Libysche Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi / Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger befürchtet

Hannibal al-Gaddafi – Hungerstreik im Libanon

+ 02.08.: Klinikeinlieferung. Laut dem libanesischen Sender Al-Jadid brach Hannibal Gaddafi infolge seines Hungerstreiks erneut zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat inzwischen 25 kg Gewicht verloren.
Trotz lebensbedrohlicher Blutwerte will Hannibal seinen Hungerstreik fortsetzen.
Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands wurde von Hannibals Anwalt bestätigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221218821160962
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687132421651632128

+ 03.08.: Menschenrechtsverletzung/Amal-Bewegung. Das Nationale Menschenrechtskomitee Libyen macht in einer Erklärung die schiitische Amal-Bewegung für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Hannibal Gaddafi ausgesetzt ist. Die UN wurde zum Eingreifen aufgefordert. Es werde mit großer Sorge der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Hannibal Muammar Gaddafi im Libanon verfolgt.
Hannibal befindet sich aus Protest gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und seine seitherige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im Libanon seit dem 2. Juli 2023 im Hungerstreik. Die Misshandlung, Demütigung und unmenschliche Behandlung, denen er ausgesetzt ist, wird auf das Schärfste verurteilt.
Er ist falschen Anschuldigungen ausgesetzt, ein faires Verfahren und das Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt und seiner Familie wird ihm verwehrt.
Der Präsidialrat und das von ihm gebildete Komitee wird aufgefordert, den Fall Hannibal weiterzuverfolgen. Das Außenministerium muss dringend Maßnahmen zur Freilassung Hannibals ergreifen. Die Behörden tragen eine rechtliche Verantwortung gegenüber libyschen Bürgern, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte wird aufgefordert, bei den libanesischen Behörden zu intervenieren.
Die libanesischen Behörden müssen die internationalen Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen respektieren.
Die sektiererische Miliz der Amal-Bewegung und die libanesischen Behörden werden für die Misshandlungen Hannibals und die Folgen seines Hungerstreiks verantwortlich gemacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131639330095104

+ 03.08: Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die libanesischen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, Hannibal Gaddafi freizulassen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er intensive Betreuung benötigt. As-Sour verlangte von den libanesischen Behörden, „Mechanismen für seine Auslieferung an Libyen gemäß den libanesischen Strafgesetzen zu aktivieren oder ihm die Ausreise in ein Zufluchtsland zu ermöglichen“.
As-Sour schlug ferner eine Zusammenarbeit im Fall des 1978 verschwundenen islamischen Geistlichen Musa as-Sadr vor und forderte die libysche Staatsanwaltschaft auf, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Es wurden die Maßnahmen erläutert, die die libanesischen Justizbehörden ergreifen könnten, um zur Klärung der Hintergründe des Verschwindens von as-Sadr und seinen Begleitern beizutragen.
As-Sour zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem durch eine faire und strukturierte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder gelöst werden könne.
https://libyareview.com/36600/libyas-attorney-general-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/

+ 05.08.: RA Mutlaq al-Hudayban. Al-Hudayban, Schlichter bei der kuweitischen Anwaltskammer, twitterte, dass jeder, der für eine gerechte Justiz, rechtliche Tatbestände und für Menschenrechte eintritt, diese auch im Fall von Hannibal al-Gaddafi tun müsse. Auch er habe ein Recht auf ein faires Verfahren.
Hannibal wird seit 2015 im Libanon festgehalten unter dem Vorwurf des „Verschweigens von Informationen“ über das Verschwinden von Musa as-Sadr im Jahr 1978. Hannibal wurde 1975 geboren, d.h. er war zum Zeitpunkt des Geschehens zwei Jahre alt. Darüber hinaus gilt Artikel 410 des libanesischen Strafgesetzbuchs, nachdem Hannibal nicht gezwungen werden darf, gegen seinen eigenen Vater, Muammar al-Gaddafi, auszusagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800

