Zusammenstöße in Zawiya, Tripolis, Misrata und an anderen Orten / Weitere Entführungen / Saif al-Islam ruft zur Beteiligung bei Kommunalwahlen auf / Schlumberger droht wegen Zahlungsrückständen seine Arbeit auf den Ölfeldern einzustellen  

+ Gedenken Muammar al-Gaddafi. Im Juni 1942 wurde Oberst Muammar al-Gaddafi in Sirte geboren. Nachdem er am 20. Oktober 2011 ermordet worden war, wurde sein Leichnam an einem unbekannten Ort in der Wüste begraben.
Muammar al-Gaddafi verstand sich stets als Kämfer gegen Imperialismus und Kolonialmus.
https://x.com/SaifFuture/status/1799162276454257138

Militär / Milizen / Zusammenstöße

+ Am 02. Juni kam es in der westlibyschen Stadt az-Zawiya zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen, bei denen Mutasim asch-Schalfuh von der al-Far-Miliz (steht der Dabaiba-‚Regierung‘ nahe) bei einem Schusswechsel an der Küstenstraße ums Leben kam.
Ein gepanzertes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt.
https://libyareview.com/44798/violent-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/

+ Am 02. Juni wurden bei sporadischen Zusammenstößen in Tripolis zwei Zivilisten getötet, eine Frau wurde schwer verletzt. Ebenfalls am 02. Juni forderte der erneute Ausbruch von Kämpfen in Zawiya mindestens fünf Tote, darunter ein 10-jähriges Mädchen, und 13 Verletzte.
https://news.libyadesk.com/renewal-of-naval-operation-irini-reflects-international-tensions-over-libya

+ Am 5. Juni sperrten Kampfversehrte der Operation Vulkan des Zorns und ihre Familien die Straße, die zum Hauptsitz der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis führt und beschädigten die eisernen Eingangstore. Sie protestierten dagegen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ ihr Versprechen, Entschädigungszahlungen zu leisten, nicht gehalten hat.
Die 2. Kompanie der Mahdschub-Miliz konnte die Situation unter Kontrolle bringen und den Standort der Demonstranten räumen.
Ein Schwerverletzter junger Mann wurde per Krankenwagen nach Tunesien transportiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1798484072311701717
https://x.com/LibyaReview/status/1798397952375042347
https://x.com/SaifFuture/status/1798811335116861676

+ Am 5. Juni wurde Khaled Dharait al-Barassi in al-Bayda entführt. Al-Barassi ist der Besitzer des bekannten Restaurants al-Barasi. Man fand sein verlassenes Auto.
https://x.com/SaifFuture/status/1798483209141047790
https://x.com/SaifFuture/status/1798484233025110155

+ Der Chef der al-Bayda-Sicherheitsdirektion, Generalmajor Khaled al-Basta, trat zurück. Grund sind die Entführungen und außergerichtlichen Verhaftungen, die kürzlich in der Stadt stattfanden.
https://x.com/SaifFuture/status/1799496484980711702

+ Aschraf al-Mismari, Fan des al-Akhdar al-Bayda Fußballclubs, hatte an einem Protest gegen das gewalttätige Vorgehen der Haftar-Kräfte in Bengasi teilgenommen, war verhaftet und der Inneren Sicherheit übergeben worden. Am 5. Juni wurde seiner Familie mitgeteilt, dass Aschraf al-Mismari bei einem angeblichen Fluchtversuch aus dem Hauptquartier der Inneren Sicherheit gestürzt und an den Verletzungen gestorben sei.
https://x.com/SaifFuture/status/1798344108467171647

+ Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete die Festnahme der Justizbeamten an, die am 5. Juni auf Autos von Bürgern geschossen haben. Zwei Zivilisten, Haitham al-Madah und sein Sohn Asil, starben.
https://x.com/SaifFuture/status/1798492177955512343

+ Am 06. Juni trafen in Mitiga die Rahbat ad-Daraa (Muhammad asch-Scharif) und die Deterrence Force (Abdel Rauf Kara) eine Vereinbarung, nach der Scharif der Deterrence Force von Kara die Genehmigung erteilte, sich nach Tadschura zu begeben, um einen berüchtigten Drogendealer festzunehmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1798325624664408153

+ Mehrere rebellische Misrata-Brigaden gaben am 5. Juni einen Erklärung ab, nach der sie jeden „mit aller Härte bekämpfen werden, der die Justiz und die souveränen Behörden angreift. Der Präsidialrat wurde aufgefordert, seiner nationalen und rechtlichen Verantwortung gerecht zu werden, indem er in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der libyschen Armee interveniert, einen Untersuchungsausschuss für die Vorfälle einsetzt und die Ergebnisse der Untersuchung bekannt gibt. Es geht dabei um eine Entführung und die Ablehnung, Abdel Salam Zobi mit dem Posten des Untergeneralsekretärs des Verteidigungsministeriums zu betrauen, da Zobi nicht die Stadt Misrata vertrete.
Zobi sei gewaltsam gegen Justiz- und Sicherheitsbehörden vorgegangen.
https://x.com/SaifFuture/status/1798345757856317513

