Rückgang der Spontanbrände in Asabia – Ursache weiter unklar / al-Konis Vorschlag zur Reißbrett-Dreiteilung Libyens stößt auf strikte Ablehnung / Finanzkrise und hohes Devisendefizit / Protest gegen gesetzwidrige Ausschreibung von Explorationsverträgen / Proteste gegen den Plan zur Ansiedlung von Palästinensern / Freilassung von Nadschim durch italienische Regierung macht Völkerrecht zur Wüstenlandschaft / Schmugglernetzwerk von Hatem Bugla aufgedeckt /„Gelenkte Instabilität“ zwischen Türkei und Russland in Libyen / USA führen mit Libyen gemeinsame Flugmanöver durch

Der Ramadan begann am 1. März und endet am 29. März 2025.

+ 8. März: Internationaler Frauentag. Dschalal al-Gabi (Medienbüros Operation Vulkan des Zorns), erinnert an die Frauen im östlichen Libyen, die von Haftar nahestehenden Milizen aufgrund ihrer politischen Ansichten festgenommen und getötet wurden. Weder die UN-Mission noch ausländischen Botschaften erhoben dagegen ihre Stimme.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898840518819291319

+ In Asabia (Nafusa-Berge/ca. 120 km südlich von Tripolis) brach am 2. März in einem weiteren Haus ein Feuer aus. Es mussten acht Personen wegen Rauchvergiftung medizinisch behandelt werden. Die Gemeinde hat immer noch keinen offiziellen Bericht über die Brandursache erhalten, die seit dem 19. Februar die Gemeinde in Atem hält. Die Dabaiba-‚Regierung‘ wird vom Parlament wegen Untätigkeit kritisiert.
Inzwischen sind mehr als 150 Häuser in Brand geraten.
Die Lösch- und Rettungsarbeiten werden durch Menschenansammlung erschwert.
https://t.me/libyapress/21034
https://t.me/libyapress/21035

+ Ahmed Thuba, Berater für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Arbeit und Umwelt, führte aus, dass nach wissenschaftlichen Untersuchungen und Datenanalysen keine Beweise gefunden wurden, dass die Brände in Asabia durch ein Gasleck, Kurzschlüsse oder menschliches Handeln verursacht wurden. Ungewöhnlich sei auch, dass die Brände, die alle in Häusern ausgebrochen sind, kaum Verletzungen hervorgerufen haben. Sogar Möbel, die in Innenhöfen abgestellt waren, fingen spontan Feuer, ebenso wie Kleidung in einem abgeschlossenen Schrank.
Es handdle sich somit um ein einzigartiges Phänomen, das gründlich untersucht werden muss. Alle zuständigen Behörden sollten hinzugezogen, Überwachungskameras installiert und den Bewohnern von Asabia Feuerlöscher zur Verfügung gestellt werden.
https://t.me/libyapress/21050

+ Das Notfallkomitee von Asabia erklärte, dass Suchteams weiter nach den Ursachen für die Brände forschen.  Es sollen nun auch internationale Experten hinzugezogen werden. Insgesamt habe sich die Lage in der Gemeinde etwas beruhigt.
https://t.me/libyapress/21063

+ In der Nacht zum 3. März brannte erneut ein Haus.
https://t.me/libyapress/21079

+ Am 4. März erklärte der Bürgermeister von Asabia, Imad al-Magtuf, dass inzwischen 160 Häuser von den Bränden betroffen sind. Die Anzahl der Brände sei aber zurückgegangen, die Bewohner seien nach wie vor in Panik. Über die Ursache der Spontanentzündungen ist immer noch nichts Offizielles bekannt gegeben worden.
https://t.me/libyapress/21145

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ will den von den Bränden in der Gemeinde Asabia betroffenen Bürgern 70 Millionen LYD als Entschädigung bereitstellen.
https://t.me/libyapress/21190

+ Am 8. März erlitten zwei Menschen bei einem erneuten Brandausbruch in einem Haus leichte Rauchvergiftungen. Die Ursache der Brände ist immer noch nicht geklärt.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898562439546798258
https://x.com/Libyapress2020/status/1898820887291244906

Milizen/Gewalt

+ 139 Mitglieder des Parlaments und des Staatsrats forderten den Generalstaatsanwaltschaft auf, unverzüglich die Freilassung von Hassan Dschaballah zu verfügen, da dieser als Parlamentsmitglied Immunität genieße. Auch sei das Verfahren gegen Dschaballah nicht gesetzeskonform abgelaufen.
Dschaballah sitzt unter dem Vorwurf der Unterstützung von Kanyat-Mitgliedern, denen die Beteiligung an Massenmorden vorgeworfen wird, in Tripolis ein. https://t.me/libyapress/21015

+ In der Gemeinde al-Dschadida setzten Bildungsbeauftragte aufgrund von Angriffen, Beschimpfungen und Drohungen ihre Arbeit aus.
https://t.me/libyapress/21072

+ Das Personal und die Patienten des Krankenhauses im General Hospital von Ghadames sind wegen Angriffen teilweise aus dem Gebäude geflohen. Es werden nur noch Notallmaßnahmen durchgeführt.
Am Morgen des 7. März kam es erneut zu einem Schusswaffeneinsatz gegen die Klinik. Der Stadtrat verurteilte den Angriff auf das Ghadames-Krankenhaus, bei dem das Leben von Patienten und medizinischem Personal in Gefahr geriet.
Auch die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen forderte die Sicherheitsbehörden und das Innenministerium auf, gegen diese Sicherheitsverletzungen vorzugehen.
https://t.me/libyapress/21215
https://x.com/Libyapress2020/status/1897849649333198860
https://x.com/Libyapress2020/status/1897849784066597237

+ Nach dem der Fußballclub al-Ahly Tripolis abgestiegen ist, wurde deren Trainer, der Ägypter Moamen Soliman, von Maskierten bedroht und zum Rücktritt aufgefordert. Der Verein gab die einvernehmliche Auflösung des Vertrags mit seinem ägyptischen Trainer bekannt.
 https://x.com/Libyapress2020/status/1898562555544588356

+ Am 9. März wurde in Zuwara der junge Saifaw Aschur Laater bei Zusammenstößen von Bewaffneten tödlich verletzt.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898709245920526398

+ Laut Crime Watch Libya wurden in der Stadt al-Maradsch fünf Männer zunächst am 28. Februar aus der Gefangenschaft entlassen, dann aber sieben Tage später durch den Inlandsgeheimdienst wieder festgenommen und in ein Gefängnis nach Bengasi gebracht.
Zuvor waren die fünf Opfer 170 Tage willkürlich in einem inoffiziellen Gefängnis am Sitz des Innenministeriums im Stadtteil Sidi Hussein in Bengasi festgehalten worden.
Es wird ihre sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898899992036904971

+ Die Justizvereinigung forderte die sofortige Freilassung von Richter Ali asch-Scharif. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgefordert, dringend Ermittlungen einzuleiten. Richter asch-Scharif wurde aus seinem Haus in Tripolis verschleppt, zuvor wurde er beleidigt und geschlagen. Die Geschehnisse seien ein Indikator für die gesamte Justizinstitution. Ein solcher Angriff auf einen Richter sei absolut inakzeptabel.
Richter asch-Scharif wurde nach einem Tag wieder in die Freiheit entlassen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899264854034182519
https://x.com/Libyapress2020/status/1899409900498719068

+ ‚Verbrecher‘, die mit Belqasem Haftar in Verbindung stehen, haben laut dem Anwalt Adnan al-Arafi, Anwaltsbüros im al-Muhaib-Komplex verwüstet. Es wurden alle rechtlichen Mittel gegen diesen Gewaltakt ergriffen.
Man widersetze sich nicht dem Abriss und des Wiederaufbaus des Gebäudes, doch dies müsste im gesetzlichen Rahmen erfolgen.
https://t.me/libyapress/21154

Militär

+ Die Fregatte BCG Gökçeada des türkischen Verteidigungsministeriums führte am 1. März auf dem Marinestützpunkt Mitiga (Tripolis) im Rahmen der Turkish Naval Task Group Übungen durch.
https://t.me/libyapress/21107

