Neue UN-Sondergesandte wird Stephanie Khoury / Zintan spricht sich für Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi aus / Unruhe unter Tripolis-Milizen / Verhaftung von Scheich Abu Sabiha und Tod von Saradsch Daghman durch Bengasi-Milizen / Verstörende Bilder aus Gefängniszelle von Hannibal al-Gaddafi / Kandidatenliste für neue Regierung liegt Parlament vor / al-Kebir in Washington und Ankara
Rücktritt des UN-Gesandten Bathily
+ Am 16. April gab der UN-Gesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, während einer Pressekonferenz in New York offiziell seinen Rücktritt bekannt.
Seine Nachfolgerin wird seine bisherige Stellvertreterin, die us-Amerikanerin Stephanie Khoury.
https://news.un.org/en/story/2024/04/1148611
https://gela-news.de/der-un-sondergesandten-fuer-libyen-reicht-seinen-ruecktritt-ein
+ Der ehemalige libysche Botschafter bei der UN, Ibrahim Dabbaschi, behauptete, dass der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily dafür, dass er den politischen Prozess in Libyen abwürgte und seinen Rücktritt erklärte, bezahlt worden sei. Dabbaschi: „Bathily tritt zurück, nachdem er erreicht hat, was seine Vorgänger nicht geschafft haben“. Er fügte hinzu: „Sein Ziel war Geld, und er hat genug davon erhalten, um den politischen Weg zu blockieren.“
Die USA wären über den Rücktritt Bathilys informiert gewesen. Mit neuem Personal wollten sie den Schlüssel zur Lösung des libyschen Schlamassels in der Hand behalten.
https://libyareview.com/43395/former-libyan-ambassador-to-un-bathily-resigned-after-receiving-funds/
+ Bathily teilte bei seinem letzten UN-Briefing mit, dass die für den 28. April in Sirte angesetzte Nationale Versöhnungskonferenz nicht stattfinden wird.
https://libyaherald.com/2024/04/bathilys-final-brief-on-libya-to-unsc/
+ Die us-Amerikanerin Stephanie Khoury kam am 24. April in Tripolis an, um ihre Arbeit als Leiterin der UN-Mission in Libyen aufzunehmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1783212839668166864
Bewegung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
+ Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den bedeutendsten Unterstützern Saif al-Islams.
https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi
+ Zahlreiche Solidaritäts- und Unterstützungsadressen von Stämmen aus ganz Libyen erreichen Zintan und den Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, unter anderen von der Zawia Youth Association, vom Green Belt Social Council, vom Sozialrat des Gaddafi-Stammes. Diese mutigen Statements brächten die Sorge um die Einheit der Nation und den Wunsch nach innerem Frieden zum Ausdruck. So begrüßte der Oberste Rat der Stämme und Städte des Fessan „die aufrichtigen nationalen Positionen, die in der Erklärung der Einwohner der Stadt Zintan enthalten sind“. Abdul Hamid Issa Khadr, ein Anführer aus Misrata, bezeichnete die Zintan-Erklärung als eine ausgezeichnete Aussage. Der Oberste Rat der Stämme und Städte des Südens unter der Leitung von Ali Abu Sabiha ließ wissen, er halte die Zintan-Erklärung für aufrichtig und mutig, der Sorge um die Einheit der Nation und dem Wunsch nach innerem Frieden entsprungen. Die Kandidatur von Saif al-Islam werde um den Grundsatz der Demokratie und der Gleichheit von Rechten und Pflichten aller Bürger wegen unterstützt. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region erklärte, er werde den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi unterstützen. Dergleichen äußerten sich der Stamm Aulad Wafi Wadi und der Stamm Ouled Wafi, der das mutige Zintan dafür lobte, der Spaltung des Landes entgegenzutreten. Der Oberste Sozialrat des Maadan-Stammes und die Maadan-Jugendvereinigung gaben ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen bekannt, gefordert werden deren baldmöglichste Abhaltung, ebenso wie Parlamentswahlen. Der Oberste Rat der Stämme und Städte Libyens tritt für das Recht von Saif al-Islam ein, als libyscher Staatsbürger an den Wahlen teilzunehmen. Jeder Versuch, ihn auszuschließen, sei ungerechtfertigt und müsse abgelehnt werden. Die Jugendbewegungen der Wirshefana-Stämme kündigten ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi an und hoffen, dass die Zintan-Erklärung zur Heilung der Kluft zwischen den libyschen Brüdern beitrage. Niemand dürfe von den Wahlen ausgeschlossen werden, ausländischer Einmischung müsse der Riegel vorgeschoben werden. Auch der as-Sa’yan-Stamm bekundete seine Solidarität.
Libyen ist eine Stammesgesellschaft mit 140 verschiedenen Stämmen und Clans, die das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781060035080024516
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781060130202632291
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781063213083189512
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781080139641528380
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781080265109995704
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781263305828442271
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781264625956184403
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781263411545809128
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781273105203146971
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781276859142947034
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781355503613862298
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781356397982048366
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781390653831704817
https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi
+ Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, und den vielen darauf erfolgten Solidaritätsadressen reagierten die Politmächte in Tripolis und Bengasi mit schwerer Repression. Riesigen Protest riefen dabei die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha und der Tod des Politaktivisten Saradsch Daghman hervor.
