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Schlagwort: Guinea

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 43. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (23.10. bis 29.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina/Gaza. „Aus Gazastreifen über 7.000 Tote gemeldet / Raketenangriffe auf Gaza halten an / Israel setzt Phosphormunition ein / verheerende Versorgungslage in Gaza: kaum Wasser/Medikamente/Nahrungsmittel/Strom / Gesundheitssystem in Gaza komplett zusammengebrochen / USA wollen keinen Waffenstillstand / Deutsche Regierung verurteilt völkerrechtswidrige Bombardierungen nicht / Verhandlungen über Geißelfreilassung / Eklat zwischen Guterres (UN) und Israel / Scharmützel zwischen Israel und Libanon / Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak / Israelische Angriffe auf Syrien / Iranischer Außenminister in USA / Weltweit Pro-Palästina-Demos / Christen in Palästina fordern Waffenstillstand“
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-23-bis-26-oktober-2023

+ Iran/Irak/USA. „Pro-iranische Milizengruppen greifen mehrere US-Stützpunkte in Syrien an. Schiitische Milizen im Irak haben sich zu den Angriffen auf mehrere US-Militärstützpunkte in Syrien am Montag bekannt, der zweiten Serie von Angriffen auf US-Militärstützpunkte innerhalb einer Woche. […]
Die Milizen gaben an, dass die Angriffe mit Drohnen durchgeführt worden seien, welche schwere Schäden verursacht hätten, nachdem sie ihre Ziele direkt in den Stützpunkten in Al-Tanf und Al-Rukban nahe der syrisch-irakisch-jordanischen Grenze getroffen hatten. […]
Mit ihren in Al-Tanf stationierten Truppen wollen die USA Iran daran hindern, Waffen und Kämpfer auf dem Landweg zwischen Syrien und Irak zu transportieren.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 38. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (18.09. bis 24.09.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. „In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung“ und erklärt die Ursachen für den todbringenden Dammbruch.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ Libyen. „Die schreckliche Katastrophe nach den Dammbrüchen in Libyen, die offensichtlich etwa 30.000 Menschenleben gefordert hat, wird in der westlichen Presse gemeinhin als eine tragische Naturkatastrophe dargestellt. Dieselben Presseorgane nannten einst den Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen als damals Afrikas reichstem und wohlhabendstem Land einen angeblichen >Volksaufstand<. Innerhalb nur weniger Jahre nach Gaddafis Ermordung fiel Libyen in seiner Entwicklung um Jahrhunderte zurück und wurde unter anderem zum wichtigsten regionalen Zentrum des heutigen >modernen< Sklavenhandels.
Die USA und die NATO zerstörten mutwillig den libyschen Staat als die einzige Kraft, die neben anderen Leistungen in der Lage war, die im Land gebauten Staudämme zu errichten, zu kontrollieren, die notwendigen Reparaturen rechtzeitig durchzuführen und die Infrastruktur und die technologischen Prozesse aufrechtzuerhalten. Die nachfolgenden Söldnerarmeen und Sklavenhändlerbanden interessieren sich nicht dafür und kennen sich auch mit Staudämmen gar nicht aus.
Man kann nur froh sein, dass sich vor der bewussten Zerstörung der staatlichen Ordnung im reichen Libyen keine Atomwaffen in diesem Land befanden. Oder war es vielleicht gerade dieser Verzicht Gaddafis, der Libyens Zerstörung ermöglichte? […]
Niemand wird dort die Wahrheit schreiben, dass die größte menschengemachte Katastrophe unserer Zeit die aktuelle und die bisherigen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika sind.“
https://freede.tech/meinung/181010-katastrophe-in-libyen-folge-zerstoerung-der-staatlichkeit/

