Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel. „Wenige Tage vor der erwarteten ersten Abstimmung im israelischen Parlament haben die landesweiten Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform deutlich zugenommen. Zehntausende Menschen gingen am Abend in verschiedenen Städten auf die Straße. In israelischen Medienberichten ist von mehr als 150.000 Demonstranten die Rede.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-demonstration-justizreform-100.html

+ Israel. 10.07.: „Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt – zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-120.html

+ Israel. 11.07.: „In Israel hat der Dienstag mit Verkehrsblockaden in allen Landesteilen begonnen. Dutzende von Verbindungsstraßen waren zeitweise nicht passierbar. Die Polizei ging von Anfang an, unter Einsatz von Hochdruckwasserwerfern und Pferdestaffeln, mit großer Härte vor, um die Protestaktionen möglichst schnell wieder aufzulösen. Bis Mittag wurden 42 Festnahmen gemeldet. Eine Frau, die vom harten Wasserstrahl am Kopf getroffen worden war, musste ins Krankenhaus abtransportiert werden. Nach einer Reihe früherer Vorfälle, bei denen es zu schweren Augenverletzungen gekommen war, hatten Ärzte am Wochenende gefordert, auf den Einsatz dieser Fahrzeuge zu verzichten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/454563.nahost-tage-des-widerstands.html

+ Israel. „Der israelische Staatssekretär Yossi Fuchs legte ein detailliertes Positionspapier der israelischen Regierung zum rechtlichen Status des besetzten Westjordanlandes vor, in dem er bestreitet, dass das Gebiet besetzt ist und behauptet, dass Israel das Recht hat, das Gebiet zu annektieren.  Das Völkerrecht anerkenne das Recht des Staates Israel, das gesamte Gebiet zu kontrollieren und dort Siedlungen zu bauen.“
https://bip-jetzt.de/2023/07/08/bip-aktuell-267-offizielle-stellungnahme-israels-zur-besatzung/

+ Tunesien. „Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt. […]
Der brain drain, den Berlin anstrebt, trägt in Wirklichkeit dazu bei, verarmte Länder auf Dauer in Abhängigkeit und in Armut zu halten. Ein neuer PR-Begriff, der in Berlin zur Verschleierung der Ausbeutung per brain drain zur Zeit in Mode ist, lautet: >Talentpartnerschaft<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9291

+ Tunesien. Mindestens 500 Migranten Subsahara-Afrika, die nahe der libyschen Grenze im Niemandsland ausgesetzt worden waren, wurden zurück nach Tunesien gebracht.
Ein Migrantenboot ist erst am 09.07.2023 vor der tunesischen Küste gesunken. Laut der Staatsanwaltschaft der tunesischen Stadt Sfax wurde eine Leiche geborgen, elf Menschen gerettet und zehn weitere für vermisst erklärt.
https://libyareview.com/35977/tunisia-transfers-hundreds-of-migrants-trapped-on-libyan-border/

+ Syrien/USA. „Vor wenigen Tagen fand offenbar eine weitere Ausfuhr von syrischem Öl statt, wie die Nachrichtenagentur SANA unter Verweis auf syrische Quellen am Montag berichtete. Demnach soll ein Konvoi, bestehend aus etwa 40 Tanklastern und mehreren US-Fahrzeugen, große Mengen des Treibstoffs aus dem Gebiet Al-Jarubija, das sich im Nordosten der Provinz al-Hasaka befindet, in den Nordirak transportiert haben. Es wird vermutet, dass der Konvoi zu den dortigen US-Stützpunkten unterwegs gewesen sein könnte.
Wie SANA außerdem meldet, soll kürzlich ein anderer Konvoi von mehreren Dutzend Tanklastwagen durch den illegalen Grenzübergang al-Walid aus dem Norden Iraks in die Provinz al-Hasaka gelangt sein. Vermutlich waren die Tanklaster leer, allerdings könnten sie bald wieder mit Öl gefüllt werden und danach eine US-Basis im Irak ansteuern. […]
Dabei verstößt die Präsenz der US-Streitkräfte in Syrien sowohl gegen syrisches Recht als auch gegen das Völkerrecht und ist somit illegal. Zudem gehören die Ressourcen in den besagten Provinzen ungeachtet der realpolitischen Situation im Land rechtlich betrachtet nach wie vor dem syrischen Staat, weshalb die dortige Erdölförderung und deren anschließender Export durch fremde Akteure ebenfalls illegal sind.“
https://rtde.team/international/175076-weitere-illegale-ausfuhr-von-syrischem/

