Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

+ 02.07.: NCHRL. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) erklärte, dass es Gewalt, Krawalle und Angriffe auf öffentliches und privates Eigentum sowie Brandstiftung und Zerstörung bei Demonstrationen strikt ablehnt.
Verurteilt wurde auch die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten in Tripolis und Adschdabiya.
https://libyareview.com/25069/libyan-mp-condems-burning-of-parliament/

+ 03.07.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry sagte bei einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen, die jüngsten Unruhen und Demonstrationen in Libyen zeigten, dass ein großer Teil der Libyer mit der Verschiebung der Parlamentswahlen unzufrieden sei. Baldige Wahlen seien unabdingbar.
https://libyareview.com/25071/egyptian-foreign-minister-protests-highlight-need-for-libyan-elections/

+ 04.07.: Agila Saleh. Parlamentspräsident Saleh machte die GNU-Regierung von Dabaiba dafür verantwortlich, dass bisher keine Wahlen in Libyen abgehalten wurden. Außerdem hätte die CBL (Libysche Zentralbank) der neuen Baschagha-Regierung keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um Gehälter auszahlen zu können.
Er setzte sich dafür ein, dass auch Kandidaten mit doppelter Staatsbürgerschaft für das Amt des libyschen Präsidenten kandidieren dürfen. Dies betrifft die Kandidatur des LNA-Oberbefehlshabers Khalifa Haftar, der auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.
Außerdem bestätigte Saleh das Demonstrationsrecht der libyschen Bevölkerung, beschuldigte aber Gaddafi-Anhänger, für die Inbrandsetzung des Parlamentsgebäudes in Tobruk verantwortlich zu sein.
https://libyareview.com/25075/libyan-hor-speaker-accuses-gaddafi-supporters-of-setting-fire-to-parliament/

+ 04. 07.: Berber. Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) in Libyen (ASC) hat eine Übergangsregierung gefordert, die das Land zu allgemeinen Wahlen führt. Alle politischen und militärischen Kräfte, die die Ursache für die derzeitigen politischen Unruhen sind, sollten aufgelöst werden. Korruption und systematische Plünderung staatlicher Ressourcen müssten ein Ende haben.
https://libyareview.com/25112/libyas-amazigh-call-for-new-government-until-elections/

+ 04.07.: Ihya-Bewegung. Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste in Libyen unterbreitete die Ihya-Libya-Bewegung den Vorschlag, die politische Macht in Libyen an den Obersten Justizrat (SJC) zu übergeben, damit dieser unverzüglich und unter seiner Aufsicht Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchführt. Die Proteste seien ein „lautstarker Schmerzensschrei des stolzen libyschen Volkes, das seiner grundlegendsten Menschenrechte und Dienstleistungen beraubt wurde“. Gefordert wurde ein „Ende aller bestehenden und sich widersprechenden legislativen und exekutiven Organe“.
https://almarsad.co/en/2022/07/04/ihya-libya-proposes-handing-libyan-authority-to-supreme-judicial-council-to-take-country-to-elections/

+ 05.07: Arabische Liga (LA). Die LA äußerte Verständnis für die Proteste in Libyen und erklärte,  Wahlen seien der einzige Weg aus der politischen Krise.
https://libyareview.com/25118/arab-league-calls-for-elections-in-libya/

+ 06.07.: Sebha-Stämme. Der Präsident des Sozialrats der Sebha-Stämme: „Wir unterstützen die aus Wut entstandene Jugendbewegung, um alle veralteten und abgelaufenen politischen Organe zu Fall zu bringen und fordern die baldige Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1544668995709796353

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 05.07.: Erdöl/USA. Der Vorschlag des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.
https://gela-news.de/usa-wollen-zugriff-auf-libysche-erdoeleinnahmen

+ 05.07.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Saif al-Islam unterbreitet zwei Vorschläge zur Lösung des Problems der Durchführung von Wahlen: Entweder alle Kandidaten werden zugelassen oder alle umstrittenen Kandidaten verzichten auf eine Kandidatur und es kommen neue Politiker zum Zug.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-ergreift-politische-initiative

