Der Machtkampf zwischen der neuen, vom Parlament bestätigten GNS-Regierung unter Baschagha und der alten, abgesetzten GNU-Regierung unter Dabaiba spitzt sich weiter zu / LNA zieht sich aus 5+5-Militärkommission zurück / Die ausländische Einmischung steigt ins uferlose / Die US-Amerikanerin Williams und die UN unterstützen weiterhin Dabaiba / Die Türkei nimmt eine Schlüsselstellung ein / Kämpfe in Tripolis zwischen rivalisierenden Milizen / Der Vertreter Libyens (Dabaiba-Regierung) stimmt mit USA für Ausschluss Russland aus Menschenrechtsrat – als einziges arabisches Land

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die Delegation der 5 + 5 Joint Military Commission (JMC) fordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Eine weitere Zusammenarbeit mit der Dabaiba-Regierung wird abgelehnt. Den ehemaligen Premierminister al-Dabaiba beschuldigt die JMC, ihre Arbeit mit aller Macht zu behindern. Seine Regierung halte sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments, indem sie sich weigert, die Macht an die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben. Außerdem plündere sie die Staatskasse. Dabaiba habe auch keinen Verteidigungsminister ernannt, sondern dieses Amt selbst besetzt. Angeprangert wurde auch die Aussetzung des Solds für die Soldaten der LNA. Dabaiba hungere die Familien der Soldaten, die mehr als 500.000 libysche Bürger ausmachten, aus.
https://libyareview.com/22744/libyan-military-commanders-call-for-suspension-of-oil-exportation/
https://libyarise.com/dabaibas-intransigence-a-threat-to-return-libya-to-square-one/

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die fünf Vertreter der LNA-Seite haben die Einstellung ihrer Mitarbeit an der Militärkommission bekanntgegeben. Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 ist somit gefährdet.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-representatives-in-the-55-joint-military-commission-announce-suspension-of-their-participation-in-the-commission/

+ 10.04.: LNA/Erdölfelder. Die LNA-Führung dementiert, dass es die Ölfelder schließen will.
https://libyarise.com/after-the-5-5-statement-the-libyan-army-denies-closing-the-oil-fields/

+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei hat betont, dass sie ihre militärische Präsenz in Tripolis beibehalten wird. Die im westlichen Libyen stationierten türkischen Truppen wurden zunächst im Rahmen eines 2019 geschlossenen militärischen Kooperationsabkommens, dem das Parlament nie zugestimmt hat, zwischen der Türkei und der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch stationiert.

+ 05.04.: Baschagha/Türkei. Die französische Zeitung L’Opinion sieht Dabaiba in einer schwierigen Lage, da ihr Unterstützer, die Türkei, inzwischen mit seinem Rivalen Fathi Baschagha Gespräche führt. Ein enger Vertrauter Baschaghas habe verlauten lassen, dass Ankara Druck auf Dabaiba ausübt, um ihn davon zu überzeugen, sein Amt aufzugeben. „Laut der Website AfricaIntelligence empfingen die Berater von Präsident Erdogan und sein Geheimdienstchef Hakan Fidan die Vertreter Baschaghas vom 22. bis 24. März in der Türkei. Die Delegation bestand aus der ehemaligen Nummer zwei des libyschen Präsidialrats, Ahmed Maitig, dem ehemaligen Leiter der Kommission für den nationalen Dialog, Fadel Lamen, und dem Staatsminister für Regierungsangelegenheiten, Mohammed Ahmed Farhat. […] Die Milizen, die ihm [Dabaiba] in Tripolis noch die Treue halten, könnten schließlich verstehen, dass der Übergang unausweichlich ist und dass selbst Ankara zu einer versöhnlichen Haltung tendiert. Russland, Ägypten, die VAE und Frankreich setzen bereits auf Baschagha, während die USA ihn im Zweifelsfall vorziehen. Die Türkei würde gerne Garantien für die an türkische Konzerne vergebenen Verträge und die Aufrechterhaltung der Ende 2019 unterzeichneten Abkommen über Verteidigung und Seegrenzen erhalten.“ Weiter schreibt L’Opinion, dass sich in den letzten Monaten die Türkei wieder Ägypten und den VAE angenähert sowie Kontakte zur LNA und zum Parlament aufgenommen hat. Außerdem hatte die Türkei enge Kontakte zu Baschagha während dessen Zeit als Innenminister in den Jahren 2018 bis 2021.
Baschagha habe zwar zugesagt, die türkischen Streitkräfte in Libyen zu belassen, es sei allerdings unklar, ob ihm in dieser Hinsicht zu trauen sei. Der Einfluss der Türkei würde sich bei einer Baschagha-Regierung in Tripolis in jedem Fall verringern.
https://www.lopinion.fr/international/libye-fin-de-regne-abdul-hamid-dbeibah-turquie-fathi-bachagha
Es darf nicht vergessen werden, dass Baschagha zum LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) gehörte und der Moslembruderschaft nahesteht. Er ist alles andere als ein Traumpremierminister, aber augenblicklich das kleinere Übel, wenn es darum geht, Libyen einigen zu können.

