Baschagha wird vom Parlament abgesetzt / Sein bisheriger Stellvertreter Osama Hamada wird Nachfolger / Saleh will neues Mini-Kabinett, das Libyen in die Wahlen führt / 6+6-Ausschuss soll in Marokko und nicht in Libyen tagen / Militärbewegungen im westlichen Libyen / Ausländische Einmischungen in Innenpolitik im großen Stil / China baut U-Bahn

Politik

+ 16.05.: Baschagha/Hamada/Parlament. Das Parlament hat den von ihr im Februar 2022 eingesetzten ‚Premierminister‘ Baschagha suspendiert und dessen Finanzminister Osama Hamada zu seinem Nachfolger ernannt. Dies scheint auf einer Verständigung zwischen den bis vor Kurzem verfeindeten Parteien, der Haftar-Clan im Osten und der Dabaiba-Clan im Westen Libyens, hinzudeuten.
Baschagha sollte den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, ablösen. Dieser weigerte sich jedoch seinen Posten aufzugeben. Alle Versuche Baschaghas, mit Hilfe ihm verpflichteter Milizen die Macht in Tripolis zu übernehmen, scheiterten. Die praktisch von der Türkei befehligte 444. Brigade spielte beim Rückzug Baschaghas aus Tripolis eine große Rolle. Obwohl Baschagha der Moslembruderschaft zugehörig zählt, entzog ihm die Türkei die Unterstützung und setzte auf Dabaiba.
Dabaibas Mandat galt nur bis zu den vorgesehenen Wahlen im Dezember 2021. Die Wahlen wurden kurzfristig abgesagt, da Dabaiba an seinem Machterhalt gelegen war. Dabaiba selbst sagte, dass er „im Amt bleiben wird, bis sich alle libyschen Parteien auf international anerkannte Wahlgesetze einigen und konkrete Termine für die Wahlen ankündigen“.
https://libyareview.com/34522/libyan-pm-bashagha-suspended-by-parliament/
https://rtde.live/afrika/170314-ostlibysches-parlament-setzt-seinen-premierminister/
Sowohl der Dabaiba- als auch der Baschagha- beziehungsweise jetzigen Hamada-‚Regierung‘ fehlt jegliche Legitimation.

+ 14.05.: Staatsrat/Dabaiba. Der Hohe Staatsrat (HCS) bildete einen Ausschusses zur Verfolgung von Verstößen der Dabaiba-‚Regierung‘. Ihr wird vorgeworfen, „vom Fahrplan für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuweichen“. Es fehle der Dabaiba-‚Regierung‘ an Transparenz bezüglich „Erklärungen zur Ölförderung, Ausgaben und Einnahmen“. Sie verstoße auch gegen den Artikel 6 der Roadmap, der es untersagt, langfristige und bindende Abkommen im Namen des libyschen Staates zu schließen. https://libyareview.com/34482/libyas-high-council-of-state-accuses-dbaiba-of-violations/

+ 17.05.: Bathily/Wahlen. Laut dem UN-Sondergesandten Bathily sollte bei Wahlen niemand ausgeschlossen werden, „damit sie den Willen des libyschen Volkes repräsentieren und damit Stabilität erreicht werden kann.“ Welche Voraussetzungen ein Präsidentschaftskandidat erfüllen muss, sei immer noch umstritten.
Es sei auch über Kriterien gesprochen worden, die es ermöglichen würden, bestimmte Kandidaten wie LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen.
Bathily äußerte die Hoffnung, dass die Wahlen doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
https://libyareview.com/34543/un-envoy-no-one-should-be-excluded-from-libyan-elections/

+ 20.05.: 6+6-Ausschuss: Der 6+6-Ausschuss, der für die Ausarbeitung der Wahlgesetze zuständig ist, wird nächste Woche in Marokko tagen, um über strittige Artikel abzustimmen. Ursprünglich sollten die Sitzungen in Libyen stattfinden, werden nun aber nach Marokko verlegt. Insbesondere werden die Kriterien für die Zulassung von Präsidentschaftskandidaten besprochen werden. Dies dürfte insbesondere Saif al-Islam Gaddafi betreffen, den man wegen seiner guten Wahlchancen unbedingt ausschließen möchte.
Die Ergebnisse des 6+6-Ausschusses werden dann an das Parlament und den Staatsrat zurücküberwiesen, bevor sie an die Wahlkommission gehen können.
https://libyareview.com/34637/libyan-66-committee-to-vote-on-disputed-articles-of-electoral-laws/
Warum will man Saif al-Islam nicht kandidieren lassen? Heißt Demokratie nicht, dass die Bevölkerung seine Regierung wählt? Ganz sicher heißt es nicht, dass die USA, oder wer auch immer, vorher bestimmen, wer überhaupt zur Auswahl steht.