+ Libyen. „Die Behörden erkannten das Ausmaß der Gefahr nicht. Das Augenmerk der Behörden im Osten Libyens richtete sich auf Bengasi, die größte Stadt in diesem Gebiet. Der Ministerpräsident der Regierung im Osten ließ ein Krisenteam bilden, das die Folgen jedes Notfalls beseitigen sollte. Bengasi blieb weitgehend verschont, hier gab es vor allem Straßenschäden.
Auch die Regierung der Nationalen Einheit im Westen versicherte, Krisenteams stünden bereit, um die Folgen der Flut in den „Grünen Berge“ abzumildern – obwohl diese Regierung im Osten des Landes über keinerlei Autorität verfügt.
Am Ende beließen es beide Regierungen dabei, ein Ausgangsverbot zu verhängen und zu betonen, die Lage sei unter Kontrolle. Mitten in der Nacht jedoch brachen die Dämme oberhalb der Stadt, Wohnhäuser wurden davongeschwemmt, Energieversorgung und jede Form der Kommunikation fielen aus. Die Katastrophe war da.
Begonnen hatte sie Jahre zuvor. Die letzten Instandhaltungsarbeiten an den Dämmen wurden 2009 durchgeführt, unter der Regierung Gaddafi. Danach kamen Dschihadisten, die die Regierung stürzen wollten, monatelange Bombenangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs zu ihrer Unterstützung, Machtkämpfe, bewaffnete Milizen und immer wieder ausländische Interventionen. So flog die ägyptische Luftwaffe 2017 Luftangriffe auf Derna. Ausländische Unternehmen erfüllten in dieser Situation ihre Wartungsverträge nicht – es gab niemanden, der sie zur Rechenschaft gezogen hätte. […]
Die Regierung im Osten Libyens sucht nun nach Verantwortlichen für das Desaster. Der britische König Charles und der frühere US-Präsident Barack Obama bekundeten angesichts der furchtbaren Lage in Libyen ihr Beileid, freilich – wie zu erwarten – ohne die Verantwortung ihrer Länder für die Zerstörung Libyens zu erwähnen. Denn Libyen war nicht gescheitert, sondern wurde mit NATO-Bomben zerstört.“
https://www.unsere-zeit.de/katastrophe-mit-ansage-2-4783781/

+ Tunesien. „Die tunesische Regierung begann eine massive Anti-Einwanderungsoperation, nachdem mehr als 10 000 Migranten auf der Insel Lampedusa (Italien) angekommen waren. Mindestens 2000 Menschen wurden verhaftet und in die Wüste deportiert.
Migranten fliehen vor den Kämpfen in Burkina Faso, Mali, Sudan und Kamerun oder vor den wirtschaftlichen Bedingungen in Côte d’Ivoire, Guinea, Eritrea, Tunesien und Ägypten. Die aktuelle Welle lässt vorhersehen, wie die Migration in der Region aussehen wird, wenn der vom Westen geplante Krieg in der Sahelzone und im Tschadseebecken beginnen wird.
Die Europäische Union wird Tunis in diesem Jahr 840 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um seine Volkswirtschaften und optische Faser- und Stromkabelprojekte zwischen der EU und Nordafrika zu unterstützen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 35. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (28.08. bis 03.09.2023)

 

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Syrien. „Beobachter vor Ort berichten von der syrischen Gesellschaft »im Schockzustand«. […] 90 Prozent der Menschen lebten unter der Armutsgrenze.
Die einseitigen Sanktionen von EU und USA verhindern den Import wichtiger technischer, elektronischer und medizinischer Ersatzteile, die für den Wiederaufbau dringend gebraucht werden. Sie blockieren auch die Hilfe durch andere Staaten, wie die Arabische Liga sie angekündigt hat. Einseitig verhängte Sanktionen verletzen zudem die UNO-Charta und Internationales Recht, weil nur der UNO-Sicherheitsrat solche schwerwiegenden Eingriffe in die Wirtschaft eines souveränen Staates vornehmen darf.
USA-Truppen, die sich ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts im Nordosten des Landes im Bereich der syrischen Ölfelder aufhalten, plündern seit Jahren syrisches Öl, das ebenso wie Baumwolle und Weizen illegal in den Nordirak transportiert und dort verkauft wird. […]
Militärische Beobachter sprechen von einer Situation »am Rande einer direkten Konfrontation«, zumal eine ursprüngliche Vereinbarung zwischen Rußland und den USA, sich in Syrien »aus dem Weg zu gehen« (Deconflicting) und jeweilige Einsätze mitzuteilen, nicht erneuert wurde.“
https://www.zlv.lu/db/1/1498465541999/0

+ Syrien. „Frankreich organisierte ein Treffen ehemaliger syrischer Armeeoffiziere um General Manaf Tlass in Syrien. / Drei US-Vertreter reisten illegal nach Syrien: Joe Wilson (South Carolina), Victoria Spartz (Indiana) und Dean Philipps reisten illegal über den Grenzübergang Bab al-Salama ein und kamen ins Azaz-Krankenhaus. Sie wurden von der Dschihadistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (ex-al-Qaida) empfangen. / Seit zwei Wochen haben vierhundert Drusen in Sweida (im Süden des Landes) Demonstrationen gegen Präsident Baschar alAssad organisiert.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°50 – 1. September 2023

