frage ist, was geschieht mit den türkischen Truppen, die bisher die Militärbasis al-Watiya besetzt halten?]
https://x.com/SaifFuture/status/1795079144834752708

+ UNSMIL. Die UN-Sondergesandte Stephanie Koury eröffnete in Tunis am 30. Mai einen zweitägigen Workshop mit den Mitgliedern des 5+5-Militärkomitees zum Thema „Militärische und sicherheitspolitische Institutionen“. Diskutiert werden sollte ein „gemeinsamer Verhaltenskodex“.
https://x.com/alwasatengnews/status/1796289091874775527

+ LibyaDesk sieht die größten Herausforderungen für die stellvertretende Vorsitzende der UNSMIL, Stephanie Koury, in der wachsenden Konkurrenz zwischen den USA und Russland, in der mangelnde Glaubwürdigkeit der UNSMIL und in einer gespaltenen internationalen Gemeinschaft. Die Nähe der ehemaligen stellvertretenden UNSMIL-Vorsitzenden, der US-Amerikanerin Stefanie Williams, zu den USA sei nicht vergessen.
Koury bleibe nicht mehr viel Zeit, „um an einer erfolgreichen Strategie zu arbeiten, um Libyens politischen Prozess voranzutreiben. Es gibt mehrere Bruchlinien in Libyen, vor allem im Westen, und die Spannungen könnten sehr schnell eskalieren, wie sie es 2011, 2014 und vor allem im Jahr 2019 taten – als die internationale Gemeinschaft die Dringlichkeit der Situation herunterspielte.“
https://news.libyadesk.com/can-stephanie-koury-revive-libyas-political-process/

+ In der Zentrale des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis tagte am 31. Mai zum vierten Mal die  libysch-italienische Arbeitsgruppe für Sicherheit.
https://libyareview.com/44706/libya-italy-discuss-strengthening-security-cooperation/

+ Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika und stellvertretende Außenminister, Mikhail Bogdanov, bekräftigte während eines Treffens mit dem libyschen Botschafter in Russland, Mohammed Maghrawi, die Unterstützung Moskaus für die Bemühungen um eine rasche und umfassende Lösung der Krise in Libyen. Er unterstrich die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Einheit, der territorialen Integrität und der Souveränität Libyens.
Die Beschuldigungen westlicher Mächte, Russland wolle seinen Einfluss und seine militärische Präsenz in Libyen ausweiten, weist Moskau zurück. Stattdessen beschuldigte Russland den Westen, Libyen zu zerstören und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
https://libyareview.com/44682/russian-ambassador-moscow-backs-libyas-unity-sovereignty/

+ Am 31. Mai traf der stellvertretende russische Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow in Begleitung einer hochrangigen Delegation in Bengasi ein. Empfangen wurde er vom Verteidigungsminister der Hamad-‚Regierung‘, Ahmed Houmeh, von Khalifa Haftar und von Khalifa Haftars Sohn Khaled Haftar, Stabschef der LNA-Sicherheitskräfte. Diesen Rang hat Khaled Haftar erhalten, obwohl er keinerlei militärische Qualifikationen vorzuweisen hat.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-il-viceministro-russo-evkurov-e-stato-ricevuto-a-bengasi-da-khaled-haftar/

Überwachung

+ Eine Lockheed EP-3E der US-Marine führte am 26. Juni eine Überwachungs- und Aufklärungsmission vor der Küste Libyens durch.
https://x.com/SaifFuture/status/1794745490476614110

+ Laut dem italienischen Korrespondenten Sergio Scandura überwachen drei us-amerikanische Flugzeuge die Entwicklung der Lage im Osten von Libyen im Hinblick auf den Zustrom russischer Soldaten und Waffen (eine Global Hawk-Spionagedrohne, die von der italienischen Basis Sigonella gestartet wurde, eine Aries II-Drohne, die von der Souda-Basis im Mittelmeer aus gestartet wurde, und eine Artemis-Drohne, die vom rumänischen Stützpunkt Constanta aus gestartet wurde).
https://x.com/SaifFuture/status/1795079394890744062