https://gela-news.de/zintan-erklaerung-und-die-folgen-freiheit-fuer-scheich-sabiha
+ Am 30. April befindet sich Scheich Ali Abu Sabiha bereits seit zehn Tagen in Haft. Das Nationale Versöhnungsteam von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, dessen Leiter Scheich Abu Sabiha war, verurteilte erneut die willkürliche und repressive Verhaftung des Scheichs. Die betreffenden Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, werden aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Freilassung des „Scheichs der Versöhnung“ zu bewirken. Der Politik des Schweigens und der Unterschlagung des Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen müsse ein Ende gesetzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785095312786194555
+ Verhaftet wurde auch der politische Aktivist Saradsch Daghman, der anschließend in Bengasi durch einen Fenstersturz im Gebäude der Inneren Sicherheit ums Leben kam. Die Behauptung der Inneren Sicherheit, Daghman sei bei einem Fluchtversuch durch ein Fenster abgestürzt, ist so fadenscheinig, dass sogar die UNSMIL und die US-Botschaft eine transparente Untersuchung der Todesumstände von Saradsch Dughman forderten. Dem hat sich inzwischen auch die EU angeschlossen.
https://libyareview.com/43741/eu-demands-investigation-into-death-of-libyan-activist/
https://gela-news.de/zintan-erklaerung-und-die-folgen-freiheit-fuer-scheich-sabiha
+ Am 30. April wird Nadschib Madi vom Internen Sicherheitsdienst bereits 64 Tage lang in Haft gehalten. Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1784201030374216097
+ Die Anhängerschaft von Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi am 30. April: „Libyen wird in 34 Tagen bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abstimmen!“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1784198173323407785
Milizen und Militär
+ Am 18. April entführte in Tripolis eine Miliz den Kommandanten des Sicherheitsdienstes.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781345718071906660
+ Am 19. April wurde das Küstengebiet in der Stadt Sorman gesperrt, nachdem es innerhalb der Stadt zu Zusammenstößen zwischen Milizen aus az-Zawiya und Sorman kam.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781094007122096636
+ Laut Berichten trafen sich am 24. April verschiedene Tripolis-Milizenführer wie Osama Dschuwaili, Haitham at-Tadschuri, Muhammad al-Qalaw ad-Darrat und Osama Nadschim am Mitiga Militärstützpunkt (Tripolis).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1783212642854633811
+ Die am 27. April abgehaltene Militärparade am stillgelegten Flughafen von Tripolis gilt als Reaktion auf die militärische Aufrüstung, die derzeit im Gebiet Bir Ghanam durch die Streitkräfte von al-Dschuwaili und dem LNA-Kommandanten Haftar stattfindet, von denen es heißt, sie würden sich auf einen Vorstoß Richtung Tripolis vorbereiten. Die Parade sollte wohl auch eine Machtdemonstration gegenüber den sich im Westen und in Tripolis gegen die Dabaiba-Milizen formierenden Militärkräfte sein.
An der Militärparade nahmen Abdella al-Lafi vom Präsidialrat, Tripolis-‚Premier‘ Abdel Hamid Dabaiba, der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Mustafa at-Trabelsi sowie andere führende Persönlichkeiten aus dem Sicherheits- und Militärbereich teil.
Die Ankündigung, den Abzug aller Milizen aus Tripolis, darunter so mächtigen wie Kiklis Support and Stability Apparatus und Karas Rada/SD, und die Sicherung der libyschen Grenzen bewerkstelligen zu wollen, dürfte reine Schaumschlägerei sein.
Selbst LibyaHerald bestätigt der Dabaiba-‚Regierung‘, die behauptet, für Sicherheit in Tripolis und an den Grenzen sorgen zu können, in einem Paralleluniversum zu leben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1784239654603981060
https://libyaherald.com/2024/04/analysis-tripoli-governments-mass-police-congregation-flexing-muscles-to-powerful-militias-realistic-aims-or-just-hot-air/
https://libyaherald.com/2024/04/analysis-tripoli-governments-mass-police-congregation-flexing-muscles-to-powerful-militias-realistic-aims-or-just-hot-air/
https://www.agenzianova.com/en/news/libya-reappears-saif-al-islam-gaddafi-vehicles-and-armed-men-parade-in-zintan-video/
Video: https://www.agenzianova.com/en/news/libya-reappears-saif-al-islam-gaddafi-vehicles-and-armed-men-parade-in-zintan-video/
+ Der Hauptsitz der Libyan News Agency in Tripolis wurde vom Geheimdienst wurde am 28. April gestürmt und die Diensträume wurden versiegelt. Die Mitarbeiter wurden am Betreten des Gebäudes gehindert. Der Generaldirektor forderte ein Eingreifen des Generalstaatsanwalts.
Libyan News Agency steht der Dabaiba-‚Regierung‘ nahe.
https://libyareview.com/43752/gunmen-storm-libyan-news-agency-hq-in-tripoli/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1784988778278305934
+ Einwohner und Organisationen der Zivilgesellschaft in der Stadt Tawergha verurteilten den Einmarsch einer Miliz aus der Stadt Misrata (Muhammad ar-Rajoubi) mit dem Ziel, die Stadt gegen den Willen der Bewohner zu annektieren. Die Gemeinde soll der Stadt Misrata angeschlossen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1783607628024647918
Neue Regierung und Wahlen
+ Es vergrößert sich der internationale Druck auf die Dabaiba-‚Regierung‘ und die Hammad-‚Regierung‘, die Macht jeweils an eine neu zu bestimmende Regierung abzugeben, die die Wahlen überwachen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1782626945936609574
+ Ein sogenannter Libya Revival Bloc schlug am 21. April vor, die Arabische Liga mit der Beilegung des libyschen Konflikts zu befassen. Dabei soll eine gestraffte Regierung den Übergang zu gleichzeitigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen innerhalb von 30 Tagen entsprechend den beschlossenen Wahlgesetzen ermöglichen. Die AL wird aufgefordert, diesen Prozess zu beaufsichtigen. Die Vorsitzenden von Parlament, Staatsrat und Präsidialrat sollten die dafür notwendigen Entscheidungen treffen und die Umsetzung des Plans überwachen. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ habe versagt. https://libyareview.com/43501/libyan-bloc-calls-for-arab-league-role-in-conflict-resolution/
+ Am 23. April wird dem Parlament eine Liste mit den Namen der Premierministerkandidaten der neu zu bildenden Regierung vorgelegt. Agila Saleh bestätigt, die Unterlagen erhalten zu haben.