+ Tripolis-‚Premier‘ ad-Dabaiba bildet zur Kontrolle der Ölfelder in den westlichen und südwestlichen Regionen eine gemeinsame Einsatzzentrale unter dem Kommando von Abdulsalem Zubi. Sie besteht aus Einheiten der 111. Brigade, der 444. Kampfbrigade, der 19. Grenzschutzbrigade. Ihre Aufgabe soll es sein, Milizen, die die Ölfelder angreifen, zurückzuschlagen.
https://t.me/libyapress/21114

+ Laut der italienischen Defence Analysis beabsichtigt Haftar, gebrauchte Kampfjets vom Typ Sukhoi 30SM und MiG-29 von Weißrussland zu kaufen. Im Gegenzug habe er russischen und weißrussischen Truppen den Zugang in Tobruk für eine dauerhafte Stationierung erlaubt.
Haftar und der weißrussische Präsident Lukaschenko unterzeichneten am 17. Februar in Minsk ein Abkommen über eine umfassende Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf dem militärischen Bereich.
https://t.me/libyapress/21132

+ Am 4. März führte eine Drohne der US-Marine, von Sigonella (Sizilien) aus, eine Überwachungsmission vor der Küste Libyens durch (von Tripolis nach Tobruk).
https://t.me/libyapress/21143

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen verurteilte die schweren Übergriffe, Verhaftungen, Folterungen und Zwangsvertreibungen gegen die Bewohner der Dschufra- und Wirschefana-Ebene und der Region Aziziyah, die unter der Kontrolle von Muammar ad-Dawi, dem Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, stehen. Die Verantwortung trage Abdulhamid Dabaiba. Die Beteiligten müssten zur Verantwortung gezogen werden.
https://t.me/libyapress/21142

Al-Konis Vorschlag zur Teilung Libyens löst Wellen der Empörung aus

+ Das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni will Libyen spalten. Während seines Treffens mit dem britischen Botschafter, Martin Longden, sagte Koni, dass das Drei-Regionen-System mit unabhängigen, gesetzgebenden Räten der Weg zur Stabilisierung Libyens sei.
Es sei beabsichtigt, ein vom Präsidialrat organisiertes Referendum über die Möglichkeit einer Rückkehr zu einem föderalen System abzuhalten. Vor dem Gespräch mit dem britischen Botschafter seien bereits Konsultationen auf verschiedenen Ebenen gelaufen.
Dazu meinte der Politanalyst Nasrallah as-Saiti, dass die UN-Mission und die wichtigsten Länder sich zunehmend darauf fokussieren, dem Präsidialrat eine Rolle zu geben, die seine Befugnisse übersteigt. Er werde dazu genutzt, Agenden zu verabschieden, die nicht im Interesse der Libyer sind, sei es über die UN oder durch direkte Interventionen internationaler Mächte.
Das Staatsratsmitglied Safwan al-Masuri sieht in dem Verhalten von al-Koni, sich an den Botschafter eines anderen Landes wegen der Unterstützung eines föderalen Systems zu wenden, als Gipfel der Demütigung, der Vergeblichkeit und der politischen Irreführung.
Der Vorsitzende des Ältestenrates von Libyen, Mohammed al-Mubaschir, sagte zu dem Vorschlag al-Konis, Libyen zu spalten, dass derjenige, der kein Interesse an der Einheit Libyens hat, ein korrupter Politiker sein müsse.
https://t.me/libyapress/21058
https://x.com/Libyapress2020/status/1898499592196636907
https://t.me/libyapress/21074
https://t.me/libyapress/21081
https://t.me/libyapress/21085

+ Für das Parlamentsmitglied Ali Tekbali bedeutet derzeit Föderalismus für Libyen, dass das Land geteilt wird. „In Tripolis werden die Italiener und die Türken eingreifen, die Franzosen werden ebenfalls eingreifen, im Fessan werden die Tibu eingreifen, und die Tuareg werden ihr legitimes Recht einfordern. Wir befinden uns in einer Patt-Situation, und der einzige Ausweg ist Solidarität und ein geeintes Libyen.“
Das Parlament habe zu wenig Gewicht; von ihm verabschiedete Gesetze würden nicht beachtet.
https://t.me/libyapress/21094

+ Al-Arab (London) schreibt zu den Teilungsvorschlägen: Die Kyrenaika, Tripolis und der Fessan standen bis zum Zweiten Weltkrieg unter italienischer Kolonialherrschaft. Nachdem Italien besiegt war, wurde Libyen ab 1947 von den Alliierten besetzt; Tripolis und die Kyrenaika kamen unter die Verwaltung Großbritanniens. 1963 wurde die Verwaltung in zehn Provinzen aufgegliedert und Libyen hieß Königreich Libyen.
https://t.me/libyapress/21098

+ Der Autor Abdullah Abubakr at-Tuwi merkt an, dass al-Koni, indem er das koloniale Großbritannien um Hilfe bei der Teilung des Landes bittet, die Zerstörung des Landes, die 2011 begann, vollendet. Britannien giere nach Barqa und Tobruk, nach dem Öl und Gas von Sarir und Muradah sowie dem südlichen Syrte.
https://t.me/libyapress/21106

+ Für den Vorsitzenden des Ältestenrates von Libyen, Mohammed al-Mubaschir, wäre die Teilung Libyens eine existenzielle Katastrophe, die die Stabilität des Landes bedroht, Investitionen zunichtemacht, die Ressourcen gefährdet, das soziale Gefüge zerreißt und Konflikte entfacht, die kaum mehr aus der Welt zu schaffen sind.
 https://t.me/libyapress/21113

+ Der Politaktivist Mohammed Ali al-Mabruk sagte: „Reicht es noch nicht, dass Libyen in zwei Teile gespalten ist? Muss es jetzt in drei Teile gespalten werden um es bereit für eine endgültige Zerschlagung zu machen?“
https://t.me/libyapress/21171

+ Laut al-Arab (London) löste die Forderung von Musa al-Koni, Mitglied des Staatsrats, zu einem Drei-Regionen-System zurückzukehren, großen Aufruhr auf, da dies eine Spaltung Libyens bedeutet. Al-Koni sollte wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden. Es wird befürchtet, dass der Staatsrat hinter diesem Vorschlag steht, der insbesondere von den USA und von GB unterstützt wird.
Gaddafi war es immer gelungen, die Einheit und Souveränität Libyens zu gewährleisten.
https://x.com/Libyapress2020/status/1897233433882976268

+ Der Präsident des Obersten Rates der Amazigh in Libyen, Alhadi Barqiq, ist für eine Teilung Libyens und fordert neben Ost, West und Süd eine vierte Region der Amazigh (Berber). Man stünde in ständigem Kontakt mit den UN-Delegierten und den Botschaftern der wichtigsten Länder.
https://t.me/libyapress/21205

+ Al-Koni wirbt bei maßgeblichen Persönlichkeiten um Unterstützung für seinen Teilungsplan, insbesondere soll der Fessan als dritter Teil abgetrennt werden.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898106859443351762

+ Der Kommandeur der as-Samud-Brigade, Salah Badi, erklärte: „Wir sagen allen Anhängern des ehemaligen Regimes, die sich nicht an den Unruhen beteiligt haben, dass ihre Kinder unsere Kinder sind und wir die Zukunft des Landes für alle unsere Kinder und eure Kinder aufbauen müssen, fernab von Parolen, Streit und Illusionen. Ich sage es deutlich: Es gibt keinen Unterschied zwischen meinen Enkeln und den Enkeln von Muammar Gaddafi, und wir müssen alle gemeinsam für die Zukunft des Landes arbeiten.
Ich sage allen Anhängern des früheren Regimes, dass wir nichts mit denen zu tun haben, die am 17. Februar aufgestiegen sind und die jetzige herrschende Klasse gebildet haben. […] Sie wollen nicht, dass wir alle in Harmonie und Versöhnung leben, und sie wollen den Aufruhr fortsetzen.
Wir stehen vor großen Gefahren, denen wir uns gemeinsam stellen müssen, vor allem nachdem Moussa al-Koni über den Plan gesprochen hat, Libyen aufzuteilen, unter dem Deckmäntelchen von Föderalismus; aber es ist eine Spaltung des Staates.“
https://t.me/libyapress/21212

Es ist völlig unsinnig, Libyen in drei Teile zu teilen. Libyen ist in Stammesgebiete aufgeteilt, dementsprechend es viele Verwaltungsbezirke gibt (siehe Karte oben). Die Präferenzen für verschiedene politische Richtungen sind über das ganze Land verteilt und nicht geografisch abgrenzbar. Es handelt sich bei al-Konis Vorschlag um eine Reißbrettgrenzziehung wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.