+ Syrien. Syriana Analysis: „Westliche Geheimdienste recyceln Syriens >Revolution<.“ Die Drusen fordern bei ihren Protesten Autonomie von der Regierung in Damaskus. Allerdings sind die Drusengebiete ohne Unterstützung nicht lebensfähig. Als Retter böten sich Israel und der Westen an. Die Sanktionen des Westens, die für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich sind, werden bei den Protesten nicht thematisiert. „Man kreiert ein Problem, um sich dann als Lösung anzubieten“.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=NtHATx32ytQ

+ Libyen. „Alle wollen ihr Stück vom libyschen Kuchen, egal ob Türkei, Italien, Frankreich, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Russland. Bei dieser Leichenfledderei sind die willfährigen Helfer im westlichen Libyen die Dabaiba-‚Regierung‘, im östlichen Libyen der militärische Machthaber Khalifa Haftar. Beide gehorchen ihren ausländischen Protegés und setzen deren militärische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe ihrer Streitkräfte und Milizen durch.“
https://gela-news.de/der-grosse-verrat-libyens-militaerischer-ausverkauf

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 31. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Syrien. 01.08.: „Die Flugzeuge der internationalen Koalition unter Führung der USA sind im Laufe eines Tages 14 Mal in den syrischen Luftraum eingedrungen. Das sagte Konteradmiral Oleg Gurinow, stellvertretender Leiter des russischen Zentrums für die Versöhnung der verfeindeten Parteien (CIRP).“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/flugzeuge-und-drohnen-der-koalition-verletzten-im-laufe-des-tages-14-mal-den-syrischen-luftraum/

+ Syrien/Russland/USA. „Gemeinsame russisch-syrische Militärübung simuliert den Kampf um Idlib. Spezialeinheiten der Syrisch-Arabischen Armee führen gemeinsam mit russischen Luft- und Raumfahrtkräften die erste taktische Nachtübung in der Provinz Hama durch.“
https://www.youtube.com/watch?v=f6lkOler3fE

+ Syrien/Jemen/Libyen/Irak/Kongo/USA. „Am 18. Juli 2023 hat der US-Kongress fünf Vorschläge abgelehnt, deren Annahme nationale Notstandsbefugnisse zugunsten des Präsidenten aufgehoben hätte. Einige reichen bis ins Jahr 2003 zurück Zu den betroffenen Ländern gehören Kongo, Jemen, Libyen, Syrien und Irak.
In Bezug auf diese Länder kann der Präsident weiterhin Dutzende von Sondervollmachten anwenden. Er kann beispielsweise drastische Wirtschaftssanktionen, also auch einen Wirtschaftskrieg, verhängen, Vermögenswerte einfrieren oder Reisebeschränkungen erlassen, ohne den Kongress zu fragen. […] Vergeblich wandte sich der republikanische Kongressabgeordnete Paul A. Gosar am 18. Juli dagegen, dass weiterhin Notfallgesetze gegen die Länder Kongo, Jemen, Libyen, Syrien und Irak zur Anwendung kommen, weil diese für die USA keine derartige Gefahr mehr darstellen.
Insgesamt sind gegenwärtig etwa dreißig Notstandserklärungen von US-Präsidenten in Kraft. Trotz der gesetzlichen Vorschrift hat der Kongress praktisch noch nie alle sechs Monate darüber beraten und abgestimmt, um den Notstand zu verlängern oder ihn mit einer Zweidrittelmehrheit zu beenden. “
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-us-praesident-regiert-mit-jahrzehnte-altem-notrecht/

+ Syrien/USA/Arabische Staaten. „Die USA wollen offenbar alles daransetzen, den Normalisierungsprozess der Beziehung der übrigen arabischen Staaten zu Syrien scheitern zu lassen. Die Golfstaaten haben Berichten zufolge die Fähigkeit der USA unterschätzt, durch Sanktionen Investitionen in Syrien zu verhindern.
Alle Zusagen von Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien für humanitäre Hilfe und Investitionen in Syrien seien aufgrund von Warnungen und Drohungen der USA eingefroren worden. […]
Während einige arabische Staaten wie Katar sich weiterhin unnachgiebig gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien stemmen, drängen andere, darunter der Irak, weiterhin auf die vollständige Wiedereingliederung des Landes in die regionale Gemeinschaft. Trotz der Versuche der USA, einen Keil zwischen Bagdad und Damaskus zu treiben, die al-Akhbar beschreibt, hätten die beiden Staaten ihre enge Zusammenarbeit in mehreren Bereichen fortgesetzt.“
https://freede.tech/international/176894-bericht-usa-draengen-golfstaaten-zur/