Zu den bekanntesten Bewerbern zählen: as-Siddiq al-Kebir, Faisal Qarqab, Fadil al-Amin, Muhammad al-Mazoughi und Abdelhakim Bayou. Nachdem sie ihre Unterlagen eingereicht hatten, begannen die Kandidaten mit arabischen und ausländischen Botschaften sowie mit den sich in die libyschen Angelegenheiten einmischenden Ländern zu kommunizieren, um deren Unterstützung zu erhalten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1782763971872747938
https://twitter.com/SaifFuture/status/1782849455634473074
https://twitter.com/SaifFuture/status/1782849191628173340
+ Auch Siddiq al-Kebir, Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), will als Nachfolger Dabaibas für das Präsidentenamt der neuen Regierung kandidieren und sucht dabei die Unterstützung von den USA, Großbritannien und Frankreich. Allerdings will al-Kebir auch nicht seinen Posten bei der CBL verlieren, der es ihm ermöglicht, die Finanzen Libyens zu kontrollieren.
Auch die anderen Kandidaten gehen in ausländischen Botschaften Klinken putzen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1784198660680466860
+ Der Vorsitzende der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad as-Sayeh, führte am 23. April in Tripolis Gespräche mit der US-Botschaft und der UN-Mission sowie mit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und dem Direktor der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES).
https://libyareview.com/43553/libyas-hnec-discusses-election-plans-with-un-us/
Erdöl/Erdgas
+ Die Minister für Öl- und Gas und für Finanzen der Dabaiba-‚Regierung‘, Khalifa Abdul Sadek und Khaled al-Mabrouk, führten ein Gespräch mit Geoffrey Pyatt, dem stellvertretenden Staatssekretär für Energie im US-Außenministerium.
https://libyareview.com/43451/libyan-oil-minister-meets-us-energy-official/
+ Am 23. April erhielten die Arbeiter des Tahara-Ölfeldes, (Al-Bala’a), NC4 in Hamada, das von der Arabian Gulf Company betrieben wird, von der National Oil Corporation (NOC) den Befehl, das Ölfeld zu verlassen. Die Weiterentwicklung des Ölfelds soll nun von der türkischen Firma Arkno übernommen werden. Arkno wurde erst kürzlich im Jahr 2023 gegründet und verfügt über keine Erfahrung im Bereich Ölinvestitionen und -entwicklung.
Der Gewinnanteil von ausländischen Unternehmen beträgt 40 %, obwohl keine Risiken bestehen und die Produktionskosten niedrig sind. Die Explorationen könnten auch durch inländische Unternehmen getätigt werden, die über die entsprechenden Kapazitäten und Fähigkeiten verfügen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1782900032896721361
+ Libyen beabsichtigt, auf Vorschlag des italienischen ENI-Konzerns ein Öl- und Gasprojekt im Wert von 4 bis 5 Milliarden USD umzusetzen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1783611991648592171
Libyen und das Ausland
+ USA. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, besprach am 17. April mit dem Direktor der Weltbankgruppe in Washington (USA) die finanzielle Lage Libyens und die zukünftige Rolle der CBL. Anschließend nahm er an der Sitzung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses in Washington teil.
Al-Kebir traf sich auch mit dem Atlantic Council und es gab ein Treffen mit United States Agency for Development (USAID). Thema waren technische Unterstützungsprogramme für die CBL. Ein weiteres Treffen fand statt mit American Libyan Business Association (USLBA) in Anwesenheit großer amerikanischer Unternehmen im Bereich Öl und Gas, Geldtransfers, elektronische Zahlungen, Kommunikation, Gesundheit und Beratung, um die Möglichkeiten zu diskutieren, die amerikanischen Unternehmen zur Verfügung stehen, die in Libyen tätig werden wollen. Beim Treffen mit dem Internationalen Währungsfonds wurden der Klimawandel, die Stärkung des Regulierungsrahmens für digitale Technologie und die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Stärkung der Partnerschaften mit afrikanischen Ländern diskutiert.
Es kam zu Treffen mit dem Chef der Türkischen Zentralbank, der Tunesischen Zentralbank, mit der Direktion der Region Maghreb und Malta bei der Weltbank, der US-Notenbank.
https://libyaherald.com/2024/04/central-bank-of-libya-holds-numerous-meetings-at-imf-wb-spring-meetings-in-washington-dc/
+ Türkei. Am 28. April traf sich der CBL-Chef al-Kebir mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1784318579137277982
+ Maghreb. In Tunis trafen sich die Präsidenten von Tunesien und Algerien, Kaïs Saïed und Abdelmadjid Tebboune, sowie der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats Mohammed al-Menfi, um die bislang lediglich „bilateralen Beziehungen auf ein höheres Niveau“ zu heben. Unterzeichnet wurde ein Abkommen über die Einrichtung eines Konsultationsmechanismus zur Verwaltung des gemeinsamen Grundwassers der drei Länder.
Die Staats- und Regierungschefs von Libyen, Algerien und Tunesien betonten die Bedeutung einheitlicher Positionen und Koordinierung zur Stärkung der Sicherheit in der Region. Die Rede ist von einer angestrebten Union des Arabischen Maghreb (UAM).
Die Teilnehmer lehnten ausländische Einmischungen in libysche Angelegenheiten entschieden ab und sagten ihre Unterstützung für die Abhaltung von Wahlen zu.
Der Völkermord Israels an der Bevölkerung von Gaza wurde verurteilt und ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.
Der Außenminister von Algerien, Ahmed Attaf, erklärte danach, dass viele Themen der Maghreb-Region das globale Geschehen beeinflussen, wobei Libyen im Vordergrund steht.
