Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation >Schild und Pfeil<. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als >Konflikt< ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. […]
Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation >Schild und Pfeil< zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei >perfekt< gewesen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824#more-97824

+ Palästina. An-Nakba – 75 Jahre ethnische Säuberung, Salah Abdel-Shafi: „Das Palästinensische Volk werde niemals auf seine völkerrechtlich fundierten Ansprüche auf einen eigenen Staaten verzichten und hofft – ähnlich wie auch die immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem südafrikanischen Volk letztlich das Apartheidsystem zum Fall gebracht hat – auf die Unterstützung der Völker der Welt. Ein wichtiges und eindringliches Gespräch zu einem der ältesten ungelösten Probleme der Gegenwartsgeschichte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige aktuelle Publikationen hinweisen:“
Avi Shlaim: Kritische Überlegungen zu Israel https://www.economist.com/by-invitati… Muriel Asseburg: 75 Jahre Nakba https://www.swp-berlin.org/publicatio…
Annette Groth: 75 Jahre Vertreibung https://www.manova.news/artikel/75-ja…
https://www.youtube.com/watch?v=5iFgCUJ23Ew

+ Palästina. „Am Montag gedachten die Palästinenserinnen und Palästinenser des 75. Jahrestags der Nakba, der Katastrophe, wie sie Flucht und Vertreibung von mindestens 750.000 Menschen aus ihrer Heimat aufgrund der Staatsgründung Israels am 14./15. Mai 1948 nennen. […] Einer UN-Statistik zufolge sind heute 5,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser als Geflüchtete ­registriert. Sie leben überwiegend in Lagern in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und im Libanon.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450984.75-jahre-vertreibung-viele-schl%C3%BCssel.html

+ Palästina/UN. „Der UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes gedachte am 15. Mai 2023 des fünfundsiebzigsten Jahrestages der >Nakba<“ (Katastrophe), die sich 1948 ereignete, als mehrere hunderttausend Palästinenser von ihrem Land vertrieben wurden. Es war die erste Veranstaltung, die jemals in den Vereinten Nationen zum Gedenken an diese Tragödie abgehalten wurde. Sie wurde auf Weisung der Generalversammlung geplant (Beschluss 77 vom 5. Dezember 2022). Den Vorsitz hatte Cheikh Niang, Ständiger Vertreter Senegals, inne. >Die Position der Vereinten Nationen ist klar, die israelische Besatzung muss beendet werden und die Zwei-Staaten-Lösung muss zustande kommen<, sagte die US-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary Di Carlo. […]
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, betonte in seiner Rede, dass die Resolution 77 eine formelle Anerkennung der Nakba durch die Vereinten Nationen sei. Er erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen im Laufe der Jahre Hunderte von Resolutionen verabschiedet haben, in denen das Recht der Palästinenser auf Wiedererlangung ihres Landes anerkannt wird, einige von der Generalversammlung, andere vom Sicherheitsrat oder dem Menschenrechtsrat. Keine dieser Hunderte Resolutionen wurde umgesetzt, weder die Resolution 181 (von 1947), die die Gründung eines arabisch-palästinensischen Staates forderte, noch die Resolution 194 (von 1948), die die Rückkehr von Flüchtlingen forderte. Die Achtung der UN-Beschlüsse war eine Voraussetzung dafür, dass Israel Mitglied werden konnte. Daraufhin forderte er >offiziell und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht<, dass Israel sich an diese Resolutionen halte oder riskiere, dass seine Teilnahme an der UNO ausgesetzt werde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023

+ Israel. „>Tod den Arabern< – Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Flaggenmarsch in Jerusalem. Auch dieses Jahr marschierten wieder nationalistische Israelis mit Fahnen durch Jerusalem. Dabei zogen sie auch durch das muslimische Viertel in der Altstadt. Die rund 3.200 Sicherheitskräfte vor Ort konnten vereinzelte gewaltsame Auseinandersetzungen nicht verhindern. […] Einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge versammelten sich rund 20.000 Menschen. Unter den Teilnehmenden waren auch Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie Finanzminister Bezalel Smotrich.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/170465-tod-den-arabern-gewalttaetige-auseinandersetzungen-bei-flaggenmarsch-in-jerusalem/

+ Saudi-Arabien/Deutschland. „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist am Montag beim Antrittsbesuch in Saudi-Arabien von ihrem Kollegen Faisal bin Farhan empfangen worden. Bei den Gesprächen in der Hafenstadt Dschidda sollte es unter anderem um die Konflikte im Sudan und im Jemen sowie um Energiethemen gehen. Die »feministische« Außenpolitikerin wollte mit ihrem Amtskollegen selbstverständlich auch über Frauenrechte und die Menschenrechtslage in dem Land sprechen: Deutschland und Saudi-Arabien müssten sich auch »bei Fragen in die Augen schauen, bei denen wir weit auseinanderliegen«, sagte Baerbock. Das öffentlich zu tun, vermied bin Farhan, der eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem Gast ablehnte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450872.arabische-halbinsel-baerbock-unterwegs-am-golf.html