+ Am 29. Mai hat die US-Marine laut ItaMilRadar umfangreiche Luftüberwachungsoperationen über dem westlichen und östlichen Libyen durchgeführt. Mit dabei ein Aufklärungsflugzeug vom Typ MQ-4C Triton, das vom Marineflugplatz Sigonella in Sizilien aus startete. Die Triton-Aufklärungsdrohne sammelt und übermittelt Daten über militärische Aktivitäten und Truppenbewegungen am Boden in Echtzeit.
https://libyareview.com/44674/itamilradar-us-navy-conducts-intensive-aerial-surveillance-over-libya/

+ Auch am 30. Mai wurde von Flugradar 24 über eine us-amerikanische Aufklärungsdrohne über Libyen berichtet.
https://x.com/SaifFuture/status/1796235993982579174

Militär und Milizen

+ Am 26. Mai fand in der westlibyschen Stadt Zintan eine militärische Mobilisierung (al-Adiyat-Bataillon) statt.
https://x.com/SaifFuture/status/1794744856079679526

+ Am 29. Mai wurde aus Sebha der Tod zweier Beamter des Sicherheitsdirektorats, die bei Kämpfen ums Leben gekommen waren, gemeldet.
Nachdem das leitende Mitglied des Komitees gegen die Brennstoff- und Gaskrise, Salah al-Hassi, aufgrund eines Haftbefehls des Generalstaatsanwalts festgenommen worden war, versuchte das Bataillon 101 unter der Führung von Ahmed asch-Schamikh am 28. Mai das Hauptquartier der Kriminalpolizei in Sebha zu stürmen und al-Hassi zu befreien. Insgesamt wurden bei dem Angriff drei Menschen getötet und zehn verletzt. Einige Quellen gehen davon aus, dass allen Gefangenen die Flucht gelang, während andere dies verneinen.
Der Schriftsteller Omar al-Kadi bringt Saddam Haftar mit dem Angriff in Verbindung. Es sei ihm gelungen, das Hauptquartier der Kriminalpolizei in Sebha stürmen zu lassen und einen von der Staatsanwaltschaft gesuchten Häftling zu befreien.
Der Kommandeur des 101. Bataillons, Ahmed asch-Schamekh, der der Turmeric-Miliz angehört und sich als Salafist ausgibt, soll massiv in den Treibstoffschmuggel im Süden verwickelt gewesen sein. Er habe die Kriminalpolizei in Sebha angegriffen, um seinen Verwandten, den Leiter des Treibstoffkomitees in Sebha, zu befreien, damit er nicht gegen die Schmuggelbande aussagen könne.
https://libyareview.com/44644/2-security-officers-killed-in-sebha/
https://x.com/SaifFuture/status/1795514462222377176
https://x.com/SaifFuture/status/1795845395010187623

+ Am 29. Mai blockierten Bewaffnete den dritten Tag in Folge den Kontrollpunkt am ad-Dafinia-Tor in Misrata. Es geht dabei um eine finanzielle Entschädigung für die Teilnahme an der Vulkan-des-Zorns-Aktion (Volcano-of-Rage) gegen Tripolis im Jahr 2019.
Inzwischen ist der Befehl ergangen, alle Protestierenden am Dafinia-Tor in Misrata festzunehmen. Ob und wie dieser Befehl ausgeführt wird, ist mehr als fraglich.
https://x.com/SaifFuture/status/1795791355051913522
https://x.com/SaifFuture/status/1796522136447995915

+ Nach der UNSMIL hat auch die EU ihre „tiefe Besorgnis“ über die Entführung des Parlamentariers Ibrahim ad-Darsi zum Ausdruck gebracht.
Ad-Darsi wurde am 17. Mai aus seinem Haus in Bengasi von Bewaffneten verschleppt.
Die Journalistin Hoda as-Sarari behauptete, dass Ibrahim ad-Darsi vom Hauptquartier der Inneren Sicherheit in Bengasi zu einer anderen Sicherheitsbehörde gebracht wurde.
https://libyareview.com/44384/eu-calls-for-immediate-release-of-libyan-mp-ibrahim-al-drissi/
https://x.com/SaifFuture/status/1792732450348515359

+ Eine mit den Milizen von Ghanwa al-Kikli in Verbindung stehende bewaffnete Gruppe entführte in Tripolis den Zivilisten Sabri at-Tarhouni, der an den Demonstrationen der vergangenen Tage teilgenommen hatte.
Die Befugnisse von Innenminister Imad Trabelsi gehen nicht über das al-Andalus-Viertel im Osten und die al-Ghiran-Brücke im Westen von Tripolis hinaus. Der Rest der Stadt steht unter der Kontrolle von Kara und Ghanwa al-Kikli.
https://x.com/SaifFuture/status/1792957703683285077
https://x.com/SaifFuture/status/1792957970466107553

Öl und Gas – Wer ist libyscher Öl- und Gasminister?