Attaf sagte in Bezug auf Marokko, dass sich das Treffen nicht gegen eine andere Partei gerichtet habe. Die Tür für Konsultationen stehe für alle offen, bei denen der entsprechende politische Wille vorhanden ist.
Junge Welt, 27.4.2024
https://libyareview.com/43662/algerian-fm-stresses-need-for-regional-cooperation-to-resolve-libyan-crisis/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1783243903920992568
+ Maghreb. Laut dem libyschen Botschafter in Marokko, Abu Bakr Ibrahim at-Tawil, spielt auch Marokko eine bedeutsame Rolle bei einer Integration des Maghreb. Er bezog sich dabei auf einen Besuch von al-Menfi, dem Vorsitzenden des Präsidialrats, in Nouakchott. Al-Menfi, der mit einer Botschaft für König Mohammed VI. kam, wurde auch vom marokkanischen Außenminister empfangen.
Beobachter wollen festgestellt haben, dass die Besuche von Gesandten des libyschen Präsidialrats beim mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Ghazouani darauf hindeuten, dass der Präsidialrat bemüht sei, eine Unabhängigkeit vom Blick Algeriens auf die Union des Arabischen Maghreb zu demonstrieren.
https://libyareview.com/43656/libya-seeks-to-strengthen-cooperation-with-arab-maghreb-union/
+ Maghreb. Auch die Parlamentsregierung in Bengasi unter ‚Premier‘ Hammad bekräftigte ihr Engagement für die Aktivierung der Maghreb-Union mit ihren fünf Mitgliedern und kritisierte „einseitige Forderungen“, ein Land aus dem regionalen Block auszuschließen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1783973231285702701
+ Russland. Der Botschafter Russlands, Haider Haganin, traf sich in Bengasi mit Khaled Haftar, einem der Söhne von LNA-Kommandanten Khalifa Haftar. Das Treffen fand einige Tage nach der Ankunft russischer Waffen, Ausrüstungsgegenstände und militärischer Mitarbeiter im Hafen von Tobruk im Osten Libyens statt.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Russian-Ambassador-Haganin-meets-General-Haftar%27s-son-in-Benghazi/
+ Russland. Der russische Botschafter Aydar Aganin überbrachte Parlamentspräsidenten Agila Saleh eine offizielle Einladung der Staatsduma zu einem Besuch in Moskau.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1781201866543538340
+ Russland. Der russische Delegierte im UN-Sicherheitsrat betonte die Notwendigkeit, eine einheitliche Regierung zu bilden, die in der Lage ist, Wahlen im Land zu organisieren. Die Ergebnisse des 6+6-Ausschusses sollten Anwendung finden und ein Treffen zwischen den Vorsitzenden des Parlaments und des Hohen Staatsrates gefördert werden.
Russland habe sich stets gegen die NATO-Operationen in Libyen ausgesprochen, einschließlich der NATO-Intervention von 2011, die zum Zusammenbruch des Landes geführt habe. Er bekräftigte Russlands Haltung gegen jegliche ausländische Militärpräsenz in Libyen und sprach sich für deren schrittweise Beendigung aus.
Darüber hinaus wies der Delegierte auf die instabile Sicherheitslage hin, die durch anhaltende Zusammenstöße in Tripolis und an den Grenzen gekennzeichnet ist. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zur Unterstützung eines von Libyen geführten politischen Prozesses zu verdoppeln, der alle Beteiligten, einschließlich der Vertreter der früheren Regierung, einbezieht.
Der russische Delegierte rief zu internationaler Unterstützung auf, um die Libyer in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und sprach sich für einen umfassenden Dialog aus, der zu einer Regierung führen könnte, die in der Lage ist, Wahlen durchzuführen. Er betonte, dass es wichtig sei, keine Entscheidungen im Namen der Libyer zu treffen, sondern sich stattdessen auf die Unterstützung ihrer Souveränität und ihrer politischen Prozesse zu konzentrieren.
https://libyareview.com/43439/russia-rejects-us-claims-regarding-its-military-involvement-in-libya/
+ USA. Der stellvertretende us-amerikanische UN-Botschafter, Robert Wood, rief die politischen Gruppierungen in Libyen dazu auf, sich an einem von der UNO geförderten Dialog zu beteiligen. Die USA unterstützten die Bemühungen der UNO. [Unterstützt nicht eher die UNO die Bemühungen der USA?]
https://libyareview.com/43531/u-s-calls-for-dialogue-in-libya-warns-of-potential-sanctions/
+ Türkei/Ägypten. Bei einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukry betonte Fidan die gemeinsamen Vorstellungen hinsichtlich der politischen Integrität und Einheit Libyens und das Ziel, die Souveränität und Einheit Libyens zu unterstützen. Die beiden Länder würden bei der Lösung der Konflikte in der Region zusammenarbeiten.
https://libyareview.com/43488/turkey-egypt-unite-for-libyan-stability/
+ Frankreich. Laut Africa Intelligence bereitet sich Paris auf die Ausrichtung eines Sicherheitsgipfels zum Thema Libyen vor. Es sollen Vertreter der Verteidigungs- und Außenministerien der USA, Großbritanniens, Italiens und Frankreichs teilnehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll die Herstellung der Sicherung der libyschen Grenzen stehen, die derzeit unter verschiedenen ethnischen und Stammesgruppen im Westen, Süden und Osten des Landes aufgeteilt sind. Ganz oben auf der Tagesordnung steht der Plan, gemeinsame Militäreinheiten zu schaffen, an denen die libyschen Militärs aus dem Osten und dem Westen zusammen mit Offizieren der 5+5-Militärkommission beteiligt sind. Außerdem will man darüber beraten, wie Russland aus Libyen vertrieben werden kann.