+ Saudi-Arabien/Deutschland. „Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen. Saudi-Arabien habe ein >unglaubliches Potenzial< für eine Klimapartnerschaft in den Bereichen grüner Wasserstoff und Windenergie. […] Am Freitag findet – wiederum in Dschidda – ein Gipfeltreffen der Arabischen Liga statt, zu dem auch Syriens Präsident Baschar al-Assad erwartet wird. Baerbock warnte vor einer >bedingungslosen Normalisierung< der Beziehungen mit dem Machthaber. […] Im Westen gelten Gespräche mit Assad, dessen Regierung die EU und USA mit umfassenden Sanktionen belegte, weiterhin als tabu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-saudi-arabien-zusammenarbeit-100.html

+ Saudi-Arabien/Deutschland. „Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne, während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an; lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen. Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9241

+ Saudi-Arabien/Deutschland. „Die Außenministerin ist zu Besuch in Nahost. Auch dort schwindet der westliche Einfluss. Baerbock ließ sich davon nicht irritieren und belehrte in Saudi-Arabien ihren Gastgeber über Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ihr Besuch wird höflich abgewickelt. Erreichen wird sie nichts. […] Man hat sich angesichts der schwindenden Bedeutung der Bundesrepublik und dem dazu in bizarrem Kontrast stehenden, fordernden Auftritt der deutschen Außenministerin in Dschidda vermutlich verwundert die Augen gerieben. Man lässt sie gewähren, sie wird diplomatisch abgewickelt, wie das inzwischen der übliche Umgang ist, den man Baerbock international angedeihen lässt. Man ist vermutlich froh, wenn ihr Flugzeug heute in Richtung Katar abhebt, wo die deutsche Außenministerin ihre nächste Lektion in >was geht und was so gar nicht< abhalten wird. […]
In den großen deutschen Medien bekommt Baerbock für ihre konfrontative, wenig diplomatische Gangart viel Lob. Auch dort will man sich den Bedeutungsverlust Deutschlands nicht eingestehen, auch dort glaubt man immer noch, die Bundesrepublik sei >Führungsnation<, sei Maßstab und böte der Welt moralische Orientierung. Das zeigt, dass sich deutsche Medien von der Realität längst verabschiedet haben. Deutschland hat gravierende außenpolitische und diplomatische Defizite. Zudem glänzt Deutschland international mit umfassenden Mängeln an geopolitischem Wissen und verliert darüber hinaus auch wirtschaftlich an Bedeutung. […] Deutsche Außenpolitik ist irrational, unkalkulierbar, disruptiv, unsensibel und nicht differenzierend. Das einzige, was es an verlässlicher Kontinuität gibt, ist die Unterordnung unter den Transatlantizismus. Ansonsten gibt es keine klar erkennbare außenpolitische Linie.“
https://rtde.live/meinung/170205-baerbock-bizarr-deutsches-wertegeschwurbel-in/

+ Katar/Deutschland. „Vor allem aber ist die Bundesregierung am Bezug von Flüssiggas aus Qatar interessiert. Ende November 2022 sagte das Emirat zu, ab 2026 15 Jahre lang bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas jährlich in die Bundesrepublik zu liefern. Das entspricht 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas und genügt Berlin auch nicht annähernd: Deutschlands Gesamtverbrauch lag 2022 bei 89 Milliarden Kubikmetern. […] Unklar ist, inwieweit in Doha der Flurschaden noch andauert, den die Bundesrepublik mit ihrer Negativkampagne zur Fußball-WM Ende 2022 in Qatar sowie ganz speziell Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrem demonstrativen One-Love-Binden-Auftritt angerichtet haben. Der Ärger in Qatar – und nicht nur dort – über die Belehrungen aus Deutschland war erheblich. Unter Bezug auf regierungsnahe Quellen in Doha wird berichtet, der Schaden sei nicht zuletzt aufgrund des >Engagements aus dem Kanzleramt weitgehend behoben<. Es bleibe jedoch >ein Rest Unbehagen, was öffentliche Auftritte deutscher Gäste< angehe. Ob Baerbock ihre Gastgeber in Qatar ähnlich schulmeisterartig belehren wird wie vor kurzem Chinas Außenminister Qin Gang, wird sich zeigen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9241