Gleichzeitige Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gefordert

+ Das Staatsratsmitglied Mohamed Ali al-Hadi teilte mit, dass die Teilnehmer des Kairo-Treffens einen neuen Ausschuss mit dem Namen 4+4-Komitee gebildet haben.
Nach dem Eid-al-Fitr-Fest (29. März) wird sich das 4+4-Komitee auf Datum, Ort und Tagesordnung der nächsten Sitzung einigen.
https://t.me/libyapress/21019

+ Es wird befürchtet, dass der Beratungsausschuss eine Änderung der Wahlgesetze vorschlägt, wonach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen getrennt abgehalten werden sollen. Der Beratungsausschuss überschreite damit seine Kompetenzen.
Laut dem Parlamentarier, Hassan az-Zarqa, würde die alleinige Abhaltung von Parlamentswahlen nicht zur Stabilität des Landes führen. Es sei zudem mehr als fraglich, ob danach wirklich Präsidentschaftswahlen abgehalten würden.
https://t.me/libyapress/21020
https://t.me/libyapress/21066

+ Laut Said Wanis, Leiter des Nationalen Sicherheitsausschusses des Staatsrats, ist die Einigung auf eine einheitliche Exekutive eine Priorität. Alle politischen Parteien, das libysche Inland, die Nachbarländer, die internationale Gemeinschaft und die UN-SMIL seien hiervon überzeugt. Die politische Spaltung Libyens ist genauso ein Grundübel wie die Korruption. Weitere Forderungen seien die Verbesserung der Sicherheitslage und Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und Sicherheit, um Wahlen durchführen zu können. All diese Maßnahmen sollten zu freien und fairen Wahlen führen, in denen das libysche Volk entscheidet, wer es vertritt.
https://t.me/libyapress/21027

+ Das Staatsratsmitglied Said Onis hält die Forderung, nur Parlamentswahlen durchzuführen, für falsch. Es gebe drei Säulen der Souveränität in Libyen: den Oberbefehlshaber der Armee, den Vorsitzenden des Obersten Nationalen Sicherheitsrates und die politische Vertretung Libyens innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Das Defizit sei, dass das Präsidialsystem nicht funktioniert. Deshalb müssten zuerst oder zumindest gleichzeitig zu Parlamentswahlen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. „Der gesetzgeberische Rahmen, aus dem die Wahlgesetze ihre Legitimität ableiten, verbindet die gleichzeitige Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.“
[Die Wahl nur des Parlaments wurde bereits 2014 durchgeführt und hat zu der heutigen Situation geführt.]
https://t.me/libyapress/21166

+ Laut Mukhtar an-Naqsa, Mitglied des 5+5-Ausschusses, brauche es zur Vereinigung der libyschen Armee und um das Problem der Söldner und ausländischen Kämpfer zu lösen, einen gewählten Präsidenten. Dieser müsse mit internationaler Unterstützung die militärische Institution reorganisieren.
https://t.me/libyapress/21169

+ Der Autor Abdulhamid al-Mowafi erklärte, dass Dabaiba wiederholt betont habe, dass er die Macht nur an eine gewählte Regierung übergeben wird, was in der Praxis aufgrund der von ihm geschaffenen Hindernisse für einen Konsens über die Durchführung von Wahlen bisher nicht möglich war.
https://t.me/libyapress/21131

+ Der Journalist Khalil al-Hassi deckte das kriminelle Schmugglernetzwerk von Hatem Bugla („Pate der Schmuggeloperationen und Drogenkönig“) auf. Bugla habe sich über Drogen- und Waffengeschäfte finanziert, die er mit den größten Haschischhändlern Nordafrikas, die mit al-Kaida in Verbindung stehen, abschloss.
Das Medikament Lyrica sei aus Indien über die Türkei nach Misrata eingeführt worden, Tramadol über ein unter chinesischer Flagge fahrendes Schiff aus Malaysia. Beteiligt an der Bugla-Gruppe seien Abdelhafit Fayed (alias al-Ganfuda), Abu Talib al-Hatmani und Scheich Mubarak at-Tarqi, sowie Fathi ad-Dubai, der für die Schiffsverbindung zwischen Gao und Tobruk verantwortlich sei. Das Netzwerk von Mohammed Misbah Ammar sei in der Türkei aufgedeckt worden. Ammar setzte sich mit seiner Frau nach Spanien ab.
Justiz, Staatsanwaltschaft, Parlament und Minister hätten sich in den Dienst von Drogenhändlern gestellt.
Khalil al-Hassi bedauert, dass sich der Zollchef von Tobruk und die Sicherheitsdienste auf die Seite des Drogenhändlers Hatem Bugla gestellt haben. Laut Hassi weiß die Libysche Zentralbank, dass Bugla mit Bankkrediten Drogenimporte finanziert. Erst jüngst habe er eine Tonne Kokain über den Hafen von Tobruk geschmuggelt.
Laut dem Aktivisten Hussam al-Gemati ist Ibrahim Gomaa (alias „Opa“) nicht weniger gefährlich als Hatem Bugla. Drogennetze operierten unter dem Auge der Sicherheitsdienste und arbeiteten sogar mit ausländischen Geheimdiensten zusammen. Gefragt wird, ob Ibrahim Gomaa für den algerischen Geheimdienst arbeitet. Auch al-Koni Mohamed Ali Kalala, der für die nationale Sicherheit im Süden (Ubari und Ghat) zuständig ist, wird eine Nähe zum algerischen Geheimdienst nachgesagt.
https://t.me/libyapress/21075
https://t.me/libyapress/21119
https://t.me/libyapress/21129
https://t.me/libyapress/21198
https://x.com/Libyapress2020/status/1898474670787342440

Innerlibysche Nachrichten

+ Veröffentlichte Dokumente decken Korruption im Geheimdienst während der Ära von Hussein al-Ayeb auf, auch seine Vorteile durch die Aktivierung der Investmentgesellschaft Sahara Company und ihre Umwandlung in eine Holdinggesellschaft mit einem eingezahlten Kapital von einer Million LYD.
Der libysche Geheimdienst besitzt eine Investmentgesellschaft namens as-Sahara Company. Deren Aktivitäten wurden nach der Übernahme durch Musa Kusa eingefroren, jedoch nicht eingestellt. Mit der Übernahme des Geheimdienstes durch Hussein al-Ayeb wurde as-Sahara wieder aktiviert und deren Vermögenswerte manipuliert.
https://t.me/libyapress/21041

+ Anwar Sawan vom Musratah-Ältestenrat erklärte, Dabaiba würde sogar die Libyer verkaufen, um an der Macht zu bleiben. Man müsse die Menschen in Gaza unterstützen, nicht die Pläne, sie aus ihrem Land zu vertreiben. Auch die von Dabaiba geschlossenen Ölverträge müssten überprüft werden, denn das Öl gehöre allen Libyern. Es müssten endlich Wahlen abgehalten werden.  Das Volk ist der Zersplitterung überdrüssig.
https://t.me/libyapress/21207

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar) schreibt: Der Slogan einer „libysch-libyschen Lösung“ hängt einer Illusion an. Es gebe zu große Widersprüche, da die verschiedenen libyschen Parteien in internationale Netzwerke eingebunden sind, und zwischen Loyalitäten hin- und hergerissen sind.  Die Parteien, die die Parole einer libysch-libyschen Lösung ausgeben, seien dieselben, die ausländischen Interventionen Tür und Tor geöffnet und unter dem Deckmantel von Abkommen die Einsatzfähigkeit libyscher Streitkräfte an ausländische Streitkräfte übergeben haben.
https://x.com/Libyapress2020/status/1897838730863317357

