Geplantes Treffen in Zinten zur Bildung einer neuen Regierung abgesagt / Staatsanwaltschaft wird in Sachen Entführung von Abu Agila Massud tätig / Solidaritätsbekundungen für Generalstaatsanwalt as-Sur / Mord und Entführung an der Tagesordnung im westlichen Libyen / CBL: weiteres Verwaltungsratsmitglied erklärt Rücktritt / Gadhadhfa -Stamm bemüht sich um Freilassung von politischen Gefangenen

 

Familie durch die Nato-Bomben 2011:
+ 2011. Erschütterndes Familienvideo (engl./arab.) über die Zerstörung und den Tod einer libyschen Familie durch die Nato-Bomben 2011:
Teil I: https://youtu.be/UgR2Zbv4N9s
So sieht es aus, wenn die Nato ‚Demokratie‘ mit Bomben installiert.
Der überlebende Familienvater verklagt die Nato, die allerdings diplomatische Immunität genießt:
Teil II: https://www.youtube.com/watch?v=8W7bD0SoCEc

——

+ 28.11.: Abu Agila Massud (Abu Ajila Masoud). Die Familie des entführten libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud erstattete bei der Staatsanwaltschaft offizielle Anzeige wegen Entführung und Verschwindenlassens ihres Vaters.  Die Staatsanwaltschaft leitete eine offizielle Untersuchung zu diesem Vorfall ein.
Der Familie von Massud wurde versichert, dass diese Tat als rechtswidrig und kriminell anzusehen ist und dass alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die beteiligten Personen unternommen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597010073662156800/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Oberste Stammesrat der westlichen Region gibt eine Erklärung ab, in der er die Entführung des libyschen Staatsbürgers Abu Masoud durch eine amerikanische Truppe verurteilt und es ablehnt. Über seine Auslieferung an die USA sei nicht zu verhandeln. Gelobt wird die Position des Generalstaatsanwalts. Die Dabaiba-Regierung trage die Verantwortung für die Entführung von Massud, dessen sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597267999693893632/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Stamm der Rayah Banu Hilal gab eine Erklärung ab, in der er den Staatsanwalt unterstützt und die Entführung des libyschen Staatsbürgers Massud verurteilt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597382573214543872/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Die Gruppe Movement of the Benghazi Active Forces unterstützt die strafrechtliche Verfolgung wegen Hochverrats derjenigen, die den Lockerbie-Fall wieder eröffneten haben. Dies hatte das Parlament gefordert. Die Verantwortung für die Entführung von Massud trage Dabaiba. Unterstützt werde auch die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Untersuchung eingeleitet hat.
Jeder Versuch, die Staatsanwaltschaft zu entlassen, werde als das Ende der politischen Vereinbarung gewertet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381114267455488/photo/1

+ 28.11.: Massud. Der Marghana-Stamm verurteilte die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Massud an die USA und erklärte: „Wir verurteilen die Auslieferung eines Bürgers an ein anderes Land, aus welchen Gründen auch immer. Dies wird als Verrat an der Heimat angesehen.“ Da Dabaiba dafür verantwortlich sei, müsse er diesen Vorgang sofort stoppen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268275284828160

+ 03.12.: as-Sour/Massud. Bewohner des al-Urban-Gebiets erklärten ihre Ablehnung der Auslieferung von Massud an die USA und der Neuauflegung des Lockerbie-Falls.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598760494835302421/photo/1

+ 29.11.: as-Sour. Parlamentsmitgliedern drückten während ihres Treffens mit Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour in Tripolis ihre Ablehnung der gegen ihn gestarteten Kampagne aus und bekräftigten seine Unterstützung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597642419675463681/photo/1

+ 02.11.: as-Sour. Die Libysche Organisation für Jugendrechte in Zinten verurteilte in einer Erklärung Mitglieder des Staatsrates, die die Legitimität des Generalstaatsanwalts in Frage stellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598446725605519360/photo/1

+ 03.12.: as-Sour. Verschiedene Gruppierungen der Zivilgesellschaft in al-Baida stellen sich hinter Generalstaatsanwalt as-Sour und die Justizinstitutionen. Die Versuche, seine Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu untergraben, seien gescheitert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598819992530714624/photo/1

+ 03.12.: Misrata/Dabaiba/Staatsanwaltschaft. Nachdem ad-Dabaiba seine Milizkräfte desavouierte, indem er erklärte, sie arbeiteten mit den auf dem Militärstützpunkt von Misrata stationierten US-amerikanischen und britischen Streitkräften zusammen, wird die libysche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihren Kommandeur erlassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599016003911839744
Dies geht auf die Entführung von Massur zurück, der von US-Militär nach Misrata gebracht wurde.

+ 28.11.: Sicherheitslage. Mit Haider al-Jaghmani wurde in al-Zawiya das 20. Todesopfer aufgefunden, das ermordet worden ist. Auch die Sicherheitslage in Tripolis verschlechtert sich zusehends. Entführungsdrohungen und Morde sind auch in anderen westlibyschen Städten an der Tagesordnung.
Laut dem Bericht der Globalen Initiative zur Verbrechensbekämpfung (Global Initiative) steht Libyen beim Thema organisierte Kriminalität in der arabischen Welt an vierter Stelle und in der Welt an zwanzigster Stelle bei kompletter politischer Unfähigkeit ihrer Bekämpfung.
https://libyareview.com/29464/20th-assassination-registered-in-libyas-al-zawiya/

+ 28.11.: Libysche Zentralbank (CBL). Das Vorstandsmitglied der Zentralbank, Abdul Rahman Habil, reicht seinen Rücktritt ein. Damit ist er nach Muhammad Al-Mukhtar das vierte Mitglied des Verwaltungsrats der CBL, das seinen Rücktritt einreicht, und das zweite Mitglied, das innerhalb der letzten 48 Stunden zurücktritt.
Aus rechtlicher Sicht ist damit der Verwaltungsrat der CBL, der von as-Siddiq al-Kebir geleitet wird, aufgelöst und es müsste ein neuer Vorstandsvorsitzender gewählt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381753089720322