Nachrichten aus Libyen

+ 31.07.: Haushalt. Dem Parlament wurde ein Gesamthaushalt 2024 zur Prüfung vorgelegt. Außerdem erörterte der Parlamentspräsident Agila Saleh bei einem Treffen mit dem vom Parlament bestimmten ‚Premierminister‘ Osama Hammad Schritte zur Vereinheitlichung der Libyschen Zentralbank (CBL).
Die CBL ist seit 2014 geteilt, mit rivalisierenden Zweigstellen in Tripolis und Bengasi.
https://libyareview.com/36492/libyan-parliament-reviews-2024-general-budget-proposal/

+ 31.07.: Tuareg. Der Ältestenrat der Tuareg-Stämme in Libyen drückte seine Missbilligung der unbegründeten Anschuldigungen des Arbeitsministers der Dabaiba-‚Regierung‘ Ali al-Abed aus, der die gesamte südliche Region Libyens des Drogenschmuggels beschuldigt hatte, und forderte eine öffentliche Entschuldigung.
https://libyareview.com/36505/libyan-minister-warns-of-wagner-groups-presence-in-south/

+ 31.07.: Milizenkämpfe/Gharyan. Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen der Miliz Stability Support Force und der Miliz Joint Chamber in Gharyan (westliches Libyen) wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt.
https://libyareview.com/36508/deadly-clashes-erupt-in-libyas-gharyan/

+ 01.08.: Dabaiba/Militär.  Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi,  setzte  einen riesigen Sicherheits- und Militärkonvoi in Bewegung, um die Kabinettssitzung der Dabaiba-‚Regierung‘ zu sichern, die zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt in der Stadt Ghadames stattfand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1686417927011028998

+ 03.08.: Festnahmen. Einige Aktivisten der Bewegung 27. Juli wurden am Flughafen Tripolis und Misrata verhaftet, ohne dass sie gegen ein Gesetz verstoßen hatten. Diese Festnahmen werden als Einschüchterungsversuche von Menschen gesehen , die sich gegen Korruption engagieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221018971049984

+ 05.08: az-Zawiya/Schaaban Hadiya. Schaaban Hadiya (alias Obeida az-Zawy), ehemaliger Leiter der libyschen Revolutionskammer, hielt in az-Zawiya eine Rede, in der er betonte, dass das Ziel ein souveränes, prestigeträchtiges und stabiles Heimatland sei, das keine äußere Einmischung dulde. Es bestehe eine politische Blockade, auch aufgrund des Verhaltens von Parlament und Staatsrat.
Das Ziel sei die Beseitigung der Korruption in all ihren Erscheinungsformen. Die Intervention der UN werde abgelehnt, da deren Lösungen unlogisch seien. Den Libyern gehöre das Land und alles, was sich darin befindet. Es gehe nicht um politische Posten, sondern um ein Heimatland, in dem es sich gut leben lässt und das auf Güte basiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800

+ 05.08.: Haushalt. Die Ausgaben des Parlaments und seiner ihm angeschlossenen Behörden beliefen sich im Zeitraum von Januar 2023 bis Ende letzten Juli auf 895 Millionen Dinar. Die Ausgaben des Staatsrats beliefen sich auf 24 Millionen Dinar. Die Ausgaben des Präsidialrates und seiner Mitgliedsorganisationen beliefen sich auf 344 Millionen Dinar.
Die Ausgaben der Dabaiba-‚Regierung‘ und der ihr angeschlossenen Organisationen beliefen sich auf 1,6 Milliarden Dinar.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687945773873324033