+ Am 27. Mai gab das Öl- und Gasministerium bekannt, dass Minister Mohamed Aoun seine Aufgaben im Ministerium wieder aufgenommen hat. Mit dem Beschluss Nr. 492 von 2024 der Verwaltungskontrollbehörde wurde seine von Dabaiba gewünschte Suspendierung aufgehoben.
https://libyareview.com/44607/libyan-oil-minister-mohamed-aoun-resumes-duties/
https://x.com/SaifFuture/status/1795466991609745856/photo/1

+ Am 30. Mai erklärte die Dabaiba-‚Regierung‘ gegenüber der OPEC, dass weiterhin der als Nachfolger von Mohamed Aoun bestimmte Khalifa Radschab Abdel Sadek Erdölminister bleibt – trotz des Wiedereinsatzes von Minister Aoun in seinen Posten als Erdölminister.
https://x.com/alwasatengnews/status/1796288207358976171

+ Dabaiba forderte führende US-amerikanische Öl- und Gasunternehmen auf, ihre Tätigkeit in Libyen wieder aufzunehmen.
https://libyareview.com/44502/libya-invites-american-oil-companies-to-resume-activities/

+ Der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge hat die Dabaiba-‚Regierung‘ gegen angebliche illegale Explorationsaktivitäten Griechenlands südlich von Kreta protestiert, da diese in einem Gebiet stattfänden, dass als zu Libyen gehörig angesehen wird. Die Interessen der Türkei könnten bei dem Protest eine Rolle spielen.
https://libyareview.com/44440/libya-accuses-greece-of-illegal-exploration-activities/

Libyen und das Ausland

+ Türkei. Güven Begeç wurde zum neuen türkischen Botschafter in Libyen ernannt und löst Kenan Yilmaz ab. Von Begeç , der vorher als stellvertretender Generaldirektor für internationale politische Organisationen im türkischen Außenministerium tätig war, wird erwartet, dass er die Interessen der Türkei in Libyen weiterhin hochhält.
Das Nato-Mitglied Türkei ist Unterstützer der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://libyareview.com/44542/turkey-appoints-new-ambassador-to-libya/

+ Türkei. Parlamentspräsident Aqila Saleh besprach mit dem türkischen Botschafter in Libyen, Kanan Yilmaz, die neuesten Entwicklungen in Libyen und Wege zur Beendigung der aktuellen Krise.
[Die Türkei hält im westlichen Libyen unter anderem den Luftwaffenstützpunkt al-Watiya besetzt, wo in Kürze die Europäisch-Libysche Legion Einzug halten soll.]
https://x.com/SaifFuture/status/1795792324527632487

+ Türkei. Abdul Hamid Dabaiba traf am 31. Mai zu einem Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara ein.
https://x.com/LibyaReview/status/1796579013952975135

+ Burkina Faso. Die Regierung von Burkina Faso hat nach erfolglosen Gesprächen mit dem libyschen Partner beschlossen, die Commercial Bank of Burkina Faso, die sich seit 1984 in einem gemeinsamen Besitz mit Libyen befindet, zu verstaatlichen. Der Bankbetrieb sei aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung durch den libyschen Partner beeinträchtigt worden. Aus der Verstaatlichung soll die Bank gestärkt hervorgehen.
Die Libysche Auslandsbank (LFB) hat die Entscheidung Burkina Fasos verurteilt.
https://x.com/SaifFuture/status/1794088533667238230
https://libyareview.com/44570/libya-protests-burkina-fasos-seizure-of-joint-bank/

+ Italien. Während des Besuchs des italienischen Wirtschaftsministers Adolfo Urso in Tripolis unterzeichneten die beiden Staaten eine Erklärung zur Förderung wirtschaftlicher und industrieller Kooperationsinitiativen in den Bereichen Energie, kritische Rohstoffe und grüne Technologie.
https://x.com/alwasatengnews/status/1792963855485989145

