Hoffnung auf Aischa al-Gaddafi in der Nachfolge ihres ermordeten Bruders Saif al-Islam / Nach wochenlangen Streiks im Bildungssektor bietet Dabaiba einheitliche Gehaltsskala und Lohnerhöhungen an / Einige Bildungseinrichtungen nahmen Dabaiba-Angebot an – ein Großteil der Lehrer streikt weiter / Streiks und Proteste im Gesundheitssektor weiten sich aus – Inhaftierung von Streikenden / Rücktritt des Gesundheitsministers gefordert / Mustafa al-Madschdub, Vorsitzender der 3. Libyschen Regierung, ist in Tripolis angekommen und erhält Unterstützung von Teilen Misratas / EU fordert den sofortigen Stopp der Hinrichtungen in Bengasis und Derna / Ukraine im westlichen Libyen: Stellvertreterkrieg auf libyschem Territorium befürchtet / Weiterhin lange Warteschlangen vor Tankstellen / Dabaiba-Regierung beispielloser Verschwendung bezichtigt / Ausmaß der Korruption eskaliert / Vorwurf: Verwaltung des Ölsektors mangelhaft – Führung inkompetent

Kurznachrichten TEIL I

Rückblick

+ Moussa Ibrahim: „Erinnerungen: Tripolis im Juli 2011: >…Ich appelliere an alle Libyer, im Osten und im Westen, wie ich es seit den ersten Stunden dieser großen Prüfung getan habe, jetzt ihre Waffen niederzulegen, sich gemeinsam zum Dialog zusammenzusetzen und dem ausländischen Feind die Gelegenheit zu verweigern, unsere Spaltungen auszunutzen.
Lasst uns auf unsere Geschichte des Widerstands, unsere arabischen und islamischen Werte und unser gemeinsames nationales Interesse stützen. Andernfalls wird unsere nationale Souveränität uns für viele Jahre genommen, unser Erdöl geplündert, die Sicherheit wird verschwinden, die Entwicklung wird zum Stillstand kommen, der soziale Zusammenhalt wird zusammenbrechen, der Terrorismus wird sich ausbreiten, und die Zukunft des Landes wird den Launen ausländischer Allianzen ausgeliefert sein.
Die libysche Führung und die Institutionen des libyschen Staates verstehen den praktischen Bedarf an neutraler internationaler Aufsicht eines umfassenden libyschen Dialogs, unter der Leitung der Afrikanischen Union und der UN-Generalversammlung.
Wir sind bereit, jedes politische Ergebnis zu akzeptieren, das das libysche Volk selbst vereinbart, ohne ausländischen Druck und ohne die Agenden externer Mächte zu bedienen.<
Dies ist ein direktes Zitat aus meiner internationalen Pressekonferenz in Tripolis am Vormittag des Mittwochs, den 6. Juli 2011. Es fand nur Tage nach Beginn von Massendemonstrationen in libyschen Städten zur Unterstützung des Widerstand gegen die NATO-Intervention statt.
Die irische Journalistin Lizzie Phelan, die live aus Tripolis berichtete, schrieb dazu: >Ein starker formeller Appell an die nationale Einheit in einer Zeit eines verheerenden Krieges, der aggressiven NATO-Intervention und westlicher Medienlügen.<“

Dschamahiriya: Aischa al-Gaddafi

+ Aischa al-Gaddafi: Wenn mir die Bevölkerung bei einer Volksabstimmung [Umfrage zum „besten Kandidaten“] ihre Stimme gibt, ist das für mich nicht nur eine Stimmabgabe, denn dahinter stehen Vertrauen, Überzeugungen und Loyalität, die sich nicht in Zahlen messen lassen.
Es dürfe nicht mehr die Rede sein von „Ich bin die September-Bewegung – und du bist die Februar-Bewegung“, denn dadurch hätten sich die Söhne und Töchter desselben Vaterlandes gespalten, und es sei eine ganze Generation herangewachsen, die ihre Kindheit und Jugend mit Konflikten und Unruhen verbrachte, an denen sie keine Schuld trägt.
„Wenn wir unser Vaterland zurückgewinnen wollen, müssen wir alle eine einzige Bewegung vertreten, nämlich die Bewegung des Vaterlandes, in einer Reihe und mit einer Stimme.
Ich bedanke mich bei den Verantwortlichen der Plattform „Der beste Kandidat“. Ihr Name solle nicht länger bei dieser Abstimmung gelistet werden.
Jene, die sagen, dass es keinen Erfolg bringen kann, wenn ein Volk von einer Frau geführt wird, fragte Aischa Gaddafi, wo denn nach all den schlechten Jahren der Erfolg der gegenwärtigen Politiker sei.

+ Die Plattform „Der beste Kandidat“ gratulierte Aischa al-Gaddafi zum Sieg in der September-Runde. Ihrem Wunsch nach Aussetzung ihrer Teilnahme, um den Mitbewerbern Raum zu geben, werde nachgekommen.

+ Agila Dlahum (Team für Medien und Menschenrechte bei der Nationalen Wahrheitskommission im Mordfall Saif al-Islam al-Gaddafi): Die Online-Umfrage zum „besten Kandidaten“, die Dr. Aisha al-Gaddafi mit großem Vorsprung anführt, zeigen die deutliche Verwurzelung des Namens Muammar al-Gaddafi sowie dessen Symbolkraft und politisches und historisches Erbe im Gedächtnis der Nation.
Diese Präsenz nehme die Gaddafis in die Verantwortung hinsichtlich der Herausforderungen der kommenden Phase, damit die Krise überwunden, die Stabilität wiederhergestellt und die Einheit, Souveränität und Ressourcen des libyschen Volkes bewahrt werden.
Die Umfrageergebnisse seien ein Indikator für die Unzufriedenheit eines Teils der Befragten mit dem Verlauf der vergangenen Jahre, der von politischen, wirtschaftlichen und existenziellen Krisen sowie Herausforderungen hinsichtlich der nationalen Souveränität und der Verwaltung der Ressourcen geprägt war.

