Gedenken an Derna-Katastrophe vor einem Jahr / Infrastruktur weiterhin vernachlässigt / Wiederaufbau durch Korruption gefährdet / Weiterhin starke Regenfälle und Überschwemmungen / Feiern zum Jahrestag der al-Fatah-Revolution von 1969 / Konflikte um Staatsratsvorsitz und Chefsessel der Zentralbank nicht geklärt – Verfall des LYD und Preissteigerungen / Ölfelder und -anlagen weiterhin geschlossen / Schleuserkönig Abdul Milad (alias al-Bidscha) erschossen / Milizenführer Mohamed Bahrun (alias al-Far) verhaftet / As-Sisi und Erdogan einig in Sachen Libyen / Landesweit Proteste wegen Stromausfällen und schlechter Infrastruktur / Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union 1999 durch Oberst Muammar al-Gaddafi

Ein Jahr nach der Sturmflutkatastrophe von Derna (10. September 2023)

+ Auf LibyaReview heißt es: „2023 erlebte Libyen eine der verheerendsten Katastrophen seiner Geschichte, als der Sturm Daniel das Land verwüstete und den Tod Tausender Menschen und die Zerstörung ganzer Städte verursachte. […] Die Gründe für diese immense Verwüstung liegen in einer toxischen Kombination aus Korruption, schwacher Infrastruktur und dem Versäumnis der Regierung, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.“ Die Korruption spielte eine zentrale Rolle bei Libyens Verwundbarkeit. „Massive Summen öffentlicher Gelder, die für Infrastruktur und den Hochwasserschutz bestimmt waren, wurden durch betrügerische Verträge unterschlagen oder für illegale Finanzaktivitäten abgezweigt. Dies hatte zur Folge, dass wichtige Projekte aufgegeben oder unzureichend gebaut wurden, so dass das Land Naturkatastrophen schutzlos ausgeliefert war. […] Auch die Notfallsysteme der Regierung funktionierten nicht richtig. Die Behörden verzögerten Evakuierungsmaßnahmen und versäumten es, Frühwarnsysteme zu aktivieren. Diese langsame Reaktion führte zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Todesopfer. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen mehr als 11.000 Menschen ums Leben, viele werden noch vermisst. […] Der Zusammenbruch der Derna-Dämme war ein besonders krasses Beispiel für Libyens Infrastrukturprobleme. Diese Dämme waren Jahrzehnte zuvor gebaut worden, um die Stadt vor Sturzfluten zu schützen. Trotz wiederholter Warnungen und der Bereitstellung von Mitteln für ihre Instandhaltung waren sie jedoch weder repariert noch auf den neuesten Stand gebracht worden.
„Das Ausmaß der Zerstörung betraf nicht nur Häuser und Unternehmen, sondern auch wichtige Infrastruktur, so dass Libyen nun mit den langfristigen Folgen des Sturms zu kämpfen hat. […] Tausende von Libyern sind immer noch wohnsitzlos und viele Gebiete liegen in Trümmern.
https://libyareview.com/48141/one-year-on-from-libyas-catastrophe-how-corruption-neglect-made-storm-daniel-deadlier/
https://libyareview.com/48145/a-year-after-storm-danielhow-derna-is-coping-with-its-worst-natural-disaster/

+ Auch HumanRightsWatch sieht ein Jahr nach der Katastrophe keine angemessene Entschädigung und Unterstützung für den Wiederaufbau.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833432320591765829

+ An der Wiederaufbaukonferenz im südlibyschen Sebha nahmen teil der Kommandant der ostlibyschen Armee, der Stabschef Abdel-Rasek an-Nathuri, Parlamentspräsident Agila Saleh, der vom Parlament ernannt Premierminister Osama Hamad und als Vorstand des Wiederaufbaufonds und Haftar Sohn, Belgasim Haftar.
https://libyareview.com/48016/haftar-vows-to-bring-development-stability-to-southern-libya/

+ Diese Konferenz kommentierte Scheich Ali Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte von Fessan, mit den Worten: „Was wir heute bei der Konferenz in der Volkshalle von Sebha gesehen haben, deutet darauf hin, dass wir in die vorletzte Phase der Teilung Libyens eingetreten sind.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1831820401888145475

+ Kritik kommt auch aus der von der letztjährigen Überschwemmungskatastrophe betroffenen Stadt Derna. Ein Mitglied des Krisenausschusses, Hamad asch-Schalawi sagte, dass von den 15 Milliarden LYD, die im Budget veranschlagt wurden, noch kein Geld ausgegeben wurde. Trotz Konferenz zum Wiederaufbau gehe nichts voran.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832792490664989175

+ Die Deutsche Welle äußerte einen Korruptionsverdacht über die Geldvergabe für den Wideraufbau von Derna, denn es gebe keinen Überwachungsmechanismus für die Ausgaben des Aufbaufonds, der über zwei Milliarden USD schwer ist. Der Wiederaufbau gerate zu einer Goldmine für Khalifa Haftars Lager und zu einem Mittel, seinen Einfluss im Land auszuweiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833096326898192800

+ Der furchtbaren Katastrophe von Derna und allen Warnungen zum Trotz sind weiterhin laut dem Libyschen Nationalen Meteorologischen Zentrums die Dämme und Wadis in einem anfälligen Zustand. Es könnte erneut zu Katastrophen kommen, wenn nicht sofort Reparaturen vorgenommen werden. Die gesamte Infrastruktur sei aufgrund jahrelanger Vernachlässigung ernsthaft gefährdet. Auch die Ausstattung des Meteorologischen Zentrums lasse zu wünschen übrig; die Wetterüberwachungssysteme müssten gewartet und modernisiert werden.
https://libyareview.com/48185/libya-faces-growing-risk-of-catastrophic-floods-due-to-neglected-infrastructure/

+ Der Bürgermeister der Gemeinde al-Barkat, Muhammad Zamaki, warnte am 5. September vor reißenden Wassermassen, die in das Wadi strömen. Es drohe eine Katastrophe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831636449214513604

+ Beeindruckendes Video von den schweren Überflutungen in der Sahara in der Gegend von Ghat nach heftigen Regenfällen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1832057781052211544

+ Der Bürgermeister der Gemeinde Ghat, Ibrahim al-Khalil, erklärte, dass die Notaufnahmen überfüllt seien und es keine Notunterkünfte gebe. Die Gemeinde sei mit schweren Überschwemmungen überfordert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832199947430605172

+ Sintflutartige Regenfälle im Gebiet von Mansura führten zu Überschwemmungen in der Gemeinde Brak asch-Schati. Auch in der Stadt Ghat drohen Überschwemmungen.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1833648704449900784

+ Die Bewohner von Mislata protestieren gegen ihre Vernachlässigung. Ihnen werde bei den Überschwemmungen keine Hilfe zuteil und schon geringe Wassermengen hätten wegen fehlender Infrastruktur Überschwemmungen zur Folge.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832706578740290009

Ermordung von Abdul Rachman Milad (alias al-Bidscha)

+ Der Offizier der Küstenwache und Schleuserkönig, Abdul Rachman Milad, besser bekannt als al-Bidscha (Bidja), wurde am 2. September von Unbekannten erschossen. Sein Wagen wurde vor der Marineakademie im westlich von Tripolis gelegenen Dschansur mit Kugeln durchsiebt. Mord als Mittel der Politik.
https://gela-news.de/der-offizier-der-kuestenwache-und-schleuserkoenig-al-bidscha-wurde-in-libyen-erschossen

+ Der Staatsanwalt gab am 3. September bekannt, dass das Fahrzeug, aus dem heraus al-Bidscha erschossen wurde, identifiziert wurde. Nachdem das Fahrzeug, aus dem die tödlichen Schüsse abgegeben worden waren, identifiziert werden konnte und sich einer der Täter freiwillig gestellt hatte, ergingen gegen drei vermutliche Täter Haftbefehle. Sie alle gehörender First Support Force az-Zawiya an, deren Kommandant Mohamed Bahrun (alias al-Far) ist. Bahrun ist auch stellvertretender Leiter der Anti Security Threats Agency (Agentur zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen). Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft noch am 4. September einen an das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ adressierten Haftbefehl gegen den Kommandeur der Support Force az-Zawiya, Mohamed Bahrun. Die Anklage lautet: Beteiligung an der Ermordung von Abdul Rahman Milad alias al-Bidscha.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831375233934356729
https://x.com/libyapress_2010/status/1831379415663591630
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-i-sospettati-dellomicidio-di-bidja-erano-di-zawiya-tensione-in-citta/