+ 06.07.: Saif al-Islam Gaddafi. Javadj titelte über den Bericht eines MENA-Geheimdienstes: „Saif al-Islam Gaddafi ist der nächste Führer von Libyen“. In einem sicherheitspolitischen Bericht heißt es, dass die Welt nach einem Politiker suche, der Libyen eint. Saif al-Islam Gaddafi sei dafür die richtige Person, er habe Charisma, sei gebildet und intelligent.
Bei einem wichtigen Treffen in einem arabischen Golfstaat mit Mitgliedern der Königsfamilie und Geheimdienstmitarbeitern, das von den USA und GB einberufen wurde, sei die Zukunft Libyens erörtert worden. Teilnehmer waren die VAE, Bahrain, Saudi-Arabien, Israel, USA und GB. Ägypten sei zu dem Treffen nicht geladen gewesen.
Ausführlich seien auch die Beziehungen von Haftar und seinem Sohn zum israelischen Mossad erörtert worden.
https://www.quryna.com/news/199299/

+ 06.07.: Wahlen/Präsidialrat. 31 politische Parteien forderten den Präsidialrat auf, die Kontrolle zu übernehmen und Dekrete zu erlassen, die die Übergangsphasen sofort beenden. Es müsse der „Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Ende des Jahres festgelegt werden“. Zwischen dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed Menfi, und den Vertretern der 31 Parteien habe bereits ein Treffen stattgefunden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/364376

+ 04.07.: Küstenstraße. Die Küstenstraße zwischen Sirte und Misrata, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen geöffnet worden war, ist nun wieder gesperrt.
Die UNSMIL zeigte sich über die Sperrung der Küstenstraße besorgt.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1544071300070707202

+ 09.07. Baschagha/Tripolis. Erneut kündigte der vom Parlament ernannte Premierminister Baschagha von Sirte aus an, in Kürze in Tripolis einzutreffen, um von dort aus die Regierungsgeschäfte zu führen. Er wies darauf hin, dass einige Kräfte, die sich in der Hauptstadt gegen seine Regierung stellten, ihre Positionen geändert haben. Laut Baschagha sei der Weg nach Tripolis frei.
https://libyareview.com/25225/bashagha-i-will-enter-tripoli-soon/

+ 01.07.: Stephanie Williams. Die UN gab bekannt, dass die in der libyschen Bevölkerung total unbeliebte US-Amerikanerin und Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs Guterres bis auf Weiteres Libyen erhalten bleibt. Von der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen ist wieder nicht mehr die Rede.
https://libyareview.com/25029/stephanie-williams-to-remain-as-un-advisor-to-libya/
Es ist alles nur noch unfassbar!

+ 06.07.: US-Botschafter. Es heißt, dass der noch unter Donald Trump ins Amt gekommene US-Botschafter Richard Norland, der sein Amt von Tunis aus ausübt, bis Ende des Jahres von seinem derzeitigen Stellvertreter Leslie Ordeman abgelöst werden soll. Zwischen Norland und Stephanie Williams soll es des Öfteren zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sein.
Schon im August soll auch die französische Botschafterin für Libyen, Béatrice Le Fraper du Hellen, ihren Posten räumen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/07/05/ambassadors-norland-williams-and-le-fraper-all-on-way-out,109797246-gra

+ 01.07.: Libysche Zentralbank (CBL). Parlamentspräsident Agila Saleh hat den stellvertretenden Direktor der CBL, Ali al-Hibri, zum amtierenden Direktor ernannt, damit dieser „die Aufgaben und die Arbeit des Direktors der CBL wahrnimmt, bis ein neuer Direktor von der Legislative gewählt wird“. Der alte Direktor, as-Siddiq al-Kebir, wurde vom Parlament schon vor längerer Zeit entlassen, blieb aber weiterhin auf seinem Chefsessel kleben.
https://libyareview.com/25032/libyan-parliament-assigns-al-hibri-as-cbl-governor/

+ 02.07.: CBL/Bank von England. Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Zentralbanken in verschiedenen Bereichen waren die wichtigsten Themen bei einem Treffen zwischen al-Kebir, Vorsitzender der CBL, und Andrew Bailey, Vorsitzender der Bank of England, in London.
https://twitter.com/CentralBankOfLy/status/1543182119295483904
Von seiner Entlassung scheint al-Kebir nicht sonderlich beeindruckt zu sein.