+ 28.11.: Gadhadhfa-Stamm/Politische Gefangene/Hannibal al-Gaddafi. Der Vorsitzende des Sozialrates des Gadhadhfa-Stammes, Muhammad Khalifa Nayel al-Gaddafi hat von Dabaiba die Zusage erhalten, den Kontakt mit den libanesischen Beamten, die mit dem Fall des libyschen Staatsbürgers Hannibal Gaddafi befasst sind, wieder aufzunehmen. Hannibal Gaddafi ist seit 2015 im Libanon inhaftiert.
Der Sozialrat forderte von Dabaiba ebenfalls die sofortige Freilassung von Abdullah as-Senussi, Mansour Daou, Abdullah Mansour, Ahmed Ibrahim Gaddafi und Walid Dabnoun, gegen die ein Todesurteil ausgesprochen worden war. Daneben standen dutzende anderer Namen auf der Liste der Forderung nach Freilassung von Gefangenen, die als Anhänger der Dschamahirija-Regierung gelten.
Das Treffen von Vertretern des Gadhadhfa-Stammes mit Dabaiba habe keinerlei politische Intention, sondern es sei um die Bemühung von Freilassung der politischen Gefangenen, die seit 2011 inhaftiert sind, beschränkt. Man halte Abstand zu allen politischen Parteien.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597007837967704064

Politische Lager verhandeln und suchen Verbündete

+ 28.11.: Haftar/Dabaiba/Milizen. Die Anführer der bewaffneten Gruppen aus Misrata und az-Zawija, Ghinwa al-Kikli, Abd as-Salam az-Zoubi und Muhammad Bahron al-Far (Dabaiba-Unterstützer), verhandelten in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar. Es soll dabei um Postenschacher gegangen sein: Falls Haftar weiterhin Dabaiba unterstütze und der sein Amt behalten könne, sei als Gegenleistung Saddam Haftar das Verteidigungs- und das Finanzministerium angeboten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596841877315387392

+ 28.11.: UNSMIL/Ägypten. Der UNSMIL-Vorsitzende Abdulaye Bathily traf sich in Kairo mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri.
https://libyareview.com/29499/un-envoy-holds-talks-with-egyptian-fm-in-cairo/

+ 28.11.: Saleh/Mischri. In Kairo fand ein Treffen zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft), Khaled al-Mischri, statt. Besprochen wurde ihr Plan, eine dritte Regierung zu installieren, in der Agila Saleh den Posten des Vorstands des Präsidialrats und al-Mischri den des Premierministers übernehmen soll. Ausgearbeitet werden soll auch eine verfassungsrechtliche Grundlage und es soll eine neue, einheitliche Exekutive geschaffen werden.
https://twitter.com/SaifFuture /status/1597267657367375874
Es soll zwischen Saleh und Mischri  immer noch beträchtliche Differenzen geben. Außerdem beschwerte sich das Parlament, nicht hinreichend in die Verhandlungen eingebunden worden zu sein.

+ 28.11.: Saleh/Mischri. Agila Saleh und al-Mischri planen ein Treffen in Sirte, bei dem je 13 Mitglieder des Parlaments und des Hohen Staatsrats sowie 14 Unabhängige teilnehmen sollen. Letztendlich soll es auf die Regierungsübernahmen durch Saleh und Mischri hinauslaufen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597007469716205568
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599001815596482560

+ 01.12.: Saleh/Mischri/Bathily. Der UNSMIL-Vorsitzende Abdoulaye Bathily soll Aqila Saleh und al-Mischri aufgefordert haben, bis zum 17. Dezember eine Einigung zustande zu bringen. Sollte dies nicht geschehen, seien sie aus dem Spiel.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598110826506113024

+ 01.12.: Dabaiba/Bathily. In Tunesien traf Bathily mit dem libyschen ‚Premierminister‘ Dabaiba zusammen. Laut Bathily seien alle Bemühungen der UNSMIL auf die schnellstmögliche Abhaltung von Wahlen ausgerichtet. Dabaiba sagte, seine ‚Regierung sei dazu „voll und ganz bereit“.
https://libyareview.com/29614/bathily-dbaiba-libya-elections/
Für die Nichtabhaltung der Wahlen im Dezember 2021 war Dabaiba verantwortlich, in Abstimmung mit der UNSMIL. Der Grund war die Angst vor einem Sieg Saif al-Islam al-Gaddafis bei den Präsidentschaftswahlen, der laut Meinungsumfragen haushoher Favorit ist.

+ 01.12.: LPDF. Der ehemalige Sprecher des Staatsrats (HCS), Senussi Ismail asch-Scharif denkt, dass es zu einer Neuauflage des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) unter der Schirmherrschaft der UNSMIL kommen könnte.
Im Februar 2021 wurde durch das LPDF u.a. Abdulhamid Dabaiba zum Premierminister ‚gewählt‘, wobei es zu größeren Unregelmäßigkeiten kam und Stimmen gekauft wurden. Ein diesbezüglich erstellter UN-Bericht liegt immer noch unter Verschluss.
https://libyareview.com/29595/will-libya-form-a-new-lpdf/

+ 03.12.: Bathily/Dritte Regierung. Der UN-Sondergesandte für Libyen Bathily reiste in den letzten Wochen zu Gesprächen in die Türkei, nach Katar, in die VAE und nach Ägypten. Dabei schlug Bathily vor, erneut ein Dialogkomitee zu bilden ähnlich dem Libyschen Politischen Dialogforum (LPDF) aus dem Jahre 2020, allerdings nur mit 45 anstatt mit 75 Mitgliedern.  
Es soll einen Konsens zwischen Parlament und Staatsrat (Moslembrüder) über eine neue Regierungsbildung geben. Falls Dabaiba das Amt des Premierministers aufgeben würde, wäre hierzu auch Baschagha bereit.
https://libyareview.com/29655/will-a-new-libyan-government-be-formed-next-week/
Die Dabaiba-‚Regierung‘ kam im Rahmen des LPDF nur durch Bestechung und Schmiergeldzahlungen an die Macht, was anschließend von der UNSMIL vertuscht wurde.