+ 04.04: Tripolis/Kämpfe. In Tripolis kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen zwei mächtigen Milizen, der an-Nawasi-Miliz und der al-Kikli-Miliz (Support and Stability Agency).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1511063343217487875

+ 05.02.: Tripolis/Kämpfe. Die an-Nawasi-Miliz beerdigte fünf ihrer Mitglieder, die am 04.04. bei Zusammenstößen mit der al-Kikli-Miliz (Support and  Stability Agency) im Zentrum der libyschen Hauptstadt Tripolis ums Leben kamen. Auch auf Seiten der gegnerischen Miliz soll es Tote gegeben haben.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1511384616787230727
Kriminelle und terroristische Milizen kämpfen in der libyschen Hauptstadt immer noch um Geld und Macht und stehen immer noch unter UN-Schutz. Mit der  momentanen Machtübernahme der Baschagha-GNS-Regierung von der Dabaiba-GNU-Regierung scheinen diese Milizenkämpfe nicht in Zusammenhang zu stehen.

+ 06.04.: Tripolis/Kämpfe. Es gab einen Panzerfaust-Angriff auf den Sicherheitsstützpunkt im Hay-Demashque-Bezirk, der von al-Kikli-Miliz (Support and Stability Agency) gehalten wird. Worauf hin zurückgeschossen wurde. Die Angreifer zogen sich zurück.
https://www.libyaherald.com/2022/04/tripoli-militia-attack-update-unreported-deaths-at-sreem-attack-rpg-attack-on-support-and-stabilitys-hay-demashque-centre/

+ 07.04.: UN-Menschenrechtsrat. Libyen hat als einziges arabisches Land auf der UN-Generalversammlung für den Resolutionsentwurf gestimmt, mit dem Russland wegen angeblicher Verstöße in der Ukraine vom Menschenrechtsrat suspendiert wurde. Für Libyen, das traditionell freundschaftliche Beziehungen zu Moskau unterhält, bedeutet dies einen Bruch der diplomatischen Grundsätze. Es ist davon auszugehen, dass das Abstimmungsverhalten aufgrund der Vorgaben der Außenministerin der ehemaligen Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, erfolgte. Offen bleibt die Frage, ob sich Mangusch damit die Unterstützung der USA für die Dabaiba-Regierung erkaufen wollte oder ob sie auf direkte Weisung des US-Außenministeriums handelte. [Wahrscheinlich beides.]
Die EU-Mission in Libyen lobte Libyens Votum für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat.
Ägypten kritisierte den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat. Damit würde die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates diskreditiert. Ägypten brachte auch seine tiefe Unzufriedenheit mit dem Fortbestehen des Messens mit zweierlei Maß zum Ausdruck.
Der russische Außenminister Lawrow hält die Maßnahme für einen „rechtswidrigen und politisch motivierten Akt der Bestrafung“. Moskau habe deshalb beschlossen, den Menschenrechtsrat ganz zu verlassen, ähnlich wie die Vereinigten Staaten im Jahr 2018.
https://libyareview.com/22680/libya-only-arab-country-to-vote-for-suspension-of-russia-from-un-human-rights-council/
https://twitter.com/address_libya/status/1512142501968171049
Ein Pyrrhus-Sieg für die USA. Die USA, unterstützt von der EU, versuchen, sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik in Libyen zu bestimmen. Eine Schande. Insbesondere für die Politiker, die sich zu den Handlangern US-amerikanischer Interessen machen. Damit werden sie für die libysche Bevölkerung immer unglaubhafter.

