Kurznachrichten Libyen – 2. bis 8. Juli 2026

Gaddafi-Stamm fordert Offenlegung des Begräbnisortes von Oberst Muammar Gaddafi, Freilassung der politischen Gefangenen in Misrata und Bekanntgabe der Identität von Saif al-Islam Gaddafis Mörder / Ehemaliges Dschamahiriya-System als Garant für Souveränität und Sicherheit / Andauernde Stromausfälle im südlichen Libyen / Widerstand gegen Neubesetzung der Stelle des Geheimdienstchefs: internationale Anerkennung des neuen Chefs bleibt aus / Trump-Vertrauter Boulos versucht, seine Initiative zur Machtaufteilung zwischen den Clans durchzudrücken: Treffen auf Malta und Besuche in Misrata und Tripolis – massiver Widerstand verstärkt sich / Pakistan will in Libyen vermitteln / Anstieg außergerichtlicher Tötungen und Verschleppungen / Dabaiba ruft Einsatzzentrale für militärisches Vorgehen gegen Haftar-Truppen im Süden ins Leben / Verdacht auf Fake-Medikamente und -impfstoffe / Libyen unter den fünf Ländern mit höchstem Korruptionsindex / Index für Pressefreiheit: Libyen belegt letzten Platz und rutscht auch in den Kategorien Politik, Wirtschaft, Legislative, Soziales und Sicherheit weiter ab

Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya

+ Der Gaddafi-Stamm verurteilte in scharfer Form die Verheimlichung des Begräbnisortes von Oberst Muammar al-Gaddafi und seiner Gefährten, ebenso die Fortsetzung der Inhaftierung von Symbolfiguren des ehemaligen Regimes und die Nichtpreisgabe der Identität der Mörder von Saif al-Islam Gaddafi.
Erklärung: Fünfzehn Jahre sind vergangen und die Ungerechtigkeiten häufen sich, die Wunden werden größer. Wir haben von jenen, die angeblich Unterstützer der nationalen Volksherrschaft sind, und von jenen, die ein Gewissen haben sollten, keine entschlossene Haltung gegenüber diesem Übel gesehen.
Die Ermordung der nationalen Führung durch Verräter und Kollaborateure ist ein Schandfleck in unserer Geschichte, der die Herzen bluten lässt. Unsere Männer wurden aufgrund ihrer Zugehörigkeit getötet, die Begräbnisstätten unserer nationalen Führer verheimlicht, um ihre Angehörigen daran zu hindern, ihre Ruhestätten zu ehren und sie ihres historischen Erbes gemäß zu bestatten.
Misrata hält immer noch den Ort der Gräber des Märtyrerführers, seines Sohnes und seiner Gefährten geheim und weigert sich, ihre Leichen an die Angehörigen zu übergeben. Dies widerspricht allen menschlichen und moralischen Gesetzen.
Misrata hält auch weiterhin Brigadegeneral Mansur Dawa, Professor Ahmed Ibrahim und seinen Bruder Walid Dabnon gefangen. Seit fünfzehn Jahren sitzen sie hinter Gittern, ohne Anklagen und ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen.
Zintan hat jenen verraten, der bei ihr Zuflucht und Schutz suchte. Saif al-Islam war unbewaffnet, er fastete und betete, ohne den gegen ihn ausgeheckten Plan auch nur zu ahnen. Der Verrat, den Zintan mit dem Mord an ihm beging, war „der Strohhalm, der den Rücken des Kamels brach“.
Die Unterdrücker haben jede Grenze überschritten, alles Heilige verletzt, alle Werte mit Füßen getreten. Uns bleibt keine andere Wahl als den Kurs zu ändern und alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um der Beugung des Rechts zu begegnen.
Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, die sofortige Freilassung unserer in Misrata inhaftierten Männer zu erlangen. Wir werden unermüdlich daran arbeiten, die Leichen unserer Führer zu bergen, um sie im heimatlichen Boden zu begraben und ihnen den Platz

zu geben, den sie verdienen. Und wir werden jeden nur möglichen Druck ausüben, um die Identität der Mörder von Saif al-Islam zu erfahren.
Es werden uns alle Mittel erlaubt sein, denn wir haben alles verloren. Wir haben nichts mehr zu fürchten. Wir werden das Recht wiederherstellen und die Unterdrücker zur Rechenschaft ziehen. Wir werden nicht eher ruhen, bis jeder, der zu diesen Schmerzen beigetragen hat, seine gerechte Strafe erhält. Dies ist unser Versprechen.

+ Moussa Ibrahim (Foto): „Mit Muammar Gaddafi in Sirte, Juli 2010. Ein Gespräch über Libyen, die arabische Einheit und Afrika im Kreis von Schriftstellern, Intellektuellen und Wissenschaftlern. Ein Moment, den ich immer in guter Erinnerung behalten werde. Gaddafi war nicht nur ein Führer, mit dem ich zusammengearbeitet habe, sondern auch mein Lehrer und mein Mentor, der meinen politischen und intellektuellen Werdegang maßgeblich geprägt hat.“

+ Mohammed al-Mabchar, Präsident des Rates der Weisen in Libyen: Nach 15 Jahren haben wir nicht nur unser Vaterland verloren, sondern auch Lebensjahre, Träume und ganze Generationen, die aufgewachsen sind, ohne den Sinn eines Staates zu erfassen.

+ Owen Schalk (kanadischer Autor): Der Zusammenbruch des einst blühenden Libyens und seine Unterwerfung unter den Einfluss ausländischer Mächte seit dem NATO-Krieg im Jahr 2011 führten dazu, dass das Volk Stabilität durch die Rückkehr des von Muammar Gaddafi eingeführten Dschamahirija-System fordert.
Das Dschamahirija-Erbe hafte dem heutigen Libyen an. Gaddafi-Nostalgie sei nach wie vor eine einflussreiche politische Kraft. Diese Nostalgie äußere sich vor allem als populäre Massenbewegung und in politischen Formationen wie der Nationalen Volksbewegung und der Volksfront zur Befreiung Libyens, die von Saif al-Islam al-Gaddafi bis zu seiner Ermordung in Februar 2026 geführt wurde.
Oberst Gaddafi habe als Führer des Landes den Aufbau eines souveränen Staates gemäß seiner Theorie des Dritten Weges überwacht, einer einzigartigen Form des islamischen Sozialismus und Antiimperialismus. Nach wie vor stehe die Dschamahirija für Souveränität und Stabilität.
Die westliche Medienberichterstattung sei oft eindimensional und ignoriere die positiven Aspekte der Gaddafi-Ära, die die Grundlage für die aktuelle Nostalgie bilden. Dies schade dem Westen und schließe sie von der Realität vor Ort aus, indem sie die Ereignisse durch eine vorgefasste Feindschaft gegenüber der Dschamahirija-Ära betrachte und nicht die Gefühle der Libyer gegenüber dem politischen Experiment, das 42 Jahre andauerte, berücksichtige, und das immer noch in der kollektiven Erinnerung der Nation präsent ist.
Libyen verwandelte sich zwischen 1969 und 2011 von einem Staat, der unter extremer Armut litt, zu dem blühendsten Land Afrikas. Die Indikatoren für menschliche Entwicklung in Libyen lagen näher an denen Südeuropas als an denen des restlichen afrikanischen Kontinents. Libyen hatte seine natürlichen Ressourcen, allen voran das Öl, der ausländischen Kontrolle entrissen und nutzte die Einnahmen, um ein umfassendes Gesundheits- und Bildungssystem zu finanzieren. Die Rechte der Frauen wurden erweitert, und es wurden hohe Alphabetisierungsraten auf breiter Ebene erreicht.

+ Yusuf Serunkuma Kagura (ugandischer Politologe): Die westlichen Medien, die die globale Szene dominieren, schweigen über die Geschichte afrikanischer, antiimperialistischer Helden wie Gaddafi. Libyen übertraf unter Gaddafi in allen UN-Indikatoren für menschliche Entwicklung Südafrika, Ägypten und Nigeria, von der Beseitigung des Analphabetismus bis hin zur öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Stellung der Frauen.
Ich hege immer noch große Bewunderung für Oberst Muammar Gaddafi, wie viele auf dem afrikanischen Kontinent, da er ein Beispiel für den Einsatz für das Volk und den Wandel war. Libyen belegte damals den ersten Platz auf dem afrikanischen Kontinent, was braucht ein Land mehr als das?
Aufgrund der Illusion der Meinungsfreiheit und des Rausches der Demokratie ging eine Gruppe libyscher Menschen gegen ihn auf die Straßen. Sie feierten Gaddafis Ermordung, ausgeführt von einer opportunistischen ausländischen Macht.
Wenn es eine Lehre gibt, die wir aus Libyen ziehen können, dann ist es die, dass Gaddafis plötzlicher Weggang weitaus schlimmer und gefährlicher war, als sein Verbleib an der Macht.

