Schwere Überschwemmungen in Sebha und im südwestlichen Libyen / Vereinzelte Milizenzusammenstöße / Keine Lösung im Streit um Zentralbankchef / USA unterstützen al-Kebir / Scheich Ali Abu Sabiha spricht sich gegen al-Kebir aus und fordert für die Zentralbank Verwaltungsrat aus Technokraten / Erdlölförderung immer noch eingeschränkt / Belkasem Haftar zu Gesprächen mit dem us-amerikanischen Außenministerium in Washington / Weiterhin finden landesweit Protestkundgebungen statt / Dabaiba übernimmt mit Gründung von „National Media Corporation“ Kontrolle über Presse und Medien
+ Schwere Überschwemmungen im Gebiet von Sebha führten zum Tod von Ghaith Abdul Salam al-Fitouri Gaddafi. Er starb aufgrund eines Stromschlags. Die Überschwemmungen hatten zu einem Kurzschluss geführt. Eine Frau kam beim Einsturz ihres Hauses ums Leben. Dazu kam eine größere Anzahl von Infektionserkrankungen, darunter auch schwere Fälle. Der Operationssaal, die Ambulanzen und die Nierenabteilung des Krankenzentrums stürzten ein. Es wird gefordert, Schwerverletzte zur Behandlung in Krankenhäuser nach Bengasi oder ins Ausland zu überführen.
Der Bürgermeister der Gemeinde, Belhadsch Ali, gab zunächst bekannt, dass 200 Häuser einstürzten und weit mehr beschädigt wurden. Diese Zahl hat sich in den darauffolgenden Tagen auf bis zu 3.000 zerstörte Häuser erhöht.
Der Flugbetrieb musste eingestellt werden. Aus Sicherheitsgründen hat die GEO einige Gebiete vom Stromnetz genommen. Mehr als zehn Stromtransformatoren wurden während der Stürme beschädigt. Auch die Kommunikationssysteme fielen aus.
Die Lage stellt sich nach dem Abklingen der Regenfälle als katastrophal dar.
Um Sebhas Infrastruktur war es bereits vor diesen Überschwemmungen, die Straßen in Seen und Sümpfe verwandelten, schlecht bestellt, da seit dem Nato-Krieg 2011 die Stadt marginalisiert wurde. Diese Situation hat sich noch einmal verschärft, insbesondere wegen der verstopften und nicht funktionierenden Abwasserkanäle.
Am 15. September konnte der Ausnahmezustand wieder aufgehoben werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835100191055396874
https://x.com/libyapress_2010/status/1835218793737380072
https://x.com/libyapress_2010/status/1835250467481255993
https://x.com/libyapress_2010/status/1835242724917719160
https://x.com/libyapress_2010/status/1835263765735989651
https://x.com/libyapress_2010/status/1835298062698246568
https://x.com/alwasatengnews/status/1835347852320711147
https://x.com/libyapress_2010/status/1835379026866647321
https://x.com/libyapress_2010/status/1836317194004693105
+ Am 20. September sind etliche Bewohner von Sebha weiterhin obdachlos. Einige Straßen sind immer noch überschwemmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836912117196177517
+ Die Bewohner von Mahalla al-Mansura und des Wadi Schatti beschwerten sich, dass ihnen während der fünftägigen sintflutartigen Regenfälle keine Hilfe zuteil wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835384949907595773
+ Die Straße Ubari – al-Awenat im Südwesten Libyens ist wegen starker Regenfälle zusammengebrochen.
Video: https://x.com/alwasatengnews/status/1835352005948416452
+ Am 15. September wurde vor weiteren Hochwassergefahren im Südwesten Libyens gewarnt. Es werden in der Region heftige Regenfälle erwartet, insbesondere aus dem algerischen Landesinneren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835235501613199723
+ Am 17. September erklärt ein Gemeinderatsmitglied von az-Zawiya, dass infolge der Überschwemmungen in der Altstadt mehr als 58 Häuser zerstört und mehr als 60 Häuser unterschiedlich stark beschädigt wurden. Hauptstraßen wurden weggeschwemmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835808636284686587
https://x.com/libyapress_2010/status/1836040853350961661
+ Am 20. September konnten Teams aus Misrata Menschen retten, die durch Überschwemmungen in Tälern südlich von Zliten eingeschlossen waren.
Fotos: https://x.com/alwasatengnews/status/1837138915054211391
+ Auch eine Gruppe junger Menschen, die in den Fluten des Wadi Targhalat festsaßen, konnte gerettet werden.
Video: https://x.com/alwasatengnews/status/1837140522307080252
+ Schwere Regenfälle führten im Wastata und al-Kharua Wadi (südlich von Tarhuna) zu Überflutungen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1837141438670176706
Milizen / Militär / Gewalt
+ Schwere Milizenkämpfen brachen am 12. September an der Küstenstraße zwischen Tripolis und az-Zawiya aus. Es handelt sich dabei um Kräfte der 52. Infanteriebrigade unter der Führung von Mahmoud bin Radschab, die der von Salah an-Namrusch geleiteten Militärzone Westküste untersteht, und der 55. Infanteriebrigade unter dem Kommando von Muammar ad-Dawi. Der Grund war die versuchte Einnahme eines Militärlagers der 55. Brigade (ad-Dhawi) durch die 52. Infanteriebrigade (Radschab).
