Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (18.09. bis 24.09.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. „In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung“ und erklärt die Ursachen für den todbringenden Dammbruch.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ Libyen. „Die schreckliche Katastrophe nach den Dammbrüchen in Libyen, die offensichtlich etwa 30.000 Menschenleben gefordert hat, wird in der westlichen Presse gemeinhin als eine tragische Naturkatastrophe dargestellt. Dieselben Presseorgane nannten einst den Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen als damals Afrikas reichstem und wohlhabendstem Land einen angeblichen >Volksaufstand<. Innerhalb nur weniger Jahre nach Gaddafis Ermordung fiel Libyen in seiner Entwicklung um Jahrhunderte zurück und wurde unter anderem zum wichtigsten regionalen Zentrum des heutigen >modernen< Sklavenhandels.
Die USA und die NATO zerstörten mutwillig den libyschen Staat als die einzige Kraft, die neben anderen Leistungen in der Lage war, die im Land gebauten Staudämme zu errichten, zu kontrollieren, die notwendigen Reparaturen rechtzeitig durchzuführen und die Infrastruktur und die technologischen Prozesse aufrechtzuerhalten. Die nachfolgenden Söldnerarmeen und Sklavenhändlerbanden interessieren sich nicht dafür und kennen sich auch mit Staudämmen gar nicht aus.
Man kann nur froh sein, dass sich vor der bewussten Zerstörung der staatlichen Ordnung im reichen Libyen keine Atomwaffen in diesem Land befanden. Oder war es vielleicht gerade dieser Verzicht Gaddafis, der Libyens Zerstörung ermöglichte? […]
Niemand wird dort die Wahrheit schreiben, dass die größte menschengemachte Katastrophe unserer Zeit die aktuelle und die bisherigen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika sind.“
https://freede.tech/meinung/181010-katastrophe-in-libyen-folge-zerstoerung-der-staatlichkeit/

+ Libyen. „Die Behörden erkannten das Ausmaß der Gefahr nicht. Das Augenmerk der Behörden im Osten Libyens richtete sich auf Bengasi, die größte Stadt in diesem Gebiet. Der Ministerpräsident der Regierung im Osten ließ ein Krisenteam bilden, das die Folgen jedes Notfalls beseitigen sollte. Bengasi blieb weitgehend verschont, hier gab es vor allem Straßenschäden.
Auch die Regierung der Nationalen Einheit im Westen versicherte, Krisenteams stünden bereit, um die Folgen der Flut in den „Grünen Berge“ abzumildern – obwohl diese Regierung im Osten des Landes über keinerlei Autorität verfügt.
Am Ende beließen es beide Regierungen dabei, ein Ausgangsverbot zu verhängen und zu betonen, die Lage sei unter Kontrolle. Mitten in der Nacht jedoch brachen die Dämme oberhalb der Stadt, Wohnhäuser wurden davongeschwemmt, Energieversorgung und jede Form der Kommunikation fielen aus. Die Katastrophe war da.
Begonnen hatte sie Jahre zuvor. Die letzten Instandhaltungsarbeiten an den Dämmen wurden 2009 durchgeführt, unter der Regierung Gaddafi. Danach kamen Dschihadisten, die die Regierung stürzen wollten, monatelange Bombenangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs zu ihrer Unterstützung, Machtkämpfe, bewaffnete Milizen und immer wieder ausländische Interventionen. So flog die ägyptische Luftwaffe 2017 Luftangriffe auf Derna. Ausländische Unternehmen erfüllten in dieser Situation ihre Wartungsverträge nicht – es gab niemanden, der sie zur Rechenschaft gezogen hätte. […]
Die Regierung im Osten Libyens sucht nun nach Verantwortlichen für das Desaster. Der britische König Charles und der frühere US-Präsident Barack Obama bekundeten angesichts der furchtbaren Lage in Libyen ihr Beileid, freilich – wie zu erwarten – ohne die Verantwortung ihrer Länder für die Zerstörung Libyens zu erwähnen. Denn Libyen war nicht gescheitert, sondern wurde mit NATO-Bomben zerstört.“
https://www.unsere-zeit.de/katastrophe-mit-ansage-2-4783781/

+ Tunesien. „Die tunesische Regierung begann eine massive Anti-Einwanderungsoperation, nachdem mehr als 10 000 Migranten auf der Insel Lampedusa (Italien) angekommen waren. Mindestens 2000 Menschen wurden verhaftet und in die Wüste deportiert.
Migranten fliehen vor den Kämpfen in Burkina Faso, Mali, Sudan und Kamerun oder vor den wirtschaftlichen Bedingungen in Côte d’Ivoire, Guinea, Eritrea, Tunesien und Ägypten. Die aktuelle Welle lässt vorhersehen, wie die Migration in der Region aussehen wird, wenn der vom Westen geplante Krieg in der Sahelzone und im Tschadseebecken beginnen wird.
Die Europäische Union wird Tunis in diesem Jahr 840 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um seine Volkswirtschaften und optische Faser- und Stromkabelprojekte zwischen der EU und Nordafrika zu unterstützen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

+ Tunesien. „Abermals hat die tunesische Regierung schwarze Geflüchtete aus der Hafenstadt Sfax im Südosten des Landes vertrieben. Berichten zufolge hat die Polizei Hunderte von ihnen vom zentralen Rabat-Medina-Platz in kleinen Gruppen in ländliche Gebiete und andere Städte gebracht.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176376.zehn-punkte-plan-der-eu-tunesien-vertreibt-wieder-gefluechtete.html