+ 02.07.: Dabaiba. Abdulhamid ad-Dabaiba machte seinen Schwiegersohn Ahmed al-Karami zum Chef der Tamoil Erdölgesellschaft.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1542935172579983363
Dem Nepotismus sind in Libyen keine Grenzen gesetzt.

+ 01.07.: Erdöl. Der deutsche Sonderbeauftragte für Libyen des Auswärtigen Amtes, Christian Buck, hat die unverzügliche Wiederaufnahme der Ölförderung in Libyen gefordert. Buck war als Nachfolger von Stephanie Williams gehandelt worden, was nun obsolet ist.
https://libyareview.com/25044/germany-calls-for-oil-resumption-in-libya-2/

+ 03.07.: Erdöl/China. In einem Interview sagte Erdölminister Aoun, dass Libyen immer gute Beziehungen zu allen Großmächten im Osten wie im Westen gepflegt habe. Es wäre für Libyen gut, weiterhin gute bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu China sowie mit jedem anderen, von Libyen anerkannten Staat, zu unterhalten.
https://www.youtube.com/watch?v=lHrDEcycCbE

+ 05.07.: Erdgas/Italien. Libyen wird seine Gasexporte an die italienische ENI um 25 Prozent reduzieren, da das Gas für den lokalen Verbrauch benötigt werde.
https://www.libyaherald.com/2022/07/libya-cuts-gas-exports-to-italys-eni-by-25-percent-gas-is-needed-for-local-consumption/

+ 02.07.: Extremismus. As-Saa 24 berichtet über ein Treffen radikal-islamistischer Milizenführer und dem ehemaligen Mufti al-Ghariani. Teilnehmer waren auch der LIFG-Führer (Libyan Islamic Fighting Group) Abdulhakim Belhadsch, Sami as-Saadi und der Sohn al-Gharianis.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1543172175410110465

+ 10.07.: Syrische Söldner/Milizen. Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) stellte fest, dass die von der Türkei unterstützten syrischen Söldner in Libyen eine Vielzahl von Übergriffen gegen die libysche Zivilbevölkerung in ihren Einsatzgebieten, u.a. Plünderungen und Verwüstung von Eigentum, insbesondere in der Hauptstadt Tripolis, in Zusammenarbeit mit den berüchtigten Milizen Stability Support Apparatus (SSA), der an-Nawasi-Miliz und der 444. Brigade verübt haben.
https://libyareview.com/25218/report-syrian-mercenaries-in-libya-fight-alongside-state-funded-militias/

+ 09.07.: LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) rief dazu auf, die ausländische Einmischung in Libyen zu beenden und ausländische Streitkräfte, Söldner und ausländische Kämpfer aus dem nordafrikanischen Land zu vertreiben.
Die LNA betonte die gute Beziehung der Mitglieder des 5+5-Militärkommission untereinander, die die Armee vereinigen und die militärischen Institutionen wieder aufbauen wollen.
Das libysche Militär lehne es ab, sich in die politischen Konflikte zwischen den libyschen Parteien einzumischen, um den Zusammenbruch des Waffenstillstandsabkommens zu verhindern.
https://almarsad.co/2022/07/09/%d8%a7%d9%84%d9%85%d8%b3%d9%85%d8%a7%d8%b1%d9%8a-%d8%a7%d9%84%d8%b9%d8%b3%d9%83%d8%b1%d9%8a%d9%88%d9%86-%d8%a7%d9%84%d9%84%d9%8a%d8%a8%d9%8a%d9%88%d9%86-%d9%8a%d8%b1%d9%81%d8%b6%d9%88%d9%86-%d8%a5/