+ 08.04.: Parlament/Verfassungausschusssitzung/HCR. Das Parlament hat einen Ausschuss gebildet, der Gespräche mit dem rivalisierenden Hohen Staatsrat (HCS) führen soll, um eine Änderung des Verfassungsentwurfs zu erörtern. Mit diesem Schritt will das Parlament die derzeitige Blockade des politischen Prozesses beenden. Dem Ausschuss gehören 12 Abgeordnete an, die die strittigen Punkte des von der Verfassunggebenden Versammlung erarbeiteten Verfassungsentwurfs überprüfen sollen.
Allerdings untersagt der Parlamentsbeschluss dem Ausschuss, Verpflichtungen außerhalb seiner festgelegten Aufgaben einzugehen. Die Ergebnisse müssten dem Parlament vorgelegt werden.
https://libyarise.com/a-committee-to-review-controversial-articles-in-the-libyan-constitution-what-are-its-powers-and-the-secret-of-timing/
Grundsätzlich gilt festzustellen, dass der HCS eine künstliche Institution ist, deren Einrichtung von der UNSMIL durchgedrückt wurde, um über sie ihren Einfluss in Libyen mit Hilfe der Moslembruderschaft durchzusetzen und die Spaltung im Land aufrechtzuerhalten. Der HCS ist durch nichts legitimiert.

+ 09.04.: Verfassungsausschusssitzung/Parlament/HCR. Am 11.04. soll in Ägypten eine erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses, dem Vertreter des Parlaments in Tobruk und des Hohen Staatsrats (HSC) in Tripolis angehören, stattfinden. Den Vorsitz wird Stephanie Williams, Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs, innehaben. Ihr gehe es vor allem um die Abhaltung von Wahlen auf einer verfassungsmäßigen Basis noch in diesem Jahr. Der HSC hat seine Teilnehmer noch nicht benannt, so dass unklar ist, ob er überhaupt teilnehmen wird.
https://libyareview.com/22735/libyas-political-dialogue-to-resume-in-egypt/
Vor wenigen Tagen sollte eine Verfassungsausschusssitzung unter Leitung von Williams in Tunesien stattfinden, an der aber keine Vertreter des Parlaments teilnahmen.
Wenn Wahlen von den USA, deren wirkliche Vertreterin Williams ist, und dem UNHCR gewollt wären, hätten sie am 24. Dezember 2021 stattfinden können. Jetzt auf Wahlen zu drängen, anstatt die Macht an Baschagha zu übergeben, auf den sich der HCR und das Parlament als neuen Übergangspremierminister geeinigt haben, heißt nur, die Spaltung im Land aufrechtzuerhalten und der Dabaiba-„Regierung“ weiterhin den Zugang zu den libyschen Geldern in Tripolis zu ermöglichen.
Seit elf Jahren bauen die UN, die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ und insbesondere die USA nur Mist in Libyen. Es reicht, sie hatten genug Zeit.
Nicht die Libyer sind das Problem bei einer Lösung für das Land, das Problem heißt Stephanie Williams, die innerlibysche Lösungen hintertreibt, um alle Entwicklungen im Land unter Kontrolle zu behalten.

+ 09.04.: Parlament/Ausländische Einmischung. Während eines Gesprächs mit dem US-Botschafter Richard Norland bekräftigte Parlamentspräsident Agila Saleh die Ablehnung jeglicher Einmischung in die Entscheidungen des Parlaments. Entscheidungen werden in Libyen getroffen und nicht vom Ausland diktiert.
https://libyareview.com/22749/libyan-parliament-reiterates-rejection-of-foreign-interference/

+ 08.04.: LNA/Sold. Die Soldaten der Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten und Süden des Landes erhalten seit drei Monaten keinen Sold, während die Milizenmitglieder, Söldner und ausländischen Militärangehörigen in Tripolis und den westlichen Regionen von der Dabaiba-Regierung und ihren Handlangern in Tripolis ihren Sold ausbezahlt bekommen.
Provoziert wird die libysche Öffentlichkeit auch durch den Besuch des Präsidialratsmitglieds Abdullah al-Lafi auf dem von der Türkei besetzten Maitika-Stützpunkt, wo sich al-Lafi als „Oberbefehlshaber der libyschen Armee“ bezeichnete und die libysch-türkische Zusammenarbeit im militärischen Bereich lobte.
https://libyarise.com/the-salaries-of-the-libyan-army-3-months-threaten-the-military-track/

+ 05.04.: GNS-Regierung. Innenminister Generalmajor Zariba wies darauf hin, dass „die Durchführung von Wahlen nie das Vorrecht der Exekutive war, sondern dass Wahlen immer in Abstimmung mit der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) vom Parlament durchgeführt werden“. Zariba fragte, ob Dabaiba nur in Tripolis Wahlen abhalten wolle, da mehr als zwei Drittel des Landes, nämlich der komplette Osten und Süden, außerhalb seiner Kontrolle liegen. Unter Dabaiba werde es keine Wahlen geben, im Gegenteil, er wolle sie verhindern.
Zariba versicherte, dass es keine Spaltung des Sicherheitsapparates geben werde. Die Integration von Kämpfern in die regulären Streitkräfte werde weitergehen.
https://libyareview.com/22604/libyan-interior-minister-there-will-be-no-division-in-security-institution/