https://libyareview.com/43697/africa-intelligence-paris-to-host-international-security-meeting-on-libya/
+ Sudan. Im Südosten Libyens, in der Gegend um Kufra, halten sich geschätzt etwa 40.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Sudan auf. Die Zahl könnte jedoch auch höher ausfallen.
https://libyareview.com/43564/libyas-government-estimates-40000-sudanese-refugees-in-kufra/
+ Türkei. Die Dabaiba-‚Regierung‘ und die Türkei unterzeichneten ein Memorandum of Understanding (MoU) zu den Themen Kultur und Tourismus.
https://libyareview.com/43704/libya-turkey-sign-mous-in-cultural-tourism-sectors/
+ Serbien eröffnet seine Botschaft in Tripolis wieder.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1783405215321821376
Ausländisches Militär
+ Es wird am 20. April eine Drohne der us-amerikanischen Marine an der Ostküste gesichtet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1782377348186210745
+ Am 22. April soll eine us-amerikanische Drohne nahe der Stadt Zintan abgestürzt sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1782520714957877518
+ Die italienische Flugüberwachungswebsite sichtete ein us-amerikanisches Triton-Flugzeug vor der libyschen Ostküste, nachdem zwei russische Schiffe im Hafen von Tobruk angelegt haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781018334558884179
+ Am 20. April berichtete die Website Navy Recognition, dass ein Landungsschiff der russischen Marine mit Militärgütern an Bord im Hafen von Tobruk einlief. Diese militärischen Verstärkungen festigen die russische Präsenz in Nordafrika
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781812240091361369
+ Am 17. April wird ein türkisches Kriegsschiff auf dem Weg nach Tripolis gesichtet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780998681866441017
+ Russland stattet seine Streitkräfte in Libyen mit Kampffahrzeugen und Flugabwehrartillerie aus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1783219308459417901
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Der libanesischer Sender Al Jadeed TV veröffentlichte verstörende Bilder aus der winzigen, unterirdischen Gefängniszelle, in der Hauptmann Hannibal Muammar al-Gaddafi im Libanon gefangen gehalten wird.
Der Ruf nach Freiheit für ihn und für alle seit 2011 inhaftierten politischen Gefangenen wird immer lauter.
Inzwischen forderte auch das Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ als Reaktion auf die veröffentlichten Zellenfotos die unverzügliche Freilassung von Hannibal al-Gaddafi.
https://gela-news.de/hauptmann-hannibal-al-gaddafi-und-die-folterzelle
https://libyareview.com/43738/libya-calls-for-immediate-release-of-hannibal-gaddafi-from-lebanon/
+ Auf einem älteren Video beschuldigte Muammar al-Gaddafi den Parlamentspräsidenten des Libanon und Vorsitzenden der Amal-Bewegung, Nabih Berri, hinter dem Verschwinden des Imams as-Sadr im Jahr 1978 zu stecken. Nachdem Verschwinden von as-Sadr übernahm die schillernde Figur Nabih Berri 1981 die Amal-Bewegung und hatte anschließend auch mehrere Ministerposten im Libanon inne.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1785500496641364382
+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis und sein tunesischer Amtskollege planen, den Grenzübergang Ras Dschadir wieder zu öffnen.
[Wie das die Dabaiba-‚Regierung‘ bewerkstelligen will und wie sie die jahrzehntelange Schmuggelkultur über diese Grenze beenden will, bleibt ihr Geheimnis.]
https://libyareview.com/43644/libya-tunisia-agree-to-reopen-ras-ajdir-border-crossing/
+ Am 28. April setzte das Berufungsgericht in Bengasi vorübergehend die Umsetzung des Beschlusses des Parlamentspräsidenten Agila Saleh aus, eine Steuer von 27 % auf den Kauf von Devisen zu erheben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1784693841603289334
+ Der Prozess gegen Generalmajor Abdullah as-Senussi, ehemaliger Geheimdienstchef in der Dschamahirija-Zeit, wurde vom Berufungsgericht in Tripolis zum wiederholten Mal verschoben. Er soll nun Ende Mai stattfinden. As-Senussis Anwalt, Ahmed Naschad, erklärte, das Gericht habe den Prozess verschoben, weil es ihm nicht möglich sei, mit einem Zeugen, der sich außerhalb Libyens aufhält, zu kommunizieren.
Dies ist der einzige Prozess in der Geschichte Libyens, der seit 12 Jahren andauert, ohne dass eine Anhörung stattgefunden hat.
https://libyareview.com/43767/tripoli-court-postpones-trial-of-ex-libyan-intelligence-chief/
+ Eine Liste mit Namen derjenigen, die öffentliche Gelder unrechtmäßig abgezweigt haben, belegt durch Buchungen auf Auslandskonten. Griechenland die Konten etlicher Personen eingefroren: Abdelhakim Belhadsch 290 Millionen USD, Nouri Abu Sahmain 230 Millionen USD, Hassouna Tatanaki 177 Millionen USD, Abdullah Naker 137 Millionen USD, Mohamed Sawan 230 Millionen USD, Ali Zidane 344 Millionen USD, Mustafa Bouchaqour 500 Millionen USD). Diese Zahlen wurden von einer griechischen Zeitung veröffentlicht.