+ Arabische Liga/Syrien/Türkei/Iran. „Syrien kehrt zielstrebig in die Reihen der innerarabischen Gemeinschaft zurück, begleitet von einem Raketenduell im Gazastreifen. Alle früheren Vorhersagen, dass die USA Druck auf ihre Partner in der Region ausüben und die Teilnahme des syrischen Staatschef Bashar al-Assad am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad verhindern würden, haben sich als falsch erwiesen. […] Der Zeitung Al-Ahbar zufolge wird der syrische Präsident der Star des bevorstehenden Gipfels sein, was dem saudischen Kronprinzen entgegenkommt, der als der Führer in die Geschichte eingehen möchte, der die Araber gegen den Willen der USA und des Westens geeint hat. […]
Der Lärm um Captagon. Der libanesische Analyst Nidal Sabi wies seinerseits darauf hin, dass der Westen versucht habe, die bevorstehende syrisch-arabische Normalisierung zum Scheitern zu bringen, indem er ein Paket zusätzlicher Sanktionen gegen Damaskus unter dem >angeblichen Vorwand< der Verwicklung von Assads innerem Kreis in den Drogenhandel verhängte. […] Damaskus reagierte mit einer scharfen Verurteilung des EU-Sanktionsdrucks. […] Die Absurdität derartiger Behauptungen sei offensichtlich und zeige die verzweifelten Versuche der USA und ihrer Verbündeten, Assad um jeden Preis von einem Besuch in Riad abzuhalten. […]
Erstens werde die Politik von Kronprinz Mohammed bin Salman zur Lösung von Konflikten in der Region dazu beitragen, günstige Bedingungen für die Umsetzung der saudi-arabischen Vision 2030 zu schaffen. Dieser Plan sieht den Bau der Post-Öl-Stadt Neom, vor, ein zukünftiges globales Zentrum für High-Tech und Innovation. Zweitens, so Sabi, wird die Aufnahme von Beziehungen zu Damaskus den iranisch-saudischen Pakt stärken und die seit langem bestehende sunnitisch-schiitische Rivalität in der Region, die von den USA angeheizt wird, beenden: >Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schwächung des Einflusses der mit der Muslimbruderschaft verbundenen islamistischen Kräfte, die eine Bedrohung für die Herrscherfamilien in den Golfmonarchien darstellen<, betonte er. >Die Rückkehr Syriens, das die extremistischen Gruppen besiegt hat, bedeutet, dass das Projekt des so genannten Arabischen Frühlings, das die Islamisten an die Macht bringen sollte, endgültig gescheitert ist<.“
Türkei: „Nun müssen jedoch erst die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Türkei abgewartet werden, bevor der Dialog über die Normalisierung der syrisch-türkischen Beziehungen fortgesetzt werden kann. Der syrische Minister Faisal Mikdad: […] Damaskus strebe ein Ende der illegalen Militärpräsenz auf syrischem Gebiet an: >Das gilt natürlich auch für die türkischen Truppen, und ohne Fortschritte in dieser Frage werden wir stehen bleiben und zu keinen wirklichen Ergebnissen kommen<. […] >Syrien und die Türkei werden in der Lage sein, mit der Hilfe und Unterstützung der russischen und iranischen Freunde zusammenzuarbeiten, um die Ziele zu erreichen, die den Interessen beider Länder dienen<. […] Der libanesische Politologe Hassan Juni bezeichnete die Ergebnisse des Moskauer Treffens des Quartetts als positiv und vielversprechend, betonte jedoch, dass >der türkische Weg mit Minen übersät ist, die von beiden Seiten entschärft werden müssen<. Juni machte deutlich, dass das Hauptproblem die bewaffnete US-Präsenz im Nordosten Syriens sei.“
Iran: „Zu den Ergebnissen der iranisch-syrischen Gespräche sagte Joseph Dagher, ein führender Forscher an der libanesischen Universität Louise, dass die Absicht von Damaskus und Teheran, eine gemeinsame Geschäftsbank zu gründen, die Rechnungen in den Landeswährungen abrechnen soll, bahnbrechend für die bilateralen Beziehungen sei. Der Iran plane derzeit keine größeren Investitionen in Syrien, mit Ausnahme des Baus von Häfen an der Mittelmeerküste, meinte er. >Die Iraner sind daran interessiert, an Chinas Megaprojekt Neue Seidenstraße teilzunehmen<, fasste der Experte zusammen. […]
Syrien tritt also in eine neue Phase ein, die es dem Land und der unter den Sanktionen leidenden Bevölkerung vermutlich erlauben würde, große Mengen an humanitärer Hilfe von seinen arabischen Brüdern zu erhalten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-hintergruende-und-perspektiven-der-rueckkehr-syriens-in-arabische-liga

+ Arabische Liga/USA. „Es hat den Anschein, dass Washington eine überwältigende Abneigung gegen die Unabhängigkeit und Autonomie im Nahen Osten hegt und diese nicht akzeptiert. Natürlich wird es sich dabei unwohl fühlen. Die tragischen Geschichten, die sich in den letzten Jahren in Syrien und im Nahen Osten ereignet haben, sind größtenteils auf die Nahostpolitik Washingtons zurückzuführen, die darauf abzielt, >eine Seite gegen die andere auszuspielen<. In den Augen Washingtons sind die verzweifelte Notlage einfacher Familien und ihr Mangel an ausreichender Nahrung nur Staub an den Stiefeln des US-Militärs und nicht der Rede wert.
Aber die Tatsache beweist einmal mehr, dass die Morgendämmerung des Friedens umso größer wird, je kleiner der von Washington geworfene Schatten ist.“
https://www.globaltimes.cn/page/202305/1290361.shtml
Übersetzung: Nachdenkseiten

+ Arabische Liga/Syrien. Ansprache des syrischen Präsidenten Assad (engl. UT):
https://www.youtube.com/watch?v=Y1IY3SAmZ3I

+ Arabische Liga/Ukraine. „Aus Diplomatenkreisen erfuhr die dpa heute, dass Selenskyj als Ehrengast des Gipfels in der saudischen Stadt Dschidda erwartet wird. Die Teilnahme Selenskyjs biete eine Gelegenheit, um über eine Lösung des russisch-ukrainischen Krieges zu sprechen, hieß es.
Dabei könnten mögliche Wege zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert werden, so arabische Diplomaten in Riad.“
https://orf.at//stories/3316969/