+ 03.12.: Zinten-Treffen. Bei einem Treffen in Zinten am Sonntag, den 04.12., soll eine neue Regierung gebildet werden, der Agila Saleh, al-Mischri, aber auch Khalifa Haftar und Dabaiba angehören. Der Treffpunkt Zinten wurde auf Druck der Türkei und der Emirate auch von Dabaiba akzeptiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599001815596482560

+ 04.12.: Zinten-Treffen. Das für den 04.12. geplante Treffen wird um zwei Tage verschoben. Die Landebahn des Flugplatzes müsse gewartet werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599186112169226245

+ 04.12.: Zinten-Treffen. Laut Bathily wurde das Zinten-Treffen ganz abgesagt, da es dort nicht stattfinden könne.
https://libyareview.com/29667/un-in-libya-meeting-in-zintan-cancelled-for-logistical-reasons/
Wer hatte etwas dagegen? Einspruch von Seiten der Türkei?

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 29.11.: Baschagha/Dabaiba. Das Gesundheitsministerium der Baschagha-‚Regierung‘ forderte das medizinische Personal auf, keine Verwaltungsanordnungen des Gesundheitsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ auszuführen.
Erst letzte Woche hatte die Dabaiba-‚Regierung‘ das medizinische Personal dazu aufgefordert, nicht mit dem Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, da dieses Spionageaufträge durchführe.
https://libyareview.com/29517/bashagha-government-demands-gnu-health-ministry-be-ignored/

+ 28.11.: Verfassungsweg-Konferenz. 25 Parteien, die aus verschiedenen sozialen und kulturellen Bereichen kommen, sowie Präsidentschaftskandidaten, Parlamentarier, Gewerkschafter, Frauen und Sozialräte umfassen, haben einen Verfassungsvorschlag ausgearbeitet. Es sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, die Gespräche mit den in Libyen anwesenden Auslandsvertretungen führen.
Die Ausarbeitung wurde an das Parlament, den Präsidialrat, die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und die Hohe Wahlkommission übergeben.
Inzwischen konnten die Unterschriften von 340.000 Bürgern, 45 Parlamentskandidaten, elf Präsidentschaftskandidaten und 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialräten gesammelt werden. Angestrebt wird mehr als eine Million Unterschriften, denn die Bürger seien die ausschlaggebende Kraft für diesen politischen Prozess. Ali al-Hilali, Sprecher der Verfassungsweg-Konferenz: Das Verfassungsregelwerk beruht darauf, niemanden auszuschließen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268447981113352

+ 01.12.: Nationale Aussöhnung. Es heißt, dass es der Afrikanischen Union und den Nachbarländern Libyens gelungen ist, die westlichen Länder von ihrer Vorstellung einer politischen Lösung in Libyen und der Notwendigkeit einer nationalen Aussöhnung zu überzeugen. Dies müsse noch vor der Organisation von Wahlen erreicht werden, damit die Anerkennung des Wahlergebnisses durch alle Parteien gewährleistet ist. Unter Aufsicht der AU und der UN soll eine Konferenz zur nationalen Aussöhnung einberufen werden. Zu den Vereinbarungen soll die Freilassung politischer Gefangener und die Rückkehr von Vertriebenen in ihre angestammten Städte und Gemeinden gehören. Schadenersatz soll einklagbar sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598380769956794374

+ 30.11.: Dabaiba/Tunesien. Bei seinem Besuch in Tunesien hat Dabaiba den tunesischen Präsidenten Kais Saied getroffen. Dabaiba sicherte zu, die Schulden in Höhe von 250 Mio. USD, die Libyen in Tunesien angehäuft hat, noch vor Jahresende zu begleichen. Es wurden Vereinbarungen getroffen, u.a. zur Vereinheitlichung der Zollverfahren und einer gemeinsamen Wirtschaftszone in Ras Adschdir sowie zur Aufhebung aller Beschränkungen des Warenverkehrs. An dem Treffen nahm auch der umstrittene Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, teil.
Beim Gespräch mit der tunesischen Amtskollegin Naglaa Boudin bekräftigte Dabaiba, im Amt bleiben zu sollen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/380539
https://www.shemseloumnews.co.uk/2022/11/blog-post_876.html
Vor zwei Wochen war eine tunesische Wirtschaftsdelegation in Libyen, allerdings soll der tunesische Ministerpräsident Saied eine Libyen-Reise verweigert haben.

+ 28.11.: Arabisches Parlament. Das Arabische Parlament in Kairo bekräftigte die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Libyen-Krise.
https://libyareview.com/29493/arab-parliament-urges-for-political-solution-to-libyas-crisis/

+ 28.11.: Tschad/Südgrenze. Zum Abschluss eines Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in Nigers Hauptstadt Niamey empfing der tschadische Außenminister Mahamat Saleh Annadif die libysche Delegation. Annadif stellte fest, dass der Süden Libyens mit seinen vielen Problemen ein echtes Problem für die Sahelzone darstelle. Es könne „keinen Frieden und keine Sicherheit geben, solange in Libyen keine politische Stabilität herrscht“, wobei die libysche Frage in erster Linie eine afrikanische Frage sei, die im Rahmen der AU und durch Dialog gelöst werden müsse.
https://libyareview.com/29471/chadian-fm-south-libya-real-concern-for-sahel-region/