+ Syrien. Karin Leukefeld: „Wenn eine Regierung einen >vertraulichen Bericht< Journalisten zu lesen gibt, hat sie eine Absicht. Trotz des Etiketts >vertraulich< will sie, dass der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangt. […] In dem vorliegenden Fall hat tagesschau.de […] den vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien >einsehen< können und darüber einen Text verfasst: Die Menschenrechtslage in Syrien sei >katastrophal<, >eine sichere Rückkehr Geflüchteter könne nicht gewährleistet werden<, lautet die Kernbotschaft in der Überschrift.
Das Besondere an diesem Bericht ist, dass das Auswärtige Amt zumindest offiziell niemanden in Syrien hat, der die Lage im Land beurteilen könnte. Die deutsche Botschaft ist seit 2012 geschlossen. Der letzte offizielle Lagebericht erschien – laut NDR – vor 13 Jahren, also 2010. Damals war die Welt noch in Ordnung in Syrien. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien boomten. […]
SNHR [Syrisches Netzwerk für Menschenrechte, mit deutlicher Nähe zur Oppostion] sammelt und liefert die Informationen, das Auswärtige Amt übernimmt sie im vertraulichen Lagebericht, die Presse – hier der NDR – übernimmt die Aussagen für einen Bericht, und SNHR unterstreicht seine Glaubwürdigkeit damit, dass das deutsche Außenministerium SNHR als hauptsächliche Quelle zitiert. […]
Darum geht es dem >vertraulichen Lagebericht< des Bundesaußenministeriums und der Veröffentlichung. Isolation und Sanktionen gegen Syrien sollen aufrechterhalten bleiben, die finanzielle Unterstützung des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge und für Rückkehrwillige soll unterbunden und die Initiative der Staaten der Arabischen Liga, die Beziehungen mit Syrien zu verbessern, das Land beim Wiederaufbau zu unterstützen und damit zu stabilisieren, soll blockiert werden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100812#more-100812

+ Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verlängerung der Syrien-Hilfen einigen können. Russland legte ein Veto gegen den Resolutionsentwurf ein. Er sah eine Verlängerung um neun Monate vor, Russland beharrte aber auf sechs. […]
Auch der Gegenentwurf Moskaus scheiterte, der eine Verlängerung um sechs Monate vorgesehen hätte. Der Sicherheitsrat muss nun einen neuen Kompromiss aushandeln.
Die Hilfslieferungen über die türkisch-syrische Grenze waren am Montag gestoppt worden, weil das entsprechende Mandat ausgelaufen war.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/syrien-hilfslieferungen-un-104.html

+ Syrien. „Der EU-Außenbeauftragte verurteilt Russland. Russland hat im UN-Sicherheitsrat die Fristverlängerung der Grenzöffnung zwischen Syrien und der Türkei verhindert. In der Argumentation Borrells wird der Zynismus der EU deutlich. Die EU will nicht helfen, sie will Völkerrecht brechen. […]
Was Borrell indes zu erwähnen vergisst: Auch die syrische Regierung wünscht keine Verlängerung. Hilfslieferungen könnten über Damaskus abgewickelt werden, argumentiert Syrien. Dazu müsste allerdings die EU mit der Regierung in Damaskus kooperieren. Dies lehnt die EU jedoch ab. Vor diesem Hintergrund wirkt die Verurteilung Russlands durch Borrell zynisch. Und noch zynischer ist in diesem Zusammenhang, dass die EU an den Sanktionen gegen Syrien weiterhin festhält, obwohl für diese keine völkerrechtliche Legitimation besteht.
Im Gegenteil, der UN-Menschenrechtsrat hat die einseitigen Sanktionen als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Die Sanktionen der EU treffen die syrische Zivilbevölkerung direkt. Sie verfolgen das Ziel, über Mangel Unruhen auszulösen und so die syrische Regierung zu Fall zu bringen.“
https://rtde.team/international/175171-borrell-bizarr-eu-verdreht-tatsachen/

