Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Israel. „In Israel haben am Samstagabend [24.06.] erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzige legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Die Veranstalter der Proteste kündigten >gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze< an. Viele protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
Zeitweise blockierten Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-protest-justizreform-100.html
+ Israel. „Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Vorhaben befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Eine endgültige Genehmigung soll der oberste Planungsrat des Landes bereits für 818 Einheiten erteilt haben. […]
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-118.html
+ Palästina/Israel. „Annexion als Ziel. Israels Rechtsaußenregierung steigert Gewalt in besetzten Gebieten und Gaza. […]
Netanjahus Ziel ist heute die Annexion der 1967 besetzten Gebiete mit der damit einhergehenden schrittweisen »Eliminierung« seiner palästinensischen Bewohner, sei es durch Vertreibung oder Vernichtung. Sein Minister Ben-Gvir ruft inzwischen dazu auf, Dutzende, Hunderte, wenn nötig Tausende Palästinenser zu töten. Von der sogenannten internationalen Gemeinschaft hört man kritisch-tadelnde Worte, denen keine Taten folgen. Eine Ausnahme sind die klaren Worte von Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter in Israel, der die Angriffe der Siedler auf das Dorf Turmus Aja als Terrorismus benennt und ein Ende der Besatzung fordert. Die Palästinenser bleiben derweil konfrontiert mit einem Staat, der auf Siedlerkolonialismus basiert – einem Apartheidstaat. Von ihm wollen sie sich endlich befreien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453618.nahostkonflikt-annexion-als-ziel.html
+ Ägypten. „Schreckliche Bilder aus dem ägyptischen Alexandria: dort ist am Montagmittag ein mehrgeschossiges Wohnhaus aus noch ungeklärter Ursache eingestürzt. Unter den Trümmern sollen sich nach Behördenangaben Dutzende Menschen befinden. Die Rettungsdienste sind im Einsatz. […]
Die Wohnungen in dem Haus sollen als Sommerunterkünfte genutzt worden sein, weshalb auch Ausländer unter den Opfern befürchtet werden. Für den Bau des obersten Stockwerks gab es offenbar keine Genehmigung, weshalb es bereits eine behördliche Anordnung gegeben habe, dieses abtragen zu lassen.“
https://rtde.live/afrika/173661-aegypten-wohnhochhaus-in-alexandria-stuerzt-ein/
+ Ägypten. „Die ägyptische Raumfahrtbehörde (EgSA) hat die Elemente ihres Satelliten MisrSat-2 aus China erhalten. Sie wird sie selbst zusammenbauen, um mit diesen Materialien zu experimentieren und ihre Autonomie in dieser Angelegenheit zu erlangen.
Ägypten ist der erste afrikanische Staat, der eine Raumfahrtindustrie aufbaut.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023