+ Italien. Die katarische Zeitung al-Arabi al-Jadid bestätigte, dass Italien plant, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libyen zu verstärken und dabei in Konkurrenz zu anderen Ländern zu treten. Dies sei beim Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Libyen am 7. Mai deutlich geworden. Allerdings bestehe in Italien auch eine Angst vor der wirtschaftlichen Instabilität in Libyen und vor deren Auswirkungen auf die zwischen Italien und der Dabaiba-‚Regierung‘ getroffenen Vereinbarungen.
https://x.com/SaifFuture/status/1795792150975701306

+ USA. Mohamed bin Ayad, Vorsitzender der Libyan Telecommunications Holding Company, traf sich mit Jeremy Brent, dem amtierenden US-Botschafter in Libyen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie auszuloten.
https://libyareview.com/44447/libya-us-discuss-ict-sector-cooperation/

+ Tunesien. Die Wiederöffnung des seit 18. März 2024 geschlossenen libysch-tunesischen Grenzübergangs Ras Dschadir war Diskussionsthema zwischen Abdel Hamid Dabaiba und dem tunesische Präsidenten Kais Saied.
Die Schließung war aufgrund von bewaffneten Zusammenstößen zwischen Zuwara-Milizen, die bis dahin den Grenzübergang kontrollierten, und Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ erfolgt, die von nun an die Grenze kontrollieren wollen.
Es geht dabei um die Verteilung von Schmuggeleinnahmen.
https://libyareview.com/44692/libya-tunisia-discuss-border-reopening/

+ Russland. Die russische Botschaft in Tripolis will ab dem 1. Juni ihre konsularischen Dienste im Radisson Blu Al Mahary Hotel wieder aufnehmen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1794147608916812232

+ Kenia. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, stattete Kenia, dem besten Verbündeten des Westens auf dem afrikanischen Kontinent, einen Besuch ab.
https://x.com/LibyaReview/status/1795497869279158680/photo/1

+ EU. Der EU-Parlamentarier Sonneborn zeigte sich verständnislos, wieso sich die Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen so lange hinziehen und nahm dabei Bezug auf Libyen und den Justizkommissar der Europäischen Staatsanwaltschaft, Didier Reynders. Denn Reynders selbst steht „im Mittelpunkt einer Milliarden-Affäre, in der erhebliche Teile des libyschen Staatsvermögens, das bei belgischen Banken eingefroren war, spurlos verschwunden sind“.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-muss-weiter-zittern-gericht-verschiebt-pfizer-hearing-li.2217131

Bewegung für die Präsidentschaftskandidatur Saif al-Islam al-Gaddafi

+ Der Befehlshaber der Unterstützungstruppe für die Operation Vulkan des Zorns, Nasser Amar, am 28. Mai an die Libyer: „Wenn ihr wollt, dass Libyen nicht eine Geisel der Weltbank wird und unter der Vormundschaft der Großmächte steht und wieder Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten hat […], dann verkürzt den Weg dorthin, indem ihr Millionen auf die Straße bringt, die nach Saif al-Islam Gaddafi rufen“.
https://x.com/SaifFuture/status/1795407279334023385

+ Nasser Amar am 29. Mai: „Bereitet euch, Libyer, auf den Angriff vor. Diesmal wird er von Saif al-Islam angeführt werden. Es wird bald soweit sein.
Das geschieht: Euer Öl wird gestohlen, euer Wasser wird gestohlen, euer Land wird vergewaltigt. Eure Freiheit ist zulässig!“
https://x.com/SaifFuture/status/1795589763824832537

+ Die USA fordern, dass der Haftbefehl des IStGH gegen Saif al-Islam al-Gaddafi ausgeführt wird, obwohl die Anklage lachhaft ist und sich Saif al-Islam in Libyen gemäß eines Amnestiegesetzes in Freiheit befindet. Gleichzeitig empörte sich die us-amerikanische Führung gegen die Ausstellung der Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen Kriegsminister Galant für deren Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen im Gazastreifen. Der Kongress bereitet derzeit sogar ein Gesetz vor, das Sanktionen gegen den IStGH und dessen Richter vorsieht.
Mehr Doppelmoral ist kaum denkbar. „Der Internationale Strafgerichtshof ist keine UNO-Organisation, sondern er wurde vom Westen geschaffen, um über Nichtwestler zu urteilen und westliche Kriegsverbrecher wie Tony Blair, George W. Bush, Gerhard Schröder, Joschka Fischer und viele andere zu schützen.“
https://freede.tech/meinung/206986-westen-zerstoert-sich-selbst/