+ Die Jugendliga von Gharyan erklärte ihre Unterstützung für die Übernahme der Führung der Dschamahirya durch Dr. Aisha Muammar al-Gaddafi: Wir betonen die Einheit Libyens und seine Souveränität sowie die Ablehnung von Zersplitterung und Spaltung und rufen zu einem ernsten und direkten Dialog zwischen den verschiedenen Teile der Dschamahirya im In- und Ausland auf.

+ Der Verband der arabischen Jugend im Ausland unterstützt die Forderung der Bevölkerung, dass Aischa al-Gaddafi als Persönlichkeit von besonderer symbolischer Bedeutung die Dschamahirya-Führung in der Nachfolge des ermordeten Saif al-Islam übernimmt.
Betont werde dabei der Dialog mit den verschiedenen Vertretern der Bewegung sowie die Anhörung ihrer Standpunkte. Es müsse eine gemeinsame Basis gefunden werden, die die Dschamahiriya-Anhänger vereine und es ihnen ermögliche, ihre Reihen zu ordnen und ihre Standpunkte klar und verantwortungsbewusst zu äußern. Dies sei eine historische Verantwortung.

+ Al-Arabiya (Saudi-Arabien): Aischa al-Gaddafi wurde in einer Umfrage zum „besten Kandidaten“ für die Führung Libyens gekürt. Gleichzeitig wurden unter den Anhängern des ehemaligen Regimes Forderungen laut, Aischa al-Gaddafi solle nach der Ermordung von Saif al-Islam, der jahrelang die wichtigste politische Persönlichkeit im Zusammenhang mit der Dschamahiriya war, die Führung der Bewegung übernehmen. Dies löste eine neue Debatte über die Zukunft der Dschamahiriya–Anhänger aus.

+ Erm News (VAE): Aischa al-Gaddafi kehrt ins Rampenlicht zurück, während Forderungen laut werden, ihr – vor dem Hintergrund der internationalen Vorbereitungen für Parlamentswahlen Ende 2028 –  eine führende politische Rolle zu übertragen.
Durch die Umfrage zum „besten Kandidaten“ sei ein positives Bild von Aischa vermittelt worden, wobei ihre symbolische Bedeutung im Vergleich zu den Machtpositionen ihrer anderen Konkurrenten hervorgehoben wurde.

Dschamahiriya: Mord an Saif al-Islam Gaddafi

+ Mansur al-Ahresch (Journalist): 246 Tage sind seit dem Mord an Saif al-Islam Gaddafi vergangen. Es bleiben die Fragen: Wer hat den Befehl zum Mord gegeben? Wer hatte Interesse, ihn zu töten? Wohin führten die Ermittlungen? Hat sein Tod die Probleme in Libyen gelöst?

+ Khaled az-Zaidi, der Anwalt des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi, zu den Schwierigkeiten, mit denen sein Team im Mordfall konfrontiert ist: Es sei bereits am 23. Februar dieses Jahres ein Eilantrag gestellt worden, um die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der digitalen und materiellen Beweismittel zu ergreifen. Es seien zahlreiche Anträge bezüglich der Informationsbeschaffung, des Beweisschutzes und der Offenlegung der Identität der Beschuldigten erfolgt. Es wurde beantragt, einen unabhängigen Berater am Berufungsgericht zu bestellen. Es seien Zeugen gehört und Spuren innerhalb und außerhalb Libyens verfolgt sowie Treffen mit den zuständigen nationalen Justizbehörden abgehalten worden.
Der UN-Menschenrechtsrats wurde über die Umstände des Falles sowie die Hindernisse informiert, mit denen die Zivilkläger und die Vertreter der Opfer konfrontiert sind.
Fazit: „Wir sehen uns weiterhin mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, da keine Zusammenarbeit stattfindet und wir keine schriftlichen und sachlichen Antworten erhalten, die der Tragweite des Falles und der Brisanz der Beweismittel angemessen sind.“
Derzeit werde untersucht, worin die Gründe für die mangelnde Zusammenarbeit und die Verzögerung liegen. Sei dies auf mangelnde institutionelle Kapazitäten, auf Interessenkonflikte, auf politische Einmischungen oder auf andere Gründe zurückzuführen?
„Wir werden weiterhin unsere Pflicht erfülle und den Weg des Rechts beschreiten, bis die Wahrheit ans Licht kommt und Gerechtigkeit herrscht.“

Dschamahirya

+ Northwich Guardian (GB): Die US-Richterin Dabney Friedrich erklärte, dass der Prozess gegen den in die USA verschleppten Abu Adschila Massud al-Marimi (Lockerbie-Anklage) am 19. Januar 2027 beginnen werde. Weitere Verzögerungen würden nicht geduldet.

+ Moussa Ibrahim: „Es ist unsere moralische und revolutionäre Pflicht, an der Seite jedes echten nationalen Befreiungsprojekts zu stehen, das sich der us-amerikanischen Hegemonie und den Strukturen der globalen imperialistischen Herrschaft entgegenstellt. Wir müssen die engstirnigen nationalistischen und sektiererischen Deutungen ablehnen, die den Kampf absichtlich auf Grenzen, Religionen und Identitäten reduzieren. Der zentrale Widerspruch ist viel tiefer: zwischen den Kräften des Widerstands und der Befreiung einerseits und einem globalen System der Ausbeutung, des Monopols und der imperialistischen Kontrolle andererseits. Unser Kampf richtet sich nicht gegen ein Land, eine Religion oder ein Volk. Er richtet sich gegen ein System, das Nationen beherrschen, ihre Ressourcen kontrollieren und ihnen das Recht verweigert, ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen.“

Demonstrationen / Proteste

+ Staatsrat: Wir haben dafür gestimmt, dass parallel zu umfassenden wirtschaftlichen und administrativen Reformen eine einheitliche Gehaltstabelle für alle staatlichen Institutionen eingeführt wird. Jede beschlossene Gehaltserhöhung gelte gemäß den Bestimmungen des vom Allgemeinen Nationalkongress im Jahr 2013 erlassenen Gesetzes auch für Rentner.

