Zintan-Erklärung und die Folgen – Freiheit für Scheich Sabiha

Scheich Ali Abu Sabiha

Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, sandten viele Städte und Gemeinden Solidaritätsadressen. Riesigen Protest erregt die daraufhin erfolgte Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha.
Libyen ist eine Stammesgesellschaft mit 140 verschiedenen Stämmen und Clans, die das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen.

Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, bekannt. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.

Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.[1]

Umgehend wurden viele Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen für die Zintan-Erklärung und die Präsidentschaftskandidatur Saif al-Islam Gaddafis in Schrift und Bild von Stämmen, Sozialverbänden, Jugendbewegungen, Menschenrechtsaktivisten, Frauenvereinigungen und Einzelpersonen aber auch Milizenführern veröffentlicht.

Die Mandela-Libyen-Bewegung meldete sich ebenso zu Wort wie der Bruder des Präsidentschaftskandidaten, as-Saadi al-Gaddafi. Durchgehend wird der Niedergang Libyens durch die herrschenden politischen Mächte kritisiert und die umgehende Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie die Zulassung von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi als Präsidentschaftskandidat gefordert.

Repressionen gegen Unterstützer der Zintan-Erklärung – Verhaftung von Scheich Abu Ali Sabiha

Schon am folgenden Tag der Zintan-Erklärung, am 19. April, setzten schwere Repressionen gegen die Unterstützer von Zintan und Saif al-Islam Gaddafi ein. So gab der Ständige Unterstaatssekretär des Innenministeriums, Faradsch Qaim, die Anweisung, jeden zu verhaften, der eine Erklärung zur Unterstützung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi, abgibt. Und auch der Chef des Internen Sicherheitsdienstes des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, Osama ad-Darsi, ordnete die Verhaftung aller Unterstützer an.[2]

Noch am selben Tag erfolgte in Sebha eine Hausdurchsuchung und die anschließende Verhaftung des verehrten und in ganz Libyen hoch angesehenen 80-jährigen Scheich Ali Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Fessan-Stämme und Leiter des Versöhnungsteams von Dr. Saif al-Islam Gaddafi, durch die mit dem LNA-Kommandanten Khalifa Haftar verbündete Miliz Southern Operations Force.

Scheich Sabiha wurde an Bord eines von Tamanhent startenden Militärflugzeugs nach Bengasi geflogen, um dort von der Inneren Sicherheit des LNA-Oberkommandierenden Haftar unter dem Kommando von Abdul Hamid ar-Raid inhaftiert zu werden. Der Fessan-Stammesrat zeigte sich über dieses unmenschliche Vorgehen entsetzt und machte dessen Kommandanten für alles, was dem Scheich zustößt, verantwortlich. Scheich Sabihas Sohn, Dr. Zakaria Ali Abu Sabiha, wurde wenige Stunden später ebenfalls verhaftet, als er sich im Hauptquartier der Inneren Sicherheit (Internal Security Agency) nach dem Verbleib seines an chronischen Krankheiten leidenden Vaters erkundigen wollte.[3]

Verhaftet wurde auch der politische Aktivist Saradsch Daghman, der anschließend in Bengasi durch einen Fenstersturz im Gebäude der Inneren Sicherheit ums Leben kam. Die Behauptung der Inneren Sicherheit, Daghman sei bei einem Fluchtversuch durch ein Fenster abgestürzt, ist so fadenscheinig, dass sogar die UNSMIL und die US-Botschaft eine transparente Untersuchung der Todesumstände von Saradsch Dughman forderten.

Laut Nasser Amar, Kommandeur der Miliz Vulkan des Zorns, wurde auch eine Delegation, die Khalifa Haftar aufsuchte, um die Freilassung von Scheich Abu Sabiha zu verhandeln, festgenommen.“ [4]

So geht Aussöhnung auf Libysch im Jahre 2024.

Freiheit für Scheich Sabiha – Gerechtigkeit für Saradsch Daghman

Die Konferenz zivilgesellschaftlicher Organisationen im Fessan verurteilte die Verhaftung des gesundheitlich beeinträchtigten Scheich Abu Sabiha. Er müsse unverzüglich freigelassen werden und die für seine Festnahme Verantwortlichen gerichtlich belangt werden. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ und internationale Menschenrechtsorganisationen wurden dringend aufgefordert, einzugreifen, um die Freilassung des Scheichs sicherzustellen. Scheich Ali Abu Sabiha gelte als Symbol für die gesamte Region.

