Schlagwort: aserbaidschan

Moussa Ibrahim zum Irankrieg: Kampf gegen us-amerikanische Hegemonie unteilbar / Mutmaßliche Täter des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi von Staatsanwaltschaft identifiziert: Verhaftung und die Offenlegung aller am Attentat Beteiligten gefordert – Versöhnungsprozess derzeit ausgesetzt / Demonstranten fordern Ende der Korruption / Internationaler Frauentag: weiterhin schwere Verstöße gegen Frauenrechte / Kritik an Dabaibas Fastenbrechenbankette mit Milizenführern / Kämpfe in az-Zawiya / Im Süden stellt sich Tibu-Führer Mohammed Wardugu mit Unterstützung aus Tripolis gegen Haftar-Militärs / Von Ukraine attackierter russischer Gasfrachter treibt führerlos im Mittelmeer / Haftar kontrolliert Öl, Migrationsrouten und Militärbasen / Dabaiba bildet sein Kabinett um – neuer Stellvertreter von ad-Dabaiba wird Salam az-Zadma (stellvertretender Vorsitzender der östlichen Bengasi-Parallelregierung) / Muslimbruder Mustafa al-Manea neuer KI-Minister / Initiative von Osama Hammad zur Bildung einer Einheitsregierung wird von al-Menfi begrüßt / Warensteuer wird ab 22. März vorläufig ausgesetzt / Es wird gefordert, die infolge des Irankriegs steigenden Öleinahmen als Reserve anzulegen / 2026 im Mittelmeer bisher über 550 Migranten gestorben

Verhandlungen in verschiedenen Formaten / Erdöl / Syrische Söldner von Libyen nach Baku / Anstieg der Covid-19-Erkrankungen

+ 28.09.: UN Libyen-Treffen in Genf. Stephanie Williams, amtierende Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), hat Sanktionen gegen jeden gefordert, der die Genfer Friedensgespräche behindert. Die beiden verfeindeten libyschen Lager werden sich am 15. Oktober in Genf treffen, um über die Ernennung eines neuen Präsidialrats zu verhandeln, der voraussichtlich aus drei Personen, die jeweils eine libysche Region vertreten wird, bestehen.
https://libyareview.com/unsmil-calls-for-sanctions-against-spoilers-in-libya/
Kritisch dazu geäußert hat sich die Verfassungsanwältin Azza Maghur:
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-genfer-un-plan-wird-konflikte-verschaerfen
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bruchlinien in Libyen nicht durch die drei Regionen gekennzeichnet sind, sondern v.a. durch politische Ideologien und die Kämpfe um Macht, Geld und Einfluss.

+ 27.09.: Militärgespräche. Es fand in der ägyptischen Küstenstadt Hurghada ein Treffen der Militärs von LNA und ‚Einheitsregierung‘ statt. Erörtert werden sollte die Einrichtung von je einem Militärkomitee, beide gemeinsam sollen eine Truppe zur Sicherung des neuen Regierungssitzes in Sirte aufstellen.
Ein erweiterter Militärausschusses soll die Frage einer vereinigten Streitmacht in Libyen diskutieren.
Ebenso sollen der Abzug von Söldnern und die Auflösung bewaffneter Milizen sowie Möglichkeiten zur Sicherung der Erdölvorkommen geprüft werden.
LNA und ‚Einheitsregierung‘ sollen bereits eine erste Vereinbarung getroffen haben, der nach eine entmilitarisierte Stadt Sirte der neue Regierungssitz werden soll.
Verabredet wurden auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen durch Sonderausschüsse sowie der sofortige Stopp des Medienkriegs und der Hassreden. Außerdem soll die Bewegungsfreiheit der libyschen Bevölkerung zwischen den verschiedenen Städten wieder gewährleistet werden.
https://libyareview.com/lna-and-gna-military-officials-hold-meeting-in-egypt/
https://libyareview.com/6906/

+ 29.9.: Finanzgespräche. Zwischen der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) finden Gespräche die Möglichkeiten eines Vereinheitlichung des Haushalts statt. Dies soll eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Regionen ermöglichen.
https://libyareview.com/financial-consultations-between-gna-interim-government/