+ Arabische Liga/Russland. „In einem Schreiben an die Teilnehmer des arabischen Gipfels […] erklärte Putin: >Russland legt traditionell großen Wert auf die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und einer konstruktiven partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, auch im Rahmen des Dialogs mit der Arabischen Liga, um auf die Bedrohungen und Herausforderungen, denen sich die moderne Menschheit gegenübersieht, wirksam zu reagieren. […] Wir sind davon überzeugt, dass der weitere Ausbau der vielseitigen Zusammenarbeit zwischen Russland und den arabischen Ländern unseren gemeinsamen Interessen in vollem Umfang gerecht wird und dem Aufbau eines gerechteren und demokratischeren Systems internationaler Beziehungen entspricht, das auf den Grundsätzen der Multipolarität, der echten Gleichheit und der Achtung der legitimen Interessen aller beruht<.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/399245

+ Arabische Liga/Abschlusserklärung. „Die Mitglieder der Arabischen Liga riefen auch dazu auf, die Einmischung in den Konflikt im Sudan aufzugeben, die Bemühungen um eine Lösung der Palästina-Frage zu verstärken und gutnachbarschaftliche Beziehungen zum Iran zu entwickeln.
Die arabischen Staaten halten es für notwendig, die Einmischung ausländischer Mächte in ihre inneren Angelegenheiten zu beenden. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in der saudischen Stadt Dschidda veröffentlicht wurde. […]
Nach Angaben des Senders wird in der Erklärung auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, >die Werte und Kulturen< anderer Völker zu respektieren und die >Unabhängigkeit und territoriale Integrität< der Staaten anzuerkennen.
Die Länder der Arabischen Liga >begrüßten auch die Initiative Saudi-Arabiens, die Stabilität der Lebensmittelversorgungsketten in den arabischen Ländern zu erhalten<. […]
Die arabischen Länder sprachen sich für den Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Iran auf der Grundlage der Prinzipien der guten Nachbarschaft und der Nichtanwendung von Gewalt aus.
Die arabischen Staats- und Regierungschefs und ihre Vertreter kamen am Freitag in Dschidda an der Küste des Roten Meeres in Saudi-Arabien zum 32. Gipfel der Arabischen Liga zusammen.“
www.anti-spiegel.ru/2023/gipfeltreffen-der-arabischen-liga-kritisiert-den-westen/

+ Arabische Liga. „Gipfel der Arabischen Liga: Einigkeit, zumindest fast. Der Gipfel der Arabischen Liga war in fast allen Punkten von demonstrativer Einigkeit geprägt, allerdings ist der Emir von Katar ohne Angaben von Gründen vorzeitig abgereist.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/gipfel-der-arabischen-liga-einigkeit-zumindest-fast/

+ Tunesien. „Die tunesische Justiz verurteilte Rached Ghannouchi zu einer Geldstrafe von 1000 Dinar und einem Jahr Gefängnis, weil er bei der Beerdigung eines Vorsitzenden seiner Partei Anfang 2022 zum Bürgerkrieg aufgerufen hatte.
Der Westen interpretiert diese Entscheidung als Beweis dafür, dass die tunesische Justiz dem Präsidenten Kaïs Saïed untersteht und an der Errichtung einer Diktatur beteiligt ist.
Tunesien versucht verzweifelt, die Periode des >Arabischen Frühlings< zu beenden, d.h. der >Farbrevolutionen<, die von den Briten zugunsten der Muslimbruderschaft organisiert wurden. Die vom MI6 finanzierte und strukturierte Ennahda-Partei von Rached Ghannouchi ist nur die lokale Version der Muslimbruderschaft. Mehrere Jahre lang ermordete die Bruderschaft ungestraft politische Führer durch ihre Angriffsabteilung, die >Liga zum Schutz der Revolution<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023

+ Tunesien/Libyen/Afrika/Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte, dass die EU eingreifen müsse, >um die Eskalation der Migrationskrise in Libyen und Afghanistan zu verringern<. Auf die Frage, was passieren wird, wenn der russisch-ukrainische Krieg weitergeht, sagte Tajani: >Das ist ein Szenario, das wir nicht in Betracht ziehen wollen. Das Leben von Millionen von Menschen, die in Armut leben, steht auf dem Spiel. In den Ländern Zentral- und Subsahara-Afrikas würde eine Krise entstehen, die zusammen mit dem Krieg im Sudan eine sehr gefährliche Spirale an der Migrationsfront in Gang setzen könnte<. Es könne auf Grund von Hunger zu neuen Migrationsströmen kommen. Italien werde weiterhin alles tun, um Tunesien wirtschaftlich zu unterstützen. Italien habe bereits hundert Millionen zur Verfügung gestellt, um einen finanziellen Zusammenbruch zu vermeiden.“
https://libyareview.com/34504/italian-fm-eu-must-intervene-to-reduce-migration-crisis-in-libya/