Später gab das 55. Infanteriebataillon unter dem Kommando von ad-Dawi bekannt, dass es die Küstenstraße von Brücke 17 bis zum al-Fursan al-Maya-Tor kontrolliert.
https://libyareview.com/48267/armed-clashes-erupt-between-armed-groups-in-west-tripoli/
https://x.com/libyapress_2010/status/1834338031362314595
+ Am 12. September kam es auch zu bewaffneten Kämpfen in az-Zawiya.
https://x.com/LibyaReview/status/1834335567581945936
+ Am 12. September wurde ein junger Mann und dessen Freunde auf der Küstenstraße nach einer Autoverfolgungsjagd entführt.
Am 14.September verurteilte der al-Ubaid-Stamm die Festnahme eines Stammesmitglieds, dessen Schwiegersohns und seiner beiden Söhne sowie den Angriff auf eine Frau durch eine Miliz unter der Führung des Sohnes von Abdul Razzaq an-Nasuri. Ohne Vorwarnung sei auf die Autos der oben genannten Personen geschossen worden.
Die Libya Crime Monitoring Organization forderte die sofortige Freilassung von sieben Zivilisten, die in al-Mardsch durch das 115. Infanteriebataillon (Kommandant Abdel Fattah Abdel Rassaq an-Nasuri/Haftar nahestehend) festgenommen wurden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834619759599472977
https://x.com/libyapress_2010/status/1834874653405302908
https://x.com/libyapress_2010/status/1835014879100473590
+ Am 13. September wird gemeldet, dass aufgrund von Zusammenstößen westlich von Tripolis die Küstenstraße in der Nähe des Kreisverkehrs von Dschanzur gesperrt ist.
Später wird deren komplette Wiederöffnung gemeldet-
https://x.com/alwasatengnews/status/1834565516997820521
https://x.com/LibyaReview/status/1834569834618593320
+ Am 17. September wurden Zusammenstöße mit schweren und mittleren Waffen im Hauptquartier des Äußeren Sicherheitsdienste in Tripolis, im Bezirk von as-Sabah, gemeldet. Die Küstenstraße wurde gesperrt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836170261734826443
Libysche Zentralbank (CBL)
+ In der UN-Mission in Tripolis trafen sich am 11. September Vertreter des Parlaments, des Staatsrats und des Präsidialrats, um über die Besetzung des Chefsessels der Libyschen Zentralbank (CBL) zu beraten. Ein Ergebnis wurde nicht erzielt. Dies bestätigte auch Dschalal al-Gabi, Mitglied des Medienbüros der Operation Volcano of Rage: „Zum vierten Mal ist es der UN-Mission nicht gelungen, eine Einigung zwischen dem Staatsrat und den Parlament bezüglich der Zentralbank zu erzielen.“
Die UNSMIL drückt ihr Bedauern darüber aus, dass am zweiten Tag in Folge keine endgültige Einigung erzielt wurde. Beklagt wird die mangelnde Transparenz der Gespräche, so dass Gerüchte ins Kraut schießen.
Der bisherige CBL-Chef as-Siddiq al-Kebir war vom Präsidialrat gegen den Willen des Parlaments abgesetzt worden. Es gibt eine Vereinbarung, dass der CBL-Chef von Parlament und Staatsrat bestimmt wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833858175256166510
https://x.com/libyapress_2010/status/1833887729005875573
https://x.com/libyapress_2010/status/1833916926776803836
https://x.com/libyapress_2010/status/1834302143655801020
+ Am 12. September einigten sich Parlaments- und Staatsratsvertreter darauf, ein temporäres dreiköpfiges Komitee zu bilden, das die Zentralbank leiten soll. Die Komiteemitglieder sollen innerhalb einer Woche bestimmt werden. Die Ernennung des neuen Zentralbank-Chefs und seines Stellvertreters soll innerhalb von 20 Tagen nach der Bestätigung der Komiteemitglieder durch einen Beschluss des Parlamentspräsidenten erfolgen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834165854180626728
https://libyareview.com/48248/libyan-parliament-agrees-on-interim-central-bank-management/
+ Der Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, Scheich Ali Abu Sabiha, hält es für ein Verbrechen, über die Rückkehr von as-Siddiq al-Kebir überhaupt nur nachzudenken. Es müsse ein Verwaltungsrat aus professionellen Technokraten ohne politische Bindungen ernannt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834203951446520205
+ Thierry Meyssan schreibt, dass die USA die Entlassung des Zentralbankchefs al-Kebir nicht anerkennen. „Um jedoch Zugang zu den libyschen Konten bei J.P. Morgan und der Bank of New York Mellon zu erhalten, muss die Bank die Zustimmung des US-Außen- und des Finanzministeriums einholen. Infolgedessen werden libysche Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°99
+ Das Staatsratsmitglied, Saad bin Scharada, berichtete, dass es bereits eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Staatsrat zur Lösung der Zentralbankkrise gebe, jedoch versuche die UNSMIL, dieses Abkommen zu behindern. Es sei unklar, was damit bezweckt werde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834188244168167550
+ Der Politikanalyst Bashir as-Suwadschi kommentierte, das die europäischen Hauptstädte versuchten, ihren Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftsentscheidungen Libyens auszuweiten, indem sie sich in die Wahl eines neuen Zentralbankchefs einmischen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835107185858101505
+ Das Banking Sector Development Forum bedauert, dass zwischen Parlament, Staatsrat und Präsidialrat keine Einigung hinsichtlich der Zentralbankkrise erzielt werden konnte. Der Zeitprozess sei zu komplex, die Risiken des Stimmenkaufs und der Einflussnahme auf Entscheidungen sowie die Zunahme von Schmuggel- und Geldwäscheoperationen seien zu groß.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834215173202063647
+ Der bisherige Bankchef, al-Kebir, erklärte am 13. September, dass die CBL immer noch von ausländischen Banken isoliert sei und es nicht möglich ist, auf Guthaben oder Einlagen außerhalb Libyens zuzugreifen. Er bleibe in Kontakt mit internationalen Institutionen, darunter dem Internationalen Währungsfonds, dem US-Finanzministerium und JPMorgan.
