Schlagwort: Lockerbie-Prozess

Skrupelloser Vertragsbruch der USA und Hochverrat der Dabaiba-‚Regierung‘: Obwohl der Lockerbie-Fall durch Vertrag mit den USA gegen Milliardenzahlungen endgültig abgeschlossen wurde, lässt Dabaiba den angeblichen ‚Bombenbauer‘ von einer Miliz aus Tripolis nach Misrata entführen, um ihn dort an die USA zu übergeben.

BBC hat es bestätigt: Der libysche Staatsbürger Abu Agila al-Massud (Bouajila Masoud) wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ tatsächlich an die USA ausgeliefert, wo er sich nun in Haft befindet („Lockerbie bombing suspect in US custody“)[i]. Die USA beschuldigen Massud, vor 35 Jahren die Lockerbie-Bombe, die eine Boeing 747 über Lockerbie zum Absturz brachte und 270 Menschen das Leben kostete, gebaut zu haben. Massud soll nun einem US-Bezirksgericht vorgeführt werden. Mit der Entscheidung zur Auslieferung al-Massuds wird es sehr einsam um Dabaiba und seine Regierung werden, denn die Empörung angesichts dieses als Hochverrat eingestuften Verbrechens schlägt in Libyen hohe Wellen.

Laut The National wurde Massud bereits 1991 von einem gewissen Abdul Majid Giaka als möglicher Lockerbie-Verdächtiger dem FBI gemeldet. Giaka sei „allerdings ein bezahlter CIA-Informant gewesen, der beim Lockerbie-Bombenprozess in Camp Zeist in den Niederlanden aussagte … Die Richter (es gab keine Jury) machten deutlich, dass sie ihn weder für glaubwürdig noch für zuverlässig hielten.“[ii]Im Dezember 2020 erhob US-Generalstaatsanwalt William Barr Anklage gegen den Libyer wegen Terrorismusverdachts. Zu dieser Zeit war Massud noch in Tripolis inhaftiert, wo er seit 2011 festgehalten wurde, da er zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi loyal war.

Es gab 2020 ein auffälliges zeitliches Zusammentreffen der US-Anklageerhebung gegen Massud mit der britischen Entscheidung, die Zwangsverwaltung des in Großbritannien eingefrorenen libyschen Vermögens der Libyan Investment Authority (LIA) in Milliardenhöhe aufzuheben. Großbritannien möchte die Gelder gerne einbehalten und nicht an Libyen zurückgeben. Dazu käme ihr eine Anklage Massuds sehr recht, um eine Wiedergutmachung von Libyen einfordern zu können.

Allerdings steht der Anklage Massuds wegen Terrorismus das 2008 zwischen Libyen und den USA geschlossene Abkommen zur endgültigen Beilegung des Lockerbie-Falls entgegen.

Das Abkommen zwischen den USA und Libyen vom 14. August 2008

Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind. Joe Biden war damals Mitglied des Kongresses, der dieses Gesetz einbrachte.

Am 31. Oktober 2008 unterzeichnete US-Präsident Bush das Präsidialdekret Nr. 13477, das die Verpflichtung der Vereinigten Staaten festlegt, die geforderten und von ihren Bürgern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinbarung sieht vor, dass nach diesem Vergleich keine neuen Ansprüche für Handlungen eröffnet werden können, die die beiden Parteien vor dem 30. Juni 2006 gegen die andere Partei begangen haben.[iii]