+ Tunesien. „Die EU-Kommission hat angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um die Migration aus dem nordafrikanischen Land zu verringern. Ein Anteil von rund 67 Millionen Euro soll im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsvereinbarung der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde mitteilte.
Finanziert werden sollen etwa neue Schiffe, Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Geflüchteten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-eu-gelder-migration-wirtschaft-100.html

+ Irak. „Die türkische Armee griff erneut PKK-Stellungen im Irak an. Hubschrauber bombardierten etwa dreißig Ziele.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

+ Ägypten. „Ein Spyware-Konsortium namens Intellexa hat eine Reihe von bis vor ein paar Tagen unbekannten Zero-Day-Schwachstellen in Apples Mobilbetriebssystem miteinander verknüpft und damit ein Einfallstor für die Überwachungssoftware Predator geschaffen. Auf diesem Weg wurde nachweislich das iPhone des ägyptischen Politikers Ahmed Eltantawy, ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2024, ausgespäht – hinter dieser Aktion steckt höchstwahrscheinlich der ägyptische Staat.“
https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Predator-auf-aegyptischen-Praesidentschaftsbewerber-angesetzt-9314956.html

+ Irak/Iran. „Die irakische Regierung in Bagdad forderte die kurdische Regionalregierung in Erbil auf, die Kasernen der kurdischen bewaffneten Gruppen an der iranischen Grenze zu räumen und sie weiter innerhalb ihrer Region zu verlegen. Nach Angaben des Iran wurden jedoch einige dieser Verpflichtungen immer noch nicht erfüllt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

 + Syrien. „Erstmals seit knapp 20 Jahren besucht Syriens Machthaber Baschar al-Assad wieder China. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, traf er in der ostchinesischen Stadt Hangzhou ein. Dort soll er am Samstag bei der Eröffnungsfeier der 19. Asienspiele teilnehmen.
Laut Außenministerium in Peking wird auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dort sein. Die Spiele dauern bis zum 8. Oktober an. Sportlerinnen und Sportler aus mehr als 40 asiatischen Nationen treten in 61 Disziplinen gegeneinander an. […]
Nach Angaben des syrischen Präsidialamts wird Assad mit seiner Delegation auch in weiteren chinesischen Städten erwartet. Zudem stehe ein Treffen mit Xi und anderen chinesischen Führungsleuten auf dem Programm. Geplant ist auch ein Bankett mit den internationalen Gästen, zu denen neben Assad auch Kuwaits Kronprinz Scheich Mischal al-Ahmed al-Dschaber al-Sabah und Südkoreas Premierminister Han Duck Soo gehören.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/assad-syrien-china-100.html

+ Syrien. „Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird voraussichtlich an der internationalen Konferenz der Belt and Road Initiative (BRI) in China teilnehmen. Er sollte dort vorschlagen, den Hafen von Latakia mit chinesischen Projekten zu verbinden. Er wird bereits mit anderen Staatsoberhäuptern an der Eröffnungsfeier der Asienspiele in Hangzhou teilnehmen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

+ Libanon. „Das Quintett (Ägypten, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten) traf sich am Rande der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Am Ende des Gipfels wurde kein Kommuniqué veröffentlicht. Das Quintett sucht nach einer Lösung, um einen Präsidenten der Libanesischen Republik zu wählen. Es scheint, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten mit der französischen Initiative (der Mission, die dem ehemaligen Außenminister Jean-Yves Le Drian anvertraut wurde) unzufrieden sind und einen Zeitplan gefordert haben.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

+ Westsahara. „Besetzte Gebiete in der Ukraine, in Syrien, in Israel/Palästina und auch die besetzte Westsahara rufen uns gerne in Erinnerung, dass nicht überall, wo völkerrechtlich Grenzen verlaufen, diese respektiert werden – und dafür hochmilitarisierte Grenzbefestigungen quer durch völkerrechtlich eindeutig zusammengehörende Gebiete verlaufen. Die Konflikte, die zu solchen Situationen führen oder daraus entstehen, lehren, dass völkerrechtliche Grenzen nicht immer mit kulturellen Grenzen übereinstimmen und auch letztere durch Migrations- und Assimilierungsprogramme verändert werden können. Besatzer und Befreiungsbewegungen müssen Menschen im In- und Ausland von der Legitimität ihres vorgestellten Grenzverlaufs überzeugen. Doch letztendlich gilt immer noch das Primat der Stärke – und das im Osten wie Westen. Ein Beispiel der westlichen Unterstützung für die illegale Grenzverschiebung ist die Westsahara. […]
Obwohl die Westsahara noch nie einen eigenen Staat nach modernen Kriterien konstituierte, sind ihre völkerrechtliche Einheit und das Selbstbestimmungsrecht seiner Bevölkerung eigentlich unumstritten. Das ursprünglich von arabischen Nomaden bevölkerte Wüstenland am Atlantik steht seit 1963 auf der Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung der Vereinten Nationen (UN), deren Generalversammlung die spanische Kolonialmacht daraufhin mehrfach aufforderte, das Territorium seinen Bewohnern zu überlassen. Zehn Jahre später gründete sich die Frente POLISARIO und begann den bewaffneten Kampf gegen die Kolonisatoren. Nach einem Paradigmenwechsel durch den Tod des spanischen Diktators Francisco Franco zog die Kolonialmacht 1976 ab. Jedoch nicht ohne zuvor mit Marokko und Mauretanien ein Abkommen zu schließen, welches das Land zwischen den beiden Nachbarländern aufteilte.
Dies geschah, obwohl der Internationale Gerichtshof einen Monat zuvor eindeutig geurteilt hatte, dass das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung über die historischen Verbindungen der beiden Provinzen zu den Nachbarländern überwiege und ein Referendum durchzuführen sei. […]
Mit zunehmender militärischer Unterlegenheit und abnehmender internationaler Unterstützung rückt die Hoffnung der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung auf völkerrechtlich versprochene Grenzen und Selbstbestimmung in immer phantastischere Ferne.“
https://www.imi-online.de/2023/09/20/ein-wall-quer-durchs-land/

