Erdölfelder geschlossen / Aufgrund des dringenden Weltmarktbedarfs an Erdöl und Gas und angedrohten Förderstopps könnte der Westen gezwungen sein, eine Friedenslösung in Libyen zuzulassen / Nicht nur die verbalen Attacken verschärfen sich, in Tripolis nehmen auch die militärischen Spannungen zwischen Dabaiba- und Baschagha-treuen Milizen zu / Dabaiba sucht Hilfe beim radikal-islamistischen Ex-Mufti al-Ghariani und dessen Milizen und genehmigt ihm im Gegenzug die Einrichtung von Schulen / Baschagha und seine Regierung schließen Reihen, auch in Misrata

 

Aktuelle Entwicklung

14.04.: Erdöl. Wieder einmal sollen Wetterunbillen, diesmal ein zu erwartender Sandsturm, dafür verantwortlich sein, dass kein Erdöl aus Libyen exportiert werden kann. Es wurde der Notstand für die Zeit vom 14. bis einschließlich 16. April ausgerufen. Betroffen sind die Öl- und Gasfelder von Waha, Sirte, Ras Lanuf, Zuetina und Harug.
https://libyarise.com/libyan-oil-exports-are-in-an-unexpected-predicament-a-sandstorm-and-force-majeure/
Der Wetterbericht vom 15.04. gibt keine Stürme her. Für Sebha werden zum Beispiel nur 15 km/Std. an Windgeschwindigkeit gemessen.
Am 10.04. hatte die bis dahin gut arbeitende 5+5-Militärkommission (JMC) bekanntgegeben, dass sie ihre Arbeit einstellt und gefordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. JMC wirft der Dabaiba-Regierung schwerstes Versagen und die Verantwortung für eine weitere Spaltung des Landes vor.

+ 14.05.: Baschagha/Tunis-Treffen. Der neue libysche Premierminister Baschagha traf sich in seinem Büro in Tunis mit kürzlich aus der Dabaiba-Regierung ausgeschiedenen Ministern, darunter den ehemaligen Wirtschaftsminister Muhammad al-Hawidsch, sowie mit Parlamentariern und mit einer Reihe von Milizenkommandanten aus Misrata – nur wenige Tage, nachdem sich Dabaiba mit Milizenführern aus Misrata getroffen hatte.
Es scheint als treffe Baschagha letzte Vorbereitungen für die Machtübernahme in Tripolis. Dabaiba befindet sich in einer unhaltbaren Lage, nachdem ihm sogar die Türkei als sein wichtigster Verbündeter im Stich gelassen hat und die meisten seiner Minister zurückgetreten oder wegen Korruption verhaftet worden sind. Laut dem Sprecher der Baschagha- GNS-Regierung (Regierung der Nationalen Stabilität) scheinen dies inzwischen auch die westlichen Regierungen, allen voran die USA, eingesehen zu haben und mit Baschagha zu kooperieren.
https://libyarise.com/tunisias-leaked-meetings-did-bashagha-approach-tripoli/
Kann das Einschwenken der USA und des Westens mit den „Sandstürmen“ in den von der LNA beherrschten Saharagebieten, in denen das Öl und Gas gefördert wird, zusammenhängen? Bisher erfreute sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba und seine Regierung der ausnahmslosen Unterstützung der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und des US-Botschafter Richard Norland. Das durch den Ukraine-Krieg in Europa fehlende Erdöl und Erdgas wird die EU-Staaten dazu nötigen, für Libyen rasch eine politische Lösung zu finden.

