In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten drei Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Rechnungsprüfungsamt veröffentlicht in Bericht von 2021 skandalöse Misswirtschaft und Korruption / Milizenkämpfe in Tripolis / UN-Generalversammlung in New York / Mansour Dau (ehemaliger Dschamahirija-Sicherheitschef) freigelassen

+ 20.09.2009: UNO/Gaddafi-Rede. Am 20.09.2009 sagte Gaddafi zur damals grassierenden Schweinegrippe H1N1: „Vielleicht war die H1N1-Grippe ein Virus, das in einem Labor geschaffen wurde und dann außer Kontrolle geriet, ursprünglich gedacht als militärische Waffe.“ Gegen Ende der Sitzung bemerkte er noch: „Heute haben wir die Schweinegrippe, bald werden wir eventuell die Fischgrippe haben. […] Kapitalistische Konzerne produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dagegen verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch.“
Für die Afrikanische Union verlangte er einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat.
https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM
Gaddafi griff die UNO scharf an: Die UNO-Charta, nach deren Präambel alle Länder gleichberechtigt seien, würde nicht eingehalten, da nur die Mitglieder der Sicherheitsrates das Sagen hätten. Die Sicherheitspolitik der UNO sei gescheitert, da seit der UNO-Gründung im Jahre 1945 65 Kriege stattfanden, die die UNO nicht verhindert hat.

+ 20.09.: LibyenAuditBureau. Das libysche Rechnungsprüfungsamt hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Libyschen Zentralbank (CBL) und der National Oil Corporation (NOC) festgestellt. Unrechtmäßig wurden u.a. Hotelrechnungen und Reisekosten bezahlt, hochwertige Geschenke wie Uhren für Gäste von Dabaiba gekauft, allein die Reinigung der Suite von Dabaiba betrug monatlich 1,6 Millionen LYD (10 LYD entspricht etwa 2 Euro), Projekte wurden vergeben ohne vorherige Ausschreibung, Millionenbeträge wurden für Verbrauchsmaterial, Telefone, Computer, die Instandhaltung von Autos und Büros ausgegeben, Flugtickets und Hotelreservierungen wurden auch für Personen gebucht, die in keiner Beziehung zum Kabinett stehen. Das Ministeriums für Hochschulbildung gab für den Kauf von iPhones 155.000 LYD aus.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Im Netz kocht es angesichts der Verschwendungssucht, Misswirtschaft und Korruption der beteiligten Institutionen. Alles bestens dokumentiert.
Dabaiba unterstellte dem Bericht eine verzerrte Darstellung aus politischen Gründen.
https://libyareview.com/27240/audit-bureau-reveals-extraordinary-corruption-of-libyas-dbaiba-government/
https://twitter.com/Eljarh/status/1572501071146405890/photo/1
Der Lebensstandard des „normalen“ Libyers ist enorm gesunken, etliche können sich die teuren Lebensmittel nicht mehr leisten und das Gesundheits- sowie das Bildungssystem leiden schwerste Mängel – während andere sich schamlos bedienen.

+ 20.09.: Betrug. Laut einer Studie des Eurasia Review Center for Studies and Research belaufen sich die jährlichen Verluste Libyens durch illegale Finanztransaktionen auf 1,2 Milliarden USD. Zehn Prozent aller Geldtransfers werden illegal und außerhalb der Kontrolle der Zentralbank (CBL) durchgeführt, dazu zählen Geldwäsche und gefälschte Rechnungen für Außenhandelsgeschäfte.
30 Millionen gehen durch Waffenschmuggel verloren und die Milizen finanzieren sich zu 20 % durch Ölschmuggel. Jedes Jahr wird libysches Öl im Wert von schätzungsweise 750 Millionen bis 1 Milliarde USD nach Malta geschmuggelt.
https://libyareview.com/27229/libya-losing-1-2-billion-due-to-illegal-financial-flows/

+ 19.09.: Milizenkämpfe. In der Nähe des alten internationalen Flughafens von Tripolis kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Milizen aus Misrata (unter Abdelsalam az-Zoubi) und einer rivalisierenden Miliz aus Zawiya (unter Mohamed Bahrun, alias al-Far). Die 444. Brigade, die dem Präsidialrat angegliedert ist, griff ein und konnte die Auseinandersetzungen beenden.
Die al-Far-Miliz steht auf Seiten von ‚Premier‘ Dabaiba. Al-Far selbst wird von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Terrorismusverdachts gesucht, hat aber zugleich den Posten des Leiters der Abteilung für kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei der Polizei von az-Zawiya inne.
https://libyareview.com/27187/libyan-pm-bashagha-to-announce-new-stability-plan/