+ 03.07.: Korruption/Betrug. Die libysche Staatsanwaltschaft ordnete für den libyschen Botschafter in Italien, Omar at-Tarhouni, Untersuchungshaft an. Ihm werden „Machtmissbrauch, vorsätzliche Veruntreuung öffentlicher Gelder und Beteiligung an unrechtmäßiger finanzieller Bereicherung“ vorgeworfen. Es geht dabei um die medizinische Behandlung von Kindern, die zu diesem Zweck nach Italien gebracht wurden sowie um betrügerische Abrechnungen.
https://libyareview.com/25102/attorney-general-libyan-ambassador-to-italy-arrested/

+ 04.07.: IRINI/Türkei. Zum wiederholten Male hat die Türkei die Inspektion eines Schiffes durch IRINI abgelehnt. Der Türkei wird vorgeworfen, das von der UN verhängte Waffenembargo gegen Libyen immer wieder zu brechen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1543894471930175489

+ 01.07.: Migration. Im Niger wurden zehn tote Migranten nahe der libyschen Grenze entdeckt. Die Migranten seien wohl von ihren Schmugglern zurückgelassen worden.
https://libyareview.com/25011/ten-migrants-found-dead-near-libyan-niger-border/

+ 05.07.: Migration. An der Küste bei Khums wurden die Leichen von zwei Migranten angeschwemmt.
https://libyareview.com/25151/two-migrant-bodies-retrieved-off-libyas-coast/

+ 06.07.: UN/Migration. Der Vorsitzende der UN-Erkundungsmission in Libyen, Mohamed Auadschjar, gab bekannt, dass die UN-Mission 27 illegale Gefangenenlager im ganzen Land dokumentiert hat. Es wurden Beweise für die Rekrutierung von Kindern gefunden, die sich an den Kriegshandlungen in Libyen beteiligen sollten. In der Stadt Tarhuna seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Mord, begangen von der al-Kani-Miliz, weit verbreitet gewesen.
https://libyareview.com/25160/un-documents-27-illegal-detention-centers-in-libya/

+ 08.07.: UN-Menschenrechtsrat. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat die Amtszeit der libyschen Untersuchungskommission (FFM) um neun Monate verlängert. FFM soll die Einhaltung der Menschenrechte in Libyen verbessern helfen und anschließend weitere Empfehlungen abgeben. Der FFM wurde im Juni 2020 eingerichtet.
https://libyareview.com/25231/libyas-un-fact-finding-mission-extended-for-9-months/

+ 08.07.: Fluggesellschaften. Die libysche Brega Petroleum Marketing Company erklärte, die Lieferung von Kerosin an Libyan Airlines und Afriqiyah Airways einzustellen, da die beiden Fluggesellschaften ausstehende Rechnungen in Millionenhöhe nicht bezahlt haben. Zum Schutz von öffentlichen Geldern sei es laut Gesetz untersagt, an kommerzielle Unternehmen auf Kreditbasis zu liefern.
Die EU hat seit 2014 aufgrund von Sicherheitsbedenken ein Flugverbot für alle libyschen Fluggesellschaften im europäischen Luftraum verhängt.
https://libyareview.com/25207/libyas-afriqiyah-airways-fails-to-pay-fuel-debts/

+ 07.07.: Italien/Türkei. Nach dem dritten italienisch-türkischen Gipfelgespräch in Ankara hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Draghi und Erdogan, beide Länder würden sich für die Souveränität, die territoriale Integrität und die nationale Einheit Libyens sowie für die Abhaltung freier und fairer Wahlen engagieren.
https://almarsad.co/en/2022/07/07/erdogan-and-draghi-committed-to-presidential-and-parliamentary-elections-in-libya/
Nachdem sowohl Italien als auch die Türkei in Libyen militärisch präsent sind, sollten diese doch zuerst einmal ihr eigenes Militär abziehen. Das wäre schon mal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

+ 10.07.: Italien/Misrata. Ein Frachtflugzeug Lockheed C-130 Hercules der italienischen Luftwaffe flog nach Misrata. Auf dem Rückflug erfolgte ein Zwischenstopp in Lampedusa.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1545731056141230081