+ 14.04.: Dabaiba/Ghariani. Der abgesetzte Premierminister Dabaiba erteilte dem ehemaligen und vom Parlament abgesetzten Mufti Sadiq al-Ghariani die Erlaubnis, religiöse Schulen für die Grund- und Sekundarstufe einzurichten. Ghariani ist ein islamistischer Extremist, so dass zu erwarten ist, dass seine „Schulen“ zu Brutstätten für religiösen Fanatismus werden. Allerdings ist Ghariani mit seinen radikal-islamistischen Milizen auch einer der letzten Verbündeten, die Dabaiba geblieben sind, um sich in Tripolis – und nur dort – an der Macht zu halten. Damit hat sich Dabaiba selbst demaskiert und gezeigt, dass er bereit ist, sich mit den extremistischen Kräften des Landes zu verbünden, um sich und seinen Familienclan an den Fleischtöpfen zu halten, auch wenn damit die Spaltung innerhalb Libyens und eventuell sogar erneute Kämpfe einhergehen.
Die Ankündigung der Einrichtung von Ghariani-Schulen löste eine Welle der Empörung aus, auch weil es sich dabei um eine Angelegenheit des Bildungsministeriums handelt und nicht von Dabaiba bestimmt werden kann.
https://libyarise.com/dabaiba-and-gharyani-schools-terrorists-breeding-grounds-threaten-libyas-stability/
Außer sich und seinen Clan zu bereichern hat Dabaiba keinerlei Fortschritte für Libyen gebracht, aber jetzt öffnet er radikal-islamistischen Geistlichen den Zugang zum Bildungswesen. Es sollte nicht vergessen werden, dass Dabaiba durch von der UNSMIL geduldete und vertuschte Bestechung mit Hilfe der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams an die Macht kam.

+ 16.04.: Tripolis. Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen sind aus Misrata kommend in die Airport Road von Tripolis und in Qasr Bin Ghashir eingefahren.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515107197633667073

+ 16.04.: Tripolis. Video: Eine der Dabaiba-Regierung nahestehende Miliz errichtete bei Tagesanbruch in der as-Sawani-Straße vor dem Lager al-Imdad  Sandbarrikaden.
Milizen aus westlichen Landesteilen, die Dabaiba unterstützen, haben mobilisiert und auf mehreren öffentlichen Plätzen Stellung bezogen.
https://libyarise.com/misurata-disavows-the-mobilization-of-dabaiba-militias-in-tripoli-the-secret-of-timing/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515287023573155841

+ 16.04.: Misrata. Mehrere Milizenkommandanten aus der westlibyschen Stadt Misrata riefen Baschagha und Dabaiba dazu auf, das Land nicht in einen bewaffneten Konflikt zu stürzen, sondern weiterhin im politischen Dialog zu bleiben, um die Krise beizulegen. Baschagha und Dabaiba sowie der UNSMIL (UN-sondermission für Libyen) wurde angedroht, sie für Blutvergießen und Unruhen zur Verantwortung zu ziehen.
Die Misrata-Erklärung erfolgte zwei Tage nach getrennten Treffen mit Baschagha und Dabaiba.
https://libyareview.com/22939/misrata-armed-group-commanders-call-for-peaceful-solution-to-two-government-situation/

 

Der Machtkampf

+ 10.04.: Gewerkschaft/Erdöl/LCB. Die Libysche Allgemeine Gewerkschaft der Öl- und Gasarbeiter beschuldigte den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Khaled Schakschak, seine Macht zu missbrauchen. Schakschak würde seine Position unrechtmäßig ausüben, da er vom Parlament bereits entlassen worden sei. Er sei 2013 nur für drei Jahre ins Amt berufen worden, seine Amtszeit sei also 2016 abgelaufen.
Schakschak hatte sich abfällig über die NOC geäußert, deren Öleinnahmen von rund 27 Milliarden USD von ihr einbehalten wurden. Nun kündigte die Gewerkschaft an, sie wolle nicht länger den Anordnungen von Schakschak und dem GNU-Premierminister Dabaiba folgeleisten. Es werde eine Antwort der Beschäftigten auf die Erpressung und Einschüchterung geben. Die Libysche Zentralbank (LCB) wurde aufgefordert, Gelder aus dem Notfallbudget an den Ölsektor auszuzahlen.
https://libyareview.com/22757/libyan-oil-workers-denounce-head-of-audit-bureau/

