Kurznachrichten Libyen – 09.07. bis 15.07.2023

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi bedrohlich / Erdölfelder aus Protest gegen Entführung geschlossen / Entführter Boumtari wieder frei / Berber-Proteste gegen Dabaiba 

Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik

+ 25.07: Laut seinem Anwalt hat sich der Gesundheitszustand von Hannibal stark verschlechtert. Er schwebe zwischen Leben und Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680240543106842624

+ 11.07.: Libysche Stämme. Die libyschen Stämme warnen vor der weiteren Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Muammar Gaddafi und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Libysche Stammesunion kündigte angesichts der Ungerechtigkeit, die Hannibal erleiden muss, Vergeltung an, nachdem alle friedlichen Optionen gescheitert seien, sei auch ihre Geduld erschöpft. Die Stämme baten „alle Freunde des libyschen Volkes in der ganzen Welt um Hilfe und um den Einsatz aller möglichen Mittel, um die Freilassung Hannibals zu erreichen“. Die libanesischen Behörden wurden für alle Folgen verantwortlich gemacht, die sich aus der anhaltenden Inhaftierung von Hannibal ergeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678796114340847616
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678826499665698816

+ 11.07.: Arabischen Organisation für Menschenrechte in Libyen. Die Arabische Organisation für Menschenrechte in Libyen setzt sich seit der Inhaftierung von Hannibal Gaddafi für seine Rechte ein. In einem Brief vom November 2020 an den libanesischen Präsidenten Michel Aoun sei darauf hingewiesen worden, dass Hannibals Gefangennahme in Syrien im Jahr 2015 und seine bis heute andauernde Inhaftierung ohne Anklageerhebung unrechtmäßig sei.
Es bestand ein Kontaktverbot und es bestehen große Zweifel, dass er sich ordnungsgemäß verteidigen bzw. mit seinem Anwalt kommunizieren kann.
Die Sorge um seine körperliche Unversehrtheit und um sein Leben sei groß.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793209827172352

+ 11.07.: US-Friedensinstitut für den Libanon. Laut dem Direktor des United States Institute for Libanese Peace, Elie Abu Aoun, steht eine Freilassung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon nicht zur Debatte. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri wird Hannibal Gaddafi nicht freilassen. Mehrere diesbezügliche Vorstöße Frankreichs und Russlands seien erfolglos geblieben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793119121256456

Siehe auch: https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

Entführung von Faradsch Boumtari

+ 12.07.: Entführung. Faradsch Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am 12. Juli bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet und verschleppt. Dabaiba und al-Kebir (CBL) werden beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen, da beide nicht ihre Posten und die Kontrolle über das libysche Geld aufgeben wollen.
https://gela-news.de/machtkaempfe-in-libyen-eskalieren-oelfelder-geschlossen

+ 13.07.: Ölstopp. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt
https://www.agenzianova.com/en/news/libya-shut-down-production-at-sharara-and-108-oil-fields/

+ 13.07.: Reisebeschränkungen. Das Parlament protestierte gegen die Reisebeschränkungen für mehrere Mitglieder des Staatsrats (HCS), denen am Mitiga-Flughafen in Tripolis von Dabaiba-Milizen die Pässe abgenommen wurden, als sie in die Türkei fliegen wollten.
https://libyareview.com/36034/libyan-parliament-condemns-kidnapping-of-former-finance-minister/

+ 14.07.: Schließung Ölfelder/Ölministerium. Das Ministerium für Erdöl und Erdgas der Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte, dass die Schließung der Ölfelder „tiefgreifende Auswirkungen und Gefahren haben könnten, insbesondere für den libyschen Ölmarkt. Der internationale Markt könnte das Vertrauen in die Zuverlässigkeit libyscher Öllieferungen verlieren“ und damit könne die Nachfrage sinken, bestimmt von „unserer Unfähigkeit, Verträge und Vereinbarungen einzuhalten“.
https://libyareview.com/36061/libyas-oil-ministry-warns-of-force-majeure-amidst-oilfield-closures/

+ 14.07.:  Schließung des Great-Man-River: Der Rat der Ältesten und Honoratioren des südöstlichen Libyens gibt eine Erklärung ab, in der die Schließung der Ölfelder in diesen Regionen sowie die Sperrung der Zuflüsse des Man-Made Rivers in Tazerbo und Sarir angekündigt wird. Die Schließungen sollen bis zur Freilassung des entführten Faradsch Boumtari, der für den Posten des Chefs der Libyschen Zentralbank vorgesehen ist, andauern. Für die Sicherheit von Boumtari sei die Dabaiba-‚Regierung‘ verantwortlich.
Der Man-Made-River versorgt den Norden Libyens mit Süßwasser.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680235630943432704