Stromausfälle

+ Bewohner des as-Sarradsch-Viertels in Tripolis protestierten gegen die ständigen Stromausfälle von bis zu zehn Stunden Dauer. Die Stromversorgungsgesellschaft reagiere nicht auf Beschwerden.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati (Politaktivist aus Misrata): Es wurden Milliarden für die Stromversorgung ausgegeben. Das Ergebnis sind gefälschte Transformatoren aus Indien, die Stromausfälle verursachen und dazu führen, dass Transformatoren im ganzen Land explodieren.

+ Bürger aus Ghat: Wir leiden unter unerträglichen Lebensbedingungen: keine Wasser, kein Strom und keine Basisdienstleistungen.
Die Brunnen von Ghat müssten dringend gereinigt werden, doch seit Jahren kümmert sich niemand um die Wartung. Zusätzlich sind die Pumpaggregate kaputt.
„Niemand nimmt unsere Probleme zur Kenntnis, niemand unterstützt das Volk!“

+ Bürger aus dem Süden: Wir leben seit zwei Wochen ohne Wasser und Strom, die Lage ist katastrophal. Das Stromunternehmen unternimmt nichts. Sogar in den Gebieten, in denen es Strom gibt, kommt es zu stundenlangen Lastabwürfen.
Mit dem Anstieg der Temperaturen und den langen Stromausfällen sei der Bedarf an Treibstoff stark gestiegen, an dem aber auch großer Mangel herrsche.

+ Die Bewohner von al-Dschabal, Dschad, ar-Rahiabat und ar-Radschban protestierten gegen die Verschlechterung der Versorgungslage in ihren Gebieten, da es aufgrund von Lastabwürfen zu sehr langen Stromausfällen kommt.
Es herrsche ein akuter Mangel an Wasser und eine Verknappung von Brennstoffen.
Sollte keine Verbesserung eintreten, werde die Lage eskalieren.

+ Gasr bin Ghaschir: Mehr als 40 Haushalte leben nach dem Ausfall des Transformators seit über zwei Wochen ohne Strom. Von keinem Verantwortlichen kam Hilfe.

+ Bewohner von Abu Dharr al-Ghifari: Wir werden in Bezug auf die grundlegendsten Dienstleistungen extrem marginalisiert. Eine neu gebildete Jugendkommission werde mit den zuständigen Behörden kommunizieren, um die berechtigten Forderungen der Bewohner eine Stimme zu verleihen.

Besetzung des Amts des Geheimdienstchefs

Der Geheimdienstchef Hussein al-Ayeb wurde vom Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi trotz des Widerspruchs des Präsidialratsmitglieds al-Koni abgesetzt und durch Abdul Madschid al-Maliqata ersetzt, dem gute Verbindungen zu Israel nachgesagt werden.

+ Das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ teilte allen  libyschen Botschaften, diplomatischen Vertretungen und Konsulaten per Rundschreiben mit, dass Abdul Madschid Maliqata neuer libyscher Geheimdienstchef ist und ihm offiziell jede Art der Kommunikation, Koordination und offiziellen Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Geheimdienst zusteht.

+ Abdul Madschid Maliqata, vom al-Menfi ernannter Geheimdienstchef, forderte die Abteilungsleiter des Geheimdienstapparates auf, Disziplin  zu wahren und keinerlei Anweisungen zu befolgen, die nicht von ihm stammen, und warnte vor Verstößen gegen diese Anweisung.

+ Der Oberste Jugendrat des Saian-Stammes forderte die Rücknahme der Entlassung des Stammesmitglieds Hussein al-Ayeb als Geheimdienstchef. Die Entlassung verstoße gegen die Gesetze und Regelungen der Präsidialbehörde. Der Saian-Stamm leide wie viele seiner Bürger seit anderthalb Jahrzehnten unter seiner Marginalisierung.
Die Entlassung von al-Ayeb erschüttere die Sicherheitsinstitution und schwäche die staatlichen Institutionen.
„Wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung für Hussein al-Ayeb. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Symbole und nationalen Persönlichkeiten marginalisiert und ausgeschlossen werden.
Wir unterstützen die Erklärung des Parlamentspräsidenten Agila Saleh und fordern die sofortige Aussetzung dieser Entscheidung.“

+ Fotos: Am 2. Juli brach im obersten Stockwerk der Einsatzzentrale des Inlandsgeheimdienstes ein Feuer aus. Ursache und Auswirkungen sind nicht bekannt.

+ Fotos: Protestkundgebung in az-Zawiya. Die Ernennung von Abd al-Madschid Maliqata zum Geheimdienstchef wird scharf verurteilt, da dies einen Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen mit Israel bedeute.

+ Die Bürgermeister der südlichen Region verkündeten ihren kategorischen Widerstand gegen die Absetzung des alten und die anschließende Ernennung eines neuen Chefs und seines Vizes beim  libyschen Geheimdienst,  die ohne Unterschrift von al-Koni keine rechtlichen Grundlagen habe und ungültig sei.

+ Der Gemeinderat von Dscherma lehnte die Entlassung von Hussein al-Aib und die Ernennung von Abdul Madschid Maliqata zum Leiter des Geheimdienstes als dessen Nachfolger ab, da dieser Beschluss nicht von Musa al-Koni unterzeichnet wurde und somit einen Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben darstellt.

+ Die Vorsitzende der UN-Mission, Hannah Tetteh, traf sich mit Musa al-Koni. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, die Professionalität und den Zusammenhalt der staatlichen Institutionen zu wahren, da diese zwei grundlegende Säulen für den Erhalt von Frieden, Stabilität und der Einheit des libyschen Staates darstellen.

+ Das Pressebüro des libyschen Geheimdienstes gab am 5. Juli bekannt, dass Hussein al-Aib als Leiter des Geheimdienstes den Leiter des maltesischen Geheimdienstes, Joseph Bogia, sowie akkreditierte Vertreter ausländischer Geheimdienste am Sitz des Geheimdienstes in der Hauptstadt Tripolis empfangen hat.
Bei dem Treffen seien die Bekämpfung von Terrorismus, Migration und organisierter Kriminalität sowie die Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und der Informationsaustausch erörtert worden.
Die Abteilungsleiter wiesen ihre ausländischen Amtskollegen darauf hin, dass die jüngsten Beschlüsse von al-Menfi keine rechtliche Grundlage und keine Legitimität haben und gegen das Politische Abkommen verstießen. Die Vertreter der Staaten bekräftigten, dass sie ihre Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der derzeitigen Leitung des libyschen Geheimdienstes und seinen Mitarbeitern fortsetzen werden.

+ Musa al-Koni empfing am 5. Juli eine Delegation aus Misrata, bestehend aus Mohammed at-Tahir Isa, Khalifa az-Zawawi und Ibrahim bin Gschir.

+ Musa al-Koni traf am 7 Juli eine Delegation der Vereinigung der Söhne des Fessan, die in Tripolis leben. Er sagte: Die Einheit Libyens und ihre souveränen Institutionen sind eine rote Linie, die nicht angetastet werden darf. Insbesondere der Geheimdienst stelle eine grundlegende Säule zur Erhaltung der nationalen Sicherheit und Stabilität des Staates dar.

+ Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte die Beschlüsse von Mohammed al-Menfi ab. Er wies Hussein al-Ayeb an, seine Tätigkeit als Leiter des libyschen Geheimdienstes fortzusetzen.

+ Die Revolutionäre von Tadschura erklären ihre Ablehnung der Entlassung und Ernennung des Leiters des libyschen Geheimdienstes durch al-Menfi.
Ernennungen müssten auf Integrität und dem nationalen Interesse basieren und von Transparenz und öffentlichem Vertrauen geprägt sein.

+ Am 6. Juli fand vor dem Sitz der Geheimdienstzentrale eine Demonstration statt. Die Entscheidung, jemanden, der für die Normalisierung der Beziehungen mit Israel steht, an die Spitze des Geheimdienstes zu setzen, wurde als absurd abgelehnt.
Es werde kein Libyer akzeptieren, dass mit der Souveränität auf diese Weise gespielt wird. Diese schändliche Entscheidung müsse zurückgenommen werden.

+ Al-Koni traf sich in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der „libyschen Armee“ am 6. Juli mit Machmud Hamza, dem Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Leiter des Militärgeheimdienstes der Dabaiba-Regierungstruppen.

+ Am 8. Juli traf sich Musa al-Koni mit Stefanie Khoury (UN-Mission), um Wege zur Förderung des politischen Prozesses hin zu einer umfassenden nationalen Lösung zu besprechen.

+ AgenziaNova: Die Ernennung von Maliqata zum Geheimdienstchef birgt erhebliche Risiken, da seine Kommunikationskanäle zu israelischen Kreisen ausreichen könnten, um seine Legitimität zu untergraben. Denn wer wird im Namen des libyschen Geheimdienstes mit dem Ausland sprechen, und wer erhält Zugang zu sensiblen Akten?
In Libyen, wo die Institutionen fragil sind und sich die Machtverhältnisse rasch verschieben, sei der Geheimdienstchef eine der tragenden Säulen, über die die Macht neu geordnet werde.