+ 12.04.: Aoun/Sanella. Erdölminister Mohamed Aoun erklärte, dass der libysche Rechnungshof noch keine Entscheidung über die Suspendierung des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, getroffen habe. Gegen Sanella waren zahlreiche Beschwerden ergangen. Bereits im Oktober 2021 hatte Aoun zweimal NOC-Chef suspendiert, dieser konnte sich aber mit Hilfe der Unterstützung des damaligen Premierministers Dabaiba im Amt halten.
https://libyareview.com/22818/libyan-oil-minister-requests-suspension-of-noc-chairman-sanalla/

+ 16.04.: Erdöleinnahmen. Der Finanzminister der GNS-Regierung (Baschagha), Osama Hammad, beschuldigte die National Oil Corporation (NOC) der politischen Einmischung, nachdem diese beschlossen hatte, mindestens sechs Milliarden USD an die Libysche Zentralbank (CBL) zu überweisen. Die Überweisung sei illegal, da sie gegen die Vorschriften des Parlaments verstoße. Die NOC ist verpflichtet, die Öleinnahmen vorübergehend und so lange, bis eine politische Lösung erreicht ist, auf den Bankkonten bei der libyschen Auslandsbank zu deponieren.
https://libyareview.com/22947/libyas-noc-accused-of-political-interference/
Damit steht das Geld, das auf die CBL überwiesen wurde, Dabaiba und seinen ausländischen Helfershelfern zur Verfügung.

+ 10.04.: Parlamentarier/al-Menfi. 21 Präsidentschaftskandidaten fordern al-Menfi auf, den Ausnahmezustand auszurufen und dem Parlament und dem Hohen Staatsrat 30 Tage Zeit für eine Regierungsbildung zu geben, die sechs Monate lang die Angelegenheiten des Landes regeln soll, bevor gewählt wird.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1513359672937521159
Es ist unklar, was das außer Zeitschinderei bringen soll. Das Parlament hat sich mit großen Teilen des HCS bereits für eine Baschagha-Regierung entschieden. Dieser Kompromiss wird von weiten Teilen der libyschen Politik und der Stämme mitgetragen. Eine nochmalige Regierungsbildung ist absolut unnötig.

+ 10.04.: Yaqobi/Dabaiba. Der Abgeordnete as-Sayeda al-Yaqobi erklärte, dass Dabaiba für das Scheitern des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) verantwortlich ist. Da die Dabaiba-Regierung auch nicht die Krise in Libyen habe meistern können, hätte nun auch die Gemeinsame 5+5-Militärmission ihre Arbeit eingestellt. Al-Yaqobi: „Wie will Dabaiba in der Lage sein, im Juni Wahlen abzuhalten? Er stand hinter der Verschiebung der Wahlen vom 24. Dezember und hat die Kommunalwahlen unter eklatanter Verletzung des Gesetzes Nr. 59 gestoppt.“ Alle wüssten, Dabaiba würde nur Zeit gewinnen wollen, um länger an der Macht zu bleiben.
https://libyareview.com/22779/mp-accuses-dbaiba-of-causing-libyan-army-divisions/

+ 11.04.: Dabaiba/Haftar. Es fanden in Paris Geheimverhandlungen zwischen Belkacem Haftar, Sohn von General Khalifa Haftar, und Vertretern von Dabaiba statt, um Dabaiba zum Rücktritt als Premierminister zu bewegen. Die Gespräche sind bisher ergebnislos verlaufen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa_diplomacy/2022/04/11/haftar-and-dabaiba-clans-hold-secret-negotiations-in-paris,109766867-eve

+ 12.04.: Dabaiba/Misrata. Dabaiba traf sich in der Stadt Misurata mit einflussreichen Milizenführern und zivilen Würdenträgern, wobei es um das Ausmaß der Korruption in der Dabaiba-Regierung ging und die Übergabe der Macht in Tripolis an die Baschagha-Regierung, die Dabaiba verhindert. Dabaiba gelang es nicht, ihre Unterstützung zu erlangen. Laut eines Beobachters wollen die Misrata-Führer nun Baschagha unterstützen.
https://www.alsaaa24.com/2022/04/12/%d8%a7%d9%84%d8%b5%d9%81%d8%b1%d9%88%d9%86%d9%8a-%d9%82%d9%8a%d8%a7%d8%af%d8%a7%d8%aa-%d9%85%d8%b5%d8%b1%d8%a7%d8%aa%d8%a9-%d8%a7%d9%84%d8%aa%d9%8a-%d8%a7%d8%ac%d8%aa%d9%85%d8%b9%d8%aa-%d8%a8%d8%a7/
Die Vertreter der Baschagha-Regierung haben im Osten und Süden des Landes bereits ihre Posten eingenommen.