+ 04.04.: Staatsgelder. Insgesamt soll der Direktor der Libyschen Auslandsbank im Jahr 2019 mehr als 800 Millionen USD libysches Staatsgeld entgegen aller Gesetze im Libanon deponiert haben. Das Geld ist komplett weg.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1511006364658774025

+ 06.04.: Korruption. Der libysche Generalstaatsanwalt hat die Inhaftierung von vier Beamten der staatlichen Immobilienbehörde und des Ministeriums für Wohnungsbau und Bauwesen angeordnet. Dies geschieht im Rahmen von Ermittlungen wegen des illegalen Verkaufs von Staatsimmobilien.
https://libyareview.com/22636/libyan-officials-arrested-over-illegally-selling-state-owned-real-estate/

+ 05.04.: Staatsverschuldung. Die libyschen „Regierungen“ haben in dem bis 2011 (Nato-Krieg) so reichen Libyen Schulden in Höhe von geschätzt 34,5 Milliarden USD angehäuft. Nun wächst die Befürchtung, dass die Geschäftsbanken nicht in der Lage sind, fällige Darlehen und Kreditrückzahlungen in Höhe von 2,9 Milliarden USD, d. h. 67 % der gesamten Darlehen, tilgen zu können. Es wird davor gewarnt, dass Libyen den Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen könnte.
https://libyarise.com/is-libya-falling-into-the-imfs-trap-experts-answer/

+ 06.04.: Staatshaushalt. Die Daten der Libyschen Zentralbank (CBL) weisen ein Defizit von etwa 11,3 Milliarden LYD (ca. 2,2 Milliarden EUR) auf. Die Einnahmen betrugen 3,4 Milliarden LYD (ca. 0,7 Milliarden EUR), die Ausgaben 14,7 Milliarden LYD (2,9 Milliarden EUR).
Die Erdöleinnahmen sind in diesen Zahlen nicht enthalten.
https://libyareview.com/22640/libya-records-11-billion-deficit-in-q1-of-2022/

+ 08.04.: NOC/Schulden. Laut dem Chef der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, belaufen sich die NOC-Schulden laut deren Finanzabteilung auf 6,5 Milliarden LYD (1,3 Milliarden EUR).
https://twitter.com/MahmudM27830556/status/1512538675804098563
Wie ist es möglich, dass die NOC solche Unmengen an Schulden hat, nimmt sie doch für Öl und Gas Riesenbeträge ein? Nachdem Gaddafi im Ölsektor ausschließlich libysche Firmen zuließ, gab Sanella die ausländischen Konsortien ihre Beteiligungen zurück. Dies ist das Resultat. Was ist nur aus dem einst reichsten Land Afrikas geworden?

+ 04.04.: Tripolis. Im Namen libyscher und islamischer Werte wird in Tripolis hart gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen. In den letzten vier Monaten haben sogenannte Sicherheitsdienste in Tripolis eine groß angelegte Repressionskampagne gestartet, deren erklärtes Ziel es ist, „libysche und islamische Werte“ zu schützen. Viele junge Menschen haben darunter gelitten: Sie wurden gezwungen, auf Video zu >gestehen<, dass sie >Verachtung für den Islam< verbreiten und Kontakte zu internationalen Organisationen wie Amnesty International haben. Die Verhafteten wurden zunächst im Hauptquartier der Inneren Sicherheit festgehalten und dann in die Gefängnisse von al-Dschadida und Mitiga verlegt. Letzteres wird von einer Miliz betrieben, die dafür bekannt ist, dass sie ungestraft Morde, Verschleppungen und Folterungen betreibt.
https://www.ilfattoquotidiano.it/2022/04/04/in-nome-dei-valori-libici-e-islamici-a-tripoli-giro-di-vite-contro-la-liberta-despressione/6544597/

+ 06.04.: Erdöl/Frankreich. Der libysche Erdölminister Aoun traf mit Vertretern des französischen Energiekonzerns Total zusammen, um die Steigerung der derzeitigen Produktion zu erörtern. Bereits am 01.04. hatte die NOC mit Total einen Vertrag über Entwicklungsprojekte im Wert von 20 Mill. USD unterzeichnet.
Total hält Anteile an den Feldern Waha, Scharara, Mabruk und al-Dschurf. Der Konzern investiert in riskanten Standorten, um höhere Gewinnmargen zu erzielen.
https://libyareview.com/22667/libyas-oil-minister-discusses-totals-future-projects/

