Rückgang der Spontanbrände in Asabia – Ursache weiter unklar / al-Konis Vorschlag zur Reißbrett-Dreiteilung Libyens stößt auf strikte Ablehnung / Finanzkrise und hohes Devisendefizit / Protest gegen gesetzwidrige Ausschreibung von Explorationsverträgen / Proteste gegen den Plan zur Ansiedlung von Palästinensern / Freilassung von Nadschim durch italienische Regierung macht Völkerrecht zur Wüstenlandschaft /Schmugglernetzwerk von Hatem Bugla aufgedeckt /„Gelenkte Instabilität“ zwischen Türkei und Russland in Libyen / USA führen mit Libyen gemeinsame Flugmanöver durch
Der Ramadan begann am 1. März und endet am 29. März 2025.
Gewalttätige Milizen terrorisieren weiterhin die Menschen in Libyen / US-amerikanische und britische Militärführer Tripolis und Bengasi unterwegs, um Allianzen zu schmieden / Beratungsausschuss der UN-SMIL nimmt seine Arbeit auf / Mehrheit der Libyer will Auflösung von Parlament und Staatsrat sowie Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen die NOC / Bericht der UN-Expertengruppe rechnet mit kriminellen Machenschaften der libyschen Politik ab / Ein Drittel der Libyer lebt unterhalb der Armutsgrenze
Milizenkämpfe im westlichen Libyen (Touristendorf Arabischer Maghreb und Adschailat) / Foltergefängnisse / / Möglicher Abfall des Südens von Haftars Militär / Ghanaerin Hanna Tetteh zur neuen Leiterin der UNSMIL ernannt / Saif al-Islam nimmt Stellung zu libyschen Wahlkampfhilfen an Sarkozy 2017 / Eingliederung von Tawergha nach Misrata gerichtlich ausgesetzt / Harsche Kritik an Dabaibas Auftritt in Davos / Haftar lässt kurzfristig Ölanlagen schließen
Neue UN-Sondergesandte wird Stephanie Khoury / Zintan spricht sich für Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi aus / Unruhe unter Tripolis-Milizen / Verhaftung von Scheich Abu Sabiha und Tod von Saradsch Daghman durch Bengasi-Milizen / Verstörende Bilder aus Gefängniszelle von Hannibal al-Gaddafi / Kandidatenliste für neue Regierung liegt Parlament vor / al-Kebir in Washington und Ankara
+ Der ehemalige libysche Botschafter bei der UN, Ibrahim Dabbaschi, behauptete, dass der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily dafür, dass er den politischen Prozess in Libyen abwürgte und seinen Rücktritt erklärte, bezahlt worden sei. Dabbaschi: „Bathily tritt zurück, nachdem er erreicht hat, was seine Vorgänger nicht geschafft haben“. Er fügte hinzu: „Sein Ziel war Geld, und er hat genug davon erhalten, um den politischen Weg zu blockieren.“
Die USA wären über den Rücktritt Bathilys informiert gewesen. Mit neuem Personal wollten sie den Schlüssel zur Lösung des libyschen Schlamassels in der Hand behalten. https://libyareview.com/43395/former-libyan-ambassador-to-un-bathily-resigned-after-receiving-funds/
Bewegung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
+ Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den bedeutendsten Unterstützern Saif al-Islams. https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi
+ Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, und den vielen darauf erfolgten Solidaritätsadressen reagierten die Politmächte in Tripolis und Bengasi mit schwerer Repression. Riesigen Protest riefen dabei die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha und der Tod des Politaktivisten Saradsch Daghman hervor. https://gela-news.de/zintan-erklaerung-und-die-folgen-freiheit-fuer-scheich-sabiha
+ Am 30. April befindet sich Scheich Ali Abu Sabiha bereits seit zehn Tagen in Haft. Das Nationale Versöhnungsteam von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, dessen Leiter Scheich Abu Sabiha war, verurteilte erneut die willkürliche und repressive Verhaftung des Scheichs. Die betreffenden Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, werden aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Freilassung des „Scheichs der Versöhnung“ zu bewirken. Der Politik des Schweigens und der Unterschlagung des Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen müsse ein Ende gesetzt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1785095312786194555
Gerade erreichte uns die Nachricht, dass Abdoulaye Bathily am 16. April seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen erklärt hat.
