Tripolis-Fußballstadion erbebte unter „Allein Gott – Gaddafi – Libyen“-Rufen / Entführter Geheimdienstchef Mustafa al-Wahischi wieder frei / Sittenpolizei trotz Proteste installiert / Gemeinderatswahlen am 16. November – Dabaiba versucht zu manipulieren / Präsidialrat will mittels Referendum Parlamentsauflösung erzwingen

 + Bei den Gemeinderatswahlen am 16. November erreichen Listen und Kandidaten der Bewegung Saif al-Islam Gaddafi überwältigende Ergebnisse. Durch eine Änderung der Verwaltungsstrukturen versucht der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, einzelne Ergebnisse zu revidieren.
Siehe: https://gela-news.de/kommunalwahlen-in-libyen-und-der-versuch-deren-ergebnisse-zu-manipuliere

+ Nach dem Fußballspiel Libyen gegen Benin, das mit 0:0 endete, skandierte die Menge „Gott, Muammar und Libyen“. Die Zuschauertribünen des International Stadions in Tripolis bebten unter den Sprechgesängen: Die Menschenmenge feierte den vor 13 Jahren ermordeten Oberst mit ihrer politischen Botschaft.
Die Vorgänge im Stadion von Tripolis schlagen in Kommentare hohe nationale und internationale Wellen. So schrieb der russische Sputnik, Gaddafi kehre aus dem „grünen Rechteck“ zurück auf die libysche Bühne.
EremNews schrieb: „Die Massen erinnern sich an ihn mit großer Begeisterung.“ Und der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari erklärte, die Menschen sehnten sich angesichts Zersplitterung, Armut und Zerstörung des Landes zurück zur Dschamahirija-Regierung.
Dazu der Kommentar von Mohammed al-Kamischi, der ehemals am Aufstand gegen Gaddafi beteiligt war: „Eines Tages werden sie auf die Straße gehen und diese Worte skandieren, als Rache für das, was ihr dem Volk angetan habt.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1858653745141223460
https://x.com/libyapress_2010/status/1858777412093284565
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1858783819534331964
https://x.com/libyapress_2010/status/1858791416224203121
https://x.com/libyapress_2010/status/1858830693750509831
https://x.com/libyapress_2010/status/1858904094691229765
https://x.com/libyapress_2010/status/1858935666098532840
https://x.com/libyapress_2010/status/1858947597748367362
https://x.com/libyapress_2010/status/1859005215040819231
https://x.com/libyapress_2010/status/1859171959696691673

Entführung von Brigadegeneral Mustafa Ali al-Wahischi

+ Bereits am 6. November war Brigadegeneral Mustafa Ali al-Wahischi in Tripolis gegen 21 Uhr nach dem Verlassen seiner Dienststelle entführt worden. Nasser Ammar, Befehlshaber der Unterstützungskräfte Vulkan des Zorns, deutete an, dass Dabaiba an der Entführung von al-Wahischi, dem Chef der Sicherheitsabteilung des libyschen Geheimdienstes, beteiligt war. Es soll dabei um die hochbrisante Aufdeckung undurchsichtiger Geschäfte im Zusammenhang mit dem Hamda-al-Hamra-Ölfeld gehen, d.h. um die Verwicklung der National Oil Corporation (NOC) in korrupte Machenschaften in Zusammenhang mit gepanschtem Treibstoff. Dabei spielte Imad Bin Radschab eine Rolle, ein hochrangiger NOC-Beamter für internationales Marketing, der in die Türkei floh, nachdem er in diesem Zusammenhang zu 30 Monaten Haft verurteilt worden war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855947273982644389
https://libyareview.com/50291/libyan-protesters-demand-government-action-on-missing-intelligence-chief/

+ Am 11. November blockierten Demonstranten in Zintan aus Protest gegen die Entführung von al-Wahischi Straßen mit brennenden Reifen.
Auch eine wichtige Durchgangsstraße wurde blockiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856013211394355410
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1856032603926614249

+ Die Menschen in Zintan machten sich am 11. November auf den Weg nach Rijayna, um dort die Pipeline, die Gas nach Südeuropa transportiert, zu schließen, sollte al-Wahischi nicht umgehend freigelassen werden. Al-Wahischi wurde zu diesem Zeitpunkt bereits den fünften Tag außerhalb des gesetzlichen Rahmens festgehalten und sein Verbleib war immer noch unbekannt.
Kurze Zeit später erfolgte die Schließung des Rijayna-Ventils, über das die Leitung zwischen den Ölfeldern von el-Fil und Scharara verläuft.
In Zintan fanden weiterhin Proteste statt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856042915383894464
https://x.com/libyapress_2010/status/1856051981166448688
https://x.com/libyapress_2010/status/1856065403321233515

+ In Zintan wurde am 12. November aufgerüstet. Bewaffnete Fahrzeuge nahmen Aufstellung. Es erfolgte eine riesige Mobilisierungen aller militärischer Einheiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856085500697706924
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1856290539055812608

+ Am 12. November fand in Tripolis vor dem Büro des Tripolis-‚Premierministers‘ Abdulhamid Dabaiba eine Protestkundgebung gegen die Entführung von Brigadegeneral Mustafa al-Wahischi statt. Die Dabaiba-‚Regierung‘ wurde kritisiert, bezüglich der Freilassung von al-Wahischi untätig zu bleiben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856300013703270531

+ Noch am 12. November bewegte sich ein riesiger Konvoi bewaffneter Fahrzeug von Zintan in Richtung al-Azizijah (südliches Tripolis).
Fotos: https://x.com/LibyaReview/status/1856327254885683376