+ Africa Intelligence: Abdul Madschid Maliqata stößt bei seiner Übernahme des libyschen Geheimdienstes auf heftigen Widerstand. Seine umstrittene Ernennung fand bislang keine internationale Anerkennung.
Maliqata befinde sich trotz der Unterstützung durch Dabaiba in einer heiklen Lage, da Hussein al-Ayeb seine Absetzung ablehnt und sich weigert, seinen Posten in der Geheimdienstzentrale zu räumen, dessen Kontrolle sich die Dabaiba-treue 444. Brigade und auch die ihm feindlich gesinnte Rada-Miliz teilen.
Maliqata arbeite derzeit von einem anderen Büro nahe der alten Flughafenstraße aus und stehe unter dem Schutz  des Inlandgeheimdienstes (Leitung Abdullah at-Trabelsi; Bruder von Imad at-Trabelsi/Innenminister). Sowohl Maliqata als auch die Trabelsi-Brüder stammen aus Zintan.
Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi habe versucht, die internationale Ablehnung der Ernennung von Maliqata zu umgehen, indem er ihn am 6. Juli zu einem Genf-Besuch mitnahm, wo er UN-Generalsekretär António Guterres traf.

Boulos-Plan

Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht, seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan vorsieht.

+ Musa Ibrahim (ehemaliger Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees): Die USA versuchen durch die Boulos-Initiative sicherzustellen, dass Libyen unter ihrer Vorherrschaft bleibt – mithilfe lokaler Akteure, die Washington und die NATO im Februar 2011 ins Leben gerufen haben.
Die Boulos-Initiative sei keine Friedensinitiative, sondern eine Neuauflage desselben alten Spiels, mit direktem us-amerikanischen Engagement und unter der Aufsicht von Washington, AFRICOM, us-amerikanischen Ölkonzernen und us-amerikanischen Finanz- und Wirtschaftskreisen.
Sie spielen das Spiel „Teile und herrsche“, heute genannt ‚Boulos-Initiative‘. Vorher hieß sie Ghassan-Salamé-Initiative, Stephanie-Williams-Initiative [beides ehemalige UN-Sondergesandte], Skhirat-Abkommen, Genf- und Rom-Abkommen.
Das Ziel sei immer das gleiche: Libyen daran zu hindern, seine Souveränität zurückzugewinnen, und die Libyer daran zu hindern, ihre unabhängigen Entscheidungen zu treffen, so wie es vorher jahrzehntelang in Tripolis, Bengasi, Sirte und Sebha möglich war.
Jede US-Initiative werde in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der us-amerikanischen Interessen betrachtet, nicht unter dem der libyschen Interessen. Die Motive der USA seien Erdöl, Geld und Einfluss sowie das Bestreben, Russland, China und Europa in Schach zu halten.
Der Boulos-Plan zeige klar, dass Washington nicht mit einer Verfassung, den Wahlen oder dem Volkswillen beginnt, sondern mit Öl, Staatshaushalt, Zentralbank, Sicherheitsinstitutionen und militärischer Koordination. Vereinigt werden soll das, was den USA dienlich ist. Die große Gefahr dabei sei, dass der libysche Reichtum dazu dienen könnte, die us-amerikanischen Interessen zu beleben, ihre Unternehmen ebenso wie Trumps Projekt innerhalb der USA zu unterstützen.
Das Auftauchen von AFRICOM in Libyen sei Teil des Gesamtprojekts zur Kontrolle der gesamten afrikanischen Küste, wobei Libyen als Basis für Überwachung und Kontrolle dienen soll. Wenn dies den USA erlaubt wird, unterstehen libysche Grenzen nicht libyschen Entscheidungen, d.h. die gesamte Sicherheit Libyens wird in Washingtons militärisches Kalkül einfließen, und dieses ist in der Region untrennbar mit dem Dienst am zionistischen Projekt verbunden.
AFRICOM wird jede Kraft unterdrücken, die sich ihnen widersetzt, um das Entstehen eines unabhängigen nationalen oder arabischen Projekts zu verhindern und die us-amerikanischen und zionistischen Interessen zu schützen.
Was geschieht, sei keine Vereinigung des Staates, sondern unter us-amerikanischer Aufsicht die Festigung der Verteilung von Macht und Reichtum unter den seit Februar 2011 bis jetzt herrschenden Mächtigen, unter Änderung deren Namen und Parteien. Die Boulos-Initiative wolle die Beziehungen zwischen diesen Parteien neu ordnen, diesem Arrangement internationale Deckung geben und die Amtszeit jener, die für die Zerstörung des Landes verantwortlich sind, verlängern.
„Ich frage voller Trauer: Wo sind die libyschen Offiziere, wo ist die libysche Armee, die zur Zeit Muammar al-Gaddafis ein Symbol der Souveränität war?
Wie konnte es passieren, dass die libysche Militärinstitution, die eigentlich das Vaterland schützen soll, von kleingeistigen Politikern, Geld und Waffen beherrscht wird?
Wo ist der veröffentlichte Text der Boulos-Initiative?! Wo darin ist der Platz des libyschen Volkes?! Wie kann eine Einigung über Libyens Zukunft durch Erklärungen, Leaks und Treffen in fremden Hauptstädten geschmiedet werden, und dann sagt man uns, das sei ein nationaler Weg – das ist Vormundschaft, ausgeklüngelt in Washington, und keine Souveränität.
Souveränität – wie wir es jahrelang lernten – bedeutet, dass Entscheidungen libyscher Natur sind und von Libyen aus getroffen werden, dass das Öl ausschließlich den Libyern zugutekommt, dass Entscheidungen nicht von Botschaften getroffen werden und dass die Lösung von Libyen selbst kommt – und nicht den Plänen Washingtons und Militärstützpunkten entspringt.“

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Die Boulos-Initiative ist in die praktische Umsetzung eingetreten, um den Libyern das us-amerikanische Projekt aufzuzwingen und eine neue, sechsjährige Übergangsphase einzuführen.
Die US-Regierung werde ihr Projekt notfalls auch mit Gewalt umsetzen, um die Macht in Libyen zwischen den Kräften im Osten und Westen aufzuteilen.
Dies bedeute die vollständige Ausgrenzung des libyschen Volkes und die Außerkraftsetzung aller bisherigen politischen Vereinbarungen.
Der erste Schritt sei für den 30. Oktober 2026 mit der Einsetzung der Exekutive geplant, der zweite Schritt am 24. Dezember 2026 mit der Vertrauensabstimmung über die Regierung und der Bestätigung der Ernennungen in Schlüsselpositionen. Der dritte Schritt werde am 30. Juni 2028 mit der Wahl eines Übergangsparlaments umgesetzt, das den Verfassungsprozess zu Ende führen soll.

+ Die Freien der Stadt al-Choms lehnten die Boulos-Initiative als „korruptes US-Abkommen“ ab. Ausländische Einmischungen verletzten die Souveränität und Würde des Staates.
„Wir rufen dazu auf, die Reihen zu schließen, auf die Straße zurückzukehren und denjenigen den Weg zu versperren, die eine Clan-Herrschaft und diese abscheuliche Ämterverteilung anstreben.“

+ Nationalkongress der libyschen Parteien: Wir lehnen Versuche ab, ein politisches Szenario wiederzubeleben, das auf engen Absprachen basiert, die De-facto-Mächte zementiert und die Übergangsphasen verlängert.
Libyen sei kein Experimentierfeld für ausländische Initiativen und kein Schlachtfeld für die Aufteilung des Einflusses zwischen internationalen Mächten.
„Wir rufen das libysche Volk auf, eine einheitliche nationale Haltung zu verkünden, die jede von außen aufgezwungene Lösung und jede politische Regelung ablehnt, die die Fortsetzung der Spaltung zementieren und den bestehenden Institutionen eine neue Legitimität verleihen würde.“

+ Hadi Barqeq (Oberster Amazigh-Rat/Berber) erklärte nach seinem Treffen mit Vertretern der Tibu und Tuareg in Nalut: Wir lehnen jede Initiative ab, die auf bestimmten Personen basiert und den Rest der Libyer ausschließt. Das Treffen habe Vertreter aller Stämme umfasst.
Es wurde die Einheit und Stabilität Libyens sowie die Ablehnung aller Initiativen, die bestimmte Persönlichkeiten unterstützen und andere Teile ausschließen, betont.
„Wir rufen alle Libyer zum Dialog und zur Diskussion auf, um eine radikale und endgültige Lösung für die libysche Krise zu finden.“

+ Verband der indigenen Völker Libyens: Wir fordern, dass bei keiner Initiative und keinem internationalen Prozess zur Lösung der libyschen Krise eine Bevölkerungsgruppe des libyschen Volkes ausgegrenzt wird.
Es dürfte kein voreiliger Schritt unternommen werden, damit die Einheit des libyschen Staatsgebiets und die nationale Versöhnung gewährleisten bleiben.
Die UN-Mission bediene sich der Verzögerungstaktik und sei ein Hindernis für jedes politische Projekt, das die Einheit und Stabilität Libyens anstrebt und dessen Bevölkerung vertritt; sie sei in die Hände einiger internationaler Akteure geraten, die ihre eigenen Interessen verfolgen.