+ 29.11.: Milizen. „Bewaffnete Gruppen kontrollieren den Großteil der Energieeinnahmen, die kritische Infrastruktur, den Schmuggel und den illegalen Handel. Ihre Anführer haben viele Gesichter: Sie sind gleichzeitig Militärkommandeure, Stammesführer, Politiker und Geschäftsleute. […] Die heutigen Kriegsherren in Libyen und im Jemen sind gleichzeitig Schutzherren und Klienten: Schutzherren gegenüber den Einheimischen in den von ihnen kontrollierten Gebieten, denen sie willkürlich Einnahmen, Lizenzen und Arbeitsplätze zuteilen, aber auch Klienten des externen Staates. Die Analyse zeigt, dass sie auch von ausländischen Staatsmächten abhängig sind, von denen sie – mit Nuancen – finanzielle, militärische und Ausbildungsunterstützung erhalten. […] Solange bewaffnete Führer die wirtschaftlichen Beziehungen in Libyen und Jemen monopolisieren, sei >die Vorstellung einer effektiven Transformation vom Konflikt zu einer Post-Konflikt-Wirtschaft einfach unrealistisch.< Darüber hinaus sehen die meisten bewaffneten Gruppen in Libyen seit 2011 den Staat nicht als eine Reihe von Institutionen, denen man dienen oder denen man nicht gehorchen muss, sondern in erster Linie als einen Preis, den es zu gewinnen gilt.“ Außerdem würde der Fessan im Süden seine Grenzen infolge des Chaos im Sahel verlieren. Die Milizen hätten sich „von opportunistischen Jugendlichen und Kleinkriminellen zu Wirtschaftskriminellen gewandelt, die immer noch in der Lage sind, auf der Straße extreme Gewalt auszuüben. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf politische Bereiche von europäischem Interesse, von der Energieversorgung bis zur Migrationskontrolle“. – Soweit das italienische Magazin Formiche.
https://formiche.net/2022/11/cosa-lega-libia-e-yemen-milizie/
Die Geister, die ich rief…

+ 01.12.: Migration. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat mit Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Sea-Watch eine Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, in der es um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Flüchtlingen geht, die auf See abgefangen und systematisch nach Libyen zurückgebracht und dort festgehalten wurden“.
https://libyareview.com/29585/icc-urged-to-investigate-senior-eu-officials-over-libya-migrant-crisis/

+ 03.12.: Erdöl. Der Chinesische Öltanker Nessos Koufunci hat am Ölverladehafen Hariga (Tobruk), der von der Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) betrieben wird, angelegt. Er soll eine Million Barrel Rohöl nach China exportieren.
https://libyareview.com/29651/oil-tanker-docks-in-libya-to-export-1-million-barrels-to-china/

+ 03.12.: Griechenland/Türkei/UN. Griechenland hat das neue Energieabkommen zwischen Ankara und der Dabaiba-Regierung in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres formell verurteilt. In dem Brief heißt es: „Athen fordert Libyen und die Türkei auf, die souveränen Rechte Griechenlands zu respektieren und von allen Handlungen Abstand zu nehmen, die diese Rechte verletzen und den Frieden und die Sicherheit in der Region destabilisieren könnten“
https://libyareview.com/29645/greece-decries-turkey-libya-energy-deal-at-un/

+ 01.12.: Bestechung/Frankreich. Airbus und die französische Finanzstaatsanwaltschaft haben sich darauf geeinigt, eine Untersuchung im Zusammenhang mit Bestechung in Libyen und Kasachstan vor mehr als einem Jahrzehnt beizulegen. Der Flugzeughersteller zahlt eine Geldstrafe in Höhe von rund 16 Millionen Euro.
https://en.alwasat.ly/news/world/380557

+ 28.11.: Lebensmittel. Die libysche Staatsanwaltschaft lässt alle Mühlen und Bäckereien, in denen das krebserregende Kaliumbromat in Teigwaren gefunden wurde, schließen. Die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen. 17 Gemeinden seien davon betroffen, u.a. Sabratha, Surman, al-Maridsch, Derna, Tobruk, al-Khums, Zliten und Tripolis.
http://alwasat.ly/news/libya/380287

+ 30.11.: Internet. Erneut beträchtliche Störungen im libyschen Internetverkehr, angeblich wegen technischer Probleme. Es sei zu einer Notabschaltung vom internationalen System während eines dringenden Wartungsvorgangs gekommen. Erst letzte Woche wurden Internetunterbrechungen aufgrund der Störung am Knotenpunkt der Unterseekabel in Großbritannien gemeldet.
https://libyareview.com/29553/technical-issues-strike-internet-connection-in-libya/

+ 28.11.: Unwetter. Mindestens zwei Tote in Gharyan durch starke Regenfälle, die im westlichen Libyen zu Überschwemmungen führten. Das marode Kanalsystem konnte die Wassermassen nicht aufnehmen. Viele Hauptstraßen mussten gesperrt werden.
Die Universität und Schulen mussten ihren Betrieb einstellen.
https://twitter.com/AlmieyarLibya/status/1597253268249268225
Wohin fließen die Erdöleinnahmen? In die Wartung der Infrastruktur sicherlich nicht!

+ 28.11.: Überschwemmungen. Unfassbare Bilder aus Tripolis, auch von der neu gebauten Autobahn, die mehr einer Wasserstraße gleicht. Ahmed Hamza, Leiter des Nationalen Menschenrechtskomitees in Libyen, spottet über die Regierungspropanda zu angeblich durchgeführten Projekten zur Prävention von Überschwemmungen in Tripolis: „Die Rückkehr des Lebens in seiner schönsten Form. Lang lebe der Staat der Korruption“.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1597006836817100800/photo/1
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1597007413399687168/photo/2
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1596907959585411073/photo/1

Überschwemmungen auch in al-Khoms:
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1596869039347077120

