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Schlagwort: az-Zawija

Kurznachrichten Libyen 23.07. bis 30.07.2023

Hannibal al-Gaddafi setzt Hungerstreik fort / Das Parlament in Bengasi stimmt für das neue Wahlgesetz und den politischen Fahrplan / Die UNSMIL unter Bathily arbeitet im Auftrag des Westens gegen Wahlen / Angriffe auf den Justizrat

+ 24.07.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Hannibal, Sohn von Muammar al-Gaddafi, wurde 2015 aus Syrien in den Libanon verschleppt und sitzt seither ohne Anklage und Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Seit einigen Wochen befindet sich Hannibal aus Protest gegen seine jahrelange Inhaftierung im Hungerstreik. Bereits mehrmals wurde er wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustands in ein Krankenhaus eingeliefert.
Nun gab Hannibal eine Erklärung ab, in der er die libanesischen Behörden der Korruption bezichtigte. Im Libanon seien die Politik und Justiz in einem Korruptionssystem verflochten.
Laut Hannibal haben die libanesischen Behörden im Gegenzug für seine Freilassung gefordert, Zugriff auf zwei Milliarden USD zu erhalten, die sich auf libanesischen Konten befinden und Libyen gehören. Dies bedeute nichts anderes als dass er seinen Hungerstreik fortsetzen werde.
Hannibals Anwalt erklärte, Hannibal werde als „politische Geisel für nicht offen benannte Zwecke genommen“.
Menschenrechtsgruppen fordern die bedingungslose Freilassung von Hannibal al-Gaddafi, dessen Gefangenschaft auch die Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon stark belastet. Letzte Woche forderte der ehemalige libanesische Justizminister und jetzige Parlamentsabgeordnete Ashraf Rifi die libanesischen Behörden auf, Hannibal freizulassen. Rifi sagte: „Meiner Meinung nach ist es völlig inakzeptabel, ihn acht Jahre lang ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern wegen eines politischen Standpunkts“. Die Verantwortung hierfür trügen die libanesischen Behörden.
https://libyareview.com/36346/hannibal-gaddafi-claims-lebanon-demanding-2-billion-for-his-release/

Fahrplan und Wahlen

+ Bathily/Wahlen. Der UN-Sondergesandte Bathily sagte, dass es die Wahlgesetzte in ihrer jetzigen Form nicht ermöglichen werden, erfolgreich Wahlen durchzuführen. Die Gesetzesentwürfe müssten erst verbessert werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1683829325248733185

+ 6+6-Militärkomitee/Bathily. Die Mitglieder des 6+6-Militärkomitees, das sich aus Parlaments- und Staatsratsmitgliedern zusammensetzt, und das gerade in Paris tagte, fahren schweres Geschütz gegen den UN-Sondergesandten Bathily auf. Bathily wird beschuldigt, seine Sicht der Dinge durchsetzen zu wollen, eine Seite zu bevorzugen und damit eine Spaltung des Landes voranzutreiben. Bathily wurde aufgefordert, den von Parlament und Staatsrat vorgelegten Entwurf zu unterstützen und die Vereinigung der Institutionen durch die Bildung einer neuen Einheitsregierung zu fördern. Es sei der Wunsch des libyschen Volkes, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.
https://libyareview.com/36349/libyas-66-committee-accuses-un-envoy-of-bias-in-elections/
Wie hinlänglich bekannt, sind die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Haftar-Clan fest entschlossen, Wahlen zu verhindern, um das Land weiter in eine östliche und westliche Regierung, mit Dabaiba und Haftar an der Spitze, zu spalten, während Parlament und Präsidialrat auf eine neue Regierung hinzuarbeiten scheinen, die das Land zu Wahlen führt.