+ Libanon. „Eine französische Ermittlungsrichterin, Aude Buresi, hat einen internationalen Haftbefehl gegen Riad Salamé, dreißig Jahre lang Gouverneur der libanesischen Zentralbank, wegen [Zugehörigkeit zu einer] >kriminellen Vereinigung< erlassen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023

+ Iran/Russland. „Moskau und Teheran [haben] den Bau einer Eisenbahnstrecke im Nordwesten des Irans vereinbart. Die Route Rascht-Astara wird der letzte Abschnitt des internationalen Verkehrskorridors zwischen Sankt Petersburg und Mumbai werden.“
https://rtde.live/international/170316-russland-und-iran-bauen-eisenbahnstrecke/

+ Iran/Ägypten. „Ägypten und der Iran nähern sich nach dem saudisch-iranischen Abkommen an. Die beiden Länder sprechen über den Irak.
Ägypten blieb lange Zeit ein Verbündeter von Schah Reza Pahlevi nach dessen Flucht und der Gründung der Islamischen Republik. Kairo hat die Beziehungen Teherans zur Muslimbruderschaft stets mit Sorge beobachtet und nie einen Botschafter in der Islamischen Republik ernannt, sondern nur einen >Geschäftsträger<.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023

+ Türkei. „Präsident Recep Tayyip Erdogan wird sich mit 49,4 [49,55] Prozent der Stimmen erstmals einer Stichwahl stellen müssen. Das ist das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Sonntag. Der Vorsitzende der kemalistischen CHP Kemal Kilicdaroglu kam als Kandidat einer breit aufgestellten Opposition auf 45 Prozent. Zum Königsmacher könnten so am 28. Mai die Wähler des mit 5,2 Prozent drittplatzierten Faschisten Sinan Ogan werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450871.t%C3%BCrkische-wahlen-wandel-bleibt-aus.html

+ Pakistan. „Pakistan war nie unabhängig. Es ist immer ein Spielzeug in den Händen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten geblieben. Während des westlichen Krieges gegen das afghanische kommunistische Regime wurde es zu einem Rückzugsstützpunkt für die Mudschaheddin und die arabischen Kämpfer von bin Laden. Doch seit einem Jahrzehnt versucht ein außergewöhnlicher Cricket-Champion, Pakistan zu befreien, Frieden mit Indien zu schließen und soziale Dienste zu schaffen. Sein Name ist Imran Khan.
Die pakistanische Bevölkerung erhebt sich gegen ihre Armee und ihr politisches Personal. Überall bilden sich Demonstrationen zur Unterstützung des ehemaligen Premierministers Imran Khan, der gerade freigelassen wurde, aber Gegenstand von hundert Gerichtsverfahren ist. […]
Seinen Weg fand Imran Kahn erst durch die Entdeckung des iranischen Philosophen und Soziologen Ali Shariati, der mit Jean-Paul Sartre und Frantz Fanon befreundet war. […] [Sharati] lehnte sich gegen das Regime von Schah Reza Pahlevi auf und unterstützte Ayatollah Ruhollah Khomeini, der sich damals im Exil befand und von allen iranischen Geistlichen einstimmig als Ketzer angesehen wurde. Er [Ali Shariati] wurde 1977 von der Geheimpolizei des Schahs, der Savak, in England ermordet. […]
Imran Khan ist also ein Sunnit, der einen schiitischen Philosophen bewundert. Er beabsichtigt sein Land zu modernisieren, nicht indem er dessen religiöse Traditionen ausrottet, sondern im Gegenteil, indem er versucht, sie auszuwählen, um nur das Beste zu bewahren. Er ist außerordentlich offen und tolerant in einem Land, das als erstes der Welt von der ägyptischen Bruderschaft der Muslimbrüder regiert wurde, einer sektiererischen politischen Partei, die dem britischen MI6 unterstand. […] In seinem politischen Leben wird er nie aufhören, den Würgegriff der Angelsachsen auf sein Land anzuprangern. Er wird daher logischerweise zum Schreck der britischen und amerikanischen Imperialisten werden. […] Imran Khan gehört weder zum Lager der Armee noch zum Lager der politischen Klasse. Er fordert vorgezogene Neuwahlen. Er glaubt kein Wort, weder das der US-Version, noch jenes der Armee, noch das der Politiker. Er setzt sich sowohl gegen Korruption als auch gegen die Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten ein. […]
[Als Premierminister (2012 – 2022) schuf] er ein kostenloses Gesundheitsprogramm in Punjab, eröffnete Unterkünfte für Obdachlose und führte ein Sozialhilfe- und Armutsbekämpfungsprogramm ein. […] Er begab sich nach Russland, als es gerade militärisch gegen die >integralen Nationalisten< in der Ukraine intervenierte. Wir erinnern daran, dass Stepan Bandera zu Beginn des Kalten Krieges mit der Muslimbruderschaft zusammengearbeitet hat. Sofort intervenierten die Vereinigten Staaten politisch in Pakistan, um die Regierung von Imran Khan zu stürzen. Nach einem ersten Versuch stimmten die Parlamentarier für einen Misstrauensantrag und entließen den Premierminister. […]
Die Sharif-Regierung leitet eine unglaubliche Anzahl von Gerichtsverfahren ein, mehr als hundert, gegen den beliebtesten Mann des Landes. Keines scheint sehr ernst zu sein, aber alle haben beträchtliche rechtliche Einsätze, so dass Imran Khan gezwungen sein wird, nichts anderes zu tun, als sich vor der Polizei und den Richtern zu verantworten. […]
Bei dem jüngsten Vorfall, als Imran Khan vor Gericht erschien, um sich zu den Anklagen gegen ihn zu äußern, umstellte die Polizei das Gericht, um ihn zu verhaften. Da seine Anhänger die Türen des Gerichtssaals schlossen, brach die Polizei sie auf, um ihn festzunehmen. […] Innerhalb weniger Stunden brachen im ganzen Land spontane Demonstrationen aus. […] Nach wenigen Tagen und mehreren Toten ist Imran Khan gerade freigelassen worden.“
https://www.voltairenet.org/article219305.html