+ 15.07.: Freilassung Boumtari. Nach drei Tagen Gefangenschaft wurde der als Nachfolger des CBL-Chefs al-Kebir gehandelte Faradsch Boumtari freigelassen.
Der Anführer des Zuwaiya-Stammes, as-Senussi al-Ahlaiq sagte, Boumtari sei „nach der Intervention von Generalstaatsanwalt Siddiq as-Sour“ freigelassen worden. Der Vorsitzende des Staatsrates, Khaled al-Mischri, bestätigte, dass die Verhaftung Boumtari vor dem Hintergrund seiner Kandidatur für das Amt des Gouverneurs der Zentralbank Libyens erfolgt sei.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1680280229267251205

+ 15.07.: Öffnung Erdölfelder. Das Öl- und Gasministerium kündigt die Wiederaufnahme des Betriebs auf den Ölfeldern Scharara und el-Feel an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1680341607189495813

Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘

+ 14.07. Nafusa-Gemeinden/Amazigh. In den Städten Kabao, Tschado, Yifran und Nalut im westlichen Libyen protestierten Bewohner gegen die Entscheidung des Innenministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad at-Tarabulus, die Kommandozentralen der Sicherheitsorgane zusammenzulegen. Straßen wurden blockiert und Reifen brannten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680237920148496386
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680238160578506752
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1678024570429685762

+ 11.07.: Protest. Der Dekan der Hochschule für Humanmedizin in Tripolis, Abdulaziz al-Rabati, erklärt seinen Rücktritt mit der Begründung, dass die Hochschularbeit zusammengebrochen sei, Universitäten und die medizinische Ausbildung in Libyen marginalisiert würden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678826906827780106

Finanzen und Roadmap

+ 10.07.: Finanzkontrollausschuss. Das Gericht in Adschdabiya unter dem Vorsitz von Richter Saleh Ibrahim ad-Darbakh hat entschieden, dass die Öleinnahmen Libyens unter richterliche Aufsicht gestellt werden, um die Transparenz zu erhöhen. Dies hatte der vom Parlament eingesetzte ‚Premierminister‘ Osama Hamada vorgeschlagen. Damit werden die Ölgelder der Kontrolle durch die Dabaiba-‚Regierung‘ entzogen.
https://libyareview.com/35947/libyan-court-ruling-places-oil-revenues-under-judicial-control/

+ 11.07.: Finanzkontrollausschuss: Das Gas- und Ölministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ forderte den Präsidialrat auf, die Aufgaben des Finanzkontrollausschusses festzulegen. Der Ausschuss muss die Zuweisungen für die jeweiligen Ausgabenposten und deren Verteilung auf die Regionen im Land überprüfen. Die Ausführung der Ausgaben soll den zuständigen Exekutivbehörden überlassen bleiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678827188290723840

+ 11.07.: Staatsrat. Der Staatsrat hat die Roadmap, die zu Wahlen in Libyen führen soll, angenommen. 34 von 54 Mitgliedern stimmten für die im 6+6-Ausschuss (Parlament und Staatsrat) ausgehandelte Roadmap. Es wurden Einwände von Mitgliedern notiert und sollen noch berücksichtigt werden. Die Entscheidung ist rechtsgültig.
Der Plan sieht vor, dass die Wahlen 240 Tage nach der Verabschiedung der Wahlgesetze stattfinden müssen.
Vorab soll eine neue Regierung gebildet werden, die mit der Überwachung der Wahlverfahren betraut wird.
https://libyareview.com/35980/libyas-high-state-council-adopts-elections-roadmap/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678790201391607809

+ 11.07.: Parlament. Die Parlamentssitzung unter dem Vorsitz von Agila Saleh in Bengasi endete in einem Eklat, nachdem eine Gruppe von Parlamentariern die Entscheidung der Parlamentssitzung vom 26. Juni ablehnte. Bei dieser Sitzung, die vom zweiten stellvertretenden Parlamentssprecher, Musbah Duma, geleitet worden war, wurde u.a. die Einrichtung eines Finanzkontrollausschusses zur gerechteren Verteilung der Erdöleinnahmen unter dem Vorsitz des Chefs der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bengdara, angenommen.
Es wird über eine Vereinbarung zwischen Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandeurs Khalifa Haftar, und Ibrahim Haftar, ein Verwandter von Abdulhamid Dabaiba, berichtet, nach der die Parlamentssitzung vom 11.07. verhindert werden sollte. Vorgesehen war die Annahme der Roadmap und das neue Wahlgesetzt. Abgeordnete, die Saleh nahestehen, sahen sich bereits Bedrohungen ausgesetzt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1678391054196719616