+ Am 10. Juni berichtet die Joint Operations Force von Misrata, dass ihre Patrouillen entlang der Küstenstraße in der Gegend von Zawia al-Mahdschoub (Misrata) unter schweren Beschuss kamen. Dies stelle eine „gefährliche Eskalation“ dar.
https://x.com/alwasatengnews/status/1800174145441058941
https://x.com/SaifFuture/status/1800198850860421169

+ Nach intensiver Suchaktion der Sicherheitsdienste in Bengasi nach dem entführten Parlamentarier Ibrahim ad-Darsi wurde dieser auf der Farm von al-Badris gefunden.
https://x.com/SaifFuture/status/1798346172035387394
https://x.com/SaifFuture/status/1798483028001562704

+ Am 9. Juni versuchte die Rada-Miliz in Tripolis, Walid al-Lafi (Miminister für Kommunikation und politische Angelegenheiten der Dabaiba-‚Regierung‘) zu entführen, weil ihm Kontakte zu bestimmten Gruppierungen nachgesagt wurden. Es kam zu Scharmützeln zwischen dem Sicherheitspersonal von al-Lafi und Milizionären, wobei ein Mitglied des Sicherheitsdienstes starb. Al-Lafi soll jetzt durch die 444. Kampfbrigade geschützt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1799496677050720638

+ Laut der Joint Operations Force wurde das Mitglied des Bengasi-Schura-Rats, Saddam an-Nadouri, während einer bewaffneten Auseinandersetzung in Misrata verletzt und verhaftet.
https://x.com/alwasatengnews/status/1799503849943941486

+ 05.06.: Die Miliz Deterrence Forse (Abdel Raouf Kara) ließ den ehemaligen Kommandeur der Nationalen Mobilen Streitkräfte, Adel Schita, und den Anführer der Revolutionären Brigade von Tripolis, Adham Nasouf, frei. Beide waren an Mord, Sabotage und Diebstahl öffentlicher Gelder beteiligt.
Im Gegensatz dazu werden Persönlichkeiten der ehemaligen Dschamahirija-Regierung, die seit 2011 inhaftiert sind, immer noch gefangengehalten. Ihnen wird ein fairer Prozess vorenthalten.
https://x.com/SaifFuture/status/1798481040237085097

+ Der Generalstabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohammed al-Haddad, nahm an türkischen Militärübungen (EFES2024) teil. Al-Haddad traf sich auch mit dem türkischen Verteidigungsminister Yaşar Güler. Thema war unter anderem die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Libyen und der Türkei.
https://libyareview.com/44758/libyan-military-delegation-participates-in-turkish-military-exercises/

+ LNA-Kommandant Khalifa Haftar empfing in Bengasi den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-bek Jevkurow und seine Begleitdelegation. Er lobte die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die im militärischen und wirtschaftlichen Bereich vertieft werden sollen. Jewkurow bekräftigte die Bereitschaft Moskaus, die Stärkung der libyschen Streitkräfte zu unterstützen.
Jewkurow informierte sich auch über den Aufbau des Afrikakorps und die Ankunft der dafür benötigten Ausrüstung und Waffen.
https://libyareview.com/44764/libya-russia-discuss-defense-cooperation/
https://x.com/SaifFuture/status/1796716228456644834

+ Der LNA-Befehlshaber und Sohn von Khalifa Haftar, Saddam Haftar, traf am 2. Juni Mahamat Idriss Déby Itno, den Präsidenten der Republik Tschad.
https://x.com/LibyaReview/status/1797337832815489027
https://x.com/alwasatengnews/status/1797337445270491147

+ Ein Flugzeug der US-Navy (Northrop Grumman Triton MQ-4c) flog von Sizilien kommend am 2. Juni entlang der libyschen Küste.
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1797366427856371758

+ Ein Frachtflugzeug der türkischen Streitkräfte landete am 2. Juni auf dem al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt. Dies könnte der Grund für die Überwachung der Region durch eine us-amerikanische MQ-4C-Drohne sein.
https://x.com/SaifFuture/status/1797367422254551531

+ ItaMilRadar berichtete, dass eine us-amerikanische MQ-4C Triton-Drohne am 3. Juni eine umfangreiche Überwachungsaktion vor der libyschen Küste durchführte. Die BLACKCAT6 flog eine Reihe komplexer Flugmuster über dem Mittelmeer, insbesondere vor den Küsten von Tripolis und Misrata, sie tastete systematische ein großes Gebiet ab.
https://libyareview.com/44814/itamilradar-us-conducts-intensive-aerial-surveillance-over-libya/