+ Palästina/Israel. „Am Dienstagabend [01.08.] kam es zu neuen Spannungen im östlichen Westjordanland nach einer Razzia durch die israelischen Verteidigungskräfte (IDF). Dutzende Palästinenser wurden bei den Zusammenstößen durch Giftgas, Angriffe und Schüsse verletzt.“
https://rtde.team/kurzclips/video/176928-westjordanland-35-verletzte-palaestinenser-bei/

+ Israel. 06.05.: „Bei einem Attentat in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist ein Wachmann getötet worden. Der mutmaßliche Attentäter – ein Palästinenser – erlag ebenfalls seinen Verletzungen. Der Wachmann soll einen größeren Anschlag verhindert haben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/anschlag-tel-aviv-112.html

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Niger – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 31. Woche 

Die Übernahme der politischen Macht im Niger durch das Militär (31.07. bis 06.08.2023)

+ Sonneborn-Kommentar. „In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne. […]
Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff [europäische AKWs] vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat. […]
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. […]
Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten. […]
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen. […]
Arme Länder sind nicht >unterentwickelt<, sondern >überausgebeutet<.
Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause.““
https://martinsonneborn.de/frankreich-und-der-globale-sueden/

+ 30.07.: Niamey/ECOWAS. „Während Tausende Menschen in Niger für die Junta auf die Straße gehen, sorgt der Militärputsch international für scharfe Kritik. Die ECOWAS-Staaten verhängen nun Sanktionen. Doch das Land zu isolieren, dürfte schwierig werden. Dieser Sonntag, der 30. Juli, wird der nigrischen Bevölkerung im Gedächtnis bleiben. Vor einem ziegelroten Gebäude der französischen Botschaft in Niamey demonstrieren Tausende Menschen. Sie versuchen, sich ihren Weg in das Gebäude zu bahnen, schlagen Scheiben ein, reißen das Schild mit der Aufschrift >Ambassade de la République Francaise< ab, treten darauf herum und hängen an dessen Stellen nigrische und russische Flaggen auf. Die Menge skandiert Parolen wie: >Es lebe Putin<, >Es lebe Russland< und >Nieder mit Frankreich<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-militaerputsch-100.html

+ 30.07.: Guinea/ECOWAS. „Am Sonntag hatte bereits Guinea, das ebenfalls seit 2021 unter Militärherrschaft steht, der Junta in Niger seine Unterstützung bekundet und die ECOWAS aufgefordert, >zur Vernunft zu kommen<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-niger-mali-102.html

+ 31.07.: Frankreich/Uran. „Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag: >Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger<.
Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. […]
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken die Drohungen der ECOWAS gegen die nigrische Militärregierung begrüßt und damit deutlich gemacht, dass eine Intervention der Nachbarstaaten auch auf US-Unterstützung zählen könnte.“
https://rtde.live/afrika/176601-militaerregierung-in-niger-stoppt-uranexport/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 27. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. 03.07.: „Bei einem großangelegten israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im israelisch besetzten Westjordanland sind mindestens drei Palästinenser getötet worden. Rund zwei Dutzend Menschen seien verletzt worden, sieben davon seien in einem kritischen Zustand, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium heute mit. […]
Mehrere gezielte Luftangriffe in der Nacht hätten unter anderem ein Waffenlager, einen Versammlungsort für mutmaßliche Terroristen und ein auch als Beobachtungsposten genutztes Kommando- und Kommunikationszentrum getroffen, teilte die israelische Armee mit.
Palästinensischen Berichten zufolge kam es in ganz Dschenin zu Stromausfällen. Auf Videos waren mehrere zerstörte Straßen zu sehen. Israels Armee war kurz nach den Luftangriffen mit rund 100 Militärfahrzeugen und Bodentruppen in die Stadt eingerückt. Palästinensischen Berichten zufolge kam es daraufhin zu Kämpfen. […]
Die Hamas rief am Morgen zur Mobilisierung der Palästinenser im Westjordanland auf und sicherte ihren Kämpfern in Dschenin Unterstützung zu.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/174244-israel-toetet-bei-militaeroperation-heim-und-garten-mindestens-drei-palaestinenser/