+ 26.07.: 5+5-Militärkomitee/Sicherheitsgruppe. Im Beisein von Vertretern der UN-Sondermission hat in Bengasi die Sitzung der Sicherheitsgruppe mit dem 5+5-Militärkomitee begonnen. Der Generalmajor der „westlichen“ Region, Mukhtar an-Naqasa sagte, dass „die politischen Gremien, die in den Medien Wahlen fordern, in Wirklichkeit diejenigen sind, die einer Abstimmung im Wege stehen“. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass in naher Zukunft Wahlen abgehalten werden können.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1683829325248733185

+ 25.07.: Stimmung. LibyaHerald schreibt: „Lähmende Auswirkungen von Gewalt und Angst. Eines der größten Hindernisse für politisches Engagement in Libyen ist die allgegenwärtige Atmosphäre von Gewalt und Angst. Entführungen, Morde und Einschüchterungen haben ein Umfeld geschaffen, in dem die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern, sowohl online als auch offline. Social-Media-Plattformen, einst ein Ort der freien Meinungsäußerung, sind nun zu einer Gefahrenquelle für diejenigen geworden, die es wagen, den Status quo zu kritisieren oder Bedenken über die aktuellen Herausforderungen im Land zu äußern.“
https://libyaherald.com/2023/07/op-ed-the-libyan-peoples-aspirations-navigating-political-apathy-amidst-societal-challenges/
In diesem Artikel wird eindeutig für die Nichtabhaltung von Wahlen plädiert, weil das Volk dazu nicht reif sei. Dazu muss man wissen, dass LibyaHerald ein britisches Onlinenachrichtenportal ist. Befürchtet wir wohl in erster Linie, dass Wahlen nicht so ausgehen, wie es für den Westen und seine Verbündeten wünschenswert wäre – sollten denn alle Kandidaten zugelassen werden. Und über die Zulassung von Kandidaten wollen wiederum ausländische Mächte bestimmen. Solange der Westen nicht über den Ausgang von Wahlen bestimmen kann, sollen sie nicht abgehalten werden.
Witzigerweise werden anschließend Vorschläge gemacht, um die Situation in Libyen für die Menschen zu verbessern. Aber hallo! Wenn das jemals das Ziel gewesen sein sollte, dann war dazu seit 2011 Zeit – also zwölf Jahre – in denen sich alles immer mehr verschlechtert hat.

+ 25.07.: Parlament/Wahlen. Das Parlament in Bengasi hat den vom 6+6-Militärkomitee ausgearbeiteten Fahrplan, der zu Wahlen führen soll, angenommen.
Das Parlament ist ermächtigt, der Regierung das Vertrauen auszusprechen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/406143

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Kurznachrichten Libyen – 21.05. bis 28.05.2023

Angriff der Dabaiba-‚Regierung‘ mit türkischen Drohnen auf feindliche Milizen in az-Zawija und Umgebung / Spaltung innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ / Tagung des 6+6-Ausschusses, der 5+5-Kommission und der Sicherheitsarbeitsgruppe (und wenn sie nicht gestorben sind, dann tagen sie noch heute…)

Az-Zwaija (Küstenstadt, etwa 50 Kilometer westlich von Tripolis)

+ 21.05.: Entführung/Mord. Unbekannte hatten am 20. Mai 2023 Ahmed al-Arabi al-Khadrawi von seinem Arbeitsplatz weg entführt. Nun wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, am Strand von az-Zawija aufgefunden. Auch dieses Verbrechen soll wie andere Entführungen und Morde der Einschüchterung der Bevölkerung dienen. Mit diesem Terror sollen die Menschen, die gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Stadt aufbegehrten, zum Schweigen gebracht werden.
Der Clan des Ermordeten hatte nach seiner Entführung aus Protest die Küstenstraße blockiert. Stammesführern und Würdenträgern gelang durch Vermittlung die Beendigung des Protests. Nach dem Auffinden der Leiche kam es zu erneuten Protesten.
In az-Zawija, westlich der Hauptstadt Tripolis, kommt es seit Wochen immer wieder zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppierungen, zu Entführungen und Morden. Auch in der Hauptstadt Tripolis ist die Sicherheitslage schlecht.
https://libyareview.com/34666/body-of-young-man-found-in-libya/

+ 25.05.: Drohnenangriff/Dabaiba. Das Verteidigungsministerium unter ‚Premierminister‘ Dabaiba (Tripolis) hat mit türkischen Drohnen Luftangriffe an der Westküste Libyens durchgeführt. Laut dem Verteidigungsministerium sollen sich die Drohnenangriffe gegen Schmuggler- und Schleuserbanden gerichtet haben.
Die Angriffe erfolgten in Zawija, Buzriba auf Stellungen des Stability Support Apparatus (SSA), einer Dabaiba feindlich gesonnenen Miliz, in Busurra und Maya Port,.
https://libyaherald.com/2023/05/tripoli-libyan-government-conducts-drone-strikes-against-criminal-hideouts-in-western-coast/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661785178702852129