Erdöl

+ LibyaDesk schreibt am 3. Juni über die Wiedereinsetzung des Ölministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Aoun: „Die Vorwürfe von Anhängern des Ministers Aoun, seine Suspendierung sei politisch motiviert und stehe im Zusammenhang mit seinem Widerstand gegen das Ölexplorationsabkommen NC7 mit dem italienischen Ölkonzern ENI, trüben die Lage zusätzlich. Diese Anschuldigungen wurden von der Verwaltungsaufsichtsbehörde zurückgewiesen, und einige Beobachter haben festgestellt, dass Aoun trotz der Ablehnung des aktuellen Abkommens durch den Minister in der Vergangenheit ähnliche Bedingungen mit ENI ausgehandelt hatte. Diese Episode wirft ein Schlaglicht auf einen umfassenderen Kampf innerhalb des libyschen Ölsektors. Aouns Auseinandersetzungen mit dem Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bengdara, deuten auf einen Mangel an institutionellem Zusammenhalt hin. Der Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit (GNU), Abdulhamid Dabaiba, scheint zwischen Aouns mächtigen Zawiya-Unterstützern und seinem eigenen Bedürfnis nach politischem Gleichgewicht gefangen und nicht in der Lage zu sein, eine entschlossene Führung durchzusetzen.“
https://news.libyadesk.com/return-of-libyas-oil-minister-highlights-oil-sector-governance-challenges/

+ Der große österreichische Dienstleister Schlumberger hat angekündigt, seine Aktivitäten auf den libyschen Ölfeldern ab dem 1. Juli einzustellen, sollte Libyen ausstehende Zahlungen von über 242 Millionen USD bis dahin nicht begleichen. Schlumberger ist mit den Tochtergesellschaften Schlumberger Overseas, Dowell Schlumberger und Anadrill International in Libyen vertreten. Sollte Schlumberger seine Tätigkeiten einstellen, könnte die Produktion und der Betrieb mehrerer Ölfelder beeinträchtigt werden.
https://libyareview.com/44999/schlumberger-threatens-to-suspend-operations-in-libya-over-242-million-debt/

Bewegung für Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam al-Gaddafi

+ Die Bewegung Saif al-Islam Gaddafi ruft dazu auf, sich in das Wählerregister für die anstehenden Kommunalwahlen eintragen zu lassen. Dies sei der erste Schritt zur Wahl des libyschen Präsidenten. Jede Stimme zähle.
https://x.com/SaifFuture/status/1800190950226206952
https://x.com/SaifFuture/status/1800190247466414440

+ Saadi al-Islam hat gepostet: „Seit dem Märtyrertod meines Vaters ist die Freude aus meinem Herzen verschwunden – ich betrachte ihn als Märtyrer vor Gott – und das bedeutet nicht, dass ich Rache wünsche oder Macht durch Gewalt anstrebe, sondern ich rufe dazu auf, Libyen jetzt zu retten, bevor dieses großartige Land verschwindet, dessen Menschen verstreut und dessen Reichtum verloren ist.“ Versöhnung sei trotz alledem eine moralische Pflicht.
https://x.com/Asaadialqaddafi/status/1800155884573581387

+ Der Libyen-Ausschuss des UN-Sicherheitsrates erteilte dem ältesten Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, Mohammed Muammar al-Gaddafi, eine sogenannte „humanitäre“ Reisegenehmigung, die vom 1. Juni bis zum 30. November 2024 gilt. Mohammed al-Gaddafi muss dem Ausschuss des UN-Sicherheitsrats vor jeder Reise und innerhalb eines Monats nach jeder Reise detaillierte Reiseinformationen vorlegen.
[Eine Anmaßung gegen eine Person, gegen die keinerlei Anschuldigungen erhoben werden, außer dass er der Sohn seines Vaters ist.]
https://libyareview.com/44748/unsc-extends-humanitarian-travel-exemption-for-gaddafis-son/

+ Generalmajor Saadi al-Gaddafi, der jahrelang in Tripolis im Gefängnis saß, bevor er im letzten Jahr entlassen wurde, bedankte sich auf X bei allen, die ihm im Gefängnis Gutes getan haben. „Mein besonderer Dank gilt den Brüdern, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat trotz der Folter und Ungerechtigkeit sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Folter ausgesetzt war. Das Böse und die Unterdrücker waren in diesem hasserfüllten Gefängnis aber einfallsreicher als er.
Dank auch an meinen Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelte und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara“.
https://x.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174

+ Generalmajor Saadi al-Gaddafi sandte an die „guten Menschen“ in der Stadt Misrata seine Friedensgrüße. Es sei an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen sowie zur nationalen Versöhnung und zu Brüderlichkeit und Harmonie zurückzukehren.
https://x.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Laut Nasser Amar stehen 300 Menschen, die die Dschamahirija unterstützen, auf einer Todesliste von Khalifa Haftar. An erster Stelle stehe Generalmajor Ibrahim Daou.
https://x.com/SaifFuture/status/1797367504978788580