Der Leiter des politischen Teams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, Abdullah Othman, reichte bei der Kommission der Afrikanischen Union unter der Leitung von Musa Fakih eine offizielle Beschwerde gegen die Verhaftung von Hadsch Ali Abu Sabiha durch die Innere Sicherheit von Khalifa Haftar ein. Auch Abdullah al-Lafi, Vizepräsident des Präsidialrats, forderte dazu auf, Scheich Ali Abu Sabiha, Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, unverzüglich freizulassen.

Das Versöhnungsteam des Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi zeigte sich überrascht über das Schweigen westlicher Botschaften in Libyen zur Verhaftung des 80-jährigen Scheichs Ali Abu Sabiha. Abu Sabiha ist immerhin als Oberster Scheich des Südens Mitglied im Nationalen Versöhnungskomitee, das unter der Aufsicht des Präsidialrats arbeitet und von der Afrikanischen Union gefördert wird. [5]

Die Jugendliga al-Zawija verurteilte die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha durch die Innere Sicherheit. Sie und der den USA dienende Khalifa Haftar seien für die Entführung verantwortlich, wie auch für die Auslöschung von Freiheitsrechten und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Von der Internationale Gemeinschaft, der Afrikanische Union und der Arabische Liga wurde gefordert, sich für die Freilassung von Scheich Ali Abu Sabiha einzusetzen.
Die Lipo-Organisation für Menschenrechte forderte ebenfalls die sofortige und bedingungslose Freilassung von Scheich Ali Abu Sabiha, der als Symbol für die Versöhnung aller Libyer stünde.

Der ehemalige Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees, Dr. Musa Ibrahim, hält die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha durch Haftars Interne Sicherheit nicht nur für kriminell, sondern auch für dumm. Der Scheich habe niemals eine engstirnige politische Bewegung vertreten, sondern verfüge über eine große soziale und nationale Achtung und werde von Stämmen in ganz Libyen verehrt.

Fathi asch-Schibli von der Partei Stimme des Volkes verurteilte die Verhaftung von Ali Abu Sabiha. Die mit Khalifa Haftar verbundenen Sicherheitsdienste unterdrückten jede Meinungsäußerung, die im Widerspruch zu den Machtambitionen von Khalifa Haftar und denen seiner Söhne steht. Der Generalstaatsanwalt müsse unverzüglich Untersuchungen einleiten.

Der Vorsitzender der Republikanischen Koalitionspartei, Ezzedine Agil, zur Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabila: „Es scheint, als stünden die Namen anstatt auf Wahllisten nun auf Todeslisten. Und die Wahlurnen befinden sich wohl in amerikanisch-russischen Munitionskisten? Und wurden die Wahlbezirke durch ausländische Militärstützpunkte mit Wäldern voller räuberischer Monster ersetzt?“

Am 27.04. meldeten sich 18 politischen Parteien, acht zivilgesellschaftliche Organisationen und eine Reihe von Einzelpersonen mit einer gemeinsamen Erklärung zu den anhaltenden Praktiken der willkürlichen Inhaftierungen und des Verschwindenlassens von Personen zu Wort. Mit diesen Praktiken sollen politische Gegner zum Schweigen gebracht werden. Die zuständigen libyschen Behörden wurden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zu ergreifen, um diesen Praktiken ein Ende zu setzen. Die Unterzeichner brachten ihre tiefe Trauer über den Tod von Saradsch Daghman und Muhammad Saleh während ihrer Haft zum Ausdruck und forderten die staatlichen Stellen und die Staatsanwaltschaft auf, schnell die Wahrheit und die Gründe für diese Verbrechen ans Licht zu bringen.

Blogger wie Osama al-Boaschi unterstützen weiterhin die Zintan-Erklärung und die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi. Al-Boaschi schreibt: Wer meint, immer noch loyal gegenüber der Katastrophe des Februar 2011 sein zu müssen und deshalb Saif al-Islam Gaddafi ablehnt, müsse krank sein. Denn die Februar-Katastrophe habe das Land zerstört und es zu einem Nährboden für Besatzungsarmeen und Söldner gemacht. [6]

Die Repressionen gehen weiter

Ein junger Mann namens Izz al-Arbasch soll von einer Miliz in Sabratha entführt und in einem Waldstück mit Kopfschuss getötet worden sein.