+ 25.05.: Drohnenangriff/Einwohnerprotest. Einwohner von az-Zawija verurteilten den Drohnenangriff auf ihre Stadt und werfen ‚Premierminister‘ Dabaiba vor, einen Krieg anzuzetteln. Zivilisten und Wohngebiete seien getroffen worden. Statt Chaos anzurichten, sollte am Aussöhnungsprozess gearbeitet werden. Das auch getroffene Abu Sitta habe sich immer neutral verhalten, Abstand zu az-Zawija gehalten und sich nie mit Kriminellen verbündet. Als Einwohner stelle man sich gegen diese brutale Aggression, die gegen die Wohnhäuser in den betroffenen Gebieten verübt werde.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661746771771654144

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Kurznachrichten Libyen – 14.05. bis 20.05.2023

Baschagha wird vom Parlament abgesetzt / Sein bisheriger Stellvertreter Osama Hamada wird Nachfolger / Saleh will neues Mini-Kabinett, das Libyen in die Wahlen führt / 6+6-Ausschuss soll in Marokko und nicht in Libyen tagen / Militärbewegungen im westlichen Libyen / Ausländische Einmischungen in Innenpolitik im großen Stil / China baut U-Bahn

Politik

+ 16.05.: Baschagha/Hamada/Parlament. Das Parlament hat den von ihr im Februar 2022 eingesetzten ‚Premierminister‘ Baschagha suspendiert und dessen Finanzminister Osama Hamada zu seinem Nachfolger ernannt. Dies scheint auf einer Verständigung zwischen den bis vor Kurzem verfeindeten Parteien, der Haftar-Clan im Osten und der Dabaiba-Clan im Westen Libyens, hinzudeuten.
Baschagha sollte den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, ablösen. Dieser weigerte sich jedoch seinen Posten aufzugeben. Alle Versuche Baschaghas, mit Hilfe ihm verpflichteter Milizen die Macht in Tripolis zu übernehmen, scheiterten. Die praktisch von der Türkei befehligte 444. Brigade spielte beim Rückzug Baschaghas aus Tripolis eine große Rolle. Obwohl Baschagha der Moslembruderschaft zugehörig zählt, entzog ihm die Türkei die Unterstützung und setzte auf Dabaiba.
Dabaibas Mandat galt nur bis zu den vorgesehenen Wahlen im Dezember 2021. Die Wahlen wurden kurzfristig abgesagt, da Dabaiba an seinem Machterhalt gelegen war. Dabaiba selbst sagte, dass er „im Amt bleiben wird, bis sich alle libyschen Parteien auf international anerkannte Wahlgesetze einigen und konkrete Termine für die Wahlen ankündigen“.
https://libyareview.com/34522/libyan-pm-bashagha-suspended-by-parliament/
https://rtde.live/afrika/170314-ostlibysches-parlament-setzt-seinen-premierminister/
Sowohl der Dabaiba- als auch der Baschagha- beziehungsweise jetzigen Hamada-‚Regierung‘ fehlt jegliche Legitimation.

+ 14.05.: Staatsrat/Dabaiba. Der Hohe Staatsrat (HCS) bildete einen Ausschusses zur Verfolgung von Verstößen der Dabaiba-‚Regierung‘. Ihr wird vorgeworfen, „vom Fahrplan für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuweichen“. Es fehle der Dabaiba-‚Regierung‘ an Transparenz bezüglich „Erklärungen zur Ölförderung, Ausgaben und Einnahmen“. Sie verstoße auch gegen den Artikel 6 der Roadmap, der es untersagt, langfristige und bindende Abkommen im Namen des libyschen Staates zu schließen. https://libyareview.com/34482/libyas-high-council-of-state-accuses-dbaiba-of-violations/