+ Der Präsident der Republik Kongo, Dini Sassou Nguesso, sandte an den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam al-Gaddafi eine Botschaft, die mit den Worten begann: „Verehrte Exzellenz und mein lieber Bruder“.
In dem Schreiben informierte Präsident Nguesso Saif al-Islam über die Arbeit des Ausschusses, dessen Ergebnisse und über die noch zu lösenden Probleme. Nguesso bat Saif al-Islam, den Versöhnungsprozess zu unterstützen und Delegierte für die Treffen zu nominieren, die am Hauptsitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba stattfinden sollen. Erklärungen zum libyschen Versöhnungsprozess sollen dort ausgearbeitet werden.
Nguesso betonte die Notwendigkeit, die seit 2011 inhaftierten Führer der ehemaligen Dschamahirija freizulassen, insbesondere angesichts deren Alters, Gesundheitszustands und der bereits zu ihren Gunsten getroffenen Justizentscheidungen. Der Präsident des Kongo betonte auch die Notwendigkeit der Freilassung von Scheich Ali Abu Sabiha.
https://x.com/SaifFuture/status/1796249930069323953

+ Noch 2010, zur Zeit der Dschamahirija, wurden Hilfskonvoys mit Baumaterialien von Libyen nach Gaza für dessen Wiederaufbau geschickt. Muammar al-Gaddafi sagte fünfzig Millionen USD Aufbauhilfen zu. Anstatt heute Hilfskonvoys nach Gaza zu schicken, ist Libyen selbst auf ausländische Hilfe und auf Hilfskonvoys aus Katar angewiesen. „Welch ein Niedergang. Welch eine Katastrophe.“
https://x.com/SaifFuture/status/1796381697908621556

+ Der Prozess gegen Generalmajor Abdullah as-Senussi wurde erneut verschoben, diesmal auf den 24. Juni 2024.
https://x.com/SaifFuture/status/1795202087128535440

+ Es erfolgte die Freilassung der Jugendlichen, die in der Stadt Sebha vor zwei Monaten vom Internen Sicherheitsdienst verhaftet worden waren und in das Garnada-Gefängnis verlegt wurden.
https://x.com/SaifFuture/status/1795256208104018402

+ Am 31. Mai wird Nadschib Madi vom Internen Sicherheitsdienst bereits 96 Tage lang in Haft gehalten. Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://x.com/SaifFuture/status/1796521568182600049

+ Scheich Ali Abu Sabiha wird am 31. Mai seit 42 Tagen von der Inneren Sicherheit in Bengasi gefangen gehalten. Ihm wird die Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Gaddafi vorgeworfen.
https://x.com/SaifFuture/status/1796386548369469755

Innerlibysche Politik

+ Agila Saleh erteilte eine Anweisung, die Suche nach dem entführten Abgeordneten  Ibrahim ad-Darsi zu verstärken.
Es war berichtet worden, dass ad-Darsi von der mit LNA-Kommandanten Khalifa Haftar verbundenen Inneren Sicherheit von Bengasi entführt wurde.
https://libyareview.com/44585/libyan-parliament-calls-to-intensify-search-for-abducted-mp-ibrahim-al-drissi/

+ Der Medienberater von Parlamentspräsidenten Agila Saleh, Fathi al-Marimi, starb am 30.05.2024 bei einem Verkehrsunfall. Al-Marimi hatte sich im Haus von Parlamentspräsidenten Agila Saleh aufgehalten und über das Schicksal von ad-Darsi und die Gruppe, die für seine Entführung verantwortlich ist, berichtet. Bei seiner nächtlichen Heimatfahrt sei al-Marimi von einem Militärfahrzeug bedrängt und der Unfall verursacht worden.
Der Unfall soll von der gleichen Gruppe geplant worden sein, die den Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi entführt hat.
https://x.com/SaifFuture/status/1796201429939433592
https://x.com/SaifFuture/status/1796380035458429081