+ Laut dem Bericht der Libyschen Zentralbank (CBL) belief sich das Devisendefizit in weniger als zwei Monaten auf 2,5 Milliarden USD. Die unkontrollierten und aufgeblähten Ausgaben der Regierungen im Osten und im Westen ohne einen gemeinsamen Haushalt seien einer der Faktoren, die diese übertriebene Nachfrage nach Devisen befeuern. Die CBL könnte gezwungen sein, den Wert des Dinars zu senken – mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Laut eines Wirtschaftsexperten sind diese Zahlen insofern besorgniserregend, als dass die gesamten öffentlichen Ausgaben nur 1,5 Milliarden USD betrugen. Woher stammen also die Gelder, mit denen der USD gekauft wird?
Die Ursachen für die Finanzkrise seien vielfältig. Zu ihnen zählten die überhöhten Ausgaben der beiden ‚Regierungen‘, die mangelnde Koordination zwischen ihnen, die zunehmende Korruption, die Verschwendung öffentlicher Gelder und das Phänomen der Spekulation auf dem Schwarzmarkt. Einige einflussreiche Parteien beschaffen sich auf der Grundlage stillgelegter Kredite riesige Mengen an Fremdwährungen von der Zentralbank und verkaufen diese dann zu hohen Preisen auf dem Schwarzmarkt.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898125274698445174
https://x.com/Libyapress2020/status/1898206857438621941
https://x.com/Libyapress2020/status/1899222815745908780

+ Am 10. März traf sich der Beratungsausschuss mit den Mitgliedern des 6+6-Ausschusses (Parlament und Staatsrat), der die Gesetze zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgearbeitet hat.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899223337672257908

+  Ein Schreiben des Direktors der Inspektions- und Überwachungsabteilung der Dabaiba-‚Regierung‘ deckt Korruptionsfälle in Höhe von Millionen Dinar sowie administrative und rechtliche Verstöße bei der Arbeit des Bildungsministeriums und von Minister Musa al-Maqrif auf. Eine genaue Aufstellung lag bei.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899223468824039597

+ Die Beschäftigten in Zliten wollen ihren Sitzstreik bei der Union Cement Factory bis zur Entlassung deren Managements fortsetzen. Sie werfen dem Management vor, bei der Aktienverteilung bestimmte Personengruppen zu begünstigen. Es müssten auch die Regeln für Inhaftierungen neu geregelt werden.
Die LKW-Fahrer der Fabrik verlangten eine baldige Öffnung der Fabrik und distanzierten sich von früheren und der aktuellen Fabrikschließung.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898899636779393207
https://x.com/Libyapress2020/status/1899424830660780296

Erdöl/Erdgas

+ Laut dem Parlamentarier Milud al-Aswad verstößt die öffentliche Ausschreibung der National Oil Corporation (NOC) für Explorationsaufträge gegen Gesetze, Rechtsvorschriften und das Genfer Abkommen. Die Veräußerung von Staatsvermögen wie Öl und Gas sind so lange verboten, bis eine gewählte Regierung die Macht im Land übernommen hat. NOC habe den Energieausschuss nicht über die Ausschreibung informiert.
[Das Parlament verabschiedete 2023 die Resolution Nr. 15, die die Unverletzlichkeit des Staatsvermögens festschreibt.]
https://t.me/libyapress/21060

+ Laut dem an seiner Amtsausübung gehinderten Ölminister Mohamed Aoun verstößt die Ausschreibung für die Ölexploration durch die NOC gegen einen Parlamentsbeschluss. Wegen der Nichteinhaltung von Gesetzen müssten die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Aoun selbst habe einen Vorschlag zur Erschließung der Hamada- und Meerjungfrauen-Felder vor Ort eingereicht, der genehmigt wurde, aber seit drei Jahren nicht umgesetzt wird.
Aoun wiederholte seine Anschuldigungen gegen Dabaiba, dass dieser ihn unrechtmäßig vom Amt des Ölministers fernhalte. Dabaiba sei von persönlichen Vergeltungsmaßnahmen getrieben. Gerichte hätten seine Suspendierung aufgehoben.
https://t.me/libyapress/21105

+ Teile des Staatsrats verurteilten die öffentliche Ausschreibung der NOC für Explorationsarbeiten. Damit würden Ölressourcen verschwendet und die Energiesicherheit Libyens bedroht. Diese Ausschreibung ohne legitime Regierung, bei mangelnder Transparenz und grassierender Korruption werde den Energiesektor zerstören und ihn von ausländischen Parteien abhängig machen. Es sei ein kriminelles Vorgehen, da es gegen vom Parlament erlassene Gesetze verstoße und das Staatsvermögen gefährde. Man werde dagegen klagen.
https://t.me/libyapress/21100

+ Der britische Botschafter Martin Longden und die neue UN-Gesandte Hannah Tetteh trafen sich mit dem amtierenden NOC-Vorsitzenden Massud Suleiman, um die öffentliche Ausschreibungsrunde für Explorationsarbeiten zu besprechen. Sie unterstützten dabei die NOC „bei der Verwirklichung ihrer Ambitionen, den libyschen Ölsektor zu entwickeln und die Wirtschaft anzukurbeln“. GB ist daran interessiert, in Bereichen der Ölexploration, der Erschließung erneuerbarer Energien und des technischen Know-hows enger mit Libyen zusammenzuarbeiten.
https://t.me/libyapress/21168

+ Bei den neuen Ausschreiben will die NOC die Laufzeit bei Verträgen mit ausländischen Unternehmen möglichst kurzhalten. Der Vorsitzende der NOC, Masoud Suleiman, und der derzeitige Öl- und Gasminister werden in Houston, Texas/USA, eine Pressekonferenz abhalten, um die Einzelheiten der Ausschreibung bekannt zu geben.
Manche befürchten, dass durch öffentliche Ausschreibung auch russischen Unternehmen der Zugang zu den Energieressourcen im Osten Libyens erleichtert wird.
https://t.me/libyapress/21178

+ Auch andere ausländische Mächte, wie die Türkei, möchten die libyschen Ölressourcen kontrollieren.
Die Libyer fordern Transparenz in Bezug auf die Öleinnahmen, zumal es im Ölsektor viele Korruptionsfälle gab, in die Milizenführer verwickelt waren.
Ausländische Investoren scheuten sich, Geld nach Libyen zu pumpen, das seit dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos versinkt.
https://t.me/libyapress/21180

+ Abdulhamid Dabaiba, Premier von Tripolis, wird wegen seiner Aufforderung an die Aufsichtsgremien und die Justiz, Ermittlungen gegen eine staatliche Institution einzustellen, scharf kritisiert. Dies stelle eine Straftat dar, die zu Korruption und einer Vertuschung von Finanzverbrechen geradezu einlade.
https://t.me/libyapress/21174

+ Erdölminister Mohamed Aoun, der von Dabaiba an seiner Amtsausübung gehindert wird, empörte sich erneut, dass Dabaiba drei Gerichtsurteilen nicht nachkommt, die die Rechtmäßigkeit seiner Rückkehr in das Amt des Ölministers bestätigten. Er selber habe niemals gegen Gesetze verstoßen.
https://t.me/libyapress/21201

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi – Präsidentschaftskandidat

+ Die Vereinigung der Unterstützer des Dschamahirija–Regimes erklärten nach einem Treffen in Bani Walid, unter dem Vorsitz der Warfalla-Stämme und dem Sondergesandten von Saif al-Islam Gaddafi, eine Einigung über einen Aktionsplan zur Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi.
Die Vereinigung habe  ihre politischen Grundsätze und Überzeugungen nicht aufgegeben und stelle sich gegen jeden, der versuche, Zwietracht unter den Anhängern des ehemaligen Regimes zu säen.
Vom Haftar-Clan in Umlauf gebrachte anderslautende Erklärungen seien gefälscht.
https://t.me/libyapress/21097
https://x.com/SaifFuture/status/1896589521615282532