+ Die First Support Force az-Zawiya, die unter dem Kommando von Mohamed al-Bahrun (alias al-Far) steht, weigerte sich, den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft gegen al-Bahrun umzusetzen. Stattdessen drohte sie, den Kampf aufzunehmen. Es handle sich um die Absicht von as-Siddiq al-Kebir, die Gruppen zu beseitigen, die hinter seiner Absetzung standen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831420324048712144

+ Die Anti-Security Threats Agency erklärte anlässlich der Vorladung ihres stellvertretenden Leiters und First Support Force az-Zawiya Kommandanten, Mohamed Bahrun, sie habe mit der Ermordung von al-Bidscha nichts zu tun.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831596053948199365

+ Der Staatsanwalt bat den stellvertretenden Generalstabschef der westlichen Militärkräfte, Salah an-Namrusch, um Hilfe bei der Festnahme von al-Bahrun.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831765104112890222

+ Der Clan des ermordeten al-Bidscha, Aulad Adschina (auch: Oulad Bouhamina) erklärte, dass al-Bidscha für die Militärakademie gekämpft habe. Verantwortlich für seine Ermordung sei die Dabaiba-‚Regierung‘, da diejenigen, die ihn erschossen hätten, zu deren Behörden gehören. Diese müssten aufgelöst werden.
Es fanden Demonstrationen in az-Zawiya statt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831438093515419711
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1831741274493219189

+ Am 5. September stellte sich Mohamed Bahrun (alias al-Far) den Behörden. Demonstranten in der Stadt az-Zawiya sperrten daraufhin die Zugangsstraßen der Stadt mit brennenden Reifen. Sie forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘, die von al-Bahrun angeführte Miliz  Anti-Security Threats Agency, der der ermordete al-Bidscha angehört hatte, aufzulösen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831822770310939075
https://x.com/libyapress_2010/status/1831807199351578828

+ Am 8. September protestierten Bewohner von az-Zawiya gegen die anhaltende Gewalt in ihrer Stadt. Weiteren Angriffen würden sie entgegentreten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832870832206455189

+ Laut der französischen Geheimdienst-Website Africa Intelligence versuche ad-Dabaiba, die Macht seines Innenministers Imad Trabelsi zu stärken. Aufgrund der erneuten politischen Instabilität habe Dabaiba seinen Innenminister Trabelsi beauftragt, mit den Milizen in Tripolis, die nicht unter seiner Kontrolle stünden, aufzuräumen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831640936725557331

+ Die Marineakademie von Dschansur verurteilte die Ermordung des international sanktionierten Menschen- und Treibstoffschmugglers al-Bidscha. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, transparente Ermittlungen durchzuführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831645592449077339

+ Am 7. September kam es zu Zusammenstößen zwischen der First Support Force az-Zawiya von Mohamed Bahrun (alias al-Far) und Mitgliedern des al-Kabwat-Clans (Cabuat), denen al-Bidscha angehörte. Die al-Kabwat versuchten vergebens, den Bruder von Mohamed Bahrun, Sanad Bahrun, zu ermorden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832178670087061940

+ Eine Ampelkreuzung in az-Zawiya wurde aus Protest gegen die Tötung von Ali Abdul Salam Hassan, eines Mitglieds des al-Kabwat-Clans, durch die First Support Force az-Zawiya von Mohamed Bahrun, gesperrt.
Daraufhin nahmen Bewaffnete, die der Miliz First Support Force az-Zawiya und Anti Security Threats Agency von Bahrun angehören, an der Kreuzung Aufstellung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832470814702133572
https://x.com/libyapress_2010/status/1832488682005393776

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete am 7. September die Inhaftierung von Mohamed Bahrun (alias al-Far) und seines Assistenten wegen Beteiligung am Mord von al-Bidscha an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832478242038792299

+ Auf Muammar ad-Dhawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, wurde in az-Zawiya ein Attentat verübt. Ad-Dhawi wollte in az-Zawiya dem ermordeten al-Bidscha seinen Respekt bezeugen, als auf ihn geschossen wurde. Ad-Dhawi überlebte den Anschlag.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832510754701926874

Militär / Milizen / Gewalt

+ Mohamed al-Haddad, Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, und Mahmud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Chef des westlichen Militärgeheimdienstes, nahmen an einer Abschlussfeier von Stabsoffizieren der Türkischen Verteidigungsuniversität, in Ankara teil. Anwesend war auch der türkische Präsident Erdogan.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830188711662739486

+ Laut der italienische Website Agora Fox haben aufgrund der Eskalation in Libyen die US-Marine und die italienischen Streitkräfte mobilisiert und ihre Geheimdienstaktivitäten vor der libyschen Küste intensiviert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830714553816027137

+ Das US-Magazin The National Interest wirft Dabaiba vor, das Land in dem verzweifelten Versuch, sich an der Macht zu halten, zu destabilisieren. Seine jüngsten Schritte hätten wichtige Milizen verprellt und die internationale Gemeinschaft provoziert. Er versuche, Zeit zu gewinnen, um seinen Sturz verhindern, in der Hoffnung, die Lage könne sich zu seinen Gunsten entwickeln. Dabaiba scheine zu meinen, dass er die rivalisierenden Fraktionen in Libyen vereinen und den Anteil seiner Regierung an den Ressourcen des Landes erhöhen kann, um so seine Autorität zu stärken.
https://libyareview.com/47956/us-report-dbaibas-desperate-moves-could-further-destabilize-libya/

+ Das Parlament erließ am 4. September einen Beschluss zur sofortigen Freilassung von Hassan al-Fardschani Salem, einem Parlamentsmitglied aus der Stadt Tarhuna, der im Matiga-Gefängnis inhaftiert ist. Al-Ferdschani wurde am 27. Februar 2023 in Tripolis festgenommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831098245059334369

+ Am 5. September entführten Bewaffnete den Chirurgen Khalifa Khalil al-Scharksi aus seinem Büro im Touristenviertel der Hauptstadt Tripolis. Vorher soll asch-Scharksi ein Anrufer mit Verhaftung durch die Innere Sicherheit in Tripolis unter Lotfi al-Harari gedroht haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831423674022539507

+ Als am 5. September die Support and Control Force versuchte, in ein Haus in asch-Chums (100 km östlich von Tripolis) einzudringen, wurden zwei ihrer Mitglieder von einem Familienangehörigen erschossen, drei weitere Personen wurden verletzt, einer davon schwer. In al-Chums kam es anschließend zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Gemeinde erklärte den Ausnahmezustand.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831464819326906400
https://x.com/libyapress_2010/status/1831614455647506763

+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari forderte, dass gegen die Milizenführer Osama ad-Darsi, Lotfi al-Harari und die Führer des Sicherheits- und Militärdienstes Klagen wegen willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung, außergerichtlicher Tötung, Folter und Demütigung von Häftlingen eingereicht werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832352580627796149

+ Der Kommandeur der international sanktionierten as-Samoud-Miliz, Salah Badi, erinnerte während eines Treffens mit Führern und einem Misrata-Politiker daran, dass es die UN waren, die 2011 die Tür für die Nato-Intervention geöffnet haben. Er fordert die unglückselige UNSMIL dazu auf, das Land zu verlassen.
Bei diesem Treffen sagte der Milizenführer Salem Juha, dass die Dabaiba-‚Regierung, das Leben der Libyer ruiniert habe; sie säe täglich Spaltung. Man solle sich auf ein Ziel konzentrieren und dieses Ziel heiße, eine einheitliche Regierung zu bilden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832555497175556573
https://x.com/libyapress_2010/status/1832560256326443315