Am 21. April nahm ein starkes Aufgebot von Haftar-Milizen Aufstellung in der Stadt Tobruk, um Demonstrationen zur Unterstützung der Zintan-Erklärung zu verhindern.

Am 25. April wurde berichtet, dass sich die al-Karama-Milizen darauf vorbereiten, die Stadtteile al-Fateh und al-Manscheya in Sebha zu stürmen, um Mitglieder des Gaddafi-Stammes wegen ihrer Loyalität zu Saif al-Islam Gaddafi zu verhaften.

Scheich Milad as-Saadi, Vorsitzender des Sozialrats des Gaddafi-Stammes, wurde nach einer Solidaritätsadresse für die Zintan-Erklärung inhaftiert und ins Hauptquartier der Inneren Sicherheit in Sirte gebracht, nach wenigen Stunden aber aufgrund der Angst vor Eskalation der Lage wieder freigelassen.

Es erfolgte die Verhaftung von Hassan asch-Scharif durch die Tariq-bin-Ziyad-Miliz nach einer Rede, in der auf den Mangel an Bargeld und das Leid der Bürger in der südlichen Region hingewiesen hatte. Er wurde in die Stadt Bengasi gebracht.[7]

Die Karten in Libyen sind neu gemischt und die Situation spitzt sich zu. Augenscheinlich scheinen sich verschiedene militärische Kräfte auf Kampfhandlungen vorzubereiten.

#Sheikh _ for _ the _ homeland

Anhang

Es begrüßte der Oberste Rat der Stämme und Städte des Fessan „die aufrichtigen nationalen Positionen, die in der Erklärung der Einwohner der Stadt Zintan enthalten sind“. Diese mutigen Statements brächten die Sorge um die Einheit der Nation und den Wunsch nach innerem Frieden zum Ausdruck. Unter anderen von der Zawia Youth Association, vom Green Belt Social Council, vom Sozialrat des Gaddafi-Stammes. Abdul Hamid Issa Khadr, ein Anführer aus Misrata, bezeichnete die Zintan-Erklärung als eine ausgezeichnete Aussage. Der Oberste Rat der Stämme und Städte des Südens unter der Leitung von Ali Abu Sabiha ließ wissen, er halte die Zintan-Erklärung für aufrichtig und mutig, der Sorge um die Einheit der Nation und dem Wunsch nach innerem Frieden geschuldet. Die Kandidatur von Saif al-Islam werde um den Grundsatz der Demokratie und der Gleichheit von Rechten und Pflichten aller Bürger wegen unterstützt. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region erklärte, er werde den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi unterstützen. Dergleichen äußerten sich der Stamm Aulad Wafi Wadi und der Stamm Ouled Wafi, der das mutige Zintan dafür lobte, der Spaltung des Landes entgegenzutreten. Der Oberste Sozialrat des Maadan-Stammes und die Maadan-Jugendvereinigung gaben ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen bekannt, gefordert werden deren baldmöglichste Abhaltung, ebenso wie Parlamentswahlen. Der Oberste Rat der Stämme und Städte Libyens tritt für das Recht von Saif al-Islam ein, als libyscher Staatsbürger an den Wahlen teilzunehmen. Jeder Versuch, ihn auszuschließen, sei ungerechtfertigt und müsse abgelehnt werden. Die Jugendbewegungen der Wirschefana-Stämme kündigten ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi an und hoffen, dass die Zintan-Erklärung zur Heilung der Kluft zwischen den libyschen Brüdern beitrage. Niemand dürfe von den Wahlen ausgeschlossen werden, ausländischer Einmischung müsse der Riegel vorgeschoben werden. Auch der as-Sa’yan-Stamm bekundete seine Solidarität.
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Der Bruder des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam, as-Saadi al-Gaddafi äußerte sich lobend über die Erklärung des wirkmächtigen Zintan-Stammes. Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari meinte, dass nach allem, was seit Februar 2011 geschehen ist an Gefangennahmen, Ungerechtigkeiten, Vertreibungen, Morden, Korruption und Schändungen, er für Saif al-Islam stimmen würde, wenn dieser kandidiert. Die Mandela-Libyen-Bewegung begrüßte die beeindruckende Zintan-Erklärung, die Saif al-Islams Kandidatur bei den Wahlen unterstütze und einen nationalen Fahrplan für den Wiederaufbau des Staates aufzeige.
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Am 21. April fand in Bani Walid eine Sympathiekundgebung für das Team Saif al-Islam Gaddafi statt. Die Jugend der Stadt al-Adschilat hisste grüne Flaggen, um den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam im Wahlkampf zu unterstützen. Auch der Ältestenrat der Maschaschiya-Stämme will sich für das Projekt von Saif al-Islam Muammar Gaddafis zur Rettung Libyens einsetzen. Saif al-Islam verfüge innerhalb der Bevölkerung über die größte Basis. Die City Youth Union von Sabratha/al-Alalqa erklärte, den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen und gratulierte dem Zintan-Stamm zu seinem mutigen Schritt. Der Gaddafi-Stamm verkündete seine Unterstützung für die Zintan-Erklärung. Wahlen seien der einzige Weg, um das Land aus seiner aktuellen Krise zu führen, vorausgesetzt, dass dabei kein Kandidat ausgeschlossen werde. Die nationale Einheit, die durch Besatzung und Spaltung bedroht ist, müsse bewahrt bleiben. Der Jugendrat des Zenata-Stammes begrüßte die Zintan-Erklärung und wird sie unterstützen. Das Land leide unter Spaltung und Prestigeverlust, die Absenkung des Lebensstandards habe ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr toleriert werden kann. Die korrupte Clique an der Spitze trage allein Sorge um ihr Geld. Alle libyschen Stämme und sozialen Gruppen wurden aufgerufen, die Reihen zu schließen. Auch die Stadt Ghat ar-Rijal reihte sich in die Unterstützer der Zintan-Erklärung und des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi ein. Der Sozialrat der Kabylen von Wadi asch-Schati begrüßte die Zintan-Erklärung und forderte die Wiedervereinigung der Libyer und die Einleitung eines ernsthaften Versöhnungsprozesses, um das Land aus seiner großen Krise zu befreien. Die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha, einem der Symbole von Wadi asch-Schati und des Fessan, wird auf das Schärfste verurteilt.