+ Iran. „Die Behörden im Iran entziehen weiteren Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Akkreditierung für Überprüfungen der Atomanlagen in dem Land. […] Einem Inspektor sei die Akkreditierung schon vorher entzogen worden. Inzwischen sei das Team um ein Drittel geschrumpft. Die Gesamtzahl der Inspektoren nannte Grossi nicht. Nach Angaben eines Diplomaten hat der Iran alle französischen und deutschen Mitglieder des Inspektionsteams ausgeschlossen. Schon zuvor habe es keine Mitglieder aus den USA und aus Großbritannien mehr gegeben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iaea-iran-112.html

+ Iran/USA. „Jahrelang saßen fünf US-Amerikaner im Iran in Haft. Nun sind sie freigekommen und haben die Heimreise angetreten. Im Gegenzug entließen die USA fünf iranische Häftlinge. Außerdem soll Teheran auf eingefrorene Gelder zugreifen können.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-gefangene-austausch-100.html

+ Iran/UNO. „Der iranische Präsident hat in New York vor einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel gewarnt, und dementierte erneut, dass sein Land Drohnen für den Einsatz im Ukraine-Krieg an Russland geliefert hat. Raisi kritisiert die USA für ihre >Einmischung< im Nahen Osten.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/181224-einmischung-usa-in-region-irans/

+ Iran. „Vier Mitglieder der >Five Eyes<, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien, haben einseitige Zwangsmaßnahmen (von der westlichen Propaganda als >Sanktionen< bezeichnet) gegen Press TV, Tasnim News Agency und Fars News Agency ergriffen.  [… ] Viele schiitische Gruppen im Nahen Osten haben diese Zensur und die der verschiedener Medien im Rest der Welt angeprangert. So teilte die libanesische Hisbollah mit: >Die wahre Bedeutung der Sanktionen gegen Intellektuelle, Autoren, Medienschaffende und Medieninstitutionen auf der ganzen Welt ist ein Eingeständnis des Scheiterns der intellektuellen Konfrontation<. Unterdessen verhaftete die iranische Polizei eine Terrorzelle, die die Ermordung von Mahsa Aminis Vater plante.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023 

+ Iran. „Das US-Finanzministerium verhängte einseitige Zwangsmaßnahmen gegen den ehemaligen iranischen [Ex-]Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (2005-13), weil er ohne weitere Begründung >schlechte Entscheidungen< getroffen hatte.  Ahmadinedschad hat sich seit mehr als einem Jahr nicht mehr öffentlich geäußert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

+ Iran/Deutschland. „Die deutsche Regierung hat Sanktionen gegen den Iran verhängt, was den deutschen Medien nur eine kleine Meldung wert war. Außerhalb der westlichen Medienblase ist das anders, denn der Vorgang zeigt, wie der Westen das Völkerrecht ein weiteres Mal mit Füßen tritt. Willkommen in der >regelbasierten Weltordnung<.
[Da] Wirtschaftssanktionen nur dann gemäß Völkerrecht legal sind, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, um auf >eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung< zu reagieren. Daraus folgt, dass die Wirtschaftssanktionen, die der Westen derzeit inflationär gegen alle möglichen Staaten verhängt, Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-die-bundesregierung-das-voelkerrecht-in-sachen-iran-mit-fuessen-tritt/

+ Iran/Russland. „Bei seinem Besuch im Iran hat der russische Verteidigungsminister verkündet, dass die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran >eine ganz neue Ebene erreicht<. Außerdem besuchte er eine Ausstellung der Luft- und Raumfahrtkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/181372-schoigu-im-iran-zusammenarbeit-zwischen/

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines Friedens: Laut saudiarabischen Medienberichten sind in Riad am Mittwoch nach fünf Tagen Verhandlungen zwischen den jemenitischen Ansarollah (auch bekannt als Huthis) und Vertretern des saudischen Königshofs zu Ende gegangen. Sie könnten das Ende des achteinhalb Jahre währenden Krieges im Jemen einläuten. Schon im April hatten erste Gespräche in Sanaa stattgefunden. […]
Ajesch Al-Sanadi, ein Sprecher der deutsch-jemenitischen Menschenrechtsorganisation Insan, hob am Mittwoch gegenüber junge Welt die Bedeutung der Rolle des Sultanats Oman hervor, das den Dialog zwischen den Ansarollah und Riad vermittelt hatte. Außerdem betonte Sanadi die Notwendigkeit eines »jemenitisch-jemenitischen Dialogs«, der zur Lösung der Konflikte im Land einem möglichen Friedensschluss zwingend folgen müsse. […]
unmittelbar nach Kriegsbeginn verhängten Riad und seine Verbündeten eine umfassende Luft-, Land- und Seeblockade gegen das ohnehin ärmste Land der arabischen Welt. Auf diese ist maßgeblich die verheerende Hungersnot im Jemen zurückzuführen, unter der 17 Millionen Menschen leiden. […] Mehr als 80 Prozent der Menschen im Jemen leben mittlerweile unter der absoluten Armutsgrenze.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459507.arabische-halbinsel-friedensverhandlungen-in-riad.html