+ Pakistan. „Das Establishment hat im Rahmen seines jüngsten Machtspiels die rote Linie der Opposition überschritten, indem es die Menschen praktisch herausforderte, sich ihnen öffentlich zu widersetzen und damit ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Doch viele von ihnen tun genau das aus patriotischem Eifer, da sie fürchten, ihr Land zu verlieren.
Der postmoderne Staatsstreich, mit dem der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan (IK) im April letzten Jahres als Strafe für seine multipolare Außenpolitik abgesetzt wurde, löste eine Kaskade von Krisen in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Politik und Sicherheit aus, die diesen südasiatischen Staat in seinen Grundfesten erschüttert haben. Das von den USA unterstützte Regime, das an seiner Stelle eingesetzt wurde, weigert sich, so bald wie möglich freie und faire Wahlen abzuhalten, da es weiß, dass es verlieren würde, nachdem die PTI-Partei des ehemaligen Premierministers im vergangenen Jahr mehrere Nachwahlen gewonnen hat.
In der gleichen Zeit ging das postmoderne Putschregime aus Verzweiflung über den Machterhalt brutal gegen die Gesellschaft vor, indem es Dissidenten entführte und die Medien zensierte. Weit davon entfernt, die pakistanische Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und sie zu zwingen, das zu akzeptieren, was IK als ihre importierte Regierung bezeichnet, protestierte sie weiterhin friedlich für das Recht, ihren demokratischen Willen eher früher als später auszuüben. Erst wenn die politische Krise Pakistans auf diese Weise gelöst ist, so glauben diese Patrioten, können auch die anderen Krisen angegangen werden.“
https://popularresistance.org/imran-khans-arrest-brings-pakistans-crisis-closer-to-its-end-game/
Übersetzung: Nachdenkseiten

+ Irak. Basra: Bombardements mit abgereichertem Uran und der Anstieg von Fehlbildungen bei Neugeborenen und Krebserkrankungen. Dazu verschmutzte Luft und dreckiges Wasser durch Erdöl- und Erdgasförderung. Einige Krebsraten stiegen um das Vierzigfache. Doch der Irak darf es sich mit den Ölkonzernen nicht verscherzen. „Die Großkonzerne regieren nicht nur den Irak, sondern auch die USA und andere Länder.“
Arte: https://www.youtube.com/watch?v=eOjWksGc578


SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sudan. „Die beiden sudanesischen Seiten, die Khartum-Armeen von General Abdel Fattah Abdelrahman al-Burhan und die Darfur-Armeen von >General< Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemedti) unterzeichneten in Riad eine Verpflichtungserklärung zum Schutz der sudanesischen Zivilbevölkerung.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023

+ Sudan. „Während die beiden Bürgerkriegsparteien jeweils von verschiedenen arabischen Staaten unterstützt werden – die regulären Streitkräfte unter General Abdel Fattah al Burhan von den in Ägypten herrschenden Militärs, die Rapid Support Forces (RSF) unter Mohamed Hamdan >Hemedti< Dagalo von den Vereinigten Arabischen Emiraten  –, gilt Saudi-Arabien als Macht, die annähernd gleiche Distanz zu beiden Seiten wahrt und daher als etwaiger Vermittler in Frage kommt. Riad ist es gelungen, die Evakuierung von ungefähr 8.000 Menschen über die Hafenstadt Port Sudan nach Dschidda zu organisieren; es hat Verhandlungen zwischen beiden Bürgerkriegsparteien ebenfalls in Dschidda abgehalten, bei denen ab dem 6. Mai einige Regeln zum Schutz von Zivilpersonen festgelegt wurden. Dabei hat Riad die Verhandlungen gemeinsam mit Washington geführt, das bemüht ist, seinen zuletzt schwindenden Einfluss in der Region zurückzugewinnen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9241