+ 29.11.: Nato-Krieg 2011. „Die humanitäre Intervention wie auch die modernisierte Variante, die responsibility-to-protect-Doktrin (R2P-Doktrin), sind Interventionskonstrukte mit vorgeblich humanitärem Motiv westlicher Strategen. Beide Legitimationsfiguren sind weder völkergewohnheitsrechtlich etabliert und schon gar nicht in der UN-Charta kodifiziert, da es bislang keine abschließende Verständigung darüber gibt, welche Instanz eine solche militärische Intervention gegen einen souveränen Staat anordnen darf. […] die missbräuchliche „Anwendung“ der R2P-Doktrin ließ dann auch nicht lange auf sich warten: Im Falle Libyens 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eigenmächtig ein R2P-basiertes Mandat zur Intervention, nicht aber zum Regime Change.
Genau das aber verfolgte die US-geführte Koalition gegen die Regierung Gaddafi und interpretierte die UN-Sicherheitsratsresolution entsprechend. Gaddafi wurde gestürzt und brutal getötet. Dieser unverhohlene Missbrauch der R2P-basierten Sicherheitsratsresolution durch den Westen zwecks machtpolitischer Eigeninteressen hat die Befürchtungen des globalen Südens sicherlich nicht entkräftet und schließlich dazu geführt, dass die Doktrin auf lange Zeit nicht mehrheitsfähig in der Staatenwelt sein wird. […] Glaubt man im Westen tatsächlich, dass der Osten und der Globale Süden die neue Mogelpackung mit dem Terminus „regelbasierte internationale Ordnung“ statt UN-Charta und das neue Projekt „Demokratien gegen Autokratien“ zwecks faktischer Sicherung der westlichen Vorherrschaft widerstandslos hinnehmen werden?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91010#more-91010

+ USA/Libyen/Gaddafi. Über die Bedeutung von „Partnerschaft“ mit USA:
Video: https://twitter.com/brixwe/status/1595838912479608832

 

Aus anderen Ländern

+ Israel. Thierry Meyssan zur Politik von Netanjahu: „In den kommenden Monaten werden antiarabische Pogrome in Israel stattfinden, jüdische Siedlungen auf den Feldern arabischer Bauern entstehen und israelische Waffen in die Ukraine geschickt werden. Dies sind keine getrennten Themen. Es ist dieselbe Ideologie, die im US-Außenministerium, in Tel Aviv und Kiew am Werk sein wird.“
https://www.voltairenet.org/article218458.html

+ Palästina. „Am Siedepunkt. UN-Sonderbeauftragter informiert Sicherheitsrat über Situation im Mittleren Osten. Botschafter verurteilen Gewalt gegen Palästinenser.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439802.pal%C3%A4stina-am-siedepunkt.html

+ Palästina. „Nadja Asfur, verheiratet mit einem Palästinenser aus Nablus, besucht seit vielen Jahren die Stadt im Westjordanland. In diesem Herbst war die Situation wieder einmal besonders kritisch. Ihre Aufzeichnungen über ein paar Tage, beginnend Ende Oktober nach dem Einschlag israelischer Drohnenbomben, sind zwar persönlich gehalten, jedoch äußerst politisch.“
https://www.rubikon.news/artikel/nur-ein-paar-raketen

+ Palästina. „Die Palästinensische Autonomiebehörde ist bereit, der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution vorzulegen, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) um sein Gutachten zum israelisch-palästinensischen Konflikt ersucht wird.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°17 – 25. Dezember 2022

+ Israel/Palästina. „Heute vor 75 Jahren, am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die berühmte Teilungsresolution 181 (II) mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen. Unter Punkt 3 heißt es: Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht (England), in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das in Teil III dieses Plans vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem. Die Grenzen des arabischen Staates, des jüdischen Staates und der Stadt Jerusalem sind die in den Teilen II und III beschriebenen Grenzen.“ Die King-Crane-Kommission, die 1919 Palästina bereiste, „hatte davor gewarnt, >in welchem Maße das zionistische Programm von der Bevölkerung Syriens und Palästinas als ungerecht empfunden wird<. Mit ähnlichen Erkenntnissen kamen alle Reisende und Kommissionen aus dem Land zurück, dessen arabische Bevölkerung die Kolonisierung ihres Landes durch die fremden Siedler ablehnte.“ […]
„Alle arabischen Staaten stimmten dagegen. Diese hatten gute Gründe, denn sie kannten die Kolonisationspläne der zionistischen Bewegung und ahnten, dass die Resolution die Situation nicht beruhigen, sondern die Spannungen zwischen den jüdischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung noch verstärken und zu einer der gewaltsamsten Phasen in der Geschichte des Landes führen sollte. […] Noch bevor Ben Gurion im Mai 1948 die israelische Staatsgründung proklamierte, wurden etwa 250.000 Palästinenser vertrieben, bis zum Waffenstillstand 1949 dann weitere 550.000. Die ethnische Säuberung Palästinas hatte begonnen.
1948 lebten in den Gebieten des heutigen Israel – ohne Westbank und Gazastreifen – rund 700.000 Palästinenser und Palästinenserinnen, nach dem Ende des Krieges mit den arabischen Staaten 1949 waren es noch 156.000. […] Die Option einer Zwei-Staaten-Lösung, an der offiziell von den Streitparteien wie auch in der UNO immer noch festgehalten wird, hat sich in eine realitätsferne Illusion aufgelöst. “
https://www.heise.de/tp/features/Die-Teilung-Palaestinas-eine-offene-Rechnung-der-UNO-7357773.html?seite=all

+ Israel/Palästina/UNO. „Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328. […] Juristische Basis und Ausgangspunkt des Berichtes ist die Feststellung, dass die Besatzung mit allen ihren Folgen wie die Siedlungen und zahllosen Beschränkungen der palästinensischen Gesellschaft rechtswidrig ist. […] Die Kommission sieht in all den von ihr zusammengetragenen Fakten der Besatzung Anzeichen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht der Haager und Genfer Konventionen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut. Sie fordert von Israel deswegen vor allem, die Besatzung zu beenden und alle völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen und zu garantieren. […] Es fragt sich allerdings allmählich, ob Untersuchungen, Empfehlungen und Aufforderungen überhaupt noch die geeigneten Mittel sind, israelische Regierungen zur Umkehr auf den Weg des Völkerrechts und des Friedens zu bewegen. Es müsste vor allem ein Umdenken bei jenen Staaten erfolgen, die immer noch mit ihrer Unterstützung diese kriminelle Besatzung ermöglichen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91032#more-91032