Libyen und das Ausland

+ 11.07.: GB/Saif al-Islam. Laut Saif al-Islam Gaddafi ist die Aussage der britischen Botschafterin bei Al-Jazeera eine offensichtliche Einmischung in die inneren libyschen Angelegenheiten, da sie dort ausdrücklich erklärte, dass jede politische Entscheidung in Libyen eine rein englische Entscheidung ist. Libyen stehe wieder unter der Vormundschaft und direkten Kontrolle Großbritanniens, wie zu monarchistischen Senussi-Zeiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678791305663488001

+ 14.07.: Botschafter/Hamad-‚Regierung‘. Die vom Parlament eingesetzte Hamad-‚Regierung‘ zeigte sich besorgt darüber, dass sich bestimmte ausländische Diplomaten in Libyen uneingeschränkter Bewegungsfreiheit erfreuen, ohne die erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behörden einholen zu müssen. Dies verletze internationale diplomatische Gepflogenheiten und die nationale Souveränität.
https://libyareview.com/36037/why-has-the-libyan-government-implemented-travel-permits-for-foreign-diplomats/

+ 15.07.: Tunesien. Die Tunesische Journalisten-Gewerkschaft verurteilte in einer Erklärung die Inhaftierung des Journalisten Islam al-Hakiri durch die Miliz von Abdelrauf Kara am Mitiga-Flughafen von Tripolis und seine willkürliche Abschiebung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680235573108445185

+ 10.07.: Golf-Kooperationsrat/Russland. Die Teilnehmer des 6. Gemeinsamen Ministertreffens für den strategischen Dialog zwischen Russland und dem Golfkooperationsrat (GCC) haben den Abzug aller ausländischen Streitkräfte, Kämpfer und Söldner aus Libyen gefordert.
Sie betonten, wie wichtig es ist, „die Interessen des libyschen Volkes zu wahren, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in Libyen zu erreichen, seine Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu gewährleisten und die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens zu beenden“.
Die Minister betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie bei der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Investitionen zwischen dem Golf-Kooperationsrat und Russland.
https://libyareview.com/35962/russia-gulf-countires-call-for-withdrawal-of-foreign-forces-from-libya/

+ Russland. Der russische Botschafter in Libyen, Aydar Aganin, hat vor der Gefahr gewarnt, dass Waffen aus dem Ukraine-Krieg nach Subsahara-Afrika geschmuggelt werden, wobei Libyen als Durchgangsland diene.
Aganin wies auch auf die guten Aussichten für russische Ölfirmen in Libyen hin. So habe das russische Unternehmen Tatneft im Mai einen neuen Ölfund im Ghadames-Becken bekannt gegeben. Daneben gebe es Kooperation in Bereichen Bildung, Medizin, Handel (Getreide und Pflanzenöl).
https://en.alwasat.ly/news/libya/404674

+ 09.07.: Italien/Dabaiba. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni informierte ‚Premierminister‘ Dabaiba, dass Italien sein zehnjähriges Verbot der libyschen Zivilluftfahrt über dem italienischen Luftraum ab September 2023 aufheben wird.
Später wurde diese Mitteilung dahingehend ergänzt, dass Libyen vorher alle Sicherheitsstandards erfüllen müsse.
https://en.alwasat.ly/news/libya/404409

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 10.07.: Saif al-Islam Gaddafi/AU. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki, nahm in Libyen Kontakt mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi auf, um über die nationale Versöhnung zu sprechen. Thema war die vor einiger Zeit stattgefundene Vorbereitungskonferenz zur Versöhnung, die im Corinthia Hotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis unter Beteiligung der Dschamahirija-Bewegung stattgefunden hat.
Es hatte einige Verwirrung geherrscht, da die am 24. August 2023 vorgesehene Versöhnungskonferenz nicht abgehalten werden kann. Faki bat Saif al-Islam, Unklarheiten über die Rolle der AU bezüglich der nationalen Aussöhnung zu beseitigen. Er betonte, dass die Position der AU auf der vollständigen Eigenverantwortung der Libyer für ihren gesamten politischen Prozess basiert und keinen libyschen Akteur ausschließt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678792442731003905

+ 14.07.: Korruption. Es wurden Dokumente des Rechnungsprüfungsamtes geleakt, aus denen hervorgeht, dass Auszahlungen in der Höhe von Millionen USD zugunsten an Catering-Unternehmen vorgenommen wurden, die auf Verträge mit dem von Dabaiba geführten Verteidigungsministerium in Tripolis beruhen. Ein Teil der Verträge wurde mit Scheinfirmen getätigt, die keine Dienstleistungen erbracht haben oder sich im Besitz von Milizenführern befinden, die der Chef der CBL, al-Kebir, über diese Scheinfirmen finanziere.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680235863098179584