+ 07.04.: Erdöl/EU. Wirtschaftsexperten sind der Meinung, dass der Ukraine-Krieg und das in Europa fehlende Erdöl und Erdgas die EU-Staaten dazu bringen könnte, rasch eine politische Lösung für Libyen zu finden, damit es zu keiner Schließung der Ölfelder mehr kommt und die Liefersicherheit erhöht wird.
https://libyarise.com/report-europes-interests-in-libyan-gas-may-contribute-to-accelerating-the-political-solution/

+ 06.04.: Erdöl/Ausland. Der libysche Öl- und Gasminister der ehemaligen Dabaiba-Regierung, Mohamed Aoun, hat westliche Vorschläge, insbesondere vom US-amerikanischen Botschafter Norland, zur Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Verwaltung der Öleinnahmen abgelehnt. Diese Vorschläge stellten „eine Beeinträchtigung der libyschen Souveränität“ dar. Er äußerte sein Bedauern über die innerlibyschen Stimmen, die diese Vorschläge unterstützen. Aoun rief dazu auf, „die Vertreter der Länder, die sich in die libyschen Angelegenheiten einmischen, aus Entscheidungspositionen zu entfernen“. Auch müssten „die Konfliktparteien von den Öleinnahmen, die dem libyschen Volk gehören, ferngehalten“ werden. Aoun verurteilte den Chef der Nationalen Ölgesellschaft (NOC), Mustafa Sanella, für dessen Äußerung, Libyen könne für Europa eine Ersatzquelle für russisches Gas werden. Libyens Möglichkeiten, ausreichend Gas und Öl zu fördern, reichten dafür nicht aus.
https://libyareview.com/22630/libyan-oil-minister-rejects-foreign-interference-in-oil-secror/

+ Binnenvertriebene. UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten: Mehr als 800.000 Menschen sind in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 135.000 Menschen in der südlichen Region. Der Zugang der UN sei in Südlibyen aufgrund der Sicherheitslage eingeschränkt. Es gebe immer noch 179.000 Binnenvertriebene, die aufgrund der Schäden in Wohngebieten und an der Infrastruktur nicht in ihre Heimatorte zurückkönnen. Es bedürfe dauerhafter Lösungen, die die physische, materielle und rechtliche Sicherheit gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1511823453955018756

+ 05.04.: USA/Antiterrorbekämpfung/Tripolis. Die USA haben seit dem Beginn des Anti-Terrorismus-Programms im Jahr 2018 insgesamt 350 Libyer in der Flughafensicherheit ausgebildet, darunter 37 Frauen.
https://libyareview.com/22610/us-trained-350-libyans-in-airport-security/

+ 07.04.: Migration. Ärzte ohne Grenzen verurteilte das Wegsehen von Italien und Malta, wenn es um in Seenot geratene Migrantenboote geht. Angeprangert wurde auch die Gleichgültigkeit der EU-Staaten gegenüber der steigenden Zahl von Todesopfern und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. Mehr als hundert Menschen hätten in der vergangenen Woche ihr Leben verloren, weil die EU eine tödliche Politik gegenüber Flüchtlingen und Migranten verfolge.
https://libyareview.com/22676/msf-denounces-eus-indifference-to-migrant-deaths-off-libyan-coast/

+ 09.04.: Migration. Vor der tunesischen Küste bei Sfax sind mindestens 13 Migranten ertrunken, 19 konnten gerettet werden, mehrere Menschen werden noch vermisst. Die Boote sind wohl von der libyschen Küste bei Zuwara gestartet.
https://libyarise.com/13-migrants-drowned-off-the-tunisian-coast-others-missing/

+ 07.06.: Minen. UNICEF warnte vor der von Minen ausgehenden Gefahr für Millionen Libyer.
https://libyarise.com/isis-remnants-un-warnings-of-libya-mines/

+ 08.04.: Massengrab/Sirte. Elf noch nicht identifizierte Leichen wurden in einem Massengrab in der Stadt Sirte gefunden. In Sirte war es 2016 zu heftigen Kämpfen gekommen, bevor der IS, der die Stadt kontrollierte, ausgeschaltet werden konnte.
https://libyareview.com/22697/mass-grave-discovered-in-libyas-sirte/