+ Die Allgemeinen Berufsgewerkschaften forderten die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, innerhalb von 48 Stunden einen Dialog mit den Streikenden aufzunehmen. Sie warnten vor der Ausweitung der Streiks und weiterer Eskalation.
Es müsse ein einheitliches und gerechtes System für Gehälter und Löhne verabschiedet und die Renten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

+  Kaufleute protestierten vor dem Sitz des Wirtschaftsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ und forderten eine Vereinfachung der Einfuhrvorschriften.

Lehrerstreik

+ Am 1. Oktober fand unter dem Motto „Kein Unterricht … kein Dienst eine große Protestkundgebung vor dem Sitz der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis statt. Die dort versammelten Lehrkräfte forderten eine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. (Fotos)
Der Unterricht ist bereits seit vier Wochen ausgesetzt. Die Lehrer bekräftigten erneut, dass sie ihren Streik so lange fortsetzen werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind. (Fotos)

+ Ramadan Hamum (Lehrergewerkschaft): Keine Schule in Libyen wird wieder geöffnet, bevor nicht unsere Forderungen in Bezug auf Gehälter und Renten vollständig erfüllt sind.

+ Die Lehrergewerkschaft der Gemeinde al-Abraq kündigte die Fortsetzung des Streiks an und drohte mit einem umfassenden zivilen Ungehorsam, sollte auf ihre Forderungen nicht eingegangen werden.
„Wir fordern die zuständigen Stellen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen ernsthaften Dialog mit den Vertretern der Lehrkräfte aufzunehmen, um eine klare Vereinbarung zu erzielen.“

+ Die Lehrergewerkschaft von Sirte verkündete die Fortsetzung des Streiks und der Schließung der Schulen, bis die Forderungen der Lehrer erfüllt werden, an erster Stelle die Einführung eines einheitlichen Gehaltsplans und eine Krankenversicherung für die Lehrer und ihre Familien.

+ Aschraf Burawi (Präsident der Lehrergewerkschaft von Groß-Tripolis): Die Gehälter halten mit den aktuellen Lebenshaltungskosten nicht mit. Deshalb forderten die Lehrergewerkschaften eine Erhöhung der Gehälter, insbesondere da es in Libyen derzeit keine einheitlichen Gehaltstabellen gibt.

+ Die Lehrergewerkschaft von Hay al-Andalus lehnt die Öffnung von Privatschulen während des Streiks ab, da dies den Streik schwäche.
Der jetzige Kampf sei ein Kampf um Würde, soziale Gerechtigkeit und Fairness für den gesamten Bildungssektor.

+ Die Lehrerschaft von Tripolis-Zentrum setzte ihren Streik am 4. Oktober im Gebäude der Bildungsaufsichtsbehörde fort, um gegen Ausgrenzung und Hinhaltetaktik zu protestieren.

+ Die Lehrergewerkschaften der Gemeinden az-Zawiya und Surman: Die Lehrer sind mit harten und ständigen Herausforderungen konfrontiert.
Die Einheit und der Zusammenhalt der Lehrer seien die Grundlage für die Verteidigung ihrer Rechte. Vor Angriffen auf den Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft werde gewarnt.

+ Die Mitarbeiter der technischen Hochschulen und Fachhochschulen in Nalut erklärten, sich den Streiks im Gesundheits- und Bildungssektor anzuschließen.
Neben einer einheitlichen Gehaltstabelle und einer allgemeinen Krankenversicherung werde auch die finanzielle und rechtliche Eigenständigkeit der Fachhochschulen und technischen Hochschulen gefordert.

+ Aschraf Abu Rawi, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft von Tripolis: Die Schulen in Libyen werden erst wieder geöffnet, wenn Gerechtigkeit hergestellt ist.
Man habe die Erfahrung machen müssen, dass Versprechungen gemacht wurden, diese aber nach Beendigung der Streiks sofort in den Schubladen der Verantwortlichen verschwanden.
Es sollte Gerechtigkeit für die Lehrkräfte in Bezug auf die einheitliche Gehaltstabelle herrschen.

+ Die Lehrer von Suk al-Dschumaa setzten ihren Protest fort, um sich gegen Ausgrenzung und Hinhaltetaktiken zu wehren und für ihre Rechte einzustehen. Der Unterricht ist seit Beginn des Schuljahres ausgesetzt. (Fotos)

+ Die Lehrerbewegung lehnte das für den 6. Oktober geplante Treffen mit der Dabaiba- ‚Regierung‘ ab: Wir lehnen jede Vereinbarung ab, die keine umfassende und verbindliche Regelung aller Rechte der Lehrer beinhaltet und bekräftigen die Forderung nach Auszahlung aller den Lehrern zustehenden Gehaltsdifferenzen und Zulagen sowie die Einführung einer Krankenversicherung.

+ Lehrerbewegung  von az-Zawiya-West: Unser Streik geht weiter. Unsere Proteste werden erst dann beendet, wenn die Forderungen der Lehrer berücksichtigt und konkret umgesetzt werden.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ kündigte eine einheitliche und um zehn Prozent erhöhte Gehaltsskala für alle Arbeitnehmer in den Sektoren und allgemeinen Verwaltungseinheiten an.

+ Die Allgemeine Lehrergewerkschaft gab bekannt, dass das Bildungsministerium die Auszahlung der Unterrichtszulage der Lehrer und Schulleiter nach einem Treffen des Gewerkschaftsvorsitzenden mit Dabaiba eingeleitet hat.

+ Die Bildungsbehörden teilten mit, dass mehrere öffentliche und private Schulen ab dem 7. Oktober den Unterricht wieder aufgenommen haben, darunter Misrata, al-Andalus, Mislata, Intlat al-Baydan und Tarhuna. In al-Bayda soll der Unterricht am 11. Oktober wieder beginnen.

+ Die Lehrer in Raqdalin, Tadschura, az-Zawiya und Zliten wollen ihren Streik so lange fortsetzen, bis ihre Forderungen vollständig erfüllt sind.