+ 17.05.: Bathily/Wahlen. Laut dem UN-Sondergesandten Bathily sollte bei Wahlen niemand ausgeschlossen werden, „damit sie den Willen des libyschen Volkes repräsentieren und damit Stabilität erreicht werden kann.“ Welche Voraussetzungen ein Präsidentschaftskandidat erfüllen muss, sei immer noch umstritten.
Es sei auch über Kriterien gesprochen worden, die es ermöglichen würden, bestimmte Kandidaten wie LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen.
Bathily äußerte die Hoffnung, dass die Wahlen doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
https://libyareview.com/34543/un-envoy-no-one-should-be-excluded-from-libyan-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 07.05. bis 14.05.2023

Verschleppung politischer Aktivisten in der Stadt Sirte / Schwere Kampfhandlungen in az-Zawija / USA betreiben libysche Außenpolitik / Libyen und der IStGH / Schwerkranker as-Senussi immer noch in Haft

Sirte

+ 09.05.: Verschleppung. Milizen, die Saddam Khalifa Haftar nahestehen, verhafteten in Sirte den Juraprofessor und politischen Aktivisten Dr. Muftah Darbasch al-Gaddafi, als er morgens Brot kaufen wollte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Milizen in Sirte Mitglieder des Gaddhadhfa-Stammes entführen.
Bereits am 01. Mai wurde Habib Muhammad Agiber Gaddafi verschleppt, weil sein Bruder auf einem Foto des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu sehen war. Und im April war die Verhaftung von fünf Mitgliedern der Partei Gemeinsam für das Vaterland durch den Internal Security Service, der Khalifa Haftar angegliedert ist, erfolgt. Diese systematische Kampagne gegen Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi wird von Nasser Muhalhal al-Ferdschani (Cousin von Khalifa Haftar) und Ibrahim Ghobasch Gaddafi (Freund von Saddam Haftar) und den al-Furdschan-Stamm angeführt.
Besonders in Sirte unterstützen die Wähler mehrheitlich Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen und werden daher von Khalifa Haftar, der unter angelsächsischem Kommando steht, massiv unter Druck gesetzt.
Es steht zu befürchten, dass es innerhalb der Stadt zu Stammesauseinandersetzungen kommt.
Libyan Crimes Watch
verurteilt in einer Erklärung die Festnahme Prof. Muftah Darbasch al-Gaddafi und forderte seine bedingungslose und sofortige Freilassung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945860327559170
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945697643077641
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656329034102341636
Aussöhnung geht anders! Faire und freie Wahlen gehen auch anders!

+ 11.05.: Verschleppung. Mitglieder des 604. Bataillons von Sirte unter dem Kommando von Nasser Muhalhl al-Ferdschani stürmten in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie Ahmed Ibrahim Gaddafi und verschleppten den Sohn des ehemaligen Dschamahirija-Regierungsmitglieds Ahmed Ibrahim Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656627352141438977

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-stadt-sirte-wird-zum-schauplatz-von-repression-und-gewalt

Az-Zawija

+ 09.05.: Vergewaltigung. In den ‚sozialen‘ Medien kursiert ein Video, das zeigt, wie eine Libyerin in az-Zawija Bewaffnete, die sie schlagen und misshandeln, anfleht, sie nicht zu vergewaltigen.  Die Frau soll in einem Facebook-Kommentar die prekäre Sicherheitslage in der Stadt kritisiert haben. Es heißt, das Video sei in einem Milizenhauptquartier in az-Zawija (westliches Libyen) aufgenommen worden.
Die ‚Regierung‘ Dabaiba wurde inzwischen dringend aufgefordert, die Verantwortlichen zu verhaften.
https://libyareview.com/34336/libyan-girl-kidnapped-by-militia-after-facebook-comment/

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Kurznachrichten Libyen – 30.04. bis 06.05.2023

Moussa Ibrahim zum Befreiungskampf Afrikas / Militärvorbereitungen im westlichen Libyen / Proteste in az-Zawija / Haftar in Italien / Sudankrieg / Keine Pressefreiheit in Libyen