+ 23.09.: Milizenkämpfe. Die Zusammenstöße fanden zwischen der Miliz 301 aus Misrata (unter Abdel-Salam az-Zoubi) und einer Miliz aus az-Zawiya (unter Mohamed Bahrun, alias al-Far) statt. Letztere Miliz unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘. Es soll sich bei diesen Zusammenstößen um einen Racheangriff der Zawiya-Miliz, die am 19.09. gezwungen worden war, das Gebiet zu räumen, gehandelt haben.
https://libyareview.com/27329/violent-clashes-erupt-in-libyan-capital-2/
Al-Far selbst bestreitet eine Teilnahme an den Milizenkämpfen.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1574159523765444609

+ 21.09.: Türkische Besatzung. Laut Flightradar24 landete ein türkischer Militär-Airbus A400M auf dem libyschen Luftwaffenstützpunkt ar-Rutba und ein von einem türkischen Militärstützpunkt aus gestartetes C130-Flugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya.
Vermutlich transportieren die Flugzeuge Militärgüter, obwohl das von den UN vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss. Das Waffenstillstandsabkommen fordert auch den Abzug aller Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem Land. Eine Reihe libyscher Politiker hat die Sperrung des Luftraums für den türkischen Luftverkehr gefordert.
https://libyareview.com/27272/two-turkish-military-planes-land-in-west-libya/

+ 22.09.: Politische Gefangene. Der Justizminister der Dabaiba-Regierung ordnete die Freilassung des Sicherheitsbeamten der Gaddafi-Ära, Mansour Dau, an, da sich dessen Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hat.
Dau war als Sicherheitschef für den Schutz von Muammar Gaddafi zuständig und außerdem Chef der Volksgarde. Er wurde am 20. Oktober 2011 in Sirte gefangengenommen und in Misrata zum Tode verurteilt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1572953443517739008
Es müssten in Libyen schon lange alle politischen Gefangenen freigelassen werden, denn sie fallen unter das Amnestiegesetz des Jahres 2012.

+ 19.09.: Migration. Vor der ostlibyschen Küste ist ein Migrantenboot gesunken. 39 Menschen syrischer und libanesischer Nationalität ertranken. https://libyareview.com/27170/39-migrants-drown-off-libyan-coast/

+ 19.09.: Migration. Die deutsche Abgeordnete Awet Tesfaiesus machte die Europäische Union für die Übergriffe auf Migranten in Libyen mitverantwortlich: „Als Europäer finanzieren wir dieses System“.
https://libyareview.com/27211/german-mp-blames-eu-for-migrant-violations-in-libya/

+ 20.09.: Migration. Laut dem Leiter der Agentur zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung im östlichen Libyen, die mit der LNA zusammenarbeitet, hat die Dabaiba-Regierung der Agentur die Gelder entzogen, obwohl im Osten die Zahl der Migranten aus dem Tschad, Äthiopien, Sudan und Ägypten gestiegen ist.
https://libyareview.com/27213/dbaiba-cuts-off-financial-support-to-libyan-anti-migration-agency/

+ 22.09.: Italien/Migration. Die italienische Journalistin Sara Creta reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das italienische Verwaltungsgericht ein, das die Auskunft darüber verweigert, wie die von Italien und der EU an libysche Behörden überwiesenen Gelder verwendet werden. 46 Millionen Euro sollen den libyschen Behörden dabei helfen, ihre Land- und Seegrenzen zu kontrollieren, d.h. Migranten daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Laut einem UN-Bericht vom Oktober 2021 sind Migranten in libyschen Haftanstalten schweren Misshandlungen ausgesetzt – darunter Folter, Vergewaltigung und sogar Mord.
https://libyareview.com/27286/italian-journalist-appeals-to-court-to-reveal-anti-migrant-funds-to-libya/

+ 23.09.: Erdöl. Nachdem im August eine Delegation des staatlichen russischen Ölgiganten Zarubezhneft mit der libyschen Erdölgesellschaft Arabian Gulf Oil Company AGOCO über Explorations- und Förderkonzessionen verhandelt hat, wird Zarubezhneft voraussichtlich in Kürze in Bengasi eine Absichtserklärung mit AGOCO unterzeichnen.