+ Syrien. „Nach den festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat können über den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa nun doch wieder Hilfsgüter-Lieferungen in die syrischen Rebellengebiete erfolgen. Syriens Regierung genehmigte die Nutzung des Grenzübergangs zwischen den beiden Ländern vorerst für weitere sechs Monate.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-un-hilfsgueter-100.html

+ Syrien. „Pentagon: Zunehmende Konfrontationen zwischen USA und Russland in Syrien. Militärische Aktivitäten Russlands in Syrien würden seit März häufiger, was auf eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen Russland, Syrien und dem ebenfalls mit der syrischen Regierung verbündeten Iran zurückzuführen sei. Sie wollen laut Pentagon die USA unter Druck setzen, ihre Besatzungstruppen aus Syrien abzuziehen.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/175335-pentagon-zunehmende-konfrontationen-zwischen-usa-und-russland-in-syrien/

+ Ägypten/Sudan. „Es-Sissi und der Äthiopier Ahmed hielten am Mittwoch außerdem ein seltenes privates Treffen ab, um den Bau eines riesigen Staudamms am äthiopischen Abschnitt des Blauen Nils zu besprechen. Kairo und Addis Abeba liegen über das Projekt seit Jahren im Streit. Äthiopien sagt, es sei notwendig, um Hunderttausende Äthiopier mit Strom zu versorgen, während Kairo und Khartum befürchten, dass es ihre Wasserversorgung flussaufwärts einschränken wird. Laut einer Erklärung vom Donnerstagabend sagte Äthiopien, die beiden Länder hätten sich verpflichtet, innerhalb der nächsten vier Monate eine Vereinbarung über den Staudamm abzuschließen.“
https://en.alwasat.ly/news/world/404988

+ Iran. „Nach Festsetzung von Tankern durch Iran: USA schicken F-16-Jets in den Persischen Golf. Die USA entsenden Kampfjets in die Straße von Hormus, um Tanker vor deren Festsetzung durch Iran zu schützen. Mehrere ausländische Tanker sollen in letzter Zeit iranisches Öl geschmuggelt haben. Iranische Tanker werden oft unter dem Vorwurf der Umgehung der Sanktionen auf hoher See gekapert und deren Ladung beschlagnahmt.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/175319-nach-festsetzung-von-tankern-durch-iran-usa-schicken-f-16-jets-in-den-persischen-golf/

+ Türkei. „Dem US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge soll der Grund für Erdoğans Aufgabe der Blockade zu Schwedens NATO-Beitritt in einem Versprechen Bidens liegen, der Türkei einen Kredit in Höhe von bis zu 13 Milliarden Dollar zu gewähren. Das Land am Bosporus ist in finanzieller Not, und bei den Demokraten soll aufgrund der Wahlen 2024 Panik herrschen.“
https://rtde.live/international/175218-hersh-enthuellt-bidens-aengste-und/


SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sudan. „Im Sudan sind durch einen Luftangriff auf die Stadt Omdurman dem Gesundheitsministerium des Bundesstaats Khartum zufolge mindestens 22 Menschen getötet worden. Wer für den Angriff verantwortlich ist, ist bislang nicht offiziell bestätigt. Die paramilitärische RSF-Miliz wirft der sudanesischen Armee vor, die Stadt attackiert zu haben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-luftangriff-omdurman-100.html