+ Sudan. „Der US-libanesische Politologe As’ad AbuKhalil weist darauf hin, dass moderne Waffen in den Sudan strömen, seit die USA die Militärregierung 2019 von ihrer Terrorliste gestrichen haben. Im Gegenzug hätten beide jetzt im Konflikt stehende Seiten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. […]
Seit dem 6. Mai laufen erste direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien im saudi-arabischen Dschidda. Trotz der Beteiligung der USA an den Unterredungen scheint es Saudi-Arabien gelungen zu sein, eine Rolle als Vermittler zu konsolidieren.
Die saudische Zeitung Arab News meldet allerdings festgefahrene Positionen der streitenden Parteien. […]
Bereits am 4. Mai hat eine Gruppe von Demonstranten, die laut Sudan Tribune größtenteils aus ehemaligen Regime-Anhängern bestand, in der Provinzhauptstadt Port Sudan am Roten Meer protestiert. Sie forderten den UN-Beauftragten Volker Perthes auf, den Sudan zu verlassen und stürmten sein Büro. Sie werfen Perthes vor, Vertreter aus der Küstenregion aus dem politischen Prozess zur Bildung einer zivilen Regierung ausgeschlossen zu haben. Dieser sei auf >einige fiktive Personen und Einrichtungen< beschränkt geblieben, die die diverse ethnische und politische Landschaft des Sudan nicht repräsentierten. Auch international wird die Rolle von Perthes kritisch gesehen. […]
Perthes‘ Einsatz sei zudem ein >anschauliches Beispiel< für das Vorgehen von UN-Generalsekretär António Guterres, >westliche Gesandte in solchen Krisengebieten zu bevorzugen, in denen die geopolitischen Interessen des Westens auf dem Spiel stehen<. Letztlich muss stark bezweifelt werden, dass die USA trotz ihrer privilegierten Position in Dschidda überhaupt in der Lage sind, genug Druck auf die RSF auszuüben – geschweige denn auf deren Verbündete (Vereinigte Arabische Emirate, Russland, China und wohl auch Äthiopien) –, um in diesem minimierten Verhandlungsformat Erfolge erzielen zu können.“
https://www.telepolis.de/features/Wie-auslaendische-Maechte-auf-den-Krieg-im-Sudan-einwirken-9058497.html

+ Sudan/IWF. „Während die Menschen im Sudan weiterhin Konflikte und Gewalt erleben, wird die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen oft ignoriert.
Jahrzehntelange vom IWF auferlegte Sparpolitik und Ausgabenkürzungen haben eine große Rolle bei der Verschlechterung der Lebensbedingungen im Lande gespielt
Der Sudan erlebt derzeit die vierte Woche eines Konflikts zwischen zwei militärischen Fraktionen, der über 700 Menschen das Leben gekostet hat. Die sudanesische Zivilbevölkerung ist aus der Hauptstadt und dem ganzen Land geflohen, während die Kämpfe weitergehen und kein Ende in Sicht ist. Die Kommentatoren haben sich bisher auf die militärischen Fraktionen und die ethnischen Konflikte konzentriert. Für die Ernährungskrise im Sudan wurden einschränkende Erklärungen wie die Wirtschaftskrise, der Klimawandel und der Krieg in der Ukraine angeführt. Die Bedeutung der makroökonomischen Politik und der Institutionen, die diese Politik fördern, als Ursache dieser Krisen wird dabei meist übersehen.
Der IWF erzwang im Sudan eine Liberalisierung, insbesondere im Agrarsektor, um die Exporte zu fördern. Liberalisierung bedeutet, alle Handelsschranken zu beseitigen und Hindernisse für ausländische Investitionen zu beseitigen, während gleichzeitig die Größe und die Macht der Regierung zur Regulierung der Wirtschaft reduziert werden. Die orthodoxe Wirtschaftslehre ist die Ideologie der Reichen und Mächtigen. Arme Länder, die wie der Sudan versuchen, sich zu entwickeln, können sich ein Freihandelsregime nicht leisten. Man hätte es dem Sudan überlassen sollen, seinen Landwirtschaftssektor zu entwickeln, um zuerst seine eigene Bevölkerung zu versorgen.“
https://popularresistance.org/sudans-crisis-and-the-hidden-hands-of-the-imf/
Übersetzung: Nachdenkseiten

+ Tschad. „Die Gründe für die Ausweisung des deutschen Botschafters Jan-Christian Gordon Kricke aus dem Tschad im April sind nun klar. Er sollte sich mit dem US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) an einem Sturz der Regierung, der durch einen falschen Putsch vorbereitet wurde, beteiligen, für den das private russische Militärunternehmen Wagner verantwortlich gemacht worden wäre.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023

+ Mali. „Laut dem Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Ereignisse in Moura vom 27. bis 31. März 2022 wurden während einer fünftägigen Militäroperation im Dorf Moura in Zentralmali mehr als 500 Menschen von malischen Soldaten und weißen Ausländern getötet. Mindestens 58 Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt oder anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Einige Menschen wurden während des Verhörs und der Inhaftierung in Moura, Sévaré, sowie in der Nationalen Agentur für Staatssicherheit (ANSE) in der Hauptstadt Bamako gefoltert und anderweitig misshandelt.
Obwohl der Bericht dies nicht näher spezifiziert, wird angenommen, dass es sich bei den weißen Ausländern um Soldaten der Wagner-Gruppe handelt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023