+ 26.05.: Parlamentspräsident Agila Saleh sagte, dass das libysche Volk aufgrund ausländischer Interventionen seines Willens beraubt wurde und keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann. Er forderte das Ende der Spaltung. Man werde daran arbeiten, wieder einheitliche Institutionen aufzubauen, da Einheit der Weg der Wahrheit ist, Spaltung aber der Weg des Satans. Das libysche Volk habe große Menschenopfer gebracht. Nun wolle man die Vergangenheit hinter sich lassen, in die Zukunft blicken und dafür Sorge tragen, dass jeder sein Recht bekommt, ohne Marginalisierung oder Ausgrenzung.
https://x.com/SaifFuture/status/1794745725382774841

+ Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte eine neue Runde von Konsultationen mit den Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und des Hohen Staatsrats (HCS), Mohamed Takala, an. Die Gespräche sollen bei der Arabischen Liga (AL) in Kairo stattfinden.
https://libyareview.com/44559/libyan-leaders-to-hold-new-talks-in-cairo/

+ In Tadschura wurde ein Brandanschlag auf einen Bus der Fußballmannschaft al-Khoms verübt. Die Spieler wurden von wütenden Fans geschlagen und durch Messerstiche verletzt. Mindestens neun Spieler erlitten leichte bis schwere Verletzungen.
Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat den Anschlag verurteilt und die Dabaiba-‚Regierung‘ dafür verantwortlich gemacht. Die Liga müsse aufgrund der Gefährdung der Spieler sofort ausgesetzt werden.
Die Bewohner der Stadt al-Khoms sperrten aus Protest gegen den Vorfall die Küstenstraße.
https://libyareview.com/44611/libyas-nchrl-blames-dbaiba-government-for-arson-attack-on-football-team-bus/

+ Am 30. Mai blockierten Demonstranten aus Protest gegen die Inhaftierung von Khaled at-Taqbi mit brennenden Reifen die westliche Zufahrtsstraße von al-Khoms (100 km östlich von Tripolis).
Fotos: https://x.com/LibyaReview/status/1796290516684034547
https://x.com/SaifFuture/status/1796381231610778029

+ In Bengasi wurde der Fußballspieler des an-Nasr-Clubs, Ziyad al-Alawi, der die tunesische Staatsbürgerschaft besitzt, von Unbekannten angegriffen und bestohlen.
https://x.com/SaifFuture/status/1796382078050967716

+ Das Innenministerium der ostlibyschen Hamada-‚Regierung‘ erließ die Anweisung, Besucher von Fußballspielen der libyschen Premier League auszuschließen.
Für etwaige Unruhen werde der Fußballverband verantwortlich gemacht. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem Demonstranten ein Plakat mit einem Bild von Khalifa Haftar abgerissen hatten – als Reaktion auf die Green-Team-Mission in Bengasi.
https://x.com/SaifFuture/status/1795791838198079965
https://x.com/SaifFuture/status/1796201910275281050

+ Der Journalist Fathi as-Selani wurde von der Kriminalpolizei in Misrata verhaftet, weil er ein Video veröffentlicht hatte, das verdorbene Tomatenkisten der al-Jadid Company zeigte.
https://x.com/SaifFuture/status/1795589615711387971

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Das Arabischen Parlament (Kairo) verlieh Parlamentspräsident Agila Saleh die Medaille für herausragende Leistungen.
https://libyareview.com/44533/ageela-saleh-receives-prestigious-arab-parliament-award/

+ Die Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass der ehemalige libysche Geschäftsträger des Vatikans wegen Betrugs mit Krankenhausrechnungen in Höhe von 669.000 Euro in Untersuchungshaft genommen wurde.
https://libyaherald.com/2024/05/libyas-former-vatican-city-diplomat-detained-for-e-669000-hospital-bills-fraud/

+ Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) al-Kebir entließ eine Reihe von CBL-Direktoren, nachdem schwerwiegende Verwaltungs- und Finanzverstöße nachgewiesen wurden.
https://x.com/SaifFuture/status/1792732268035019206

+ In der Zentralafrikanischen Republik soll sich eine Person als Geschäftsführer der Libyan African Investment Company (LAICO) ausgegeben haben und anschließend Gelder veruntreut haben.
https://libyaherald.com/2024/05/laico-central-african-republic-ceo-imposter-detained-over-ld-7-186-million-embezzlement/