+ Israel/Palästina. „Am frühen Montagmorgen haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) mit Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Dschenin in der Westbank begonnen. Zugleich drangen etwa 1.000 Angehörige von Armeespezialeinheiten einschließlich Polizei und Geheimdienst mit 150 gepanzerten Fahrzeugen ins Lager ein. Häuser wurden besetzt, Menschen getötet und verhaftet. Die militärische Intensität mit der Kombination aus Luft- und Bodenstreitkräften hatte ein bei solchen Angriffen gegen Flüchtlingslager auf der Westbank bislang nicht gekanntes Ausmaß.
Die Armee hat ein Hauptquartier außerhalb von Dschenin errichtet, von wo aus sie den Einsatz leitet. Taktische Entscheidungen werden mittels Live-Informationen durch eine Vielzahl von Drohnen getroffen, die die IDF aufgrund ihrer Lufthoheit über Dschenin kreisen lassen kann.“
https://www.jungewelt.de/artikel/454007.besatzungsmacht-israel-bomben-auf-dschenin.html

+ Israel/Palästina. 03.07.: „Zwei Tage hat der Angriff gedauert. Am Mittwoch gegen acht Uhr Ortszeit meldete das israelische Militär offiziell den Abzug seiner Truppen aus Dschenin und dem dortigen Flüchtlingslager in der besetzten Westbank. Was sich zum Ausmaß der Zerstörung durch die Besatzungsarmee angeben lässt, ist noch vorläufig. Mindestens zwölf Palästinenser sind durch Luftangriffe oder Bodentruppen getötet worden, fünf von ihnen waren minderjährig. Bis 22.30 Uhr am Dienstag meldete das palästinensische Gesundheitsministerium 143 Verletzte, 20 davon schweben in Lebensgefahr. Nach Angaben des israelischen Militärs sind 120 Personen verhaftet worden. […]
 Obwohl die Besatzungsarmee angekündigt hatte, »terroristische Infrastruktur« angreifen zu wollen, zerstörte sie beträchtliche Teile der zivilen Infrastruktur. Die Hauptstraßen des Camps wurden durch Bulldozer unbefahrbar gemacht, nur eine Zugangsstraße verblieb, vollständig unter Kontrolle des israelischen Militärs, was die medizinische Versorgung zusätzlich erschwerte. Die drei Haupttrafos sowie die Hauptwasserleitung wurden zerstört, große Teile des Camps sind damit ohne Strom und Wasserversorgung. Nach UN-Angaben mussten etwa 3.500 Menschen ihr Zuhause verlassen. […]
Rettungskräfte wurde während der Invasion nicht bloß an der Arbeit gehindert, sondern wiederholt angegriffen. Als das israelische Militär ein Krankenhaus stürmte, erlitten drei Menschen Verletzungen. Ein Bulldozer rammte eine Krankenhausmauer, die Fenster des Al-Amal-Krankenhauses in Dschenin zersprangen unter dem israelischen Beschuss, eine Notaufnahme war nicht benutzbar, nachdem die Armee Tränengas in das Hospital gefeuert hatte. Auch Journalisten wurden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert und standen unter Beschuss.“
https://rtde.live/kurzclips/video/174366-israel-greift-palaestinensisches-fluechtlingslager-an/

+ Israel/Palästina. 04.07.: „Am Dienstagnachmittag ist es in der israelischen Großstadt Tel Aviv zu einem Terroranschlag gekommen. Wie die Zeitung Jerusalem Post berichtete, soll ein Mann mit dem Auto Passanten angefahren haben. Nach vorläufigen Angaben sei er daraufhin aus dem Fahrzeug ausgestiegen und habe ein weiteres Opfer in den Hals gestochen. Ein Zivilist soll den Angreifer schließlich erschossen haben. In den Videos, die in den sozialen Medien kursieren, ist der Täter tot am Boden liegend zu sehen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/174357-auto-und-messerangriff/

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Kurznachrichten Libyen – 12.12. bis 18.12.2022

Al-Massud von Dabaiba-‚Regierung‘ an USA ausgeliefert: Empörung und Proteste über alle politischen Grenzen hinweg könnten Ende von Dabaiba-‚Regierung‘ einläuten / Fessan-Stämme fordern Freilassung politischer Gefangener / Milizenkämpfe in Sabratha / Saddam Haftar bringt Ostbanken unter seine Kontrolle / Ägypten legt Seegrenzen mit Libyen neu fest