+ Im Jahr 1976 verbot der libysche Staat den Boxsport, weil er ein gewalttätiger und schädlicher Sport sei. Dies steht im Grünen Buch von Muammar al-Gaddafi geschrieben.
https://x.com/SaifFuture/status/1797732594790085036

+ Abu Bakr bin Masoud az-Zintani, Kommandeur des al-Adiyat-Bataillons von Zintan, verurteilte die Festnahme seines 22-jährigen, kranken Cousins Ayman Mustafa az-Zintani in der Stadt Sirte durch Milizen (unter dem Kommando von Faradsch al-Fardschani), die Khalifa Haftar nahestehen. Ayman Mustafa az-Zintani soll während der Vernehmungen misshandelt worden sein.
Abu Bakr az-Zintani erklärte: „Ich bin derjenige, der die Erklärung zur Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi verkündet hat. Mein Cousin Ayman hat nichts mit dieser Erklärung zu tun.
Wir unterstützen Saif al-Islam Gaddafi weiterhin als Präsidentschaftskandidat.“
Weiter sagte Abu Bakr bin Masoud az-Zintani: „Die libysche Armee ist eine Institution, die mehr als 70 Jahre alt ist. Sie ist krank, aber sie stirbt nicht. Unsere Forderung nach einer Armee, die das Volk schützt und nicht foltert, wird erfüllt werden.“
https://x.com/SaifFuture/status/1797370031078031440

+ Auf der Palästina nahen Seite NabdApp heißt es: „So wie der Krieg gegen Gaza weiterhin die palästinensische Bevölkerung vernichtet, dauert auch der vom Kreuzritterbündnis in Libyen begonnene Krieg bis heute an. Episoden der Verschwörung gingen hier wie dort in eine direkte militärische Aggression der Nato über.
Dem libyschen Volk wurde die Aufgabe zugewiesen, Krieg mit Agenten, Spionen und Verrätern zu führen. Dies ist die Methode des neuen Kolonialismus, die darauf basiert, als Alternative zu den vorangegangenen Phasen zur Vollendung des Kolonialprojekts auf alternative Vorgehensweisen zu setzen. Dies schließt wirtschaftliche, soziale und moralische Bereiche mit ein.
http://nabdapp.com/t/138128607

+ Die Erzeugung von Bürgerkriegen und regionalen Stellvertreterkriegen in Libyen im Auftrag der NATO ist die Schaffung einer Art von sogenanntem „kreativen Chaos“, das allein der Zerstörung dient. Es gibt keinen Unterschied zwischen dem, was in Gaza geschieht, und dem, was in Libyen geschieht. Das zionistische Gebilde dient als Instrument des Kolonialismus.
Die Agenten und Spione, die eingebürgert wurden, sind die Essenz des zionistischen Gebildes und die andere Seite derselben Medaille Die Maske fiel und das hässliche Gesicht der Wahrheit kam zum Vorschein.“
https://x.com/SaifFuture/status/1797804401249431978

+ Nasser Amar (Vulkan des Zorns) wandte sich an alle Medienschaffenden und Blogger mit den Worten: „Stell Dich auf die Seite des Libyen von morgen und von Saif al-Islam.“
https://x.com/SaifFuture/status/1797818935959818533

+ Nasser Amar bloggt, dass die Feinde von Saif al-Islam Gaddafi auch die Feinde Libyens sind. Dazu gehören die VAE, Katar, Saudi-Arabien, aber auch die Türkei und Ägypten. Nur undankbare Menschen könnten leugnen, dass Saif al-Islam für eine Neugeburt Libyens steht.
https://x.com/SaifFuture/status/1799902607957541021

+ Am 10. Juni wurde Nadschib Madi vom Internen Sicherheitsdienst bereits 106 Tage lang in Haft gehalten. Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://x.com/SaifFuture/status/1800149351517585715

+ Scheich Ali Abu Sabhiha wurde am 10. Juni bereits 52 Tage von der Inneren Sicherheit in Bengasi gefangengehalten. Im wird die Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafis vorgeworfen.
https://x.com/SaifFuture/status/1800149464029786611

Libyen und das Ausland

+ UNO/USA. Die stellvertretende UN-Sonderbeauftragte in Libyen (UNSMIL), Stephanie Khoury, traf in Tunis mit dem Botschafter der VAE in Libyen, Mohamed asch-Schamsi, zusammen, um über die Stabilisierung Libyens und die Förderung des politischen Prozesses zu sprechen.
https://libyareview.com/44755/un-official-uae-ambassador-discuss-stability-political-progress-in-libya/

