Schlagwort: desinformation

Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 19. bis 22. Oktober 2023

22. Oktober 2023 / gelanews / Keine Kommentare

Verrohung der Welt / Weiter Bombardierung des Gazastreifens / 2 Millionen Menschen von Wasser, Lebensmitteln und Sprit abgeschnitten – Warum keine Versorgung über das Mittelmeer? / Festlandsockel von Gaza – große Erdgasvorkommen werden von Israel ausgebeutet / Weltweit Großdemonstrationen / Wird in Gaza ein Genozid oder ein Völkermord begangen? / Hohe Eskalationsgefahr: Israelische Bodenoffensive in Gaza > Eingreifen der Hisbollah > Eingreifen USA im Libanon > Eingreifen Iran > Eingreifen USA in Syrien > Eingreifen Russlands > Weltkrieg

19. Oktober 2023

+ Krankenhaus/Bombe. „Das Schadensbild entspricht nicht dem, was man von einer JDAM erwarten würde, dafür ist es zu gering. Zugleich ist es aber zu groß, als dass es von einer >Plastik-Rakete< der Hamas hätte verursacht werden können. Was genau es also war, bleibt nach wie vor im Dunkeln. Es sieht eher aus, wie nach dem Einschlag einer etwas größeren Kamikaze-Drohne, wie sie von Israel verwendet werden.
Summa summarum scheinen die gestrigen Berichte, die alle, ob BBC, MSNBC sowie viele andere, unisono von einer >gewaltigen Explosion< sprachen, etwas übertrieben. Auch die Opferzahlen wird man wohl eher nach unten korrigieren müssen. 500 oder gar 800 Tote sind sicherlich zu hoch gegriffen. Hamas hat angekündigt Beweise für die Täterschaft Israels vorzulegen. Es bleibt also nur abzuwarten, was noch an Erkenntnissen präsentiert wird.“
Video: https://t.me/infodefGERMANY/6720

+ Krankenhaus/Tote. „Deutsche Medien klären auf: Die Palästinenser haben sich selbst beschossen. Irgendwie vertraut, diese Erklärung, oder? Bisher hat man das ja immer über den Donbass gehört, oder über das Atomkraftwerk Energodar. Jetzt sollen es die Palästinenser gewesen sein, die sich selbst beschossen und dabei gleich ein Krankenhaus trafen.“
https://pressefreiheit.rtde.live/der-nahe-osten/184194-deutsche-medien-palaestinenser-haben-sich/

+ Krankenhaus/Tote. „Die Evangelische Kirche in Jerusalem gab bekannt, dass sie drei telefonische Warnungen von Israel erhalten hätte, dass es Al-Ahli-Arab-Krankenhaus im Gaza-Streifen angreifen würden, bevor die israelische Armee es dann tatsächlich bombardierte. Das Krankenhaus gehört zu den palästinensischen Christen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ UN/Versorgung. „Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in der Nacht zu Donnerstag forderte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen. >Wir brauchen dringend einen Mechanismus, auf den sich alle relevanten Parteien einigen, um die regelmäßige Bereitstellung von Hilfsgütern im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen<, sagte er. 100 Lastwagen pro Tag müssten die Menschen in Not im gesamten Gazastreifen versorgten. […]
Die gesamte Versorgung der Menschen sei infolge der Eskalation des Nahost-Konflikts zum Erliegen gekommen, es gebe kaum noch Arzneimittel, keinen Treibstoff, keinen Strom und kein Trinkwasser. In den Krankenhäusern könne kaum mehr gearbeitet werden.“
Der einzig mögliche Grenzübergang Rafah nach wie vor geschlossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/aegypten-grenzuebergang-zusage-hilfsgueter-100.html

+ UN-Sicherheitsrat. „Im UN-Sicherheitsrat legten die USA, Frankreich und Großbritannien ihr Veto gegen einen russischen Resolutionsentwurf ein, der einen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt fordert. Auch Japan stimmte dagegen.
Der russische Text forderte einen >sofortigen, dauerhaften und vollständig respektierten humanitären Waffenstillstand< und einen >ungehinderten< humanitären Zugang zum Gazastreifen.“
https://www.voltairenet.org/article219867.html

+ Deutschland/Libanon. „Mitten in der Nahostkrise besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius 140 deutsche Soldaten im Libanon. Sie sind an der UN-Mission UNIFIL beteiligt und erst am Sonntag durch eine fehlgeleitete Rakete [von Israel] zwischen die Fronten geraten. […] wird Pistorius die deutsche Korvette Oldenburg im weiter entfernten Hafen von Beirut besuchen. Das deutsche Marineschiff patrouilliert vor der libanesischen Küste und soll Waffenschmuggel per Schiff an die Hisbollah verhindern. In wenigen Tagen soll sie von der größeren Fregatte Baden-Württemberg abgelöst werden, man will in der Nahostkrise weiter Präsenz zeigen. […] im Ernstfall könnte es dazu kommen, dass man deutsche Staatsbürger aus Israel, dem Libanon oder Jordanien evakuieren muss. Dafür hat man mittlerweile Kriseninterventionsteams mit Zivilisten und Militärs sowie Spezialkräfte in der Region.“
https://www.tagesschau.de/inland/pistorius-libanon-100.html