+ Im Mordfall Abdula Mahmin al-Fallah überstellte die Staatsanwaltschaft einen Offizier der General Security Agency (unter dem Kommando von Abdullah Trabelsi/alias al-Fraula und Bruder des Innenministers Trabelsi) an die Justiz.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832836289789370501

+ Amnesty International forderte, dass der Leiter des Internen Sicherheitsdienstes von Bengasi, Osama ad-Darsi, für Todesfälle in Gefängnissen, Verschwindenlassen von Personen und willkürlicher Inhaftierung zur Verantwortung gezogen wird.
Auch Scheich Ali Abu Sabiha müsse nach seiner Freilassung am 20. Juni noch immer medizinisch versorgt werden. Und er musste aufgrund von Drohungen aus seinem Haus fliehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833487954515312862

Ägypten/Türkei

+ Ägypten/Türkei. Der ägyptische Präsident as-Sisi sagte am 4. September bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara, er habe mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die Probleme in Libyen gesprochen. Es bestand Übereinstimmung, dass in Libyen die Sicherheit wiederhergestellt werden muss. Das Problem der bewaffneten Milizen in Libyen müsse beendet werden. Es sei wichtig, gemeinsame Präsidial- und Parlamentswahlen durchzuführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831340351279464496
https://x.com/libyapress_2010/status/1831344709232386228
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/al-sisi-erdogan-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/483138.al-sisi-besuch-in-t%C3%BCrkei-handschlag-der-despoten.html

+ Der Chef des türkischen Geheimdienstes, Ibrahim Kalin, besucht am 5. September, nur 24 Stunden nach dem Treffen des ägyptischen Präsidenten es-Sisi und seinem türkischen Amtskollegen Erdogan, die libysche Hauptstadt Tripolis. Kalin überbrachte Ankaras Bitte, die bestehenden Konflikte zu lösen.
Es fanden Gespräche mit den Präsidialratsmitgliedern Abdullah al-Lafi und Musa al-Koni statt und mit dem Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdul Hamid Dabaiba, sowie mit Ibrahim Al-Dabaiba, Zobi  und Hamza.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831628058886828239
https://x.com/libyapress_2010/status/1831697916886437973
https://x.com/alwasatengnews/status/1831771622807892007
https://x.com/libyapress_2010/status/1831753056360554511
https://x.com/libyapress_2010/status/1832115581849423931

+ Vor der libyschen Küste führte die türkische Fregatte Militärübungen durch. Beteiligt waren auch umgebaute Hubschrauber (Sea Hawk – S-70B), die mit Hellfire-Raketen bestückt sind.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1831709648161755358

+ Die Türkei lehnte am 8. September die Inspektion ihres Schiffes MV Matilde A durch IRINI ab, obwohl der UN-Sicherheitsrat alle seine Mitglieder aufgefordert hat, mit IRINI zu kooperieren, um Waffenlieferungen an Libyen zu unterbinden.
Insgesamt blockierte die Türkei die Inspektion von zwölf Schiffen, die im Verdacht standen, Waffen für die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zu transportieren.
Die Kontrolle ist freiwillig; verweigert ein Land die Zustimmung, kann dagegen nichts unternommen werden. [Dies bedeutet: IRINI ist ein Witz.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1833149323942457455

Proteste

+ Bewohner der Gemeinde Adschchra forderten am 3. September, den Treibstoffmangel zu beheben. Die Tankstelle der Gemeinde würde nur alle drei Wochen mit Treibstoff beliefert, obwohl sie inmitten von Erdölfeldern liegt.
In ganz Libyen herrscht Treibstoffmangel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830763830898491768
https://x.com/libyapress_2010/status/1830879400654459299

+ Aus Protest gegen den Abriss „illegaler Gebäude“ durch die Public Services Company  sperrten Anwohner eine Hauptverkehrsstraße in Tripolis mit brennenden Reifen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832441381362737262

+ Am 7. September wurden in Tripolis (Ain Zara) Straßen gesperrt und Reifen angezündet aus Protest gegen die anhaltenden Stromsperren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832522420927729923

+ Bewohner von Gharyan prangerten am 8. September die „unfaire“ Verlängerung der Lastabwurfszeiten an, forderten Dabaiba zum Eingreifen auf und drohten mit Eskalation.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832940385351393480

+ Ein großes Treffen von Dabaiba-Gegnern fand am 7. September im Dorf an-Nisour im al-Ghiran-Gebiet von Misrata statt, an dem unter anderem Anführer der Misrata-Milizen und Politiker teilnahmen, darunter Fathi Baschagha, Salah Badi, Mohamed at-Taher Issa, Mohamed al-Montaser und Ahmed Maitiq.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1832518853152354511

+ In Ubari fehlt es im Allgemeinen Krankenhaus an Medikamenten für Dialysepatienten. Drei Abteilungen könnten nicht mehr arbeiten: die Krankenwagenabteilung, die Geburtshilfe und die Gynäkologie. Es könnten keine größeren Operationen mehr durchgeführt werden und es herrsche ein Mangel an Notfallmedikamenten und Schmerzmitteln.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832859109470720006

+ Der Bürgermeister der Gemeinde Tazerbo bemängelte den Mangel an medizinischem Personal, die Bürger müssten für Behandlungen bis nach Bengasi fahren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830164544871698881

+ Laut dem Bürgermeister der Gemeinde Bent Baya, Ali Othman, leidet die Gemeinde unter Treibstoffknappheit und Stromausfällen. Die Tripolis-Regierung wird aufgefordert, die schlechten Lebensbedingungen im Süden Libyens zur Kenntnis zu nehmen. Alle libyschen Regierungen sollten sich mit der Infrastruktur des Südens auseinandersetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831312641169539398

+ Bürger demonstrieren in Tripolis am 8. September vor dem Kraftwerk West gegen die wiederholten Stromausfälle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832722875846898081

+ In Tripolis fanden am 8. September Demonstrationen gegen die Stromausfälle und die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen statt. Es kam zu Straßensperrungen mit brennenden Reifen. Demonstranten blockierten die Autobahn im Bereich Gout asch-Schaal.
Demonstrationen werden auch aus Tripolis von der Flughafenstraße (Sidi Slim) gemeldet. Stromausfälle von bis zu acht Stunden Dauer seien nicht länger tragbar.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1832845342364049528/photo/2
https://x.com/libyapress_2010/status/1832941382022930470

+ Auch in Garabulli protestierten Bürger am 8. September gegen ständige Stromausfälle. Die Lastabwürfe seien ungerecht verteilt. Deshalb wurde das Umspannwerk der General Electricity Company gewaltsam geschlossen und damit die Stromversorgung unterbrochen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832748775523115422
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1833451666437214208

+ Die Bewohner von Ubari protestierten am 9. September gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen und die stundenlangen Stromausfälle. Der General Electricity Company wurden 72 Stunden Zeit gegeben, Abhilfe zu schaffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833063049139266006

+ In Dschansur wurde ebenfalls gegen die ständig auftretenden Stromausfälle demonstriert, obwohl für die Infrastruktur in diesem Bereich Milliarden ausgegeben wurden. Die Parteien hätten eine Woche Zeit, die Forderungen umzusetzen. Falls nicht, könnte die Lage eskalieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832757355496231178

+ Auch der Bürgermeister von Tarhuna meldete Proteste gegen die Stromausfälle und die schlechten Infrastrukturbedingungen der Stadt an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833523124480184743

Libysche Zentralbank

+ Nach der handstreichartigen Übernahme der Libyschen Zentralbank (CBL) durch den Präsidialrat erklärte der von ihm eingesetzte Verwaltungsrat am 1. September, dass er mehr Zeit benötigt, um die Liquiditätskrise zu beenden und die Auszahlung der Gehälter zu ermöglichen.
Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte es weiterhin strikt ab, einen neuen
CBL-Chef zu ernennen und die Verwaltung der Zentralbank umzustrukturieren
.
https://libyareview.com/47875/central-bank-of-libya-pledges-to-resolve-liquidity-crisis/