+ Türkei/Saudi-Arabien/Israel. „Die Türkei unterstützt die jüngsten Versuche, die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu normalisieren. Dies erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag bei einem nicht-öffentlichen Briefing mit Analysten und Journalisten in New York.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/181555-tuerkei-unterstuetzt-normalisierung-beziehungen-zwischen/

+ Afghanistan. „Die radikalislamischen Taliban-Behörden in Afghanistan haben zahlreiche Mitarbeiter einer Schweizer Hilfsorganisation festgenommen. Ein Vertreter der Taliban-Regierung sagte der Nachrichtenagentur AFP, insgesamt seien 21 Mitarbeiter der Organisation International Assistance Mission (IAM) in Gewahrsam genommen worden, darunter eine US-Bürgerin. Die Gruppe stand demnach bereits seit einiger Zeit unter Beobachtung, weil sie versucht habe, Afghanen zum Christentum zu bekehren.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-festnahme-schweizer-ngo-100.html

+ Pakistan/USA. „Was haben der Sturz von Imran Kahn und IWF-Kredite mit dem Ukraine-Krieg zu tun? The Intercept enthüllt einen geheimen US-Deal. Es geht um Erpressung und Demokratieverachtung.
Im April 2022 unterstützten die USA das pakistanische Militär bei dem Vorhaben, ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Im Vorfeld der Absetzung äußerten Diplomaten des US-Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, >aggressiv neutrale< Haltung Pakistans zum Ukraine-Krieg unter Khan. […] Nachdem das Militär Khans Sturz vollzogen hatte, begann es, dessen Partei durch eine Welle an Morden und Massenverhaftungen zu eliminieren. Der ehemalige pakistanische Premierminister selbst ist derzeit wegen angeblichen Geheimdokumenten-Missbrauchs inhaftiert. […]
Seitdem stellt sich Pakistan im Ukraine-Krieg an die Seite der USA und der Ukraine. […] Eine Recherche des US-Mediums The Intercept dokumentiert ausführlich, wie Washington geheime pakistanische Waffenverkäufe an die USA für das ukrainische Militär organisierte.
Die Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern, wurde Pakistan von den USA dann >zurückgezahlt<, indem ein existenziell wichtiger Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Pakistan freigegeben wurde. […]
Pakistan ist ein Produktionszentrum für elementare Munition. Während die Ukraine mit einem chronischen Mangel an Munition und Ausrüstung zu kämpfen hat, wurde im Verlauf des Krieges zunehmend bekannt, dass in Pakistan hergestellte Geschosse und Waffen vom ukrainischen Militär verwendet werden.“
https://www.telepolis.de/features/Bomben-fuer-Notkredite-Wie-die-USA-Pakistan-dazu-brachten-der-Ukraine-Waffen-zu-liefern-9309023.html

+ UN/Israel/Iran. „Der Israelische Botschafter bei den UN, Gilad Erdan, wurde bei der UN-Generalversammlung des Saales verwiesen,  nachdem er versucht hatte, eine Rede des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu stören.“
https://twitter.com/MintPressNews/status/1704494840770134024

+ Irak. „Am Montagnachmittag bombardierte eine laut irakischen Streitkräften aus der Türkei eingedrungene Drohne den Agrarflughafen Arbat rund 30 Kilometer vom Zentrum der Großstadt Suleimanija entfernt. Der Angriff galt einem militärisch genutzten Teil des Geländes, drei Peschmerga einer Antiterroreinheit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) wurden dabei getötet und ebenso viele verwundet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459435.irak-suleimanija-im-fadenkreuz.html

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Mali/Burkina Faso/Niger. „Mali, Burkina Faso und Niger unterzeichneten einen Verteidigungspakt. Die drei Sahelländer wollen sich gegenseitig gegen mögliche Bedrohungen durch bewaffnete Rebellionen oder Angriffe von außen unterstützen. Die am Samstag unterzeichnete Charta, die auch als Allianz der Sahel-Staaten bekannt ist, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, sich im Falle eines Angriffs auf eines der Länder gegenseitig zu unterstützen – auch militärisch. […]
Alle drei Staaten waren zusammen mit Tschad und Mauretanien Mitglieder der von Frankreich unterstützten G5-Sahel-Allianz, welche im Jahre 2017 ins Leben gerufen wurde, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen bewaffnete Gruppen wie den IS eine militärische Präsenz Frankreichs in diesen Ländern Afrikas zu legitimieren.“
https://freede.tech/afrika/180997-mali-niger-und-burkina-faso/

