Kurznachrichten Libyen – 16. bis 22. Oktober 2025

Tag der Ermordung von Oberst Muammar Gaddafi jährt sich am 20. Oktober zum 14. Mal / Gedenken an Muammar Gaddafi / Nicolas Sarkozy tritt Haft an – Mitgefangene beschimpfen ihn / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung: Verräter gegen das eigene Volk / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung: Israel ist nicht mehr das, was es einmal war / Empörung über libanesische Forderung von elf Millionen USD Kaution für Freilassung von Hannibal Gaddafi / Kämpfe in az-Zawiya / USA planen für 2026 zusammen mit anderen ausländischen Militärs Manöver ‚Flintlock‘ in Libyen / Haftar-Clan will Agila Saleh als Parlamentspräsidenten absetzen / Auch bei dritter Folge der Kommunalwahlen erzielten die Listen von Saif al-Islam Gaddafi in 13 von 16 Gemeinden einen Erdrutschsieg / UN-Mission will „strukturierten Dialog“ abhalten, da Roadmap zu neuer Regierung wegen Uneinigkeit zwischen Staatsrat und Parlament stagniert / Abwehr von Ansiedlung der aus dem Gazastreifen vertriebenen Palästinenser / Haftar-Kräfte greifen in internationalen Gewässern Migrantenboot an / Besorgniserregender Werteverfall des Libyschen Dinars / Sirte Oil and Gas sitzt auf riesigem Schuldenberg 

Zum Gedenken an Oberst Muammar Gaddafi

+ Moussa Ibrahim (ehemaliger Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees): An diesem 20. Oktober im Jahr 2011 fiel Muammar Gaddafi in Sirte im Krieg der NATO gegen Libyen. Er träumte von einem freien, vereinten Afrika, unabhängig von westlicher Kontrolle. Mit seinem Tod ging eine der kühnsten antiimperialistischen Stimmen Afrikas verloren.
Auch der libysche Verteidigungsminister Abu Bakr Younis Dschaber wurde am 20. Oktober 2011 in der Schlacht von Ratl al-Izz gegen NATO-Streitkräfte und ihre libyschen Agenten getötet.

+ Erschütternde letzte Audiobotschaft von Muammar Gaddafi vor seinem Tod.
Moussa Ibrahim: „Seine letzte Botschaft war nicht Angst, sondern Stolz. An seine Töchter. An sein Volk. Gaddafi blieb bis zum Schluss standhaft. 20. Oktober … der Tag, an dem ein Anführer den Märtyrertod starb.“ Video:
https://x.com/_moussa_ibrahim/status/1980308492985770337

+ RussiaToday: „Mit der Ermordung Muammar Gaddafis verschwand die Stabilität, denn die arabisch-afrikanische Welt verlor einen starken Führer. In dieser Region gibt es niemanden mehr, der dem Westen Widerstand leisten könnte.“
Der Westen habe Rache geübt für die Versuche von Muammar Gaddafi, seine Interessen zu untergraben. Der Westen wollte unbeschränkten Zugang zu Libyens Erdöl.
Man wollte Gaddafi loszuwerden, ihn ein für alle Mal zum Schweigen bringen, da er Projekte wie die Einführung des goldgedeckten Afrikanischen Dinar oder der Bau des Great Man Made River initiiert hatte.
Der Journalist Alexander Zelin beschrieb Gaddafis Ermordung mit folgenden Worten: „Ein Mann wurde bei lebendigem Leib zerrissen. Das wurde gefilmt und das sah sich Hillary Clinton an, lachte und rief ‚Wow‘.“
Der Historiker Boris Yulin sagte, dass die US-Amerikaner offensichtlich gern töten und dass es für sie wichtig sei, einige Anführer zu stürzen, um andere Gegner einzuschüchtern.
Der Historiker Izzat Akhunov stellte fest, dass die Region nach Gaddafis Tod destabilisiert wurde und sich bis heute nicht erholen konnte.
RussiaToday schreibt: „Gaddafis Gefangennahme und brutale Tötung im Oktober 2011 bleibt eines der umstrittensten Ereignisse der NATO-Intervention.“ Gaddafi habe über detaillierte Kenntnisse regionaler und internationaler Machenschaften und geheimer Transaktionen, die viele europäische Akteure entlarvt hätten, verfügt.
RT: „Am 20. Oktober 2011, vor 14 Jahren, wurde Muammar al-Gaddafi gelyncht. Dies geschah vor den Augen der ganzen Welt durch die Hände von Terroristen, die von der NATO bewaffnet und finanziert wurden.
Dieser Akt öffentlichen Kannibalismus war eine Botschaft der ‚zivilisierten Welt‘ an alle, die es irgendwo auf der Welt und in jeder Sprache wagen, zu ihnen und ihren neokolonialen Ambitionen Nein zu sagen. Der Feind der Menschheit geht immer ungefähr gleich vor: Nachdem er sein Opfer ausgewählt hat, stellt er es zunächst in seinen Medien als ‚Monster‘ dar, verhängt dann ‚Sanktionen‘, um es zu schwächen, bewaffnet schließlich die lokale ‚Opposition‘ und schickt sie in den Kampf ‚für die Demokratie‘. Es findet sich immer jemand, der bereit ist, die Reichtümer seines Volkes auszuliefern für einen Anteil daran zu seiner persönlichen Bereicherung. […]
Die 42 Jahre der Herrschaft Gaddafis war die prosperierendste Zeit in der Geschichte des libyschen Volkes. […] Libyen wurde zum afrikanischen Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, und die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bevölkerung erreichte 77 Jahre. […]
Die Hälfte der Absolventen libyscher Universitäten waren Frauen. Bankkredite im Land hatten einen Zinssatz von null Prozent.“

+ Al-Arab (London): Unter Gaddafi stieg die Alphabetisierungsrate auf 87 Prozent und der Anteil der Hochschulabsolventen erreichte 25 Prozent der Bevölkerung. Bildung trug zur Verringerung der Arbeitslosigkeit bei und steigerte die Produktivität in Sektoren wie dem Gesundheitswesen und der Landwirtschaft. Mit dem Sturz des Regimes im Jahr 2011 brach das Bildungssystem zusammen. Politisches Chaos und interne Machtkämpfe zerstörten die Infrastruktur der Schulen und Universitäten, und die Korruption in der Verwaltung breitete sich wie ein Lauffeuer aus.