+ Die französische Geheimdienst-Website Africa Intelligence schrieb, dass al-Kebir die Codes des Bankensystems bei seiner Flucht aus Libyen mitgenommen hat. Sein Nachfolger stehe vor großen Herausforderungen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830523758211203217

+ Laut Reuters ist die Krise um die Zentralbank so komplex, dass die Bank von niemandem vollständig kontrolliert wird. Libyen könnte noch weiter auseinandergerissen werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1830586385272836370

+ Das ehemaliges UNSMIL-Mitglied, Ayman Badr, führte die Absetzung von Siddiq al-Kebir auf die Entscheidung des Parlaments zurück, den Haushalt zu genehmigen, in welchem ein großer Posten dem Wiederaufbauprogramm Libyens der Hammad-Regierung zugewiesen wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830595330057904364

+ As-Senussi al-Halaq sagte am 2. September, dass die Ölförderung erst dann wieder aufgenommen wird, wenn die Forderung nach Wiedereinsetzung al-Kebirs erfüllt ist. Alle, die jetzt ihren Hut in den Ring geworfen haben, seien korrupte Diebe. Libyen sei in eine gefährliche Phase getreten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830542561322139948

+ Auch am 2. September verlor der LYD gegenüber dem USD weiter an Wert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830598488008122791

+ Am 2. September trafen sich Vertreter des Parlaments, des Präsidialrats und des Hohen Staatsrat in Tripolis. Überwacht wurden die Gespräche von der UNSMIL-Vorsitzenden Stephanie Khoury. Es sollte versucht werden, für die Krise um die Absetzung des bisherigen Zentralbankchefs al-Kebir und die daraus folgende Schließung der Ölfelder und -anlagen eine Lösung zu finden. Laut UNSMIL wurden getrennte Gespräche zwischen den Vertretern des Parlaments und des Staatsrat auf der einen Seite und des Präsidialrats auf der anderen Seite geführt.
https://libyareview.com/47919/un-mediates-talks-in-tripoli-to-end-libyan-central-bank-crisis/
https://x.com/libyapress_2010/status/1830709697395204293

+ Am Ende der von der UNSMIL geleiteten Sitzung kamen die Vertreter des Parlaments und des Staatsrates überein, die erzielten Vereinbarungen an ihre jeweiligen Gremien zur weiteren Beratung weiterzuleiten. Die Gespräche sollen anschließend fortgesetzt werden, wurden dann aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Vorgeschlagen wurde laut UNSMIL, dass Marai al-Barasi, der Stellvertreter von al-Kebir, die Zentralbank führen soll.
https://libyareview.com/47923/un-announces-breakthrough-in-libyas-central-bank-crisis/
https://x.com/libyapress_2010/status/1830934526878437437
https://x.com/libyapress_2010/status/1830744076876161203

+ Al-Kebir erklärte den Präsidialrat, die Dabaiba-‚Regierung‘ und mehrere Sicherheitsbehörden für die Erstürmung der Zentralbank verantwortlich. Einige internationale Banken hätten den Geschäftsverkehr mit der Zentralbank eingestellt. Die Besetzung der Bank dauere nun schon einige Tage an, ebenso wie die Handlungen der „sich als Regierung ausgebenden Behörden, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830722409642553442

+ Am 3. September konnte die CBL die August-Gehälter wegen Liquititätsmangel immer noch nicht auszahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830730073395339716

+ Nachdem bereits das Oberste Gericht in Dschalu am 21. August auf Antrag des Premiers der Parlaments-‚Regierung‘ verfügt hatte, die Beschlüsse des Präsidialrats bezüglich der CBL zu stoppen, hat am 3. September auch die Verwaltungskammer des Berufungsgerichts in Bengasi entschieden, die Präsidialratsbeschlüsse zur CBL auszusetzen, da diese
gegen die Verfassungserklärung, die Bankengesetze und das Politische Abkommen verstoßen und das Potenzial haben, die Wirtschaft zu destabilisieren“.
https://libyareview.com/47942/libyan-court-suspends-presidential-councils-orders-on-central-bank-leadership/

+ Als Dank für die Übergabe der Leitung der CBL ernannte Dabaiba das Präsidialratsmitglied Ali Schateiwi (alias as-Saria) zum Unterstaatssekretär des Ministeriums.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830956596299473209

+ Al-Kebir erklärte, er habe mehrere direkte Drohungen über Sicherheitsbehörden von Dabaiba erhalten. Was sich in der CBL abgespielt habe, sei ein Putsch gewesen. Aufgrund der Bedrohungen mussten er und sein Team aus Libyen fliehen. Sie würden sich momentan in Istanbul aufhalten und dort so lange bleiben, bis die Situation geklärt ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831253333480275980

+ Mustafa Triki, Staatsratsmitglied aus az-Zawiya beschuldigte ad-Dabaiba, diejenigen für Geld zu verraten, die ihn unterstützt haben. Es ginge darum, in welche Hände die Zentralbank und somit der gesamte Finanzkreislauf des libyschen Staates gelange.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831393123521773845

+ Al-Kebir bemerkte am 5. September gegenüber der us-amerikanischen Zeitung Politico, es sei klar, dass die Zentralbank während seiner Abwesenheit nicht arbeitsfähig sei. Das Militär und die Milizen vor Ort glaubten jetzt, dass die Kaperung der Bank ein Fehler war.
Derweil bilden sich vor den libyschen Banken und Bankautomaten Warteschlangen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831838451370750062
https://x.com/libyapress_2010/status/1831851627491586421

+ Laut dem britischen Magazin Economist weigern sich ausländische Banken auf Anraten des US-Finanzministeriums, mit der Libyschen Zentralbank, die gerade von Abdel Gaffar geleitet wird, Geschäfte zu machen. Gaffar fehle die Legitimation. Das Magazin sieht in Libyen eine Revolution heraufziehen.
Libyen ist stark auf Importe angewiesen. Insbesondere die
Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten könnte infolge einer zahlungsunfähigen Zentralbank nicht mehr gewährleistet werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1832123735307907221
https://libyareview.com/48064/libyas-economy-under-threat-as-central-bank-faces-global-isolation/

+ Der US-Gesandte in Libyen, Richard Norland, reiste zu Gesprächen mit dem stellvertretenden Außenminister der Türkei, Burhanettin Duran, nach Ankara, um die Krise der libyschen Zentralbank zu erörtern. Es sollte angeblich auch darum gehen, die Spaltung Libyens zu überwinden.
https://libyareview.com/48039/us-turkey-discuss-libyan-central-bank-crisis/

+ Die UN schickten sogar ihre Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary DiCarlo, los, die sich in Libyen vom 8. bis 11. September mit verschiedenen politischen Akteuren treffen soll, um die Turbulenzen der Zentralbank zu erörtern.
https://libyareview.com/48061/un-envoy-visits-libya-in-effort-to-revive-political-process/

+ In Tunesien trafen sich am 8. September Vertreter der USA, GBs und Frankreichs zu Konsultationen zum Thema Libyen. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für Stephanie Kourys Bemühungen, die libyschen Parteien zur Lösung der Zentralbankkrise zu bewegen. Es stehe die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität auf dem Spiel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832810640294948971

+ Africa Intelligence schreibt, dass die Probleme um den Vorsitz des Staatsrats zwischen al-Mischri und Mohamed Takala Stephanie Khoury dabei behindern, für die Probleme mit der Zentralbank eine Lösung zu finden. Denn ein neuer Zentralbankchef braucht die Zustimmung des Staatsratsvorsitzenden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833055288078799314

+ Die Dschumhuria Bank (Zweigstelle Ahmed asch-Scharif) in Misrata gab am 9. September Liquiditätsprobleme bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832772946449883400

+ Die Krise um die Absetzung von al-Kebir als CBL-Chef führt zum Zusammenbruch des LYD und zur extremen Verteuerung des USD. Auch die Inflation steigt. Es wird angemahnt, eine schnelle Lösung zu finden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833769654243803176