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen äußerte ihre Besorgnis über die Verhaftung von Khalifa Amghar, einem Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, durch Haftars Inneren Sicherheit in der Stadt Ghat im Juli 2024. Es wird seine bedingungslose Freilassung gefordert.
Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen wiederholt diese Forderung am 10. März als dringlich, da sich der Gesundheitszustand von Khalifa Amghar zunehmend verschlechtere. Hierfür trüge die Hammad-‚Regierung‘ in Bengasi die Verantwortung.
https://t.me/libyapress/21137
https://x.com/Libyapress2020/status/1898899857835753563

+ Bezüglich der Freilassung von Hannibal Gaddafi, der im Libanon seit 2015 unrechtmäßig gefangen gehalten wird, scheint sich weiterhin nur wenig zu bewegen. Entgegengesetzte, insbesondere vom Haftar-Clan verbreitete Gerüchte seien unwahr. Die Hammad-‚Regierung‘ habe eine Erklärung zur Freilassung von Hannibal Gaddafi wieder gelöscht.
Hannibal Gaddafi verbringt den Monat Ramadan immer noch in seiner Zelle in Beirut unter psychologischen und gesundheitlichen schädigenden Haftbedingungen, was einen eklatanten Verstoß gegen alle internationalen Gesetze und humanitären Vereinbarungen darstellt. Das politisch motivierte Verfahren entbehre jeder Rechtsgrundlage.
Auch der Anwalt von Hannibal dementierte eine bevorstehende Freilassung. Ein Gespräch zwischen der libyschen Justizministerin der Dabaiba-Regierung, Halima Abdel Rahman, und ihrem libanesischen Amtskollegen sei aber positiv verlaufen.
Die Justizministerin machte die Freilassung von Hannibal Gaddafi zur Bedingung für die Aufnahme der libysch-libanesischen justiziellen Zusammenarbeit im Fall des verschwundenen schiitischen Geistlichen Musa as-Sadr. Der libanesische Justizminister betonte die Wichtigkeit, das Schicksal von as-Sadr und seiner Gefährten aufzuklären.
Human Rights Watch schließt sich der Forderung nach Freilassung von Hannibal Gaddafi an.
https://t.me/libyapress/21158
https://t.me/libyapress/21160
https://t.me/libyapress/21161
https://t.me/libyapress/21164
https://t.me/libyapress/21182

+  Laut Khaled Al-Ghweil (Anwaltsteam Hannibal Gaddafi) befindet sich die libanesische Justiz in einem Zustand der Lähmung. Der Fall Hannibal Gaddafi sei vollständig vom Fall des Verschwindens von Musa as-Sadr trennen.
Hannibal sei von einer bewaffneten Bande entführt und von syrischen auf libanesisches Territorium verschleppt worden. Diejenigen, die das Verbrechen der Entführung Hannibals begangen haben, lebten im Libanon in Frieden und Freiheit, da im Libanon der tatsächliche Machthaber derzeit Nabih Berri ist.
Man wolle sich an Nawaf Salam, einem Richter am Internationalen Gerichtshof, mit der Bitte wenden, das Problem zu lösen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899039689509667311

+ Die Witwe von Oberst Muammar Gaddafi, Safia Farkasch, reichte wegen der Ausstrahlung eines „Dokumentarfilms mit verleumderischer Absicht“ in Paris Klage gegen den Fernsehsender France 5 ein. Ihr Anwalt bezeichnete den Film, der am 1. Dezember 2024 ausgestrahlt worden war und weiterhin online gestreamt werden kann, als „ekelerregend“. Es würden im Film Lügen und diffamierende Aussagen zu einem Toten und seine Angehörigen verbreitet. Die Familie Gaddafi werde von nun an auf alle falschen Anschuldigungen reagieren und sie strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen.
https://t.me/libyapress/21157
https://x.com/SaifFuture/status/1896975733052105036

+ Der Scottish Express berichtet, dass der Lockerbie-Prozess wieder aufgenommen werden könnte. Dabaiba habe mit der Auslieferung von Abu Adschila al-Mariami al-Massud in die USA dafür die Voraussetzungen geschaffen. Massud wird vorgeworfen, die Lockerbie-Bombe gebaut zu haben. Im Lockerbie-Prozess wurde allein der inzwischen verstorbene Abdelbaset al-Megrahi verurteilt, der bis zu seinem Tod seine Unschuld beteuerte. Libyen hat seine Beteiligung am Lockerbie-Absturz des Jahres 1989 stets bestritten und die USA hatten vertraglich zugesagt, dass der Lockerbie-Fall endgültig zu den Akten gelegt sei.
https://t.me/libyapress/21163

+ Der mauretanische Ingenieur und Schriftsteller Mohamedu Uld Salahi lobte die Rolle von Oberst Muammar Gaddafi bei der Behebung der Bildungsmisere in Mauretanien durch den Bau von Schulen und Gymnasien. Er habe den den Panarabismus im Land gestärkt.
https://t.me/libyapress/21069

Russland, Türkei und USA in Libyen

+ USA. Gemeinsame militärische Flugübungen zwischen libyschen Streitkräften und AFRICOM zeigen, dass die USA ihren Einfluss in Libyen konsolidieren wollen, um der russischen Expansion entgegenzuwirken.
Tripolis und Bengasi werden zwischenzeitlich als gleichrangig betrachtet.
https://t.me/libyapress/21189

+ Russland. Am 7. März besuchte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow Bengasi, um dort im Kreise von Militärführern des östlichen Libyens zusammen mit dem russischen Botschafter am Freitagsgebet teilzunehmen. Damit signalisiere Moskau, dass es an seiner Präsenz in Libyen festhalten will. Der Besuch erfolgte als Reaktion auf das von AFRICOM in Sirte durchgeführte US-Manöver, mit dem Washington zeigen wollte, dass es in Libyen präsent ist.
Junus Junus-bek Jewkurow hatte zuvor die Zentralafrikanischen Republik, Äquatorialguinea und Mali besucht.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898087053289574496

+ Weißrussland. Am 9. März besuchte der weißrussische Premierminister Roman Golovchenko Bengasi. Zur gleichen Zeit war der russische stellvertretende Verteidigungsministers Junus-bek Jewkurow in der Stadt.
Dies könnte ein Versuch Russlands sein, die Hammad-‚Regierung‘ zu legitimieren, indem diese internationale Abkommen, hier mit Weißrussland, schließt.
Bashir Al-Jubaihi, Professor für Internationale Beziehungen, ist der Meinung, dass Haftars Stärke, etwa seine Kontrolle über strategische Standorte und natürliche Ressourcen, sich in Schwäche verwandeln könnte, sollte die amerikanisch-russische Annäherung scheitern, da Haftar im Brennpunkt von Konflikten zwischen den Großmächten stehen könnte.
Mohammed as-Senussi (Analyst) meint, Haftar wolle dem Westen mitteilen, dass er der starke Mann in Libyen sei. Sollte dieser das nicht anerkennen, werde er seine Beziehungen zu Russland und dessen Verbündeten stärken und dabei die strategische Verwirrung ausnutzen, die der Westen derzeit erlebt. Dadurch werde aber auch Russlands Misstrauen geweckt. Die EU habe gegenüber Haftar keine einheitlich Haltung eingenommen.
https://x.com/LibyaReview/status/1898736102405521579
https://x.com/Libyapress2020/status/1899083216088072297
https://x.com/Libyapress2020/status/1899111030040428909 https://x.com/Libyapress2020/status/1899291526003294663

Syriens langer Schatten

+ Mindestens 14 russische Kampfjets trafen vom Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien in Libyen ein.
https://t.me/libyapress/21132

+ Seit dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien und der Verlegung russischer Militärkräfte nach Libyen halten Russland und die Türkei in dem Land ein empfindliches Gleichgewicht zwischen Rivalität und taktischer Zusammenarbeit aufrecht.
Die Hinwendung Russlands zu Libyen hat Auswirkungen auf Libyens nordafrikanische Nachbarn wie Algerien und Tunesien ebenso wie auf Europa.
https://t.me/libyapress/21184