+ 24.09: Guantanamo. Der libysche Staatsbürger Ali Faradsch Ali Bakush (54), der seit 20 Jahren ohne Anklage in Guantanamo Bay festgehalten wird, soll freigelassen und in ein Drittland überstellt werden – falls sich eines findet, das ihn unter Sicherheitsauflagen aufnehmen kann. Bakush ist der letzte sogenannte leichte Gefangene. Er wurde in Pakistan verhaftet und drei Monate später nach Guantanamo überstellt. Er soll Sprengstoffexperte gewesen sein, „der wahrscheinlich wichtige al-Kaida-Leute operativ unterstützt hat“.
https://libyareview.com/27354/libyan-detainee-cleared-for-release-after-20-years-at-guantanamo/
Guantanamo – ein Schandfleck der Menschheit und der USA, der gleichen USA, die in Libyen und anderswo al-Kaida-Leute unterstützt, um sie gegen missliebige Regierungen zu instrumentalisieren.

+ 24.09.: Nicolas Sarkozy/Bashir Saleh. Der ehemalige Stabschef von Muammar al-Gaddafi und damaliger Chef des Libyan African Investment Portfolio (LAIP), Bashir Saleh, hat in einer Erklärung bezeugt, dass Sarkozy direkt bei Gaddafi um Hilfe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 bat. Es existiert auch ein detaillierter Bericht von Ahmed Ramadan, dem ehemaligen persönlichen Sekretär Gaddafis, in dem er beschreibt, wie Gaddafi den Wahlkampf von Sarkozy finanzierte. Sowohl die Aussagen Salehs aus dem Jahre 2019 als auch die von Ramadan wurden im Juni dieses Jahres der Justiz in Frankreich übergeben. Gegen Sarkozy wird in Frankreich wegen „Korruption, krimineller Verschwörung, illegaler Wahlkampffinanzierung und Entgegennahme von Erträgen aus veruntreuten öffentlichen Geldern“ ermittelt.
Saleh hatte 2013 zunächst in einem Interview mit der französischen Ausgabe der Vanity Fair abgestritten, etwas von der libyschen Wahlkampfhilfe für Sarkozy gewusst zu haben. https://libyareview.com/27345/gaddafis-key-associates-confirm-regimes-funding-of-sarkozy-campaign/

+ 19.09.: Russland. Bei der Begrüßung neuer ausländischer Botschafter in Russland, darunter der neue libysche Botschafter Mohamed al-Maghrawi, bekräftigte der russische Präsident Putin das Interesse Russlands an einer gerechten und nachhaltigen Lösung des Konflikts in Libyen und seine Unterstützung für die „Souveränität und territoriale Integrität Libyens und die Unterstützung des freundlichen libyschen Volkes bei der Verteidigung seines Rechts auf ein würdiges Leben in Frieden und Sicherheit“. Kurz vorher hatte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow erklärt, dass Moskau seine Botschaft in Libyen bald wiedereröffnen werde.
https://libyareview.com/27235/putin-we-will-help-libyans-defend-their-rights/

UN-Generalversammlung in New York

+ 18.09.: Der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres, Stéphane Dujarric, sagte, die UN zwinge den Libyern keine Lösungen auf, aber dem Generalsekretär sei es gelungen, die libyschen Parteien zusammenzubringen. „Wir helfen ihnen, aber wir sind keine Kolonialmacht“.
https://libyareview.com/27140/un-we-do-not-impose-solutions-on-libya/
Selbstverständlich versucht die UN seit 2011 im Sinne der USA, den Libyern ihre Lösungen aufzudrängen – und selbstverständlich geschieht dies in bester Kolonialmachtmanier.