+ 01.08.: Parlament/Bathily. Der Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten kritisierte eine Erklärung der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Der UN-Sondergesandte Bathily habe mit seiner am 26. Juli veröffentlichten Erklärung zum Konsens über einen Fahrplan, der zur Bildung einer neuen Regierung und Wahlen führen soll, seine Befugnisse überschritten. Die UN-Mission scheine „die Dynamik der Situation nicht richtig zu verstehen“.
Bathily hatte das Einvernehmen zwischen dem Parlament und dem Staatsrat als „einseitiges Handeln“ bezeichnet. Dies sei „irreführend und böswillig“.
https://libyareview.com/36546/libyas-parliament-rejects-un-remarks-on-roadmap-for-new-government/
Die Lage von Bathily wird immer unhaltbarer, da sein sogenanntes Dialogprojekt auf immer stärkere Ablehnung stößt. Ihm wird vorgeworfen, die politische Lage in Libyen noch zu verschlimmern, anstatt zwischen den Parteien zu vermitteln. Die Kluft zwischen den Zielen der libyschen Parteien und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ wird immer größer.
Die Libyer haben extrem genug von dem ganzen Politikgeschacher.
Am 06. Und 07. August wollen sowohl das Parlament als auch der Staatsrat Sitzungen abhalten, um das weitere Vorgehen in Sachen neue Regierung und Wahlen zu besprechen.

+ 05.08.: Bathily/Anwaltskammer. Der UN-Sondergesandte Bathily legte der General Bar Association die vom 6 + 6-Komitee vorgeschlagenen Wahlgesetzentwürfe zur Prüfung und rechtlichen Begutachtung vor.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687948133798379520

+ 05.08.: Staatsrat. Der Staatsrat hält seine jährliche Wahl des Präsidenten ab. Hauptkandidaten sind der bisherige Amtsinhaber Khalid al-Mischri und der Kandidat von Dabaiba namens Mohamed Takala.
https://twitter.com/Eljarh/status/1687834146867949568

+ 01.08.: Rechnungsprüfungsamt/Schakschak. Das Gericht erließ das erstinstanzliche Urteil, dass Khaled Schakschak sein Amt als Chef des Rechnungsprüfungsamtes abgeben muss.
Schakschak wurde 2013 ernannt und das Gesetz schreibt vor, dass seine Amtszeit drei Jahre beträgt und nur einmal verlängert werden kann. Demnach ist seine Amtszeit abgelaufen. Sollte Schakschak die Gerichtsentscheidungen nicht akzeptieren, hätte dies strafrechtliche Konsequenzen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1686417794479316993

+ 03.08.: Entführung. Amnesty International äußerte große Besorgnis bezüglich des Schicksals des libyschen Militärstaatsanwalts Faruk ben Said, der am 26. Juni von der Anti-Terrorism and Organized Crime Deterrence Force (Rada-Miliz) aus politischen Gründen verschleppt worden war.
https://libyareview.com/36585/amnesty-international-demands-information-on-kidnapped-libyan-military-prosecutor/

+ 01.08.: Proteste. Die Beschäftigten der libyschen Fluggesellschaft Libyan Airlines protestierten, da ihnen seit 22 Monaten keine Gehälter gezahlt werden.
Die Beschäftigten forderten die Dabaiba-‚Regierung‘ zum Handeln auf. Es geht auch um die ausstehende Wartung der am Boden liegenden Flugzeuge.
Der libysche Luftfahrtsektor befindet sich in einer schweren Krise.
https://libyareview.com/36561/libyan-airlines-employees-protest-over-unpaid-salaries/
In welche Taschen fließen die Öl- und Gaseinnahmen?

+ 05.08.: Dabaiba-Clan. Ibrahim Ali ad-Dabaiba soll von jedem Unternehmen, das sich um die Fertigstellung eines der Libya al-Ghad-Projekte bewirbt, fordern einen neuen Vertrag abzuschließen und die bereits geschlossenen Verträge zu ignorieren. Die Projekte wurden 2011 auf Eis gelegt, vorher standen sie unter der Aufsicht des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi.
Ibrahim al-Dabaiba soll von den Unternehmen eine Provision in Höhe von 12 % des Vertragswertes fordern. Dies würde ihm etwa 2,3 Milliarden Dinar einbringen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687944844046483457

+ 03.08.: Man-Made-River. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wurde ein Anschlag auf den Man-Made-River gemeldet. Es wurden Pumpen und Luftventile gestohlen. Diese unverantwortlichen Handlungen führen zu gravierenden technischen Problemen, die die Wasserversorgung der Berggebiete gefährden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687590485794156544