+ Am 12. November wird bekannt, dass Osama Dschuwaili damit drohte, in den Luftwaffenstützpunkt al-Watiya vorzurücken, woraufhin ihm die türkischen Streitkräfte eine scharf formulierte Botschaft übersandten. Jeder Schritt in diese Richtung würde eine heftige Reaktion hervorrufen. Dschuwaili hatte sich vormals den Bedingungen Ankaras unterworfen, um eine direkte Konfrontation mit den türkischen Militärs zu vermeiden.
Dschuwaili untersteht die Oil Facilities Guard (südwestliche Abteilung).
https://x.com/libyapress_2010/status/1856374568815919427

+ Am 13. November wurde der entführte Chef der Zentralen Sicherheitsabteilung des Geheimdienstes, Brigadegeneral Mustafa al-Wahischi, freigelassen. Bisher ist nicht bekannt, von wem er entführt worden war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856472118168334544

+ Nasser Ammar, Befehlshaber der Unterstützungskräfte für Vulkan des Zorns zu den Auslassungen des Geheimdienstes (LIS) bezüglich der Freilassung von Brigadegeneral Mustafa al-Wahischi: „Die LIS war nicht in der Lage, Informationen über den Aufenthaltsort und die Identität der Entführer zu erhalten. Ihre Erklärung ist lächerlich und ihre Aussagen sind ein Skandal.“ Auch über den Grund der Entführung sei nichts bekannt geworden. Regierung und Geheimdienste hüllten sich in Schweigen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856678313068007823
https://x.com/libyapress_2010/status/1857501714523578561

+ Die Bevölkerung von Zintan bereiteten dem Chef der Zentralen Sicherheitsabteilung des Nachrichtendienstes, Brigadegeneral Mustafa al-Wahischi, einen großen Empfang, vorneweg Brigadegeneral al-Adschami al-Atiri und viele Persönlichkeiten aus den Städten und Stämmen des Südens, von der Küste und aus den Bergen.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1857493438545219921

Verhaftung von Bürgern in Jefren

+ Der Bürgermeister der Gemeinde Jefren, Hussein Kafu, machte den Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, al-Trabelsi, für den Angriff auf Hadschi al-Oribi Fartas, eine der angesehensten Persönlichkeiten der Stadt, verantwortlich. Al-Oribi Fartas war aufgrund falscher Anschuldigungen festgenommen worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856027519163437515

+ Am 12. November wird die Freilassung von von Oribi Fartas bekanntgegeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856243094787657844

Militär / Milizen / Gewalt

+ Das westlibysche Militär nahm an der maritimen Militärübung Phoenix Express 2024 in Tunesien an der Seite von AFRICOM und Italien teil.
https://x.com/LibyaReview/status/1856705269125800104

+ Bewohner des Gibla-Gebiets (Zintan- und Magarha-Stämme) lehnte die Anwesenheit von Streitkräften jeglicher Couleur in der Region ab. Sie warnten vor dem Versuch, ihre Region in einen Bürgerkrieg zu ziehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856771719001731139

+ Der Oberste Rat der Scheichs und Honoratioren aus dem Fessan erklärte sich mit den Bewohnern des Gebiets von Gibla solidarisch und lehnten die Anwesenheit jeglichen Militärs in diesem Gebiet ab, ebenso wie die Versuche, Zwietracht zu säen und „die Flammen des Streits zwischen den Söhnen der Nation zu schüren“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857525456012009520

+ Die Oil Facilities Guard (südwestliche Abteilung) bezeichnete am 15. November die Mitglieder der 444. Brigade unter dem Kommando von Mahmud Hamza wegen der Entführung von zwei ihrer Mitglieder als „Bande“ und drohte mit einer Eskalation, falls ihre Mitglieder nicht freigelassen würden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857488360975077742

+ Der Befehlshaber der Unterstützungskräfte für die Operation Vulkan des Zorn, Nasser Ammar, gab am 16. November die Freilassung der am 15. November durch die 444. Brigade Entführten bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857693579327500455

+ Die Militärstaatsanwaltschaft lud Mahmud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Direktor des militärischen Nachrichtendienstes, am 17. November zum Verhör vor.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857554154639515791

+ Am 16. November kam es in Sebha, im Stadtteil Manschiya, zu Zusammenstößen zwischen der Inneren Sicherheit und Angehörigen des Aulad-Suleiman-Stammes. Anlass war die Erstürmung des Hauses von Sagar Abdullah asch-Scharidi, bei der eine Frau sich den Einsatzkräften entgegenstellte und daraufhin geschlagen wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857833846286246266

+ Zur Begrüßung von Ghanwa al-Kakli, Kommandeur des Stability Support Apparatus, nach seiner Rückkehr von einem Krankenaufenthalt in Ägypten, trafen sich der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Al-Trabelsi, sein Bruder Abdullah Trabelsi (alias Strawberry), Leiter des öffentlichen Sicherheitsdienstes, und Ibrahim ad-Dabaiba.
 https://x.com/libyapress_2010/status/1857532164566323308

+ Gepanzerte und bewaffnete Fahrzeuge des Stability Support Apparatus (SSA) unter dem Kommando von Ghanwa al-Kikli nahmen am 20. November Aufstellung auf der Flughafenstraße in Tripolis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859215394440945757

+ Die Innere Sicherheit von Bengasi (Kommando: Osama ad-Darsi) stürmte am 10. November das Haus von Salem Khattab al-Obaidi in der Stadt al-Maradsch, verhaftete seinen Sohn Amin und griff seine Frau an. Salem Khattab al-Obaidi, seine beiden Söhne und sein Schwiegersohn wurden bereits im September entführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855975005047197912

+ Bewaffnete entführten den Cousin des ermordeten international sanktionierten Menschen- und Treibstoffschmugglers, Abdel-Rahman Milad (alias al-Bidscha) aus der Stadt az-Zawiya nach seinem Auftritts in einer Live-Übertragung, in der er al-Dabaiba des Mordes an seinem Cousin beschuldigte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859515523614081159

