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Schlagwort: Skhirat-Abkommen

Kurznachrichten Libyen – 12.12. bis 18.12.2022

Al-Massud von Dabaiba-‚Regierung‘ an USA ausgeliefert: Empörung und Proteste über alle politischen Grenzen hinweg könnten Ende von Dabaiba-‚Regierung‘ einläuten / Fessan-Stämme fordern Freilassung politischer Gefangener / Milizenkämpfe in Sabratha / Saddam Haftar bringt Ostbanken unter seine Kontrolle / Ägypten legt Seegrenzen mit Libyen neu fest

+ 17.12.: Skhirat-Abkommen. Vor sieben Jahren, am 17. Dezember 2015 unterzeichneten die rivalisierenden Parteien Libyens in der marokkanischen Stadt Skhirat unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen das so genannte „Friedens- und Versöhnungsabkommen“ von Skhirat. Das Abkommen brachte alles andere als Versöhnung, dafür vertiefte es die Spaltung Libyens, indem neben dem gewählten Parlament auch ein von der Moslembruderschaft beherrschter Hoher Staatsrat ins Leben gerufen wurde.
Die Regierung in Tripolis setzte sich auch ständig über Vereinbarungen hinweg, so über jene, der Nichtbefugnis, ohne Einverständnis des Parlaments weitreichende Abkommen (wie z.B. mit der Türkei) einzugehen.

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Al-Massuds Entführung und Auslieferung an die USA

+ 12.11.: USA. Die Dabaiba-‚Regierung‘ lieferte den libyschen Staatsbürger Abu Ajila Massud (Abu Agila Mohammed Masoud Khair al-Muraimi) an die US-Behörden aus.
https://gela-news.de/doppelter-verrat-abu-agila-al-massud-an-usa-ausgeliefert
Völlig ungeniert setzen sich die USA über alle rechtsstaatlichen Vorgaben hinweg und lassen in Zusammenarbeit mit einer der berüchtigtsten Milizen einen libyschen Staatsbürger entführen und in Wildwestmanier in die USA verschleppen.

+ 12.11.: Parlament. Das Parlament forderte den Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour auf, ein Strafverfahren gegen die an der Entführung und Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Ajila Massud Beteiligten einzuleiten. In einem Schreiben heißt es: „Dieser Fall wurde mit der US-Regierung im Rahmen einer offiziellen Vereinbarung beigelegt, die zu einer nicht-strafrechtlichen Haftung des libyschen Staates und zu einer finanziellen Entschädigung für die von diesem Terrorvorfall Betroffenen führte.“
https://libyareview.com/29908/libyan-parliament-calls-for-criminal-proceedings-against-those-involved-in-lockerbie-extradition/

+ 12.11.: Sicherheitsberater. Der nationale Sicherheitsberater Libyens, Ibrahim Buschnaf, teilte mit, dass der Nationale Sicherheitsrat „derzeit in Kontakt mit der amerikanischen Seite steht, um zu ermitteln, welchen rechtlichen Status der libysche Staatsbürger Abu Agila Massud hat und auf welcher Grundlage gegen ihn ermittelt wird“. Und: „Wir bekräftigen das von beiden Parteien ratifizierte Abkommen, das den Streit beendete und die Tür für eine erneute Auseinandersetzung geschlossen hat. Wenn die amerikanische Seite argumentiert, dass das Recht auf einen Rechtsstreit nicht verjährt, dann bestätigen wir, was die ganze Welt bezeugt, nämlich dass ratifizierte internationale Abkommen über der lokalen Gesetzgebung stehen“. Weiter heißt es: „Wir stehen in unserer Eigenschaft als Nationaler Sicherheitsrat in Kontakt mit der Regierung und allen Beteiligten in Libyen, um die Umstände dieses Falles aufzuklären und zu erfahren, wer ihn wieder aufgerollt hat. Unser Augenmerk liegt jetzt auf den Vereinigten Staaten von Amerika, damit sie sich an das Abkommen halten, das den Konflikt beendete und vom Kongress auf Vorschlag des damaligen Abgeordneten Joe Biden, des jetzigen Präsidenten, ratifiziert und durch ein von Präsident George W. Bush unterzeichnetes Dekret erlassen wurde“.
https://libyareview.com/29918/libya-us-discuss-lockerbie-extradition-case/

+ 13.12.: USA. Massud wurde bereits am 12.12. einem Gericht in Washington vorgeführt, verweigerte aber die Aussage, bevor er sich nicht mit einem Anwalt beraten konnte.
Der heute knapp 80-jährige Massud leidet unter mehreren schweren Erkrankungen.
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/dec/13/abduction-of-lockerbie-bomb-suspect-undermines-rule-of-law-analysts-say

+ 13.12.: USA. US-amerikanische Medien veröffentlichen Bilder des libyschen Staatsbürgers al-Massud:
Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1602672318437888000/photo/1

+ 13.12.: Anwalt. Rechtsanwalt Jumaa Ahmed Atiqa meldet sich zur Verteidigung von Brigadegeneral Abu Ajila Masoud. Er will dafür keine Bezahlung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602813743678849025/photo/1

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Kurznachrichten aus Libyen – 29.04.2020

Militärische Lage – Skhirat-Abkommen beendet – Libysche Stämme und Städte – LNA – ‚Einheitsregierung‘ – Coronakrise – Migration – EU-Mission Irini – Erdöl – Verschiedenes

Militärische Lage

+ Die Schlacht um Tarhuna hält an.

+ Laut Angaben der LNA gelang es ihren Streitkräften, am 28.04. einen Angriff der von der Türkei unterstützten Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis abzuwehren.

+ Am 26.04. beschoss die LNA erneut den Mitiga-Luftwaffenstützpunkt.

+ Am 25.04. schoss die LNA eine türkische Drohne in Bani Walid ab.

+ Laut der italienischen Nachrichtenagentur Nova hat türkisches Militär auf dem Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) ein Gerät installiert, mit dessen Hilfe die lokale Telekommunikation blockiert werden kann. Weiterlesen

Kurznachrichten aus Libyen – 25.04.2020

Militärische Lage – Libysche Stämme und Städte – Demonstrationen –Libysches Parlament – LNA – ‚Einheitsregierung‘ – Coronakrise – EU-Mittelmeermission ‚Irini‘

RAMADAN MUBARAK!

Militärische Lage

+ Am 24.04. beschoss eine türkische Drohne einen Eiertransporter und einen Tanklaster nahe Bani Walid. Ein Fahrer und sein zwölfjähriger Sohn kamen dabei ums Leben.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/turkish-drone-bombs-an-egg-truck-south-of-bani-walid-injuring-driver/

+ Videoaufnahmen am 24.04. belegen, dass eine türkische Drohne am Mitiga-Flughafen (Tripolis) gelandet ist.

+ Die Küstenstraße bei Garabuli wurde am 23.04. wegen anhaltender Kämpfe gesperrt.

+ Die LNA-Streitkräfte rücken am 23.04. im Norden von Tarhuna in Richtung al-Garabuli vor.

+ Die LNA führt am 22.04. schwere Angriffe auf den Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) durch. Weiterlesen