+ 18.05.: Saleh/Stämme. Agila Saleh erklärte, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen nur eine vorübergehende Lösung seien, die solange gelten soll, bis eine offizielle Verfassung angenommen wird. Er wies darauf hin, dass „es in Libyen noch keine wirklichen politischen Parteien gibt und dass die tatsächliche Macht bei den sozialen Verbänden, Stammesführern und den lokalen Machthabern liegt“.
https://libyareview.com/34606/ageela-saleh-confident-libyas-elections-to-be-held-this-year/

+ 20.05.: Saleh/neues Mini-Kabinett. Bei einem Treffen mit einer Reihe namhafter Persönlichkeiten und Stammesscheichs aus den östlichen, westlichen und südlichen Regionen Libyens in der Stadt al-Qubba, betonte Parlamentspräsident Agila Saleh die Übereinstimmung mit dem Staatsrat, ein Mini-Kabinett zu bilden, das sechs bis acht Monate lang die Wahlen unparteiisch überwachen soll. Die Dabaiba-‚Regierung‘ werde nicht als eine für die Wahlen zuständige ‚Regierung‘ akzeptiert.
Die Teilnehmer forderten eine Verbesserung der politischen Lage. Sie sprachen auch über die Notwendigkeit, im laufenden Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.
https://libyareview.com/34634/libyas-parliament-calls-for-cabinet-to-supervise-elections/
https://en.alwasat.ly/news/libya/399351

+ 16.05.: Militärbewegungen. Es wird von einem Drohneneinsatz über Tripolis berichtet und von Bewegungen der 111. Brigade sowie der 444. Brigade (ist eng mit dem türkischen Militär verbunden) im Gebiet des Internationalen Flughafens von Tripolis.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1658464814933458945
https://twitter.com/MstrMax11/status/1658489136461012998

+ 14.05.: az-Zawija. Dank der Vermittlungsbemühungen von Stammesführern und Stadtältesten konnten die Kämpfe in der Stadt az-Zawija beendet werden.
https://libyareview.com/34479/security-forces-deployed-in-al-zawiya-following-deadly-clashes/

+ 18.05.: az-Zawija. Nach der Operation zur Liquidierung von Ahmed Muhammad Saleh al-A’eb blockierten Milizen aus der Stadt az-Zawiya die al-Mutrad-Straße.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1659197042663763968

+ 17.05.: as-Senussi. Nachdem die Berufungsverhandlung von Abdullah as-Senussi, ehemaliger Geheimdienstchef der Dschamahirija-Regierung, zum wiederholten Male verschoben wurde, nun auf den 6. Juni, hat sich sein Anwalt Ahmed Naschad zu Wort gemeldet, der die Auslieferung seines Mandanten an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kategorisch ausschloss. Naschad sagte: „As-Senussis Gegner sind sich sehr wohl bewusst, dass ein solcher Schritt die Situation in Libyen explodieren ließe.“ Das Problem bei Senussis Prozess liege in der Rada-Miliz, die ihn gefangen halte. Die Rada-Miliz hatte as-Senussi beim letzten Anhörungstermin nicht zum Gerichtssaal gebracht und so konnte der Anwalt sein Verteidigungsplädoyer nicht halten.
As-Senussi ist schwer erkrankt, seine Familie hat wiederholt gegen seine Inhaftierung und schlechte Behandlung Protest eingelegt.
https://libyareview.com/34534/al-senussis-lawyer-rules-out-handing-him-over-to-the-icc/

+ 17.05.: Afrikanischer Investitionsförderungsfonds. Die Dabaiba-‚Regierung‘ beschließt die Auflösung des Afrikanischen Investitionsförderungsfonds auf Empfehlung der Verwaltungskontrollbehörde, die diesen als „Verschwendung öffentlicher Gelder“ bezeichnet.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1658900026360307717