+ Der Dschawasi-Stamm forderte die Freilassung ihres Angehörigen Adel al-Dschawasi, der von Mohammed Mahdi Ehnisch Anfang Oktober entführt wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858121811369545870

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Mörders von Abdulhakim Dschadur an, der vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder in Misrata erschossen worden war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856069702079983641

+ Zehn syrische Jugendliche wurden in Libyen festgenommen und mit dem Tod bedroht. Die jungen Männer wurden von einem Schleuser namens Hadsch Khaled Metwally in az-Zawiya aufgrund eines Streits um Geld mit einem Syrer namens Rami Salloum (alias Abu Mahdi Homs) festgenommen. Rami Salloum hält sich zur Zeit in Deutschland auf.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856256770206728280

+ Die Bloggerin Maryam Mansour al-Werfalli wurde wegen eines Blogbeitrags, in dem sie die Kontrolle des Haftar-Clans über das östliche Libyen kritisierte, neun Monate lang ohne Rechtsgrundlage inhaftiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857020298538659875

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen dokumentierte, wie mit dem Innenminister Imad Trabelsi verbundene Sicherheitskräfte und Militärs einen Bürger in Tripolis auf öffentlicher Straßen beleidigten, beschimpften und brutal schlugen. Dies sei Machtmissbrauch und stelle ein strafbares Verbrechen dar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857027291362017470

+ Die Aufzeichnungen einer Straßenkamera in Ghout asch-Schaal zeigen, wie bewaffnete Mitglieder des Stability Apparatus das Auto eines Bürgers aus Adschilat angriffen und seine Frau getötet wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859353871522595093

+ Saddam Rafi‘ gibt Einzelheiten zur Ermordung seines Bruders Ali Rafi‘ as-Senussi, eines Studenten auf der Luftwaffenbasis Air Defense College in Misrata, bekannt. Sein Bruder sei drei Tage lang von Studenten und Beamten brutal gefoltert worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858859654920511904

+ Die Joint Operations Force von Misrata ließ Faradsch Muhaisen und seinen Bruder Abdul Basit frei. Beide waren Ende Oktober unter ungeklärten Umständen von der Miliz festgenommen worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857091370516677077

+ Ein Mitglied des Ausschusses zur Ausarbeitung der Verfassung, Scheich az-Zein ad-Dardir, ist fast sieben Monate nach seiner Entführung aus seinem Haus in Ubari durch die Innere Sicherheit (ISS) von Bengasi freigelassen worden. Az-Zain ad-Dardir war wegen seiner Kritik, die er in einem Interview an Khalifa Haftar geäußert hatte, verhaftet worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858417927214518478

+ Nach fast dreiwöchiger Haft in Bengasi wurde der Journalist Mohamed as-Sarit wieder in die Freiheit entlassen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1858573829846802892

+ Der Journalist Muhammad as-Sarit Garqar, der am 31. Oktober wegen seiner Kritik an der Zerstörung von Häusern und der Vertreibung von Menschen in Bengasi festgenommen worden war, wurde wieder freigelassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858816331107176797

Behörde zum Schutz der öffentlichen Moral

+ Auf Initiative von Imad Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, hat am 14. November 2024 der libysche Präsidialrat unter dem Vorsitz von Mohamed al-Menfi offiziell eine „Behörde zum Schutz der öffentlichen Moral“ ins Leben gerufen. Diese Entscheidung löste eine Welle der Empörung aus.
https://gela-news.de/hidschab-und-sittenpolizei-libyen-das-neue-afghanistan

+ Ein französisches Blatt weist darauf hin, dass at-Trabelsi beschuldigt wird, an dem Verschwindenlassen von Flüchtlingen und Migranten und deren Folterungen beteiligt gewesen zu sein. Bevor er als Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ beitrat, war er Milizenführer (Allgemeiner Sicherheitsdienst). https://x.com/libyapress_2010/status/1857934402841620947

+ Am 16. November verurteilte das US-Außenministerium die Entscheidungen zur Einschränkung der Grundfreiheiten, der Bewegungsfreiheit und der Kleiderordnung für Frauen in Libyen. [Die Dabaiba-‚Regierung‘ dürfte keinen Schritt ohne Einverständnis der USA wagen, von denen sie vollumfänglich abhängig ist.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1857854595374133493

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ scheint ein Papier für die ausländischen Botschaften vorzubereiten in dem es heißt, es bestehe nicht die Absicht, den Hidschab vorzuschreiben. Trabelsis Aussagen seien missverstanden worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858145349535232503

Internationaler Strafgerichtshof – Karim Kahn in Tripolis

+ Karim Khan, Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), traf am 18. November in Tripolis ein, um sich über die Lage in Libyen für einen Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat zu informieren. Er sprach mit Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour über Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Beide stimmten darin überein, dass die Rolle des Strafgerichtshofs in Libyen Ende 2025 enden würde. Es fanden auch Gespräche zwischen Khan und dem Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi sowie dem Premier der Tripolis-‚Regierung, Abdulhamid Dabaiba, statt.
Gefordert wurde, dass der Fokus von Karim Khan über die Tarhuna-Morde hinausgehen und insbesondere Personen der aktuellen libyschen Politik in Augenschein nehmen sollte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858472444899496387
https://x.com/libyapress_2010/status/1858501274229977112
https://x.com/alwasatengnews/status/1858572548302401573
https://x.com/alwasatengnews/status/1858573152533836012
https://x.com/libyapress_2010/status/1858597794443128880
https://x.com/libyapress_2010/status/1858803734479823126

+ Vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte Karim Khan, dass die Kaniyat-Personen, gegen die Haftbefehle erlassen wurden [wegen der Verbrechen in Tarhuna], ausfindig gemacht werden konnten. Jetzt müsse die gerichtliche Anordnung umgesetzt werden. Es sollen noch mehr Haftbefehle ausgestellt werden für Straftaten, die zwischen 2014 und 2020 begangen wurden. [Wieso erst ab 2014?]
Karim Khan nahm am Treffen des UN-Sicherheitsrats mittels einer Videoschalte von Tripolis aus teil.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858916791361143025
https://x.com/alwasatengnews/status/1858938805283406107

+ Russlands Vertreter vor dem UN-Sicherheitsrat kritisierte, dass der IStGH nichts unternommen hat, um die Täter des brutalen Mordes an Muammar Gaddafi zu finden. Es wurde auch nichts unternommen, um die westlichen Soldaten zu finden, die viele libysche Zivilisten getötet haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858942632736530899

+ Der Vertreter Algeriens erklärte, dass die Krise in Libyen eine direkte Folge einer unseeligen Entscheidung des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 sei. Die internationale Gemeinschaft trage eine kollektive Verantwortung und sei dem libyschen Volk viel schuldig.
Der IStGH sollte die Arbeit der libyschen Justiz ergänzen und nicht ersetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858974153820565747
https://x.com/alwasatengnews/status/1859318607580365077

+ At-Taher as-Sunni, der libysche UN-Vertreter erklärte, dass innerhalb von 13 Jahren die IStGH-Staatsanwälte 28 Briefings abgehalten haben. Setze man diesen Zeitraum ins Verhältnis zu den Erfolgen, werde deutlich, dass man sich in einem Teufelskreis befinde. Gerechtigkeit könne es in Libyen nur geben durch eine souveräne libysche Gerichtsbarkeit.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858985094234730557

+ Der Autor und politische Analyst Mustafa al-Fituri stellte die berechtigte Frage, warum der Internationale Strafgerichtshof noch nicht auf den Antrag des Anklägers Karim Khan reagiert hat und den israelischen Verteidigungsminister und Premierminister anklagte. Er erinnerte daran, dass es nur wenige Wochen dauerte, bis Putin oder der ermordete Oberst Gaddafi angeklagt wurden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856759521953128912

+ Es sollte nicht vergessen werden, dass eine Anklage gegen den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi beim IStGH vorliegt. Hierzu der Vorsitzende der Libysch-US-amerikanischen Koalition, Faisal al-Fituri: „Die Aufrechterhaltung der Strafverfolgung von Saif al-Islam Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof bestätigt, dass das Gericht politisiert ist und die libysche Angelegenheit selektiv behandelt.“
Und Ezzedine Aqil meinte, dass es die USA sind, die eine Auslieferung von Saif al-Islam Gaddafi an den IStGH verhindern. Sie wüssten, dass die Beweise gegen ihn sehr schwach sind. Die USA seien heuchlerisch, was die Aktivitäten des IStGH in Libyen angeht und benutzten ihn für ihre Zwecke.
Die Partei Stimme des Volkes unter Führung von Fathi asch-Schibli forderte, dass Khan nicht länger mit zweierlei Maß misst und sich aus Libyen zurückzieht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859198920850657461
https://x.com/libyapress_2010/status/1859209118701019283
https://x.com/libyapress_2010/status/1859264050451898681

Staatsrat

+ Die vom konkurrierenden Staatsratsvorsitzenden Takala für den 12. November einberufene Sitzung zur Wahlwiederholung des Staatsratsvorsitzenden wird von der UNSMIL unter Leitung von Stephanie Khoury nicht anerkannt. Die UNSMIL beziehe keine Stellung und warte ab, bis entweder die Justiz entschieden habe oder eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
Die Wahl von al-Mischri zum Staatsratsvorsitzenden wurde von Takala nicht anerkannt.
Inzwischen ist fraglich, ob der Staatsrat als politisches Organ überlebensfähig ist.
Der Staatsrat ist weiteren Spaltungen und Schwächungen ausgesetzt und könnte vor dem Aus stehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856113342860976186
https://x.com/libyapress_2010/status/1856236399269146717
https://x.com/libyapress_2010/status/1856287020647157772
https://x.com/libyapress_2010/status/1856958999221952564

+ Bei einer von Mohamed Takala einberufenen erneuten Sitzung des Staatsrats am 12. November, bei der eine nochmalige Abstimmung über deren Vorsitz erfolgte, erklärte sich Takala zum Sieger, obwohl bei der Sitzung erneut kein Quorum erreicht wurde. Das Quorum würde die Anwesenheit von 77 Mitgliedern erfordern, bei der Sitzung waren aber nur 72 anwesend, von denen wiederum nur 55 für Takala stimmten. Insgesamt hat der Staatsrat 144 Mitglieder.
Das Scheitern scheint den Wunsch der Staatsratsmitglieder nach einer einvernehmlichen Lösung und ihre Ablehnung einseitiger Lösungen zu bestätigen.
https://x.com/LibyaReview/status/1856314893474894046
https://x.com/libyapress_2010/status/1856302621008568418
https://x.com/libyapress_2010/status/1856311414006194617

+ Auch die Anwesenheit von Dschumaa Umna fälschte das Quorum, da der Rechtsausschuss des Staatsbeirats bestätigte hatte, dass die Mitgliedschaft von Umna ungültig sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856336919359029632

+ Al-Mischri will Staatsratsvorsitzender bleiben. Er beharrt darauf, in der Sitzung am 6. August zum Staatsratsvorsitzenden gewählt worden zu sein. Dies sei durch eine Sitzung am 28. August bestätigt worden. Die „Takala-Sitzung“ bewertete er als illegal.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856445057022517573
https://x.com/libyapress_2010/status/1856751291302625771

+ Takala beharrte am 13. November auf der Gültigkeit seiner Wahl zum Staatsratsvorsitzenden am 12. November. Die Sitzung habe ein Quorum von 73 bei 142 gültigen Mitgliedern erreicht.
[Nicht einmal bei der Anzahl der Mitglieder bzw. Anwesenden besteht Einigkeit.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1856613677203349632