+ Der Leiter der Finanzabteilung des Zentrums für Lehrpläne und Bildungsforschung wurde wegen Korruption festgenommen.
https://libyaherald.com/2024/05/education-department-head-and-officers-detained-for-ld-675000-contract-bribe/

+ Der Staatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Beamten der National Commercial Bank – Zawiya Refinery – wegen Unterschlagung an. Vier weitere Personen sind tatverdächtig.
https://x.com/SaifFuture/status/1795101899244421340

+ Die Libysche Zentralbank (CBL) fror 141 Konten bei der al-Wahda Bank und 10 Konten bei anderen Banken aufgrund verdächtiger Bankgeschäfte ein. Es sollen geschätzt 300 Millionen LYD verschwunden sein.
https://x.com/SaifFuture/status/1796201038573150691

+ In der im Südosten gelegenen Stadt Kufra sind 8.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge registriert.
https://libyareview.com/44508/libyan-interior-ministry-registers-thousands-of-sudanese-refugees/

+ UNSMIL berichtete, dass in Libyen zwischen April 2023 und April 2024 35 Menschen, darunter 26 Kinder, bei der Explosion von Kampfmitteln getötet wurden. In den letzten fünf Jahren sind mehr als 400 Personen bei solchen Vorfällen getötet oder verletzt worden.
https://libyareview.com/44403/un-26-children-killed-by-explosive-ordnance-in-libya/

+ Das Krankenhaus von Sabratha gab bekannt, dass die Leichenhalle des Krankenhauses mit Dutzenden Leichen von Migranten, die in den letzten Tagen an der Küste der Stadt angeschwemmt wurden, überfüllt ist.
Daneben beklagte die Klinikleitung, dass es an Medikamenten und Geld mangle, während immer mehr Patienten das Krankenhaus aufsuchten, da Kliniken in den umliegenden Gebieten geschlossen würden. Dialysebehandlungen könnten nur noch zwei- anstatt dreimal pro Woche durchgeführt werden. Alle zugewiesenen Haushaltsmittel von der Dabaiba-‚Regierung‘ müssen dringend freigegeben werden.
https://libyareview.com/44474/libyan-official-morgue-of-sabratha-hospital-crowded-with-migrants-bodies/

+ Laut Digital Information World gehört die libysche Jugend weltweit zu den zehn unglücklichsten Jugendlichen.
https://x.com/SaifFuture/status/1795589852341391404

+ Beim Ranking zum Thema der Länder, deren Städte am stärksten mit Umweltverschmutzung belastet sind, lag Libyen 2023 im weltweiten Ranking auf Platz 20.
https://libyareview.com/44712/libya-ranks-20th-in-global-pollution/

+ Die libysche Hauptstadt Tripolis ist weltweit an vorletzter Stelle bei der Frage nach der städtischen Lebensqualität. Politische Instabilität, wirtschaftliche Schwierigkeiten und ein Mangel an grundlegenden Dienstleistungen haben die Lebensqualität stark beeinträchtigt. Kommentar: Sie wird es bald an die letzte Stelle geschafft haben.
https://x.com/SaifFuture/status/1795793332427210869

+ Das Schiff Ocean Viking rettete am 28. Mai nur wenige Meilen vor der libyschen Küste 41 Migranten aus seeuntüchtigen Booten.
https://libyareview.com/44654/41-migrants-rescued-off-libyan-coast/

+ Am 29. Mai registrierte das Libysche Zentrum für Fernerkundung und Weltraumwissenschaften in den östlichen Regionen ein Erdbeben mit der Stärke 3,5 auf der Richterskala. Das Epizentrum befand sich etwa 93 km nordöstlich von Bengasi und 22 km nordwestlich von al-Mardsch.
https://x.com/SaifFuture/status/1795791465567732083