+ Sudan. „Arabische Stammesführer in Darfur haben ein Video aufgenommen, in dem sie zur Unterstützung der Schnellen Unterstützungstruppen von >General< Mohamed Hamdan Dagalo gegen die Armee von General Abdel Fattah al-Burhan aufrufen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°49 – 14. Juli 2023

+ Sudan. „Die sieben Nachbarländer des Sudan einigten sich in Kairo auf eine neue Initiative unter ägyptischer Führung, die den sich verschärfenden Konflikt in dem afrikanischen Land lösen soll. Das Treffen – das hochkarätigste seit Ausbruch der Kämpfe im Sudan Mitte April – wurde vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah es-Sissi ausgerichtet und von den Führern Äthiopiens, Südsudans, Tschads, Eritreas, der Zentralafrikanischen Republik und Libyens besucht. […] In seiner Eröffnungsrede skizzierte es-Sissi eine Initiative zur Schaffung eines dauerhaften Waffenstillstands, sicherer humanitärer Korridore für die Bereitstellung von Hilfe und zum Aufbau eines Dialograhmens, der alle sudanesischen politischen Parteien und Persönlichkeiten einbeziehen würde. […] Der Plan wurde von allen sieben Nachbarn unterstützt – sowie vom sudanesischen Militär und der paramilitärischen RSF, die ihn beide in den sozialen Medien lobten. […]
Am Montag führte die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde – ein achtköpfiger ostafrikanischer Block, der auch Teil der Afrikanischen Union ist – Gespräche mit den rivalisierenden Kräften des Sudan. Während des Treffens schlug das Gremium die Entsendung von Truppen in den Sudan vor, um die Zivilbevölkerung besser zu schützen. Die sudanesische Militärdelegation weigerte sich jedoch, an dem Treffen teilzunehmen und warf dem kenianischen Präsidenten William Ruto, der die Gespräche leitete, vor, sich auf die Seite der paramilitärischen Rapid Support Forces zu stellen, weil er angeblich geschäftliche Beziehungen zur Familie des RSF-Kommandanten hätte. Die vom Militär kontrollierte sudanesische Regierung wiederholte ihre Forderungen, den kenianischen Führer als Vorsitzenden des Quartetts abzulösen. […]
Ägypten unterhält langjährige Beziehungen zur sudanesischen Armee und ihrem obersten General Abdel Fattah Burhan.“
https://en.alwasat.ly/news/world/404988