+ Wer ist as-Siddiq al-Kebir? In der Gaddafi-Ära war al-Kebir 1984 zum Vorsitzenden der al-Umma Bank, einer der größten staatseigenen Banken Libyens, ernannt worden. 1989 erschütterte ein Bankenskandal Libyen, bei dem es um sehr viel Geld ging. Oberst Gaddafi ordnete die umfassende Strafverfolgung mehrerer Dutzend Führungskräfte bei den Banken des Landes an, die al-Kebir 90 Tage Untersuchungshaft einbrachte. Zunächst wurde al-Kebir freigesprochen und ging nach Tunis, um dort bei der ABC-Tochter zu arbeiten, ein weiteres Gerichtsurteil sprach al-Kebir jedoch schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Al-Kebir blieb im Ausland bis ihn das Berufungsgericht freisprach und er seine Karriere bei der ABC-Bank wieder aufnehmen konnte, gefördert vom damaligen Bankvorsitzenden und späteren Zentralbankchef Bengdara. Im Jahr 2011 leitete al-Kebir in London die Tochtergesellschaft der ABC-Bank, deren Mehrheitseigentümer Libyens Zentralbank ist. Er wechselte die politischen Seiten, ging nach Bengasi und wurde mit der Unterstützung einflussreicher Personen aus Tripolis zu einem von sechs Mitgliedern, die Tripolis im Nationalen Übergangsrat (NTC) vertraten. Noch im September 2011 ernannte der NTC al-Kebir zum Zentralbankchef. Diesen Posten hatte er bis zur illegalen Absetzung durch den Präsidialrat im August 2024 inne. Die politischen Vereinbarungen sehen vor, dass die Ernennung des CBL-Chefs in Absprache zwischen dem Parlament und dem Staatsrat erfolgen muss.
Auch diesmal hat al-Kebir bei seiner Flucht in die Türkei die Swift-Codes der Zentralbank mitgenommen, was es dem vom Präsidialrat eingesetzten stellvertretenden Bankchef die Geschäftsabwicklung mit ausländischen Banken verunmöglicht. Schon während des Bürgerkriegs 2014 war al-Kebir mitsamt der Swift-Codes nach Malta geflohen. Und 2019, als die Einnahme von Tripolis durch Khalifa Haftar drohte, soll sich al-Kebir auf Einladung in Paris aufgehalten haben.
https://newlinesmag.com/reportage/how-libyas-central-bank-chief-survived-a-decade-of-conflict/

Erdöl/Erdgas

+ Die Ölfelder as-Sarir, Masla und an-Nafura erhielten am 1. September die Anweisung von der Arabian Gulf Oil Company, dem Betreiber der Ölfelder, die Ölförderung wieder aufzunehmen.
Noch am 31. August hatte der Hariga-Ölverladehafen seinen Betrieb mangels Rohöl eingestellt, nachdem das Sarir-Ölfeld, der Hauptlieferant des Hafens, fast vollständig stillgelegt worden war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829984856677208399

+ Die Arbeit wurde nur in den Ölfeldern der Arabian Gulf Company wieder aufgenommen, mit einer Rate von 160.000 Barrel pro Tag, zur Stromerzeugung und zur Treibstoffversorgung des einheimischen Markts.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830220473109463157

+ Der Anführer von Anger Movement Fessan, Bashir asch-Scheikh, erklärte, dass die Wiederaufnahme der Produktion auf einigen Ölfeldern im Südosten auf direkten Druck der USA zurückzuführen sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830017376588280290

+ Die National Oil Corporation (NOC) rief am 2. September für das Erdölfeld el-Fil den Zustand höherer Gewalt aus.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830641173746118915

+ Die Erdölexporte waren am 02. September in wichtigen Häfen wie as-Sider, Ras Lanuf, Zueitina, Marsa al-Brega und Sirte zum Stillstand gekommen. Diese Häfen sind für die libyschen Ölexportkapazitäten von entscheidender Bedeutung, und ihre Schließung hat die Möglichkeit des Landes, Rohöl auf dem internationalen Markt zu verkaufen, praktisch lahmgelegt.
Ein Teil der Ölförderung wurde zur Deckung des lokalen Energiebedarfs umgelenkt, die Gesamtproduktion jedoch stark reduziert.
Nur wenigen Schiffen ist es erlaubt, aus alten Lagerbeständen zu laden.
https://libyareview.com/47912/libya-halts-oil-exports-from-major-ports-amid-nationwide-production-cuts/
https://libyareview.com/48022/libyan-oil-exports-remain-halted-amid-political-deadlock/

+ Am 5. September war die Erdölförderung um 70 Prozent zurückgegangen. Die Verluste belaufen sich auf etwa 59 Millionen USD, das sind 500.000 USD täglich.
Das meiste Öl exportiert Libyen nach Europa, insbesondere Italien, Spanien und Frankreich.
https://x.com/LibyaReview/status/1831421189505634500
https://x.com/libyapress_2010/status/1831677139688534093

+ Aus einem veröffentlichten Dokument geht hervor, dass die Arkeno Oil Company illegal Rohöl exportierte. 2023 in Bengasi gegründete Unternehmen stehe mit Ibrahim ad-Dabaiba und Saddam Haftar in Verbindung. Dies bedeute, dass Millionen USD veruntreut und dem libyschen Haushalt entzogen wurden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832345343209431230

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ 1. September 2024: Feiern zum 55. Jahrestag der Septemberrevolution der Freien Offiziere unter Führung von Oberst Muammar al-Gaddafi. Eine „Grüne Nacht“ in den meisten Städten Libyens, einschließlich der Hauptstadt Tripolis, trotz der Repressionskampagne von Khalifa Haftar zur Verhinderung der Feierlichkeiten.
Die Feiern in mehr als 27 Städten und allen Regionen Libyens, die am Abend des 31. August begannen, dauerten bis in die frühen Morgenstunden des 1. Septembers, dem 55. Jahrestages der Septemberrevolution.
https://gela-news.de/grosse-feiern-zum-55-jahrestag-der-septemberrevolution-von-1969

+ Bei den Feierlichkeiten zur Septemberrevolution wurde in der Stadt Zliten von der Ben-Hariz-Milizen auf feiernde Jugendliche geschossen. Es werden vier Tote gemeldet.
https://x.com/SaifFuture/status/1830029076955836575
https://x.com/libyapress_2010/status/1830045040753676432
https://x.com/SaifFuture/status/1830079947748020300

+ Der as-Sayan-Stamm (Badr-Tidschi) bekräftige in einer Botschaft seine Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830274024598815171

+ Scheich Ali Abu Sabiha, Leiter des Versöhnungsteams von Saif al-Islam Gaddafi, resümiert: „Alle Städte unter der Kontrolle von Milizen feierten den 1. September, ohne dass sie Angriffen ausgesetzt waren. Städte unter der Kontrolle des Generalkommandos [von Khalifa Haftar] riefen den Ausnahmezustand aus und setzten Militär- und Polizeipersonal ein, um die Feierlichkeiten zu verhindern.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1830180639225553232

+ Die ehemalige Rundfunkdirektorin Hoda as-Sarari äußerte sich zum 55. Jahrestag der 1969-Revolution: „Wir empfinden Reue für das, was wir gemacht haben. Aber Bedauern allein ändert nichts. Vielleicht liegt die Lösung darin, einen offenen Dialog darüber zu beginnen, was passiert ist und was wir jetzt tun sollten.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1830516306916811120

+ Die emiratische Zeitung al-Ain schrieb, dass Libyen während der Krisen im Land den 55. Jahrestag der al-Fatah-Revolution feierte. Dabei wurde die Rückkehr zu den Zeiten vor 2011 gefordert, als Oberst Muammar al-Gaddafi und die Dschamahirija die Politik des Landes bestimmten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830738603808313412

+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten Hossam al-Gamati gehe Lotfi al-Harari von der Inneren Sicherheit Tripolis gegen diejenigen vor, die sich in Tarhuna an den Revolutionsfeierlichkeiten beteiligt haben und führe Verhaftungen durch.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831335737700012116