+ Die Lehrergewerkschaft von Tripolis-Zentrum setzt ihren Streik fort, um eine Anpassung der einheitlichen Gehaltstabelle zu fordern, die Fairness für die Lehrer und gerechte Gehälter gewährleistet

+ Die Lehrer von Ain Zara setzen ihren Protest fort und legen die Schulaufsicht in der Gemeinde lahm. (Fotos)

+ Die Lehrerbewegungen von az-Zawiya, Surman, al-Garabulli und der Ostregion lehnen die Vereinbarung der Gewerkschaft mit der Dabaiba-‚Regierung`‘ ab und halten an ihrem Streik fest, bis ihre Forderungen vollständig erfüllt sind. (Fotos)

Proteste im Gesundheitssektor

+ Die Mitarbeiter im Nationalen Zentrum für Herzbehandlung und -chirurgie in Tadschura erklärten ihre Unterstützung für die Forderungen der Gesundheitsbewegung und machten die Regierung und die zuständigen Behörden für die Erfüllung dieser Forderungen verantwortlich.
Neben angemessenen Gehältern und der Einführung einer Krankenversicherung für die Beschäftigten und ihre Familien wurde die regelmäßige Verfügbarkeit von Medikamenten, Betriebsmitteln und spezialisierten Materialien gefordert, ebenso wie Ausbildungs- und Qualifikationsprogramme für das medizinische Personal innerhalb des Landes und im Ausland.

+ Die Beschäftigten im Gesundheitssektor von Misrata: Wir verkünden die Aussetzung unserer Arbeit und den Beginn eines zivilen Ungehorsams, der die Krankenhäuser, Gesundheitszentren und Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung in der Stadt Misrata umfasst – als Protest gegen die Ignoranz gegenüber den Forderungen der Beschäftigten.

+ Die Vereinigte Bewegung des Gesundheitssektors protestierte gegen die Entfernung ihrer Plakate aus dem Krankenhaus in Tripolis durch die Polizeistation al-Farnadsch.
Sicherheitskräfte dürften nicht in gewerkschaftliche Aktivitäten eingreifen. Dies würde die Spannungen weiter verschärfen.

+ Das medizinische Personal des Universitätskrankenhauses Tripolis warnte vor einer Eskalation, sollte die Festnahme von Ärzten sowie die Versuche, das medizinische Personal einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, anhalten.
Gefordert werde eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung medizinischer Hilfsmittel und die Gleichbehandlung der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

+ Am 5. Oktober protestierte das medizinische Personal der Gesundheitsbehörde Tripolis vor dem Gerichtsgebäude, um die Freilassung der inhaftierten Kollegen zu fordern.

+ Gesundheitspersonals der Gemeinde Zliten: Wir verurteilen aufs Schärfste die Verfolgung, Einschüchterung und willkürlichen Haftbefehle gegen Gesundheitspersonal, das jahrelang unter schwierigsten Bedingungen und bei mangelnden Ressourcen im Dienst der Kranken und Verletzten stand; ihre Behandlung wie Straftäter sei nicht hinnehmbar.
Sollten die Kollegen nicht unverzüglich rehabilitiert werden, werde die Arbeit in allen Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Gemeinschaftskliniken im Verwaltungsgebiet der Gemeinde Zliten vollständig eingestellt.
Der Generalstaatsanwalt, der Rat der Ältesten und Weisen sowie Menschenrechtsorganisationen werden aufgefordert, unverzüglich einzugreifen.

+ Die Allianz der Bewegung des Gesundheitssektors und der Gewerkschaften forderten den Rücktritt des Gesundheitsministers und machten ihn für den politischen und administrativen Verfall des Gesundheitssektors verantwortlich.

+ Gewerkschaftsbewegung im Gesundheitssektor: Das einseitige Abkommen der Dabaiba-‚ Regierung‘ mit der Lehrergewerkschaft wird ablehnt und der Streik und die gewerkschaftlichen Aktionen fortgesetzt.
Man lasse sich kein einseitiges Abkommen aufzwingen. Die Untergrabung der beteiligten Gewerkschaftsbewegungen werde abgelehnt. Jede ernstgemeinte Verhandlung müsse öffentlich, transparent und unter Beteiligung aller betroffenen Parteien erfolgen.

+ Die Vereinigung der Bewegung im Gesundheitssektor kündigte an, die Ärztekammer zu schließen und Kundgebungen auf den Straßen abzuhalten.

Die 3. Regierung von Madschdub

+ Mustafa al-Madschdub, Vorsitzender der in Genf gebildeten 3.Regierung, verkündete seinen bevorstehenden Einzug in Tripolis und die Amtsübernahme in der Nachfolge des Premierministers Abdul Hamid Dabaiba.
Er erklärte, die Arbeit des Parlaments und des Staatsrats auszusetzen und die Machtübernahme durch das Militär auszurufen. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi wurde aufgefordert, ihm die Macht zu übergeben, um Blutvergießen zu vermeiden.

+ Honoratioren und Einwohnern von Misrata begrüßten die Ankunft von Mustafa al-Madschdub in der Hauptstadt Tripolis.
Er solle baldmöglichst die Regierungsgeschäfte übernehmen.

+ Nach seiner Ankunft in Tripolis am 4. Oktober kündigte Mustafa al-Madschdub, Chef einer 3. Regierung, die Bildung eines Komitees zur Prüfung der Bewerbungsunterlagen der Kandidaten für die Ministerämter an.

+ Der Militärrat von al-Maschaschiya erklärte seine Unterstützung für Mustafa al-Madschdub und versicherte, seine Ankunft in Tripolis zu gewährleisten.
Alle Bürger Libyens seien zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Einheit des Staates zu schützen.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Salah an-Namrusch, Stabschef der Streitkräfte im westlichen Libyen, nahm in seiner offiziellen Funktion an einem Treffen der Stabschefs des 5plus5-Militärkomitees  am 6. Oktober in Paris teil. Den Vorsitz führte Frankreich.
Khaled Haftar, der eigentlich als Stabschef das östliche Libyen vertreten sollte, war nicht anwesend.