+ UNO. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 1. Juni, das Mandat der Operation IRINI für die Inspektion von Schiffen vor der libyschen Küste um ein weiteres Jahr zu verlängern, um das gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Neun Länder, darunter Großbritannien, die USA, Frankreich, Malta und die Schweiz, stimmten dafür, sechs Länder, darunter Russland, China und Algerien, enthielten sich.
Bisher wurden noch niemals Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen ergriffen, die wegen Verstöße gegen das Waffenembargo angezeigt wurden. Die Verstöße bleiben straffrei.
[Ein Waffenembargo gegen das vor Waffen starrende Land zu verhängen ist ein Witz!]
https://news.libyadesk.com/renewal-of-naval-operation-irini-reflects-international-tensions-over-libya

+ Frankreich. In Bengasi trafen sich der französische Botschafter, Mostafa Mihraje, und der nationale Sicherheitsberater der LNA, Ibrahim Boshnaf, um die Sicherheitslage in Libyen und seinen südlichen Nachbarländern zu besprechen.
https://libyareview.com/44817/libya-france-discuss-security-cooperation-2/

+ Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt während seines Besuchs in der Republik Kongo seine Unterstützung für die Initiative von Präsident Denis Sassou Nguesso (Vorsitzender des Ausschusses der Afrikanischen Union zur Lösung der Krise in Libyen) an, eine nationale Versöhnungskonferenz für Libyen zu organisieren.
Lawrow besuchte auch den Tschad, wo er in der Hauptstadt N’Djamena den neu gewählten Präsidenten Mahamat Idriss Deby traf. „Der Tschad ist zusammen mit dem benachbarten Niger der letzte Sahelstaat, der die westliche Umlaufbahn verlassen hat, um sich der russischen anzunähern.“
Lawrow bereiste zum sechsten Mal innerhalb von zwei Jahren den afrikanischen Kontinent.
https://www.agenzianova.com/de/news/con-le-visite-di-lavrov-ed-evkurov-la-russia-prosegue-lopera-di-penetrazione-in-africa/

+ Russland. Das Magazin African Defense Platform (AFRICOM) schreibt von Bestechungsvorwürfen gegen einen russischen General. Die Verhaftung eines Beamten des russischen Verteidigungsministeriums, General Timur Iwanow, offenbart eine Reihe von Korruptionsdelikten und die anhaltenden Bemühungen des Kreml, seinen Einfluss in Libyen auszuweiten. Die Ermittlungen gegen Ivanon, der im russischen Verteidigungsministerium für Bautätigkeiten verantwortlich ist, ergaben seine Verbindungen zum russischen Afrikakorps, das direkt mit Haftar in Bengasi kooperiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1798471030975185115

+ Russland. „Die russische Armee hat 1.500 Soldaten im Osten Libyens stationiert. Sie kommen zu den 2.000 Wagner-Männern hinzu, die noch vor Ort sind. Seit Jahren spielt Moskau seine Militärpräsenz herunter, da es weiß, dass es keine legitime Regierung im Land gibt. Heute hofft es einen Marinestützpunkt in Tobruk errichten zu können, d.h. zwischen Syrien und Algerien.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°90 – 7. Juni 2024

+ UNSMIL/EU. Die UNSMIL und die EU werden beschuldigt, illegale Migranten in Libyen anzusiedeln. Dieser „böswillige Plan“ wird strikt abgelehnt und als eklatante Verletzung der libyschen Souveränität angesehen. EU und UNSMIL werden aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen. Das Problem der illegalen Migration solle durch Rückführung der Migranten in ihre Heimatländer oder durch ihre Umsiedlung in EU-Staaten oder Drittländer gelöst werden.
https://libyareview.com/45016/un-eu-accused-of-plotting-to-resettle-migrants-in-libya/

Innerlibysche Nachrichten

+ In einem Gespräch mit der UNSMIL-Vorsitzenden Stephanie Khoury bestand Parlamentspräsident Agila Saleh darauf, dass es zur Lösung der Probleme und vor der Abhaltung von Wahlen eine einheitliche libysche Regierung geben muss.
https://libyareview.com/44810/ageela-saleh-no-solution-in-libya-without-a-unified-government/

+ Stefanie Koury (UNSMIL) traf sich am 5. Juni bei einem Besuch in Bengasi mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Frauenrechtsaktivistinnen. Khoury bekräftigte, sich für die Rechte von Frauen, Jugendlichen und Zivilisten stärker einsetzen zu wollen.
https://libyareview.com/44868/unsmil-focuses-on-libyan-political-solutions/
https://x.com/SaifFuture/status/1798344899387125986