+ Nato-Krieg 2011/Moussa Ibrahim/Dschamahirija/Saif al-Islam: Zum 12. Jahrestag der Nato-Invasion Libyens: Moussa Ibrahim, ehemaliger Pressesprecher von Muammar al-Gaddafi, über den Nato-Krieg gegen Libyen, der das afrikanische Befreiungsprojekt der Dschamahirija stoppen sollte.
Der Einmarsch der NATO in diesen Mitgliedstaat der Afrikanischen Union wurde mit dem Vorwand des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ gerechtfertigt, eine Behauptung, für die nie glaubwürdige Beweise vorgelegt wurden.
Das eigentliche Ziel wurde erst im Laufe des Krieges und der folgenden Jahre deutlich: ein Regimewechsel mit dem Ziel, die von Muammar al-Gaddafi geführte Regierung zu stürzen, weil sie eine Vorreiterrolle bei der panafrikanischen Integration und Befreiung spielte. Insbesondere Frankreich, das seine neokoloniale Kontrolle über Afrika vor allem durch die CFA-Franc-Währung aufrechterhält, war erpicht darauf, Gaddafis Bestrebungen zur Einführung einer panafrikanischen Währung, des Golddinars, der durch Libyens riesige Goldreserven gedeckt war, zu zerschlagen.
Dies wurde 2016 durch eine parlamentarische Untersuchung des britischen Parlaments bestätigt, und im selben Jahr veröffentlichte Wikileaks E-Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Entscheidung Frankreichs zum Angriff auf Libyen beeinflussten. Nach sieben Monaten hatte die NATO Libyen in die Knie gezwungen, ein Land, das zuvor das höchste Entwicklungsniveau in Afrika aufwies.
Moussa Ibrahim sieht Afrika weiterhin auf einem guten Weg der Befreiung.
Und er zeigt sich davon überzeugt, dass Saif al-Islam Gaddafi die Präsidentschaftswahlen in Libyen gewinnen wird.
Video: https://rumble.com/v2ixvqi-nato-in-libya.html
(englisch) mit Originalaufnahmen von 2011

Militärische Aktivitäten

+ 01.05.: Türkische Besatzung. Bereits das dritte türkische Militärflugzeug landete diese Woche im westlichen Libyen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653034035101286400

+ 06.05.: Drohnenaufklärung. Starkes Drohnenaufkommen am Himmel der westlichen und südwestlichen Regionen, vom Süden der Hauptstadt Tripolis bis zur Region al-Gurajat.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654933998865469441

+ 05.05.: Tarhuna. Eine Kolonne der 444. Brigade aus der Hauptstadt Tripolis machte sich auf den Weg in die Stadt Tarhuna (westliches Libyen).
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654560126781755393

+ 01.05.: LNA/Pantsir/al-Watija. Fotos zeigen Saddam Haftar von der LNA in Begleitung von al-Mabrouk Sahban (Kommandant der Einsatzzentrums Süd), Omar Maradschi (Kommandant der Tariq bin Ziyad Brigade), Hassan Maatuq az-Zadma (Kommandant der 128. Enhanced Brigade, der Karama-Brigade angeschlossen, und der Marada-Region und dortigen Ölfelder).
Dieses Militärtreffen fiel zusammen mit der Übergabe des russischen Luftverteidigungssystems Pantsir an Haftar durch Osama Dschuli (Kommandant Militärregion West), das in einem Munitionsdepot, etwa 25 Kilometer von Zintan entfernt, gelagert sein und einem Angriff auf die al-Watija-Militärbasis, die von der Türkei besetzt ist, dienen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653106370827149340

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Kurznachrichten Libyen – 23.04. bis 29.04.2023

Az-Zawija: Aufbegehren von Jugendlichen erfolgreich / Sudan-Krieg bedroht auch Libyen / Europäische Zusammenarbeit mit Küstenwache angeprangert / Gaddafi-Gelder im Ausland nicht auffindbar, da nicht vorhanden

Az-Zawija

+ 24.04.: Milizenkämpfe. Nachdem erneut Kämpfe zwischen zwei verfeindeten Milizen in der Stadt az-Zawija aufgeflammt sind, wurde der Tod von vier Zivilisten gemeldet, deren Haus eine Granate getroffen hatte.
Bereits Ende Februar kam es in einem Vorort zu Zusammenstößen, bei denen zwei Menschen getötet und zwei verletzt wurden.
https://libyareview.com/33922/two-civilians-killed-in-armed-clashes-in-al-zawiya/