+ Syrien/Bengasi. Karin Leukefeld berichtet, wie aus dem syrischen Aleppo ein libysches Bengasi gemacht werden sollte: „Der Plan war, aus Aleppo ein „syrisches Benghasi“ zu machen. Das Vorbild war Libyen, wo die Hafenstadt Benghasi die Basis für die bewaffnete Opposition geworden war. Eine Flugverbotszone sollte angeblich Luftangriffe der libyschen Armee verhindern. Tatsächlich schützte sie die Anlieferung von Waffen, die mit Schiffen zu den Kämpfern in Benghasi gebracht wurden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85647

 

+ SATIRE: „Das Rennen um die Bildung einer neuen Regierung in Libyen“
http://en.alwasat.ly/news/caricature/348401

 

Aus anderen Ländern

+ 07.07: Griechenland/Türkei/Drohnen. Griechenland setzt heimlich israelische Drohnenabwehrtechnologie ein, um seine Inseln in der Ägäis zu verteidigen und den wachsenden Sicherheitsherausforderungen durch türkische Drohnen zu begegnen. Das israelische System könne bekannte türkische Drohnen wie die Bayraktar TB2 und sogar hochentwickelte Drohnen wie die ANKA-S wirksam bekämpfen. Die türkischen Bayraktar-Drohnen, wie sie auch in Libyen Anwendung finden, zeigen hohe Anfälligkeit für russische Luftabwehrsysteme. Dies könnte für Libyen und andere Länder von erheblichem Vorteil sein.
https://almarsad.co/en/2022/07/07/greeces-new-anti-drone-defense-technology-against-turkish-drones-important-for-libya/

+ Türkei/Syrien. Ein türkischer Militärkonvoi überquerte am 6. Juli bei al-Rai die Grenze nach Syrien. Er ist auf dem Weg nach Marea (in der Nähe von Tel Rifaat).
Video: https://twitter.com/LindseySnell/status/1544806114159648769

+ Syrien/USA/Russland. „Laut der israelischen Website DEBKAFile bombardierten russische Flugzeuge am 18. Juni die US-Basis von Al-Tanf an der jordanischen Grenze. Offensichtlich denkt Moskau, dass das Pentagon nicht nur Nordsyrien, sondern das ganze Land verlassen sollte.“
https://www.voltairenet.org/article217646.html

+ Türkei. „Zum (außen)politischen Repertoire Recep Erdoğans und seines Regimes in der Türkei gehört es zweifellos, gezielt zu provozieren und zu eskalieren. Das zeigt ein Blick auf die türkische Außenpolitik der letzten Jahre: Nach einem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien 2019, der insbesondere die syrisch-demokratischen Kräfte (SDF) im Visier hatte, intervenierte Ankara auf Gesuch der Sarraj-Regierung Anfang 2020 militärisch in Libyen und versuchte dort, durch einen Vertrag mit dem anerkannten Machthaber Libyens Fakten zu schaffen, um sich einen Anteil an den Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu sichern. In der Folge provozierte er mit Gasbohrungen und einem aggressiven Vorgehen gegenüber Griechenland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, die der Türkei keine Bohrrechte oder Zugang zum Erdgas gewähren wollten. Zeitgleich bestärkte er die aserbaidschanische Regierung darin, den Konflikt um Berg-Karabach militärisch zu lösen – mit der Konsequenz, dass am 27. September 2020 eine von Baku organisierte Offensive startete. Sie markierte den Beginn eines etwa sechswöchigen blutigen Krieges, der mehrere Tausend Tote forderte.“
https://jacobin.de/artikel/erdogan-steht-an-der-schwelle-zur-eskalation-nordsyrien-rojava-nordirak-kurdistan-finnland-schweden-nato-erweiterung-ukraine-krieg/
In der Türkei ist die Inflationsrate auf knapp 80 Prozent angestiegen.