Libyens Nachbarstaaten

+ Ägypten. „Wird Israels Einnahme von Rafah einen regionalen Krieg auslösen, der Ägypten einschließt? Die internationale Presse ignoriert die schwere Verletzung des Camp-David-Abkommens, zu der sich die IDF verpflichtet hat, um den Grenzübergang Rafah einzunehmen, ohne den Gazastreifen zu durchqueren, indem sie in den Philadelphia-Korridor einmarschierte. Kairo war jedoch sofort der Ansicht, dass Tel Aviv ihm den Krieg erklärt hatte. Wenn Ägypten sich verteidigt, wird es ein regionaler Krieg sein, den Israel nicht gewinnen kann. […] Laut Brik ist die ägyptische Armee mit etwa 4000 Panzern, davon 2000 modernen, sowie leistungsstarken Schiffen und Kampfjets, eine der mächtigsten im Nahen Osten: Ein Friedensbruch mit den Ägyptern wäre in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Sicherheit Israels. […] Israel hat jedoch gegen das Camp-David-Abkommen  verstoßen, indem es mit seinen Panzern in die entmilitarisierte Zone eingedrungen ist, die als Philadelphia-Korridor bekannt ist: ein 14 km langer und 100 Meter breiter Landstreifen, der seit 2005 von Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird, die derzeit von Mahmoud Abbas geleitet wird.“
https://www.voltairenet.org/article220958.html

+ Ägypten. „Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi wurde von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Rande der 10. Ministerkonferenz des Kooperationsforums zwischen China und den arabischen Staaten empfangen.
Die beiden Staatsoberhäupter betonten, dass beide Seiten die Kerninteressen des jeweils anderen fest vertreten, auf die Anliegen des jeweils anderen eingehen und sich gegenseitig bei der Terrorismusbekämpfung unterstützen sollten. Die chinesische Seite betonte ihre konsequente Unterstützung für das legitime Recht Ägyptens, seine nationale Souveränität und territoriale Einheit zu schützen und eine Einmischung von außen in seine inneren Angelegenheiten unter jedem Vorwand abzulehnen. Sie unterstützt auch das legitime Recht Ägyptens, seine Sicherheit und Stabilität zu wahren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°89 – 31. Mai 2024

+ Tunesien. „Es scheint, dass das Pentagon über einen Durchbruch der russischen Armee in Nordafrika und der Sahelzone besorgt sei, während es dort einen regionalen Krieg vorbereitet. Berichten zufolge wurde Druck auf den tunesischen Präsidenten Kais Saied ausgeübt, um ihn davon abzubringen, sich mit Russland zu verbünden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°89 – 31. Mai 2024

+ Tunesien. Nach gemeinsamen Recherchen der Plattform Lighthouse Reports mit verschiedenen europäischen Medien kommt ein Bericht unter dem Titel »Desert Dump« zu dem Schluss, dass »Europa wissentlich die systematische Vertreibung von schwarzen Flüchtlingen und Migranten in Wüsten und abgelegene Gebiete in drei nordafrikanischen Ländern finanziert und manchmal sogar direkt daran beteiligt ist, um sie daran zu hindern, in die EU zu kommen«. Neben Tunesien sind das Marokko und Mauretanien.
https://www.jungewelt.de/artikel/475775.html

+ Sudan. „»Die Partei [Kommunistische Partei des Sudan/SKP] kämpft für die Beendigung des Krieges«. Über die Interessen verschiedener Groß- und Regionalmächte, die im Sudan aufeinandertreffen. Ein Gespräch mit Fathi Al-Fadl“
https://www.jungewelt.de/artikel/475764.html

+ Niger. Der Europäische Rat beschloss am 27. Mai, die Militärpartnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger (Eumpm) angesichts „der aktuellen ernsten politischen Lage“ im Land nicht über den 30. Juni 2024 hinaus zu verlängern.“
https://www.agenzianova.com/de/news/niger-il-consiglio-europeo-decide-di-non-prorogare-il-mandato-della-missione-eumpm/

+ Niger. „Die Republik Niger und Deutschland haben am Dienstag (29.05.) nach Informationen der dpa eine Übereinkunft unterzeichnet, die der Bundeswehr eine weitere Nutzung des Lufttransportstützpunktes am Rande der Hauptstadt Niamey ermöglicht. Die Anlage stehe ihr damit über den 31. Mai hinaus zur Verfügung. Der Stützpunkt war logistisches Drehkreuz des UN-Einsatzes Minusma in Mali, der Ende vergangenen Jahres auf Druck Bamakos beendet werden musste.“
jW – 30.05.2024