+ Niger/Frankreich. „Der nach dem patriotischen Putsch in Niger ausharrende französische Botschafter wird nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron mit seinem Personal in >Geiselhaft< gehalten. >In Niger haben wir, während ich mit Ihnen spreche, einen Botschafter und diplomatisches Personal, die in der französischen Botschaft buchstäblich als Geiseln gehalten werden<, sagte Macron am Freitag. >Sie verhindern die Lieferung von Lebensmitteln<, fügte Macron mit Bezug auf die neue Regierung in Niger hinzu. Der Botschafter ernähre sich von >Militärrationen<. […]
Zuletzt hatte die neue Regierung in Niger dem französischen Botschafter in Niamey, Sylvain Itté, die diplomatische Immunität entzogen und wies die Polizei zur Ausweisung des Diplomaten an. Paris wies die Forderung zurück.“
https://freede.tech/afrika/180932-neue-demuetigung-fuer-frankreich-franzoesischer/

+ Niger/UN. „Kann man sich lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen Staaten  als »Wertegemeinschaft« machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer wieder zur Hand, wenn sie sich damit als globale Wohltäterin aufspielen kann. Gleichzeitig geht sie mit harten Sanktionen gegen missliebige Staaten vor; oft noch weiter reichende US-Sanktionen billigt sie in der Regel umstandslos. Wen die Sanktionen treffen, das weiß man seit Jahren – die einfache Bevölkerung, die vom Zugang zu Gütern des Alltagsbedarfs, oft auch zu Nahrung, zu Medikamenten abgeschnitten wird. Jüngstes Exempel ist Niger, eines der ärmsten Länder der Welt. Millionen hungern dort bereits seit Jahrzehnten. Seit dem Putsch Ende Juli wird jetzt unter Beifall des zufriedenen Berlins mittels drakonischer Sanktionen auch noch die Einfuhr von Lebensmitteln blockiert. Man darf raten, wozu das führt. Mit diesem schreienden Missstand hat nun eine Gruppe von elf Staaten, angeführt von Russland, die Vereinten Nationen in New York konfrontiert. Am Montag wollte die UNO auf einem eigenen Gipfel ihre Nachhaltigkeitsziele bekräftigen, deren erste zwei lauten: »keine Armut«, »kein Hunger«. Die elf Staaten kennen die Folgen von Sanktionen aus eigener leidvoller Erfahrung und dringen darauf, derlei Maßnahmen endlich einzustellen, statt sie, wie der Westen es tut, immer häufiger als Mittel des Wirtschaftskriegs zu nutzen, bevorzugt gegen ökonomisch eindeutig unterlegene Gegner – siehe Niger. Dabei wollen die elf Staaten es nicht bei Worten belassen: Sie ziehen, wie am Montag gemeldet wurde, die Blockade von mindestens vier geplanten UN-Erklärungen in Betracht, in denen – wie üblich in gedrechselten Worten mit sorgenvoll mahnendem Unterton – stolze Ziele für den Fortschritt der Menschheit verkündet werden sollten; Ziele, die für Staaten, die mit Sanktionen überzogen werden, sowieso nicht erreichbar sind. Das Motto der elf: lieber keine Erklärung als noch eine Lüge mehr.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459375.keine-l%C3%BCge-mehr.html

+ Niger. „Die Rebellen, die die Macht in Niger übernommen haben, haben ein Verbot für die Nutzung des Luftraums des Landes für französische Flugzeuge verhängt. […] Der nigrische Luftraum >steht allen inländischen und internationalen kommerziellen Flügen offen, mit Ausnahme von französischen Flugzeugen oder von Frankreich gecharterten Flugzeugen, einschließlich derjenigen, die zu Air France gehören<, heißt es in der Erklärung der Agentur ASECNA.
Auf Anfrage der AFP erklärte Air France, dass ihre Flugzeuge >den nigrischen Luftraum nicht überfliegen<.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-hat-seinen-luftraum-fuer-franzoesische-flugzeuge-gesperrt/

+ Niger/Frankreich. „Frankreich hat beschlossen, seinen Botschafter in Niger und das Personal der Botschaft in Niamey zurückzurufen, sie werden in Kürze nach Paris zurückkehren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/frankreich-ruft-den-botschafter-in-niger-und-die-botschaftsmitarbeiter-zurueck/

+ Benin. „Der französische Aktivist für antikoloniale Politik in Afrikas Kémi Séba (geboren in Strasbourg als Stélio Gilles Robert Capo Chichi mit Abstammung aus Benin) wurde Berichten zufolge am Freitag in Cotonou, dem Regierungssitz von Benin, festgenommen. […] Am Samstag [16.09.] gab der spanisch-französische Anwalt Juan Branco jedoch bekannt, dass Séba wieder freigelassen wurde, obwohl gegen ihn noch ein Gerichtsverfahren laufe. […]
Die Gründe für die Verhaftung dieses antiimperialistischen Aktivisten wurden schließlich vom Anwalt geklärt, der am Samstag erklärte, dass Kémi Séba wegen angeblicher >Aufwiegelung zum Aufstand< angeklagt worden sei. […]
Die Republik Benin, ein Mitglied der prowestlichen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, hatte die Machtübernahme durch das Militär in Niger scharf verurteilt und unterstützt eine mögliche militärische Intervention zur Wiederherstellung des alten Regimes in Niger. Diese Haltung steht im Gegensatz zur Haltung der nun verfolgten Freiheitskämpfer in Afrika, die die Militärregierungen in Niger, Burkina Faso und Mali unterstützen. […]
Séba ist vor allem ein Kritiker der noch andauernden französischen Währungshegemonie in den früheren französischen Kolonien in Afrika in Gestalt des CFA-Franc.“
https://freede.tech/afrika/181006-nach-putsch-serie-in-afrika/