+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari informierte, dass die Innere Sicherheit von Lutfi al-Harari mehrere junge Männer verhaften ließ. Ihnen wird vorgeworfen, die Fatah-Revolution gefeiert und ein Auto grün bemalt zu haben.
Über die Ankündigung, die Feiernden des Revolutionstages festzunehmen, machte sich der Politanalyst Mustafa al-Fitouri lustig. Dies würde bedeuten, dass in die Gefängnisse zwei bis vier Millionen Menschen einfahren müssten, darunter eine Million Kinder.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831650652189065437
https://x.com/libyapress_2010/status/1831688762994118995

+ In Sirte sind laut al-Hawari drei Kinder von der Inneren Sicherheit unter Osama ad-Dersi verhaftet worden. Wegen politischer Äußerungen seien weitere Personen verhaftet worden, darunter Mariam al-Werfalli, Khalifa Amghar und sein Sohn. Sie hatten Graffitis gegen Haftar und für Saif al-Islam angefertigt. Es wird ihre Freilassung gefordert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831682825801613543

+ Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani lobte zum Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union durch Oberst Muammar Gaddafi am 09.09.1999 in Sirte, dessen weitsichtiges strategisches Denken und Handeln, das noch nicht abgeschlossen sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833416299424166273

+ Der libysche UN-Gesandte Taher as-Sunni sagte, dass Khalifa Haftar us-amerikanischer Staatsbürger ist und die libysche Opposition gegen Saif al-Islam Gaddafi anführen soll. As-Sunni fragte, weshalb die USA nicht Haftars Staatsangehörigkeit offen zugeben. Und er fragte auch, warum sie keine Sanktionen gegen Haftar verhängen.
As-Sunni sieht Wahlen als Ausweg, aber ohne Garantie dafür, dass die Ergebnisse respektiert werden. Man müsse anschließend die Entwicklung der Dinge abwarten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833199076864577911
https://x.com/libyapress_2010/status/1833290198634946644

+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari forderte, die Leichname von Oberst Muammar al-Gaddafi und Abu Bakr Younis ihren Familien zu übergeben, damit sie in ihrem Heimatland ordnungsgemäß bestattet und betrauert werden können. Dies sei nötig, wenn die Heimat neu aufgebaut und eine neue Seite in Libyens Geschichte aufgeschlagen werden soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830213653129232645

+ Nachdem Jussef Schakir den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi beleidigt hatte, hingen Fotos von ihm an Müllcontainern in Bani Walid.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829992648863608989

+ Mit dem Erstarken der Bewegung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam wird erneut – wie schon 2011 – der Versuch gestartet, mit den Geschehnissen im Abu-Salim-Gefängnis im Juni 1996 den Namen Gaddafi zu diskreditieren. Eine diesbezügliche Gerichtsanhörung wurde nun auf den 3. November verschoben, bereits freigelassene Angeklagte sollen erneut verhaftet und die Gefangennahme des ehemaligen Geheimdienstchefs Abdullah as-Senussi sowie zweier weiterer Angeklagter fortgesetzt werden.
Im Juni 2022 gab es einen Beschluss des Berufungsgerichts von Tripolis, der den Fall an ein Militärgericht überwiesen hatte. Im März 2023 wurde dieser Beschluss vom Gerichtshof aufgehoben und der Fall an ein ziviles Berufungsgericht in Tripolis zurücküberwiesen.
Über die Geschehnisse, was 1996 im Abu-Salim-Gefängnis geschah, kursierten schon im Sommer 1996 zwei gegenteilige Darstellungen.
Nach der Darstellung der damaligen Dschamahirja-Regierung fand im Abu-Salim-Gefängnis ein Massenausbruchsversuch statt.  Gefangene hätten einen Wärter während der Essensausgabe zusammengeschlagen und sich mit Waffen aus dem Gefängnisarsenal versorgt. Bei dem Versuch des Sicherheitspersonals, die Ordnung wiederherzustellen, seien sowohl Häftlinge als auch Wachen ums Leben gekommen. Die Regierung habe eine Untersuchung eingeleitet. Es sollen jeweils im Juli 1995, im Dezember 1995, im Juni 1996 und im Juli 1996 Ausbrüche mit insgesamt 400 geflohenen Häftlingen gegeben haben, die sich zum Teil islamistischen Gruppen in Afghanistan und Irak anschlossen.
Libysche Oppositionsgruppen außerhalb des Landes behaupteten, dass 1996 in Abu Salim ein „Gefängnismassaker“ mit bis zu 1.200 Tote stattgefunden habe.
Die oppositionelle Gruppe Libysche Menschenrechtssolidarität mit Sitz in der Schweiz sagte, dass die libyschen Behörden 112 Familien über den Tod von im Abu-Salim-Gefängnis festgehaltenen Verwandten informiert habe. 238 Familien behaupteten, den Kontakt zu in Abu-Salim inhaftierten Verwandten verloren zu haben.
Human Rights Watch befragte einen ehemaligen Abu-Salim-Gefangenen, der zur Zeit des Interviews in den USA lebte und dort politisches Asyl beantragt hatte. Dieser sagte, er habe im Sommer 1996 in der Gefängnisküche gearbeitet und sei Zeuge der Vorfälle gewesen. Er habe Schüsse gehört und dann seien Abdullah Senussi und Nasr al-Mabruk eingetroffen und as-Sanussi habe den Befehl erteilt, die Schießerei zu beenden, und mit den Gefangenen zu verhandelt. Nach Zusagen von Senussi hätten die Häftlinge zugestimmt, in ihre Zellen zurückzukehren. Ein Wächter zu der Zeit bereits erschossen worden. Etwa 120 verletzte Häftlinge seien in Bussen weggebracht worden. Dann seien Häftlinge aus verschiedenen Blöcken in die Höfe gebracht worden. Der Zeuge will Explosionen und Gewehrschüsse gehört und eine Spezialeinheit gesehen haben, die von den Mauern geschossen habe. Einsicht in die Höfe hatte er nicht. Von den insgesamt etwa 1.700 Gefangenen seien circa 1.200 getötet worden.
Es gab eine zweite, anonyme Aussage, die das vom ersten Zeugen behauptete bestätigte. Allerdings war auch dieser zweite Zeuge kein Augenzeuge. Beide Aussagen – und mehr gibt es nicht – sind widersprüchlich. Während die angeblich Getöteten beispielsweise  im ersten Bericht in einem Graben verscharrt und später wieder ausgegraben wurden, behauptete der zweite Zeuge, die Leichen seien in Kühlwagen beziehungsweise mit Gabelstaplern in Zugwaggons verfrachtet worden.
Im September 2011, während des Nato-Kriegs gegen die damalige libysche Dschamahirija-Regierung, wurde plötzlich behauptet, man habe das Massengrab mit den Gebeinen von fast 2.000 Menschen entdeckt. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass es sich dabei um die Knochen von Kamelen handelte.
Es ist unbestritten, dass es im Abu-Salim-Gefängnis im Juni 1996 bei der Niederschlagung eines Massenausbruchversuchs Tote gab, Beweise für ein „Gefängnismassaker“ gibt es aber nicht.
https://libyareview.com/48100/libyas-criminal-court-adjourns-abu-salim-massacre-hearing-to-november/
https://www.hrw.org/news/2006/06/27/libya-june-1996-killings-abu-salim-prison
https://vivalibya.wordpress.com/2011/09/27/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/
http://empirestrikesblack.com/2011/09/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/#jalil
Video: https://www.youtube.com/watch?v=1RoK32Fer40&t=49s

Innerlibysche Nachrichten

+ Parlamentspräsident Agila Saleh forderte in einer Rede, dass Tripolis von den Milizen befreit wird, die ein erhebliches Hindernisse für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Land darstellten.
Er wies auch auf die illegalen Foltergefängnisse hin, verbunden mit Erpressungen von Bürgern, die ein Schandfleck für das Justizsystem seien. Saleh verurteilte vehement die politischen Morde, die Teil des Kreislaufs von Gewalt seien, der Libyen zerreißt. Das Parlament habe ihn mit der Ausarbeitung eines Versöhnungs- und Reparationsgesetzes beauftragt, die Teil einer Strategie der nationalen Aussöhnung sei.
https://libyareview.com/48026/libyan-parliament-speaker-calls-for-urgent-national-reconciliation-1/