+ Arab Weekly (London) hält Libyen für eine ideale russische Plattform, um seinen Einfluss in Syrien wiederherzustellen. Da es in der Region von ausländischen Akteuren nur so wimmelt, könnte dies einen endlosen Teufelskreis von Konflikten nach sich ziehen.
Daneben dient Libyen Russland dazu, seinen Einfluss in der Sahelzone auszuweiten, die strategische Infrastruktur Europas zu bedrohen und sein globales Ansehen zu stärken. Mit Erdöl in Libyen, Gold im Sudan und Uran im Niger habe Russland Kontrolle über Ressourcen in Nordafrika und in der Sahelzone.
Moskau strebe eine ständige Marinepräsenz im Mittelmeer sowie einen Einfluss über die Transitrouten aus Libyen an, um Druck auf Europa hinsichtlich lebenswichtiger Energie- und Infrastrukturrouten auszuüben. Libyens geografische Lage gehe im Norden in Richtung Europa, im Süden in Richtung Sahel und im Westen in Richtung Maghreb.
Moskau kann in Libyen seinen Einfluss durch eine Kombination aus privaten Rüstungsunternehmen, Waffenlieferungen und politischer Einflussnahme geltend machen – ein Modell, das den gegenwärtigen Zwängen Russlands besser gerecht wird.
Derzeit wahren Russland und die Türkei in Libyen ein empfindliches Gleichgewicht zwischen Konkurrenzkampf und taktischer Zusammenarbeit. Im Gegensatz zur unverhohlenen Feindseligkeit im Syrienkrieg ist der Konkurrenzkampf in Libyen zurückhaltender und pragmatischer. Man verlässt sich weitgehend auf Stellvertreter und militärische Mittel, um seinen Einfluss aufrechtzuerhalten, ohne eine offene Konfrontation zu riskieren.
Die russische Wagner-Gruppe unterstütze Haftars Streitkräfte, während die Türkei die Tripolis-Regierung mit Drohnen und Beratern unterstützt. Diese Dynamik fördere eine „gelenkte Instabilität“, ein Szenario, in dem beide Seiten entscheidende Siege verhindern und so sicherzustellen, dass keine der beiden Seiten die strategischen Korridore Libyens einseitig dominieren kann. Für Russland diene dieser Wettstreit möglicherweise zu mehr als nur strategischen Zwecken: Er könnte auch eine Gelegenheit sein, mit der Türkei nach der Niederlage in Syrien abzurechnen.
Der Konflikt in Libyen wirke sich auch auf die Nachbarländer Algerien und Tunesien aus. Algerien hat zwar enge militärische Bindungen und ein wichtiges Bündnis mit Moskau, brachte aber trotzdem seine Besorgnis über den zunehmenden russischen Militäraufmarsch in Libyen zum Ausdruck.
https://x.com/Libyapress2020/status/1897817473531228429

+ Direktor des Libyschen Zentrums für Forschung und Entwicklung, as-Sanussi Basikri, erklärte, dass die häufigen Besuche hochrangiger Offiziere von AFRICOM in Libyen mit der Besorgnis der US-Amerikaner und ihrer europäischen Verbündeten über die russische Präsenz auf libyschem Territorium zusammenhängen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898474503845396508

+ Laut der Parlamentarierin Rabia Buras spiegeln Khalifa Haftars Auslandsreisen, ob nach Weißrussland oder Frankreich, sein Bestreben wider, seine Position als wichtiger Akteur in der libyschen Szene zu stärken.
Die Großmächte konkurrieren nicht nur um politischen Einfluss, sondern auch um strategische Ressourcen, was Libyen zu einem neuen Brennpunkt für wirtschaftliche und militärische Interventionen machen könnte.
https://t.me/libyapress/21059

+ Russland. Badr an-Nahib forderte ein stärkeres Engagement Russlands, damit europäische Länder nicht länger den demokratischen Prozess in Libyen behindern können. Ein internationales Gleichgewicht sei notwendig, um Libyens Stabilität zu gewährleisten und das Land vor äußerem Druck zu schützen. Russland sei ein starker Verbündeter Libyens und kann eine zentrale Rolle bei der Unterstützung politischer Lösungen spielen, die die Souveränität libyscher Entscheidungsprozesse fernab von ausländischer Einmischung garantieren.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899264391847301440

+ Vorsitzender der Nationalen Unionistischen Partei und Mitglied des Dialogforums, Belqasim an-Nimr zu Syrien: „Die Kurden haben bei den Amerikanern Schutz gesucht, die Drusen haben bei Israel Schutz gesucht, die Alawiten werden bei Israel oder anderen Schutz suchen, und die Sunniten haben sich mit der Türkei verbündet.“
https://x.com/Libyapress2020/status/1899029865061347724

Libyen und das Ausland

+ Palästina/USA. Das Magazin American Thinker berichtete, dass Dabaiba seine Bereitschaft erklärte, Gaza-Flüchtlinge zur Ansiedelung in Libyen aufzunehmen.
Laut LibyaPress werde Dabaiba viele Zugeständnisse an Trump machen, um seinen Machterhalt zu sichern. Er bemühe sich, einen Termin im Weißen Haus zu ergattern. Der Zugang hierfür sei Gaza. Dabaibas Vorhaben, sich Trumps Gunst zu erwirken, scheint nicht schlecht zu stehen, denn Trump könnte an Erdgas- und Erdölverträgen interessiert sein.
Der Kommandeur der Unterstützungstruppe für die Operation Vulkan des Zorns, Nasser Ammar, erklärte, nicht nur Dabaiba, sondern auch Haftar sei bereit, Menschen aus dem Gazastreifen in Libyen aufzunehmen. Das Projekt der Umsiedlung als Gegenleistung für den Machterhalt sei zu einem Wettbewerb zwischen Ost und West geworden, zumal beide Parteien mit den Israelis Kontakte pflegten, indem sie sich in Rom über Mittelsmänner oder direkt in Tel Aviv trafen.
Die Sprache ist von bis zu 200.000 Menschen, die von Gaza nach Libyen kommen sollen. Dies sei nach den Worten eines Parlamentariers „ein großer Verrat“, der bestraft werden müsse. Dabaiba sei bereit, dem Westen Libyen auf einem goldenen Tablett anzubieten, um an der Macht zu bleiben. Das libysche Volk lehne die Vertreibung der Palästinenser ab.
Die Libysche Koalition der Parteien des Nationalen Konsenses warnen davor, Palästinenser aus Gaza in Libyen anzusiedeln. In der Palästina-Frage müsse das libysche Volk an seinen festen Überzeugungen festhalten.
Radio France International bestätigte, dass nicht nur Dabaiba, sondern auch Haftar den Umsiedlungsplan von Palästinensern aus Gaza nach Libyen befürwortet. Damit komme aus Libyen die erste positive Reaktion aus der arabischen und muslimischen Welt, gemäß Trumps Plan die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben.
Auch wenn Dabaiba seine Zustimmung zu diesen Plänen bestreite, seien die Libyer davon überzeugt, dass die Berichte wahr sind. Sie denken, Dabaiba würde allem zustimmen, um an der Macht zu bleiben.
https://t.me/libyapress/21112
https://t.me/libyapress/21116
https://t.me/libyapress/21134
https://t.me/libyapress/21194
https://x.com/Libyapress2020/status/1898081474848735553

+ USA. Mit der Auflösung der USAID haben die USA die Zahlung von Entwicklungshilfe eingestellt. In offiziellen Schreiben teilten die US-Behörde ihren wichtigsten libyschen Partnern mit, dass sie sich aus allen Projekten zurückziehen werden. Damit hat sich die Trump-Regierung eines wichtigen Einflusshebels im Land beraubt.
Die Mittel sollten angeblich zur Förderung von good governance, von Transparenz und der Korruptionsbekämpfung dienen sowie der Vorbereitung von Wählern. [Der Erfolg war ja durchschlagend!]
Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich soll jedoch fortgesetzt werden mit den Schwerpunkten Wiedervereinigung der Armee und Integration der Streitkräfte in den Sicherheitsapparat. Ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Dabaiba-‚Regierung‘ beinhaltet auch eine militärische Ausbildung. https://x.com/Libyapress2020/status/1898106694485655752