Libyen und das Ausland

+ 14.05.: Wahlkommission/Russland. Zum ersten Mal traf sich die libysche Wahlkommission mit einer russischen Delegation in ihrem Hauptquartier in Tripolis. Die Wahlkommission informierte über den Stand der Wahlvorbereitungen. Die russischen Diplomaten erklärten, Wahlen in Libyen unterstützen zu wollen.
 https://libyareview.com/34472/russia-reaffirms-support-for-libyan-elections/

+ 15.05.: U-Bahn/China. Der Investitionsminister der vom Parlament ernannten Hamada-‚Regierung‘ gab bekannt, dass ein Abkommen mit einem Konsortium ausländischer Unternehmen zum Bau einer U-Bahn unterzeichnet wurde. Die Hauptfinanzierung in Höhe von 30 Milliarden Euro übernimmt China. Daran beteiligt sind neben der China Railway Int.Group auch Arup mit Sitz Großbritannien und der deutsche Siemens Konzern. Das Projekt soll in sieben bis neun Jahren fertiggestellt sein.
Die Planung des U-Bahnprojekts Libyen von morgen wurde bereits vor 2011 von der Dschamahirija-Regierung vereinbart, aufgrund des Nato-Krieges gegen Libyen aber, wie viele andere Projekte auch, eingestellt.
https://en.alwasat.ly/news/economy/398778

+ 17.05.: Erdöl/China. Zum vierten Mal im Monat Mai wurde ein Öltanker mit libyschem Rohöl für China beladen, zuletzt in Hariga (Hafen von Tobruk), wo die Hafenanlagen von der Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) betrieben werden.
https://libyareview.com/34564/fourth-china-bound-oil-tanker-docks-in-libya/

+ 15.05.: USA/Bathily/Parlament. Der Parlamentarier und Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung, Talal al-Mihub, verurteilte scharf die Stellungnahme des US-Botschafters Norland bezüglich des Rechtsrahmens für Wahlen. Norland hatte gesagt, die USA unterstützten den Aufruf des UN-Sondergesandten für Libyen, Bathily, an den 6+6-Ausschuss, den Rechtsrahmen für Wahlen zu schaffen. Alle politischen Führer sollten in diesem Sinne unverzüglich ihren Einfluss geltend machen.
Al-Mihub erklärte hierzu, dass sich das libysche Parlament nicht von den Ansichten Washingtons oder der UNSMIL abhängig machen werde. Man werde nicht akzeptieren, dass Bathily der neue Paul Bremer für Libyen werde. Das Parlament werde die für angemessen befundenen Maßnahmen ergreifen. Es würden von keiner Seite Diktate akzeptiert.
Der US-Diplomat Paul Bremer bestimmte die irakische Politik nach der US-Invasion.
https://libyareview.com/34491/libyan-parliament-denounces-us-envoys-election-law-remarks/

+ 15.05.: Bathily/CBL. Der UN-Sondergesandte Bathily traf in Tripolis mit dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) as-Siddiq al-Kebir zusammen. Es wurden die Maßnahmen der CBL erläutert, um „Währungsstabilität zu erreichen und die finanzielle Tragfähigkeit des Staates zu erhalten“.
https://libyareview.com/34494/bathily-al-kabir-discuss-financial-stability-in-libya/
Es ist fragwürdig, ob dies zu den Aufgaben von Bathily gehört.

+ 16.05.: Bathily/Diplomatie. Der UN-Sonderbeauftrage Bathily empfing mehrere in Tripolis akkreditierte afrikanische Diplomaten, um sie über seine Aktivitäten zu informieren und über die politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu sprechen, mit denen das Land und die Region konfrontiert sind.
https://libyareview.com/34525/un-envoy-reiterates-support-for-national-reconciliation-in-libya/
Bathily betreibt libysche Außenpolitik.

+ 15.05.: Ausländische Botschaften. Die Niederlande eröffneten ihren Botschaftskomplex in einem Hochsicherheitstrakt, in dem auch die EU und Deutschland ihre Botschaften untergebracht haben.
https://libyaherald.com/2023/05/netherlands-officially-opens-newly-renovated-tripoli-embassy/