Militärische Lage verschärft sich / Zusammenstöße von Milizen im westlichen Libyen / US-Militär in Luftwaffenstützpunkten von Misrata und Uqba bin Nafi (al-Watija) / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Dabaiba / Grenze Ras Dschadir bleibt geschlossen / Russland rüstet im Osten auf / Das BIP ist seit 2010 um 54 Prozent gesunken
Angespannte Lage
+ Die Milizen wissen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ weder über Autoritätnoch über das Gewaltmonopol verfügt, nicht in der Hauptstadt Tripolis, nicht im westlichen Libyen und im gesamten Libyen sowieso nicht. Die Vorgänge in Tripolis wurden von Dabaiba nicht einmal kommentiert. Wenn die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sei dies heuchlerisch, denn dort wisse man genau, dass die Dabaiba-,Regierung‘ nicht in der Lage ist, die Milizen, von denen sie gestützt wird und die ihre Existenz garantieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Dabaiba-‚Regierung‘ an der Macht bleiben möchte, gaukelt sie eine Art von Stabilität vor. Ebenso möchten die Milizen, die finanziell bestens von der instabilen Lage profitieren, keinesfalls eine Veränderung wie sie durch demokratische Wahlen herbeigeführt werden könnte. Auch der Ruf nach Wahlen von der sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ sind reine Lippenbekenntnisse, insgesamt ist man mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden. https://libyaherald.com/2024/04/tripolis-latest-brief-militia-clashes-have-wide-international-consequences-analysis/
+ Die französische Zeitung Le Monde berichtet darüber, wie die Dabaiba-‚Regierung‘ erodiert. Das Land stehe derzeit am Rande des Staatsbankrotts, die Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis sei schlecht und die Spannungen mit dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, nähmen zu. Dazu käme der Streit mit dem Chef der Libyschen Zentralbankal-Kebir. Zwischen al-Kebir und Ibrahim Dabaiba, einem Neffen von Abdul Hamid Dabaiba, soll der Streit so heftig gewesen sein, dass al-Kebir aus Angst um seine Sicherheit fast eineinhalb Monate in der Türkei Zuflucht gesucht habe, bevor er nach Tripolis zurückkehren konnte. Beide Seiten werden von unterschiedlichen Milizen unterstützt: Dabaiba von der 444. Brigade unter Mahmoud Hamza und al-Kebir von der Rada Force unter Abdul Rauf Kara. Durch die Kämpfe um den Grenzübergang zu Tunesien Ras Dschadir werde das Land weiter destabilisiert.
Libyen stecke in einer verhängnisvollen Sackgasse fest. Neu sei, dass die rivalisierenden politischen Kräfte inzwischen unterschiedslos im Osten und Westen agieren und nicht mehr in östliche und westliche Territorien aufgeteilt werden können. Le Monde schlussfolgert, dass das Pulverfass Libyen in Kürze explodieren könnte. https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/04/03/en-libye-l-assise-du-premier-ministre-dbeibah-fragilisee_6225825_3212.html
+ Der Parlamentsausschuss für Verteidigung und nationale Sicherheit verurteilte Dabaibas Verfügung, ein Grundstück am Misrata Luftwaffenbasis Air College an AFRICOM zu übergeben. AFRICOM will von dort aus ‚Terrorismusbekämpfung‘ betreiben.
Der Ausschuss bezeichnete diese Entscheidung als nicht zu rechtfertigen und sah darin eine faktische Übergabe des Landes an ausländische Streitkräfte. Dabaiba sei für die Anwesenheit ausländischer Militärs verantwortlich. Rückkehr der Kolonialstützpunkte.
Nicht erwähnt wurde, dass der Befehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, den größten Teil Ostlibyens den Russen überlassen hat. https://twitter.com/SaifFuture/status/1779920487457382655
+ Ein bei Milizenkämpfen in der westlibyschen Stadt Zawiya am 3. April durch Querschläger verletzter Zehnjähriger ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Bei den Kämpfen wurden drei weitere Jugendliche verletzt, mehrere Fahrzeuge zerstört und elektrische Leitungen beschädigt. https://libyareview.com/43055/ten-year-old-boy-falls-victim-to-militia-clashes-in-al-zawiya/
Rückgang der Spontanbrände in Asabia – Ursache weiter unklar / al-Konis Vorschlag zur Reißbrett-Dreiteilung Libyens stößt auf strikte Ablehnung / Finanzkrise und hohes Devisendefizit / Protest gegen gesetzwidrige Ausschreibung von Explorationsverträgen / Proteste gegen den Plan zur Ansiedlung von Palästinensern / Freilassung von Nadschim durch italienische Regierung macht Völkerrecht zur Wüstenlandschaft / Schmugglernetzwerk von Hatem Bugla aufgedeckt /„Gelenkte Instabilität“ zwischen Türkei und Russland in Libyen / USA führen mit Libyen gemeinsame Flugmanöver durch