+ In Anwesenheit von Osama Hammad, Agila Saleh und Khalifa Haftar wurde eine Versöhnungsvereinbarung zwischen den Bewohnern von Mersuk (südliches Libyen) und der Tibu-Gemeinde getroffen. Die Rückkehr der vertriebenen Bewohner nach Mersuk soll gewährleistet werden.
https://libyareview.com/48054/libyan-pm-praises-historic-reconciliation-in-south-libya/

+ Ali at-Takbali sagte, dass Ankara nicht in der Lage sei, die politische Krise in Libyen zu lösen. Es gehe nicht um den Konflikt bezüglich der Kontrolle der Zentralbank und dem Stopp der Ölförderung, sondern das Problem bestehe aus der Meinung Washingtons, wie die Krise gelöst werden soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832682843727692247

+ Bei dem Forum Februar bringt uns zusammen, das am 7. September in Misrata im Beisein der Stadtführer, Einwohner und Politiker stattfand, wurde ein ernsthafter politischer Dialog gefordert, der zu einer friedlichen Lösung und zur Bildung einer neuen Regierung führt. Verurteilt wurden die Einmischung der Dabaiba-‚Regierung‘ in die Arbeit des Staatsrats und die Einschüchterungsversuche.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832544577737077033

+ UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo traf sich mit dem 5+5-Militärkomitee am 9. September in Bengasi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833263843205910690

+ Am 9. September traf eine französisch-spanisch-italienische Delegation in Tripolis ein, um an den Sitzungen des 5+5-Militärkomitees am 10. September teilzunehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833233442190070163

+ Als Kritik an dem 5+5-Militärkomitee wird geäußert, dass dieses in Libyen keine Rolle spiele, nicht einmal, wenn es um den Waffenstillstand gehe. Es trage nur zur Verlängerung der Krise bei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832723669698715961

Libyen und das Ausland

+ Tschad. Der tschadische Oppositionsführer Mohamed Sharif Dschako sagte, dass Haftars Militär an der libysch-tschadischen Grenze um die Kontrolle der Kalindscha-Goldmine kämpfe. Der Tschad wäre daran nicht beteiligt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830323982803071216

+ Sudan. Laut der Miliz RFS von Mohamed Dagalo (alias Hemeti) rekrutiert der sudanesische Geheimdienst von General Abdel Fattah al-Burhan Söldner aus Libyen und dem Tschad. Die sudanesische Armee versuche, Waffen aus allen Quellen zu beziehen, insbesondere aus Russland und dem Iran.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831663850116055210

+ Belgien/UNO. Die von Fathi asch-Schibli geführte Partei Stimme des Volkes forderte vom UN-Sicherheitsrat eine internationale gerichtliche Untersuchung des Diebstahls von Zinsen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro aus libyschen Vermögenswerten, die in Belgien eingefroren wurden. Der belgische Euroclear-Fonds hält immer noch rund 15 Milliarden Euro, die der libyschen Investitionsbehörde gehören.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830398479031578640

+ Türkei/Niger. „2022 unterzeichneten Ankara und Tripolis eine Absichtserklärung zur Öl- und Gassuche im östlichen Mittelmeer, die nachträglich von einem libyschen Gericht annulliert wurde. Doch die Türkei beharrt auch weiterhin auf dem Deal. Zur Stabilisierung der türkischen Lira lagert Libyen seit vier Jahren acht Milliarden US-Dollar zinslos bei der türkischen Zentralbank. Doch was wären die legalen Aktivitäten ohne die illegalen, wie den Öl- und Goldschmuggel aus Libyen, an dem die Türkei beteiligt sein soll. […]
Mitte August verabschiedete das türkische Parlament ein Abkommen mit Tripolis, das der türkischen Armee vor Ort umfassenden rechtlichen Schutz für begangene Straftaten gewährt. Was wird aus den syrischen Kämpfern? Sie sind offensichtlich längst abgezogen worden und befinden sich im südlichen Nachbarland Niger. Wie AFP im Mai berichtete, sollen mittlerweile mehr als 1.000 von ihnen in dem Sahelstaat sein, um »türkische Interessen« zu schützen. Im Juli besuchten die türkischen Außen-, Verteidigungs- und Energieminister sowie der Geheimdienstchef Niamey und unterzeichneten eine Reihe von Abkommen in den Bereichen Energie, Bergbau und Kriegstechnik.“
jW, 03.089.2024

+ Russland/Türkei. Der russische Botschafter in Libyen, Aydar Aghanen, erörterte mit dem türkischen Botschafter, Güven Begic, bei einem Treffen am 1. September die aktuelle politische Krise und die Möglichkeit eines Dialogs aller libyschen Parteien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830894879355863160

+ Ägypten. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verpflichtete die NOC, Flüssiggaslieferungen für das in Zahlungsschwierigkeiten steckende Ägypten in Höhe von 200 Mio. USD zu ermöglichen. Damit sollen Stromausfälle abgewendet werden.
Dahinter stecke, dass Dabaiba die Unterstützung von Kairo gewinnen wollte. Allerdings hat sich Kairo nach der CBL-Krise wieder von Dabaiba abgewandt und unterstützt weiterhin die östlichen Politiker und al-Kebir als CBL-Chef.
https://libyareview.com/47915/libya-saudi-arabia-help-egypt-secure-lng-supplies-with-200-million-support/

+ China. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi reiste mit einer Delegation nach Peking, um am Forum für Chinesisch-Afrikanische Zusammenarbeit teilzunehmen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1830776032057807326

+ Niger. Saddam Haftar, Sohn von Khalifa Haftar, besuchte am 1. September zum zweiten Mal Niamey, um Vereinbarungen über ein gemeinsames Sicherheits- und Handelsprojekt mit der neuen nigrischen Führung abzuschließen. Einige Wochen zuvor hatte eine nigrische Delegation unter der Leitung des Innenministers General Mohamed Toumba, begleitet von Geheimdienstoffizieren und Beamten der Tchiani-Regierung, Bengasi besucht.

+ Haftar will im Interesse von Russland den nahe der Grenze gelegenen nigrischen Madama-Militärstützpunkt kontrollieren. Die Militärbasis wurde 1930 von den Franzosen errichtet. Der 2014 modernisierte Stützpunkt bietet Platz für eine 1.800 Meter lange Start- und Landebahn, hat Flugzeuge und Hubschrauberlandeplätze und dient als Logistikplattform für den Transport von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung, die auf dem Luftweg nach Libyen oder in andere Gebiete des Sahelgebiets transportiert werden können. Zukünftig könnte Moskau in die Lage versetzt werden, Waffen und Männer aus Syrien über den libyschen Luftraum direkt nach Niger und von dort zu anderen Stützpunkten in Afrika zu transportieren. Sicher ist, dass der Stützpunkt Madama für viele regionale und internationale Akteure attraktiv ist und entlang der durchlässigen Grenzen der Sahelzone eine strategische Rolle spielt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831296424627073395
https://www.agenzianova.com/de/news/haftar-punta-al-controllo-della-base-di-madama-al-confine-con-il-niger/

Hoher Staatsrat

+ Mohamed Takala sah sich trotz der bestätigten Neuwahl von al-Mischri  immer noch als Staatsratsvorsitzenden und bezog am 1. September in Tripolis ein neues Quartier, wo er Sitzungen abhielt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830213859464114426

+ Am 1. September nahm der neu gewählte Staatsratsvorsitzende al-Mishri in Tripolis an der Feier der türkischen Botschaft anlässlich des „Tages des Sieges und des Tages der türkischen Streitkräfte“ teil.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830329712495001776

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Zwei Arbeiter der Public Services Company kamen in Salah ad-Din, einem Stadtteil von Tripolis, bei der Explosion einer Mine ums Leben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833111489068056779

+ Der Generaldirektor der libyschen Finanz- und Finanzleasinggesellschaft wurde von der Verwaltungskontrollbehörde unter Abdulla Gadirbu aus „Erfordernissen des öffentlichen Interesses“ von seiner Arbeit suspendiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831656950037131271