+ 15.05.: Belgien/Interpol. Interpol hat die Fahndung für den libyschen Staatsbürger Mohammed aufgehoben, der in einen Schuldenstreit in Höhe von 72 Millionen USD mit Prinz Laurent von Belgien verwickelt ist. Der europäische Haftbefehl, der in Kraft bleibt, wird nun von Libyen angefochten.
Die Dschamahirija-Regierung hatte 2008 mit einer belgischen Gesellschaft, deren Chef Prinz Laurent war, einen Vertrag über ein Aufforstungsprojekt in Höhe von 18 Millionen USD geschlossen. Nachdem 2011 der UN-Sicherheitsrat alle staatlichen libyschen Vermögenswerte eingefroren hatte, konnte Libyen den Vereinbarungen nicht nachkommen.  Die Verluste hätten sich laut dem Prinzen zwischenzeitlich auf 67 Millionen USD erhöht.
Laut Mohammeds Anwalt handelt es sich um eine Kampagne, um ungerechtfertigter Weise libysche Gelder der LIA (Libysche Investitionsbehörde) zu beschlagnahmen.
https://libyareview.com/34507/interpol-cancels-red-notice-for-libyan-official/

+ 17.05.: Arabische Liga/Mangusch/al-Menfi. Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga (AL) in Dschidda (Saudi-Arabien) nimmt die libysche Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla Mangusch, teil. Zuvor hatte Mangusch den Oman, Katar und Bahrain bereist.
Auch der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed Al-Menfi, nimmt am AL-Gipfel teil.
Saudi-Arabien plant, seine Botschaft in Tripolis, die seit 2014 geschlossen ist, wieder zu eröffnen.
https://libyareview.com/34540/libyan-fm-to-participate-in-32nd-arab-league-summit/

+ 17.05.: Arabische Liga/Algerien. In seiner Rede auf der Eröffnungssitzung des Rates der Arabischen Liga auf Ebene der arabischen Außenminister am Mittwoch in Dschidda bekräftigte der algerische Außenminister Ahmed Ataf, dass die Rückkehr zur Stabilität in Libyen nur durch einen von Libyen geführten Weg möglich sein wird.
https://libyareview.com/34570/algerian-fm-reiterates-support-for-libyan-led-solution/

+ 17.05.: Ägypten/Italien. In Kairo besprachen der ägyptische Präsident es-Sisi und der italienische Verteidigungsminister Crosetto eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit sowie die jüngsten regionalen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die anhaltende Krise in Libyen.
https://libyareview.com/34561/egypt-italy-discuss-libyan-crisis/

+ 17.05.: Ägypten/Dabaiba. Eine hochrangige ägyptische Delegation des ägyptischen Geheimdienstes (GIS) erörterte in Tripolis die Ergebnisse des libysch-ägyptischen Ausschusses, der vor zwei Jahren ins Leben gerufen worden war.
https://libyareview.com/34574/egyptian-intelligence-delegation-arrives-in-libya/

+ 18.05.: Ägyptische Botschaft. In der ägyptischen Botschaft in Tripolis bricht just am Tag nach dem Besuch der ägyptischen Delegation ein Brand aus, der aber von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden kann.
Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1659292900377653278

+ 18.05.: Frankreich/Präsidialrat. Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, besprach mit dem französischen Botschafter in Libyen, Mostafa Mihraje, die bilateralen Beziehungen und die noch im Jahr 2023 geplanten Wahlen sowie Themen aus den Bereichen Sicherheit, Militär, Wirtschaft und Aussöhnung.
https://libyareview.com/34551/al-mnifi-discusses-libyas-electoral-developments-with-french-ambassador/
Wie selbstverständlich sich die ganze Welt in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischt.

+ 18.05.: Erdgas/Italien. Nach zwei Wochen Pause hat Libyen die Erdgaslieferungen vom Mellitah-Erdgasfeld nach Italien wieder aufgenommen.
https://libyareview.com/34567/libya-resumes-export-of-gas-to-italy/

+ 18.05.: Luftfahrt/Italien. Ein Team der italienischen Zivilluftfahrtbehörde hat den Sitz der libyschen Zivilluftfahrtbehörde inspiziert, um die Einhaltung internationaler Standards und Vorschriften zu überprüfen.
https://libyareview.com/34593/italian-team-inspects-libyan-civil-aviation-authority-headquarters/

+ 18.05.: Militär/Italien. Italien will laut dem italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto bei der Wiedervereinigung des libyschen Militärs eine Vermittlerrolle übernehmen. Libyen zu stabilisieren sei unerlässlich.
https://libyareview.com/34596/italy-offers-mediate-reunification-of-libyan-army/
Sprich: Italien will die Dinge, die sich beim libyschen Militär tun, kontrollieren.