Mehr als dreißig große internationale Finanzinstitute hätten ihre Verbindungen zu der Bank abgebrochen. Der Zugang Libyens zu seinen Devisenreserven und Auslandsguthaben sei faktisch abgeschnitten.
Die jetzige Bankenführung erklärte, dass die internen Systeme wiederhergestellt seien und die reibungslose Auszahlung der Gehälter des öffentlichen Sektors und lokale Transaktionen ermöglichten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834323270021046394
https://libyareview.com/48303/libyas-economic-crisis-deepens-as-central-bank-loses-international-support/
+ Die Washington Post schreibt, dass der Putsch gegen al-Kebir schon lange von der Dabaiba-‚Regierung‘ geplant gewesen sei.
Saddam Haftar sagte zu seinen Anhängern, dass er beabsichtige, den Konflikt in Tripolis anzuheizen und sich die Unterstützung der Milizenführer zu erkaufen. Mit dem Geld, das ihm jetzt zur Verfügung steht, sei dies einfacher geworden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834649316561998058
+ Ahmed Emhamed Radschab, Direktor der Libyschen Auslandsbank, warnte vor den Folgen der Nichtzahlung von Krediten für importierte Waren. Dies könne zu ernsthaften Problemen führen, einschließlich der Beschlagnahmung der Geschäftsführung libyscher Banken im Ausland oder dem Einfrieren ihrer Konten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834956924967686645
+ Nachdem der Präsidialrat Abdel Fattah Abdel Gaffar zum neuen Chef der CBL machte, beschloss al-Dabaiba am 12. September, das Amt von Gaffar bei der libyschen Investitionsbehörde um zwei Jahre zu verlängern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833861543835885728
+ Der Präsident der Nationalen Union libyscher Parteien sieht in der Zentralbankkrise die Möglichkeit für einen neuen politischen Dialog, der auf der Bildung einer neuen Regierung drängt und die Dabaiba- und die Hammad-‚Regierung‘ ersetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835373671436939697
+ Laut Beobachtern haben weder das Parlament noch der Staatsrat einen Lösungsansatz für die Zentralbankkrise, noch könnten sie einen Beschluss durchsetzen. Der Schlüssel hierfür liege bei Haftar und Dabaiba und deren bewaffneten Formationen. Hier müsse eine Einigung erzielt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835439170518749540
+ Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte am 17. September Gespräche mit dem Präsidialrat ab, da für die Ernennung des Zentralbankchefs allein das Parlament und der Staatsrat zuständig seien.
https://libyareview.com/48425/libyan-parliament-speaker-dismisses-presidential-council-talks/
+ In einem Interview erklärte al-Kebir, dass sich die Beziehungen zur Dabaiba-‚Regierung‘ ab Oktober 2023 verschlechterten, als die Zentralbank forderte, einen einheitlichen Haushalt 2024 zu erarbeiten und als al-Mischri die Staatsratswahlen gewann.
Man habe das Konto des Präsidialrats auf Ersuchen der stellvertretenden Vorsitzenden al-Koni und al-Lafi eingefroren, da sie der Ansicht waren, dass „der Auszahlungsmechanismus des Präsidialratsvorsitzenden, al-Menfi, nicht zulässig“ sei. Danach habe al-Kebir al-Menfi und seine beiden Stellvertreter zu sich nach Hause eingeladen und der Streit zwischen ihnen wurde beigelegt.
Weiter erklärt al-Kebir, dass Ibrahim Dabaiba einflussreicher als Abdul Hamid Dabaiba sei. Es gebe eine Gruppe mit starkem Einfluss in den Staatsorganen, die mit Dabaiba zusammenarbeitet, ohne irgendeinen Status zu haben, und sie ist den Libyern gut bekannt. Dies sei gefährlich.
Al-Kebir sagte, er sei bereit, das Amt als Zentralbankchef aufzugeben, wenn das Parlament eine entsprechende Entscheidung in korrekter Weise trifft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836144443218362483
https://x.com/alwasatengnews/status/1836135919809687773
https://x.com/libyapress_2010/status/1836150224156275017
https://x.com/libyapress_2010/status/1836174106070261818
https://x.com/libyapress_2010/status/1836197358540898413
+ Die neue Führung der Zentralbank wies die Vorwürfe von al-Kebir zurück. Al-Kebir hatte die Staatsverschuldung und den Diskurs über die Rückzahlung der Staatsschulden als „gefährlichen Indikator“ bezeichnet.
https://www.agenzianova.com/news/libia-la-banca-centrale-conferma-di-disporre-di-risorse-sufficienti-per-estinguere-il-debito-pubblico/
+ US-amerikanische, britische und europäische Banken sollen Verhandlungen mit dem neuen Zentralbankchef eingestellt haben, da er durch einen Putsch eingesetzt wurde. Importe nach Libyen sind komplett verboten, sodass es zu einer Verknappung auf dem Markt kommen wird. [Al-Kebir ist der Mann der USA.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1836406689274183890
+ Der libysche Botschafter in Holland, Ziad Daghim, hält den von al-Kebir geäußerten Vorschlag, auch in Libyen nach dem Grundsatz „Öl gegen Lebensmittel“ zu verfahren, für mit us-amerikanischer und regionaler Unterstützung betriebene Erpressung.