+ Das Bündnis libyscher Parteien erklärte seine kategorische Ablehnung aller vorgeschlagenen Initiativen und politischen Wege, da diese eine Fortsetzung eines Ansatzes darstellt, der sich seit 15 Jahren als gescheitert erwiesen hat, die Krise reproduziert und die Übergangsphasen verlängert.
„Wir erklären unsere Ablehnung des Strukturierten Dialogs, der Erklärung der Abgeordneten, des Staatsrats und des Präsidialrats, der Boulos-Initiative sowie aller Wege, die den Volkswillen umgehen oder darauf abzielen, die bestehenden politischen Gremien wiederzubeleben.“
 Es gebe keine andere Lösung als die Rückkehr zum Volk als Quelle der Legitimität.  Es habe das letzte Wort bei der Gestaltung seines Staates und seiner Zukunft.

+ Die Tripolis-Schutztruppe erklärte ihre Ablehnung der Boulos-Initiative und forderte Abd as-Salam az-Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister der Dabaiba-‚Regierung‘) auf, dafür die Verantwortung zu übernehmen.
„Wir fordern die Söhne des libyschen Volkes im Osten, Westen und Süden zu massiven Demonstrationen auf, um ihre Ablehnung dieser Initiative zum Ausdruck zu bringen und die Vertreibung sowie die Übernahme der Verantwortung der Verräter zu verlangen, allen voran des stellvertretenden Verteidigungsministers.
Heute zu schweigen bedeute Akzeptanz der Demütigung. Feigheit ist offener Verrat am Blut der tugendhaften Märtyrer, die ihr Leben für den Schutz des zivilen Staates geopfert haben. Wir rufen alle Revolutionäre der Hauptstadt sowie alle Sicherheits- und Militärbataillone dazu auf, sofort zu handeln und höchste Wachsamkeit walten zu lassen und eine klare, unnachgiebige Haltung einzunehmen.“

+ Massad Boulos: Zum Treffen mit Ibrahim Dabaiba, Saddam Haftar und Walid al-Lafi am 6. Juli im Rahmen seiner Initiative: „Ich habe in Malta ein Treffen mit Vertretern aus dem Westen und Osten Libyens abgehalten, um die libyschen Bemühungen zur Vereinigung der Institutionen des Landes voranzutreiben.“
Ein vereintes Libyen werde stabiler und prosperierender sein und ein stärkerer Partner in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit für den Rest der Welt sein, einschließlich der USA.

+ Hanan Schaluf (Abgeordneter): Nachdem sich das Scheitern seiner Initiative abzeichnet, besucht Massad Boulos die großen libyschen Städte, einmal um für Unterstützung in der Bevölkerung zu werben, und um sich dem Druck der Politiker zu entziehen, die eine Ämternominierung anstreben.

+ Der Misrata-Militärrat erklärte seinen kategorischen Widerstand gegen die Boulos-Initiative und gegen seinen Besuch in der Stadt Misrata.

+ Die Einwohner von Misrata erklärten ihre Ablehnung des Boulos-Plans, da dieser Kriminelle und Korrupte, genannt in internationalen Berichten, stärkt.
Misrata strebe danach, die Spaltung zu beenden und die Institutionen durch einen politischen Konsensweg zu vereinen.
Massad Boulos sei in der Stadt Misrata nicht willkommen.

+ Abdel Hamid Issa Khidr (Anführer Misrata): „Sie haben uns in den Tagen des Hungers verkauft und in der Zeit der Italiener … Und morgen werden sie uns an die Amerikaner verkaufen.“

+ Die militärischen und sicherheitspolitischen Kräfte in Misrata berieten auf einem Treffen am 5. Juli über die Boulos-Initiative.
Die Teilnehmer erklärten, dass Libyens Souveränität, die Einheit seines Territoriums und die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung unantastbare Grundsätze sind. Jeder politische Weg müsse den Willen der Libyer respektieren, ohne dass äußere Lösungen aufgezwungen werden. Der friedliche Machtwechsel durch demokratische Mechanismen sei der Garant für Stabilität, und jede Regierung müsse auf dem Willen des Volkes basieren.
Es wurde ein Ausschuss zur Überwachung internationaler Initiativen, einschließlich der us-amerikanischen, gebildet, um die nationalen Interessen zu wahren.
Teilnehmer: 24. Infanteriebrigade, 63. Brigade, Gemeinsame Einsatztruppe, Antiterroreinheit, Nationales Amt für Hilfskräfte, Abteilung für Sicherheitsoperationen/Antiterroreinheit.

+ Am 7. Juli traf Massad Boulos in Misrata ein, um bei Honoratioren und Ältesten der Stadt sowie mit dem Stadtrat für seine Initiative zu werben.

+ Die Honoratioren und Weisen von Misrata forderten Boulos auf, die Punkte der Initiative offenzulegen oder einen schriftlichen Entwurf vorzulegen, damit eine Diskussion darüber möglich wird.
Boulos erklärte, es gebe keine schriftliche Fixierung des Plans. Die gegenwärtige Phase beschränke sich auf das Sammeln von Meinungen.

+ Am 7. Juli traf sich Massad Boulos mit Abdul Hamid Dabaiba und dessen Verteidigungsminister Abdel Salam Zubi, um die Beratungen über seine Initiative zur Machtteilung in Libyen fortzusetzen.

+ Am 7. Juli traf sich Massad Boulos mit Musa al-Koni, um die „Entwicklungen der politischen Lage und Möglichkeiten zur Förderung des politischen Prozesses“ zu besprechen.

+ Am 7. Juli trafen sich Massad Boulos, der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium und der US-Geschäftsträger mit Imad at-Trabelsi, dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, um die Initiative zur Machtteilung in Libyen voranzutreiben.

+ Am 7. Juli verkündete die Bewegung Wille des Volkes den Beginn der Versammlung zu einer Großdemonstration am Schahid-Platz von Tripolis, um alle verdächtigen Projekte abzulehnen, die die Souveränität des Vaterlandes schmälern. Fotos

+ Am 8. Juli traf sich Boulos in Anwesenheit des US-Diplomaten Jeremy Brent mit dem Präsidialratsmitglied Abdallah al-Lafī, um Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Initiative zu besprechen.

+ Brigadegeneral Salah Badi (Widerstandsbrigade): Wir sind zu Werkzeugen in den Händen von Staaten geworden, und wir werden das nicht akzeptieren. Wir werden uns in Tripolis auf dem Märtyrerplatz versammeln, damit die Welt erfährt, dass wir angesichts dieser Farce nicht schweigen. Wir sind zu einem Spielzeug in den Händen von verräterischen Clans geworden, die das Vaterland verkaufen. Sie besitzen jetzt die Reichtümer dieses Landes und verkaufen die Libyer an die Zionisten und arbeiten für ausländische Agenden.“
Das Volk müsse handeln, um diese Farce zu stoppen, dieses Regime zu stürzen und den Staat auf den Schultern der Ehrlichen aufzubauen.

+ Rebellen der Stadt az-Zawiya: Wir betrachten den Boulos-Plan als Putsch gegen den Willen des libyschen Volkes und rufen alle Rebellen Libyens und die Menschen unseres edlen Volkes auf, diese Initiative abzulehnen.
Gefordert werde die Vertreibung von Boulos und seinen Partnern, die der Hauptgrund für Korruption, Zerstörung und Krieg sind.

+ AgenziaNova: Der wichtigste Besuch von Massad Boulos im Westen Libyens war nicht der in Tripolis, sondern der in Misrata, der Stadt, die zentral für das fragile Gleichgewicht in Libyen ist.
Erst nach Misrata besuchte Boulos Tripolis, wo er Dabaiba, ebenso wie al-Koni, Imad at-Trabelsi, Nadschi Issa (Zentralbank) und Massud Suleyman (NOC) traf. Das Treffen in Misrata sei der erste echte Test für den Boulos-Plan gewesen.
Jede Einigung zwischen der von den USA forcierten Einigung zwischen den beiden Macht-Clans sei fragil, sofern nicht zumindest eine teilweise Zustimmung von Misrata vorliegt.
Schon in der Nacht vor Boulos‘ Ankunft versammelten sich Libyer vor dem Flughafen von Misrata, um gegen seine Anwesenheit und jede als extern aufgedrängte Vereinbarung zu protestieren.
Nach dem Treffen mit Boulos legten die Scheichs und Honoratioren von Misrata klare Leitprinzipien fest und forderten, die Punkte seiner Initiative oder einen schriftlichen Entwurf vorzulegen, um eine Bewertung vornehmen zu können.
Boulos erwiderte, dass es bisher keinen schriftlichen Text oder finale Punkte gebe; die aktuelle Phase sei der Anhörung der verschiedenen libyschen Parteien und der Sammlung von Vorschlägen gewidmet.