+ Eine Gerichtsentscheidung zur Gültigkeit der Staatsratswahlen vom 6. August wird am 26. November erwartet. Von vielen wird die Abhaltung der Wahlsitzung am 12. November von Takala als Missachtung der Gerichte betrachtet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856657144851886310
https://x.com/libyapress_2010/status/1856685346932555997

+ Al-Mischri erklärte am 17. November, dass er die Gerichtsentscheidung anerkennen werde, auch wenn sie zugunsten von Takala ausfällt. Das Verfassungsgericht in Bengasi werde er nicht anrufen, weil er dessen Existenz nicht anerkenne.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858268075440885810

+ Das Rechnungsprüfungsamt unter Khaled Schakschak sandte den Jahresbericht für das Jahr 2023 an Khaled al-Mischri. Somit erkennt Schakschak al-Mischri als Vorsitzenden des Staatsrats an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856693644717093095

+ Asaad Zahju, Voristzender der Nationalen Union libyscher Parteien, erklärte, dass es im Sinne des Parlaments im östlichen Libyen wäre, wenn al-Mischri Staatsratsvorsitzender ist. Es gebe folgende Szenarien: ein lange dauernder Rechtsstreit oder eine erneute Wahl des Vorsitzenden. Vermutlich bleibe der Staatsrat bis August 2025 gespalten und somit praktisch handlungsunfähig. Insbesondere die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis wünsche keinen Konsens zwischen Staatsrat und Parlament, um an der Macht zu bleiben. [Der Staatsrat unter al-Mischri und das Parlament hatten sich auf eine Roadmap zu Wahlen prinzipiell geeinigt.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1857935920353386710
https://x.com/libyapress_2010/status/1858676341920424432

Innerlibysche Nachrichten

+ Das Berufungsgericht in Bengasi nahm die Klage von Osama Hammad, Premier der Parlaments-‚Regierung‘ an, die den Beschluss von Mohamed al-Menfi zur Einsetzung einer  Nationalen Referendums- und Untersuchungskommission und zur Ernennung eines Verwaltungsrats stoppen soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858128856047128660

+ Der Präsidialrat scheint mit einem Referendum zur Auflösung des Parlaments Ernst zu machen. Er erklärt, dass – sollte das Referendum nicht zur Auflösung des Parlaments führen – der Präsidialrat zurücktreten werde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858896821658980438

+ Am 12. November trafen sich der Premier der Bengasi-‚Regierung‘, Osama Hammad, und der stellvertretende Chef der Zentralbank, Marai al-Barasi, in Bengasi. Gleichzeitig trafen sich der Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, mit dem Chef der Zentralbank, Nadschi Issa, in Tripolis. Besprochen wurde die Umsetzung des Haushaltsgesetzes 2024.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856649879159796003

+ Das Staatsratsmitglied Ali as-Suwaih kritisierte die Bemühungen der UNSMIL, zwei Budgets für die beiden Regierungen zu erstellen. Das Vorhandensein von zwei Regierungen sei mit ein Grund für die wirtschaftlichen Probleme in Libyen, denn es gebe keine einheitliche Wirtschafts-, Handels- und Währungspolitik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858614291139637339

+ Der Stellvertreter des Parlamentspräsidenten, Fawzi an-Nuwairi, erklärte, dass die us-amerikanische Botschaft den Erfolg der Zentralbank bei der Wiederbelebung der Wirtschaft untergraben wolle. Er forderte die UN-Mission auf, diesen Interventionen Einhalt zu gebieten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856974211044065714

+ Das Parlament teilte der Libyschen Zentralbank ihren Beschluss mit, die Devisenwechselsteuer auf 15 % zu senken.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859176424470376695

+ Das Berufungsgericht von Tripolis entschied, dass die Vorgaben der Dabaiba-‚Regierung‘ bezüglich der Bildung eines neuen Vorstands für die Islamic Dawa Society nicht umgesetzt werden dürfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856731471454613653

+ Abdulhamid Dabaiba bekräftigte, bis Ende 2025 an der Macht bleiben zu wollen, obwohl die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 31. Oktober 2024 die Abhaltung von Wahlen in Libyen fordert und diejenigen, die an der Bedrohung der Stabilität und der Behinderung der Wahlen beteiligt sind, gewarnt werden, in die Sanktionslisten aufgenommen zu werden.
Die Regierungen, die jetzt in Libyen an der Macht sind, werden von vielen als dysfunktional wahrgenommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856764270672822782
https://x.com/libyapress_2010/status/1856966318114611464
https://x.com/libyapress_2010/status/1858675202252517534

+ Honoratioren aus as-Saichan und al-Hararat forderten Dabaiba auf, die Übergangsphasen zu beenden und das Land zu Wahlen zu führen. Die Libyer müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856788948384976899

+ Belgasem Haftar nahm an einem vom Parlament organisierten Workshop teil, der ein nationales Versöhnungsgesetz entwerfen soll. Belgasem Haftar soll mit Unterstützung seines Vaters Khalifa und seines Bruders Saddam die Leitung der nächsten Regierung übernehmen.
Der Kritiker Habib al-Amin kritisierte die Position von Belgasem Haftar als Leiter des Versöhnungsausschusses in Bengasi: damit verkomme das libysche Parlament zur Spielwiese der Haftar-Kinder, nachdem bereits das östliche Militär eine Familienarmee sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857860890156048849
https://x.com/libyapress_2010/status/1858461895541297231

+ Es soll zu einer scharfen Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Haftar Söhnen Siddiq und Belgasem über die Übernahme des Amtes des Premierministers im östlichen Libyen in der nächsten Wahlperiode gekommen sein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859274679275418054