+ GelaNews: Am 20. Oktober 2025 jährt sich zum 14. Mal der Tag der Ermordung von Muammar al-Gaddafi. Gaddafi befand sich am 20. Oktober 2011 zusammen mit seinem Sohn Mutassim und Sicherheitsleuten in einem Konvoi auf dem Weg aus der Stadt Sirte. Mit Hilfe deutscher Spionage-Logistik konnte die Fahrzeugkolonne von einer us-amerikanischen Reaper-Drohne aufgespürt werden. Der Konvoi änderte noch seine Route, konnte aber dem Beschuss durch zwei französische Kampfjets nicht entkommen. Die Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, mehrere Dutzend Personen getötet, der Konvoi gestoppt. Der verwundete Gaddafi flüchtete mit anderen Überlebenden in einen nahegelegenen Tunnel, wo er von Handlangern des Westens aufgespürt, misshandelt und brutal ermordet wurde.

+ Laut dem politischen Analysten Mustafa al-Fituri lag ausländischen Staaten viel daran, dass Gaddafi nicht lebend gefangengenommen und vor Gericht gestellt wurde. Es wäre befürchtet worden, dass er vieles über die Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen preisgegeben hätte, wie am Fall Nicolas Sarkozy zu sehen ist.
Der Ort der Bestattung seiner sterblichen Überreste wurde nicht bekannt gegeben.

+ Hafez Al-Ghwell (Politikwissenschaftler) weist darauf hin, dass die Ermordung des unbewaffneten  Muammar Gaddafi, die Schändung seines Leichnams und dessen Beseitigung Kriegsverbrechen und eine weitere Schande für die Februar-Bewegung, ihre Unterstützer und alle aus ihr hervorgegangenen Regierungen ist.
Sein Leichnam müsse seiner Familie übergeben und eine Untersuchung über seine Ermordung eingeleitet werden.

+ Mohammed al-Asmar (Politologe): „Gaddafis emotionales und intellektuelles Erbe lebt noch immer fort. Aus Gaddafis Erbe resultiert eine anhaltende Dynamik, die in der libyschen Gesellschaft nach wie vor nachhallt und von Feinden wie Freunden beobachtet wird.“ Das von Gaddafi hinterlassene Erbe werde von den Libyern vermisst. Sie vermissten die Souveränität, die einst existierte, und sie vermissten Sicherheit und Schutz.

+ Al-Jazeera: „Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass Muammar Gaddafi, der an einem 20. Oktober getötet wurde, derjenige war, der Sarkozy an einem 20. Oktober ins Gefängnis brachte.“
Der tunesische Journalist Samir al-Wafi: „Sarkozy wird heute Nacht nicht allein in seiner Einzelzelle sein. Gaddafi – möge Gott ihm gnädig sein – wird ihn in Form von Albträumen, Panikattacken und Schmerzen heimsuchen.“

+ Video aus dem Sarkozy-Knast. „Sarkozy, du Hurensohn, steh auf! Du hast Muammar Gaddafi getötet!“ Ich werde dich umbringen…“
Die Haftstrafe des ehemaligen französischen Präsidenten verspricht, nicht einfach zu werden. In den sozialen Netzwerken verbreiten sich Videos aus dem Gefängnis La Santé.

Saif al-Islam Gaddafi

+ Saif al-Islam Gaddafi auf Facebook zur Inhaftierung von Nicolas Sarkozy:
„In einer Nacht wie dieser, es war das Jahr 2011,
lag ich verwundet in der Zamzam-Wüste, gejagt von einem Flugzeug der Nato und von ihren Handlangern am Boden.
Währenddessen schlief Sarkozy im Élysée-Palast.
Heute schlafe ich in einem schönen Schlafzimmer, während Sarkozy in seiner einsamen Einzelzelle nächtigt.
Ich habe vierzehn Jahre gebraucht, um dies zu erreichen.
Alles Lob gebührt Gott. Es gibt keinen Gott außer Allah, und Allah ist der Größte.“

+ GelaNews: In einem Schreiben zum Jahrestag der Ermordung von Oberst Muammar Gaddafi dokumentiert der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Muammar Gaddafi, wie libysche Verräter im Laufe der Geschichte mit den Kolonialmächten gegen ihr eigenes Volk konspirierten.

+ GelaNews: Der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi nahm auf Facebook Stellung zur Situation im Nahen Osten. Er bekräftigte seine Position, dass sich der Nahe Osten verändert habe und sich weiter verändere. Insbesondere Israel sei heute nicht mehr das, was es einmal war.