+ Israel/USA/Iran. „Die Luftwaffen Israels (IAF) und der USA haben am Dienstag eine gemeinsame Militärübung begonnen, die bis Donnerstag dauern soll. Schauplatz ist der Luftraum über Israel und dem östlichen Mittelmeer. Ein Schwerpunkt des Programms sind Langstreckenflüge mit Auftanken in der Luft. Es sollen »verschiedene Szenarien angesichts der regionalen Bedrohungen simuliert werden«, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der israelischen Streitkräfte (IDF). Die Medien des Landes erlegten sich keine Zurückhaltung auf und meldeten explizit, dass »Angriffe auf den Iran und dessen regionale Terrorhilfskräfte« geprobt werden sollen, wie The Times of Israel am Dienstag berichtete.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439781.milit%C3%A4rische-kollaborationen-kurzfristig-avisierte-kriegs%C3%BCbung.html

+ Tunesien. „Französischer Putschversuch in Tunesien. Berichten zufolge wurde eine Verschwörung aufgedeckt, an der Elemente beteiligt waren, die Frankreich nahestehen. Algerische Beamte, darunter Außenminister Ramtane Lamamra, trafen sich mit Präsident Kais Saied, um ihn zu beraten. Dieser schickte seine Premierministerin Najla Bouden nach Algier.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°17 – 25. Dezember 2022

+ Iran. „Das iranische Parlament hat die Mitgliedschaft des Landes in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit mit überwältigender Mehrheit ratifiziert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°17 – 25. Dezember 2022

+ Iran. „Inmitten anhaltender Unruhen in Iran hat Teheran sowohl Israel als auch westliche Geheimdienste beschuldigt, einen Bürgerkrieg innerhalb der Islamischen Republik anzustacheln. Die Auswirkungen dieser Beschuldigung in Bezug auf die Ausrichtung der iranischen Staatspolitik sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/155667-iranische-warnungen-vor-unruhen-im/

+ Iran. „Im Westen werden die Proteste weithin als Teil eines kontinuierlichen Kampfes für einen säkularen, demokratischen Iran interpretiert, wobei jedoch völlig außer Acht gelassen wird, dass sich die derzeitigen revolutionären Kräfte im Iran nicht nur gegen die reaktionäre Regierung in Teheran, sondern auch gegen den neoliberalen Kapitalismus und die Hegemonie der USA wenden. Die iranische Regierung hingegen, die mit brutalen Mitteln gegen die Demonstrationen im ganzen Land vorgeht, macht >ausländische Kräfte< für die Proteste verantwortlich. Inwieweit sollten wir mit einer Interaktion ausländischer Mächte mit inländischen Kräften im Iran rechnen? Immerhin spielte eine solche Interaktion eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und dem Schicksal der Proteste, die 2010 und 2011 in der arabischen Welt ausbrachen.“
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-US-Sanktionen-schaden-Iraner-innen-und-helfen-Protesten-nicht-7363323.html?seite=all

+ Iran. Die Sittenpolizei im Iran wurde aufgelöst.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-sittenpolizei-101.html

+ Marokko/Westsahara. „Das von der grünen Baerbock neu geführte Ministerium schwenkte nun ausgerechnet auf die Linie des ehemaligen US-Präsidenten Trump in Richtung Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara ein.“ Anders als bei Merkel wurde „von Baerbock und der Ampel-Regierung nun der einseitig von Marokko 2007 vorgeschlagene >Autonomieplan< hofiert. […] Dass dies den Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) zur Entkolonisierung der Westsahara widerspricht, will man im Baerbock-Ministerium anscheinend nicht erkennen. […] Eine Lösung war seit 1991 nie so weit entfernt wie heute. Der von der Bundesregierung hofierte Autonomieplan hat nur Gewalt befördert und der Konflikt droht sich regional auszuweiten, da Marokko Algerien als >wahre Konfliktpartei< bezeichnet. […] Den Vorschlag der Polisario, ebenfalls aus dem Jahr 2007, der vom UN-Sicherheitsrat >zur Kenntnis< genommen wurde, ignoriert man dagegen in Berlin. […] Dass der Polisario-Plan weiter konsequent ignoriert wird, macht deutlich, dass man im Baerbock-Ministerium und der Bundesregierung nichts von Plänen hält, die Entkolonisierung der >letzten Kolonie Afrikas<, wie die Westsahara gerne genannt wird, auf Basis des Selbstbestimmungsrechts und demokratisch zu lösen. […] Statt darauf zu drängen, wie es die Merkel-Regierung tat, hintertreibt man das Selbstbestimmungsrecht, das man in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu verteidigen vorgibt und stützt mit Marokko einen autoritären Aggressor.“ Die Linken-Politikerin  Dagdelen: „Der Ampel geht es einzig darum, Energie über Marokko beziehen zu können, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat und keiner in der Bundesregierung offensichtlich weiß, woher Deutschland in den nächsten Jahren genügend preiswerte Energie beziehen kann.“
https://www.heise.de/tp/features/Westsahara-Neokoloniale-Wende-in-der-deutschen-Aussenpolitik-7357844.html?seite=all
Soweit zum Geschwätz über „wertegeleitete, feministische Außenpolitik“ einer Baerböckin.