+ Am 17. November wurde in Bengasi das vom Parlament initiierte Nationale Versöhnungsforum mit Teilnehmern aus ganz Libyen eröffnet. Es endete am 18. November mit einer Abschlusserklärung.
https://libyareview.com/50431/libya-launches-national-reconciliation-forum-in-benghazi/
https://libyareview.com/50463/libyas-national-reconciliation-forum-ends-with-key-commitments-in-final-communique/

+ Scheich Ali Musbah Abu Sabiha al-Hasnawi, Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, erklärte, dass das Thema Versöhnung als Ablenkungsmanöver missbraucht werde. Es sei Teil des politischen Spiels geworden, zu einer Quelle des Söldnerwesens, der Korruption und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Um Versöhnung zu erreichen, sei als erstes die Durchführung von Parlaments- und Präsidentenwahlen in beiden Teilen des Landes nötig.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859323461815984535

+ As-Senussi Ismail erklärte, dass eine nationale Versöhnung die Freilassung politischer Gefangener erfordere, unabhängig davon, ob sie der ehemaligen Dschamahirija-Regierung oder einer anderen Bewegung angehören.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859497114096607291

+ Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, bestätigte, dass das Berufungsgericht in Tripolis zu seinen Gunsten urteilte. Dies ermögliche ihm, in sein Amt als Erdölminister zurückzukehren, aus dem er von Dabaiba entlassen worden war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858824364268953953

+ Bewohner des Gebiets von Abu Grain reichten Klage gegen den Leiter der Gemeindeverwaltung von Abu Grain, Muhammad Abdullah al-Dschari, ein, der sie als „Sklaven von Abu Grain“ bezeichnet hatte und ihnen vorwarf, ihr Gewissen für korruptes Geld verkauft zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858411828549767636

+ Africa Intelligence enthüllte ein Finanzproblem zwischen der National Oil Corporation (NOC) und der Schweizer Firma Litasco, einer Tochtergesellschaft der russischen Firma Lukoil, die zuvor gepanschtes Benzin nach Libyen geliefert hat. Die NOC schulde Litasco 42 Millionen USD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859544292231893481

Bewegung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi

+ Nach einer 13-jährigen Unterbrechung wurde die Pipeline des Man-Made-Rivers in die Gemeinde al-Araban und Umgebung fertiggestellt.
Das Man-Made River Project war das Projekt von Oberst Muammar Gaddafi und wurde 1984 gestartet. Seitdem stellt das fossile Wüstengrundwasser Libyens Wasserversorgung sicher.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855967445867008455

+ Laut Faisal al-Fituri befindet sich der im Libanon rechtswidrig seit Jahren inhaftierte Sohn von Muhammad al-Gaddafi, Hannibal al-Gaddafi, in einer äußerst schlechten Verfassung und erleide schwere Qualen. Es würden ihm die grundlegendsten Menschenrechte vorenthalten. Hannibal lebe in völliger Isolation, ohne jede Möglichkeit zur Kommunikation. Es bestünde auch keine Hoffnung auf eine Verbesserung seiner Situation. Dies gefährde seine psychische Stabilität und sein Überleben.
Hannibals Rechtsanwalt: „Mein Mandant sitzt seit zehn Jahren ohne Rechtsschutz im Gefängnis und wurde nie vor Gericht gestellt.“
[Auch angesichts der dramatischen Kriegslage im Libanon muss Hannibal al-Gaddafi sofort freigelassen werden]!
https://x.com/libyapress_2010/status/1856621333787844645
https://x.com/libyapress_2010/status/1856643853593215457

+ Laut dem Justizminister der Hammad-‚Regierung‘, Khaled Massud, hat das Außenministerium eine Stellungnahme zu Hannibal Gaddafi übermittelt und versucht, sich mit dem libanesischen Außenministerium in Verbindung zu setzen. Die Bemühungen dauerten an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856776026233164045

+ Der Sohn des in die USA entführten Abu Massud erklärte, dass sich bisher noch kein libyscher Beamter oder ein Botschaftsangehöriger nach seinem Vater erkundigt habe. Abu Massud befinde sich immer noch im Krankenhaus, sein Gesundheitszustand habe sich aber gebessert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856818495989924193

+ Der Politologe Islam al-Hadschi kann sich vorstellen, dass die USA unter Präsident Trump die Abhaltung von Wahlen unterstützen, auch wenn Saif al-Islam Gaddafi daran als Präsidentschaftskandidat teilnimmt.
Und der Kommandeur der Unterstützungstruppe der Operation Vulcano of Rage, Nasser Ammar, erkennt in  Trumps Äußerungen zu Muammar al-Gaddafi einen Beweis für die Reue der us-amerikanischen Regierung für seinen Sturz.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858091749706547692
https://x.com/libyapress_2010/status/1858218654887997811

+ Bis zum Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 gab es in Afrika keine AFRICOM- Militärstützpunkte. Erst danach konnte AFRCOM fußfassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858674683924603205

Libyen und das Ausland

+ Türkei. Die Türkei gab bekannt, dass ihr Generalkonsulat in Bengasi offiziell seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat.
https://libyareview.com/50326/turkey-reopens-consulate-in-benghazi/

+ Türkei. Bei einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments am 14. November wurden Probleme hinsichtlich Rechtmäßigkeit der mit Libyen unterzeichneten Vereinbarungen (Memorandum of Understanding /MoU) eingeräumt. Diese entstünden daraus, dass das libysche Parlament den Vereinbarungen nicht, wie bei libysche Ressourcen betreffende Abkommen vorgeschrieben, zugestimmt habe. Ein libysches Gericht habe dementsprechend ein mit der Türkei geschlossenes Erdölexplorationsabkommen gestoppt. Wirtschaftlich ist die Türkei sehr an Libyens riesigen Öl- und Gasressourcen interessiert. [Dies dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zusammen mit dem Präsidialrat daran arbeitet, das libysche Parlament im östlichen Libyen mittels Referendum einfach abzuschaffen.]
Die Abkommen mit der Türkei umfassen auch militärische Partnerschaften. Diese Abkommen ermöglichen es der Türkei, die Streitkräfte und die Polizei Libyens auszubilden und umzustrukturieren, während türkischem Personal umfassende rechtliche Immunität gewährt wird. Das türkische Parlament hat kürzlich das Militärmandat um weitere zwei Jahre verlängert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857788962829467694
https://libyareview.com/50399/whats-preventing-turkey-from-enforcing-security-economic-deals-in-libya/
https://x.com/libyapress_2010/status/1857840759937925569