+ 03.08.: Unterschlagung. Die libysche Botschafterin in Belgien, Amal al-Dscharari, wurde wegen Unterschlagung suspendiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687590709899988997

+ 05.08.: Korruption. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption wurde der Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten in konsularischen Belangen, Murad Ahmaima, seines Postens enthoben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687946194977169408

+ 05.08.: Freilassung. Der verschleppte Aktivist Maher Hamad al-Gharyani wurde nach 65 Tagen von Saddam Haftars Brigade Tariq bin Ziyad freigelassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687946586318417920

+ 31.07.: Archäologie. Behörden fanden nahe Bengasi auf einem Bauernhof die Bronzeskulptur der kapitolinischen Wolfsstatue, die in den 1970er Jahren nahe Tripolis gestohlen worden war.
https://en.alwasat.ly/news/culture/406717

Libyen und das Ausland

+ 29.07.: USA. „Am 18. Juli 2023 hat der US-Kongress fünf Vorschläge abgelehnt, deren Annahme nationale Notstandsbefugnisse zugunsten des Präsidenten aufgehoben hätte. Einige reichen bis ins Jahr 2003 zurück Zu den betroffenen Ländern gehören Kongo, Jemen, Libyen, Syrien und Irak.
In Bezug auf diese Länder kann der Präsident weiterhin Dutzende von Sondervollmachten anwenden. Er kann beispielsweise drastische Wirtschaftssanktionen, also auch einen Wirtschaftskrieg, verhängen, Vermögenswerte einfrieren oder Reisebeschränkungen erlassen, ohne den Kongress zu fragen. […]
Zu den stets verlängerten Notstands-Ermächtigungen des Präsidenten wegen Gefahren in Libyen erklärte Gosar: «Seit 2011 stellte Libyen zu keinem Zeitpunkt eine militärische oder wirtschaftliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar […] Es ist schon seltsam, dass die erweiterte nationale Notstandsermächtigung in Bezug auf Libyen weiterhin mit Muammar Gaddafi begründet wird, obwohl Gaddafi schon seit fast zwölf Jahren tot ist».“
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-us-praesident-regiert-mit-jahrzehnte-altem-notrecht/

+ 31.07.: Katar/Bathily. Der UN-Sondergesandte für Libyen Bathily diskutiert die neuesten Entwicklungen in Libyen mit den Botschafter von Katar in Libyen, Khaled ad-Dosari.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1686055704707186699

+ 01.08.: Bathily/Botschafter. Der UN-Sondergesandte Bathily informierte afrikanische Botschafter in Libyen über seine Bemühungen. Außerdem führte er Gespräche über die jüngsten Entwicklungen in Afrika, insbesondere im Niger.
https://libyareview.com/36517/bathily-briefs-african-ambassadors-on-libya/

+ 01.08.: Italien/Libysche Zentralbank. CBL-Chef al-Kebir traf sich mit dem italienischen Botschafter Gianluca Alberini zu Gesprächen in Tripolis.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1686402686772535296
Was hat Italien mit der Libyschen Zentralbank zu schaffen?

+ 05.08.: Italien/Küstenwache. Drei Boote der GAT-Klasse, spezialisiert auf Seenotrettung, wurden von Italien und der EU an die libysche Küstenwache übergeben.
https://libyareview.com/36604/italy-donates-rescue-boats-to-libyan-coast-guard/

+ 31.07.: Ägypten. Laut der ägyptischen Handelskammer ist der Handel zwischen Libyen und Ägypten von 1,377 Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf nur noch 455 Millionen Dollar im Jahr 2023 geschrumpft. Der Rückgang wird auf zahlreiche Probleme zurückgeführt, darunter verzögerte Schuldenrückzahlung, ungelöste Probleme bei der Zollabfertigung und die Unmöglichkeit, Kreditlinien zu eröffnen.
https://libyareview.com/36502/libya-egypt-trade-sees-sharp-decline/

+ 31.07.: Großbritannien/Lockerbie. Fast 35 Jahre nach der Flugzeugkatastrophe von Lockerbie wollen BBC und Netflix eine Serie produzieren, die das Lockerbie-Attentat zum Thema hat.
https://en.alwasat.ly/news/culture/406746
Da darf man ja gespannt sein. Soll wieder einmal Gaddafi zum Sündenbock gemacht werden?