+ 21.09.: Menfi/USA/Biden. Der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi sonnte sich im Glanze der Einladung von US-Präsident Biden und nahm an einem Empfang für Teilnehmer an der UN-Generalversammlung in New York teil.
http://alwasat.ly/news/libya/372749

+ 18.09.: Mangusch/Blamage. Der offizielle Facebook-Account des libyschen Außenministeriums gab New York City als Hauptstadt der USA an, anstatt Washington DC. Außenministerin Mangusch schrieb auch den Namen des britischen Königs falsch, Charlize anstatt Charles.
https://libyareview.com/27151/libyan-foreign-ministry-names-new-york-as-capital-of-us-2/
Damit reiht sich Mangusch bestens ein in die Blamagen der jetzigen britischen Premierministerin Liz Truss, die durch ihre mangelnden Geographiekenntnisse auffiel, und der deutschen Außenministerin Baerbock, die auch gekonnt Sinnfreies plappert.
Indem man immer wieder unfähige, aber machtgierige und willfährige Frauen in politische Ämter hievt, die einen denkbar schlechten Job machen, erweist man der Frauenbewegung einen Bärendienst.

+ 21.09. Ägypten/Mangusch. Die ägyptische Delegation unter der Leitung von Außenminister Sameh Schukry hat beschlossen, nicht an dem beratenden Treffen der Außenminister der arabischen Länder teilzunehmen, das am Rande der 77. UN-Generalversammlung in New York stattfand. Damit protestierte Ägypten gegen die Übernahme des Vorsitzes des Treffens durch die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch.
https://libyareview.com/27278/egyptian-fm-refuses-to-attend-meeting-with-libyas-al-mangoush/

+ 21.09.: Katar. Der Emir von Katar rief während seiner Rede zur Eröffnung der 77. UN-Generalversammlung in New York City dazu auf, in Libyen „die bewaffneten Gruppierungen zu einer nationalen Armee zu rehabilitieren und diejenigen, die diese Lösung ablehnen, zur Rechenschaft zu ziehen.“
https://libyareview.com/27238/qatar-libyan-army-must-be-unified/

+ 24.09.: Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Rande der UN-Generalversammlung in New York, dass es „die NATO war, die Libyen und Syrien zerstört hat und für die Folgen verantwortlich ist“. Er fügte hinzu, dass Moskau versuche, die Stabilität in den beiden Ländern wiederherzustellen.
https://libyareview.com/27368/russian-fm-nato-destroyed-libya-syria/

+ 24.09.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, er unterstütze die „Vervollständigung des verfassungsrechtlichen Rahmens für die schnellstmögliche Durchführung der libyschen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ und lobte in diesem Zusammenhang das libysche Parlament. Shoukry forderte den Abzug ausländischer Truppen und Söldner aus Libyen sowie die Auflösung der Milizen.
https://libyareview.com/27373/egypt-calls-for-elections-withdrawal-of-foreign-forces-from-libya/

Libyen und das Ausland

+ 19.09.: Italien. Ein neues Gesetz ermöglicht es dem italienischen Geheimdienst, im Ausland verdeckte Operationen durchzuführen. Eine Akkreditierung bei der Botschaft ist nicht mehr erforderlich. Dies wird auch die Arbeit des italienischen Geheimdienstes in Libyen ausweiten.
https://www.ilmessaggero.it/politica/servizi_segreti_nuova_legge_da_piu_poteri_a_007_sotto_copertura-6936175.html