+ Sahel. „Verwirrende Fronten. Wachsender Widerstand gegen Frankreich. Tuareg und Dschihadisten komplizieren Lage. Fast in der ganzen Region aktiv sind Dschihadisten verschiedenster Couleur, trotz oder gerade wegen diverser internationaler Militäreinsätze, die angeblich der Verbesserung der Sicherheit dienen sollen und an denen auch deutsche Truppen beteiligt sind. In Mali halten die Al-Qaida-Kräfte seit Wochen die Stadt Timbuktu unter Belagerung. Dabei begingen sie ein Massaker, als sie ein Schiff auf dem Nigerfluss mit Raketen beschossen und Dutzende Passagiere töteten. Mali, Burkina Faso und Niger kooperieren bei der Bekämpfung der Dschihadisten und wollen auch eine mögliche Militärintervention in Niger gemeinsam abwehren. […] Die Dschihadisten sind nicht die einzigen Gegner, mit denen Mali momentan zu kämpfen hat, wobei es auf die Unterstützung der russischen »Wagner«-Gruppe zurückgreift. Hinzu kommt die von den Tuareg dominierte »Koordination der Bewegungen von Azawad« (CMA). Erst vor einer Woche erklärte Tuareg-Chef Alghabass Ag Intalla laut Mali Actu, dass man sich »im Krieg« mit Bamako und auch der russischen »Wagner«-Truppe befinde. […]
Seit langem wirft Bamako übrigens den Tuareg vor, sich von Frankreich instrumentalisieren zu lassen. Auch mit Dschihadisten soll Paris insgeheim kooperieren. Voraussetzungen genug für einen Mehrfrontenkrieg, der die Region ins Chaos stürzt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459212.westafrika-verwirrende-fronten.html

+ Sahel/Russland/USA. „Niger wird das >schwächste Glied< einer umfassenden militärisch-wirtschaftlichen Integration innerhalb der Sahel-Allianz bleiben, solange es die beiden US-Drohnenbasen dort beherbergt. Die Interimsbehörden sind keine >trojanischen Pferde<, wie manche wild spekulieren, sondern stellen einfach die nationalen Interessen ihres Landes sicher, die sie angesichts der sehr schwierigen Umstände, in denen sie sich nach der Drohung der ECOWAS mit einer Invasion befanden, aufrichtig verstehen. […]
Der oberste Befehlshaber der US-Luftwaffe für Europa und Afrika hat letzte Woche, nur wenige Tage vor der Gründung dieser Gruppe, bekannt gegeben, dass sein Land seine Geheimdienst- und Überwachungsmissionen in Niamey wieder aufgenommen hat, nachdem er sie unmittelbar nach dem Militärputsch im Sommer dieses Jahres weitgehend eingestellt hatte. […]
Die USA scheinen daher eine Vereinbarung mit den nigrischen Militärbehörden getroffen zu haben, wonach sie die angedrohte Invasion des Landes durch die ECOWAS im Gegenzug dafür absagen, dass sie ihre beiden Drohnenstützpunkte behalten und nicht in die Fußstapfen ihres Nachbarn treten, indem sie Russland um militärische Unterstützung bitten. […]
Darüber hinaus könnten die USA ihre potenziell erfolgreiche Sicherheitshilfe gegen den Dschihadismus in Niger mit Russlands Bemühungen kontrastieren, Mali und möglicherweise bald auch Burkina Faso bei der Bekämpfung derselben Bedrohungen zu helfen, ganz zu schweigen von der erneuten Tuareg-Rebellion in Niger. Wenn sich die Lage im mit den USA verbündeten Niger verbessert, während sie sich im mit Russland verbündeten Mali und möglicherweise auch in Burkina Faso verschlechtert, wobei die Unruhen in den beiden letztgenannten Ländern wahrscheinlich auf die Einmischung der USA und/oder Frankreichs zurückzuführen sind, dann kann Washington die Sahel-Allianz spalten und regieren. […]
Zu diesem Zweck wollen die USA die aufkommenden antiimperialistischen Bewegungen in Frankreichs >Einflusssphäre< spalten, bevor sie befreundete Gruppierungen in ihnen koordinieren. Danach können sie entweder den gewählten Aufstieg ihrer Vertreter zur nationalen Führung unterstützen (auch durch Farbrevolutionen, die sie zu diesem Zweck aushecken könnten) oder sich mit ihren neuen Militärführern verbünden, die nach einem Staatsstreich an die Macht kommen.  […]
Diejenigen Beobachter, die die Multipolarität unterstützen, sollten die Junta daher nicht zu hart verurteilen, da sie buchstäblich unter der Drohung eines größeren Krieges gezwungen ist, die beiden amerikanischen Drohnenbasen offenzuhalten. Die Junta mag anfangs von großen antiimperialistischen Zielen angetrieben worden sein, um ihren Marionettenpräsidenten zu stürzen, aber jetzt wird sie zu einem Laboratorium für die USA, in dem sie mit ihrer Reaktion auf regionale Trends experimentieren. Das ist eine enttäuschende Wendung der Ereignisse, aber hoffentlich wird dadurch zumindest der Ausbruch eines größeren Krieges verhindert.“
https://freede.tech/afrika/181108-neu-gegruendete-sahel-allianz-wird/