+ 01.08.: Niger. Der neu gebildete Militärrat im Niger hat seine Land- und Luftgrenzen wieder geöffnet, neben Algerien, Burkina Faso, Mali und Tschad auch zu Libyen.
https://libyareview.com/36558/niger-reopens-borders-with-libya/
Libyen verfügt über eine Grenze von 342 Kilometern Länge zu Niger.

+ 02.08.: Niger. Dabaiba unterstrich seine Unterstützung für die „politische Legitimität, die sich aus den Wahlen“ in Niger ergebe. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Musa al-Koni, verurteilte den Militärputsch scharf.
https://libyareview.com/36595/libya-joins-ecowas-delegation-to-discuss-niger-crisis/

+ 05.08.: Niger. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, nahm vergangene Woche am zweiten Russland-Afrika-Gipfel teil und traf dort mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Putin versprach, „die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des libyschen Staates zu gewährleisten und weiter voranzutreiben“.
Da Burkina Faso und Mali warnten, dass eine Invasion in Niger die gesamte Region destabilisieren könnte, so wie es beim Nato-Krieg gegen Libyen 2011 der Fall war, könnte dies Russland als Vorwand dienen, die Militärhilfe für Mali und Niger über Libyen aufzustocken. Libyen könnte helfen, die Versorgung der neu gebildeten Sahel-Koalition zu sichern.
Da derzeit keine effektive Luftbrücke zwischen Russland und Libyen existiert, könnte die umständliche russisch-syrische Brücke über das Kaspische Meer, den Iran und den Irak zu diesem Zweck über das östliche Mittelmeer ausgedehnt werden. Wenn Saudi-Arabien und der Tschad sich darauf einigen, Russland Rechte für den Transit zu gewähren, könnte ein weiterer Korridor über den Iran, Saudi-Arabien, den Sudan und den Tschad gebildet werden.“
https://freede.tech/afrika/176925-westafrika-bereitet-sich-auf-einen-regionalen-krieg-vor/

+ 05.08.: Niger/LNA. LNA-Sprecher al-Mismari befürchtet, dass aus dem Niger versprengte Gruppen in libysche Gebiete eindringen könnten. Die LNA werde versuchen, derartige Versuche zu vereiteln. Nigrische Bürger, die aufgrund der zunehmenden Unruhen gezwungen seien, in Libyen Asyl zu suchen, würden aufgenommen und nach Möglichkeit versorgt.
 https://libyareview.com/36626/libyan-army-tightens-border-security/

+ 01.08.: Frankreich. Das Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ will die Zusammenarbeit mit Frankreich, auch im Bereich der Militärmedizin verstärken. Es sollen dabei in Libyen verschiedene Regionen abgedeckt werden.
Frankreich wäre daran gelegen, wenn die westlichen und östlichen Fraktionen Libyens eine gemeinsame Truppe aufstellten, um die südliche Grenzregion des Landes zu sichern.
https://libyareview.com/36538/libya-france-discuss-military-medical-cooperation/
Libyen grenzt im Süden an Sudan, Tschad und Niger. Hätte Frankreich Einfluss auf die militärische Präsenz im Süden Libyens, könnte sie Libyen auch als Aufmarschgebiet für den Niger nutzen, um dort wieder ihren Einfluss geltend zu machen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ spielt mit Frankreich und dem Westen zusammen, um deren Interessen in Afrika gegen die Interessen der afrikanischen Staaten durchzusetzen .