+ Tunesien. Der Vorsitzende der Moslembruderpartei Ennahda, Rached Ghannouchi, fand sich zu seiner Vernehmung auf einer Polizeistation ein. Er steht unter dem Verdacht, Dschihadisten nach Syrien geschickt zu haben. In den vergangenen Jahren hat sich die Ennahda-Bewegung im benachbarten Libyen engagiert, indem sie die Muslimbruderschaft und ihre Verbündeten, darunter auch extremistische Milizen in Libyen, massiv mit Waffen und Söldnern unterstützte. Ghannouchi soll Milizen in Westlibyen unterstützt haben, indem er bei der Freilassung extremistischer Verdächtiger in Tunesien half und sich für deren Überstellung nach Tripolis einsetzte. Darüber hinaus überwachte Ghannouchi den Schmuggel von Waffen über die tunesische Grenze nach Libyen. Ihm wird eine enge Beziehung zu einer Reihe von Mitgliedern der Gruppe, wie Ali as-Sallabi und Abdelhakim Belhadsch, nachgesagt.
As-Sallabi räumte die wichtige Rolle Tunesiens 2011 ein, als es den Schmuggel von Waffen für die ‚Rebellen‘ über die tunesische Grenze nach Libyen ermöglichte. Die Praktiken der Ennahda-Bewegung und ihres Präsidenten Ghannouchi haben den Konflikt in Libyen angeheizt und zu schweren inneren Spannungen in Tunesien geführt. Laut einer tunesischen Zeitung beläuft sich das Vermögen Ghannouchis auf etwa eine Milliarde USD. Diese befindet sich auf Schweizer Bankkonten und ist in Unternehmen außerhalb Tunesiens, darunter drei Firmen in Frankreich, angelegt. Das Vermögen stammt vermutlich aus Waffenschmuggelgeschäften mit Libyen.
Mit dem Sturz von arabischen Regierungen (Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen) im Jahr 2011 wurden der Verbreitung von Waffen, illegalen Grenzverschiebungen und dem Terrorismus weit die Tore geöffnet. Diese sog. ‚Revolutionen‘ haben die Korruption nicht beseitigt, vielmehr haben sich die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in all diesen Staaten verschlechtert. Deshalb gingen 2014 Millionen Ägypter auf die Straße und forderten den Sturz der Regierung der Bruderschaft unter Mursi. Auch in Tunesien erhob sich das Volk gegen die Ennahdha-Regierung, so dass 2021 der tunesische Präsident Kais Saied die von Ennahdha unterstützte Regierung entließ und das Parlament aussetzte. Die letzte Hochburg der Moslembruderschaft ist somit Libyen.
https://libyareview.com/27182/tunisias-ghannouchi-questioned-on-terrorism-charges/

+ 19.09.: Jordanien. Hotelbesitzer in Jordanien kündigten einen Sitzstreik vor der libyschen Botschaft an, weil Libyer ihre Rechnungen nicht bezahlt haben.
http://en.alwasat.ly/news/libya/372501

+ 21.09.: EU. Der Vorsitzende der EU sagte bezüglich der Situation in Libyen: „Unglücklicherweise gibt es nichts Neues und im Moment kann ich nicht sehr optimistisch sein, was die Situation in Libyen angeht“. Er wies auch darauf hin, dass Libyen aufgrund seines immensen Reichtums eines der reichsten Pro-Kopf-Länder der Welt ist.
https://libyareview.com/27260/eu-not-optimistic-about-situation-in-libya/
Wohin all die Öleinnahmen gehen, sagte er nicht.

+ 21.09.: Italien. Der Befehlshaber des Italian Joint Command Operations, General Francesco Paolo Figliuolo, besuchte die Städte Tripolis und Misrata zur Erörterung der Verbesserung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit. Italien hält seine Militärmission in Libyen weiterhin aufrecht.
https://libyareview.com/27263/senior-italian-military-commander-visits-libya/

+ 23.09.: Irland. Die irische EU-Parlamentsabgeordnete Clare Daly beschuldigt die EU, der Nato dabei geholfen zu haben, „Libyen zur Hölle zu machen“. Sie sagte: „Wir protestieren bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie von Nicht-EU-Ländern begangen werden, aber wir schauen weg, wo wir sie selbst durch Unterstützung und Finanzhilfen verursacht haben. Wenn Heuchelei einen Namen hätte, würde er >EU< lauten“.
https://libyareview.com/27308/irish-mep-eu-helped-nato-destroy-libya/

+ 24.09.: Deutsche Welle. Die Deutsche Welle (DW) beschreibt das Land Libyen nach dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 durch von der NATO unterstützte ‚Rebellen‘ als „einen Kuchen, der zwischen ausländischen Akteuren aufgeteilt wird“. Das Land werde von einem Bürgerkrieg zerrissen. Europa sei bezüglich Libyen tief gespalten, da die westlichen Mächte gegensätzliche wirtschaftliche Interessen haben und Libyen so weiter in den Zerfall treiben. Ein Zustrom hochentwickelter Waffen – trotz eines UN-Embargos – stelle eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Mittelmeerregion dar.
https://libyareview.com/27311/deutsche-welle-foreign-countries-slicing-up-libya-like-cake/

Aus anderen Ländern

+ Niger. „Im Niger haben Kundgebungen gegen die Anwesenheit französischer Truppen begonnen. Niger ist ein für Frankreich kritisches Land – es gibt dort Uranvorkommen, die für französische Atomkraftwerke unabdingbar sind.“
https://t.me/GelaNews/5698