+ Die militärische Notfallzentrale von Misrata forderte am 3. Oktober alle ihr unterstellten Bataillone und Kompanien auf, sich so schnell wie möglich mit der Zentrale in Verbindung zu setzen, um ihre Anweisungen und Aufgaben bezüglich der aktuellen Lage zugewiesen zu bekommen.

+ LibyaPress: Eine Einheit der Strafverfolgungsbehörde der Zentralregion hat die Polizeistation von al-Waschka gestürmt und die dortigen Polizeibeamten eingekesselt; über ihren Verbleib liegen keine Informationen vor.

+ Am 5. Oktober kam es in der Grenzregion zu Tunesien, am Grenzübergang Zhahiba – Wazen zu massiven Protesten. Straßen wurden blockiert und Reifen brannten. Der Grenzverkehr musste vollständig eingestellt werden. (Fotos)

+ LibyaPress: Bei Milizenkämpfen auf der Insel al-Akroti (al-Adschilat) wurde ein Kind getötet und dessen Bruder verletzt.

+ LibyaPress:  Schäden und Brand in der az-Zawiya-Raffinerie, nachdem in der Nacht auf den 1. Oktober ein Dieselkraftstofftank von einem Geschoss getroffen wurde. (Fotos)

+ Die EU forderte den sofortigen Stopp der Hinrichtungen in Bengasis und Derna sowie die Gewährleistung transparenter und fairer Prozesse.
„Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe oder zumindest einen moratoriumähnlichen Stopp ihrer Vollstreckung.“

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Am 10. April 2024 wurde Dawud Mohammed as-Saghir von der 103. Infanteriebrigade (Brigade as-Sula) in Sabrata verschleppt. Seitdem ist er verschwunden. Seine Familie fordert Aufklärung.

+ LibyaPress: Mansur Nuri Saad Fakrun az-Zintani, ein Mitglied des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Kommando von Abdullah al-Trabelsi/alias al-Fraula), wurde am 4. Oktober erschossen.

+ The Guardian: Vorwürfe, Saddam Haftar sei an der Leitung einer Terrorzelle beteiligt gewesen, die Drohnenangriffe auf Treibstofflager und Kraftwerke im Westen Libyens verübt habe, machten Pläne zunichte, wonach die Dabaiba-‚Regierung‘ die Zusammenarbeit mit Haftar im Rahmen eines Prozesses zur Wiedervereinigung des Landes fortsetzen wollte.
Massad Boulos Plan sah vor, die beiden Regierungen mit Saddam Haftar als Präsident und ein Mitglied des Dabaiba-Clans als Premier zusammenzuführen.
Saddam Haftar sei über die Verzögerungstaktik der Umsetzung des Boulos-Plans verärgert gewesen und habe deshalb die Drohnenangriffe durchführen lassen; zusätzlich ließ die Dabaiba-‚Regierung‘ im südlichen Libyen Haftar-Truppen angreifen und deren Mitglieder töten.
Die Vorwürfe gegen Saddam Haftar schwächten dessen Rolle innerhalb des Boulos-Plans und auch die 4plus4-Vereinbarungen. Sie könnten zu einer Eskalation des Machtkampfs zwischen den drei Haftar-Brüdern – Saddam, Khalid und Belgasem – führen.

+ ECAD (Plattform Nachrichtendienste): Ein verdächtiges Frachtflugzeug, das mit Waffenlieferungen nach Libyen in Verbindung steht, intensivierte seine Flüge auf der Route von China nach Ostlibyen mit fast täglichen Flügen.
Außerdem bewege sich ein Militärkonvoi vom Süden Libyens in Richtung Nord-Dafur (Sudan).

+ Ein russisches Militärtransportflugzeug wurde auf dem Weg von Bamako (Mali) nach Bengasi gesichtet.

+ Today Press TV: Die Türkei prüft, ob sie im Jemen ähnlich wie 2019 in Libyen militärisch interveniert.
Die Türkei griff 2019 auf Seiten der Tripolis-Regierung in die Kämpfe ein, so dass die von Khalifa Haftar geführten Militärkräfte Tripolis nicht einnehmen konnten.
[Allerdings versprach sich die Türkei in Libyen enorme finanzielle und maritim-strategische Vorteile. Dies dürfte sich von der Lage im bettelarmen Jemen unterscheiden.]

 Ausländische Besatzung

+ Michael Rubin (Analyst/Middle East Forum): Die libysche Regierung gewährt dem Mufti von Tripolis und Moslembruder as-Sadiq al-Ghariani, der gerne der nächste Osama bin Laden werden möchte, offen Zuflucht.
Al-Gharyani habe muslimische Piloten dazu aufgerufen, dem omanischen Piloten, der in den Fly Dubai-Vorfall verwickelt war, nachzueifern und Flugzeuge zu entführen, um mit ihnen Israel anzugreifen.
Al-Gharyani sei ein Produkt sowohl der Türkei als auch deren Marionettenregierung in Tripolis. Dabaiba unterstütze nicht nur al-Gharyani, sondern biete auch den Überresten von Ansar asch-Scharia einen sicheren Zufluchtsort, einer Organisation, die für die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens 2012 in Bengasi verantwortlich war.
Al-Gharyani nutze ein Netzwerk von libyschen Moscheen, die von der Türkei und Katar finanziert werden, um Terroristen für den sogenannten Dschihad in der Sahelzone zu rekrutieren.
Das US-Außenministerium tue völlig ahnungslos, während der Trump-Berater Massad Boulos zwei Parteien einigen will, von denen eine von Gharayni angetrieben wird. Verfassungsrechtlich fehle Gharyani jegliche Legitimität, und Dabaiba habe niemals durch Wahlen das Mandat des Volkes erhalten.
Die meisten Libyer erlebten Dabaiba nur als peinlich für das Land. Wenn Dabaiba an den Verhandlungen beteiligt werden möchte, müsse er al-Gharyani aus Libyen ausweisen sowie alle an den Terroranschlägen in Bengasi Beteiligten an die USA ausliefern und alle Milizen entwaffnen und auflösen.
Dabaiba stelle Libyen unter türkische Vorherrschaft.

+ Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte während eines Festivals unter dem Motto Die blaue Heimat: Jeder, der in Libyen unter den Wirren gelitten hat, ist stolz auf die Errungenschaften der Türkei in diesem Land. [?!?]

+ Wladimir Winogradow (Zentrum für militärisch-diplomatische Analyse des russischen Generalstabs): Die Aktivitäten der ukrainischen Militärgeheimdienste in Libyen konzentrieren sich auf die Sammlung von Informationen über die Zusammensetzung und Bewegungen des Afrikakorps. Der ukrainische Militärgeheimdienst führt Sabotageaktivitäten in Libyen gegen Russland durch und arbeitet als Agent der westlichen Geheimdienste.
CNN habe berichtet, dass Betreiber ukrainischer Drohnen seit Ende 2025 im Nordwesten Libyens verteilt sind, wobei die Drohnen auf der Militärbasis Misrata stationiert seien, um Schiffe der russischen Tankerflotte in der Region anzugreifen. Im Gegenzug dafür würden libysche Truppen trainiert.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe die Existenz von Vereinbarungen, die die Nutzung der Militärbasis Misrata als Ausgangspunkt für Angriffe mit ukrainischen Drohnen erlauben, bestritten, obwohl libysche Behörden erklärten, dass der russische Gasfrachter Arctic LNG 2 schwer beschädigt worden sei.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow warf zu jener Zeit der Ukraine vor, das Schiff mit ukrainischen Drohnen angegriffen zu haben, die von der libyschen Küsten aus gestartet wurden.

+ Africa Business Insider (USA): Frankreich stationierte das Kriegsschiff La Fayette im östlichen Libyen in der Nähe russischer Luftwaffenbasen.
Frankreich baue seine Zusammenarbeit mit Ostlibyen just zu dem Zeitpunkt aus, in dem die russische Militärpräsenz in Libyen zunimmt.

Innerlibysche Nachrichten

+ Vertreter der westlichen Region, die sich in Suk al-Dschamaa versammelten, bekräftigten ihre Unterstützung für jeden ernsthaften politischen Kurs, der Libyen vor einer Spaltung schützt, die staatlichen Institutionen vereint und den politischen Stillstand beendet.
Die UN-Mission sei für die Umsetzung des aktuellen Fahrplans verantwortlich und dürfe keine weitere Zeit verstreichen lassen.

+ Dabaiba lobte in einer Rede bei einem Treffen in Misrata mit einer Delegation aus az-Zawiya sowohl Othman al-Lahab (Kommandeur der 103. Infanteriebataillon/as-Salaa-Bataillon) als auch Hassan Abu Zriba (Leiter der Behörde zur Stabilitätsförderung) und forderte die Beiden auf, ihre Streitigkeiten beizulegen.
Dabaiba wurde für seinen Einsatz für die Sicherheit in az-Zawiya geehrt. (Fotos)

+ Abschlusserklärung der Teilnehmer beim Treffen von Misrata und az-Zawiya: Der Verbleib von Dabaiba in seinem Amt als Premierminister werde bis zur Abhaltung von Wahlen unterstützt, ebenso wie die aufrichtigen, internationalen Bemühungen für die Aufrechterhaltung der Souveränität Libyens.
„Wir rufen die libyschen Stämme, Regionen und Städte dazu auf, im Westen des Landes ein erweitertes nationales Treffen zu veranstalten, das die verschiedenen Teile des libyschen Volkes in Anwesenheit von Dabaiba zusammenbringt.“
Die Umstände der Sabotageakte auf Ölanlagen müssten aufgedeckt und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

+ Al-Hassan Bakir (Journalist): Diejenigen, die sich mit Dabaiba getroffen haben, repräsentieren nicht die Bevölkerung von Misrata. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei korrupt und habe Milizen legitimiert.
„Wir haben jetzt in Tripolis, Misrata und Zawiya eine Gruppe von Honoratioren und Weisen, die aus Söldnern bestehen. Die Ernennungen ihrer Söhne zu Botschaftern und Verwaltungsräten sowie ihre Verbindungen zu Wirtschaft und Politik werden aufgedeckt werden.“

+ Fathi Baschagha (abgesetzte Premierminister der Parallelregierung): Die Lage in Libyen hat ihren schlimmsten Punkt erreicht: administratives Chaos, nahezu vollständiger Zusammenbruch der Institutionen, Verschlechterung des Rechtssystems und der Moral, Plünderung, Aneignung des Volkseinkommens. „Wir sehen nur noch abstoßende Bilder und verabscheuungswürdige Szenen, die einen mit Übelkeit erfüllen.“

+ Der libanesische KI-Ingenieur Wael al-Laham berichtete über Drohungen von Personen, die mit Dabaiba in Verbindung stehen. Sie hätten von ihm verlangt, gefälschte Videos zu erstellen. Als er den Auftrag zunächst ablehnte, seien Sanktionen gegen ihn verhängt worden, so dass er zustimmen musste. In az-Zawiya seien dann gefälschte Videos und Tonaufnahmen von Regierungsmitgliedern, Politikern und Journalisten erstellt worden.

+ Verwaltungsaufsichtsbehörde: Der Minister für Wasserressourcen (Dabaiba-‚Regierung‘) wurde wegen Verschwendung und des Abschlusses rechtswidriger Verträge zu drei Jahren Haft sowie zum Entzug seiner Bürgerrechte für vier Jahre verurteilt.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist) forderte den Stopp der Kreditzuweisungen.
Die Ungleichheit bei der Vergabe des Dollarverkaufsrechts werde unabsehbare Folgen nach sich ziehen.

+ Mohammed al-Alaki (Allgemeine Anwaltskammer): Nach dem Februar 2011 verwandelte sich die Zentralbank in eine Bank für bestimmte Clans, sodass Kredite an Händler vergeben wurden, von denen wir noch nie gehört hatten. So leistete die Zentralbank Hilfe beim Diebstahl libyscher Gelder.