+ Sudan. „Dort plant Russland einen neuen russischen Marinestützpunkt, der erste außerhalb Russlands seit dem Ende der Sowjetunion. […] 2017 hatte der ehemalige sudanesische Präsident Omar el-Bechir Russland um Schutz vor den USA und zudem um eine militärische Partnerschaft gebeten, die auch die Einrichtung eines Marinestützpunkts vorsah. […] Man darf nicht vergessen, dass das Rote Meer vom Westen kontrolliert wird. Es gibt die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Italien. Japan und China haben seit 2017 einen militärischen Marinestützpunkt in Dschibuti. Die westliche Präsenz ist angesichts der dortigen Handels- und Militärströme logisch, im Hinblick auf die Sicherung der Zone des Roten Meeres, des Golfs von Aden und die Kontrolle des Zugangs zum Indischen Ozean.
Die Russen vergessen auch nicht, dass die Amerikaner ebenfalls einen Militärstützpunkt in Diego Garcia im Indischen Ozean haben. Das strategische Interesse an ihrer Militärpräsenz im Sudan ist also vollkommen legitim. Das Projekt im Sudan ist Teil der neuen Militärdoktrin, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine die weltweite russische Marinepräsenz ausweitet.“ Es „stammen die ersten russisch-sudanesischen Vereinbarungen aus dem Jahr 2017. Danach bestand die Gefahr, dass sie mit dem Sturz von Omar al-Baschir im Jahr 2019 mit der wohlwollenden Unterstützung unserer amerikanischen Freunde aufgehoben werden würden. Seitdem wurde eine neue Regierung ernannt, und trotz des sehr starken Drucks der USA wurde das russisch-sudanesische Abkommen erneut bestätigt. Diese Übergangsregierung wurde ihrerseits wieder gestürzt. Dies änderte jedoch nicht viel. Das Abkommen wurde nicht nur nicht annulliert, sondern nach einer Neuverhandlung endgültig bestätigt und offiziell gemacht.
Im Sudan hat Russland immer den Grundsatz verfolgt, einerseits positive und konstruktive Beziehungen zu allen wichtigen Akteuren der sudanesischen Politik aufzubauen – und nicht nur zur Person des Staatsoberhaupts – und sich andererseits nicht in die Innenpolitik des Landes einzumischen. […] Die Amerikaner haben Khartum jedoch außer ihren traditionellen Drohungen, das Land für seine Partnerschaft mit den Russen zu bestrafen, noch nie etwas angeboten. […]
Zwar wurde das Abkommen über den Marinestützpunkt nach jahrelangen Verhandlungen im Januar 2023 offiziell bestätigt, doch kann die Ratifizierung erst erfolgen, wenn eine zivile Regierung und ein gesetzgebendes Organ eingesetzt sind, was kurzfristig nicht zu erwarten ist. Dennoch ist das Projekt nach den mir vorliegenden Informationen keineswegs hinfällig und wird das Licht der Welt erblicken, sobald sich die politische Lage im Sudan stabilisiert hat.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100495#more-100495

+ Sudan. „Im Sudan sind in einem Massengrab Dutzende Leichen entdeckt worden. Die Menschen seien mutmaßlich von der paramilitärischen Gruppe „Rapid Support Forces“ und verbündeten Milizen getötet worden, teilten die Vereinten Nationen mit.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-massengrab-100.html

+ Sudan. „697.151 Personen sind aus dem Sudan in Nachbarländer geflohen, 2,23 Millionen sind Binnenvertriebene.“
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1679402600762843138

+ Sudan. „Plünderungen und Vergewaltigungen, fehlende Nahrungsmittel und landesweite Kämpfe: Drei Monate nach Beginn der Gewalteskalation im Sudan ist kein Ende des Machtkampfs in Sicht. Der Staat scheint am Ende zu sein. […] Während sich die Kämpfe vor drei Monaten noch auf die Hauptstadt Khartoum konzentrierten, hat sich die Gewalt mittlerweile auf das ganze Land ausgeweitet. Die Lage im Sudan, der mehr als fünfmal so groß ist wie Deutschland, ist nur schwer zu überblicken. Mehrere ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen scheiterten bereits.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudankonflikt-lage-100.html

+ Kenia. „Bei Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurde ein Mensch getötet. Demonstranten verbrannten Reifen und warfen Steine auf Polizisten, die daraufhin Tränengas einsetzten. Oppositionsführer Raila Odinga hat die Kenianer wiederholt zum Protest aufgerufen. Das Land hat derzeit mit einer steigenden Inflation und Steuern auf Erdölprodukte zu kämpfen. Binnen einer Woche gehen die Demonstranten nun bereits zum zweiten Mal auf die Straße.“
https://rtde.team/kurzclips/video/175120-kenia-zusammenstoesse-zwischen-demonstranten-und/

+ Kenia. „Die Proteste wurden zuletzt in Nairobi und auch in anderen Teilen des Landes zunehmend gewaltsam. Demonstranten warfen Steine auf Einsatzkräfte. Die Polizei setzte vor allem in den Armenvierteln Tränengas ein.
Getroffen wurde dadurch zuletzt auch eine Schule. Rund 50 Kinder mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie das Gas eingeatmet hatten. Einige wurden bewusstlos.
Zu der Zahl von Toten und Verletzten gibt es unterschiedliche Angaben. Doch allein in der Hauptstadt sollen inzwischen rund ein Dutzend Menschen von Sicherheitskräften erschossen worden sein.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kenia-duerre-102.html