+ Westsahara. Vom 2. Bis 4. Dezember fand eine Solidaritätskonferenz mit dem saharauischen Volk statt.
https://eucocoberlin.fpolisario.eu/de/46-eucoco/

+ Türkei/Syrien/Irak. „Womöglich liegt der Grund für die härtere Gangart der USA [gegen die Türkei in Syrien] darin, dass sie nicht gewillt sind, ihre Position in Syrien aufzugeben. Eine andere Erklärung könnte sein, dass die Vereinigten Staaten an einem Regimewechsel in der Türkei interessiert sind (diesmal durch Wahlen im Juli 2023) und erwarten, dass die türkische Armee in einen langen Krieg gegen die Kurden verwickelt wird.
Allem Anschein nach hat Ankara die neuen Spielregeln verstanden – einigen Berichten zufolge haben die Türken bereits ein Ausbildungslager angegriffen, wo die USA Kurden trainieren. Und angesichts dieser Situation ist es für die Türkei wichtig, die Unterstützung derjenigen Verbündeten zu erhalten, die ihr noch geblieben sind: Irans, vor allem aber Russlands.“
https://rtde.live/meinung/155479-warum-sich-erdogan-einen-ausfall-gegen-russland-erlaubt-hat/

+ Syrien/Türkei/Krieg. „Bedroht von dschihadistischen Söldnern unter türkischer Flagge, die nur darauf warten, eine Bodenoffensive zu starten, türkischen Luftangriffen und Artilleriebeschuss ist die Demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien auf den Schutz von Russland und den USA angewiesen. Die beiden Großmächte mit eigenen Truppen in Nordsyrien sind Garantiemächte eines im Herbst 2019 vereinbarten Waffenstillstands. […] Die am 19. November von der türkischen Armee mit der Luftbombardierung von Nord- und Ostsyrien gestartete Großoffensive dauert mit starkem Artilleriebeschuss an. […] Nicht nur zivile Ziele liegen im Fokus Ankaras. Die Angriffe der Türkei richten sich vorsätzlich auch auf Infrastruktur im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS). In den letzten Tagen wurden Gefängnisse, Stützpunkte der Anti-IS-Koalition und das Lager Al-Hol, in dem zehntausende IS-Anhänger interniert sind, attackiert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439796.nato-partner-f%C3%BChrt-krieg-schwacher-schutz.html

+ Syrien/Türkei. „Die Türkei werde niemals die Bildung eines >Terrorkorridors< an ihrer Grenze zulassen, teilte der Verteidigungsminister des Landes Hulusi Akar am Freitag mit und bezog sich dabei auf kurdische Gruppen wie die PKK bzw. deren syrischen Ableger YPG. […]  Obwohl seit über einer Woche eine Bodenoperation geplant ist, macht Ankara seine Drohungen aufgrund des internationalen Drucks Russlands, Irans und der USA noch nicht wahr.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/156137-verteidigungsminister-tuerkei-wird-niemals-bildung/

+ Somalia. 28.11.: „Al-Shabaab-Terroristen [brachten] ein Hotel in Mogadischu unter ihrer Kontrolle. Mehrere Menschen wurden getötet, die Polizei vermutet viele Verletzte in dem Gebäude. Das Hotel wird besonders von Politikern genutzt. […] Der Anschlag erfolgte zwei Tage nach einer großangelegten Militäraktion somalischer Regierungstruppen im Zentrum des Landes, bei der nach Regierungsangaben 100 al-Shabaab-Mitglieder getötet wurden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/somalia-mogadischu-terrorangriff-hotel-101.html

+ Nigeria. „Nun hat der nigerianische Präsident Alarm geschlagen, denn Waffen aus dem Ukrainekonflikt sind in Afrika bei den Terrorgruppen >IS< und >Boko Haram< aufgetaucht.“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/waffen-aus-der-ukraine-bei-is-und-boko-haram-in-afrika-aufgetaucht/

+ Pakistan. „Dschihadistische Miliz. Nicht zum ersten Mal: Waffenruhe zwischen Regierung und pakistanischen Taliban gescheitert. Aufrufe zu Anschlägen im ganzen Land.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439936.dschihadistische-miliz-nicht-zum-ersten-mal.html

+ Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien plant, am 9. Dezember ein chinesisch-arabisches Gipfeltreffen auszurichten, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping während seines Besuches in dem Königreich teilnehmen wird. […] Laut Bloomberg wird Xi das Treffen in Riad dazu nutzen, seine Beziehungen zu dem Golfkönigreich zu festigen. Einem arabischen Bericht zufolge ist China bestrebt, seine Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens zu vertiefen, in denen Peking eine Chance sieht, die USA herauszufordern. […] Viele arabische Staatsoberhäupter werden erwartet, andere werden zumindest ihre Außenminister schicken“
https://rtde.live/der-nahe-osten/155888-geopolitische-machtverschiebung-saudi-arabien-richtet/

+ Niger. „Die EU bereitet nach ihrem umfassenden Scheitern in Mali einen Militäreinsatz im angrenzenden Niger vor. Die Entscheidung über den Einsatz, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbergt schon jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr. […] In Niger, das als letzte Bastion des Westens in der Sahelzone gilt, setzen sich entsprechend westliche Truppen immer umfassender fest. Französische Soldaten sind auch nach dem Ende der Opération Barkhane noch im Land stationiert. Die Vereinigten Staaten unterhalten nahe Agadez im Norden des Landes eine Drohnenbasis. Die Bundeswehr wiederum hat bereits im Jahr 2016 einen Lufttransportstützpunkt am Flughafen der Hauptstadt Niamey eingerichtet, den sie unverändert nutzt. […] Mitte November ließ sich Nigers Verteidigungsminister Alkassoum Indatou nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter mit der Äußerung zitieren, Nigers bisherige, freilich auf eher niedrigem Niveau stattfindende Militärkooperation seines Landes mit Russland sei vorteilhaft gewesen; man habe über ihre Weiterentwicklung verhandelt und werde sie nun fortsetzen. Bereits jetzt verfügten die nigrischen Streitkräfte über russische Militärflugzeuge; zudem seien mehr als hundert nigrische Offiziere in Moskau ausgebildet worden. Damit gerät eine engere Zusammenarbeit mit Russland in Sicht, wie sie sich schon jetzt in Burkina Faso abzeichnet, in Mali längst Realität und in der Zentralafrikanischen Republik seit Jahren fest etabliert ist. Der Westen hingegen gerät immer mehr in die Defensive.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9100