+ Africa Intelligence: Zahlungsverzögerungen der Zentralbank behindern die Importe französischer Unternehmen, während der Zentralbankchef versucht, die Wechselkurse stärker zu kontrollieren.
Die Abwicklung von Akkreditiven, die es diesen Unternehmen ermöglichen, ihre Forderungen in Fremdwährung von ihren Kunden in Libyen einzuziehen und ihre Importrechnungen zu begleichen, stoße seit mehreren Monaten auf Hindernisse.

+ Il Foglio: Haftar kündigte den Vertrag mit dem italienischen Unternehmen Webild über die Umsetzung der ersten Phase des Projekts Straße des Friedens, das den Wert von rund einer Milliarde Euro hatte.
2013 erging der Auftrag zum Bau einer 440 Kilometer langen Schnellstraße von al-Mardsch bis zur ägyptischen Grenze bei Musaid.
Haftar begründete die Kündigung damit, dass Webild seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, das seinerseits die Sicherheitslage für die Verzögerung verantwortlich machte.
Der Streit soll nun von einem italienischen Gericht entschieden werden.

Erdöl / Erdgas

+ Es bilden sich weiterhin lange Warteschlangen vor Tankstellen, wie Fotos aus az-Zawiya und anderen Orten belegen. Da sich diese Szenen täglich wiederholen, müsse endlich eine radikale Lösung für die Treibstoffkrise gefunden werden.

+ Auch aus der Hauptstadt Tripolis wurden am 6. Oktober kilometerlange Staus vor Tankstellen gemeldet.

+ Mohammed Aoun (an der Ausübung seines Amts gehinderter Ölminister): Berichte lokaler und internationaler Institutionen haben der Dabaiba-‚Regierung‘ beispiellose Verschwendung von Geldern nachgewiesen.
Es seien der NOC 25 Milliarden US-Dollar bewilligt worden, die verschwanden. Der Rechnungshof habe seit drei Jahren nicht mehr die NOC-Konten überprüft.
Für den Ausbau der az-Zawiya-Raffinerie seien 2,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt worden, doch die Raffinerie befindet sich heute im gleichen Zustand wie vorher. „Wo blieb das Geld?“

+ Mohammed Aoun: Nach dem 17. Februar 2011 eskalierte im Vergleich zur Ära von Muammar Gaddafi die Korruption im Ölsektor.
Das libysche Volk müsse aufstehen, um zu retten, was von seinem Ölreichtum noch zu retten ist. Das jetzige Ausmaß der Korruption sei beispiellos; der einzige Grund für diese Verschwendung des libyschen Vermögens sei der Kauf von Loyalitäten, um seinen Posten zu behalten.

+ Othman al-Hadiri (Ölexperte/Ausschuss zur Überprüfung von Öl- und Stromverträgen): Die NOC wird nach dem Prinzip der Stammeszugehörigkeit und per Telefon geführt. Ihr Vorsitzender habe 52 Milliarden erhalten, ohne dass die Produktion gesteigert wurde, und der Regierungschef erteile ihm die Anweisungen, nicht mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten.
Die derzeitige Verwaltung des Ölsektors sei mangelhaft; die Unternehmensleiter seien inkompetent.
Die Schulden der Arab Gulf Oil Company beliefen sich 2018 auf 800 Millionen, heute seien es aufgrund von Misswirtschaft sechs Milliarden.

+ Africa Intelligence: Das us-amerikanische Unternehmen AED Global, spezialisiert auf die Exploration und Förderung von Öl, bereitet sich auf Empfehlung von Massad Boulos auf Arbeiten in Libyen vor, um seine Position auf dem Ölmarkt und in Libyen zu festigen. Es geht dabei um die Entwicklung des Zeltan-Felds im Sirte-Becken.

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist) deckte die Verbindung zwischen Ben Gadara und Omran Bukhris (Leiter des Strategischen Büros der NOC) auf, der Informationen über Ölfelder an ausländische Unternehmen weitergegeben hat.
Dieses Strategische Büro habe auch das Unternehmen Arkano gegründet. Inzwischen seien alle Unterlagen aus dem Büro entfernt und dieses geschlossen worden. Nachdem sie zahlreiche Korruptionsdelikte begangen haben, seien sowohl Omran Bukhris als auch Farhat Ben Gadara aus Libyen geflohen.

Libyen und das Ausland

+ EU. AgenziaNova: Die Marineabteilung der IRINI-Truppe übergab am 1. Oktober das Kommando über die Operation an den griechischen Konteradmiral Polydoros; die Zeremonie wurde vom ehemaligen Einsatzleiter, dem italienischen Konteradmiral Marco Casaberi, geleitet.

+ EU. IRINI (Überwachung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos): Die Zahl der im September in Richtung Libyen beobachteten verdächtigen Flüge ist um 65 Prozent gestiegen.

+ Russland. Aidar Aganin, russischer Botschafter in Libyen, warnte davor, den Meeresboden zu einem neuen Schauplatz internationaler Rivalitäten zu machen. Er kritisierte Washingtons Bestrebungen, im Alleingang Tiefseebergbau zu betreiben; die Missachtung des Völkerrechts im Umgang mit den Bodenschätzen des Meeresbodens betreffe nicht nur nationale Interessen, sondern berühre alle Staaten und Völker.
Die USA hätten 2023 die Grenzen des „erweiterten Festlandsockels“ einseitig festgelegt; diese Grenzen würden von Russland nicht anerkannt. Eine Umgehung des UN-Seerechtsabkommens ziehe rechtliche, diplomatische, wirtschaftliche und finanzielle Risiken nach sich.
Die UN-Seerechtskonvention bezeichne die Ressourcen des Meeresbodens außerhalb nationaler Hoheitsgebiete als „gemeinsames Erbe der Menschheit“, was eine Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer erfordere. Dies nicht zu berücksichtigen könnte zu neuen Konflikten, einer Verschärfung der Ungleichheit und globaler Instabilität führen.

+ Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow: Die NATO hat Libyen nicht gerettet … und ihre Truppen haben dort keinen Erfolg gehabt. Obwohl die NATO ein Verteidigungsbündnis sein soll, hat es weder Libyen, noch Afghanistan, noch Jugoslawien gerettet und ist in diesen Ländern selbst beschädigt worden.