+ Frankfurter Buchmesse/ Žižek. „Auf der Frankfurter Buchmesse sorgte Slavoj Žižek für Wirbel. Der Philosoph nutzte seine Eröffnungsrede, um sich auch für die im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser einzusetzen. Für einige Teilnehmer war das offenbar schon zu viel des Guten: Sie verließen aus Protest den Raum.“
https://rtde.team/kurzclips/video/184262-nahost-konflikt-bei-frankfurter-buchmesse-slavoj-zizek-sorgt-fuer-wirbel/

Kurznachrichten Libyen – 02.10.2021

2. Oktober 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Gaddafi for President / Hektische Betriebsamkeit bezüglich Wahl(-verschiebung) / Dabaiba macht Druck für Verschiebung / USA verabschieden ‚Libya Stabilization Act‘

Pseudodemokratie unter westlicher Führung: Wahlen werden von allen ausländischen Akteuren gefordert, aber keiner will sie wirklich, so lange nicht sichergestellt wird, dass die eigenen Marionetten an der Macht bleiben oder an die Macht kommen. Alle mischen sie mit, nur die libysche Bevölkerung wird außen vor bleiben.

+ 30.09.: Saif al-Islam Gaddafi/Favorisierter Präsidentschaftskandidat. Die Website LibyaStats, die sich auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, stellte die Frage: „Wenn in Libyen Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, wen würden Sie wählen?“
Saif al-Islam Gaddafi war mit 48 % der Stimmen der beliebteste Kandidat, es folgte mit 30 % LNA-Kommandant Khalifa Haftar, der jetzige GNU-Premierminister erreichte 17 % und der mit der Moslembruderschaft verbandelte Bashagha hatte nur 4 % Zuspruch.
Insgesamt wurden 3.611 Personen befragt.
https://libyareview.com/17155/poll-saif-al-islam-gaddafi-will-be-libyas-next-president/
Unter dieser Voraussetzung ist klar, dass kein Interesse daran besteht, tatsächlich Wahlen abzuhalten, bei denen Saif al-Islam Gaddafi zum neuen Präsidenten Libyens gewählt werden würde.
Vor elf Jahren wurde der Nato-Krieg gegen Libyen damit begründet, in Libyen die Demokratie einzuführen. Nun wünscht sich das libysche Volk Wahlen, um ihren Präsidenten selbst wählen zu können. Dies wird ihr vorenthalten. 2,8 Millionen libysche Bürger haben sich für die Wahlen registrieren lassen.

+ 02.10.: Dezemberwahlen/Gaddafi/Dabaiba. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission Libyens (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh, haben sowohl GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba als auch der Sohn von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, das Recht, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Ein Ausschuss würde nun das Gesetz noch ausarbeiten. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien zeitgleich abzuhalten. Es sei nun an der Zeit, Wählerkarten auszugeben.
Allerdings ist es gemäß der UN-Vereinbarung den in die jetzige GNU-Regierung ‚gewählten‘ Personen untersagt, bei den Wahlen zu kandidieren oder nach den Wahlen ein Regierungsamt zu übernehmen. Dies betrifft auch Dabaiba.
Bezüglich Gaddafis Kandidatur hatte Agila Saleh verlautbaren lassen, er könne kandidieren, „wenn er die gesetzlichen Bedingungen erfüllt“, als da wären, dass er „nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder Vergehens mit moralischer Verwerflichkeit verurteilt und nicht seiner bürgerlichen Rechte beraubt worden“ ist. Außerdem darf der künftige Präsident „am Tag der Kandidatur nicht die ausländische Staatsangehörigkeit besitzen“.
https://libyareview.com/17195/libyas-electoral-commission-dbaiba-saif-al-islam-eligible-to-run-for-president/
Aufgrund der Abmachungen des Genfer Abkommens darf Dabaiba nicht kandidieren, auch nicht nach dem vom Parlament verabschiedeten Präsidentschaftswahlgesetz.

+ 29.09.: USA/Libyen. Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz zur Stabilisierung Libyens (Libya Stabilization Act HR 1228) verabschiedet. Das Gesetz erteilt Befugnisse für:
– Sanktionen gegen die Aktivitäten der LNA in Bezug auf Syrien.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die bestimmte ausländische Regierungsbeteiligungen in Libyen anführen, leiten oder unterstützen.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die den Frieden oder die Stabilität in Libyen bedrohen.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die für grobe Menschenrechtsverstöße in Libyen verantwortlich sind oder sich an solchen Verstößen mitschuldig gemacht haben.
– Humanitäre Hilfe für die Menschen in Libyen und für internationale Flüchtlinge und Migranten in Libyen.
– Unterstützung für demokratische Regierungsführung, Wahlen und Zivilgesellschaft.
– Einbindung internationaler Finanzinstitutionen, um die wirtschaftliche Erholung Libyens zu fördern und die Finanzverwaltung des öffentlichen Sektors zu verbessern.
– Wiedererlangung von Vermögenswerten.
Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Sanktionen gegen alle Ausländer zu verhängen, die militärische Aktivitäten mit Russland in Libyen unterstützen oder sich daran beteiligen. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Weißen Haus gebilligt werden.
https://www.libyaherald.com/2021/09/29/u-s-house-of-representatives-passes-the-libya-stabilization-act/
Damit wird der US-Regierung ermöglicht, ausländische Parteien zu bestrafen, die Fraktionen und Gruppen in Libyen unterstützen, die ihnen nicht genehm sind. Die USA erlassen Gesetze, die Libyen bevormunden. Ein neues Sanktionsregime soll errichtet werden, wie es jetzt schon den Iran oder Syrien in den Würgegriff genommen hat.