Der „gute Freund“ al-Kebir sei ein Relikt der Vergangenheit.
[Öl gegen Lebensmittel‘ wurde als Druckmittel gegen den Irak unter Saddam Hussein vom UN-Sicherheitsrat verhängt.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1836523201544827122
+ Laut Middle East Online besteht der internationale Wunsch, dass die finanzielle Situation Libyens so bleibt, wie sie ist. Diese Situation werde solange anhalten, bis ein Konsens über die Bildung einer einheitlichen Regierung besteht, damit der Haushalt genehmigt werden kann. Aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten wurde der Haushalt bisher ausgesetzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837183406255526268
Erdöl/Erdgas
+ Die Plattform Energy informierte, dass die italienische Ölraffinerie Falconara ebenso wie andere Raffineriebetreiber auf der Suche nach alternativen Öllieferanten ist, nachdem libysche Exporte aufgrund politischer Unruhen eingestellt wurden.
Laut Reuters sind die libyschen Ölexporte bis zum 11. September um 81 % eingebrochen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833947462597304440
+ Die Türkei will auf Einladung der Dabaiba-‚Regierung ‘mit seismischen Vermessungsschiffen vor der libyschen Küste nach Erdöl/Erdgas suchen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833933283002122673
+ Öl- und Gasminister Mohamed Aoun hat schwere Rechtsverstöße bei der National Oil Corporation (NOC) unter der Dabaiba-‚Regierung‘ angeprangert, insbesondere die nicht genehmigten Vereinbarungen mit der Türkei zur Öl- und Gasexploration vor der libyschen Küste. Aoun verurteilte die NOC dafür, dass sie den Vorschlag, ein türkisches seismisches Untersuchungsschiff zur Erkundung von Öl und Gas vor der libyschen Küste zu entsenden, ohne Einhaltung der rechtlichen Verfahren vorantreibt. Er betonte, dass derartige Vereinbarungen über eine transparente öffentliche Ausschreibung abgewickelt werden sollten, was nicht der Fall war. Er sei auch nicht über diese Abmachungen informiert worden. Dies öffne der Korruption Tür und Tor.
https://libyareview.com/48258/libyan-oil-minister-reveals-unprecedented-violations-in-national-oil-sector/
+ Der Finanzexperte Khaled az-Zantuti machte darauf aufmerksam, dass sich die an die Zentralbank abgeführten Einnahmen aus dem Ölverkauf auf 11,7 Milliarden USD belaufen, tatsächlich sollten es aber 20,24 Milliarden USD sein.
Dazu der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Qamati über das Verschwinden der LYD aus den Einnahmen- und Ausgabendaten der Zentralbank: „Eine Milliarde Dinar in einem Monat… lustige Leute.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1835006710873780538
https://x.com/libyapress_2010/status/1835779315780223198
+ Farhat Bengdara, der Vorsitzende der libyschen National Oil Corporation (NOC), traf im Weißen Haus in Washington mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung zusammen, um zu erörtern, wie die Autonomie der NOC inmitten der anhaltenden Herausforderungen unterstützt werden kann.
https://libyareview.com/48328/us-libya-discuss-oil-sector-collaboration/
+ Die Verhandlung vor dem Berufungsgericht in Tripolis bezüglich der Rechtmäßigkeit von Farhad Bengdara als NOC-Vorsitzender wurde vertagt. Bengdara soll 2011 die Staatsbürgerschaft der VAE erhalten haben. Dies hat zur Folge, dass er damit seine libysche Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 5 des libyschen Nationalitätsgesetzes von 2010 verliert. Damit wären alle von ihm getroffenen Entscheidungen null und nichtig. Bengdara wird vorgeworfen, auf Zeit zu spielen.
https://libyaherald.com/2024/09/nocs-bengdara-dual-nationality-court-case-to-continue-on-2nd-october-plaintiff-claims-defendant-presented-no-evidence-countering-accusation-of-dual-nationalities/
+ Am 16. September wird von einem Anstieg der Erdölexporte aus Libyen berichtet. Dies bedeutet, dass in den wichtigsten Erdölanlagen wieder mehr gefördert wird.
https://libyareview.com/48391/libyas-oil-exports-reach-550000-barrels-per-day/
+ Die NOC soll mit der mit Israel verbundenen Petraco Oil einen Vertrag über den Kauf von Rohöl aus Sarir, Messla und Sidra abgeschlossen haben. Dies verstieße gegen libysche Gesetze.