+ USA. Die USA planen die Einführung einer Roten Liste der Länder, deren Bewohner nicht in die USA einreisen dürfen. Dazu gehören neben Libyen auch der Sudan, Somalia, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, Kuba, Nordkorea und Venezuela.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898140809469341929

+ USA. Laut einer Einschätzung des US-Außenministeriums gilt Libyen als sehr unsicheres Reiseland. Es wurde eine Reisewarnung für Libyen ausgesprochen.
https://libyareview.com/53787/us-warns-americans-against-travel-to-libya/

+ Italien. Richard Braudi schrieb in Jacobin, dass der Skandal um die Freilassung des vom IStGH gesuchten libyschen Beamten Osama Nadschim in Italien einen politischen Sturm entfachte. Giorgia Melonis geopolitischer Plan, mit dem sie versuchte, die Beziehungen zu Afrika zu stärken, indem sie Ökonomie und Migrationsbekämpfung vermischte, bröckle. Sie wollte gleichzeitig Energiequellen sichern und Migrationsrouten schließen. Heute leide Melonis Regierung unter verschiedenen Skandalen, während sich gleichzeitig die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Italiens Beziehungen zu Libyen seien zu einem Streitthema geworden.
https://t.me/libyapress/21052

+ Italien/EU. Tarek Megerisi (European Council on Foreign Relations) schreibt: „Die Freilassung von Osama Nadschim offenbart die Kurzsichtigkeit ausländischer Mächte gegenüber den Auswirkungen ihrer gescheiterten Politik seit dem Ende des Regimes von Muammar Gaddafi. Sie verfügen weder über einen Plan noch eine Strategie für Libyen“.
2011 sahen die Befürworter die Verhängung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung als eine Errungenschaft des Völkerrechts. Nachdem Italien den berüchtigten Folterer Nadschim half, dem internationalen Haftbefehl zu entkommen, stelle sich das Völkerrecht als eine Wüstenlandschaft dar. Europa und die USA betätigten sich heute als die Wächter des Niedergangs Libyens und glaubten auch noch, dies liege in ihrem eigenen Interesse. Ob Migration, Geopolitik oder Energiesicherheit – alles wurde immer schlechter, ebenso wie Macht und Einfluss dieser westlichen Vormunde immer mehr untergehen, symbolisiert durch den Gesetzesverstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Schutz libyscher Warlords und ihrer Banden.
Der einzige Weg aus dieser Hölle besteht darin, Libyen zu Wahlen zu führen, bei denen die derzeitigen Machthaber abgesetzt werden.
Nadschim dabei zu helfen, nicht vor Gericht gestellt zu werden, sabotiere die internationale Ordnung und die globale Gerechtigkeit. Meloni verlasse sich bei der „Steuerung“ der Migrationsströme nach Italien auf Henker, Kriminelle und Milizen. Dies ist vielleicht das bislang eklatanteste Beispiel dafür, wie internationale Akteure die Aussichten auf einen Wandel in Libyen sabotieren.
Es wurde Saddam Haftar aufgrund eines spanischen Haftbefehls wegen Drohnenschmuggels in Italien festgenommen, unverzüglich aber wieder freigelassen. Saddam Haftar sei es gewohnt, wie sein Vater Khalifa völlige Straffreiheit zu genießen. Britische und europäische Botschafter würden ihn besuchen und dabei zusehen, wie seine Truppen ihre unter Verletzung des Waffenembargos erworbene Waffensammlung vorführen. Saddams Reaktion auf seine Verhaftung in Italien bestand in der Schließung des größten libyschen Ölfelds – in Kooperation mit europäischen Ölkonzernen, beispielsweise dem spanischen Repsol. Zum einen stehe Libyen im Zentrum der russischen Operationen in Afrika, zum anderen haben laut der UN „bewaffnete Gruppen in Libyen einen beispiellosen Einfluss auf staatliche Institutionen erlangt“, darunter auch auf die lebenswichtige Öl-Infrastruktur.
Die westliche Welt baue internationale Gesetze, Rahmenbedingungen und Mechanismen ab, die die internationale Ordnung unterstützen, um ihre eigenen Interessen in Libyen nach 2011 zu schützen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898499827622990250
https://x.com/Libyapress2020/status/1898562244860162142

+ Frankreich. Frankreichs Africa Intelligence schrieb, das gegen das französische Sicherheitsunternehmen Amarante ermittelt wird. Amarante wurde aufgefordert, Libyen zu verlassen, seinen Mitarbeitern wurde mit Verhaftung gedroht. Amarante sollte die Mitarbeiter der EUBAM-Mission in Libyen sichern.
Amarante hatte sich nicht an die Vorschriften für die Vergabe von Auslandsaufträgen gehalten. Um die Gesetze zu umgehen, soll sie einen Vertrag mit dem libyschen Unternehmen First Call Security abgeschlossen haben. So wurde ein Vertrag mit der italienischen Fluggesellschaft ATA in Libyen umgangen, nachdem ATA im Januar die Direktverbindung zwischen Rom und Tripolis wieder aufgenommen hatte.
https://t.me/libyapress/21176

+ Tunesien/Frankreich. Monde Afrique berichtete, dass die tunesische Justiz Bernard Lévy und andere wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit anklagt. Lévy wird vorgeworfen, sich in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der islamistischen Ennahda-Partei gegen die innere und äußere Sicherheit des tunesischen Staates verschworen zu haben, um Präsident Kais Saied zu stürzen. In der Anklageschrift heißt es, dass Lévy seine Beziehungen zu einem mit Israel verbündeten Unternehmen nutzte, um die Phosphatproduktion in Tunesien zu stören, mit dem Ziel des Verkaufs an Israel. Dies hätte eine schwere Schädigung der tunesischen Wirtschaft zur Folge.
https://t.me/libyapress/21181

+ GB. Die britische Regierung hat seine Warnung vor Reisen nach Libyen aufgrund der instabilen Sicherheitslage erneuert. Es gebe dort das Risiko von Terroranschlägen, Milizenkämpfe und eine hohe Kriminalitätsrate. Die politische Situation sei unberechenbar.
https://t.me/libyapress/21186

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Laut dem russischen Cybersicherheitsunternehmen Positiv Technologies wurde im September 2024 gegen Libyen und weitere arabische Länder ein bösartiger Cyberangriff ausgeführt. Dabei wurden mehrere Schadprogramme auf die Rechner der Nutzer, die den Zugriff auf sensible Daten ermöglichten, eingeschleust. Von dem Cyberangriff waren etwa 900 Personen betroffen, die meisten von ihnen arbeiteten in den Bereichen Ölförderung, Bauwesen, IT und Landwirtschaft.
49 Prozent der Opfer stammten aus Libyen, 17 Prozent aus Saudi-Arabien, 10 Prozent aus Ägypten, 7 Prozent aus den VAE, 9 Prozent aus der Türkei und 5 Prozent aus Katar.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899046292241723418

+ 32 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze, wobei besonders die städtische Bevölkerung und Ältere betroffen sind.
https://t.me/libyapress/21078

+ Die Zahl der Arbeitslosen ist in Libyen in den letzten acht Jahren deutlich auf 241.000 gestiegen. Dazu komme die versteckte Arbeitslosigkeit, bei der Regierungsangestellte ohne entsprechende Arbeitsleistung Gehälter beziehen. Besonders hoch ist die Zahl der Arbeitssuchenden unter jungen Menschen und Hochschulabsolventen.
https://t.me/libyapress/21053

+ In Libyen sind in den letzten fünf Jahren mehr als 5.500 Verkehrstote auf den schlechten Straßenzustand zurückzuführen.
https://t.me/libyapress/21071

+ Die südlibysche Gemeinde Ubari klagt über zu hohe Lebensmittelpreise. Man warte immer noch auf zugesagte subventionierte Lebensmittel. Die Zentralbank wird aufgefordert, der Gemeinde Ubari und dem Süden im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
https://t.me/libyapress/21095