+ 18.05. ‚Internationale Gemeinschaft‘. Zurecht heißt es, die bisherigen Bemühungen der UN und der sog. ‚Internationalen Gemeinschaft‘ hätten so gut wie keine Resultate auf die Krise in Libyen gehabt [hatten sie schon, nur im negativen Sinne], das Unglück werde durch die Einmischungen des Auslands verursacht. Doch dann wird gefordert, Libyen müsse bei der Lösung seiner Probleme durch die ‚internationale Gemeinschaft‘ geholfen werden. [Widerspruch!?!]
https://libyareview.com/34590/how-can-the-international-community-help-libya-overcome-its-political-stalemate/

+ 19.05.: Ägypten/Arabisches Gipfeltreffen. Der ägyptische Präsident as-Sisi sagte in Dschidda, es sei notwendig, die ausländische Einmischung zu beenden, um das Leiden der Menschen in Libyen, Sudan und Jemen zu beenden. „Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, uns auf die Integration zwischen uns [den arabischen Ländern] zu stützen, und das Konzept des gemeinsamen arabischen Handelns auf globale Fragen auszuweiten.“
https://libyareview.com/34621/el-sisi-calls-for-joint-arab-action-to-end-libyan-crisis/

+ 20.05.: Menfi/Arabisches Gipfeltreffen. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, rief die arabischen Länder auf, eine einheitliche arabische Position gegenüber Libyen einzunehmen. Dazu gehöre die Beendigung der negativen und nicht konstruktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und der Abzug aller Söldner und ausländischen Streitkräfte.
https://libyareview.com/34628/al-mnifi-urges-for-unified-arab-efforts-to-stop-foreign-interference-in-libya/
Und wer bestimmt, was „positive“ und was „negative“ Einmischungen sind?

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 14.05.: Flugverkehr. Nach mehr als acht Jahren nimmt Ägypten den Flugverkehr mit der libyschen Hauptstadt Tripolis wieder auf.
https://libyareview.com/34463/egyptairs-first-flight-arrives-in-libyan-capital/

+ 16.05.: Monarchie. Der im Ausland lebende „Thronanwärter“ Hassan es-Senussi schlägt wieder einmal zur Lösung der libyschen Probleme die Einführung der Monarchie vor. Wahlen lehnt er ab.
https://libyareview.com/34500/libyas-crown-prince-denounces-corrupt-politicians/
Gähn!

+ 16.05.: Sicherheitslage. Libyen belegt nach Nigeria und Simbabwe den 17. Platz unter den fragilsten Ländern der Welt und ist damit das fragilste Maghreb-Land in der vom Global Peace Fund herausgegebenen Klassifizierung 2023, wobei Somalia und Jemen an erster und zweiter Stelle stehen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1658489625860513793

+ 18.05.: Migration. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur AKI wurden 71 Menschen, die aus Libyen geflohen waren, in internationale Gewässer von der Louise Michel, das Schiff einer humanitären Organisation, gerettet.
https://libyareview.com/34609/humanitarian-ship-rescues-71-migrants-fleeing-libya/

+ 20.05.: Tödliche Schüsse. In Tripolis wurde bei einem Basketballspitzenspiel der libysche Basketballfan Abdul Mohimen al-Falah in den Kopf geschossen. Er starb an den Folgen. Bei dem Spiel zwischen dem Verein al-Ittihad und  al-Ahly-Bengasi war es zu einem Gewaltausbruch gekommen, bewaffnete Sicherheitskräfte versuchten, die Situation in den Griff zu bekommen.
https://libyareview.com/34640/libyan-basketball-fan-shot-during-top-flight-match-in-tripoli/

+ Rückblick: 18. Mai 2017. Massaker von Brak asch-Schati. Nach der Stürmung des Brak-asch-Schatti Luftwaffenstützpunkts der 12. Brigade der Libyschen Nationalarmee exekutierten Misrata-Milizen die dortigen Soldaten und Zivilisten. Insgesamt kamen bis zu 140 Menschen ums Leben. Die meisten Opfer wurden durch Kopfschüsse ermordet, anderen wurde die Kehle aufgeschlitzt. Dafür verantwortlich gemacht wurde vor allem die Misrata-Miliz Third Force, die sich kurz vorher zum 13. Bataillon umbenannt hatte und die Mahdi al-Barghati, dem ‚Verteidigungsminister‘ des Präsidialrats in Tripolis, unterstand.
https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten
https://libyaherald.com/2017/05/misratans-and-bdb-takes-brak-al-shatti-airbase-in-shock-attack-heavy-lna-casualties-reported/