+ Afghanistan. 23.09.: „Durch die Explosion einer Autobombe nahe der Wasir-Akbar-Chan-Moschee in Kabul sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, mehr als 40 wurden verletzt. Bislang bekannte sich niemand zu dem mutmaßlichen Anschlag.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-anschlag-kabul-moschee-101.html

+ Ägypten. „Wegen offenkundig unerwünschter Berichterstattung haben Ägyptens Behörden den Druck auf Mada Masr erhöht, das letzte, größere unabhängige Nachrichtenportal im Land.“
https://de.qantara.de/inhalt/medien-in-aegypten-kritische-berichterstattung-unerwuenscht

+ Iran. Das iranische Militär geht äußerst brutal gegen Frauen vor, die gegen den Tod von Mehsa Amini in Polizeigewahrsam protestieren. Die Proteste in verschiedenen iranischen Städten gegen die Regierung weiten sich aus.
https://twitter.com/BabakTaghvaee1/status/1572340173882662916
+ Und so sieht das Russland:
https://rtde.team/asien/149655-russische-analysen-unruhen-im-iran/

+ Syrien. „Im Norden Syriens häufen sich Cholera-Verdachtsfälle. Eine Ursache dafür ist Wassermangel – und das liegt auch an der türkischen Besatzung der Region. […] Die Türkei kontrolliert nun auch das Wasserwerk, das die Region beliefert. Von dort aber kommt kaum noch Wasser. Auch aus den Flüssen schöpfe die Türkei viel Wasser ab, heißt es. Einige sind völlig ausgetrocknet. Hitze und Dürre kommen hinzu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-cholera-101.html

+ Katar. „Dokumente aus Datenleaks von katarischen Wohltätigkeitsorganisationen deuten darauf hin, dass aus Katar Millionen Euro an teils problematische Moscheevereine in Deutschland geflossen sind.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/katar-moscheen-deutschland-101.html

+ VAE/Katar/Deutschland. „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verhandelte erst in den Vereinigten Arabischen Emiraten, dann in Katar über Flüssigerdgaslieferungen. […] Berlin und Brüssel geraten damit ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in eine Abhängigkeit von ihnen, zu dem sich die Golfstaaten aus ihrer altbekannten Rolle, in der Außenpolitik mehr oder weniger Handlanger des Westens zu sein, lösen und sich vorsichtig nach Osten orientieren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/435329.scholz-am-katzentisch.html

+ Globaler Süden/Ukraine-Krieg. „Die westlichen Mächte suchen die diesjährige Generaldebatte der UN-Generalversammlung zu nutzen, um den globalen Süden zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen bzw. ihn zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Bis heute sind der Westen und seine sechs engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region damit isoliert; gut drei Viertel aller UN-Mitglieder beteiligen sich etwa nicht an den Russland-Sanktionen. […] Weshalb es Imperialismus sein soll, die Ukraine zu überfallen, nicht aber, Jugoslawien, den Irak oder Libyen mit Krieg zu überziehen, ist ebenfalls nicht ganz klar. […] Dass die westlichen Bestrebungen, weitere Staaten zu Sanktionen gegen Russland und zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu veranlassen, in New York Erfolg hätten, ist bisher nicht zu erkennen. […] >Afrika hat an der Last der Geschichte genug gelitten<, erklärte etwa Macky Sall, Präsident des Senegal und derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union. […] Die Forderung der westlichen Mächte, darunter nicht zuletzt die Bundesrepublik, die Staaten des globalen Südens sollten sich an den Russland-Sanktionen beteiligen, läuft damit auf die Forderung hinaus, sich selbst in die Vorbereitung einer beispiellosen Energie- und Hungerkrise im eigenen Land aktiv einzubringen. Die Absurdität dieser Forderung hält jedoch die Berliner Regierungsparteien – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP – nicht davon ab, sie immer wieder vorzubringen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9033

+ 24.09: Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC). Die OIC hat während eines Treffens der Außenminister der Organisation am Rande der 77. UN-Generalversammlung in New York ihren Willen bekräftigt, friedliche Lösungen für die Krisen in einer Reihe von arabischen Ländern zu finden, um deren Sicherheit, Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten. Die OIC ist nach den Vereinten Nationen die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation mit 57 Mitgliedsstaaten auf vier Kontinenten.
https://libyareview.com/27348/organization-of-islamic-cooperation-urges-for-peace-in-libya/

+ Deutschland. „Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien. Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-waffen-deutschland-101.html