+ Am 4. März kündigte die Solidaritätsbewegung der Krebspatienten in der westlichen Region an, in den kommenden Tagen durch einen Sitzstreik vor dem Mellitah-Öl- und Gaskomplex und der Zawiya-Raffinerie ihren Protest auszuweiten. Gefordert werden Medikamente und bessere Behandlungsmöglichkeiten.
https://t.me/libyapress/21121

+ Saddam Haftar wird vorgeworfen, die Region Tukra zu vernachlässigen. Es gebe dort keine staatlichen Dienstleistungen.
https://t.me/libyapress/21022

+ Ein neuer Fall von Korruption innerhalb der Geheimdienste unter der Leitung von Hussein al-Aib wurde vom Menschenrechtsaktivisten Hussam al-Gamati aufgedeckt. Es handle sich um Amtsmissbrauch, Erpressung und Betrug zur persönlichen Bereicherung bei den Vorgängen um die New Orbit Company.
https://t.me/libyapress/21087

+ Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des ehemaligen Finanzkontrolleurs der libyschen Vertretung in Bangladesch wegen Veruntreuung in Höhe von 500.000 USD an.
https://t.me/libyapress/21124

+ Libyen liegt im Global Democracy Index 2024 weltweit auf Platz 140 von 167 Ländern. Die Demokratie in Libyen ist in einem so schlechten Zustand wie niemals zuvor.
https://t.me/libyapress/21126

+ Am 9. März rettete das Rettungsschiff Ocean Viking von SOS Mediterranee 25 Migranten, darunter drei Frauen und sieben Minderjährige, vor der libyschen Küste.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898872760623088024

+ Im Jahr 2024 starben oder verschwanden 1.692 Migranten entlang der zentralen Mittelmeerroute, was 73 % aller im Mittelmeerraum registrierten Todesfälle entspricht.
Ende 2024 wurden 824.131 Migranten 47 verschiedener Nationalitäten in 100 libyschen Gemeinden registriert, die meisten davon in Tripolis, Misrata und Bengasi. Migranten müssen zwischen Sie betragen zwischen 598 USD (aus Afrika südlich der Sahara) und 3.100 USD (aus Asien) bezahlen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898529111959642594

+ Der Journalist Abdul Hakim Moatuq enthüllte, dass das Hohe UN-Flüchtlingskommissariat damit begonnen hat, Tausenden Afrikanern Ausweise auszustellen, um sie vor der Zwangsabschiebung zu schützen. Sie sollen auf libysche Städte verteilt und in die libysche Gesellschaft integriert werden.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899291261669941584

+ Der Parlamentarier Ali as-Sul erklärte, jeden Versuch, Migranten in Libyen ansiedeln zu wollen, abzulehnen. Dazu habe das Parlament bereits Gesetze erlassen. Die Bürger sollten ihre Ablehnung aller Siedlungsversuche durch Proteste und Demonstrationen deutlich zum Ausdruck bringen. Eine Ansiedlung hätte einen großen demografischen Wandel zur Folge, Migranten würden den Arbeitsmarkt dominieren.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899188204747821510

+ Die Misrata-Jugend wies die Aussagen des Ministers für Lokalverwaltung der Dabaiba-‚Regierung‘ zur Ansiedlung von Migranten zurück und fordert seine Entlassung.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899063046468763784

+ In Libyen verlegte Landminen fordern immer noch das Menschenleben. Die Möglichkeiten der Behörden zu ihrer Räumung sind sehr begrenzt.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899223773855003054

+ Der libysche Reisepass ist nach Somalia der zweitschlechteste in Afrika und liegt weltweit auf Platz 93, was die Möglichkeit betrifft, ohne Visum zu reisen, so der Henley Global Index 2025.
https://t.me/libyapress/21123

+ Die Gemeinde Wadi Ataba bat um Hilfe bei der Bekämpfung von Wüstenheuschrecken. Wüstenheuschrecken können bis zu 90 Prozent der Ernte zerstören.
https://t.me/libyapress/21188
https://t.me/libyapress/21196

+ Aufgrund von schweren Regenfällen kam es in Tarhuna zu Überschwemmungen. Es wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Das gesamte Abwassersystem ist in einem maroden Zustand.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898341465149079714

+ Nachdem in Tobruk die Stadtreinigung seit fünf Tagen wegen nicht gezahlter Löhne streikt, haben sich dort ausgerechnet während des Ramadan riesige Müllberge angehäuft.
https://t.me/libyapress/21192

Aus den Nachbarländern

+ Algerien. „Der algerische Rat der Nation (das Oberhaus des Parlaments) hat den Abbruch aller Beziehungen zum französischen Senat angekündigt. Die Algerier betrachten die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara als eine Verletzung des Völkerrechts.
Frankreich hat in dieser Frage lange zwischen Algerien und Rabat balanciert, aber letztlich letzterem den Vorzug gegeben. Nun stellt sich Paris offen auf die Seite der wenigen Länder, die die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen. Dazu gehören vor allem die USA und Israel. Marokko selbst vertritt offiziell den Standpunkt, dass die gesamte Westsahara ein integraler Bestandteil des Königreichs ist, also eine Art saharische oder südliche Provinz. […]
In den Beziehungen zu Algerien, einem Schlüsselland auf dem afrikanischen Kontinent, macht Frankreich unter Präsident Macron einen absurden Schritt nach dem anderen.
Paris war jahrelang der Hauptlieferant von Lebensmitteln in das Land, schaffte es aber letztes Jahr, die Exporte auf einen historischen Tiefstand zu bringen. Kompensiert wurde das aus Russland. Moskau nutzte die französischen Fehler in Afrika und begann in aller Stille, ohne Druck auszuüben und mit Respekt vor seinen Partnern, die frei gewordenen Märkte zu besetzen.“
https://anti-spiegel.ru/2025/frankreich-verspielt-weiteren-einfluss-in-afrika-wovon-russland-profitiert/

+ Algerien. Jeune Afrique hat sein jährliches Ranking der 500 größten afrikanischen Unternehmen des Jahres 2025 veröffentlicht. Die algerische Gruppe Sonatrach behielt den ersten Platz und unterstrich damit ihre konkurrenzlose Führungsposition. Insgesamt schafften es elf algerische Unternehmen, darunter 9 staatliche und 2 private, auf diese Liste.
https://libyareview.com/53619/libya-excluded-from-africas-top-economic-company-rankings/

+ Tunesien. „In Tunesien müssen sich von heute (04.03.25] an Oppositionelle vor Gericht verantworten – wegen angeblicher Umsturzpläne. […] Seit nunmehr über zwei Jahren also warten die Inhaftierten auf einen Gerichtstermin. Heute beginnt der Prozess gegen insgesamt vierzig Angeklagte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-prozess-opposition-100.html

+ Allianz der Sahelstaaten. „Der Präsident von Mali empfing eine russische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Verteidigungsministers. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Erfüllung der zuvor getroffenen bilateralen Vereinbarungen im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit. Der Interimspräsident von Mali Assimi Goïta hat die Delegation der Russischen Föderation unter Leitung des stellvertretenden Verteidigungsministers Armeegeneral Junus-bek Jewkurow empfangen. Jewkurows Reise nach Mali erfolgte, nachdem er ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea unterzeichnet hatte und kurz davor in der Zentralafrikanischen Republik mit dem Präsidenten des Landes Faustin-Archange Touadéra zusammengetroffen war.“
https://freede.tech/international/238844-russland-und-mali-verstaerken-verteidigungszusammenarbeit/

+ Ägypten. „Die Kroatin Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, ist nach Ägypten gereist, um ihr Projekt für einen „Pakt für den Mittelmeerraum“ vorzustellen. Sie kündigte die Freigabe von 90 Millionen Euro an, die von der EU und der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des Programms „Ägyptens Ernährungsresilienz“ kofinanziert werden.
Die EU verteilt Gelder an alle Mittelmeerstaaten, die sich zur Steuerung der Migrationsströme verpflichten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°123 – 7. März 2025

+ Sudan. Laut der Washington Post liefert die Firma von Erdogans Schwiegersohn Drohnen an die sudanesische Armee. Dieselbe Firma lieferte auch Drohnen an Tripolis – trotz Waffenembargo.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898563433982824855