+ Das Berufungsgericht in Bengasi hat die Entscheidung von Abdul Hamid Dabaiba, die Zollbehörde vom Finanzministerium ins Kabinett zu verlegen, blockiert. Die Befugnisse der Zollverwaltung müssten in vollem Umfang an das Finanz- und das Planungsministerium zurückgegeben werden.
Aufgrund der politisch unsicheren Lage in Libyen seien solch weitreichende Entscheidungen unangebracht. Dabaiba habe seine Befugnisse überschritten.
Gegen die Dabaiba-Entscheidung hatte der Premierminister der Parlamentsregierung, Osama Hamad, geklagt.
https://libyareview.com/44889/libyan-court-halts-dbaibas-customs-authority-transfer/

+ Die Libysche Investitionsbehörde (LIA) führte am 5. Juni ein Gespräch mit dem UN-Expertengremium für Libyen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Investitionsplan, der dem gemäß der Resolution 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss des UN-Sicherheitsrats vorgelegt wurde. Dabei geht es in erster Linie um die seit 2011 eingefrorenen libyschen Vermögenswerte.
Ein Treffen hierzu fand in Bengasi im Büro von Osama Hamad statt, wobei die Hamad-‚Regierung‘ erklärte, das Treffen sei Teil der Maßnahmen, die die Hamad-‚Regierung‘ ergriffen habe, um öffentliche Gelder vor Korruption, Missbrauch und vorsätzlicher Veruntreuung durch den Tripolis- Premierminister Abdel Hamid Dabaiba zu schützen. Dabaiba soll das Amt des Vorsitzenden der Treuhandbehörde unrechtmäßig und in einer Weise übernommen haben, die strafrechtlich relevant ist. Dabaiba habe den Staat und die libysche Bevölkerung durch illegale Geschäfte mit geschädigt.
https://libyareview.com/44892/libyan-investment-authority-un-experts-discusses-frozen-assets/

+ Am 6. Juni fand in Misrata ein Konsultationstreffen statt, an dem Mitglieder des Parlaments und des Staatsrates sowie Vertreter der politischen Parteien und der zivilen Kräfte teilnahmen. Ziel des Treffens war es, nach den beiden Treffen von Parlament und Staatsrat in Tunis, den politischen Prozesses wiederzubeleben. Es wurde über die Bildung einer einheitlichen Regierung zur Abhaltung von Wahlen gesprochen.
Die Konsultationen sollen fortgesetzt werden.
https://libyareview.com/44902/libyan-mps-hcs-members-discuss-unified-government/

+ Nach dem Treffen von Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats in Misrata hieß es in der Abschlusserklärung, dass die beschlossenen Wahlgesetze durchführbar seien und auf ihrer Grundlage allgemeine Wahlen abgehalten werden sollen. Der Fahrplan für Wahlen solle beschleunigt und Konsultationen auf alle Landesteile ausgeweitet werden. Um geeignete Bedingungen für Wahlen zu schaffen, soll mit der Vereinigung nationaler Institutionen und der Exekutive begonnen werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1798806057516445889

+ Laut dem Parlament ist der derzeitige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Khaled Schakschak, unrechtmäßig im Amt, da er vom Parlament nicht anerkannt wurde. Das Parlament werde deshalb einen neuen Leiter ernennen. Außerdem stehe Schakschak selbst unter Korruptionsverdacht und sei daher ungeeignet, das Rechnungsprüfungsamt zu leiten.
https://libyareview.com/45010/libyan-parliament-set-to-appoint-new-head-of-audit-bureau/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 05.06.: Italienische und maltesische Fischfangschiffe können unbehelligt in libyschen Hoheitsgewässern illegal große Mengen Thunfisch fangen. Weder erfolge eine Drohnenaufklärung, noch greife die libysche Küstenwache ein, so dass sich die Frage stellt, ob bestimmte Beamte der Küstenwache mit der maltesischen und italienischen Mafia zusammenarbeiten, die auf illegale Fischerei in libyschen Gewässern spezialisiert ist.
https://x.com/SaifFuture/status/1798346684717777112
https://x.com/SaifFuture/status/1798346719316652530

+ Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Vorsitzenden und Geschäftsführers der Nationalen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder im Rahmen eines Bauvertrags mit einem ausländischen Unternehmen an.
https://x.com/alwasatengnews/status/1797745892138856766

+ Ein führender Mitarbeiter und Beamte des Preisstabilitätsfonds wurden wegen Unregelmäßigkeiten verhaftet.
https://libyaherald.com/2024/06/pretrial-detention-of-price-stability-fund-chairman-and-3-other-officers-for-contract-fraud/

+ Die ehemalige libysche Botschafterin in Belgien, Amal al-Dscharrari, wurde in Tripolis wegen Unterschlagung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
https://x.com/LibyaReview/status/1798709546946306104