+ Sahelzone/UN/Russland. Die stellvertretende UN-Vertreterin Russlands, Evstigniva erklärte, dass >das derzeitige hohe Maß an Sicherheitsbedrohungen und Instabilität in der Sahelzone eine direkte Folge der westlichen Militärintervention in Libyen ist<. Auch hätten >Frankreichs Versuche, Stabilität in der Sahelzone zu erreichen, keine Früchte getragen<. Frankreich sei nicht in der Lage gewesen, >die Situation in der Region zu verbessern< und habe in Sachen neuer Kolonialismus verloren. Sie fügte hinzu, dass >Frankreichs fortgesetzte einseitige Aktionen, die auf einen Regimewechsel in Bamako abzielen, weiterhin den kollektiven afrikanischen Bemühungen um Stabilität in der Sahara und der Sahelzone schaden<.
https://libyareview.com/34603/russia-sahel-instability-result-of-wests-intervention-in-libya/

+ Südafrika/Ukraine-Krieg. „Russlands Staatschef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij haben sich bereit erklärt, eine Friedensmission der afrikanischen Länder zu empfangen. Dies teilte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nach Gesprächen mit dem Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong, am Dienstag mit. […] Ramaphosa gab auch an, dass zu der Staatengruppe, die eine Initiative zur Lösung der Ukraine-Krise vorgelegt haben, Ägypten, Sambia, die Republik Kongo, Senegal, Uganda und Südafrika gehörten. […] Afrika sei besorgt über den Konflikt in der Ukraine. Dortige Länder seien direkt betroffen, weil dadurch Preise für Lebensmittel und Treibstoff in Höhe getrieben würden, so Ramaphosa.“
https://rtde.team/international/170235-suedafrikas-praesident-putin-und-selenskij/

+ Afrikanische Union/Ukraine-Krieg. „Senegal, Sambia, Kongo, Ägypten, Südafrika und Uganda haben die Delegation gebildet, die im Namen der Afrikanischen Union Kiew und Moskau im Rahmen einer Mission der guten Dienste besuchen wird. Afrikanische Staaten verzichteten darauf, die russische Intervention in der Ukraine zu verurteilen und proklamierten ihre Neutralität. Kenia und Ruanda stellten sich jedoch auf die Seite des Westens, während Eritrea sich auf die Seite Russlands stellte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023

+ Pazifikregion: „Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch. Dies ist ein Ergebnis des EU Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat. Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China. […] Die Reaktionen waren deutlich distanziert. So wurden einige Außenminister asiatischer Staaten mit der Aussage zitiert, zwar habe man Mitgefühl mit der Ukraine; doch fordere man eine sofortige Einstellung der Kämpfe: ganz in Übereinstimmung mit China und in direktem Gegensatz zum Westen, der die ukrainische Frühjahrsoffensive nach Kräften befeuert. Entsprechend habe sich der Außenminister der Komoren im Namen der AU geäußert, heißt es. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar erklärte, die Eskalation eines Konflikts sei >nie die Antwort<; ihr Land verlange deshalb >ein Ende der Feindseligkeiten und dann des Konflikts<. Lediglich Japans Außenminister sprang dem Westen offensiv zur Seite.
Gleichfalls keine Fortschritte erzielte die EU beim Versuch, die in Stockholm vertretenen Staaten offen gegen China zu positionieren. Pakistans Außenministerin Khar etwa erklärte, ihr Land lehne die Spaltung der Welt >in mehrere Blöcke< ab. […]
Der Präsident der Komoren, Azali Assoumani, hatte bereits im vergangenen Jahr im Konflikt um Taiwan nicht dem Westen, sondern China recht gegeben. Damit war es ihm gelungen, sich im Ringen um den Vorsitz in der AU gegen das weitaus mächtigere Kenia durchzusetzen. Nairobi nähert sich gegenwärtig dem Westen an.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9239

+ Regelbasierte Ordnung. „Wenn es um internationale Regeln geht, gibt es nur ein einziges Regelwerk auf der Welt, nämlich die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta beruhen. Aber aus den Mündern einiger westlicher Länder, vertreten durch die Vereinigten Staaten, ist >UN-Charta< selten zu hören. Bei ihnen wird häufig der Begriff >regelbasierte internationale Ordnung< verwendet. Es handelt sich dabei um einen zweideutigen Begriff, der weder in der UN-Charta noch in den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs bei der UNO noch in den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats vorkommt. Ein chinesischer Vertreter hat im Sicherheitsrat offen die Frage gestellt: >Auf welche Art von Regeln stützt sich die so genannte regelbasierte internationale Ordnung? Welche Beziehung besteht zwischen diesen Regeln und der internationalen Ordnung<? […]
Solche Regeln dienen eher den Interessen einiger weniger Länder, wie den Vereinigten Staaten, als den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft.
Wir haben gesehen, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder unter dem Banner der so genannten >regelbasierten internationalen Ordnung< gegen internationale Regeln verstoßen und sie nach Belieben gebrochen haben.“
https://german.cri.cn/2023/05/13/ARTI48ugnX5oWkWyyxmect1E230513.shtml

+ Internationaler Strafgerichtshof (IStGH). Russische Behörden haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der Schritt erfolgt zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
https://www.jungewelt.de/artikel/451698.russland-setzt-istgh-chefankl%C3%A4ger-auf-fahndungsliste.html