https://x.com/alwasatengnews/status/1835771240545656913
+ Bloomberg schreibt, dass die neue Freundschaft zwischen Ägypten und der Türkei dazu genutzt werde, um den Machtkampf in Libyen zu lösen. Es werde Druck auf die Regierungen von Dabaiba und Hammad ausgeübt, um zu einer Einigung und zur Beendigung der Ölblockade zu kommen. Die Türkei habe sogar Gespräche mit dem LNA-Kommandanten Khalifa Haftar geführt. Haftar war bisher der erklärte Feind der Türkei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835407357112984045
https://libyareview.com/48374/egypt-turkey-collaborate-to-end-libyas-oil-blockade/
+ Auch das WallStreetJournal wusste am 17. September, dass die Ölpreise aufgrund des deutlichen Rückgangs der libyschen Exporte und der daraus resultierenden Bedenken steigen. Den konkurrierenden politischen Fraktionen in Libyen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, um aus der Sackgasse bezüglich der Kontrolle der Zentralbank zu kommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836110828166131976
+ Africa Intelligence schreibt am 19. September, dass etliche Öltanker trotz Schließung der Ölfelder auf dem Weg nach Bengasi und in östliche libysche Häfen sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836701452426678300
+ Laut der amerikanischen Plattform Oil Price umgeht Haftar die Zentralbank und lässt Ölexporte zu, um Einnahmen zu erzielen, die direkt nach Bengasi gehen. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die beiden ‚Regierungen‘ einigen könnten und die Ölblockade aufgehoben wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837177092871708798
Bewegung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
+ Der Vorsitzende des Obersten Rates der Stämme und Städte des Südens und Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, Ali Abu Sabiha, forderte den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Libyen. Falls nicht, werde das libysche Volk die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835813630022910111
+ Ali Abu Sabiha forderte auch die Auszahlung von einer Milliarde LYD, die dem Fessan schon von der Vorgängerregierung in Tripolis bereitgestellt wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836706939587248239
+ Buschra al-Khalil sagte bezüglich der unrechtmäßigen Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon, dieser werde als Geisel gehalten, um seinen Bruder und Präsidentschaftskandidaten, Saif al-Islam al-Gaddafi, nach dessen Ernennung zum libyschen Staatsoberhaupt, erpressen zu können. Hannibal habe das Recht, nicht gegen seinen Vater aussagen zu müssen. Der Fall Hannibal sei ein großes Verbrechen, da Hannibal keine politische oder offizielle Position in Libyen innehatte. Als der libanesische Imam as-Sadr verschwand, war er gerade einmal zwei Jahre alt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834181326271836235
https://x.com/libyapress_2010/status/1834371329996284247
+ Der libysche Politikanalyst Othman Ben Baraka sagte, dass die Verhaftung von Hannibal aufgrund einer politischen Agenda erfolgte, da Hannibal weder in Politik noch in Kriminalität involviert war. Bezüglich der as-Sadr-Frage meinte er, es gebe in Libyen niemanden, der ein Interesse daran hat, as-Sadr zu verbergen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834389967792984154
Staatsrat
+ Laut dem Staatsrat wurde dessen Vorsitzender al-Mischri über die Ergebnisse des Treffens politischer, sozialer, sicherheitspolitischer und militärischer Führer in Misrata informiert. Al-Mischri forderte, die Ergebnisse dieses Treffens umzusetzen, um den politischen Prozess voranzutreiben und zu Wahlen zu kommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833908164309197215
+ Auch der Gegenspieler von al-Mischri, Takala, hat eine eigene Staatsratssitzung abgehalten. Dies verstärke die Spaltung und verstoße gegen geltende Vorschriften.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834003293896393033
Proteste
+ Die Bewegung Wille des Volkes hielt am 16. September eine Protestkundgebung auf dem Märtyrerplatz/Grüner Platz in Tripolis ab. Man wolle seine Unzufriedenheit mit der Ausbreitung der Korruption, die Ablehnung der Militärpräsenz und der ausländischen Intervention auf libyschen Militärstützpunkten zum Ausdruck bringen. Alle ausländischen Streitkräfte und Söldner müssten abziehen und Wahlen abgehalten werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835585973339443413
https://x.com/libyapress_2010/status/1835757831296856380
+ Der Bürgermeister der Gemeinde Traghan beklagte, dass der Lastabwurf täglich bis zu neun Stunden beträgt. Dazu komme ein gravierender Treibstoffmangel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833781272155488305
+ In Tobruk prostierten betroffene Familien gegen den Medikamentenmangel bei Kinderdiabetis. Die Kinder könnten nicht ausreichend versorgt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835110077881082103
+ Der Lenkungsausschuss des General Syndicate for Educational Inspection and Guidance verurteilte die Verhaftung des Bildungsleiters Salem Khattab Buschkam al-Obaidi während einer Durchsuchung in al-Maradsch und forderte seine sofortige Freilassung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835766872798613627
+ Mitarbeiter des libyschen Postunternehmens lehnen eine zehnprozentige Gehaltserhöhung ab und drohen mit Sitzstreik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836910722166427668
Libyen und das Ausland
+ USA. Aus einem Bericht des Africa Defense Forum, einer Publikation von AFRICOM, geht hervor, dass die US-Hilfe für Libyen seit 2011 fast 1 Milliarde USD betrug. Davon wurden rund 275 Millionen USD für humanitäre Hilfe bereit gestellt.
https://libyareview.com/48314/africom-report-us-humanitarian-aid-to-libya-surpasses-900-million/
+ USA. Die New York Times sieht die Gefahr der Vertiefung der politischen Spaltung in Libyen durch die Gelder für die von Haftars Sohn, Belkasem Haftar, geleitete Derna-Restaurierung. Dies könnte die Korruption weiter antreiben. Khalifa Haftar sei einer derjenigen, der die Wahlen behindert hat, weil er nicht gewillt ist, Macht abzugeben oder auf den Zugriff auf den enormen Ölreichtum Libyens zu verzichten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835045955474788423
+ Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drängte bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister darauf, dass endlich ein UN-Sondergesandter für Libyen ernannt wird.