+ Sudan. „Seit Mitte Mai sind etwa 1.200 Kinder in Flüchtlingslagern im Sudan gestorben. Gründe seien Mangelernährung und Masern gewesen, melden die Vereinten Nationen. Die Kämpfe haben sich indes auf die Hafenstadt Port Sudan ausgeweitet. […] Die strategisch wichtige Hafenstadt am Roten Meer galt bislang als relativ sicher und beherbergt den einzigen noch funktionierenden Flughafen des Landes. […] Eine halbe Stunde vor dem Anschlag auf den Flughafen war der Repräsentant des Kurdistan-Nationalkongresses (KNK), Deniz Cevdet Bülbül, in der KNK-Vertretung in Erbil von Unbekannten erschossen worden. Der der kurdischen nationalen Einheit verpflichtete KNK ist ein Zusammenschluss von Organisationen und Persönlichkeiten aus allen Teilen Kurdistans unter deutlichem Einfluss der PKK.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-374.html

+ Nigeria. „Das Ergebnis sei »gemischt«, hieß es am Mittwoch in der nigerianischen Tageszeitung The Guardian. Zwar sei der neugewählte Präsident Bola Tinubu nach seiner Amtseinführung im Mai ins kalte Wasser gestoßen worden, als er sogleich den Vorsitz der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS übernehmen musste. Es sei aber ein klarer Fehler gewesen, den Putschisten in Niger ein Ultimatum zu stellen, um die Macht wieder an den gestürzten Präsidenten Mohammed Bazoum zurückzugeben. Schließlich sei Nigeria »kaum in der Lage, eine militärische Invasion gegen seinen nigrischen Nachbarn zu starten. […]
Mehr als 71 Millionen Nigerianer leben laut »Weltarmutsuhr« in extremer Armut. Also ungefähr jeder Dritte der etwa 220 Millionen Einwohner, die wiederum zu zwei Dritteln unter 25 Jahre jung und vielfach arbeitslos sind – angesichts einer Rekordinflationsrate von 27 Prozent genügend Sprengstoff.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459505.westafrika-schwierige-hundert-tage.html

+ Demokratische Republik Kongo/Ruanda. „Wenige Tage vor Beginn der UNO-Generalversammlung hat die Regierung der Demokratischen Republik Kongo einmal mehr die »Aggression« des Nachbarlands Ruanda kritisiert. Es gebe »unwiderlegbare Beweise für kriminelle Aktivitäten der ruandischen Armee mit ihren »M 23«-Unterstützern«, erklärte Kommunikationsminister Patrick Muyaya am Donnerstag vergangener Woche bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kinshasa.
Daß Ruanda die im Osten der DR Kongo aktive Rebellenmiliz »M 23« militärisch unterstützt, haben auch zwei UNO-Expertenkommissionen in der Vergangenheit aufgezeigt. Die Regierung in Kigali hat die Vorwürfe dennoch stets zurückgewiesen. […]
Präsident Félix Tshisekedi steht im Osten des Landes vor einer ganzen Reihe von Problemen. So muß er vor den für Dezember dieses Jahres geplanten Wahlen die Wut in der Bevölkerung über das Versagen der MONUSCO und der eigenen Einsatzkräfte einfangen. Entsprechend fordern Regierungsangehörige auch immer offener ein Ende der UNO-Mission. […]
Angefacht wird die Gewalt im Osten des Landes durch die Ausbeutung gigantischer Rohstoffvorkommen. Am Donnerstag vergangener Woche stellte Amnesty International gemeinsam mit der kongolesischen Initiative »Pour la Bonne Gouvernance et les Droits Humains« einen neuen Bericht vor, der darlegt, wie die Ausweitung des Kupfer- und Kobaltbergbaus zu Zwangsvertreibungen und Gewalt führen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1477293054505/0

+ Eritrea/Deutschland. „Am Rande einer Eritrea-Veranstaltung war es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Samstag zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war eine Versammlung von Eritrea-Vereinen mit rund 80 bis 90 Teilnehmern. […]
Hintergrund für die Ausschreitungen ist ein inner-eritreischer Konflikt: Die Protestierenden werfen den Organisatoren der Veranstaltung vor, das Regime in Eritrea zu unterstützen. Mehr als 200 Demonstranten hätten Teilnehmer der Veranstaltung sowie Polizisten mit Steinen, Flaschen, Metallstangen und Holzlatten angegriffen, sagte Polizeisprecher Timo Brenner. […]
Im Juli war es bereits in Gießen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival gekommen.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eritreer-ausschreitungen-100.html

+ Afrika. „Die Europäische Union versucht ihre Politik in Afrika neu zu definieren. Sie ergriff einseitige Zwangsmaßnahmen gegen die Junten, die die angeblich gewählten Präsidenten in Mali, Guinea-Bissau und Guinea, Burkina Faso, Niger und Gabun stürzten und wiederholt damit die französische Haltung.
Sie ist sich jedoch bewusst, dass ihre militärischen Bemühungen alle gescheitert sind. Die Soldaten, die sie ausgebildet hat, unterstützen überall die Putsche. Sie soll eine neue zivil-militärische Ausbildungsmission mit Polizei und Soldaten in Ghana, Togo, Benin und Côte d’Ivoire starten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