+ Mehrere Führungskräfte der Telecommunications Holding Company wurden festgenommen, andere konnten sich ins Ausland absetzen. Festgenommen wurden der Direktor der al-Ebtikar Communications Company, der General Manager und der Direktor für Datenmanagement der Itt Company.
Der Vorsitzende der LTT, Ammar al-Bouzidi, entkam nach Tunesien und der Direktor der Rawafed Telecommunications Company,Taha al-Lafi, floh nach Italien.
https://x.com/SaifFuture/status/1798811455946416377

+ Beamte, die für die Verwaltung von Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten, die Staatskasse, die Finanzabteilung und die Finanzkontrollabteilung des Arbeitsministeriums zuständig waren, wurden wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder verhaftet.
https://libyaherald.com/2024/06/pretrial-detention-for-top-former-labour-ministry-officials-in-ld-1-347-million-fraud/

+ Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft musste die Familie des ‚Premierministers‘ der ehemaligen Heilsregierung und jetzigen Präsidentschaftskandidaten, Omar al-Hassi, aus den ministeriellen Wohnräumen, die dem libyschen Staat gehören, ausziehen. Die Familie al-Hassi wohnte trotz Hassis Amtsentlassung im Jahr 2015 weiterhin unrechtmäßig dort.
https://x.com/SaifFuture/status/1798344352747716802

+ Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat vor der libyschen Küste in zwei Einsätzen 146 Migranten gerettet, die nun in den italienischen Hafen Civitavecchia gebracht werden.
https://libyareview.com/44930/146-migrants-rescued-off-libyan-coast/

+ Vor der libyschen Küste wurden die Leichen von elf Migranten geborgen.
https://x.com/LibyaReview/status/1799510259955827138

Libyens Nachbarn

+ Niger. „Die USA beginnen mit ihrem bereits im April angekündigten Rückzug aus Niger. Nach Frankreich und Deutschland ziehen nun auch die USA ihr Militär aus dem Land im Sahel ab. Das US-Verteidigungsministerium gab den Rückzug von Truppen und Technik am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit der nigrischen Seite bekannt. Darin heißt es, dass am Freitag ein erster Militärtransport die US-Luftwaffenbasis 101 in der nigrischen Hauptstadt Niamey verlassen habe.“
https://freede.tech/afrika/208630-usa-beginnen-mit-abzug-aus

+ Niger. „Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9572

+ Niger. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Junus-bek Jevkurow traf nach seinem Besuch in Bengasi im Niger ein, um Gespräche mit General Abdourahamane Tchiani und Verteidigungsminister Salifou Modi zu führen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1797726537275539912

+ Sudan/Italien. Der ehemalige italienische Botschafter bei der Nato, Stefanini erklärte, dass Russland am Roten Meer Fuß fassen und seine Position im Sudan stärken kann. „Es ist ein Abkommen von sehr großer strategischer Bedeutung, das Russland mit dem Sudan über den Bau eines Logistikzentrums in Port Sudan zu schließen bereit ist.“ Im Gespräch ist eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren.
Bisher hätten nur die USA, Frankreich und China eine starke Präsenz in der Region gehabt, weiter südlich um Dschibuti konzentriert, nicht aber Russland. Es gelte die westliche Präsenz in Ländern, wo Russland noch nicht angekommen ist, wie dem Tschad, zu stärken.
Migrationspolitik müsse darauf abzielen, nicht nur illegale Einreisen zu bremsen, sondern auch die Einwanderung zu ermöglichen, die wir brauchen. Viele dieser Länder könnten Arbeitskräfte bereitstellen, die beispielsweise in Europa im Gesundheitswesen benötigt werden.
https://www.agenzianova.com/de/news/lambasciatore-stefanini-a-nova-la-russia-puo-mettere-un-piede-nel-mar-rosso-e-rafforzarsi-in-sudan/

