Über seinen Anwalt ließ der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, eine Erklärung mit zwei Vorschlägen zur Beendigung der als ausweglos erscheinenden politischen Situation in Libyen veröffentlichen.

Saif al-Islam fordert, dass entweder ein umfassendes Wahlgesetz in Kraft tritt oder dass die Präsidentschaftskandidaten kollektiv von ihrer Kandidatur zurücktreten und sofort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit neuen Gesichtern durchgeführt werden. Dies sei die letzte Möglichkeit, um Blutvergießen zu vermeiden.

In der Erklärung von Saif al-Islam heißt es: „Das Volk muss wählen, wen es für geeignet hält, um das Land aus der Sackgasse zu führen, zumal die Libyer ihre Lektion gelernt haben, über politische Erfahrung verfügen und politische Kenntnisse erworben haben. Sie werden sich nicht noch einmal in die Irre führen lassen“.

Da es sich nicht als tragfähig erwiesen habe, Parlamentswahlen abzuhalten, um anschließend die Regierung durch das Parlament wählen zu lassen, unterbreitet Saif al-Islam zwei neue Vorschläge:

Vorschlag 1: „Eine (neutrale) Stelle trifft die rechtlichen und administrativen Vorbereitungen zur Durchführung schneller und umfassender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, an denen alle ohne Ausnahme teilnehmen können, unabhängig von Vorbehalten und Bedenken. Die Entscheidung kommt dem Volk zu, ohne dass es von einem Aufpasser kontrolliert wird. Dies wäre die ideale Option, deren Umsetzung unter den derzeitigen Umständen aber höchst unwahrscheinlich ist.“

Vorschlag 2: „In Anbetracht des Streits über die Bedingungen für die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen und der Tatsache, dass jeder bestimmte Bedingungen durchsetzen will, um bestimmte Personen auszuschließen, schlagen wir vor, dass sich diese umstrittenen Persönlichkeiten, um das Land zu retten, ausnahmslos aus dem Wahlprozess zurückziehen und dass die Präsidentschaftswahlen ohne sie abgehalten werden. Dies stellt den letzten Versuch dar, die problematische Situation friedlich und ohne Blutvergießen zu lösen.“

Saif al-Islam Gaddafi wolle sich gemäß Vorschlag 2 auch selbst als Kandidat aus dem Wahlprozess  zurückziehen. „Neue Gesichter, vom libyschen Volk auf transparente Weise gewählt, hätten dann die Möglichkeit, in Libyen die Führung zu übernehmen“.

Laut dem Anwalt von Saif al-Islam, Khaled az-Zaydi, befindet sich Libyen in einer außergewöhnlich kritischen Situation. Es müssten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, um Blutvergießen zu vermeiden. Az-Zaydi: „Wir hatten bereits früher allen politischen Parteien und der UN-Mission (UNSMIL) einen Vorschlag zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen vorgelegt. Dieser sah die Abhaltung von Parlamentswahlen und die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen vor, unter der Bedingung, dass das neue Parlament eine Regierung bildet und die Präsidentschaftswahlen überwacht. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt“.

Der libysche Präsidialrat beauftragte bereits seinen Vizepräsidenten Abdullah al-Lafi, Gespräche mit den politischen Parteien aufzunehmen, um die politische Blockade zu überwinden mit dem Ziel, die sich nun über elf Jahre hinziehende ‚Übergangsphase‘ durch Wahlen zu beenden.

 

https://almarsad.co/en/2022/07/06/saif-al-islam-gaddafi-issues-proposal-to-solve-libyan-political-impasse/
https://libyareview.com/25146/gaddafis-son-proposes-initiative-to-solve-libyan-stalemate/