+ Senegal. „Kandidatur im Hausarrest. Streit um Nachfolge des Präsidenten. Oppositionsführer Sonko will sich trotz drohenden Ausschlusses für Wahlen aufstellen lassen. […] Präsident Macky Sall, hatte Anfang des Monats angekündigt, nach zwei Amtszeiten bei den im Februar anstehenden Wahlen nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. […] Sonko, dem von der PIT vorgeworfen wird, Senegal ins Chaos zu stürzen, ist international wie national gleichwohl der bei weitem beliebteste Politiker unter den bisher 24 Kandidaten, die sich im Februar zur Wahl stellen wollen. Laut einer Umfrage von »Sunu Sondage« unterstützen gegenwärtig mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten Sonko. […]
Am Dienstag schlug eine weitere Nachricht ein wie eine Bombe. Birame Souleye Diop, der Fraktionsvorsitzende von Yewwi Askan Wi und Bürgermeister von Thies-Nord, wurde in Untersuchungshaft genommen. Diop wird unter anderem wegen »Gefährdung des öffentlichen Friedens und Beleidigung des Präsidenten« angeklagt. […] Die Gas- und Ölindustrie, von der sich Macky Sall einen Entwicklungsschub und einen entsprechenden Propagandahype für die eigene Politik versprochen hatte, hat auf die Entwicklung reagiert. Der Ölgigant Woodside verschob den Start eines Ölprojekts bis nach den Wahlen. Und laut British Petrol und Kosmos Energy wird die Pipeline aus dem senegalesisch-mauretanischen Gasfeld »Tortue« die Kraftwerke im Land nicht vor der Wahl speisen können.“
https://www.jungewelt.de/artikel/454797.westafrika-kandidatur-im-hausarrest.html

+ Eritrea. „Afrika erlebt derzeit massive Angriffe vieler Mächte, die erkannt haben, dass sich dort für die Zukunft ein großes ökonomischen Potential und Möglichkeiten für unschätzbare Bereicherung befinden. Afrika hat eine ganze Reihe korrupter Regierungen, die einem neuen Kolonialismus die Türen geöffnet haben. […] Dieser neue Kolonialismus wird mit erneuter Kraft im Wesentlichen von den alten früheren Kolonialmächten vorangetrieben. Zusätzlich sind jetzt noch die USA in der ersten Reihe ganz vorne mit dabei.
Von dieser allgemeinen Entwicklung setzt sich Eritrea ein wenig ab. Es nimmt eine Sonderrolle ein, unterscheidet sich von der Mehrheit der afrikanischen Staaten, indem es sich dem Diktat der internationalen politischen und Finanzinstitutionen nicht unterwirft. Das hat dem Land natürlich die Feindschaft der westlichen Mächte gebracht, die von einer massiven feindseligen Medienkampagne begleitet wird. Der Grund: Dieses Land entspricht nicht der gewünschten Vorstellung, dass sich die Regierungen der südlichen Welt unterzuordnen haben. Als einziges afrikanisches Land neben Zimbabwe akzeptiert es keinerlei militärische Präsenz der USA auf dem eigenen Territorium. Das Klima, das sich gegen Eritrea gebildet hat, hatte verschiedene Folgen: unter anderem die Sanktionen, die die UN 2009 beschlossen haben. […]
Um zu verhindern, dass Eritrea und Afrika ihrer jungen Generationen, ihrer besten Kräfte, ihrer Zukunft beraubt werden und damit sich die afrikanischen Länder nicht schutzlos für die koloniale Ausplünderung zur Verfügung stellen müssen, müsste man nur aufhören, ihnen diktieren zu wollen, was sie zu tun haben. Ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit muss respektiert werden. Zusammenarbeit unter Respektierung ihrer Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit.“
https://publikumskonferenz.de/blog/2023/07/08/eritrea-ein-stern-in-der-nacht-afrikas/