+ Nationale Kräfte im Westen lehnten die Boulos-Initiative ab, die auf eine Machtteilung zwischen den Clans abzielt, da sie den Libyern gegen ihren Willen aufgezwungen werde.
Jede internationale Maßnahme müsse in Abstimmung mit der UN-Mission, unter Achtung ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft erfolgen, ohne dass parallele Wege geschaffen werden, die die Lage weiter verkomplizieren.
„Wir rufen alle nationalen Kräfte dazu auf, das übergeordnete Interesse des Vaterlandes in den Vordergrund zu stellen.“

+ Abdullah Naker (Präsidentschaftskandidat): Wir rufen alle nationalen Kräfte dazu auf, an der Einheit der Front festzuhalten und alle Projekte abzulehnen, die die Spaltung vertiefen oder Libyen als Geisel regionaler und internationaler Spannungen halten.

+ Suleiman al-Biudi (Präsidentschaftskandidat): Die Boulos-Initiative findet keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung; sie kann dem Volk nicht aufgezwungen werden.
Allein in Misrata habe es über 13 Versammlungen gegen die Initiative gegeben.
Die Durchsetzung dieses Deals würde zu einer großen sozialen Explosion und zu echter nationaler Zersplitterung führen. Die Hindernisse seien unüberschaubar, denn es wäre der Auftakt zu Normalisierungsabkommen mit der zionistischen Entität [Israel] und somit zum Scheitern verurteilt.

+ Die Partei Wiederaufbau Libyens erklärte ihre Ablehnung der Boulos-Initiative.  Seit 15 Jahren haben wir weder Souveränität noch Eigenbestimmung, und das haben wir uns selbst zuzuschreiben.
„Wir entschuldigen uns beim libyschen Volk für alles, was wir angerichtet haben, und rufen alle dazu auf, ein neues Kapitel aufzuschlagen, dessen Leitmotive nationale Verantwortung und Engagement für Libyen sind.“

+ Das Forum der politischen Parteien forderte die Umgestaltung der Exekutivgewalt, um die Bedingungen für die Durchführung von Wahlen zu schaffen, und die Verschiebung der Diskussion über die Verteilung der Ämter bis zu einem umfassenden politischen Abkommen.
Die Ziele könnten nicht erreicht werden, wenn die Krise nicht von den Wurzeln her gelöst wird und der  Wiederaufbau der Institutionen auf nationalen Grundlagen fernab von Quotenverteilung und Machtteilung erfolgt.
Das erste Ziel müsse die Festigung der Sicherheit sein, um die Staatsgewalt auf das gesamte libysche Territorium auszudehnen, und es müssten die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs genutzt werden.
Die kategorische Ablehnung von ausländischen Truppen und Söldner und die Beendigung dieser Phänomene sei eine Notwendigkeit für den Erfolg jeder politischen Einigung und die Erreichung dauerhafter Stabilität.
Die Exekutivgewalt müsse durch einen Präsidialrat und eine Mini-Regierung mit klar definierten Aufgaben und Dauer gebildet werden, deren Aufgabenbereich sich auf die Schaffung der Bedingungen für die Durchführung von Wahlen beschränkt.
Wahlen und bei Bedarf Volksabstimmungen seien als demokratische Mechanismen und Quelle der Legitimität sowie als Werkzeug zur Beendigung der Übergangsphasen anzuerkennen.
Die Beteiligung der Parteien und politischen Kräfte an der Ausarbeitung und Umsetzung jeder Roadmap müsse gewährleistet werden, da dies die nationale Partnerschaft widerspiegelt. Die Auferlegung von Lösungen oder die Politik der vollendeten Tatsachen werden abgelehnt.
Der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, das Austrocknen des Korruptionssumpfes und der Schutz der nationalen Reichtümer seien die grundlegenden Anforderungen für den Aufbau des Staates und die Erreichung von Entwicklung und Stabilität.

Meinungen zur Boulos-Initiative

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Massad Boulos Plan krankt derzeit daran, dass die westliche Seite des Deals nicht nach Washington kam, insbesondere da Abdul Hamid Dabaiba oder Ibrahim Dabaiba bislang nicht in der Lage waren, eine Einigung in der westlichen Region für diesen Deal herbeizuführen.
Dieser Deal könnte zu Ergebnissen führen, die katastrophaler sind als die gegenwärtige Situation.
Die beiden Parteien im Osten und Westen seien kriminell und müssten vor Gericht gestellt werden, anstatt ermächtigt zu werden, die Macht zu übernehmen. Das us-amerikanische Rezept scheint gescheitert zu sein, da es die Lage in Libyen nicht verstehe. Boulos scheiterte bereits im Sudan ebenso wie die USA im Iran scheiterten.

+ Suleiman al-Biudi (Präsidentschaftskandidat): Während Abdul Hamid Dabaiba sich öffentlich von der Boulos-Initiative distanziert, verfolgt er sie heimlich weiter.

+ Suleiman al-Biudi: Die Folgen des Besuchs von Boulos in Misrata seien schwer vorhersehbar. Seine Initiative bedürfe mehr als eines Wunders, um umgesetzt zu werden.

+ Faisal asch-Scharif (Politanalyst): Der Boulos-Plan sah ursprünglich keine Rolle für den Staatsrat und das Parlament vor. Nun habe Massad Boulos versichert, dass beide weiterhin eine Rolle spielen werden.
Durch das Eingreifen der Geheimdienste einiger Länder sei sichergestellt worden, dass ihr Mann, Parlamentspräsident Agila Saleh, auf der politischen Bühne bleibt.

+ Salah al-Bakusch (Politberater): Das Teilen der Macht wurde 15 Jahre erfolglos ausprobiert. Es wurden nur Personen einer weiteren Übergangsperiode etabliert, anstatt eine nachhaltige Zukunft für das Land zu schaffen.
Wenn die USA wirklich solche  Macht haben und eine Lösung wollten, warum zwingt es diese Parteien dann nicht, eine Verfassung und Wahlgesetze zu entwerfen, dann zu Verfassungs- und Parlamentswahlen durchzuführen und die Sache dem Volk zu überlassen?

+ Aschraf asch-Schah: Sollte der Boulos-Plan durchgesetzt werden, würde dies Libyen in eine Katastrophe führen. Wenn sie es ernst meinen mit der Vereinigung der Institutionen, sollten sie Wahlen zulassen.

+ Khalifa az-Zawawi (Bewegung Kurskorrektur 17. Februar): Das Problem ist, dass sie nun versuchen, die nationalistische Strömung in Libyen mit der Behauptung zu täuschen, sie würden noch immer über die Punkte dieser Initiative beraten, obwohl sie sich bereits auf eine Übergangsphase von 2026 bis 2032 geeinigt haben und sich an keinerlei nationale Grundsätze halten, die die Souveränität des Landes respektieren.

+ Samira al-Fardschani (ehemals Salvation-Regierung): Gibt es im Westen des Landes keine hochrangigen Militärführer in Uniform, die Boulos sagen, dass die libysche Armee die Herrschaft der Clans ablehnt?
Eine von oben verordnete Initiative ohne Berücksichtigung der innerlibyschen Machtverhältnisse und der einflussreichen lokalen Akteure lässt Zweifel an ihrer Nachhaltigkeit aufkommen.
Libyen sei nach wie vor faktisch gespalten und zwischen türkischem Einfluss und russischer Präsenz aufgeteilt. Der Fessan sei der Konkurrenz aller Parteien ausgesetzt.
Die Widerstände gegen die Initiative seien lediglich Beispiele für mögliche Herausforderungen und ein Hinweis darauf, dass Vereinbarungen zwischen den Führungskräften nicht ausreichen werden, um Stabilität in Libyen zu erreichen.
Der von den Vereinten Nationen geleitete, auf Wahlen basierende Weg ist besser geeignet, eine nachhaltige Legitimität für die Vereinigung der staatlichen Institutionen zu schaffen.

+ Reuters: Pakistan vermittelt in Bemühungen um Frieden zwischen dem Osten und dem Westen Libyens.
Die USA seien „vollständig informiert“ über die Bemühungen, die Islamabad im Zusammenhang mit Libyen unternimmt. Diese Bemühungen hätten auch die Unterstützung Saudi-Arabiens, das im vergangenen Jahr ein Verteidigungsabkommen mit Pakistan abschloss. Saudi-Arabien strebe seit Langem einen Einfluss in Libyen an.
Islamabad werde eine aktive Rolle spielen, um die Kontinuität und Widerstandsfähigkeit der us-amerikanischen Initiative zu gewährleisten.