+ 04.04.: Drohnenangriffe/Entschädigung. Familien von Opfern eines US-Drohnenangriffs in Libyen im Jahr 2018 haben laut MiddleEastMonitor Klage gegen den italienischen Oberbefehlshaber der Marinestation, von wo aus der Angriff durchgeführt wurde, eingereicht. Bei dem Angriff am 29. November 2018 wurden elf Zivilisten (Tuareg) und Soldaten, die den Militärs der von den UN unterstützten libyschen ‚Einheitsregierung‘ angehörten, getötet. Das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) behauptete, dass bei dem Präzisionsluftangriff al-Kaida-Mitglieder getötet worden seien. Die Tuareg verurteilten die Tötung unschuldiger Zivilisten durch den Luftangriff. Bis heute hat es keine unabhängige Untersuchung des Angriffs gegeben.
Seit 2014 haben die USA von der italienischen Regierung die Erlaubnis, vom Marineluftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien Angriffe auf Libyen durchzuführen. Bedeutende US-Aktivitäten auf dem Stützpunkt müssen gemäß dem technischen Abkommen zwischen den USA und Italien von 2006 vom italienischen Befehlshaber genehmigt werden. Der Drohnenangriff wurde wohl von Sigonella aus durchgeführt. Die beschwerdeführenden Familien werfen dem italienischen Kommandeur vor, sowohl nach internationalem als auch nach italienischem Recht unrechtmäßige Gewalt angewendet zu haben.
https://libyareview.com/22596/libyan-families-sue-africom-italy-over-drone-strike/

+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency veröffentlichte Fotos von türkischen Soldaten beim Fastenbrechen in einer Militärbasis in der westlibyschen Stadt Khoms.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1510666441611259908

+ 08.04.: Türkei/Italien/GB. Wie das italienische Verteidigungsministerium mitteilte, trafen sich in Istanbul der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit seinem italienischen und britischen Amtskollegen, Lorenzo Guerini und Ben Wallace. Im Anschluss an ihre bilateralen Treffen soll ein Dreier-Gipfel abgehalten werden, um Maßnahmen zur Stabilisierung in Libyen, im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten zu erörtern, ebenso wie Entwicklungen in der Ukraine sowie der Nato-Mission im Irak.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1512516674221658118
Auch hier sieht man, wer versucht, die Politik in Libyen zu bestimmen.

+ 06.04.: Tunesien/G7/EU. Der tunesische Außenminister Othman al-Dscherandi empfing die Botschafter der G7 (USA/Japan/Frankreich/Italien/Kanada/UK/Deutschland) und den Botschafter der Europäischen Union (EU), um die jüngsten Entwicklungen in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/22709/g7-tunisia-discuss-libya/
Die Einmischung des Auslands in innerlibysche Angelegenheiten kennt keine Grenzen.

+ 07.04.: Türkei/Pressefreiheit. Das türkische Verfassungsgericht hat die Anträge von sechs Journalisten, die wegen ihrer Berichterstattung über Libyen inhaftiert worden waren, abgelehnt. Sie waren 2020 wegen ihrer Berichterstattung über die Beisetzung eines in Libyen getöteten Geheimdienstmitarbeiters verurteilt worden.
https://libyareview.com/22733/turkish-court-rejects-applications-of-6-jailed-journalists/

 

Aus anderen Ländern

+ Tunesien. Für Aufruhr sorgte eine Zeitungsnachricht, nach der das Vermögen von Moslembruder und Parlamentsvorsitzenden Ghannouchi auf eine Milliarde USD (Bankeinlagen in der Schweiz und Beteiligungen an Unternehmen in Europa) geschätzt wird. Die Untersuchung ergab auch Ghannouchis Beteiligung am Waffenschmuggel nach Libyen, was ihm etwa 30 Millionen USD eingebracht haben dürfte.
https://twitter.com/TurkeyAffairs/status/1375559917378142208

+ Tunesien. „Tunesien hat den türkischen Botschafter einbestellt, nachdem der türkische Staatspräsident Erdoğan den tunesischen Präsidenten Saied wegen der Auflösung des Parlaments kritisiert hatte. Saied hat das Parlament letzte Woche aufgelöst, vor acht Monaten hatte er es bereits suspendiert.“
https://rtde.live/international/135610-einmischung-unerwunscht-tunis-bestellt-turkischen/

+ Ägypten. Ägypten will Dienstleistungen, die im Seetransport anfallen, beim Be- und Entladen sowie Versand, von ausländische Unternehmen, die in Ägypten tätig sind, in Ägyptischen Pfund und nicht mehr in USD abrechnen, um den Kurs des Ägyptischen Pfundes zu stützen.
https://twitter.com/HalaElZieny/status/1512899264069967884