Die Dunkelziffer dürfte weitaus größer sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781812799372497333
+ Milizenführer al-Bidscha wurde auf die britische Sanktionsliste gesetzt, seine Konten wurden eingefroren und ein Reiseverbot ausgesprochen. Er wird beschuldigt, Menschenrechtsverletzungen in Libyen begangen zu haben und Migranten nach Europa geschleust zu haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785390824798261266
+ 17.04.: Die Oberstaatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Direktors der Dschumhouria Bank (Tripolis) und seines Stellvertreters an. Ihnen wird Unterschlagung vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780623303251484865
+ Die Generalstaatsanwaltschaft gab am 25. April bekannt, dass Beamte des Gesundheitsministeriums wegen Vorteilsnahme verurteilt wurden.
https://libyaherald.com/2024/04/court-convicts-former-health-officials-for-one-year-for-obtaining-illegal-benefits-in-ld-4-6-million-supplies-contract/
+ Die Military Investment Authority beschlagnahmte das Versicherungsgebäude in der Stadt Sirte und begann mit den Abrissarbeiten, ohne die Eigentümer zu entschädigen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1783609855808344469
+ Der libysche Jugendherbergsverband verurteilte das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ dafür, die Jugendherberge von Ghadames nach Renovierung und Ausbau als schwer gesichertes Milizenhauptquartier zu nutzen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1781775202528924052
+ Am 18. April protestierten Bewohner von Ubari gegen die Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Sie fordern, dass das Krankenhaus unter der Aufsicht des Gesundheitsministeriums wieder seinen Betrieb aufnimmt und den mit der National Oil Corporation geschlossenen Vertrag kündigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780998916441272477
+ Laut einer internationalen Studie des Small Arms Survey ist Libyen eines der Länder mit dem höchsten Verbreitungsgrad von Schusswaffen innerhalb der Zivilbevölkerung. Auf hundert Zivilisten kommen 13 Schusswaffen.
https://libyareview.com/43659/libya-ranked-among-highest-for-civilian-gun-ownership/
+ Laut der us-amerikanischen Website Business Insider steht Libyen an der Spitze der Liste der am schlechtesten regierten Länder Afrikas.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781028802597933403
+ Elf Jugendliche mussten mit Verletzungen durch die Explosion von Blindgängern in das Krankenhaus von Ubari gebracht werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1783085158708482098
https://libyareview.com/43600/libyan-children-injured-in-war-remnant-explosion/
+ Unicef gab bekannt, dass es 2023 fast eine halbe Million Kinder unter zwei Jahren geimpft hat.
https://libyareview.com/43613/unicef-supports-vaccination-of-nearly-half-a-million-children-in-libya/
BigPharma lässt grüßen! Wo bleibt die Impfung gegen Hunger, mangelde Schulbildung und Gewalt durch Milizenkämpfe?
+ Am 17. April brach in Ain at-Tawila ein großes Feuer aus, dem viele Schafe und Bäume zum Opfer fielen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780383429126766950
+ Am 28. April brach im Hauptgebäude der General Electricity Company in Tripolis (as-Sarradsch-Viertel) ein Großbrand aus.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1784369150929903823
+ Am 18. April wurde aufgrund starker Regenfälle im Wadi Dinar (nordwestliches Libyen) für die Gemeinden Bani Walid, Tarhuna und at-Tarschan die höchste Alarmstufe ausgerufen.
https://libyareview.com/43409/3-cities-in-west-libya-announce-state-of-high-alert/
+ Am 22. und 23. April zogen schwere Sandstürme in den Gegenden von Bengasi, Grüne Berge, al-Battan und den Oasen auf. Es wurde der Notstand ausgerufen.
https://libyareview.com/43523/libya-declares-emergency-measures-in-anticipation-of-severe-sandstorm/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1782402741937004762
+ Starke Sandstürme tobten auch am 24. April im östlichen Libyen. Die Flughäfen in Bengasi und Tobruk wurden vorübergehend geschlossen. Stark betroffen war auch die Stadt Derna, wo der Notstand ausgerufen wurde.
https://libyareview.com/43617/sandstorm-turns-skies-yellow-in-east-libya/
Gedenken
+ Am 30. April starb der Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Arab Gaddafi, bei einem Nato-Bombenangriff auf das Haus der Familie Gaddafi im Stadtteil Gharghur von Tripolis. Libyen gedenkt des Zivilsten Saif al-Arab und seines ebenfalls ums Leben gekommenen Gefährten Ismail Muhammad Ali aus der Stadt Ghat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785096306647527584
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1785096306647527584/photo/3
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785420599373730144
+ Jahrestag der Schlacht von al-Qardabiyah. Am 29. April jährte sich zum 109. Mal der Sieg in der berühmten Schlacht von Qardabiyah, die nahe der Stadt Sirte in der Gegend von Abu Hadi am 28. und 29. April 1915 ausgetragen wurde. Das libysche Volk erhob sich gegen die italienischen Streitkräfte, die eine entscheidende Niederlage erlitten.
Es war eine Schlacht der nationalen Einheit, an der alle Bürger unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung teilnahmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785107136340484456
+ Saadi al-Gaddafi kündigt in Kürze das Erscheinen einer von ihm verfassten Biographie von Oberst Muammar al-Gaddafi und seiner Familie an.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1785194259684970506
+ Aus einem lesenswerten Interview des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: „Einmal, als ich noch sehr jung war, sahen meine Großmutter und ich Muammar Gaddafi im Fernsehen. Auf dem Gipfel der Arabischen Liga sprach er über das wahrlich nicht beneidenswerte Schicksal von Saddam Hussein. Gaddafi rief den arabischen Staatschefs wörtlich zu: „Glaubt dem Westen nicht, jeder von euch kann der Nächste sein!“ Natürlich ging diese Rede in die Geschichte ein, aber im Jahr 2008 verstanden nur wenige, was Muammar al-Gaddafi damit meinte.“
https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-syrische-praesident-assad-im-o-ton-ueber-die-gruende-fuer-den-konflikt-mit-dem-westen/
+ Ab Minute 26 spricht Ibrahim Traoré, Regierungschef von Burkina Faso, bei einer Veranstaltung in Ouagadougou über Muammar al-Gaddafi:
https://www.youtube.com/watch?v=7W2IJoJyJvY
Libyens Nachbarn
+ Ägypten. „Das Hilfswerk Christen in Not (CiN) beklagt, dass es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Zentrum der ägyptischen Stadt Al-Minya zu einem Pogrom gegen Christen gekommen sein soll. Dabei soll es auch Tote gegeben haben. […] Häuser von koptischen Christen wurden demnach in einer „konzertierten Aktion“ angezündet und die Christen wurden daran gehindert, die Häuser zu verlassen. Kuhn schreibt: >So etwas haben wir in der heutigen Welt nicht mehr für möglich gehalten. Wie so oft hat die Polizei erst nach langem Zögern reagiert. Die Feuerwehr kam ebenfalls erst, als das koptische Viertel schon lichterloh brannte.<“
https://freede.tech/der-nahe-osten/203711-hilfswerk-wirft-extremisten-in-aegypten-pogrom-gegen-christen-vor/
+ Sudan. Eine Entscheidungsschlacht um al-Fascher, die Hauptstadt der sudanesischen Region Norddarfur, scheint unmittelbar bevorzustehen. Al-Fascher ist die letzte Stadt, die in der Region noch von Regierungstruppen gehalten wird.