+ Türkei/Griechenland/Nato. „Athen hat in letzter Zeit versucht, Ankara den Rang als wichtigster sicherheitspolitischer US-Partner im östlichen Mittelmeer streitig zu machen – auch mit dem Argument, dass sich die Türkei bei der >Isolierung Russlands< quer gestellt habe. Die Militärhilfe an die Ukraine läuft vor allem über griechische Häfen. Erdoğan sieht in der neuen Strategie Griechenlands innerhalb der NATO eine Gefahr für die Türkei, da die NATO auch die Sicherheitsbedenken Ankaras in der Region ins Visier genommen hätte. Hinzu kommt die Frage, inwieweit sich die Türkei dem jüngsten strategischen Konzept der NATO anschließen würde, in dem Russland als eine >Bedrohung< für das Bündnis dargestellt wird. Die Führung in Ankara ist sich dessen bewusst, dass die Türkei bei einem möglichen Krieg zwischen NATO und Russland an vorderster Front in solch einen Konflikt geraten würde.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142795-konflikt-zwischen-ankara-und-athen/

+ Palästina. „Palästinenserpräsident Abbas trifft in Algerien zum ersten Mal seit Jahren Hamas-Chef“.
https://rtde.live/der-nahe-osten/142935-palaestinenserpraesident-abbas-trifft-zum-ersten-mal-seit-jahren-hamas-chef/

+ Israel/Libanon. „Die Hisbollah hat mit ihrer jüngsten Aufklärungsmission über dem Karisch-Gasfeld im Mittelmeer Israels Luftüberlegenheit in der Region herausgefordert, während die schiitische Bewegung sich genauso wie die Huthi-Bewegung im Jemen als ein Akteur im globalen Kampf um Energieressourcen eingeschaltet hat.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/142900-hisbollah-lasst-ihre-muskeln-im/

+ Libanon. „Libanon: Regierung plant Rückführung syrischer Geflüchteter. Hintergrund auch schwere Wirtschaftskrise und mangelnde internationale Hilfe. […] Der Libanon durchleidet die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die nicht nur auf Korruption und Vetternwirtschaft zurückzuführen ist, sondern auch auf die Sanktionen gegen Syrien, den wichtigsten Handelspartner des Zedernstaats.“ Im Libanon halten sich 1,5 Mio. Flüchtlinge aus Syrien auf.
https://www.jungewelt.de/artikel/430112.verheerende-lage-im-zedernstaat-allein-gelassen.html

+ Algerien. „Algerien feiert 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich mit großer Militärparade. Marokko provoziert Nachbarland. […] Auf der großen Tribüne waren nach Auskunft der Presseagentur APS neben Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune und Generalstabschef Said Chanegriha unter anderem die Staatsoberhäupter Tunesiens, Äthiopiens, der Republik Kongo, Nigers, Palästinas und der Westsahara versammelt. Aus Italien war die Senatspräsidentin angereist.“
https://www.jungewelt.de/artikel/429947.antikolonialismus-alles-aufgeboten.html

+ Afrika. „…jetzt schreitet Washington mit einem neuen Instrument voran, um afrikanische Länder zu bedrohen, die sich Washingtons Interessen widersetzen. Das >Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika< richtet sich gegen afrikanische Regierungen, Beamte und Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen, was im Gesetzestext als >Manipulation< und >Ausbeutung< von Afrikanern zugunsten Russlands bezeichnet wird.“
https://rtde.live/international/142659-westen-kann-sich-nicht-entscheiden/

+ Venezuela. „Ein heiliger Eid: Erinnerungen eines Verteidigungsministers während außerordentlichen Zeiten“ („A Sacred Oath: Memoirs of a Secretary of Defense During Extraordinary Times“) heißt das Mitte Mai erschienene Buch von Mark Esper, der von 2019 bis 2020 Präsident Donald Trumps Verteidigungsminister war. In dem Buch enthüllt der Autor nicht nur, dass die Trump-Regierung eine Invasion Venezuelas, sondern auch die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro sowie die Durchführung einer Welle von Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur des Landes geplant hatte. Außerdem wurde die Aufstellung einer Söldnerarmee für den Einsatz in Venezuela in Angriff genommen, um einen Terrorkrieg im Contra-Stil zu führen, wie in Nicaragua Anfang der 1980er-Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Zugleich bestätigt Esper auch Washingtons Beteiligung an der Operation Gideon – einer verpfuschten militärischen Invasion Venezuelas – und an einem Attentat auf Maduros Leben im Jahr 2018.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143011-us-kriegsplaene-und-terroranschlaege-gegen-venezuela-enthuellt/