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Schlagwort: el-Feel

Kurznachrichten Libyen – 09.07. bis 15.07.2023

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi bedrohlich / Erdölfelder aus Protest gegen Entführung geschlossen / Entführter Boumtari wieder frei / Berber-Proteste gegen Dabaiba 

Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik

+ 25.07: Laut seinem Anwalt hat sich der Gesundheitszustand von Hannibal stark verschlechtert. Er schwebe zwischen Leben und Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680240543106842624

+ 11.07.: Libysche Stämme. Die libyschen Stämme warnen vor der weiteren Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Muammar Gaddafi und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Libysche Stammesunion kündigte angesichts der Ungerechtigkeit, die Hannibal erleiden muss, Vergeltung an, nachdem alle friedlichen Optionen gescheitert seien, sei auch ihre Geduld erschöpft. Die Stämme baten „alle Freunde des libyschen Volkes in der ganzen Welt um Hilfe und um den Einsatz aller möglichen Mittel, um die Freilassung Hannibals zu erreichen“. Die libanesischen Behörden wurden für alle Folgen verantwortlich gemacht, die sich aus der anhaltenden Inhaftierung von Hannibal ergeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678796114340847616
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678826499665698816

+ 11.07.: Arabischen Organisation für Menschenrechte in Libyen. Die Arabische Organisation für Menschenrechte in Libyen setzt sich seit der Inhaftierung von Hannibal Gaddafi für seine Rechte ein. In einem Brief vom November 2020 an den libanesischen Präsidenten Michel Aoun sei darauf hingewiesen worden, dass Hannibals Gefangennahme in Syrien im Jahr 2015 und seine bis heute andauernde Inhaftierung ohne Anklageerhebung unrechtmäßig sei.
Es bestand ein Kontaktverbot und es bestehen große Zweifel, dass er sich ordnungsgemäß verteidigen bzw. mit seinem Anwalt kommunizieren kann.
Die Sorge um seine körperliche Unversehrtheit und um sein Leben sei groß.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793209827172352

+ 11.07.: US-Friedensinstitut für den Libanon. Laut dem Direktor des United States Institute for Libanese Peace, Elie Abu Aoun, steht eine Freilassung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon nicht zur Debatte. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri wird Hannibal Gaddafi nicht freilassen. Mehrere diesbezügliche Vorstöße Frankreichs und Russlands seien erfolglos geblieben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793119121256456

Siehe auch: https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

Entführung von Faradsch Boumtari

+ 12.07.: Entführung. Faradsch Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am 12. Juli bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet und verschleppt. Dabaiba und al-Kebir (CBL) werden beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen, da beide nicht ihre Posten und die Kontrolle über das libysche Geld aufgeben wollen.
https://gela-news.de/machtkaempfe-in-libyen-eskalieren-oelfelder-geschlossen

+ 13.07.: Ölstopp. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt
https://www.agenzianova.com/en/news/libya-shut-down-production-at-sharara-and-108-oil-fields/

+ 13.07.: Reisebeschränkungen. Das Parlament protestierte gegen die Reisebeschränkungen für mehrere Mitglieder des Staatsrats (HCS), denen am Mitiga-Flughafen in Tripolis von Dabaiba-Milizen die Pässe abgenommen wurden, als sie in die Türkei fliegen wollten.
https://libyareview.com/36034/libyan-parliament-condemns-kidnapping-of-former-finance-minister/

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Machtkämpfe in Libyen eskalieren – Ölfelder geschlossen

Update 16.07.:

+ Freilassung Boumtari. Nach drei Tagen Gefangenschaft wurde der als Nachfolger des CBL-Chefs al-Kebir gehandelte Faradsch Boumtari freigelassen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1680291529917603843

+ Öffnung Erdölfelder. Das Öl- und Gasministerium kündigt die Wiederaufnahme des Betriebs auf den Ölfeldern Scharara und el-Feel an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1680341607189495813

 

Entführung von Faradsch Boumtari, Schließung der größten Ölfelder und Hintertreibung der Roadmap durch Dabaiba und Haftar

Faradsch Abderrahmane Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am Mittwoch, 12. Juli 2023, bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet. Die sogenannte Agentur für innere Sicherheit (Internal Security Agency/OSI/ehemals RADA) verschleppte ihn an einen unbekannten Ort. Erst am 11. Juli hatte LibyaReview die Nachricht verbreitet, dass der schon mehrfach vom Parlament abgesetzte und fragwürdige Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, ersetzt wird.