[Nach dem Rücktritt des UN-Gesandten Abdoulaye Bathily Mitte April füllt die US-Amerikanerin Stephanie Khouri diesen Posten nur stellvertretend aus.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1835641406846591024
+ GB/Italien. Laut dem Guardian betrachtet der britische Premierminister Keir Starmer die Politik von Georgia Meloni zur Bewältigung der illegalen Einwanderung als nicht nachahmenswert. Es habe sich als nicht praktikabel erwiesen, eine Seeblockade gegen Nordafrika zu verhängen und die Augen vor den Aktivitäten korrupter Milizen in Libyen zu verschließen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835943071172776001
+ USA. Der Sohn von Khalifa Haftar und Vorsitzender des Wiederaufbaufonds, Belgasem Haftar, befand sich am 17. September auf Einladung des us-amerikanischen Außenministeriums in den USA. Es geht um die Koordination beim Wiederaufbau. Bisher gebe es laut Belgasem keine diesbezüglichen Abmachungen mit Russland und China. Auch die Türkei ist interessiert, geht es doch um sehr große Aufträge und sehr viel Geld, das Belgasem uneingeschränkt zur Verfügung steht.
https://x.com/alwasatengnews/status/1836092202155434260
+ Italien. Es wurde laut der Dabaiba-‚Regierung‘ der Vertrag mit dem italienischen Unternehmen, das den internationalen Flughafen Tripolis wiederaufbaut, aufgrund mangelnden Engagements gekündigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836202558328635592
+ USA/Ägypten. Der US-Außenminister Blinken sagte während einer Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen, dass die USA mit Ägypten zusammenarbeite, um die Stabilität in Libyen zu verbessern und um eine politische Lösung zu erreichen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836370547380297976
Innerlibysche Nachrichten
+ Der ehemaliger Direktor der Akademie für postgraduale Studien, Saleh Ibrahim, erkennt in der Zerstörung des Bildungssystems den Plan, einen fragilen Staat in eine gescheiterte Gesellschaft zu überführen. Nach der Sabotage des Auslandsstipendienprogramms und dem Chaos bei den Postgraduiertenstudien im Inland, das zu einem Propagandawerkzeug geworden ist, werde dieser Plan beschleunigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834702535149732002
+ Salah al-Bakusch prangerte an, dass Belgasem Haftar viel zu viele Befugnisse von seinem Vater, Khalifa Haftar, gewährt werden. So wurde er von Überprüfungs- und Aufsichtsgesetzen befreit, konnte seinen Haushalt (Finanzen und Planung) ohne Regierungs- oder Parlamentsbeschluss festlegen. Dies sei an sich korrupt.
Niemals habe Oberst Gaddafi seinen Söhnen derartige Befugnisse gewährt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834151282166091797
+ Der Arbeitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘ forderte den Finanzminister auf, die seit ihrer Einstellung ausstehenden Gehälter von 1.593 Angestellten der Anti-Korruptions-Kommission zu zahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1834018298725298344
+ Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte am 17. September, dass die ägyptisch-türkische Annäherung zur Lösung der Libyen-Krise beitrage und den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Libyen erleichtere. Sie werde dazu beitragen, einen Krieg in Libyen zu verhindern. Die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte in Libyen werde nicht akzeptiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835992798991987171
+ Ad-Dabaiba beschloss die Gründung der National Media Corporation, die ihm direkt unterstellt sein wird. Die Gesellschaft ist für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen zur Ausübung medialer und journalistischer Tätigkeit sowie den Abschluss von Verträgen über Satellitenfrequenzen zuständig.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836734699965653304
+ Das US-Außenministerium erklärt in seinem Jahresbericht 2024 bezüglich finanzieller Transparenz, dass Libyen in diesem Bereich die Mindestanforderungen nicht erfüllte. Die Dabaiba-Regierung habe Mittel ohne parlamentarische Genehmigung und ohne Aufsicht zugewiesen und ausgezahlt. Es sei auch kein Jahresabschlussbericht des Haushalts veröffentlicht worden.
Einer der kritischsten Punkte in dem Bericht ist die undurchsichtige Art und Weise, in der Libyen seine Rohstoffverträge abwickelt. Außerdem gebe es keinen klaren Rechtsrahmen für Libyens Staatsfonds, der die riesigen Öleinnahmen des Landes verwaltet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836800192684622022
https://libyareview.com/48500/us-report-highlights-libyas-declining-financial-transparency-in-2024/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des ehemaligen Direktors und des Finanzkontrolleurs des al-Mutarrid General Hospital wegen Unterschlagung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833975437812531524
+ Die Generalstaatsanwaltschaft ließ zwei Personen verhaften, die des Diebstahls von 3,8 Millionen LYD von einem Konto bei der Aman Bank in Komplizenschaft mit einem Bankangestellten beschuldigt werden.
https://x.com/alwasatengnews/status/1834567236326940875
+ Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von sieben Libyern und zwei Palästinensern wegen ihrer Beteiligung an illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Schleusernetzen. Sie sollen den Transfer von Geldern organisiert haben.
