Schlagwort: Baschar al-Assad

Neue UN-Sondergesandte wird Stephanie Khoury / Zintan spricht sich für Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi aus / Unruhe unter Tripolis-Milizen / Verhaftung von Scheich Abu Sabiha und Tod von Saradsch Daghman durch Bengasi-Milizen / Verstörende Bilder aus Gefängniszelle von Hannibal al-Gaddafi / Kandidatenliste für neue Regierung liegt Parlament vor / al-Kebir in Washington und Ankara

Rücktritt des UN-Gesandten Bathily

+ Am 16. April gab der UN-Gesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, während einer Pressekonferenz in New York offiziell seinen Rücktritt bekannt.
Seine Nachfolgerin wird seine bisherige Stellvertreterin, die us-Amerikanerin Stephanie Khoury.
https://news.un.org/en/story/2024/04/1148611
https://gela-news.de/der-un-sondergesandten-fuer-libyen-reicht-seinen-ruecktritt-ein

+ Der ehemalige libysche Botschafter bei der UN, Ibrahim Dabbaschi, behauptete, dass der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily dafür, dass er den politischen Prozess in Libyen abwürgte und seinen Rücktritt erklärte, bezahlt worden sei. Dabbaschi: „Bathily tritt zurück, nachdem er erreicht hat, was seine Vorgänger nicht geschafft haben“. Er fügte hinzu: „Sein Ziel war Geld, und er hat genug davon erhalten, um den politischen Weg zu blockieren.“
Die USA wären über den Rücktritt Bathilys informiert gewesen. Mit neuem Personal wollten sie den Schlüssel zur Lösung des libyschen Schlamassels in der Hand behalten.
https://libyareview.com/43395/former-libyan-ambassador-to-un-bathily-resigned-after-receiving-funds/

+ Bathily teilte bei seinem letzten UN-Briefing mit, dass die für den 28. April in Sirte angesetzte Nationale Versöhnungskonferenz nicht stattfinden wird.
https://libyaherald.com/2024/04/bathilys-final-brief-on-libya-to-unsc/

+ Die us-Amerikanerin Stephanie Khoury kam am 24. April in Tripolis an, um ihre Arbeit als Leiterin der UN-Mission in Libyen aufzunehmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1783212839668166864

Bewegung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi

+ Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den bedeutendsten Unterstützern Saif al-Islams.
https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi

+ Zahlreiche Solidaritäts- und Unterstützungsadressen von Stämmen aus ganz Libyen erreichen Zintan und den Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, unter anderen von der Zawia Youth Association, vom Green Belt Social Council, vom Sozialrat des Gaddafi-Stammes. Diese mutigen Statements brächten die Sorge um die Einheit der Nation und den Wunsch nach innerem Frieden zum Ausdruck. So begrüßte der Oberste Rat der Stämme und Städte des Fessan „die aufrichtigen nationalen Positionen, die in der Erklärung der Einwohner der Stadt Zintan enthalten sind“. Abdul Hamid Issa Khadr, ein Anführer aus Misrata, bezeichnete die Zintan-Erklärung als eine ausgezeichnete Aussage. Der Oberste Rat der Stämme und Städte des Südens unter der Leitung von Ali Abu Sabiha ließ wissen, er halte die Zintan-Erklärung für aufrichtig und mutig, der Sorge um die Einheit der Nation und dem Wunsch nach innerem Frieden entsprungen. Die Kandidatur von Saif al-Islam werde um den Grundsatz der Demokratie und der Gleichheit von Rechten und Pflichten aller Bürger wegen unterstützt. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region erklärte, er werde den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi unterstützen. Dergleichen äußerten sich der Stamm Aulad Wafi Wadi und der Stamm Ouled Wafi, der das mutige Zintan dafür lobte, der Spaltung des Landes entgegenzutreten. Der Oberste Sozialrat des Maadan-Stammes und die Maadan-Jugendvereinigung gaben ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen bekannt, gefordert werden deren baldmöglichste Abhaltung, ebenso wie Parlamentswahlen. Der Oberste Rat der Stämme und Städte Libyens tritt für das Recht von Saif al-Islam ein, als libyscher Staatsbürger an den Wahlen teilzunehmen. Jeder Versuch, ihn auszuschließen, sei ungerechtfertigt und müsse abgelehnt werden. Die Jugendbewegungen der Wirshefana-Stämme kündigten ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi an und hoffen, dass die Zintan-Erklärung zur Heilung der Kluft zwischen den libyschen Brüdern beitrage. Niemand dürfe von den Wahlen ausgeschlossen werden, ausländischer Einmischung müsse der Riegel vorgeschoben werden. Auch der as-Sa’yan-Stamm bekundete seine Solidarität.
Libyen ist eine Stammesgesellschaft mit 140 verschiedenen Stämmen und Clans, die das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781060035080024516
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781060130202632291
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https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi

+ Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, und den vielen darauf erfolgten Solidaritätsadressen reagierten die Politmächte in Tripolis und Bengasi mit schwerer Repression. Riesigen Protest riefen dabei die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha und der Tod des Politaktivisten Saradsch Daghman hervor.
https://gela-news.de/zintan-erklaerung-und-die-folgen-freiheit-fuer-scheich-sabiha

+ Am 30. April befindet sich Scheich Ali Abu Sabiha bereits seit zehn Tagen in Haft. Das Nationale Versöhnungsteam von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, dessen Leiter Scheich Abu Sabiha war, verurteilte erneut die willkürliche und repressive Verhaftung des Scheichs. Die betreffenden Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, werden aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Freilassung des „Scheichs der Versöhnung“ zu bewirken. Der Politik des Schweigens und der Unterschlagung des Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen müsse ein Ende gesetzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785095312786194555

Seit seiner Verschleppung im Jahr 2015 wird Hannibal al-Gaddafi in einem Beiruter Gefängnis ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung gefangen gehalten. Als Protest befindet er sich im Hungerstreik.

Marinella Correggia weist im italienischen Manifesto auf die erschütternde Situation der Gefangenschaft von Hannibal Gaddafi im Libanon hin. Sie schreibt: „Sein Leben ist in Gefahr, da er sich seit Juni aus Protest im Hungerstreik befindet, der nur durch mehrere Krankenhausaufenthalte unterbrochen wurde. Berichten zufolge hat er bereits 25 Kilogramm abgenommen.“ Die letzte Nachricht sei besorgniserregend, denn die Ärzte haben erklärt, ein weiteres Fasten würde seinen Körper überfordern. Doch Hannibal verweigert nach wie vor die Nahrungsaufnahme.

Auch der Libanon hat die Allgemeine UN-Menschenrechtserklärung ratifiziert, in der es in Artikel 9 heißt: „Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden“, und in Artikel 10: „Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht“. Für den am 11. Dezember 2015 von der von Milizionären der libanesischen bewaffneten Gruppe Amal verschleppten Hannibal Gaddafi scheint dies nicht zu gelten.

Hannibal wird vorgeworfen, keine Informationen darüber preiszugeben, was 1978 mit dem schiitischen Imam und Gründer der Amal-Bewegung, Moussa Sadr, und seinen Begleitern geschah. Die Amal-Bewegung glaubt, dass Muammar al-Gaddafi, der Vater von Hannibal, für das Verschwinden von Moussa Sadr, der sich zu Verhandlungen in Libyen aufgehalten hatte, verantwortlich sei. Muammar al-Gaddafi beteuerte stets, mit dem Verschwinden nichts zu tun gehabt zu haben, Sadr habe damals Libyen mit dem Flugzeug Richtung Rom verlassen. Moussa Sadr sei einem innerschiitischen Komplott zum Opfer gefallen.

Dagegen scheint Sadrs Familie der Überzeugung zu sein, dass der Imam, der heute 94 Jahre alt wäre, immer noch irgendwo in Libyen festgehalten wird, während andere Amar-Anhänger glauben, er sei 1978 von Muammar al-Gaddafi getötet worden.

Zum Zeitpunkt dieser Geschehnisse war Hannibal gerade drei Jahre alt und somit mit Sicherheit nicht in die Vorgänge um as-Sadr verwickelt. Und selbst wenn er von seinem Vater Informationen über Sadr erhalten hätte, dürfte er nach libanesischem Recht nicht zu einer Aussage gegen seinen Vater gezwungen werden.

Es sei noch erwähnt, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen politisch aktiv war oder Ämter bekleidete.

Nabih Berri und die Amal-Bewegung

Libanon steckt im politischen Chaos fest. Für die dort herrschende Pattsituation ist nicht zuletzt Nabih Berri verantwortlich, der seit 1992 der Präsident des libanesischen Parlaments und zugleich Anführer der Amal-Bewegung ist.