Rückblick

+ AgenziaNova: Der 7. Oktober wurde in der Gaddafi-Ära als Tag der Rache gegen den Kolonialismus gefeiert. Das Gaddafi-Regime betrachtete die Vertreibung der Italiener aus Libyen als letzten Schritt auf dem Weg zur Befreiung vom Kolonialismus und als endgültige Abrechnung mit der vorherigen italienischen Herrschaft.

+ Moussa Ibrahim: „Im Jahr 2008 erreichte Muammar Gaddafi etwas Außergewöhnliches in der Geschichte der Beziehungen Afrikas zu seinen ehemaligen Kolonialmächten. Italien wurde gezwungen, sich den Verbrechen seiner kolonialen Besetzung Libyens zu stellen und materielle Verantwortung dafür zu übernehmen. Das Abkommen war viel umfassender als die berühmte Zahl von fünf Milliarden US-Dollar.
Italien verpflichtete sich zur Zahlung von fünf Milliarden US-Dollar für große Infrastrukturprojekte, verteilt auf über zwanzig Jahre. Doch die Einigung umfasste auch Behandlungen in Italien für libysche Opfer kolonialer Minen, Stipendien für libysche Studenten, Rentenzahlungen, die Rückgabe von Manuskripten und archäologischen Schätzen, die während des Kolonialismus entwendet wurden, Wohnungsbauprogramme, Minenräum- und Rehabilitierungsmaßnahmen. Dies war kein Symbolismus.
Gaddafi verstand, dass Kolonialismus nicht allein mit einer Entschuldigung abgetan werden konnte. Wenn koloniale Besatzung materielle Zerstörung, Enteignung und Leid hervorbrachte, dann musste historische Verantwortung ebenfalls eine materielle Form annehmen.
Für Afrika ist das eine wichtige Lehre. Der ehemalige Kolonisator sagte nicht einfach: Es tut uns leid. Er wurde gezwungen, für die Vergangenheit einzustehen.
Das ist es, was politische Macht und historisches Gedächtnis erreichen können, wenn eine Nation aus einer Position der Souveränität verhandelt.“

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Das Gefährlichste in den vergangenen Jahren war, dass wir uns nicht damit begnügten, ein politisches System zu stürzen, sondern versuchten, es auch aus dem nationalen Gedächtnis zu tilgen – so, als ob der Aufbau der Zukunft die Auslöschung der Vergangenheit erfordern würde. Doch Nationen bauen ihre Zukunft nicht auf, indem sie ihr Gedächtnis auslöschen.

+ Abdel-Razzaq al-Aradi gestand Fehler im Umgang mit den Ereignissen von 2011. Nachdem das Regime gestürzt war, sei es zu Verfehlungen, Korruption und Diebstahl gekommen. Der Verbrecher habe seine Vergangenheit weißgewaschen, sich eine Krawatte umgebunden und sich Geld, Medien und Waffen angeeignet.
In Bengasi sei die Unantastbarkeit von Privathäusern ignoriert worden, auch in Tripolis sei in Häuser eingedrungen und diese geplündert worden.
Ebenso seien die Lagerbestände staatlicher Einrichtungen geplündert worden.
„Und es gab ein Verbrechen, dessen wahre Tragweite wir bis heute nicht kennen: Es gab jemanden, der einen Teil des kollektiven Gedächtnisses des libyschen Volkes an sich gerissen hat.“ Dokumente, Akten und Archive seien im Chaos verschwunden, und bis heute wisse man nichts über ihren Verbleib.
„Ich war einer von denen, die die Auswüchse unterschätzten im Vergleich zur Größe des Wandels – und das war der gefährlichste Fehler. Nach Jahren wachen wir auf und entdecken, dass das Übertreten zur Regel geworden ist, der Diebstahl zum System, der Verbrecher zum Führer… und der Protest zu schwach, um den Kurs zu ändern.“

+ IntelToday: Am 2. Oktober 1986 veröffentlichte die Washington Post eine außergewöhnliche Artikel des legendären Journalisten Bob Woodward: „Gaddafi – Ziel der Desinformation des US-Geheimdienstes“.
Auf Befehl des Weißen Hauses platzierten die US-Geheimdienste falsche Informationen in die US-Medien. Als Folge dieses Skandals wurde die Verwendung des Wortes „Desinformation“ in der englischen Sprache zum Mainstream.

+ Moussa Ibrahim: „Man kann ewig über die afrikanische Befreiung sprechen und dabei ungefährlich sein. Der Konflikt beginnt, wenn man anfängt zu handeln: Eine Afrikanische Zentralbank. Unabhängige Reserven. Afrikanische Sicherheitsstrukturen.
Gaddafi versuchte, den Panafrikanismus von einer Rede in materielle Macht umzuwandeln.“

+ Moussa Ibrahim: Video. „Ab 2009 habe ich persönlich einen Teil des Drucks miterlebt, der auf Gaddafi wegen seines afrikanischen Projekts ausgeübt wurde.“

Aus den Nachbarstaaten

+ Allianz der Sahelstaaten/Mali. RT: „Die malische Armee hat gemeinsam mit dem russischen Afrika-Korps eine neue Militäroperation in der nordmalischen Region Kidal gestartet. Von den Streitkräften veröffentlichte Aufnahmen zeigen mehrere Luftangriffe.“

+ Afrika. Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mahmoud: In Afrika herrscht keine Stabilität, und der Hauptgrund dafür ist, dass es einer Neuverhandlung und der Schaffung eines neuen Rahmens bedarf.
Nach dem Ende der Kolonialisierung Afrikas konnte sich der Kontinent auf nichts einigen. Als 1963 die Organisation für Afrikanische Einheit gegründet wurde, einigte man sich darauf, dass die kolonialen Grenzen anerkannt werden. Das sei keine gute, aber die einzig mögliche Lösung gewesen.
Die heutigen Grenzen Afrikas spalten die Gesellschaften und verkomplizieren alles, weshalb es tiefgreifende Ursachen für Instabilität gebe.