+ Türkei. Am 17. November traf der stellvertretenden türkische Innenministers Munir Karaloglu am Mitiga-Flughafen von Tripolis zu einem offiziellen Besuch ein. Er wird an der zweiten Sitzung des libysch-türkischen Sicherheitskooperationsausschusses teilnehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858105758644162640

+ Türkei. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht im schwedischen Nordic Monitor hat die Türkei in Libyen 2.200 Soldaten, 800 Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsfirma SADAT und 50 Geheimdienstagenten stationiert. Dieses Personal spiele eine zentrale Rolle bei der Ausbildung von Truppen, die der Tripolis-‚Regierung‘  treu sind, sowie bei der Lieferung militärischer Ausrüstung wie Bayraktar TB2-Drohnen, T-155 Frtna Haubitzen und Hawk-Luftverteidigungssystemen.
Die seit 2019 in Libyen stationierten türkische Streitkräfte seien Teil einer langfristigen Strategie, um Ankaras geopolitischen Einfluss auszuweiten. Türkisches Militärpersonal ist auf dem Tadschura Land Training and Exercise Center, dem Choms Special Forces Center und Luftwaffenstützpunkten wie Al-Watiya, Misrata und Mitiga stationiert.
Die Türkei habe eine permanente Marinepräsenz vor der libyschen Küste, mit zwei Kriegsschiffen, die in der Nähe von Tripolis patrouillieren. Außerdem operieren türkische Seestreitkräfte in zwei wichtigen Häfen, Abu Sitta und Sidi Bilal.
Die Transportflugzeuge C-130 und A400 haben 280x libysche Stützpunkte angeflogen.
Auch wurde 2019 ein maritimes Abkommen zwischen der Türkei und der Tripolis-‚Regierung‘ über die ausschließlichen Wirtschaftszonen im Mittelmeer geschlossen.
All dies belege das Ziel der Türkei, Libyen für die Ausweitung seines Einflusses auf Nordafrika und das Mittelmeer zu nutzen. Die große Einflussnahme der Türkei beinhalte aber auch die Aufrechterhaltung der Spaltung und Instabilität in Libyen, die genau nach dem Gegenteil strebe, nämlich nach Einheit und Frieden.
https://libyareview.com/50466/how-is-turkey-using-its-military-and-economic-strategies-to-influence-libya/

+ Türkei. Am 17. November lief ein türkisches Kriegsschiff in den Hafen von al-Chums ein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858184007483322468

+ Türkei. Am 19. November liefen die Fregatten der türkischen Naval Task Group am Marinestützpunkt al-Chums ein, um sich mit der dortigen libyschen Task Force zu treffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859016027977511085

+ Griechenland. „Binnen 48 Stunden sind vor Kreta mehr als 200 Migranten aufgegriffen und in Sicherheit gebracht worden. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, waren die Menschen aus der Region der libyschen Hafenstadt Tobruk gestartet. […] Das Problem der sogenannten Südroute von Tobruk nach Kreta nimmt nach den Worten der griechischen Vizeministerin für Migration, Sofia Voultepsi, immer größere Dimensionen an. https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/migration-nordafrika-kreta-schleuser-100.html

+ Tunesien. Tunesien hat einen Vorschlag zur neuen Grenzziehung zwischen Libyen und Tunesien gemacht. Die alten Grenzen seien von den Kolonialländern Frankreich, Italien und Spanien gezogen worden und entsprächen historisch nicht den wahren Grenzen dieser Länder. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Parlament, Talal al-Mayhub verurteilte die Äußerungen des tunesischen Verteidigungsministers bezüglich der Grenzziehung. Die international festgelegten Grenzen zwischen den beiden Ländern dürften nicht verletzt werden.
Der libysche Parteivorsitzende Essedine Agil (Republikanische Koalitionspartei) sieht im Vorgehen Tunesiens westliche Geheimdienste als Strippenzieher. Diese hätten ein Interesse daran, alle Vereinbarungen, die innerhalb der Region getroffen wurden, zu sabotieren und Konflikte zwischen den beiden Ländern zu schüren. Libyen stünde immer noch unter ausländischer Kontrolle.
Auch die Nationale Union libyscher Parteien verurteilte die Äußerungen des tunesischen Verteidigungsministers zur Neuziehung der Grenzen. Dies stelle einen eklatanten Angriff auf die Souveränität des Landes dar und gefährde die regionale Sicherheit.
Fathi asch-Schibli von der Partei Stimme des Volkes verurteilte die Äußerungen des tunesischen Verteidigungsministers zur Neuziehung der Grenzen und fragte, welche Absichten dahinterstehen, da die Grenzfrage seit vielen Jahren geklärt sei und weder einer Diskussion noch einer Überprüfung bedürfe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857205409104216221
https://x.com/libyapress_2010/status/1857930606770008299
https://x.com/libyapress_2010/status/1858137848722973046
https://x.com/libyapress_2010/status/1858476135828291905
https://x.com/libyapress_2010/status/1859135107019239606

+ USA/Russland. Libanesische Medien berichten, dass die USA versuchten, die libysche Zentralbank zu kontrollieren und deren Finanzgeschäfte zu überwachen, damit keine Gelder nach Russland fließen. Der wachsende Einfluss Russlands in Nordafrika und Libyen und sogar im Westen mache die USA nervös.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857217873963266423