+ Sudan. „Der Sudan und Russland sind im Begriff, eine Reihe von militärischen und wirtschaftlichen Abkommen zu unterzeichnen, darunter auch die Einrichtung eines russischen Zentrums für die logistische Unterstützung der Marine am Roten Meer. Das berichtet die Sudan Tribune unter Berufung auf den stellvertretenden Oberbefehlshaber Yasir al Atta.
Dieser Vorgang ist insofern bemerkenswert, als die bedeutende russische private Sicherheitsfirma Wagner zu Beginn des Bürgerkrieges im Sudan aufseiten der aufständischen Rapid Support Forces (RSF) aufgetreten waren. Nach dem Tod des ehemaligen Wagner-Kommandeurs Pawel Prigoschin übernahmen jedoch staatliche russische Stellen das Management der Beziehungen zu Khartum.
Und die Interessen Moskaus decken sich keineswegs mit denen der Wagner-Gruppe, die vor allem am Goldbergbau mitverdienen wollte. So schlug denn der russische Gesandte des Präsidenten, Michail Bogdanow, während eines kürzlichen Besuchs in Port Sudan vor, der sudanesischen Armee im Austausch für ein Marinezentrum Militärhilfe zu leisten.
Laut Berichten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte der Chef der sudanesischen Junta, Abdel Fattah al Burhan, Ende April sein Interesse bekundet, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen.“
Es ginge dabei nicht um eine Militärbasis, sondern um ein logistisches Unterstützungszentrums, als Gegenleistung für dringende Waffen- und Munitionslieferungen.
Al Atta: >Wir schlugen vor, die Zusammenarbeit auf wirtschaftliche Aspekte wie landwirtschaftliche Unternehmungen, Bergbaupartnerschaften und Hafenentwicklung auszudehnen. Russland stimmte diesem breiteren Rahmen zu.< Eine sudanesische Militärdelegation wird in Kürze nach Moskau abreisen, gefolgt von einer Ministerdelegation. Nach Abschluss der Gespräche soll ein umfassendes Abkommen folgen.“
Das sudanesische Militär habe „wiederholt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass westliche Länder nicht in der Lage sind, die externe Unterstützung für die RSF einzuschränken. Diese werden vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.“
Das sudanesische Militär wird unterstützt vom Iran und von Ägypten.
https://www.telepolis.de/features/Khartum-und-Moskau-besiegeln-Abkommen-Russisches-Marinezentrum-am-Roten-Meer-geplant-9745180.html

+ Sudan. Der stellvertretende Vorsitzende des Souveränen Übergangsrates des Sudan, Malik Agar, war nach Moskau gereist, „um mit Wladimir Putin zu verhandeln. Bei dem Treffen ging es um den bilateralen Bau eines Militärhafens an der sudanesischen Küste am Roten Meer. Dieses Projekt eines logistischen Hubs mit russischer Präsenz sei ermöglicht worden, weil die derzeitige, vom Militär unterstützte Regierung des Sudan Waffenlieferungen aus Russland zugesprochen bekam.
Auch der Bergbau- und Finanzminister sowie der Chefdiplomat des Sudan sollen sich auf diese Reise begeben haben. Daran ist auch eine Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum geknüpft – grob betrachtet handelt es sich um ein eurasisches, BRICS-nahes Pendant zum westlichen World Economic Forum (WEF).
Zwischen den teils zivilen, teils militärischen Regierungen und den militärischen Fraktionen des an Erdöl reichen Sudan gibt es seit über einem halben Jahrhundert blutige Auseinandersetzungen, die die gemeine Bevölkerung dort ertragen muss. Kuratiert wurde dieser Zustand der „permanenten Revolution“ jedoch nicht vom Kreml, sondern vom US-dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) und westlichen Erdöl-Giganten wie Shell und Chevron. Der IWF kurbelte am Regler der Kreditwürdigkeit des Sudans, wie ein römischer Imperator im berüchtigten Kolosseum seinen Daumen hob oder senkte. Das sudanesische Volk war Generationen lang der Willkür des IWF und seiner Reformen „zu mehr Austerität“ ausgesetzt, während dieser die „Liberalisierung“ der sudanesischen Volkswirtschaft betrieb – eine Semantik, die bisher half, diese faktische Versklavung eines afrikanischen Landes mithilfe westlicher Wirtschaftsmaximen umzudeuten und zu kaschieren. Kurz, der Markt des Sudans wurde mit fremden Güterexporten, die das Land selbst hätte produzieren sollen, geflutet, wobei der IWF gleichzeitig die Ausbeutung der Bodenschätze und Energieträger ohne die souveräne Regulierung durch den Sudan durch westliche Konglomerate vorantrieb und das Land zugleich mit Krediten in Geiselhaft nahm. Seit den 1970ern bis ins Jahr 2023 ging der Sudan durch elf umfassende IWF-Kreditprogramme, denen kurze Zeit später große soziale Unruhen folgten. […] Früher war der Sudan die Plattform für ein klassisches Teile-und-Herrsche des US- und NATO-Establishments in Afrika. […]
Russlands Einfluss auf die derzeit besonders sensible Welthandelsroute durch den Suezkanal und das Rote Meer wird durch die geplante Partnerschaft mit Sudan signifikant erhöht. Auch wird Russland auf den US-Konflikt mit den Huthi sowie auf den Nahen Osten insgesamt – insbesondere den von Israel begangenen Völkermord im Gazastreifen – potenziell mehr Einfluss nehmen können.
Ausgerechnet jetzt sind die USA mehr als je zuvor auf absolute Kontrolle in der Region angewiesen – für ihre kompromisslose und absolute Unterstützung Israels und seiner Pläne für die Liquidierung der Palästinenser und der illegalen, gewaltsamen Eroberung von deren Land. Aber genau jetzt entgleitet dieser früher als selbstverständlich erachtete Einfluss der US-Führung.“
https://freede.tech/afrika/208291-afrikas-trotz-waechst-sudan-und/