Libyen steht auf: Zintan-Stämme erklären Unterstützung der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi

General al-Atiri – Saif al-Islam

Der Erklärung der mächtigen Zintan-Stämme zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi schlossen sich inzwischen viele weitere Stämme und Städte Libyens an. Die Machthaber reagieren mit Repression.

Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, mächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht.

Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.

In der Zintan-Erklärung heißt es, dass Saif al-Islam von großen Teilen der libyschen Bevölkerung unterstützt werde, über Führungsqualitäten und umfangreiche politische Erfahrung verfüge und dass sein Engagement für Libyen aufrichtig sei. Deshalb werde man es nicht zulassen, „dass lokale und internationale Parteien den Versuch unternehmen, ihn an der Ausübung seines Rechts zu hindern, bei Wahlen zu kandidieren und in den Dienst seines Landes zu treten“.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir schätzen seine Stellungnahmen, ebenso wie den gegenseitigen Austausch. Dieser bringt den Einklang mit den Positionen der libyschen Stämme und Städte zum Ausdruck, mit denen wir die Sorge bezüglich unserer Nation teilen.“ Zu einem späteren Zeitpunkt werde man eine Reihe von nationalen Maßnahmen, die verschiedene Ebenen betreffen, ankündigen, um die nationalen Reihen zu vereinen. Man wolle alles, was möglich sei, tun, um die Wünsche des libyschen Volkes nach Wiederherstellung seines Staates, seiner nationalen Souveränität, seines zivilen Friedens und einer lichten Zukunft zu verwirklichen.

Landesweite Solidarität und Unterstützung

Inzwischen überschlagen sich die Unterstützungs- und Solidaritätsadressen aus ganz Libyen. So begrüßte der Oberste Rat der Stämme und Städte des Fessan „die aufrichtigen nationalen Positionen, die in der Erklärung der Einwohner der Stadt Zintan enthalten sind“. Diese mutigen Statements brächten die Sorge um die Einheit der Nation und den Wunsch nach innerem Frieden zum Ausdruck.

Weitere Solidaritätsadressen kamen von der Zawia Youth Association, vom Green Belt Social Council, vom Sozialrat des Ghadhadfa -Stammes. Abdul Hamid Issa Khadr, ein Anführer aus Misrata bezeichnete die Zintan-Erklärung als eine ausgezeichnete Aussage. Der Oberste Rat der Stämme und Städte des Südens unter der Leitung von Ali Abu Sabiha ließ wissen, er halte die Zintan-Erklärung für aufrichtig und mutig, der Sorge um die Einheit der Nation und dem Wunsch nach innerem Frieden entsprungen. Die Kandidatur von Saif al-Islam werde um den Grundsatz der Demokratie und der Gleichheit von Rechten und Pflichten aller Bürger wegen unterstützt. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region erklärte, er werde den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi unterstützen. Dergleichen äußerten sich der Stamm Aulad Wafi Wadi und der Stamm Ouled Wafi, der das mutige Zintan dafür lobte, der Spaltung des Landes entgegenzutreten. Der Oberste Sozialrat des Maadan-Stammes und die Maadan-Jugendvereinigung gaben ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen bekannt, gefordert werden deren baldmöglichste Abhaltung, ebenso wie Parlamantswahlen. Der Oberste Rat der Stämme und Städte Libyens tritt für das Recht von Saif al-Islam ein, als libyscher Staatsbürger an den Wahlen teilzunehmen. Jeder Versuch, ihn auszuschließen, sei ungerechtfertigt und müsse abgelehnt werden. Die Jugendbewegungen der Wirshefana-Stämme kündigten ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi an und hoffen, dass die Zintan-Erklärung zur Heilung der Kluft zwischen den libyschen Brüdern beitrage. Niemand dürfe von den Wahlen ausgeschlossen werden, ausländischer Einmischung müsse der Riegel vorgeschoben werden. Auch der as-Sa’yan-Stamm bekundete seine Solidarität.

Der Bruder des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam, as-Saadi al-Gaddafi äußerte sich lobend über die Erklärung des wirkmächtigen Zintan-Stammes. Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari meinte, dass nach allem, was seit Februar 2011 geschehen ist an Gefangennahmen, Ungerechtigkeiten, Vertreibungen, Morden, Korruption und Schändungen, er für Saif al-Islam stimmen würde, wenn dieser kandidiert. Die Mandela-Libyen-Bewegung begrüßte die beeindruckende Zinten-Erklärung, die Saif al-Islams Kandidatur bei den Wahlen unterstütze und einen nationalen Fahrplan für den Wiederaufbau des Staates aufzeige.

Machthabende reagieren mit Repression

Die Repression derjenigen, die an Libyens Status als failed state festhalten möchten, um weiterhin daraus ihren Vorteil zu ziehen und an der Macht zu bleiben, ließ nicht lange auf sich warten. So ordnete am 19. April der Unterstaatssekretär des Innenministeriums, Faradsch Qaim, an, jeden zu verhaften, der eine Erklärung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi abgibt. Auch der Chef des Internen Sicherheitsdienstes von Khalifa Haftar im östlichen Libyen, Osama ad-Darsi, erteilte die Anweisung, jeden zu verhaften, der die Zintan-Erklärung unterstütze.

Es erfolgte in Sebha (südwestliches Libyen) am 19. April nach einer Hausdurchsuchung durch mit Haftar verbündete Milizen die Verhaftung des 80-jährigen Ali Abu Sabiha, dem Chef des Fessan-Stammesrats, der die Zintan-Erklärung unterstützt hatte. Er wurde an Bord eines von Tamanhent startenden Militärflugzeugs nach Bengasi geflogen und von der Inneren Sicherheit (Haftar) in Verwahrung genommen. Sein Sohn und Leiter des Versöhnungsteams von Saif al-Islam Gaddafi, Dr. Zakaria Ali Abu Sabiha, wurde wenige Stunden später ebenfalls verhaftet als er sich im Hauptquartier des Internen Sicherheitsdienstes nach dem Verbleib seines Vaters erkundigen wollte.

Präsidialrat, Regierungsstellen, lokale und internationale Menschenrechtsinstitutionen, der Generalstaatsanwalt und die Afrikanische Union wurden aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung von Abu Sabiha einzusetzen und die Umstände seiner Verhaftung zu untersuchen.

Außerdem wurde berichtet, dass der Schriftsteller und politische Aktivist Saradsch Dughman im Gefängnis der Inneren Sicherheit von Bengasi getötet wurde. Saradsch war seit Oktober 2023 zusammen mit seinen Gefährten Dr. Fathi al-Badscha, Tariq al-Baschari, Salem Abiyes und Nasser ad-Daisi seit Oktober 2023 ohne Gerichtsverfahren inhaftiert.

Bemerkenswert ist, dass sich der von den repressiven Mächten verfolgte Saif al-Islam Gaddafi immer noch in Libyen aufhalten und bewegen kann, ohne dass es den Feinden Libyens gelingt, ihn auszuschalten und seine Gefolgschaft mundtot zu machen.

Die Unterstützer von Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam al-Gaddafi gehen nach wie vor davon aus, dass in gut vierzig Tagen in Libyen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden werden.

Video: https://www.agenzianova.com/en/news/libya-reappears-saif-al-islam-gaddafi-vehicles-and-armed-men-parade-in-zintan-video/

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