+ The Magazine (London): Der Boulos-Deal für eine Clanherrschaft in Libyen ist noch in weiter Ferne, sein Erfolg bleibt weiterhin ungewiss.
Trotz verschiedentlicher Bemühungen scheint der Boulos-Plan nach dem Treffen in Washington nicht wesentlich näher zu sein als nach dem Rom-Treffen im vergangenen Jahr.
Zwar sei es Boulos gelungen, das Gewicht der us-amerikanischen Macht in die Waagschale zu werfen und dieses erzwungene Abkommen voranzutreiben, doch werde er damit höchstwahrscheinlich die Spaltung des Landes vertiefen, anstatt einen dauerhaften und gewinnbringenden Frieden zu schaffen.
Abdul Hamid Dabaiba zeige sich zurückhaltend, da er befürchtet, dass ein solcher Deal seine Unterstützerbasis zersplittern könnte, anstatt seine Macht zu festigen. Und in Washington wurde davor gewarnt, dass die offizielle Bekanntgabe eines solchen Abkommens der Funke für eine große Explosion sein könnte und nicht der Weg zu mehr Stabilität.

+ As-Senussi Basikri (Libysches Zentrum für Forschung und Entwicklung): Massad Boulos habe offen bekräftigt, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ den von ihm eingeschlagenen Kurs akzeptiert. Deren Schweigen bedeute ein Abwarten, bis dass sich die Lage geklärt hat.
Das Fehlen jeglicher fundierter Information stifte in der libyschen Öffentlichkeit Verwirrung und es herrsche Fassungslosigkeit. Laut Boulos sollten die libyschen Konfliktparteien die Details des Plans ausarbeiten.
Deutlich sei, dass der Plan vorsieht, den libyschen Akteuren zu ermöglichen, die Verhältnisse so zu ordnen, dass die Spaltung beendet wird – durch eine Aufteilung der Exekutivgewalt auf einen Präsidialrat und eine Regierung.
Der Plan sollte Garantien enthalten, dass es nicht wieder zu einem Stillstand kommt, indem die Macht nicht abgegeben wird. Es gebe keinen konstruktiven Dialog auf lokaler Ebene, der den Boden für die Annahme des Plans bereite und zu seinem Erfolg beitrage.
Wenn die Details des Plans nicht der Öffentlichkeit vorgelegt werden, die einen klaren, zeitlich abgegrenzten Pfad mit Garantien, der zu Wahlen führt, umfassen sollten, dann könnte das Land in Richtung Despotismus abdriften.

+ Associated Press: Die Boulos-Initiative stößt in Libyen auf Ablehnung von Agila Saleh und ruft Ängste vor Ausgrenzung hervor, da sie sich auf zwei Clans beschränkt.
Laut dem Plan soll die neue Übergangsphase 36 Monate dauern und unter der Schirmherrschaft einer Regierung und eines Präsidialrats stehen. Dies habe Fragen zu der Zukunft der übrigen Parteien und Institutionen aufgeworfen, insbesondere des Parlaments und des Staatsrats.
Der Erfolg des Boulos-Plans hänge von der Akzeptanz durch die Hauptpolitkräfte und Militärs sowie von seiner Fähigkeit, Ängste vor Ausgrenzung auszuräumen ab, und von der Beteiligung der bestehenden Institutionen an einer umfassenden politischen Einigung.

UN-Mission

+ UN-Mission: 82 Prozent der Teilnehmer der Meinungsumfrage sind für die Entfernung von Personen aus Machtpositionen, die in Korruption und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.
Sie fordern Rechenschaftspflicht und das Ende der Korruption, die Bildung einheitlicher legitimer Institutionen und ein Ende des Einflusses bewaffneter Gruppierungen. 90 Prozent der Teilnehmer forderten die Durchführung nationaler Wahlen.

+ Im Rahmen des Strukturierten Dialogs diskutierten Mitglieder des Themenbereichs „Sicherheit“ Empfehlungen, die darauf abzielen, die Reformbemühungen im Sicherheitssektor voranzutreiben, die nationale Stabilität zu stärken und die notwendigen Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden und glaubwürdige Wahlen in Libyen zu schaffen.
Es sei der Mangel an politischem Willen, der die Umsetzung früherer Initiativen behindert habe. Es müsse sichergestellt werden, dass die Empfehlungen in konkrete Fortschritte umgesetzt werden.
Es müsse ein günstiges Umfeld für die Wahlen geschaffen werden, die Regierungsführung und Rechenschaftspflicht gestärkt, Mechanismen zur Konfliktverhütung entwickelt sowie einheitliche und professionelle Sicherheits- und Militärinstitutionen aufgebaut werden, die im Rahmen einer einzigen staatlichen Autorität und eines einheitlichen Rechtssystems agieren.

+ Die Teilnehmer des Mini-Dialogs 4plus4 schlossen am 6. Juli in Tunis die Erörterung aller noch offenen Fragen ab. Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die ein endgültiges Abkommen ausarbeiten soll, das nächste Woche unterzeichnet wird.

+ Nationalkongress der libyschen Parteien: Jede politische Einigung muss auf den Prinzipien der nationalen Partizipation und des politischen Pluralismus basieren, ohne Ausschluss oder Marginalisierung eines Teils des libyschen politischen Lebens.
„Jedem politische Prozess, der nicht auf Inklusivität, gleichberechtigter Partizipation und Respekt vor dem Volkswillen basiert, wird es an Legitimität mangeln. Er wird die erhoffte Stabilität nicht erlangen und keine Grundlage für einen Staat der Institutionen und des Rechts schaffen.“

Militär/Milizen/Gewalt

+ Nationale Menschenrechtsorganisation: Der 24-jährige Malek al-Arbasch wurden am 3. Juli in al-Adschilat erschossen und Laith al-Baawi durch Schüsse verwundet.
„Wir fordern das Innenministerium, die Sicherheitsdirektion von al-Adschilat, die Kriminalpolizei und die Sicherheitsbehörden auf, eine Untersuchung einzuleiten und sicherzustellen, dass die Täter gefasst und der Justiz überstellt werden.“

+ LibyaPress: In az-Zawiya wurde Hamuda at-Trabelsi getötet und Gais Schaluf verletzt, beide Mitglieder der 103. Infanteriekompanie (as-Sala-Kompanie/Kommandant Othman al-Lahab).

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte den Mord an Achmed Mohammed Gaabidsch ar-Rabaii, der nach drei Tagen an einer Schussverletzung, die er in az-Zawiya erlitten hatte, starb.

+ LibyaPress: Khaled Mohammed Rahoma, Bürgermeister von al-Awiniya in den westlichen Bergen, belegte mit Fotos, dass sein Haus am 3. Juli im Morgengrauen von Milizen mit einer Rakete beschossen wurde.

+ LibyaPress: Der Blogger Ali Abu Schaala aus Misrata wurde am 2. Juli in der Stadt Sirte festgenommen, nachdem er über das Ard al-Mangusch-Gelände in Misrata berichtet und Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Dabaiba-‚Regierung‘ angesprochen hatte.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Abdul Salam al-Amari wurde im Februar 2017 von Bewaffneten in Militäruniform in Bengasi verschleppt und inhaftiert. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.
Der Generalstaatsanwalt und die zuständige Kommission werden aufgefordert, der Sache nachzugehen.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Faradsch Buzuq wurde im Januar 2017 aus seinem Haus in der Stadt Bengasi von Bewaffneten verschleppt. Sein jetziger Verbleib ist nicht bekannt.
Dies stelle den Straftatbestand der Freiheitsberaubung, des Verschwindenlassens und der willkürlichen Inhaftierung dar. „Wir fordern den Generalstaatsanwalt auf, die in diesem Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Nasir Ali Abdullah asch-Schahibi wurde am 6. April 2017 und sein Bruder Walid Ali Abdullah asch-Schahibi am 10. September 2017 verschleppt. Bis heute ist über ihren Verbleib nichts bekannt.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Osama al-Kawafi wurde 2017 aus seinem Haus in Bengasi von Uniformierten verschleppt. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Sein Schicksal müsse aufgeklärt werden.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Die Brüder Ali Milad al-Gamati und Faradsch Milad al-Gamati wurden am 5. Juni 2025 aus ihrem Haus in Zliten von Bewaffneten verschleppt. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Hussam Eddin Abdul Fattah bin Tahir wurde am 4. Juni 2025 verschleppt, nachdem sein Haus in Derna gestürmt worden war. Sein weiteres Schicksal ist unbekannt.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Der 70-jährige Muftah al-Kadiki wurde 2014 von einer bewaffneten Gruppe in Bengasi verschleppt und an einen unbekannten Ort gebracht.
Daran beteiligt waren unter anderen Fayez al-Maghrebi, Khaled Baranambo und die Söhne von al-Musmari.

+ Der Gerechtigkeitsausschuss (Schweiz) berichtete über das gewaltsame Verschwinden von Abu Bakar ad-Darwisch durch die Katiba as-Salaa (Kommando Othman al-Lahab) und forderte Aufklärung über sein Schicksal. Ad-Darwisch befinde sich seit 24. Juli 2021 in Haft, ohne einer Justizbehörde vorgeführt worden zu sein.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die Nichtveröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungen zu Foltervorwürfen an willkürlich Inhaftierten im Garnada-Militärgefängnis in der Stadt Schahhat im Osten des Landes.