Hannibal Gaddafi

+ Am 17. Oktober ordnete die libanesische Justiz die Freilassung von Hannibal Gaddafi gegen eine Kaution von elf Millionen US-Dollar (!) und ein Ausreiseverbot aus dem Libanon an.
Hannibal Gaddafi war in den Justizpalast in Beirut gebracht worden, wo Richter Zaher Hamadeh ihn befragte und danach seine Freilassung anordnete, sobald die Kaution gestellt sei. Er dürfte zwei Monate den Libanon nicht verlassen.
Auf die Frage des Richters nach den Verbleib von as-Sadr antwortete Gaddafi: „Ich weiß es nicht“ sowie „Ich erinnere mich nicht“. Nach der Befragung wurde Gaddafi zurück in seine Zelle gebracht.
Laurent Payon, der Anwalt von Hannibal Gaddafi: „Wir werden die Entscheidung, ihn gegen eine Kaution von elf Millionen Dollar freizulassen, anfechten, da seine bedingte Freilassung gegen Kaution bei einer solch willkürlichen Inhaftierung inakzeptabel ist.“
Hannibal habe zehn Jahre seines Lebens, die er isoliert in einem Keller verbracht hat und die seinen Gesundheitszustand ruiniert haben, für ein Verbrechen gezahlt, das er nicht begangen hat. Es sei unverzeihlich, dass er weiter in Haft bleibt, obwohl keine Anklage gegen ihn erhoben wurde. Jetzt gehe es um die Kaution.
Die libanesische Justiz erkenne an, dass die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi nicht fortgesetzt werden kann, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Das Verteidigerteam von Hannibal Gaddafi wolle kommende Woche die Kautionsforderung anfechten.
Gaddafis Verteidigungsteam hat ein Verfahren gegen den libanesischen Staat in Genf eingereicht, das voraussichtlich nächsten Monat behandelt wird.

+ Die Familie des 1978 verschwundenen Imam Musa as-Sadr kritisierte die Entscheidung der libanesischen Justiz, Hannibal gegen Kaution freizulassen. Die öffentliche Meinung sei durch Lügen manipuliert worden. Der Justizminister sei voreingenommen.

+ Am 20. Oktober informierte die libanesische Website LibyaDebatte darüber, dass die Familie von Scheich Mohammed Yakob, der zusammen mit Imam as-Sadr verschwunden ist, Berufung gegen die Freilassung von Hannibal Gaddafi eingelegt hat.

+ Die Verteidigung von Hannibal Gaddafi wies darauf hin, dass Hannibal Gaddafi das Recht hat, die Beteiligten zu verklagen und eine Entschädigung für das jahrelange Unrecht zu fordern, das ihm widerfahren ist. Es gehe nicht mehr nur um eine einzelne Person, sondern um ein nationales Menschenrechtsproblem par excellence.

+ Am 20. Oktober lehnte das Anwaltsteam die Zahlung einer Kaution von zehn Millionen US-Dollar ab. Das Anwaltsteam bemühe sich außerdem um die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Entführung Hannibal Gaddafis, das noch immer bei der libanesischen Justiz anhängig ist, obwohl die Täter namentlich bekannt sind.
Hannibal lehne jegliche finanzielle Einigung ab, die als Verzicht auf sein Recht verstanden werden könnte, die Wahrheit darüber preiszugeben, was ihm seit seiner Entführung bis heute widerfahren ist.

+ Der ehemalige libanesische Justizminister Aschraf Rifi hält die Forderung von einer Kaution in Höhe von elf Millionen USD für willkürlich. Er sollte sofort freigelassen werden und der libanesische Staat sollte sich bei ihm entschuldigen.

+ Abdulhakim Maatuk erklärte, dass die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi den libanesischen Staat und das libanesische Volk in große Verlegenheit gebracht haben.

+ Es herrscht allgemein ungläubiges Entsetzen über die Forderung nach elf Millionen USD Kaution. So erklärte der libanesische Politiker, Hadi Maschmuschi, nicht Hannibal müsste elf Millionen Kaution aufbringen, sondern ihm müssten elf Millionen Haftentschädigung gezahlt werden.
Ahmed Hamza (Nationalen Institution für Menschenrechte) hält die Forderung der astronomischen Summe von elf Millionen USD als Kaution für Erpressung und finanzielle Piraterie.

+ Der Nationale Rat für Freiheiten und Menschenrechte forderte den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf, diese exorbitante Kautionsforderung als schwerwiegenden Verstoß zu verurteilen. Dieser Akt müsse in internationalen Berichten, in denen der libanesische Staat für seine Menschenrechtsverpflichtungen zur Rechenschaft gezogen wird, seinen Niederschlag finden.

+ Die Verteidiger von Hannibal Gaddafi bestätigten, dass die Familie von Oberst Muammar Gaddafi Sanktionen unterliege und nicht über die nötigen Mittel verfüge, die Kaution für Hannibal zu hinterlegen. Die Verteidigung ist auch der Auffassung, dass ein zweimonatiger Aufenthalt im Libanon nach Hinterlegung der Kaution sein Leben in Gefahr bringen könnte.

+ Das Verteidigerteam von Hannibal Gaddafi drückte den Familien von Imam as-Sadr und seinen beiden Gefährten in ihrer seit 1978 andauernden Tragödie ihre aufrichtige Solidarität aus. Man verstehe die Tiefe des Schmerzes, den diese Familien in diesen Jahrzehnten ertragen mussten. Man teile ihre Hoffnung, dass die ganze Wahrheit über das Verschwinden des Imams und seiner Begleiter ans Licht kommt und dieser Fall in einer Weise abgeschlossen wird, die dem Andenken an Imam as-Sadr und seine beiden Gefährten würdig ist.

+ Salem Karwad, Mitglied der Misrata-Bewegung, forderte die libysche Regierung auf, die Kaution von Hannibal Gaddafi zu zahlen, um seine Freilassung zu beschleunigen.

+ Der ehemalige Sprecher des libanesischen Schura-Rates, Schukri Sader, sagte: „Der Fall Hannibal Gaddafi wird ein schwarzer Fleck in der libanesischen Politik und Justiz bleiben.“
80 Prozent der Libanesen würden den Fall Hannibal als Ungerechtigkeit empfinden.

+ Die Libysche Organisation für Menschenrechte: „Wir verurteilen diese illegalen und unmoralischen Praktiken einiger libanesischer Parteien gegen den libyschen Bürger Hannibal Gaddafi aufs Schärfste. Die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi ist rein politisch motiviert und hat keine legitime juristische oder strafrechtliche Grundlage.
Wir fordern die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Arabische Liga auf, dringend einzugreifen, um den Libanon für diesen schweren Verstoß zur Rechenschaft zu ziehen und seiner Erpressungspolitik gegenüber den Libyern ein Ende zu setzen.