+ 26.04.: Milizenkämpfe. In der Stadt kam es zu einer eskalierenden Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Leiter einer Miliz unter dem Kommando von Hassan Buzraiba und dem international gelisteten Schmuggler und Schleuser Abd al-Rahman Milad (alias al-Bidscha). Der Auslöser war die Verhaftung von Milads Bruder und dessen Begleiter durch die Burzaiba-Miliz, als es zum Streit über den Schleuserpreis kam. Die Spannungen in der Stadt nehmen zu.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651285542934388736

+ 27.04.: Folterung/Jugendproteste. In az-Zawija kochte es. Nachdem Videos in Umlauf gebracht wurden, die zeigten, wie libysche Jugendliche von afrikanischen Söldnern im Milizenhauptquartier ausgepeitscht, geschlagen und gefoltert wurden, wobei einer der libyschen Jugendlichen sogar getötet und sein Bruder entführt wurde, kam es zum Aufruhr und zu Massenprotesten von Jugendlichen. Reifen wurden in Brand gesetzt.
Die protestierenden Jugendlichen blockierten die Küstenstraße und sperrten die Leitungsventile der Zawija-Ölraffinerie. Vor dem Sicherheitsbüro der Stadt Zawija wurde die Entlassung des Sicherheitschefs gefordert sowie die Entfernung aller mit Waffen aufgerüsteter Fahrzeuge aus dem Stadtgebiet.
Es wurde zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, damit endlich gegen die immer stärker anwachsende Kriminalität in der Stadt etwas unternommen werde. Verantwortlich dafür gemacht werden die Sicherheitskräfte und der Stadtrat von az-Zawija.
Az-Zawija macht immer wieder negative Schlagzeilen, da es in der Stadt regelmäßig zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen kommt.
https://libyareview.com/34014/mass-protests-erupt-in-libyas-al-zawiya/

+ 27.04.: Blockaden/Forderungen. Die jugendlichen Demonstranten beschlossen, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen die Stadtzufahrten sowie die az-Zawija-Raffinerie zu blockieren. Zu den Forderungen zählen eine Umstrukturierung der Sicherheitskräfte, die Verhaftung der an den Folterungen beteiligten afrikanischen Söldner (die mit kriminellen Banden und Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen), Razzien in illegalen Einwandererunterkünften, die Unterstellung der Sicherheitskräfte unter die Gerichtsbarkeit, die Wahl eines neuen Gemeinderats. Anschließend verbarrikadierten die Jugendlichen den Sitz des Gemeinderats und das Gerichtsgebäude. Außerdem wurde die Küstenstraße blockiert.
Es wurde die Umstrukturierung der Raffinerie-Behörden in Abstimmung mit der Schutzgruppe Petroleum Facilities Guard (PFG) gefordert, damit der Schmuggel unterbunden wird, sowie die Schließung von fünf Tankstellen, die bekannterweise am Kraftstoffschmuggel beteiligt sind.
Bildungseinrichtungen der Stadt kündigten aufgrund der unsicheren Lage die Aussetzung des Unterrichts an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651577704485904384
https://twitter.com/SaifFuture/status/1651577315678121985
Wie peinlich ist das denn, wenn in einer Stadt Jugendliche dazu aufrufen müssen, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung herzustellen.

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Kurznachrichten Libyen – 16.04. bis 22.04.2023

Unhaltbare Zustände im Kweifijah-Gefängnis (Bengasi) / Sicherheit in Libyens Süden durch Krieg im Sudan bedroht / Italien will Migranten im Fessan ansiedeln

21.04.: Ende des Ramadan. Zuckerfest! Eid Mubarak!

Libyen und das Ausland / UNO

+ 16.04.: UNSMIL/Tuareg. Mitglieder der UN-Sondermission für Libyen haben eine Delegation der Tuareg und Vertreter der Zivilgesellschaft empfangen. Die Tuareg-Delegation brachte ihre „volle Unterstützung für Bathilys Initiative zum Ausdruck“ und forderte die unverzügliche Durchführung von Wahlen. Sie betonten „die Notwendigkeit der Einbeziehung kultureller Aspekte in den politischen Prozess und der gleichberechtigten Vertretung des Südens in den libyschen Institutionen“. Sie forderten volle Bürgerrechte, um an kommenden Wahlen teilnehmen zu können, sowie eine Frauenquote von dreißig Prozent im Parlament.
https://libyareview.com/33749/un-tuareg-delegation-discuss-political-developments-in-libya/