Junge Welt, 27.4.2024
+ Sudan. Bei heftigen Kämpfen zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) von General al-Burhan und den Rapid Support Forces (RSF) von Hamdan Dagalo (Hemedti) sind in der Nähe der Stadt al-Fascher, der Hauptstadt von Nord-Darfur, mindestens sieben Menschen getötet und 45 verletzt worden.
Anfang dieser Woche hat die RSF von General Dagalo nach den heftigen Kämpfen der letzten Woche das Hauptquartier der gemeinsamen Rebellenkräfte in Mellit im Bundesstaat Norddarfur unter ihre Kontrolle gebracht. Wie die Sudan Tribune berichtet, haben die Milizionäre die Kontrolle über die Orte übernommen, die von den bewaffneten Gruppen verwaltet werden, die mit den Rebellenbewegungen, die das Abkommen von Juba unterzeichnet haben, verbündet sind.
https://www.agenzianova.com/en/news/Sudan-fighting-intensifies-in-El-Fasher-in-northern-Darfur/
+ Tschad. „Der Tschad hat die USA gebeten, eine Kopie des Abkommens über den Status der Truppen (SOFA) zur Verfügung zu stellen, das die US-Militärpräsenz im Land regelt. Dies scheint darauf hinzudeuten, dass N’Djamena sich darauf vorbereitet, GIs nach Hause zu schicken, wie es das benachbarte Niger gerade getan hat.
Frankreich verlegte seine Truppen nach der Vertreibung aus Niger in den Tschad.
Zur Entourage des Übergangspräsidenten Mahamat Idriss Déby (genannt >Kaka<) gehören immer mehr Soldaten, die in der Sowjetunion oder in Russland ausgebildet wurden. Dies gilt insbesondere für Justizminister Mahamat Ahmat Alhabo und Generalleutnant Idriss Amine Ahmed, der den Brief soeben anstelle des Außenministers unterzeichnet hat. Nach Angaben der Opposition hatte sich der Übergangspräsident im Januar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf geeinigt, mit dem Westen zu brechen und der Allianz der Sahel-Staaten (ESA) beizutreten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°84 – 26. April 2024
+ Niger/Tschad. „Nach Angaben von Washington Post, CBS, Reuters und New York Times, die sich auf ungenannte Quellen berufen, haben sich die US-Behörden bereit erklärt, ihr gesamtes Militärkontingent aus dem westafrikanischen Staat Niger innerhalb weniger Monate abzuziehen. Mehr als 1.000 US-Soldaten werden damit das Land verlassen. […]
Unterdessen sollen auch die Behörden der Nachbarrepublik Tschad ein Schreiben an die Vereinigten Staaten gesandt haben, in dem sie mit der Aufkündigung des Sicherheitsabkommens drohen, das die Regeln und Bedingungen für die Tätigkeit des US-Militärs in dem Land festlegt. Dies berichtet der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Quellen.
Das Schreiben soll keine direkte Anweisung an das US-Militär enthalten, das Hoheitsgebiet der Republik zu verlassen. Es fordere jedoch dazu auf, dass alle US-Truppen den französischen Stützpunkt in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena verlassen müssen.“
https://freede.tech/afrika/203305-usa-muessen-truppen-aus-niger/
+ Niger/Tschad. „US-amerikanische Truppen verlassen den Tschad. Etwa 75 Green Berets des 20. Luftlande-Spezialkommandos der Nationalgarde aus Alabama werden dies bis zum 1. Mai tun, wie die New York Times unter Berufung auf offizielle Stellen berichtet. Die Verhandlungen mit den tschadischen Behörden könnten nach dem 6. Mai fortgesetzt werden, wobei etwa zwei Dutzend bewaffnete US-Amerikaner während dieser Zeit im Lande bleiben. Sie bewachen vor allem die Botschaft und eine Reihe privater Missionen. Die auf dem Militärstützpunkt in der Hauptstadt N’Djamena stationierten Spezialeinheiten und Ausbilder müssen das Land jedoch umgehend verlassen.
Der Abzug des kleinen US-Kontingents wurde für die USA auf höchst demütigende Weise abgewickelt. Sie erhielten per Luftpost einen Brief von Idriss Amin, dem Kommandeur der tschadischen Luftwaffe, der nicht die erste Person im Lande war. Der Brief war in französischer Sprache verfasst, was an sich schon eine Beleidigung für die USA darstellt, auch wenn Französisch eine der Amtssprachen des Tschad ist. All dies ist sehr weit von den offiziellen diplomatischen Verfahren entfernt, die in einem solchen Fall angewandt werden. […] Es ist jedoch verfrüht, einen geopolitischen Sieg über die USA in Afrika zu feiern. Die USA ziehen nicht ab, sondern formieren sich neu. Die laufenden Verhandlungen in Niamey werden nicht wie im Tschad mit dem ultimativen Abzug des US-Militärkontingents in drei Tagen enden. Die US-Amerikaner werden offensichtlich noch einige Zeit dort bleiben, bis sie eine Gelegenheit finden, ihre Truppen irgendwo in der Nähe zu stationieren. […] Schließlich gibt es immer noch genügend Länder in der Region, die bereit wären, sowohl US-Stützpunkte als auch Militärkontingente aufzunehmen. Das Pentagon hat bereits Pläne geäußert, US-Stützpunkte und -Truppen in der Elfenbeinküste, Benin und Ghana zu stationieren. […] Die derzeitige Situation bietet den USA zudem die Gelegenheit, sich von ihrem toxischen Partner – dem neokolonialen Frankreich – zu distanzieren. In einem solchen Kontext ist es sogar möglich, sowohl die militärische Präsenz in der Region als auch die wirtschaftliche Durchdringung zu verstärken.