+ 17.12.: Skhirat-Abkommen. Vor sieben Jahren, am 17. Dezember 2015 unterzeichneten die rivalisierenden Parteien Libyens in der marokkanischen Stadt Skhirat unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen das so genannte „Friedens- und Versöhnungsabkommen“ von Skhirat. Das Abkommen brachte alles andere als Versöhnung, dafür vertiefte es die Spaltung Libyens, indem neben dem gewählten Parlament auch ein von der Moslembruderschaft beherrschter Hoher Staatsrat ins Leben gerufen wurde.
Die Regierung in Tripolis setzte sich auch ständig über Vereinbarungen hinweg, so über jene, der Nichtbefugnis, ohne Einverständnis des Parlaments weitreichende Abkommen (wie z.B. mit der Türkei) einzugehen.

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Al-Massuds Entführung und Auslieferung an die USA

+ 12.11.: USA. Die Dabaiba-‚Regierung‘ lieferte den libyschen Staatsbürger Abu Ajila Massud (Abu Agila Mohammed Masoud Khair al-Muraimi) an die US-Behörden aus.
https://gela-news.de/doppelter-verrat-abu-agila-al-massud-an-usa-ausgeliefert
Völlig ungeniert setzen sich die USA über alle rechtsstaatlichen Vorgaben hinweg und lassen in Zusammenarbeit mit einer der berüchtigtsten Milizen einen libyschen Staatsbürger entführen und in Wildwestmanier in die USA verschleppen.

+ 12.11.: Parlament. Das Parlament forderte den Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour auf, ein Strafverfahren gegen die an der Entführung und Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Ajila Massud Beteiligten einzuleiten. In einem Schreiben heißt es: „Dieser Fall wurde mit der US-Regierung im Rahmen einer offiziellen Vereinbarung beigelegt, die zu einer nicht-strafrechtlichen Haftung des libyschen Staates und zu einer finanziellen Entschädigung für die von diesem Terrorvorfall Betroffenen führte.“
https://libyareview.com/29908/libyan-parliament-calls-for-criminal-proceedings-against-those-involved-in-lockerbie-extradition/

+ 12.11.: Sicherheitsberater. Der nationale Sicherheitsberater Libyens, Ibrahim Buschnaf, teilte mit, dass der Nationale Sicherheitsrat „derzeit in Kontakt mit der amerikanischen Seite steht, um zu ermitteln, welchen rechtlichen Status der libysche Staatsbürger Abu Agila Massud hat und auf welcher Grundlage gegen ihn ermittelt wird“. Und: „Wir bekräftigen das von beiden Parteien ratifizierte Abkommen, das den Streit beendete und die Tür für eine erneute Auseinandersetzung geschlossen hat. Wenn die amerikanische Seite argumentiert, dass das Recht auf einen Rechtsstreit nicht verjährt, dann bestätigen wir, was die ganze Welt bezeugt, nämlich dass ratifizierte internationale Abkommen über der lokalen Gesetzgebung stehen“. Weiter heißt es: „Wir stehen in unserer Eigenschaft als Nationaler Sicherheitsrat in Kontakt mit der Regierung und allen Beteiligten in Libyen, um die Umstände dieses Falles aufzuklären und zu erfahren, wer ihn wieder aufgerollt hat. Unser Augenmerk liegt jetzt auf den Vereinigten Staaten von Amerika, damit sie sich an das Abkommen halten, das den Konflikt beendete und vom Kongress auf Vorschlag des damaligen Abgeordneten Joe Biden, des jetzigen Präsidenten, ratifiziert und durch ein von Präsident George W. Bush unterzeichnetes Dekret erlassen wurde“.
https://libyareview.com/29918/libya-us-discuss-lockerbie-extradition-case/

+ 13.12.: USA. Massud wurde bereits am 12.12. einem Gericht in Washington vorgeführt, verweigerte aber die Aussage, bevor er sich nicht mit einem Anwalt beraten konnte.
Der heute knapp 80-jährige Massud leidet unter mehreren schweren Erkrankungen.
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/dec/13/abduction-of-lockerbie-bomb-suspect-undermines-rule-of-law-analysts-say

+ 13.12.: USA. US-amerikanische Medien veröffentlichen Bilder des libyschen Staatsbürgers al-Massud:
Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1602672318437888000/photo/1

+ 13.12.: Anwalt. Rechtsanwalt Jumaa Ahmed Atiqa meldet sich zur Verteidigung von Brigadegeneral Abu Ajila Masoud. Er will dafür keine Bezahlung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602813743678849025/photo/1

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