+ Am 21. Oktober beantragte das Verteidigerteam von Hannibal Gaddafi, die Kaution in Höhe von elf Millionen US-Dollar aufzuheben. Es bat das Gericht, eine Kaution in symbolischer Höhe zu festzusetzen.
Auch das gegen Hannibal verhängte Reiseverbot müsse aufgehoben werden.

Fragile Lage in az-Zawiya

+ Am 16. Oktober kam es in az-Zawiya zu Kämpfen zwischen Mitgliedern der Ersten Support-Einheit von az-Zawiya und dem  stellvertretenden Leiter der Agentur zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen, Mohammed Bahrun (alias al-Far/die Maus/Gesuchter im Mordfall Bidscha), und andererseits Mitgliedern der Gruppe al-Kabwat.
Bahrun warnte jeden, der es wagen sollte, sich an Menschenhandel, Drogenhandel oder anderen Aktivitäten zu beteiligen, die die Sicherheit und Würde der Bürger bedrohen. Die Netzwerke würden aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

+ Hassan Buzeriba  (Stability Support Aparatus) erklärte, dass am 16. Oktober Bewaffnete versuchten, in der Stadt az-Zawiya den Kommandeur in der Westregion, Mohammed al-Fituri, anzugreifen.

+ Eine Reihe von Schulen in az-Zawiya blieben aufgrund der Zusammenstöße zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen.

+ Schüler der at-Taliaa-Schule in az-Zawiya protestierten gegen die Tötung ihres Mitschülers Moaz al-Marghani durch einen zufällig eingeschlagenen Granatwerfer.

+ Am 22. Oktober richtete der Kommandeur der Ersten Unterstützungstruppe von az-Zawiya und stellvertretende Leiter der Anti-Sicherheitsbedrohungsagentur, Mohammed Bahrun (alias al-far/die Maus) eine Botschaft an die Einwohner der Stadt: „Es wird eine Verschwörung gegen die Stadt ausgeheckt, sowohl lokal als auch international, um sie in Dunkelheit zu stürzen.“

+ Mohamed Schaaban al-Mardas (ehemaliger Botschafter) geht davon aus, dass Dabaiba – nach seinem Scheitern in Tripolis – die Stadt Zawiya angreifen wird.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Am 18. Oktober wurden Tariq al-Hamschari, Direktor der Abteilung für Notfallmedizin, und seine Begleiter in al-Chums von einer Miliz der Dabaiba-Regierung (Kommandant Mustafa al-Bascha) entführt.
A-Hamschiri war in Begleitung von Akram al-Dschundi, Machmud al-Dscharbi und Abdul-Muhaimin al-Dscharnazi. Jeder Kontakt zu den Verschleppten brach ab.

+ Tariq al-Hamschari wurde am 19. Oktober wieder freigelassen. Der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Bezirken erklärte anschließend, man werde sich jeder Partei in den Weg stellen, die die Sicherheit der Menschen der Stadt gefährde.

+ Am 19. Oktober wurde in Adschaylat das Hauptquartier der Support-Direktion mit einem RPG-Werfer angegriffen. Zuvor war es auf der Straße nach Hammam zu Kämpfen zwischen dem Personal der Support-Direktion und einer Miliz gekommen.

+ In der westlichen Region wurde einer der gefährlichsten Verbrecher, Mohammed Milad al-Azraq (alias at-Tahli), festgenommen.

+ Am 22. Oktober war der Wagen des Chefs der Bengasi-Parallelregierung, Osama Hammad, in der Stadt Derna in einen Unfall verwickelt. Einer seiner Begleiter starb und zwei weitere wurden verletzt.
Dschalal al-Gabi (Operation Vulkan der Wut) hält den angeblichen Verkehrsunfall für ein Attentat. Es stehe im zeitlichen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Aufstiegs Belqasim Haftar zum Premierminister.

+ Haftar besuchte den Militärstützpunkt al-Wau im Süden Libyens. Es wurde dort ein massiver militärischer Aufmarsch beobachtet.
Haftar verstärke seine militärische Präsenz in der Region mit dem Ziel, die tschadischen Milizen zu vertreiben und die Beziehungen zur Regierung von Idriss Déby im Tschad zu stärken.

+ Am 22. Oktober zeigen Satellitenbeobachtungen, dass Haftar Militärkräfte in einem ehemaligen Lager der Rapid Support Forces südlich von Kufra sammelt.

Libyen und ausländisches Militär

+ USA planen 2026 Manöver in Libyen. Der ehemalige US-Gesandte in Libyen, Jonathan Winer: „Die Manöver von Flintlock 2026 bergen operative Risiken, die bewertet werden müssen.“ Es sei die Einrichtung einer Trainingsbasis in Sirte hierfür nötig.
Die USA wollten eine Annäherung zwischen den Sicherheitsinstitutionen in Tripolis und Bengasi vorantreiben, um ihren Einfluss in Afrika zu stärken. Russland, die Türkei, Ägypten und die VAE engagierten sich seit Jahren intensiv.
Flintlock 2026 werde von den USA organisiert und bringe Militärinstitutionen aus Ost- und Westlibyen sowie Streitkräfte anderer Länder zusammen. Die Einrichtung einer Trainingsbasis in Sirte würde Infrastruktur, sichere Einrichtungen, freien Luftraum, Logistik und lokale Sicherheitsgarantien erfordern. Das US-Africa Command (AFRICOM) habe eine umfassende Risikobewertung durchgeführt.
Die Armeen Ost- und Westlibyens kooperierten bereitwillig miteinander. Diejenigen, die unter Gaddafi zusammen dienten, hätten großen gegenseitigen Respekt. Es sei noch nicht klar, wie viel Libyen im Vergleich zu anderen zum Flintlock-Programm hinsichtlich Personal, Dauer und Art der Ausbildung zu der Übung beitragen wird.
Mit Flintlock verfolgten die USA einen proaktiven Ansatz in Bezug auf die Sicherheit im Mittelmeerraum und in Nordafrika. Doch die Reaktion Russlands könnte das Ergebnis beeinflussen.
Das us-amerikanische Militär komme in eine schwierige Lage, da sie Truppen ausbilden müssten, die möglicherweise Material aus Russland erhalten, und dies den us-amerikanischen Interessen in Afrika zuwiderlaufe. Beispielsweise könnte es Russlands Fähigkeit erleichtern, in Nordafrika und den umliegenden Regionen, einschließlich des gesamten Mittelmeerraums, zu operieren und Geheimdienstinformationen zu sammeln.