+ USA/Russland. Die neuen US-Sanktionen gegen russische Unternehmen, darunter die Gazprom-Bank, könnten die Treibstoffversorgung in Libyen stören, da Russland derzeit etwa 40 Prozent der libyschen Treibstoffimporte liefert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857920422085337217

+ USA. Laut Faisal al-Fituri gibt es bereits Kontakte libyscher Parteien zu Donald Trumps Team. Libyen sei eine strategische Achse der US-Politik in Nordafrika. Es stelle auch das südliche Tor zur Nato dar und sei ein wichtiger strategischer Punkt für die Stabilität im Mittelmeerraum.
Es sei im Gespräch, dass Libyen dem Abraham-II-Abkommen mit Israel aus wirtschaftlichen Gründen beitreten soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858164978546618820
https://x.com/libyapress_2010/status/1858206555004391433

+ USA. Veröffentlichte Fotos belegen, dass Teile der 106. Panzerbrigade unter dem Kommando von Khaled Haftar von Spezialkräften in den USA militärisch ausgebildet wurden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858446361357599029

+ Russland. Khalifa Haftar traf sich am 17. November mit dem russischen Botschafter Aydar Aganin in Bengasi. Erst kürzlich hatte sich Haftar mit dem britischen Botschafter, Martin Longden, getroffen. Haftar spüre den Drang, eine zentrale Rolle in der libyschen Politik zu spielen.
https://x.com/LibyaReview/status/1858192309075984765

+ Russland. Die russische Botschaft kündigte ein Treffen zwischen dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow und dem libyschen Präsidentschaftskandidaten Arif Nayed an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858481817029955881

+ Nigeria. Laut African Defence Platform (AFRICOM) flossen 2011 libysche Waffen nach Nigeria und von dort zu terroristischen Gruppen. Die Waffen würden in der Sahelzone verteilt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857222239441080777

+ BRICS. Obwohl Libyen trotz seines Wunsches nicht zum BRICS-Gipfel eingeladen worden war, erklärte der Außenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, Taher Baur, das Interesse Libyens an einem Beitritt zu BRICS.
Auch der Investitionsminister der Hammad-‚Regierung‘ in Bengasi, Ali as-Saidi, sieht in einem BRICS-Beitritt erhebliche wirtschaftliche Chancen. Es würde Libyen helfen, seine Wirtschaft zu diversifizieren und seine Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern.
https://libyareview.com/50267/libya-considers-joining-brics/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die Staatsanwaltschaft gab die Verurteilung des Direktors des Krankenhauses Wanzrek wegen Unterschlagung bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856490265726550398

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des ehemaligen Geschäftsführers der Immobilieninvestmentgesellschaft wegen illegaler Geschäfte an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856798955276734595

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Direktors und des Lagerleiters des Gesundheitsdienstes in Ganzur und eines Mitglieds des Konformitätsausschusses des Gesundheitsministeriums wegen Korruption an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857151255040110887

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Finanzbeamten und des Unternehmensbeauftragen der Medical Supply Agency wegen Unterschlagung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1857870723190239597

+ Ein Gericht verurteilte den Kapitän des Schiffes, das des Treibstoffschmuggels überführt worden war, zu 15 Jahren Gefängnis. Die übrigen Angeklagten erhielten eine Haftstrafe von 14 Jahren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859009288179773544

+ Said az-Zawawi, CEO der Al-Med Al-Hadari Company und Mitglied des libyschen Wiederaufbaufonds von Belkasem Haftar, ist in Korruptionsfälle in Höhe von drei Milliarden LYD verwickelt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859390482029346972

+ Arbeiter des Diabetes- und Endokrinologiezentrums in az-Zawiya protestierten, weil sie seit fünf Jahren kein Gehalt mehr erhalten haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1858547863548215515

+ Die Europäische Agentur für Flugsicherheit verlängerte das Flugverbot über dem libyschen Luftraum bis April 2025.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855953274131579260

+ Der Bürgermeister von Sabratha ließ die Viehmärkte aufgrund der Ausbreitung der Blauzungenkrankheit schließen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1856724984959316219


Aus den Nachbarländern

+ Niger. „Russische Unternehmen sollen in den Abbau von Uran und anderen Rohstoffen im Niger investieren. Nigers Bergbauminister Ousmane Abarchi sagte am Mittwoch gegenüber Ria Nowosti, er sei bereits mit Unternehmen im Gespräch, welche »die natürlichen Ressourcen Nigers erkunden und ausbeuten« wollten. Der Präsident des ehemaligen Kolonisators Frankreich, Emmanuel Macron, hatte zuvor erklärt, die neuen nigrischen Behörden nicht anzuerkennen. Sei es dann möglich, dass Niger akzeptiere, »dass französische Unternehmen weiterhin unsere natürlichen Ressourcen ausbeuten?« fragte Abarachi daraufhin rhetorisch.“
AFP/jW – 14.11.2024

+ Sudan. „Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine von Großbritannien und Sierra Leone vorbereitete Resolution zum Sudan eingelegt, weil London versucht, sich selbst die Möglichkeit zu geben, sich in die Angelegenheiten dieses Landes einzumischen und das politische und soziale Engagement voranzutreiben.“
https://freede.tech/kurzclips/video/226507-entwurf-postkolonialer-kontrolle-russland-lehnt/

+ Tschad. „Präventive Flüchtlingsabwehr sowie der große Machtkampf des Westens gegen Russland veranlassen die Bundesregierung zu neuen Einflussbemühungen im Tschad. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist bereits am Montag in das afrikanische Land aufgebrochen, das inzwischen rund 1,2 Millionen Flüchtlinge beherbergt – überwiegend aus dem Sudan.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9765