+ Das Berufungsgericht in Bengasi entschied, dass der Leiter der Antikorruptionskommission, Adschid Matuk Adschdid, seine Arbeit beenden muss und dass Omar ad-Dulaimi seine Arbeit als Leiter der Antikorruptionskommission fortsetzen wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831759396642427344

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi gab es einen Deal zwischen Ahmed Radschab, Vorstandsvorsitzender der Aris Bank in Madrid, und Dabaiba. Für die Ernennung von Ahmed Radschab zum Direktor der Libyschen Auslandsbank seien 1,3 Milliarden geflossen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831846243007656423

+ Khaled at-Tawati, Generaldirektor der General Company for Maritime Transport, gibt seinen Rücktritt bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar die Inhaftierung von at-Tawati wegen seiner Beteiligung an Korruptionsfällen in Höhe von Hunderten von Millionen LYD angekündigt.
Ein Prüfungsausschuss stellte nun fest, dass Khaled Al-Tawati  und seine Beamten keine Verstöße begangen haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830535331197714588
https://x.com/libyapress_2010/status/1830670092956508638

+ Der Direktor der Blutbank al-Gatrun wurde von der Verwaltungskontrollbehörde aus Gründen des „öffentlichen Interesses“ suspendiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1831791212162085235

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung eines ehemaligen Direktors des Ali-Omar-Askar-Krankenhauses wegen Korruption an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833631510210994472

+ Syrische Arbeiter, die im östlichen Libyen unter der Herrschaft von Khalifa Haftar beschäftigt sind, klagen über miserable Arbeitsbedingungen, die an Sklaverei grenzten, und schlechte Bezahlung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832336323731943627

+ Der UN-Sicherheitsrat kündigte an, im September die Operation IRINI zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu verlängern.
Einem UN-Bericht zufolge starteten fast 45 Prozent der Migranten, die im vergangenen Jahr das Mittelmeer in Richtung Europa überquerten, von der libyschen Küste aus.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830388517349793919
https://libyareview.com/47892/un-security-council-set-to-extend-mandate-for-ship-inspections-off-libya/

+ „Libysche Einsatzkräfte haben am 1. September ein sogenanntes Schleppernetzwerk zerschlagen. […] Den Inhaftierten werden Mord, Gefangennahme, Folter und Vergewaltigung von Geflüchteten vorgeworfen. Die Ermittlungen würden sich auf mehr als 1.000 Einzelfälle berufen. Dabei ging es unter anderem um die Erpressung von Lösegeldern von Angehörigen der Betroffenen.“
Reuters/jW  – 02.09.2024

+ In Libyen sollen sich 761.322 Migranten aufhalten und es herrscht Besorgnis über soziale Spannungen aufgrund ihrer harten Lebensbedingungen.  Aus dem Niger kommen 24 %, aus dem Sudan 24 %, aus Ägypten 21 % und aus dem Tschad 10 %.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833463855961305417

Historie

+ Schutzgeldzahlungen an Piraten: „Bereits 1785 zahlten die USA pro Jahr eine Million Dollar an die Tripolitaner [Libyen] und Marokkaner, was etwa zehn Prozent des Staatshaushalts ausmachte. Im Jahr 1800 stiegen Tribute und Lösegelder auf 20 Prozent des Etats. Als Thomas Jefferson, der dritte Präsident der USA, die Zahlungen verweigerte, verstärkte Tripolis die Angriffe auf amerikanische Schiffe. Jefferson ordnete daraufhin den Bau weiterer Kriegsschiffe und eine Blockade der Korsarenfestung Tripolis an, worauf der dortige Pascha 1801 den USA den Krieg erklärte.
In zahllosen kleineren Scharmützeln und den sogenannten Barbareskenkriegen, dem Amerikanisch-Tripolitanischen Krieg (1801–1805) und dem Amerikanisch-Algerischen Krieg (1815), machten die überlegenen Kriegsschiffe und die US-Marines dem Piratenunwesen schließlich ein Ende. Das erlöste auch die Nordseite des Mittelmeers und die europäischen Handelsflotten von den endlosen Raubzügen der Korsaren.
Die US-Marines, bis heute eine Elitetruppe mit Traditionsbewusstsein, erinnern sich immer noch an die Schlachten um Tripolis. Die Anfangszeilen ihrer Hymne lauten >From the hall of Montezuma to the shores of Tripoli<.“
https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-die-Weltmeere-eroberten-und-nun-zu-verlieren-drohen-9856873.html

Aus den Nachbarländern

+ Sudan. „Mit drastischen Worten haben renommierte Hilfsorganisationen am Dienstag vor einer Hungerkatastrophe im Sudan gewarnt. »Der Sudan erlebt eine Hungerkrise von historischem Ausmaß«, teilte der Norwegische Flüchtlingsrat zusammen mit Partnern mit. »Jeden Tag sterben Menschen an Hunger, und dennoch liegt der Schwerpunkt weiterhin auf semantischen Debatten und rechtlichen Definitionen«, kritisierte der Rat. Er spielte damit darauf an, dass für die Feststellung einer Hungersnot eine komplizierte Beurteilung der Situation nötig ist. Doch das ist in Konfliktsituationen wie im Sudan schwierig.“
dpa/jW – 03.09.2024

+ Sudan. „UN-Experten haben sich am Freitag für die Entsendung einer unabhängigen Schutztruppe in den Sudan ausgesprochen. Seit April vergangenen Jahres gebe es »erschütternde« Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, bei denen es sich um »Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit« handeln könne. Dazu gehörten Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Folter und Vergewaltigung. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah Al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo seit April 2023 einen blutigen Machtkampf.“
 AFP/jW – 07.09.2024

+ Algerien. „Rund 24 Millionen Algerier sind am Sonnabend zur Präsidentenwahl aufgerufen. Eine zweite Amtszeit für Staatschef Abdelmadjid Tebboune gilt als sicher. Tebbounes Amtszeit endet eigentlich erst im Dezember, doch er zog die Abstimmung drei Monate vor. Neben ihm treten zwei weitere Kandidaten zur Wahl an.“
 AFP/jW – 07.09.2024

+ Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune gewann mit 94,65 % der Stimmen eine zweite Amtszeit als Präsident.
Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Zahlen bei »durchschnittlich 48,03 Prozent«.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832824643310252325

+ Afrika. „Das Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) in Peking befasst sich mit dem grünen Industriewachstum Afrikas. Es trägt den Titel: >Gemeinsam die Hände reichen, um die Modernisierung voranzutreiben und eine hochrangige chinesisch-afrikanische Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft aufzubauen<.
Der chinesische Präsident Xi Jinping kündigte in seiner Grundsatzrede im Beisein von 51 Staatsund Regierungschefs an, dass sein Land bis 2025 50 Milliarden Dollar für die Entwicklung Afrikas bereitstellen werde. Alle Zölle für afrikanische Importe wurden aufgehoben. Tausend afrikanische Führungskräfte werden in China ausgebildet. China wird 2000 Ärzte nach Afrika entsenden, Computerschulungszentren errichten und die Einrichtung von IT-Verbindungen zwischen den Produktionszentren überwachen. Es wird auch Nahrungsmittelsoforthilfe und Schulungen für afrikanische Bauern bereitstellen. Xi kündigte auch Maßnahmen an, um die biologische Vielfalt zu erhalten und die Umwelt nicht zu zerstören, sowie im nuklearen und militärischen Bereich.
China plant auch den Bau von Elektrofahrzeugen in Afrika, um Zollschranken zu umgehen.
Präsident Xi empfing dann getrennt seine Amtskollegen aus Senegal (Bassirou Diomaye Faye), Sierra Leone (Julius Maada Bio), Äquatorialguinea (Teodoro Obiang Nguema Mbasogo), Tansania (Samia Suluhu Hassan), Sambia (Hakainde Hichilema), Mozambik (Filipe Jacinto Nyusi), Libyen (Mohamed alMenfi), Gabun (Brice Clotaire Oligui Nguema) und Kamerun (Paul Biya); sowie den äthiopischen Premierminister (Abiy Ahmed).“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°98 – 6. September 2024