https://freedert.online/afrika/204047-russlandfreundliche-laender-haben-die-usa-in-afrika-gedemuetigt/
+ Niger. „Trotz des Rückzugs der Franzosen und der Ankunft der Russen hatten die US-Amerikaner beschlossen, sich weiterhin auf der Airbase 101 in der Nähe des Hauptverkehrsflughafens von Niamey und auf der Airbase 201 in der Region Agadez zu verschanzen. Sie wurde im Jahr 2013 in Betrieb genommen und ist weltweit die größte ihrer Art.
Sie wurde gebaut, um >terroristische< Aktivitäten zu überwachen und zu unterdrücken und um Migrationsbewegungen in Richtung der südlichen Mittelmeerhäfen und weiter nach Europa aufzuspüren und >abzuschrecken<.
Mit diesen Investitionen wollten die USA ihren Einfluss auf den Süden des Kontinents und den Golf von Guinea ausdehnen, wo sich sechzig Prozent der afrikanischen Ölproduktion konzentrieren.
Laut einem Bericht des Außenministeriums hat die Regierung von General Tchiani keiner der beiden Einheiten in Agadez die Erlaubnis erteilt, das Land zu betreten oder zu verlassen. Damit wurde die Ankunft von Post, Lebensmitteln, Ausrüstung und medizinischen Hilfsgütern verhindert. Zuvor hatte die Führung in Niamey davor gewarnt, dass die Lieferung einiger wichtiger Medikamente für das Personal im Mai enden würde.[…]
Die umstrittene Präsenz der Wagner-Gruppe, vor allem im Norden Malis, wo ihr Massaker an der Zivilbevölkerung vorgeworfen werden, trug jedoch dazu bei, den Vormarsch der Mudschaheddin einzudämmen, was den 5.000 französischen Soldaten der Operation Barkhane nicht gelungen war. […] Vor dem Hintergrund der Unruhen in der Bevölkerung und in den Streitkräften dieser drei afrikanischen Länder begann eine Annäherung an Moskau, nicht mehr über Prigoschins Unternehmen, sondern direkt über den Kreml.
Moskau verfolgt seit Jahren eine Politik der Annäherung an diese Länder durch militärische, vor allem aber durch Nahrungsmittelhilfe, die Eröffnung von Kreditlinien und die Lieferung großer Getreidemengen an die drei Länder der entstehenden Sahel-Konföderation (Mali, Burkina Faso und Niger).
Die jüngste Entscheidung der nigrischen Junta steht im Gegensatz zu den Plänen Washingtons, eine Reihe von Militärbasen und Grenzposten quer durch die Sahelzone zu errichten, mit Niger als Drehscheibe, um die immer engeren Beziehungen des Kontinents zu China zu behindern.“
https://www.telepolis.de/features/US-Truppen-in-Bedraengnis-Die-stille-Schlacht-von-Niger-9697406.html
+ Sahelstaaten. „So hat beispielsweise Burkina Faso mit Hilfe der Russen im November 2023 seine erste Gold-Raffinerie in Betrieb genommen. Das Ganze ist unter staatlicher Kontrolle und sichert der Regierung in Kombination mit neuen strengen Kontrollen der Minen, dass sämtliches Golderz nicht nur im Lande weiterverarbeitet wird, sondern auch, dass es den Minenbetreibern so schwerer gemacht wird, die geförderten Rohstoffe einer Besteuerung zu entziehen. Erstmals kassiert der Staat Burkina Faso maßgeblich an der eigenen Goldförderung.
In Mali soll nun ebenfalls in Kooperation mit Russland eine eigene Gold-Raffinerie entstehen. Es wurde parallel dazu ein neues Minen-Gesetz verabschiedet, das den Staatsanteil der privat geführten Minen von 20 Prozent auf 35 Prozent erhöht. Kompensationen sind nicht vorgesehen. Damit wird nun zumindest ein Drittel der direkten Gewinne abgeschöpft. Für den Uranbergbau hat Mali bereits einen neuen Partner gefunden. Statt mit den Franzosen arbeitet man nun mit der russischen Rosatom zusammen. Noch weiter geht der Niger. Hier hat der Staat nun ein Gesetz verabschiedet, das das kanadische Unternehmen Barrick Gold, das im Niger eine der weltgrößten Goldminen betreibt, de facto enteignet. Abgesichert wird die Übernahme der Goldmine übrigens von russischen Soldaten.
Dass diese Maßnahmen künftig sehr viel mehr Geld in die Kassen der Staaten der Sahelzone spülen werden, ist gewiss. Ungewiss ist freilich, ob dieses Geld auch der lokalen Volkswirtschaft und den Menschen vor Ort zugutekommt. Aber im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit hat Afrika nun zumindest die Chance dazu. Ob die Regierungen vor Ort sie nutzen, ist eine andere Frage. Aber zumindest wird diese Frage nicht in Paris oder Washington, sondern in Niamey, Bamako und Ouagadougou entschieden. So viel Dekolonisation gab es schon lange nicht mehr. Und das ist gut so.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114328
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