+ Äthiopien. „Die Verwendung der nationalen digitalen Identifikation (dID) Äthiopiens namens Fayda wird bald für alle Transaktionen mit Finanzinstituten verpflichtend sein.
Laut einer Ankündigung der gemeinsamen Initiative der äthiopischen Nationalbank, der Zentralbank des Landes, und des Nationalen ID-Programms ist geplant, alle Bankkunden im Laufe des Geschäftsjahres 2023/2024 für die digitale ID zu registrieren, um das Ziel der finanziellen Eingliederung der Menschen seitens der äthiopischen Regierung zu beschleunigen. Die Bankkunden werden dann Fayda als ihre Bank-ID verwenden müssen, um Bankgeschäfte durchzuführen und Online-Geschäfte abschließen zu können. […]
Äthiopien führt ein von der Weltbank unterstütztes MOSIP-basiertes Projekt zur digitalen Identifizierung durch, bei dem bis 2025 alle berechtigten Bürger erfasst werden sollen. Das Land hat außerdem vor kurzem einen Vertrag mit IrisGuard abgeschlossen, um die Auszahlung von Sozialleistungen an Bürger mit biometrischen Daten der Iris zu unterstützen.
Interessant ist aus meiner Sicht auch, dass man gerade Äthiopien als Testland ausgesucht hat. Das Land, aus dem der Generalsekretär der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, stammt. Generalsekretär einer Organisation, die mit den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften unter anderem genau jene Instrumente einfordert und fördert, die man nun in Äthiopien verpflichtend macht. Zufall?“
https://www.konjunktion.info/2023/07/grosser-neustart-aethiopien-keine-bankgeschaefte-ohne-digitale-id/

+ Sahel. „Die Bundeswehr soll aus Mali abziehen, die Zusammenarbeit mit der Region aber gestärkt werden. Mit ehrgeizigen Zielen übernimmt Entwicklungsministerin Schulze die Präsidentschaft der Sahel-Allianz. […] Als Präsidentin der Sahel-Allianz will Schulze die Hilfe des internationalen Bündnisses koordinieren. Deutschland, Frankreich und die Europäische Union haben den Kreis ins Leben gerufen. Schulze hat sich Ziele gesetzt, allem voran will sie die Region stabilisieren. Auch indem sie Menschen durch Bildung Perspektiven eröffnet, damit sie nicht auf Geld und Jobs von extremistischen Gruppen angewiesen sind.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-sahel-allianz-100.html

+ Afrika/Impfung. „Zusammen mit Bill Gates will die WHO afrikanische Länder südlich der Sahara mit Malaria-Impfstoffen überfluten. […] Nebst Chlordioxid und vorbeugenden Medikamenten existiert bisher nur ein einziger Impfstoff gegen Malaria mit dem Namen «Mosquirix» des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline. Die größten Studien zu diesem Impfstoff brachten schockierende Ergebnisse: Die Gruppe der Geimpften wies ein zehnmal höheres Risiko für Meningitis und zerebrale Malaria auf und hatte ein doppelt so hohes Sterberisiko wie die Placebogruppe. Beweise, dass diese Impfstoffe vorbeugend gegen Malaria wirken, gibt es ebenso nicht.
Hingegen behauptet die WHO auf ihrer Webseite, dass pro 200 Malaria-Impfungen das Leben eines Kindes gerettet werden könne. Wie man auf diese Berechnung gekommen ist, erfährt man dort allerdings nicht. Auch die globale Impfallianz GAVI schreibt auf der Webseite, dass die Impfung sicher und wirksam sei. Laut einem White-Paper will die Impfallianz bis 2030 jährlich bis zu 100 Millionen Dosen in die Arme afrikanischer Kinder spritzen.“
https://hoch2.tv/beitrag/gates-und-who-ueberschwemmen-afrika-mit-impfstoffen/