Boumtari, der im Jahr 2018 Finanzminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis war, gehört dem Stamm der Zawija an, deren Stammesführer Siddiq al-Kebir und den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, bezichtigen, hinter der Entführung von Boumtari zu stehen.

Blockade der größten Ölfelder

Die Ankündigung des Zawija-Stammes, die Ölfelder im Süden Libyens zu schließen, sollte Boumtari nicht umgehend freigelassen werden, wurde am 13. Juli in die Tat umgesetzt. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Angedroht wurde auch die Schließung der großen Erdölverladehäfen im östlichen Libyen.

Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt, die sich auch an die UNSMIL und an ausländische Botschaften wandten. Ebenso wurde der libysche Generalstaatsanwalt zum Handeln aufgefordert. Neben der Freilassung von Boumtari forderten die Stämme auch die Entlassung von al-Kebir als Chef der Libyschen Zentralbank. Das Vorgehen der Milizen in Tripolis wurde als „Gangsterkriminalität“ bezeichnet.

Al-Kebir und Dabaiba der Verschwörung beschuldigt

Der Führer des Zawiya-Stammes, as-Senussi al-Ahlaiq, sieht Siddiq al-Kebir hinter der Verschwörung um die Entführung von Boumtari. Al-Kebir wolle seinen Posten und somit die Kontrolle über die libyschen Öleinnahmen behalten. Sollte Boumtari nicht freigelassen werden, könne die Situation um die Schließung der Ölfelder weiter eskalieren und auch die Wasserversorgung unterbrochen werden. Al-Kebir müsse vor Gericht gestellt werden.

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Kurznachrichten Libyen – 11.06. bis 17.06.2023

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi verschlechtert sich / 5+5-Ausschuss: Vereinbarungen und neuer Fahrplan zur Wahl mehr als wackelig / CBL-Chef Kebir klüngelt mit IWF und Weltbank / al-Massud in USA in Klinik verlegt

 + 15.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Libysche Menschenrechtsaktivisten bitten dringend die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und die UNO um Hilfe, damit diese willkürliche und rechtlich völlig haltlose Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon endlich ein Ende findet.
https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

+ 16.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Anwalt von Hannibal teilte mit, dass sich sein Mandat in der zweiten Woche seines Hungerstreiks befindet und sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Hannibal nehme nur Wasser zu sich. Er leide auch unter starken Rückenschmerzen, dies sei dem jahrelangen Aufenthalt in einer zu kleinen Zelle ohne Freigangmöglichkeit geschuldet.
Hannibals Bruder, Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, äußerte sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand seines Bruders.
Der libanesische Premierminister Mikati sagte, es habe keine Kontaktaufnahme libyscher Regierungskreise an ihn gegeben.
https://libyareview.com/35372/hannibal-gaddafis-health-deteriorates-after-hunger-strike-in-prison/

Wahlgesetz / UN-Fahrplan für Wahlen

+ 12.06.: Aguila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh hat im ausgehandelten Wahlgesetz einen Punkt gefunden, „der darauf abzielt, die Wahlen zu stören“. Er sagte: „Selbst wenn ein Kandidat 99 Prozent der Stimmen erhält, findet ein zweiter Wahlgang statt“. Dies sei beispiellos und hänge wohl mit der Kandidatur von Khalifa Haftar zusammen, der seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben müsste, um in einem zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt zu werden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/401641

+ 15.06.: Wahlkommission. Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) forderte den 6+6-Ausschuss auf, „einige der Wahlgesetze zu überdenken und zu ändern“, da „einige Artikel nicht umgesetzt werden können und eine Gefahr für die Integrität des Wahlprozesses und die Legitimität der gewählten Behörden darstellen“.
Es handelt sich um einen Artikel, in dem es heißt, dass es nicht zulässig ist, die Bedingungen für die Präsidentschaftskandidatur anzufechten. Allerdings mit der Ausnahme bei einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die HNEC ist der Auffassung, dass sie jeden Kandidaten ausschließen wird, der eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt – ohne Ausnahme.
Außerdem sei es „technisch schwierig bis unmöglich, drei Wahlverfahren (Präsidentschaft, Parlament und Nationalversammlung/Senat) in einem zweiten Wahlgang gleichzeitig und an einem Wahltag durchzuführen“.
Dazu öffne der Wortlaut einiger Artikel „die Tür für Einsprüche, auch nach dem Ende des Wahlprozesses, was eine Bedrohung für die Stabilität und Legitimität der gewählten Organe darstellt“.
https://libyareview.com/35331/libyas-hnec-urges-electoral-committee-to-reconsider-election-laws/

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