+ 18.04.: NGOs. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gehen die Dabaiba-‚Regierung‘ und bestimmte Behörden zu hart gegen in- und ausländische NGOs vor. Deshalb forderte HRW dazu auf, „lästige Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften aufzuheben“ und deren „freie Arbeit“ zu gewährleisten.
Grund für diese Beschwerde ist ein Regierungsrundschreiben vom 21. März 2023, in dem es heißt, dass NGOs ihr Tätigkeit nur dann fortsetzen können, wenn sie „ihren rechtlichen Status“ mit dem NGO-Gesetz des Jahres 2001 abgleichen. Am 08. März 2023 erließ
die Rechtsabteilung des Obersten Justizrats auf Antrag der Tripolis-Kommission für die Zivilgesellschaft einen Erlass, in dem alle NGOs, die nicht den Vorgaben des NGO-Gesetzes 19/2001 entsprechen, für illegal erklärt werden. Alle später erlassenen Vorschriften zu NGOs wurden als null und nichtig erklärt.
Am 21. März 2023 änderte die Dabaiba-‚Regierung‘ diesen Erlass und räumte den NGOs solange einen vorläufigen Rechtsstatus ein, bis sie ihren rechtlichen Status korrigiert hätten, allerdings ohne eine Frist hierfür zu setzen.
Das aus der Gaddafi-Ära stammende NGO-Gesetz 19/2001 erlaubt die Registrierung nur für Gruppen, die sich mit sozialen, kulturellen, sportlichen, karitativen oder humanitären Themen befassen. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, in die Führung von NGOs einzugreifen und Organisationen ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen.
Einige libysche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz 19/2001 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat im Jahr 2011 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da dieser die Vereinigungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert.
https://libyareview.com/33803/hrw-denounces-libyan-government-crackdown-on-ngos/
Wie inzwischen allseits bekannt, sind viele NGOs vom Ausland gesteuert und werden für subversive Zwecke politisch missbraucht. Völlig unklar ist dabei, woher solche NGOs ihre Legitimation beziehen wollen, da sie nicht gewählt sind und meistens ihre Strippenzieher und Geldgeber unbekannt sind.
In einem zerrütteten Staatswesen wie Libyen, wo es vor geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Staaten nur so wimmelt, dient ein striktes NGO-Gesetz dem Schutz der libyschen Eigenstaatlichkeit.

+ 18.04.: GB/USA/Marokko/VAE. Die üblichen Verdächtigen haben ihre üblichen Zusicherungen bekräftigt, die Initiative des UN-Sondergesandten Bathily, in Libyen den Weg zu Wahlen zu ebnen, zu unterstützen.
https://libyareview.com/33818/us-urges-libya-to-address-remaining-election-barriers/
https://libyareview.com/33815/uae-welcomes-libyas-progress-on-constitutional-path/
https://libyareview.com/33812/morocco-renews-support-for-strong-democratic-libya/
https://libyareview.com/33809/uk-urges-constructive-joint-action-to-address-long-standing-libyan-crises/

+ 19.04.: Russland. Vasily Nebenzya, der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass einige „Länder die Situation in Libyen ausnutzen, um die libyschen Ressourcen zu kontrollieren, die aber ausschließlich dem libyschen Volk gehören“. Die Einnahmen sollten allein im Interesse der Libyer verwendet werden. Russland beobachte die Vorgänge in Libyen mit besonderem Interesse, da sie eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für das gesamte Wachstum Nordafrikas hätten.
Auch sprach sich Nebenzya für Wahlen ohne Einmischung von außen aus, die den Grundstein für einen stabilen politischen Prozess bilden würden. Der Staatsrat und das Parlament sollten den erforderlichen Rechtsrahmen für die Wahlen bis Juni 2023 fertigstellen. Nebenzya betonte die „Bedeutung einer gleichberechtigten Beteiligung aller politischen Kräfte, einschließlich derjenigen der vorherigen Regierung“.
https://libyareview.com/33823/russia-certain-countries-taking-advantage-of-libyan-crisis/

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