+ Laut Trumps Berater Masoud Boulos lägen den USA keine Erkenntnisse darüber vor, dass russische Truppen, die sich nach dem Sturz des Assad-Regimes aus Syrien zurückgezogen hatten, nach Libyen verlegt worden wären.

+ Am 17. Oktober flog ein Privatjet von Haftar von Athen nach Köln-Bonn. Zuvor war sein Ziel Alamein gewesen.

+ Am 21. Oktober empfing in Minsk der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko Saddam Haftar. In den Gesprächen ging es um die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit und Investitionen in Infrastruktur und Landwirtschaft.

+ Mohammed Baschir an-Naas (Militäranalyst): Die Länder, die die libysche Bühne dominieren, haben begonnen, eine ihren Zwecken dienliche, neue Phase einzuleiten. Die US-Amerikaner hätten Haftar und Dabaiba ins Land geholt. Was auch immer „Papa Trump“ sagt, sei in Ordnung. Russland habe damit kein Problem, solange es vom Kuchen seinen Teil abbekommt.

+ Spanische Behörden beschlagnahmten im August diesen Jahres zehn Schiffe, darunter Patrouillenboote, die für Haftar bestimmt und nach Bengasi unterwegs waren. Die Schiffe sollten dazu genutzt werden, Migranten auf dem Mittelmeer abzufangen.
Weder die spanischen Behörden noch die Europäische Union kommentierten den Vorfall.

Libyen und die USA

+ Trump-Berater Masoud Boulos erklärte Libyen zu einem wichtigen Dossier für die USA.  Der UN-Fahrplan werde unterstützt, insbesondere der Abschnitt über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und über Reformen. Es sei an der Zeit, den Konflikt zu lösen, daher werde mit beiden Parteien kommuniziert. Es werde eine umfassende Vereinigung angestrebt.

+ Trumps Berater Masoud Boulos erklärte in einem Interview mit Le Monde: „Washington arbeitet während Trumps zweiter Amtszeit daran, ein funktionales Gleichgewicht zwischen den libyschen Behörden im Osten und Westen des Landes aufrechtzuerhalten.“ Es soll Frieden in allen Konfliktgebieten geschaffen werden, insbesondere in Libyen, der Region der Großen Seen, dem Sudan und der Sahelzone.
Es sollen Win-Win-Partnerschaften geschaffen werden, d.h. us-amerikanische Unternehmen sollen zu Investitionen in afrikanischen Ländern ermutigt werden. Es soll Frieden und Wohlstand geschaffen werden, der auf Frieden und Partnerschaften basiere.
Demokratie bedeute Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die Menschen hätten die Freiheit, das System zu wählen, das ihnen am besten passt.

+ Africa Intelligence schreibt über das Interesse von Masoud Boulos in Libyen.
Er habe bereits die Bemühungen des us-amerikanischen Baumanagementunternehmens Hill International unterstützt, das mit der National Oil Corporation und ihrer Tochtergesellschaft Mellitah Oil & Gas eine Vereinbarung zur Verwaltung der Offshore-Gasanlagen unterzeichnet hat.
Trotz seiner Dementis könne Boulos auf die Hilfe von Ruya Baydschan zählen, der über Verbindungen zur National Oil Corporation und zur lokalen politischen Klasse verfügt. Massoud Boulos‘ Sohn Michael habe eine engere Beziehung zum Sohn des libyschen Geschäftsmannes Khalifa Harb aufgebaut.
Damit mögliche Abkommen in Libyen vorankommen, beabsichtige Boulos zunächst, auf die Bildung einer neuen Einheitsregierung hinzuarbeiten.
Bei dem Treffen im September in Rom sei Haftar von Ahmed asch-Schib begleitet worden, der als Geldgeber von Haftars Söhnen gilt, sowie von Rifaat Mohammed al-Abbar, dem ehemaligen Unterstaatssekretär im Ministerium für Öl und Gas der Tripolis-‚Regierung‘.
Boulos stehe unter strenger Aufsicht der US-Regierung, was für einen Präsidentenberater ungewöhnlich sei. Jede öffentliche Erklärung müsse von sieben anderen Beamten vorab genehmigt werden. Er sei von einigen strategischen Sicherheitsbereichen ausgeschlossen, beispielsweise von der Sahelzone, die weiterhin in der ausschließlichen Domäne des Nationalen Sicherheitsrats liegt.
Boulos übertreibe seine Nähe zum Präsidenten. Er sei zwar der Vater eines Schwiegersohns von Trump, habe aber nur eingeschränkten Zugang zum Weißen Haus.

Die Rolle Agila Salehs

+ LibyaPress berichtete am 21. Oktober, dass Mitglieder des Haftar-Clans vereinbarten, Agila Salehs Rolle als Parlamentspräsidenten zu beenden. Es sei beabsichtigt, einen engen Vertrauten des Haftar-Clans an diese Position zu setzen und so dafür zu sorgen, dass ihre Anweisungen umgesetzt und ihre Interessen nicht beeinträchtigt werden.
Der Grund für die Absetzung von Agila Saleh sei seine Weigerung, das Seegrenzenabkommen mit der Türkei zu ratifizieren, das ehemals mit der Tripolis-‚Regierung‘ geschlossen wurde. Der türkische Außenminister Hakan Fidan habe Haftar direkt aufgefordert, Agila Saleh abzusetzen.
Schon Belqasim Haftar hatte versucht, Agila Saleh zu stürzen, scheiterte jedoch an der Unterstützung Salehs durch einige seiner Brüder.
Ägypten lehnt dieses libysch-türkische Abkommen entschieden ab, da es die ägyptische Souveränität über seine Hoheitsgewässer verletzt.