+ Mali. „Mali hat diese Woche ein Verbot aller Aktivitäten jener Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verhängt, die finanzielle Mittel von Frankreich erhalten. Dieser Schritt erfolgte im Zuge der Entscheidung Frankreichs, dem Land die Entwicklungshilfe zu entziehen, nachdem seine letzten verbliebenen Truppen aus der Sahelzone abgezogen sind, was das Ende der achtjährigen Opération Barkhane markierte.“
https://rtde.live/meinung/155835-nach-fast-jahrzehnt-erfolgloser-einflussnahme/

+ Südafrika. „Es kriselt in Südafrikas Regierung: Es geht um präsidiales Bargeld und nicht verkaufte Rinder, um zweifelhafte Untersuchungen, einen mächtigen Ex-Präsidenten und um die Macht innerhalb der Regierungspartei ANC.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-ramaphosa-regierungskrise-101.html

+ Afrika/Klimagipfel. Kennedy Odede aus Kenia: „Doch wieder einmal hat die COP gezeigt, dass sie für die Staats- und Regierungschefs der Welt eher ein Theaterstück ist als ein Mittel, um konkrete Veränderungen herbeizuführen. Während US-Präsident Joe Biden versprach, der Situation “mit Dringlichkeit und Entschlossenheit zu begegnen, um einen saubereren, sichereren und gesünderen Planeten für uns alle zu gewährleisten”, sahen wir, wie junge afrikanische Aktivisten von den Gesprächen ausgeschlossen wurden und indigene Führer gegen die “erniedrigende” Behandlung ihres Wissens und ihrer Expertise kämpften. Und wenn führende Vertreter einiger der größten Umweltverschmutzer der Welt und CEOs von Ölkonzernen in Panels sitzen, um “Klimaanpassung” für die “am meisten gefährdeten Gemeinschaften” zu diskutieren, ist klar, dass die Machtdynamik des Gipfels nicht stimmt.“
Earthlife Africa: „Es ist inzwischen unbestritten, dass die Entwicklung des Kapitalismus nicht vom Kolonialismus getrennt werden kann. […] Bei der Frage der Klimagerechtigkeit geht es also nicht nur um die konkrete Verantwortung für die Emissionen, sondern auch um die Frage, wie diese Emissionen zustande gekommen sind. […] Obwohl die Frage der Klimagerechtigkeit inzwischen in den Berichten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen erwähnt wird, gibt es leider, aber vielleicht nicht überraschend, keine ernsthafte Verpflichtung der Industrienationen, Rechenschaft über ihre überwältigende Verantwortung für die Klimakrise abzulegen. […] Selbst wenn Gelder für die Bewältigung der Klimaprobleme im globalen Süden bereitgestellt werden, geschieht dies häufig in Form von Darlehen und nicht in Form von Zuschüssen. […] Darlehen erhöhen die Schuldenlast vieler Länder, die bereits hoch verschuldet sind […] und sich aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels noch mehr verschulden werden.“
https://wirtschaftinafrika.de/cop27-aegypten/

+ Afrika. „Unternehmen in Europa und Nordamerika profitieren von Geldern, die eigentlich für gemeinnützige Zwecke in Afrika gedacht wären. Fördermittel, die laut der Bill & Melinda Gates Stiftung für gemeinnützige Zwecke in Afrika bestimmt sind, dienen in Wahrheit vor allem Unternehmen und Institutionen des Globalen Nordens. In den letzten 15 Jahren gab die Gates Stiftung über sechs Milliarden US-Dollar für Entwicklungen im Ackerbau aus, gemäß eigenen Angaben hauptsächlich in Afrika. Doch nur 38,5 Prozent der für Afrika deklarierten Fördermittel gingen tatsächlich nach Afrika. 36,4 Prozent hingegen flossen nach Nordamerika, der Rest vor allem nach Europa.“
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/gates-stiftung-geld-fuer-afrika-fliesst-vor-allem-in-die-usa/

+ Afrika. „Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft einmal mehr zum Wettlauf um Afrika auf. Der Kontinent gewinne »für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung«, heißt es auf der Internetseite des Lobbyverbands zur Vorstellung eines am Montag veröffentlichten 40seitigen Positionspapiers mit dem Titel »Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen«. Worum es eigentlich geht, schreibt BDI-Präsident Siegfried Russwurm fairerweise gleich im Vorwort: >Der Kontinent ist entscheidend, um die ausgeprägte Abhängigkeit einzelner Branchen von asiatischen Absatzmärkten zu reduzieren. Gleichzeitig ist er Schlüssel für viele Rohstoffe und grünen Wasserstoff.<“
https://www.jungewelt.de/artikel/439885.welthandel-in-afrika-gegen-china.html

+ Afrika/Kamerun. „Der gefährliche Traum des Westens. Ein Kameruner zeigt, dass es entscheidend für die Zukunft Afrikas und der Welt ist, jungen Menschen eine sinnvolle Arbeit zu geben. […] Die afrikanischen Kulturen sind nicht vollkommen erloschen. Sie können wiederbelebt werden. Afrika ist ein Wesen mit einem großen Herzen, es atmet und atmet mit seinen riesigen Lungen. Die Seele Afrikas kann niemals sterben, auch wenn sie noch so lange in Ketten lag. Diese Ketten wurden von Menschen gemacht, also können sie auch von Menschen wieder geöffnet werden. Das ist der Geist Afrikas: das offene Herz, die offene Tür.

+ Katar/Fußball-WM. Als afrikanische Mannschaften ziehen Marokko und Senegal ins Achtelfinale der WM ein.