https://libyareview.com/48332/human-trafficking-ring-dismantled-in-libya/
+ Die Strafgericht von Tripolis verhängte Gefängnis- und Geldstrafen gegen drei ehemalige Botschafter, drei Verantwortliche für Gesundheitsangelegenheiten und zwei ehemalige Kulturattachés in der Ukraine.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836161552480682205
+ Die Staatsanwaltschaft ordnet die Inhaftierung des Kontokorrentbeamten der Filiale der Sahara Bank in Sebha wegen Unterschlagung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836514917589094818
+ Migranten in Libyen. »Der Kreislauf von Folter und Erpressung wiederholt sich«. Dokumentarfilm „Der Schrei“ über die Situation von Flüchtlingen in Libyen. „Die Vorführung auf dem »Festival für Menschenrechte« in Neapel wurde von italienischen NGOs nach 20 Minuten unterbrochen, weil im Film erwähnt wird, dass die NGOs Teil des Menschenhandelssystems seien. Ein Migrant in Libyen sagte, die Europäer würden sie ins Meer drängen, um ihr Leben zu riskieren, obwohl viele von ihnen nur nach Hause zurückkehren wollen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/484144.migranten-in-libyen-der-kreislauf-von-folter-und-erpressung-wiederholt-sich.html
+ Ein starker Sandsturm fegte am 11. September durch das Gebiet von Mursuk.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1833865971674522021
AUS DEN NACHBARLÄNDERN
+ Tunesien. Die USA lieferten Tunesien vier us-amerikanische Flugzeuge zur Überwachung seiner Grenzen. Vorher hatten die USA bereits Schiffe zur Küstenüberwachung geliefert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833805763958956338
+ Ägypten. Laut dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi sind drei ägyptische Grenzen instabil: zu Libyen, zum Sudan und zu Israel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833835164541083660
+ Sudan. „Eine drastische Eskalation der Kämpfe in der sudanesischen Stadt El Fasher sowie anhaltende Zusammenstöße zwischen rivalisierenden militärischen Gruppierungen im ganzen Land erhöhen das Risiko von Gräueltaten, einschließlich Gewalt gegen Frauen, und verschlimmern die ohnehin schon schwere humanitäre Krise.“
https://news.un.org/en/story/2024/09/1154511
+ Tschad/Ungarn. „Das einzige Land in der westafrikanischen Region, in dem Frankreich noch einen Militärstützpunkt unterhält, ist der Tschad. Und genau mit diesem Land will Ungarn nun seine Beziehungen ausbauen, wie Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Tschad, Mahamat Idriss Déby Itno, am Montag und Dienstag in Budapest erklärte. Das afrikanische Land spiele eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Migration aus der Sahelzone nach Europa, sagte Orbán. Deshalb habe man nun mit dessen Präsidenten ein >komplexes Paket zur Umsetzung der Zusammenarbeit< vereinbart. […] es gebe ein bilaterales Verteidigungsabkommen. Konkret sollen 200 ungarische Soldaten in den Tschad entsandt werden. […]
Alain Antil, Sahel Experte beim Institut français des relations internationales, vermutet hinter der Annäherung zwischen Ungarn und dem Tschad vielmehr geopolitische Machtverschiebungen. […] Auch im Tschad soll die Zahl der französischen Soldaten reduziert werden, die Beziehungen zwischen dem afrikanischen Land und der ehemaligen Kolonialmacht seien derzeit >nicht einfach<. […] Doch Paris halte noch an Déby fest, weil es nicht wolle, dass der Tschad dem Beispiel von Mali, Niger und Burkina Faso folgt und sich vom Westen abwendet. Tatsächlich hat es bereits Annäherungen zwischen Russland und dem Tschad gegeben. Antil glaubt, dass die tschadische Regierung so Frankreich unter Druck setzen will – >damit die französische Armee wieder militärisch eingreift, wenn Débys Macht im Tschad bedroht ist<. […]
>Für Russland wäre eine militärische Zusammenarbeit mit dem Tschad ein großer diplomatischer Sieg<, sagt Antil. Moskau könnte so eine territoriale Verbindung zwischen all seinen strategischen afrikanischen Partnern – Libyen, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Burkina Faso, Niger, Mali – herstellen. In diesem Zusammenhang sei es schwer vorstellbar, dass die ungarische Präsenz im Tschad darauf abziele, Russland zu schaden. […]
Brüssel hat die Annäherung zwischen Ungarn und dem Tschad >begrüßt<.“
Berliner Zeitung, 13. September 2024
+ Sahelallianz. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet, haben sich Ende August im Städtchen Tin Zaouatine an der Grenze zwischen Algerien und Mali die >nördlichen Rebellen< versammelt, um einen >Pakt über gegenseitigen Beistand< zu schließen. Die Rede ist von Gruppierungen aus Niger und Mali. Offiziell handelt es sich um die malische Bewegung >Strategischer Rahmen für die Verteidigung des Volkes von Azawad< (CSP-PDA), die an sich schon nicht einheitlich ist und aus mehreren Gruppen besteht, sowie um die >Patriotische Befreiungsfront< (FPL) aus Niger. Es ist bezeichnend, dass als Treffpunkt der sogenannten >Friedenskämpfer< ausgerechnet Tin Zaouatine ausgewählt wurde. Wie Le Monde selbst berichtet, wurden gerade an diesem Ort im Juli russische Kämpfer der Gruppe Wagner sowie 47 malische Soldaten bei einem Hinterhalt getötet. […] Es ist eine unverhohlene Kampfansage […] an Russland.