+ Afrika. „Mit einer schnell wachsenden Bevölkerung und vielen Herausforderungen ist es für Afrika schädlich und für die Welt gefährlich, als Schauplatz für Stellvertreterkämpfe um harte und weiche Macht benutzt zu werden. Gleichzeitig nützt die Fortsetzung des Systems der Abhängigkeit und der Hilfe niemandem außer einer kleinen Gruppe von Finanzinteressen in den reichen westlichen Ländern und einigen korrupten Politikern und Beamten auf dem afrikanischen Kontinent. Für das Wohlergehen der gesamten Welt ist es von entscheidender Bedeutung, dass externe Mächte die Souveränität der afrikanischen Nationen respektieren und sich an ihrer Entwicklung beteiligen, sie aber nicht kontrollieren.
Viele Afrikaner sind der verständlichen Versuchung erlegen, sich mit Russland und China verbünden zu wollen, um sich vor dem Westen zu schützen. Dies könnte jedoch leicht dazu führen, dass sie einen Herrscher gegen einen anderen austauschen, ähnlich wie die Griechen einst die Römer als Befreier von den Makedoniern ansahen, um dann über ein Jahrtausend lang unter römischer Herrschaft zu bleiben. Russland und China verfolgen eine ähnliche Strategie wie die Römer, indem sie es vermeiden, sich in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten einzumischen, während sie von der Macht, die sie über diese Staaten haben, sehr profitieren.
Die Länder Westafrikas stehen im Hinblick auf ihre künftige Entwicklung vor vielen Problemen. Zwei der bekanntesten sind der Mangel an Fachwissen und der fehlende Zugang zu Kapital, die es externen Mächten ermöglichen, ein hohes Maß an politischer und wirtschaftlicher Kontrolle über sie auszuüben. Für beide Probleme gibt es keine großartige Lösung, obwohl Russland einem umfangreichen Schuldenerlass für afrikanische Staaten zugestimmt hat – was für Afrika hilfreich ist und Russland natürlich Wohlwollen einbringt.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_09_22_africa.htm

+ G77-Staaten. “ Im kubanischen Havanna haben Vertreterinnen und Vertreter aus rund 130 Ländern ihren gemeinsamen Gipfel der sogenannten G77-Staaten beendet. Zentrales Thema der zweitägigen Beratungen war eine engere Kooperation zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft und und Forderungen an die Industriestaaten, den G77 mehr internationale Teilhabe zu ermöglichen.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung warnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens, die wirtschaftlichen Probleme in den Entwicklungs- und Schwellenländern des globalen Südens hätten infolge mehrerer Krisen einen Höhepunkt erreicht. Die Folgen der Corona-Pandemie, die steigende Inflation, Finanzkrisen und geopolitische Spannungen belasteten die eigenen Wirtschaftssysteme. Und für keine dieser weltweiten Krisen gebe es bislang einen Fahrplan, um sie zu bewältigen. […]
Die Abschlusserklärung der G77-Staaten umfasst 46 Punkte. Im Kern wollen die Mitglieder eine gerechtere internationale Wirtschafts- und Sozialordnung durchsetzen. […]
Das Bündnis drängt auf eine stärkere Beteiligung bei Entscheidungen in der internationalen Finanzpolitik. Dafür müssten das System und die dazugehörigen Institutionen wie die Weltbank reformiert werden, um einen >inklusiven und koordinierten Ansatz< auch für wirtschaftlich schwächere Staaten zu ermöglichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/gipfel-kuba-globalersueden-100.html

+ G77. „Das in Havanna tagende Bündnis war 1964 von 77 Staaten des Globalen Südens gegründet worden. Ziel war es, die Interessen dieser Länder international besser zur Geltung zu bringen. Heute gehören der G77 betreits 134 Staaten an. Sie repräsentieren rund 80 Prozent der Weltbevölkerung.
China beteiligt sich an den Sitzungen des Bündnisses und unterzeichnet seine Erklärungen, ist aber stets nur Gastmitglied. Mexiko, das in den 90er Jahren ausgetreten war, beantragte am Samstag die Wiederaufnahme in die G77. Kuba hat derzeit den rotierenden Vorsitz der G77 inne.
An dem zweitägigen Gipfel in Havanna nahmen auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie rund 30 Staats- und Regierungschefs teil, darunter die Staatschefs von Brasilien, Venezuela und Argentinien, Luiz Inácio Lula da Silva, Nicolás Maduro und Alberto Fernández, die Präsidenten von Angola und Mosambik, Joao Lourenco und Filipe Nyusi, sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani.“
https://www.telepolis.de/features/Gipfel-der-G77-Kampfansage-an-Westen-und-Industriestaaten-9307567.html

+ UN/Guinea. „Die jüngsten Putsche in Afrika seien Versuche von Militärs, ihre Länder vor den >gebrochenen Versprechen< der Präsidenten zu retten, sagte der Chef der Junta von Guinea am Donnerstag, als er die westlichen Doppelstandards in Afrika kritisierte. Oberst Mamadi Doumbouya, der nach dem Putsch im Jahr 2021 als Interimspräsident von Guinea vereidigt wurde, sagte vor der UN-Generalversammlung, „dass die Staats- und Regierungschefs nicht nur die Putsche verurteilen, sondern sich auch mit den tief verwurzelten Ursachen befassen müssen“.
https://freede.tech/afrika/181526-un-guinea-verteidigt-putsche-in/

+ UN-Generalversammlung. „Während der Generaldebatte der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilten die Präsidenten des Iran und der Türkei, sowie der Emir von Katar die Verbrennung des Korans in Schweden und die Kleiderverbote in Frankreich. Generalsekretär António Guterres stimmte ihnen in letzterem Punkt zu und stellte fest, dass diese Verbote nur Frauen betreffen und daher geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023