+ China/Russland/USA. Hannes Hofbauer auf Rubikon: „Das Morgenland erwacht. […] Wie stark der transatlantische Blick auf den Krieg um die (Rest-)Ukraine und die eigenen, gegen Russland ausgerufenen Sanktionen getrübt ist, zeigt die Wirklichkeit außerhalb der westlichen Blase. Dort haben jeweils stark miteinander verfeindete Länder wie Indien und Pakistan oder der Iran und Israel einträchtig die Sanktionspolitik gegen Russland zurückgewiesen und sich nicht auf den Kurs Washingtons vergattern lassen. Dazu kommt, dass sich ausgerechnet die der westlichen Allianz bislang wohlgesonnenen und von ihr gehätschelten arabischen Autokraten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien im Schatten des Ukraine-Krieges vom Westen emanzipieren. Und Syriens Präsident Baschar al-Assad traf sich in Dubai mit dem starken Mann der Scheichs, Abu Dhabis Kronprinz Muhammad bin Zayed Al Nahyan, um eine Wiederannäherung Syriens an die Arabische Liga und neue wirtschaftliche Bande zu besprechen.“
https://www.rubikon.news/artikel/das-morgenland-erwacht

+ Pakistan. Nachdem zunächst die Auflösung des pakistanischen Parlaments verkündet wurde, um Neuwahlen zu ermöglichen, wurde der pakistanische Präsident Imran Khan nun doch mittels eines von den USA gewünschten Misstrauensantrags vom Parlament gestürzt. Khan warf der Opposition vor, sich mit dem Ausland gegen ihn verschworen zu haben. „Das Militär pocht stur darauf, nicht interveniert zu haben, doch klar ist auch, dass es im Umgang mit Putin und dem Krieg in der Ukraine wachsende Differenzen gibt zwischen dem so genannten >Establishment<, wie das Militär im Land euphemistisch genannt wird, und dem eigenwilligen Regierungschef. Die Armee hat den Krieg Putins als >Aggression< gegeißelt, Khan hingegen weigerte sich, Russland zu verurteilen.“ Khan erklärte, eine neue Regierung wolle er nicht anerkennen und stattdessen die Kräfte der Straße mobilisieren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/imran-khan-pakistan-sturz-1.5563873
Es geht dabei auch um die Kontrolle des pakistanischen Hafens Guadar, der Chinas Zugang zur Welt und die wichtigste Station auf der neuen Seidenstraße ist!
https://twitter.com/GreekNewsGuy/status/1513029047680331776
Der Ukraine-Krieg weitet sich auf die gesamte Welt aus.

+ Pakistan/Iran. „Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Chatibsadeh hat erklärt, dass Teheran die politischen Entwicklungen im Nachbarland Pakistan angesichts der dortigen Verfassungskrise aufmerksam verfolge. […] Der iranische Diplomat bekräftigte, dass die Einwohner des Landes selbst über ihre Zukunft entscheiden sollten, ohne ausländische Einmischung.“
https://rtde.team/asien/135488-nach-warnung-vor-us-putschversuch-iran-warnt-vor-einmischung-in-pakistan/
Die USA versuchen Druck auf alle Länder auszuüben, die sich nicht den US-Sanktionen gegen Russland anschließen wollen.

+ Burkina Faso. Der Ex-Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, 1984 an der Ermordung des damaligen Präsidenten Thomas Sankara beteiligt gewesen zu sein.
https://www.nzz.ch/international/ex-praesident-von-burkina-faso-wegen-mord-an-thomas-sankara-zu-lebenslanger-haft-verurteilt-ld.1678318?kid=nl102_2022-4-7&ga=1&mktcid=nled&mktcval=102&reduced=true
Der Sozialist Sankara verfolgte eine panafrikanische Politik und nahm den Kampf gegen die Korruption im Land auf. Eine Rückzahlung der Schuldentilgung der südlichen Staaten zugunsten des Westens lehnte er ab.