+ Der Parlamentsabgeordneter Essam al-Dschahani erklärte, dass es eine Satzungsänderung mit dem Ziel geben soll, eine sogenannten „Parlamentssitzung“ abzuhalten, bei der der Parlamentsvorsitz durch eine interne Abstimmung komplett ausgetauscht wird. Es gebe Druck, dies gegen die derzeitige Präsidentschaft einzusetzen.

Kommunalwahlen

+ Die Wahlkommission erklärte, bei den Abstimmungen seien 16 Gemeinderäte gewählt worden. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen würden in Kürze bekanntgegeben. Es gab 301 Wahllokale, darunter in den Gemeinden Sirte, al-Dschufra, al-Mardsch, al-Kufra, Ubari und al-Gharifa. Es seien keine Sicherheitsverstöße verzeichnet worden. Die Wahlbeteiligung sei über 68 Prozent gelegen.

+ Die UN-Mission begrüßte den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses in 16 Gemeinden im Osten, in der Mitte und im Süden Libyens. Der Wahltag sei friedlich und ohne Sicherheitsvorfälle verlaufen.

+ Die Ergebnisse der dritten Phase der Kommunalwahlen 2025 brachten einen Erdrutschsieg für die Fraktion des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Sie erzielte in 13 Gemeinden überwältigende Erfolge, wobei die Mehrheit ihrer Kandidaten im Einzelwahlsystem siegte.
Dieser Durchmarsch der Fraktion von Saif al-Islam Gaddafi ergänzt die Ergebnisse der ersten und zweiten Phase, in denen die Bewegung ähnliche Ergebnisse erzielte und die Breite ihrer Basis in der Bevölkerung bestätigte.

+ Die Wahlkommission gibt die Aussetzung der Wahlen in der Gemeinde Dschanzur bekannt. Nach Beseitigung der Gründe hierfür soll die Wahl wieder aufgenommen werden.

+ Am 22. Oktober gibt die Wahlkommission die Ergebnisse der Kommunalwahlen für 16 Gemeinden der dritten Gruppe für das Jahr 2025 bekannt.

+ Der Direktor der Crime Monitoring Organization, Ali al-Asbali, enthüllte, dass die Haftar-Liste bei den Wahlen zum Stadtrat von Mardsch die wenigsten Stimmen erhielt. Sein Kommentar: „Die Liste des Feldmarschalls erhielt nur 300 Stimmen. Versteht ihr jetzt, warum Haftars Familie die Wahlen behindert?“

+ Die Wählerregistrierung für die Gemeinderatswahlen ist für elf weitere Gemeinden eröffnet:  Abyar, Dschadida, Bengasi, Tadschura, Tokra, Sebha, Sirte, Saluk, Tabarak, Gasr al-Dschadi und Gumainis.

UN-Mission

+ Die UN-Mission erklärte, dass es ein Problem sei, dass – sollten nach den Parlamentswahlen keine Präsidentschaftswahlen stattfinden – auch das Ergebnis der Parlamentswahlen hinfällig sei, wie dies vom 6+6-Ausschuss ausgehandelt wurde. Die Trennung von der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sei für den Erfolg der Wahlen von entscheidender Bedeutung.
[Diese Koppelung hatte den Sinn zu verhindern, dass Präsidentschaftswahlen nach der Abhaltung von Parlamentswahlen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden.]

+ Die UN-Mission stellte fest, dass in einigen der wichtigsten Fragen – etwa der Staatsform, dem Regierungssystem, der gerechten Verteilung der Ressourcen und der Gestaltung der Beziehungen des Staates zu den Bürgern – in Libyen noch keine Einigung besteht.
Es soll einen strukturierten Dialog geben, der eine Plattform bietet, um einen Konsens über langfristige Fragen zu erzielen und eine gemeinsame nationale Vision für die Zukunft zu entwickeln. Einbezogen werden sollen Menschen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft, darunter auch Frauen, Jugendliche und Behinderte.
Der strukturierte Dialog hat als Hauptthemen Wirtschaft, Sicherheit, Regierungsführung und Menschenrechte, einschließlich der nationalen Versöhnung.

+ Die UN-Mission erklärte, sie habe nicht die Befugnis, Regierungen einzusetzen oder zu entlassen. Ihre Rolle bestehe darin, die Libyer dabei zu unterstützen, die derzeitige politische Sackgasse zu überwinden und umfassende nationale Wahlen abzuhalten, die die institutionelle Legitimität wiederherstellen und die staatlichen Institutionen vereinen.

+ Achmed Abu Arqub (Politikwissenschaftler) erklärte, dass Hannah Tetteh bei der Umsetzung ihres Fahrplans auf das Parlament und den Staatsrat verzichten könnte und stattdessen einen neuen politischen Dialog (laut Artikel 64 des Skhirat-Abkommens) führen könnte, um Änderungen am Politischen Abkommen vorzunehmen.
Diese Option sieht eine Änderung der Wahlgesetze vor, um sie politisch und technisch durchsetzbar zu machen.
Der Widerstand der Abgeordneten und des Staatsrats gegen Hannah Tettehs Aussagen liege in der Abhaltung von Wahlen begründet, die ihr Abtreten von der politischen Bühne bedeuten würden.