+ 03.08.: Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah es-Sisi bekräftigte bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Mitsotakis die Position Ägyptens zur Unterstützung des politischen Kurses in Libyen und die Notwendigkeit, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Es-Sisi forderte den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus den libyschen Gebieten und die Wiederherstellung seiner Souveränität, territorialen Integrität und Stabilität.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687592233896230913

+ 03.08.: Türkei/Wahlen. Der Präsidentschaftskandidat Aref al-Naied und der stellvertretende türkische Außenminister trafen sich in Ankara, um Möglichkeiten der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und internationalen Vermittlung und Sponsoring auszuloten.
Schon ziemlich einmalig, dass solche Einmischungen in die Wahlen durch ausländische Regierungen möglich sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687591405663764481

+ 03.08.: Italien/Erdöl. Der italienische Ölkonzern ENI und die libysche National Oil Corporation (NOC) haben nach einer Sicherheitsrisikobewertung offiziell den Ausnahmezustand für verschiedene Explorationsgebiete im westlichen Libyen aufgehoben. ENI kann somit die Explorationsarbeiten nahe Wafa wieder aufnehmen.
Das italienische Unternehmen ist seit 1959 in Libyen tätig und verfügt derzeit über ein umfangreiches Portfolio an Aktiva in den Bereichen Exploration, Produktion und Entwicklung. Die Produktionsaktivitäten von ENI in Libyen werden über das Joint-Venture-Unternehmen Mellitah Oil and Gas BV abgewickelt, an dem ENI und die NOC zu jeweils 50 % beteiligt sind.
Im Januar unterzeichnete die NOC ein Achtmilliarden-Dollar-Geschäft mit ENI zur Erschließung zweier Offshore-Gasfelder.
https://libyareview.com/36579/italys-eni-lifts-force-majeure-on-exploration-assets-in-libya/

+ 05.08.: Algerien/Erdöl. NOC gab bekannt, dass der algerische Erdölkonzern Sonatrach den Ausnahmezustand, der verschiedene Verträge zu Fördergebieten im Ghadames-Becken betrifft, wieder aufgehoben hat.
Algerien folgt damit der italienischen ENI und der britischen BP.
https://libyareview.com/36623/algerias-sonatrach-resumes-operations-in-libya/

+ 05.08. Arabisches Parlament. Das Arabischen Parlament unterstützt die Einheit Libyens, die Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität sowie die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten. Ebenso unterstützt es alle Anstrengungen, die unternommen werden, um eine nationale Versöhnung Libyens zu erreichen.
Begrüßt wird auch das Vorbereitungsforum zur Konferenz der nationalen Versöhnung, die unter Beteiligung der verschiedenen politischen Kräfte Libyens, der Afrikanischen Union (AU) und der Liga der arabischen Staaten (AL) stattfand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687592938052739072

Migration

+ 31.07.: Leichenfund. Im Grenzgebiet zu Tunesien wurden bei einer Patrouille die Leichen von sechs Migranten entdeckt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/406716

+ 01.08.: Leichenfund. Libysche Grenzpatrouillen fanden in der Region al-Assah an der Grenze zu Tunesien zwei weitere Leichen von Migranten aus Schwarzafrika.
https://en.alwasat.ly/news/libya/406843

+ 02.08.: Befreiung. Sicherheitskräfte haben in der Nacht mindestens 385 pakistanische Migranten befreit, die in Lagern von Menschenhändlern festgehalten wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/406950

+ 03.08.: Siedlungsprogramme. Der Abgeordnete Jibril Ohida enthüllte die Beteiligung von UN-Organisationen an der Ansiedlung von Migranten im Süden Libyens.
Trotz der großen Entfernung, der Strapazen der Reise und der hohen Kosten fänden Siedlungsoperationen im Süden Libyens in Abstimmung mit Institutionen der UN und lokalen Parteien statt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131192770871296

+ 05.08.: Siedlungsprogramme/LNA. Der Sprecher der Libyschen Nationalarmee, al-Mismari betonte, dass die LNA „die Ansiedlung keines einzigen Ausländers auf libyschem Boden zulassen“ werde. Er erklärte auch, dass die LNA „die Errichtung fiktiver Projekte, die für solche Ansiedlungen bestimmt sind, ebenfalls nicht zulassen“ werden.
https://libyareview.com/36609/libyan-army-rejects-settlement-of-foreigners-in-libya/