+ Organisation Rasad für die Überwachung von Verbrechen berichtete für den Monat Juni 2026 von einem Anstieg außergerichtlicher Tötungen und willkürlicher Inhaftierungen und forderte den Generalstaatsanwalt dringend zu Untersuchungen auf.
Es gab zudem eine Kampagne gegen Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie Verluste an Menschenleben entlang der Migrationsrouten.
In az-Zawiya wurde ein Zivilist erschossen; die Leiche eines in Tripolis getöteten Zivilisten wurde aufgefunden; sechs Zivilisten wurden unrechtmäßig in Zuwara inhaftiert.
47 unbekannte Leichen von Migranten wurden in Tobruk, al-Choms, Derna, Garabuli, Sabratha und az-Zawiya gefunden, darunter die Leiche einer Frau. Ein toter Migrant wurde in einer Wüstenregion nahe Ghadames gefunden.
„Die Behörden scheitern an Untersuchungen und Rechenschaftspflicht, was eine Kultur der Straffreiheit zementiert.“

+ Eltern von Studenten der Technischen Fakultät Misrata verurteilten die Verhaftung des Dekans der Fakultät, Baschir al-Kalluz, durch die Joint Force.
Al-Kalluz hatte sich geweigert, auf Eigentum und Einrichtungen der Fakultät zugunsten einer militärischen Einheit zu verzichten.
„Wir lehnen es ab, Bildungseinrichtungen in Einflusssphären umzuwandeln oder ihnen Entscheidungen außerhalb des rechtlichen Rahmens aufzuzwingen.“

+ LibyaPress: Ali al-Abed Buazum, Arbeitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, richtet eine militärische Einsatzzentrale zur Unterstützung der Befreiungskräfte des Südens (Leitung Mohammed Wardko) ein.
Zur Einsatzzentrale gehören Reste der Erdölsicherheitskräfte von Ibrahim al-Dschadran, die Miliz al-Bonyan al-Marsus /Abteilung Fessan (Kommando Saif ad-Din Baschir/alias Tabila) und die Rebellenzentrale Fessan (Kommando Bahar ad-Din ar-Rifi).
Die Aufgabe der Kommandozentrale, die der Dabaiba-‚Regierung‘ untersteht, sei es, die al-Karama-Truppen von Haftar im Süden zu zerstreuen und sie durch Angriffe auf die Ölfelder in der Region al-Dschufra im Hinterland zu schwächen. Es sollen dort eigene Truppen stationiert werden, um die Kontrolle über den Süden zu erlangen.

+ Bewohner der Region al-Guraiyat: Wir lehnen die Umwandlung öffentlicher Staatseinrichtungen in militärische Kasernen oder Stützpunkte bewaffneter Gruppen ab, da dies eine Bedrohung für die Stabilität der Region darstellt. Wir wollen nicht, dass sich die Region in eine Arena für Abrechnungen zwischen Parteien verwandelt und die Vorherrschaft des Gesetzes bedroht wird.

Ausländische Besatzung

+ Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass für Soldaten aus dem Osten Libyens im Rahmen des Grundausbildungsprogramms für Kommandosoldaten vom 40. Kommandoausbildungsbrigade (Türkei) eine Übung durchgeführt wurde.

+ Operation IRINI. Im Juni 2026 wurden 434 Handelsschiffe durch die Anforderung von Informationen über Funkverbindungen überprüft. Es wurden drei Schiffe mit Erlaubnis der Kapitäne inspiziert.
Es wurden 60 verdächtige Flüge registriert und 25 Flughäfen (sowie Landeplätze) und 16 Häfen (sowie Ölterminals) überwacht.

Analysen

+ Ascharq al-Awsat (Saudi-Arabien): Die politische Landschaft in Libyen wird nicht mehr von offiziellen Institutionen oder aus international vermittelten politischen Abkommen hervorgegangenen Gremien bestimmt, sondern bestimmte Städte haben einen überwältigenden Einfluss erlangt, der sie zu den wahren Akteuren bei der Entscheidungsfindung macht. Dieser Einfluss nährt sich aus ihrem militärischen Gewicht und ihrem Waffenarsenal sowie aus der Infiltration ihrer einflussreichen Persönlichkeiten in die Institutionen des Staates.
Die Rolle von Misrata, Tripolis, Bengasi, Zawiya und Zintan habe zugenommen, so dass sie zu einem entscheidenden Faktor mit einem „Vetorecht“ geworden sind.
Misrata ist der Geburtsort von Abdul Hamid Dabaiba und die drittgrößte Stadt Libyens in Bezug auf die Bevölkerungszahl. Sie verfügt über eine Freihandelszone und den Seehafen und war 2011 maßgeblich an den Kämpfen gegen die libyschen Streitkräfte beteiligt. Der Dabaiba-Clan zusammen mit Abdul Salam Zubi, dem stellvertretenden Verteidigungsminister, verfügen über ein einflussreiches Netzwerk.
Az-Zawiya nahe Tripolis verfüge über ein komplexes Netzwerk von Milizen und stelle einen Stolperstein für jede Autorität, die die Regierungsgewalt übernehmen möchte, dar. Ihren Einfluss beziehe die Stadt Zawia aus ihrer strategischen geografischen Lage an der internationalen Küstenstraße, die Tripolis mit der tunesischen Grenze verbindet. Zusätzlich beherberge sie einen Ölhafen und die Zawiya-Ölraffinerie, die die Kraftstoffversorgung von Tripolis und die westliche Region sichert.
Zintan beziehe seine besondere politische Symbolik aus dem jahrelangen Aufenthalt von Saif al-Islam al-Gaddafi, bis er dort im Februar 2026 ermordet wurde.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Generalstaatsanwalt leitete ein Strafverfahren wegen eines Fälschungsdelikts ein, in das der Rechnungshofpräsident Schakschak verwickelt ist, und bei dem es um die Fälschung eines Datums auf einem offiziellen Dokument geht.

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Nachdem das Berufungsgericht von Tripolis-Süd Khaled Schakschak die Rechtmäßigkeit, das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu bekleiden, absprach, stehen ihm schwierige Tage bevor.

+ Dschaballah asch-Schibani (Abgeordneter): Ben Ghalbon, Minister für Kommunalverwaltung der Dabaiba-‚Regierung‘, drängte den Bürgermeister von Misrata, die Ämter, Mitarbeiter, Zentren und Dienststellen der Gemeinden Tawergha, Zamzam und Bungim der Gemeinde Misrata zu unterstellen.
Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Gesetz und gegen gerichtliche Entscheidungen.

+ Der Gemeinderat von Tarhuna verurteilte die seit dem vergangenen Monat dauernde Schließung des Verwaltungssitzes aufgrund der Weigerung, sich der „Zentralregion“ anzuschließen.
Mehr als 1.300 Mitarbeiter hätten ihre Gehälter nicht erhalten, da die Auszahlungsformalitäten nicht abgeschlossen werden konnten.

+ Dabaiba ernannte den ehemaligen Innenminister Fawzi Abdel-Aal zum Vorsitzenden der Behörde für Cybersicherheit und digitale Souveränität in der Funktion eines Ministers.
Abdel-Aal gehörte zur Fraktion um Mohammed at-Tair Issa, die sich gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ stellte, hat jetzt aber die Seiten gewechselt.

+ Al-Mahdi Abd al-Ati (Politaktivist aus Misrata): Ich verfüge über Informationen bezüglich gefälschter Arzneimittel und Impfstoffen zur Behandlung von Krebspatienten.
Dieser große Korruptionsfall bedrohe die Gesundheit der Libyer.
Medikamente und Impfstoffe seien über falsche europäische Unternehmen importiert worden, auch solche gegen Grippe und Leishmaniose.

+ Ascharq al-Awsat (Saudi-Arabien): Libyen befindet sich unter den fünf Ländern mit der höchsten Korruptionsbelastung weltweit. Libyen ist im Jahr 2025 auf Platz 177 von 182 Ländern abgerutscht. Deshalb sähen viele die Verhaftungen wegen Korruption im Irak als Vorbild.

+ Reporter ohne Grenzen: Libyen belegt im Pressefreiheitsindex 2026 den letzten Platz und rutscht aufgrund der seit 2011 andauernden Krise auf Platz 138 (Gesamtpunktzahl 40,34) von 180 Ländern ab.
Weitere Rückgänge musste Libyen im Bereich Politik (Index 46,46) und Wirtschaft (Index 42,46) verzeichnen, sowie im Bereich Legislative (46,32), Soziales (28,20) und Sicherheit (38,25).
Durch die politische und institutionelle Spaltung seien die Medien gezwungen, sich auf eine Seite der Konfliktparteien zu stellen. Die redaktionelle Unabhängigkeit sei nicht gewährleistet. Das Recht auf Zugang zu Informationen sei unzureichend und Rechtsvorschriften, die Freiheitsstrafen vorsehen, verstärkten die Einschränkungen für die journalistische Arbeit.
Die Finanzierung der Medien stütze sich auf Werbung und Beziehungen zu Geschäftsleuten, die mit politischen Akteuren in Verbindung stehen. Dies führe zur Verflechtung von Geld, Politik und Medien.
Journalisten seien Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt, ohne dass die Täter strafrechtliche Verfolgung befürchten müssten. Dies habe viele Journalisten zur Ausreise oder zur Arbeit unter dem Schutz von Konfliktparteien getrieben.