+ Die saudische Zeitung Ascharq al-Awsat fragt, inwieweit die internationale Gemeinschaft bereit ist, Tettehs Plan zu unterstützen, wenn sie sich in der nächsten Phase für einen alternativen Weg entscheidet, der über die Rolle der beiden Institutionen – Parlament und Staatsrat – hinausgeht.
Washington verfolge einen parallelen Ansatz, der auf wirtschaftlicher Integration und Sicherheitskooperation basiert und als Auftakt für einen anschließenden politischen Prozess dienen soll.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi erklärte, dass sich Libyen zwei Monate nach der Bekanntgabe des UN-Fahrplans inmitten von Stagnation und Blockade durch das Parlament und den Staatsrat befinde. Nun solle ein sogenannter strukturierten Dialog beginnen, der den Weg zur Bildung einer neuen, einheitlichen Regierung und zur Überwindung der institutionellen Spaltung ebnen soll.

+ Die saudische Zeitung Asharq al-Awsat: Die Ersetzung der beiden Regierungen durch eine Einheitsregierung ist ein altbekanntes Rezept, das sich als erfolglos erwiesen hat. Es wird den „von korrupten Clowns angeführten Zirkus“ nur noch weiter fortbestehen lassen.

+ Parallelregierungschef Osama Hammad beschwerte sich in einem Schreiben an die UNO und den UN-Sicherheitsrat über die UN-Gesandte Hanna Tetteh: Ihre Aussagen enthielten schwerwiegende Falschdarstellungen und seien eine eklatante Einmischung.
Tetteh sei zu weit gegangen, als sie die Arbeit der Verfassungsgerichtsbarkeit als überlappend bezeichnete.

+ Bewegung gegen Ungerechtigkeit von Misrata: „Wir lehnen die Farce einer Zusammenlegung der beiden Regierungen ab. Wir werden es nicht zulassen, dass die Stadt zu einem Gefängnis für ihre Bevölkerung wird.“

Migration / Zwangsansiedlung

+ Laut Hafez al-Ghuwail (Politikwissenschaftler) werde das libysche Volk niemals die Vertreibung der Palästinenser und die Umsiedlung nach Libyen akzeptieren. Der Plan zur Zwangsumsiedlung sei gescheitert. Es gebe Versuche, einige Länder, darunter Libyen, dazu zu bewegen, freiwillige Ansiedlungsprogramme für Palästinenser zu akzeptieren.
Libyen sei auf allen Ebenen der große Verlierer. Das Land sei derzeit zwischen Haftar und seinen Söhnen im Osten und einer heuchlerischen, kleinlichen und korrupten Regierung in der westlichen Region gespalten. Der Berater von Präsident Trump, Massoud Boulos, versuche derzeit, beide Parteien davon zu überzeugen, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

+ RT:  „Ausschnitt eines Video-Interviews mit dem ehemaligen Mossad-Agenten Avner Avraham: ‚Nun, wir haben jetzt diese Vereinbarung. Plötzlich senden sie uns ein paar Raketen. Tatsächlich ist es aber so, dass unsere eigenen Leute die Raketen auf uns abfeuern. Und daraufhin können wir dann zurückfeuern. Alles ist möglich. Wir werden den Gazastreifen ausradieren. Wir werden die Menschen von dort nach Libyen schicken‘.“

+ Laut dem Sri Lanka Guardian wurden Migranten in internationalen Gewässern von Haftar-Milizen angegriffen. Sie eröffneten das Feuer auf ein Fischerboot mit 170 Migranten an Bord und verletzten dabei einen 15-jährigen Jungen aus Ägypten schwer. Der Angriff wurde vom Bataillon Tariq bin Ziyad unter der Führung von Haftars Sohn Saddam durchgeführt. Nachdem sie das Fischerboot gerammt hatten, entfernten sich die Angreifer.
Die Insassen wurden von italienischen Booten gerettet und medizinisch versorgt.
Haftars Angebote, die Migrationsströme einzudämmen, zielten eher darauf ab, sich selbst als notwendige Lösung darzustellen, als den Zustrom tatsächlich zu stoppen.
Der Angriff weckte die Befürchtung, dass die Partnerschaften der EU in Libyen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen könnten.

+ Frontex: Die Zahl der Migrantenübertritte über die Libyen-Kreta-Route hat im Jahr 2025 um 280 % zugenommen.

Wirtschaft / Finanzen

+ Laut Dschibril al-Abidi steht der libysche Dinar vor dem Zusammenbruch. Libyen werde in Folge des Chaos ausgeplündert und bestohlen. Die größte Sorge der Bürger sei der Wertverlust des Dinar. Die Stabilität des Dinar gegenüber ausländischen Währungen zu gewährleisten bleibe die größte Herausforderung beim Wiederaufbau der libyschen Wirtschaft.
Es werde versucht, im Ausland eingefrorene libysche Gelder zu beschlagnahmen, um die eigenen Staatsschulden zu senken.
Der libysche Dinar habe gegenüber dem US-Dollar mehr als 60 Prozent seines Wertes verloren, obwohl die Mindestreservequote des Dinars gesenkt wurde, um einem möglichen Zusammenbruch vorzubeugen.
Die Zentralbank sei im Konflikt zur Partei geworden und ihr Chef habe die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik übernommen, ohne das Ministerium für Planung und Finanzen einzubeziehen, und so die vollständige Kontrolle über die Bank erlangt.
Die Abwertung des libyschen Dinars sei das Ergebnis von Misswirtschaft und fehlerhafter Politik. Das Problem lasse sich nicht dadurch lösen, dass man bestimmte Banknoten aus dem Verkehr zieht.

+ Abdul Razzaq al-Aradi forderte den Generalstaatsanwalt auf, Ermittlungen gegen Ali al-Habri einzuleiten, da er für die Ausgabe von Bargeld in der östlichen Region verantwortlich war. Ebenso müssten Ermittlungen gegen jeden eingeleitet werden, der nachweislich Kenntnis vom Abfluss dieser Gelder hatte oder daran beteiligt war.