Der Versuch, separatistische und terroristische Bewegungen zu vereinen, zeigt, dass der Westen klar auf eine lange Konfrontation setzt. Kämpfen werden hauptsächlich die Einheimischen, zumal ein Menschenleben kaum anderswo so billig ist wie in Afrika, doch selbstverständlich wird sie der Westen mit Waffen, Aufklärungsdaten, Ausbildern und einer gewissen Anzahl von Söldnern unterstützen […] Das bedeutet, dass hinter dem Treffen der Terrororganisationen mit hoher Wahrscheinlichkeit französische Geheimdienste stecken. […]
Im Grunde genommen ist es nicht so lange her, dass diese Personen von französischen Medien selbst unumwunden Terroristen genannt wurden. Inzwischen wurde das Wort >Terrorist< durch die neutralere Bezeichnung >Rebell< ersetzt. Nicht fern ist der Tag, an dem sich die Bezeichnung endgültig zu etwas wie >heldenhafte Freiheitskämpfer< wandeln wird. [… Es] hätten die gegen sie kämpfenden Rebellen angeblich die Notwendigkeit verspürt, >einen Beistandspakt für den Fall einer Aggression der Allianzstaaten zu unterzeichnen<.“ […Es] stellt sich, wie man im Westen kaltblütig anmerkt, die Frage, >inwiefern die zu den weltweit Ärmsten gehörenden Staaten die Kosten eines Krieges überstehen können< […]. Nicht zu vergessen sind außerdem die Sanktionen, mit denen die vom Westen geleitete ECOWAS die drei ohnehin ganz und gar nicht wohlhabenden Staaten von ganzem Herzen belegte. […] Und wenn Experten sagen, dass ein Krieg für arme Staaten zu einer erdrückenden Last wird, müsse eben der Krieg unterstützt werden. Nothing personal, just business. […]
Am 1. August wurde der General Pascal Ianni neues Oberhaupt des Afrika-Kommandos. Ausgerechnet als sich die Anzahl französischer Soldaten auf dem Kontinent auf 2.300 Mann plus 1.500 Mann am Stützpunkt in Dschibuti verringert hatte, musste ein gesondertes Afrika-Kommando eingerichtet und mit dessen Leitung ein Mann betraut werden, der […] >ein Spezialist für Einflussnahme und Informationskampf< ist.
Zahlreiche Diplomaten, Geheimdienstler und Wirtschaftsexperten arbeiteten daran, dass ehemalige Kolonien von französischen Agenten durchsetzt werden, dass diese Kolonien keine finanzielle Unabhängigkeit erlangen, dass sie mit allen möglichen Verpflichtungen gebunden wären und dass die natürlichen Reichtümer für die >richtigen< Konzerne und Menschen reserviert werden. Mit Rohstoffvorkommen in diesen Ländern waren langjährige Pläne verbunden, sie hätten noch lange Profit bringen sollen. […]
Das ehemalige Mutterland wurde erniedrigt und samt seinen Soldaten und Gesandten vertrieben. Doch es sehnt sich nach Revanche und wird dafür vor nichts zurückschrecken.“
https://freede.tech/afrika/218875-frankreich-versammelt-afrikanische-terroristen-gegen
+ Niger. „Die USA haben den Abzug ihrer Truppen aus Niger gemäß den Anforderungen der Regierung des afrikanischen Landes pünktlich abgeschlossen. Das gab das United States Africa Command (AFRICOM) in einer Erklärung bekannt.“
https://anti-spiegel.ru/2024/die-usa-haben-den-abzug-ihrer-truppen-aus-niger-puenktlich-abgeschlossen/
+ Sahelallianz. „Am 15. September feierten die Mitglieder der Allianz der Sahel-Staaten (AES) den ersten Jahrestag ihrer Koalition. Bei dieser Gelegenheit hielt der Präsident des Bündnisses, der malische Oberst Assimi Goïta, eine Rede, die nicht nur vom Fernsehen seines Landes, sondern auch von Burkina Faso und Niger übertragen wurde.
Nach einer Bestandsaufnahme der ergriffenen Maßnahmen kündigte er die Einführung eines biometrischen Passes, die Einrichtung einer Investitionsbank, eines Stabilisierungsfonds zur Unterstützung von Projekten der wirtschaftlichen Integration und eines gemeinsamen Nachrichtensenders zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts an.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°100 – 20. September 2024
+ Sahelallianz/Mali: „Laut dem Staatsfernsehen in Mali haben am 17. September Bewaffnete ein Trainingslager in der Hauptstadt Bamako überfallen. Nach Schüssen ist die Lage in der Hauptstadt unter Kontrolle.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1835970477333925991
+ Sahelallianz/Mali. „In Mali haben Bewaffnete am Dienstagmorgen [17.09.] eine Polizeischule und andere Gebiete in der Hauptstadt Bamako angegriffen. Der Al-Qaida-Ableger »Vereinigung zur Unterstützung des Islam« (JNIM) bekannte sich zu dem Anschlag. Nachdem die Schießerei abgeklungen war, blieb die Hauptstadt angespannt, und Gruppen von Jugendlichen patrouillierten durch die Straßen. Der Bericht des staatlichen Fernsehens zeigte rund ein Dutzend Männer mit verbundenen Augen, die auf dem Boden zusammengetrieben wurden. Auf den Aufnahmen waren auch zwei verschwommene Körper zu sehen, einer in Militärkleidung und einer in Zivilkleidung. Die Militärregierung erklärte, dass »einige sensible Punkte der Hauptstadt« angegriffen worden seien, darunter die Ausbildungsschule in Faladie, einem Viertel am südöstlichen Stadtrand von Bamako in der Nähe des internationalen Flughafens. Dieser stellte vorerst den Flugbetrieb ein.“
(Reuters/jW – 18.09.2024)
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