+ Einwohner von Wadi Ataba beklagen in einer Erklärung, dass in den Palmenhainen immer wieder Brände ausbrechen, die bei starkem Wind auch auf Häuser übergreifen. Es gebe aber in der Gemeinde kein einziges Feuerwehrauto.

+ Die Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde Abdul-Dschalil in Dschanzur lehnen den vom Gesundheitsministerium festgelegten Stellenplan ab und fordern ihre Rechte ein, ebenso die Möglichkeit, an ihre  Arbeitsplätze zurückzukehren.

+ Staatsanwaltschaft: Es wurden in vielen verschiedenen Orten Razzien durchgeführt und Händler von verbotenen Pestiziden verhaftet.
Allein in Sebha, asch-Schati, Ubari; Murzuq, Traghen, asch-Scharqiya, und Zwaila wurden 44 Geschäfte durchsucht und Verhaftungen vorgenommen. Auch in Tobruk wurden Geschäfte geschlossen.

+ Der Wirtschafts- und Handelsminister Suhail Buschiha beschließt, dass der Import von landwirtschaftlichen Pestiziden vorab genehmigt werden muss.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Massad Boulos und der us-amerikanische Geschäftsführer Jeremy Brent trafen in Anwesenheit des stellvertretenden US-Außenministeriumsbeauftragten Kyle Liston am 7. Juli mit dem Zentralbankchef Nadschi Isa sowie mit Khaled Schakschak (Rechnungsprüfungsamt) und Massud Suleyman (NOC) im Hauptsitz der Libyschen Zentralbank, um aktuelle Entwicklungen in der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Libyen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilität und Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit zu besprechen.

+ Mohammed al-Garg (Journalist): Ein großer Händler in Libyen verdient Hunderttausende von US-Dollar an nur einem Akkreditiv, ohne dass er irgendetwas kauft oder verkauft.
Al-Garg beschreibt detailliert den Vorgang, wie dies mit Hilfe eigener Firmen in der Türkei oder Dubai bewerkstelligt und das Geld nach Libyen zurückgeschmuggelt werden kann.

+ Khalil Al-Hasi (Journalist) berichtete über die Bemühungen von Mohammed Dabaiba (Sohn von Premier Abdul Hamid Dabaiba) Abdul Rahman Badi, den ehemaligen Direktor der New Orbit Company, an die Spitze der Development Company for Real Estate Investment zu bringen, deren Kapital mehr als eine Milliarde Dinar beträgt und die dem libyschen Fonds für Inlands-Investitionen unterstellt ist. Es gehe dabei um die Immobilienvermögen der Gesellschaft, und deren Umwandlung über fingierte Partnerschaftsverträge in persönliche Investitionen.
Badi wird beschuldigt, Millionen von der Orbit Company gestohlen zu haben. Abdul Rahman Badi bekleidete mehrere Positionen: Generaldirektor der New Orbit Company, Berater der libyschen Postgesellschaft und Assistent des Arbeitsattachés an der libyschen Botschaft im Sudan. Ihm hängen zahlreiche Skandale an.
Die Verwaltungskontrollbehörde erließ im Februar einen Beschluss zur Suspendierung von Badi aufgrund von Verstößen und Interessenkonflikten.

Migration

+ Die Organisation für die Überwachung von Straftaten in Libyen und die Internationale Kommission der Menschenrechtsaktivisten fordern in einem gemeinsamen Bericht zum Welttag der Flüchtlinge die Behörden im Osten und Westen Libyens auf, die Verletzungen der Rechte von Migranten und Flüchtlingen einzustellen. Sie rufen die Europäische Union dazu auf, ihre Abkommen mit Libyen, die illegale Migration betreffend, aufzuheben, da die libyschen Behörden in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Es sei bewiesen, dass Personen, die von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden, häufig schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Libyen und das Ausland

+ Italien. Marco Minniti (ehemalige italienische Innenminister und Präsident der Stiftung Mid-Or) schlägt die Bildung eines Rates vor, der Vertreter der libyschen Stämme und sozialen Kräfte umfasst, um den Wahlprozess zu unterstützen und ihm gesellschaftliche Legitimität zu verleihen.

+ VAE. Abdul Hamid Dabaiba wurde von Scheich Mohammed bin Zayed an-Nahyan, Präsident der VAE, empfangen. Es wurden die bilateralen Beziehungen und die Entwicklung in der Region besprochen.

+ Katar. Der katarische Ministerpräsident, Mohammed bin Abdulrahman at-Thani, traf sich am 4. Juli mit Abdul Hamid Dabaiba in der katarischen Hauptstad Doha, um die Stärkung der bilateralen Beziehungen, die Ausweitung der wirtschaftlichen und Investitionskooperation zu besprechen, ebenso wie die Entwicklungen der politischen und sicherheitspolitischen Lage in Libyen.

Iran

Moussa Ibrahim: „Gestern (4. Juli 2026) verabschiedeten sich das iranische Volk zusammen mit all jenen, die innerhalb der Ummah (Glaubensgemeinschaft aller Muslime) im Widerstand stehen, von Ajatollah Ali Chamenei.
Seine Ermordung durch einen direkten us-israelischen Angriff war nicht nur ein Versuch, einen Führer auszuschalten. Es war ein Versuch, die Idee zu töten, dass eine Nation die us-amerikanische Hegemonie ablehnen und ihre Souveränität verteidigen kann.
Der Iran ist heute mehr als eine regionale Macht. Er stellt jede Nation im globalen Süden vor die Frage: Kann ein Volk Sanktionen, Belagerung, Attentate und Krieg ertragen, ohne seinen eigenen, unabhängigen Willen aufzugeben?
Unsere Geschichte lehrt uns, dass der Widerstand seine Führer überlebt. Von Omar al-Mukhtar (libyscher Freiheitskämpfer) und Abdelkader al-Dschazari (algerischer Freiheitskämpfer) bis zu Gamal Abdel Nasser und Muammar al-Gaddafi bleibt die Lektion dieselbe: Souveränität wird nie gewährt, sie wird erkämpft.
Der Kampf ist nicht nur militärisch. Er ist auch wirtschaftlich, intellektuell und zivilisatorisch. Die Schlacht dreht sich um Erinnerung, Identität, Entwicklung und das Recht der Nationen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen.
Das, was in Palästina, im Iran, im Libanon und im Jemen geschieht, ist Teil eines breiteren Kampfes des globalen Südens gegen die westliche Dominanz. Eine multipolare Welt entsteht, und unsere Region steht im Herzen dieser historischen Transformation.
Führer mögen fallen, doch solange Völker an Würde, Souveränität und Befreiung glauben, wird der Pfad des Widerstands bestehen.“

Aus den Nachbarstaaten

+ Ägypten. WeltImBlick: „In Ägypten wurde ein militärisches Kommandozentrum eröffnet, das achtmal größer ist als das Pentagon.
Der Komplex Oktagon erstreckt sich über neun Millionen Quadratmeter und gilt als die größte strategische Kommandozentrale der Welt.
Im Zentrum befinden sich das ägyptische Verteidigungsministerium, das Kommando der Streitkräfte sowie Zentren für Cybersicherheit, Datenverarbeitung und operative Führung.“ Video

+ Afrika/Hunger. Moussa Ibrahim: „Die UNO sagt, dass 266 Millionen Menschen akuter Ernährungsunsicherheit gegenüberstehen, wobei Sudan, Südsudan, Jemen und Gaza an der Spitze der Gefahrenliste stehen, während Nigeria und Somalia neu hinzugekommene Hotspots sind. Hunger ist keine Naturkatastrophe, sondern die Folge von Krieg, Schulden, Sanktionen und gescheiterten Systemen.“

+ Afrika/Fußball. GelaNews: Moussa Ibrahim (Oberst Gaddafis letzter offizieller Sprecher, Journalist und pan-afrikanistischer libyscher Politiker) übt Kritik an der FIFA und an den afrikanischen Fußballverbänden. Er fordert zur Förderung des afrikanischen Sports eine angemessene Beteiligung der afrikanischen Länder an den durch Fußball erzielten Einnahmen, bezahlbare Eintrittspreise sowie eine unabhängige afrikanische Sportpolitik mit eigener Sportförderung. Denn: „Der Fußball gehört der Menschheit“.

+ Fifa/Gaddafi. Fathi asch-Schibli (libysche Partei Stimme des Volkes): Hat Gaddafi nicht schon vor langer Zeit recht gehabt, als er sagte: „Die FIFA ist eine korrupte Organisation, die bekämpft werden muss.“