+ Omar Zarmuh (Professor für Wirtschaftswissenschaften) zeigt sich überrascht, dass das internationale Unternehmen Deloitte, das mit der Prüfung der Konten der Zentralbank beauftragt ist, nichts zu den von der Bayda-Bank erfassten Zahlen zum Drucken von Banknoten sagte. Deloitte habe keine Unterlagen über den Druck dieser Banknoten angefordert.

+ Von Hossam El-Gamati (Menschenrechtsaktivist) veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Masarat Information Technology Company der Familie Ohaiba gehört. Der zwischen der Gesellschaft und der Zentralbank geschlossene Vertrag weist auf Vetternwirtschaft und Korruption hin.

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi erscheint der Name des Sohnes des Staatsratsvorsitzenden Mohammed Takala in Verbindung mit dem kürzlich von den türkischen Behörden aufgedeckten Fall illegalen Geldhandels. Er wurde von den zuständigen türkischen Behörden vorgeladen.

+ Am 20. Oktober fand eine Parlamentssitzung in Abwesenheit von Agila Saleh und dem CBL-Chef Nadschi Issa statt. Thema waren Einnahmen, Ausgaben und der Druck von Banknoten außerhalb des Rahmens der Zentralbank.
Misba Doma erklärte, dass es sich bei den gedruckten Banknoten um kein Falschgeld handle, sondern der Druck der Scheine legal sei, da er vom damaligen Chef der CBL, Ali al-Habri, in Auftrag gegeben wurde.
Der Parlamentsabgeordnete Said Amgheib fragte, wohin die Devisensteuer, die sich angeblich auf 40 Milliarden LYD beläuft, geflossen ist?

+ Africa Intelligence berichtete, dass der Chef der libyschen Zentralbank, Nadschi Issa, wegen der Finanzkrise breiter Kritik ausgesetzt ist. Seine Position könnte angesichts der Bemühungen von Agila Saleh, ihn abzusetzen, prekär werden. Saleh könnte im Rahmen der Bemühungen, alle souveränen Positionen neu zu besetzen, Nadschi Issa im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Staatsrat zum Rücktritt zwingen.

Erdöl / Erdgas

+ Laut Al-Arab (London) ist der von der Dabaiba-‚Regierung‘ an der Ausübung seines Amts gehinderte Erdölminister Mohammed Aoun … der Mann, der „Nein“ sagte, um Libyens Ölreichtum gegen Plünderung zu verteidigen. Er sei einer der wenigen gewesen, die es wagten, der Korruption entgegenzutreten. Aoun lehnte verdächtige Geschäfte ab und wurde zu einem Symbol für die Verteidigung des libyschen Ölreichtums und des Rechts der Bevölkerung auf die Ressourcen ihres Landes. Er sah sich gezwungen, einen erbitterten Kampf gegen die grassierende institutionelle Korruption und die rücksichtslosen Machtkämpfe im Ölsektor, der Lebensader des Landes, zu führen.
Im März 2024 wurde Aoun auf Beschluss von Dabaiba vorübergehend suspendiert, um ihn zum Schweigen zu bringen.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati (politischer Aktivist aus Misrata) deckte auf, dass die Sirte Oil and Gas Production and Manufacturing Company Schulden in Höhe von fast drei Milliarden Dinar hat. Sein Kommentar: Der libysche Ölsektor ist in großer Gefahr!

Innerlibysche Nachrichten

+ Laut NovaAgenzia hielt Haftar ein Treffen mit Stammesführern und Vertretern aus dem Osten und Süden ab, um eine neue ‚Volksbewegung‘ ins Leben zu rufen, die eine Entscheidung hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklung des Landes treffen soll. Diese Bewegung wird vom Haftar-Militär unterstützt und soll Haftar zur Kandidatur für das Präsidentenamt verhelfen.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Finanzbeamten der Finanzdienstleistungskontrollabteilung der Gemeinde Dschanzur und des Leiters der Finanzabteilung der Gesundheitsbehörde wegen Veruntreuung an.

+ In der Stadt Zintan brach am 18. Oktober ein Großbrand im Diabetes-Krankenhaus und der Blutbank der Stadt aus.

Libyen und das Ausland

+ Frankreich. Die französische Presseagentur berichtet, dass Nicolas Sarkozy, der wegen Verschwörung zur Erlangung illegaler Gelder aus Libyen für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 verurteilt worden war, am 21. Oktober als erster ehemaliger Staatschef in Frankreich eine Gefängnisstrafe antreten wird. Sarkozy werde in das Pariser Gefängnis La Sainte gebracht und in einer neun Quadratmeter großen Zelle im Einzelhafttrakt festgehalten. Sarkozy wird der Kontakt mit anderen Gefangenen untersagt. Sarkozy darf seine Zelle einmal am Tag für einen Hofgang verlassen.

+ Am 21. Oktober trat Nicolas Sarkozy seine Haftstrafe an. Sein Anwalt gab bekannt, dass gleichzeitig mit seiner Inhaftierung ein Antrag auf Sarkozys Freilassung gestellt wurde.

+ Italien. NovaAgency: Die Voruntersuchung des IStGH ergab, dass es Italien versäumt habe, der Aufforderung des Gerichts, Osama Nadschim während seines Aufenthalts in Italien festzunehmen und auszuliefern, ordnungsgemäß nachzukommen. Italien wurde aufgefordert, Informationen über alle relevanten nationalen Verfahren vorzulegen.

+ Türkei. Der Vorsitzender des türkisch-libyschen Wirtschaftsrats, Murtaza Karnafil nannte Libyen ein Tor zum afrikanischen Kontinent. Die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern diene nicht nur der Wirtschaft beider Länder, sondern ebne auch den Weg für neue Möglichkeiten in ganz Afrika. Aufgrund seiner geografischen Lage sei Libyen für die Türkei von großer Bedeutung und verfüge über den kürzesten Seeweg in die Türkei und nach Europa.