Die Streitkräfte von asch-Schabab in der Stadt Qasr al-Akhiar erklärten ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi für die Präsidentschaftswahlen und forderten die Freilassung der zu Unrecht in Gefängnissen Inhaftierten. Die UNO wurde aufgefordert, die Präsidentschaftswahlen unter Anwesenheit internationaler Beobachter abzuhalten und die Forderungen des libyschen Volkes bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung, der Wahl der Form und Führung seines Staates und beim Wiederaufbau Libyens zu unterstützen. Die Menschen im al-Arban-Gebiet (Westliche Berge) unterstützten die Kandidatur von Dr. Saif Al-Islam Gaddafi für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Die Frauen des Südens Libyens, die Frauen der Volksfront zur Befreiung Libyens im siebten Bezirk, Murzuq, und die Frauen der Abu-Minyar-Frauenvereinigung, Traghan, erklärten ihre Unterstützung für Zintan und der Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1781822872589135993
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781498429249569091

Der Kommandeur der Unterstützungsmiliz für die Operation Volcano of Rage, Nasser Amar, erklärte seine Zustimmung zur Zintan-Erklärung und postete auf Facebook: „Wenn es Saif al-Islam gelingt, Libyen zu vereinen und seine Souveränität wiederherzustellen und alle libyschen Städte um sich zu scharen, so dass sich ihm alle Teile des Volkes und alle Stämme anschließen, dann glaube ich, dass es uns allen um die Wiederherstellung der Staatssouveränität geht.“ Nassar Amar erklärte auch: „Sollte es auf dem Schlachtfeld zu einer Konfrontation zwischen Haftar und Saif al-Islam kommen, wird die Unterstützungsmiliz mit ihren Gewehren auf der Seite von Saif al-Islam zu finden sein.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781811924641923219
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781024812204196169
https://twitter.com/SaifFuture/status/1782627043970044131

Allerdings protestierte auch eine Gruppe aus der Stadt Zintan gegen die Zintan-Erklärung. General al-Atiri aus Zintan erklärte daraufhin, dass es sich bei den Kritikern hauptsächlich um Flüchtlinge aus Tunesien handle, die nicht die „freien und ehrenwerten Menschen der Stadt“ repräsentierten. Der bedeutende Unterstamm der Zintan-Stämme, der Aulad-Issa-Stamm, stellte sich umgehend an die Seite von General al-Atiri.
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Zintan-Erklärung und die Folgen – Freiheit für Scheich Sabiha

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