+ Jemen. „Der >Staatschef< des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, übergibt alle seine Befugnisse mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich an einen neuen Präsidialrat unter Führung des ehemaligen Innenministers Raschad al-Alimi. […] Außerdem setzte Hadi den Vizepräsidenten Ali Muhsin al-Ahmar per Dekret ab. Die Abberufung des Generals, der diverse Militärkampagnen gegen die Ansarollah leitete, könnte dafür sprechen, dass es der militärisch in zunehmendem Maße in Bedrängnis geratenen >Anti-Huthi-Allianz< mit den geforderten Friedensgesprächen zumindest ernster ist, als dies in der Vergangenheit der Fall zu sein schien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/424225.paukenschlag-r%C3%BCcktritt-im-jemen.html

+ Türkei/Syrien. „Nach dem jüngsten Besuch von Baschar al-Assad in Abu Dhabi erwägt nun auch die Türkei, ihre Beziehungen zu Syrien wieder zu normalisieren. In Ankara hofft man offenbar, dass die Normalisierung der Beziehungen beider Länder auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland erleichtern könne.“
https://test.rtde.live/der-nahe-osten/135580-turkei-erwagt-ihre-beziehungen-zu/

+ Afrika/Ukraine/Westen. Der ehemalige Premierminister Benins, Lionel Zinsou, legte seine Einschätzung der Sicht afrikanischer Staaten angesichts des Verhaltens des Westens und insbesondere Frankreichs dar: „Jetzt hören wir alle von dieser Krise, anti-russischen Sanktionen, Öl, Gas… Verstehen Sie, was diese Krise beispielsweise für Afrika bedeutet? Russland versorgt uns mit Getreide und Mais. Die ganze Logistik läuft über das Schwarze Meer. Und die afrikanische Welt erstarrte im Schrecken über die Geschehnisse. Sie waren erschüttert über das Handeln der USA und der Europäischen Union.
Afrikaner kauft man nicht mit Geschichten über Demokratie. Das sind nur Eure Märchen für den internen Gebrauch. Die Mehrheit der afrikanischen Elite wurde in der Sowjetunion gebildet – Ärzte, Ingenieure, Piloten, Lehrer, Wissenschaftler. Die Russen sind die einzigen Europäer, die Afrika dekolonialisiert haben. Und daran erinnert sich Afrika. Genauso wie Afrika sich an europäische Gräueltaten erinnert.
Es ist Euch vielleicht aufgefallen, dass afrikanische Länder die UN-Resolution, mit der Russland verurteilt wurde, nicht unterstützt haben. Und sie werden nie Resolutionen gegen Russland unterstützen. Es ist in jedem Afrikaner fest verankert: Russland ist gut, egal, was Ihr darüber denkt. Das ist eine Konstante. Ganz Afrika schaut auf die Zentralafrikanische Republik und Mali. Was den Europäern jahrzehntelang misslang, haben die Russen in einem Jahr bewirkt. Wo anstatt einer Zentralafrikanischen Republik Banden ihr Unwesen trieben, besteht nun ein richtiger Staat.
Ich weiß, dass hier im Saal Diplomaten anwesend sind, Mitarbeiter des Außenministeriums. Ich appelliere an Euch, an die französische Diplomatie: Sucht so schnell wie möglich nach einer Lösung für Euer Problem. Denn wenn der Konflikt nicht in einem Monat beendet ist, wird Afrika ausbrechen.
Für Euch stehen die Energieprobleme im Vordergrund. Schlimmstenfalls werdet Ihr weniger heizen können und weniger Autos haben – wir in Afrika werden ein Hungerproblem bekommen! Die Krise in Afrika wird die Zerstörung Europas zur Folge haben.
Kommt zur Besinnung, sucht nach diplomatischen Lösungen. Und vergesst nicht, dass Staaten wie Indien und China Russland unterstützen. Auch Afrika unterstützt Russland.
Ich will nicht über Demokratie sprechen, und Ihr werdet mich, einen Afrikaner, auch nicht mit Euren Geschichten über die unglückselige Ukraine und mit Rufen nach Humanität rühren. Eure Demokratie ist Eure Sache. Es besteht keine Notwendigkeit, uns Eure Vorstellungen aufzudrücken, wie wir Afrikaner leben sollten.
Nochmal! Sucht nach Kompromissen, lasst die Diplomaten ran. Die Zeit spielt gegen uns. Wir haben nur 30 Tage! 30! Nicht mehr!“
Der Menschenrechtsaktivist Luc Michel sagt: „Die Europäer kreischen herum, dass sie Russland wegen ihrer „Verbrechen” gegen die Ukraine anklagen werden, aber der Internationale Strafgerichtshof hat zu den Massakern in Libyen, Syrien und dem Raub afrikanischer Rohstoffe noch nicht einmal Untersuchungen eingeleitet. Man sagt uns, dass Europa den Rassismus beseitigt habe, wir sehen ihn aber allerorts blühen.“
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