+ 11.07.: Milizen. Die Fatah-Mekka-Miliz aus Tadschura (nahe Tripolis) unter dem Kommando von Fawzi al-Maamari belagerte das Hauptquartier der Wings Company innerhalb des Mitiga-Stützpunktes. Die Miliz weigerte sich, das Unternehmen an den Vorstandsvorsitzenden Muhammad Madi zu übergeben.
Al-Maamari wird beschuldigt, amtliche Unterlagen gefälscht zu haben und wird von der Staatsanwaltschaft gesucht. Er soll sich im Wings-Komplex aufhalten.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1678476020989435904

+ 10.07.: Migration. Die libysche Küstenwache schoss am 07. Juni vor der libyschen Küste, aber in internationalen Gewässern auf zwei Rettungsboote der NGO SOS Mediterranée und gefährdete so das Leben von Dutzenden Migranten und Besatzungsmitgliedern. Die Ocean Viking war im Einsatz, um einem in Seenot geratenen Boot mit elf Personen zu helfen, das sich 120 Kilometer von Khums im Nordwesten Libyens entfernt befand. Die Rettungsaktion wurde unter der Koordination der italienischen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) durchgeführt.
Nach dem Vorfall wurden alle Personen sicher in den Hafen von Civitavecchia, Italien, gebracht.
https://libyareview.com/35941/libyas-coast-guard-fires-at-ngo-rescue-boats/

+ 13.07.: Migration/Sudan. Der libysche Parlamentsabgeordnete Jibril Ohaida hat vor einem Plan gewarnt, nach dem sudanesischen Migranten trotz der geografischen Entfernung und dem damit einhergehenden hohen Kosten und Risiken zur Flucht nach Libyen verholfen wird. Die sudanesischen Migranten kämen aus Gebieten, in denen keine Kriegsgefahr besteht.
https://libyareview.com/35996/libyan-mp-warns-of-orchestrated-sudanese-migration-crisis/

+ 15.07.: Migration. Das Rettungsschiff Ocean Viking hat 86 Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Die meisten Geretteten sind unbegleitete Minderjährige. Italien erteilte die Genehmigung, die Migranten in Bari an Land zu lassen.
https://libyareview.com/36057/rescue-ship-saves-86-migrants-off-libyan-coasts/

+ 12.07.: Cyberangriffe. Das Rechenzentrum der Libyan Post, Telecommunication and Information Technology Holding Company (LPTIC) ist seit Tagen ständigen Cyberangriffen ausgesetzt, so dass die Dienste zeitweise unterbrochen werden mussten.
https://libyareview.com/36003/libyas-telecom-sector-faces-cyber-security-challenges/

+ 12.07.: Betrug. Ein Gericht in Tripolis verurteilte den ehemaligen Direktor des Krankenhauses Bir al-Ghanam wegen Betrugs mit medizinischen Geräten zu zehn Jahren Haft.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1679160965114232833

Rückblick

+ Nato-Krieg 2011: Der französische Top-Spion, Jean-Francois L’Huillier schreibt in seinem Buch „L’Homme de Tripoli – Memoires d’agent secret“ (Der Mann von Tripolis… Memoiren eines Geheimagenten), dass das Vorgehen des Westens 2011 in Libyen nicht nur ein Fehler, sondern auch unmoralisch war. Gaddafi sei vom Westen betrogen worden, nachdem er ihm die Hand gereicht hatte. Die Entscheidung Sarkozys, die Rebellengruppen gegen Gaddafi zu unterstützen, sei ebenso wenig durchdacht gewesen wie die katastrophalen, daraus resultierenden Folgen. Gaddafi sei aus dem Weg geräumt und Libyen zerstört worden, ohne zu bedenken, dass es ein Bollwerk gegen den islamistischen Terrorismus war. Die damaligen Beweggründe von Sarkozy seien nicht nachvollziehbar.
2011 seien britische Spezialeinheiten vor Ort gewesen, ebenso wie französische und schottische Agenten, die die Operationen koordinierten. Der französische und britische Geheimdienst hätten darum konkurriert, wer erfolgreicher sei. Als der Leiter des französischen Geheimdienstes im März 2011 nach Tunesien reiste, um Musa Koussa, den damaligen libyschen Außenminister, zum Überlaufen zu bewegen, war dieser bereits in London. Die Briten hatten ihm ein besseres Angebot gemacht.
L’Huillier sollte 2011 in Libyen Beamte rekrutieren, die zum Abfall von der Dschamahirija-Regierung bereit waren, und sie dazu bewegen, für den Sturz Gaddafis zu arbeiten.

Jean-Francois L’Huillier: „L’Homme de Tripoli – Memoires d’agent secret“