+ 12.04.: LNA/Dabaiba. LNA-Generalmajor Fawzi al-Mansouri bezeichnete die Entscheidung der Dabaiba-Regierung, die Zahlung der LNA-Gehälter einzustellen, als >politische Erpressung<. Die Öleinnahmen würden zur Finanzierung von Milizen verwendet. Die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen würden durch Dabaiba scheitern. Dabaiba wolle keinen Frieden in Libyen.
https://libyareview.com/22805/libyan-general-accuses-dbaiba-of-funding-militias/
Bisher hat die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ Dabaiba, den sie auch an die Macht brachte, gestützt.

+ 13.04.: LNA-Soldzahlungen. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Auszahlung des ausstehenden Solds für die LNA-Soldaten für die Monate Januar und Februar genehmigt. Vorher war die Auszahlung von der abgesetzten Dabaiba-Regierung gestoppt worden. Es heißt, die jetzige Auszahlung sei auf Druck der USA zustande gekommen, die verhindern wollen, dass die Ölförderung auf den unter Kontrolle der LNA stehenden Ölfeldern und die Arbeit auf den Verladeterminals angesichts des Ukraine-Krieges ausgesetzt wird. Der Sold für den Monat März steht immer noch aus und wird von Dabaiba als Druckmittel eingesetzt.
https://libyarise.com/disbursing-two-months-of-the-salaries-of-the-libyan-army-a-breakthrough-or-a-bargaining-chip/
Besonders während der Zeit des Ramadan ist die Aussetzung der Soldzahlungen kritisch.

+ 14.04.: LNA/Dabaiba. LNA-Sprecher Generalmajor Ahmed al-Mismari erklärte, es gebe einen „bösartigen Krieg gegen die Armee“, der darauf abziele, das Vertrauen der Streitkräfte in ihre Kommandeure zu untergraben. Gemeint ist die Zurückhaltung des Solds der Soldaten.
https://libyareview.com/22873/al-mismari-warns-of-malicious-war-targeting-libyan-army/

+ 13.04.: Parlament/Dabaiba. Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg erklärte, dass die Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter Leitung von Dabaiba illegal in Tripolis arbeitet. Das Parlament habe in dieser Angelegenheit die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet.

+ 13.04.: Verfassungsausschuss/Kairo. In Kairo begann unter der UN-Schirmherrschaft die Sitzungen des libyschen Verfassungsausschusses, der sich auf eine verfassungsmäßige Grundlage für die Durchführung der Wahlen einigen soll. Die Eröffnungsrede hielt Stefanie Williams, Sonderberaterin der UN-Generalsekretärs. Teilnehmen sollen an dem Treffen Mitglieder des Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCR).
https://libyareview.com/22873/al-mismari-warns-of-malicious-war-targeting-libyan-army/
Es ist wirklich absurd, wie seit nun elf Jahren ein Gremium das nächste ablöst, ohne wirkliche Fortschritt zu erreichen und der Staatszerfall immer weiter fortschreitet. Wer nimmt endlich Stephanie Williams aus dem Spiel!

+ 15.04.: Parlament/Verfassungsfrage. Vor allem folgende Punkte sind im Verfassungsentwurf zwischen Parlament und Hohen Staatsrat umstritten: die Flagge, die Hymne, der Name des Staates, seine Form, sein Regierungssystem und die Quelle der Gesetzgebung (Scharia oder weltliches Recht). Der Hohe Staatsrat vertritt dabei die Seite der Moslembruderschaft, die islamisches Recht und islamische Staatsform durchzusetzen versucht. [Dabei ist anzumerken, dass der Hohe Staatsrat von außen eingesetzt wurde und keinerlei Legitimität besitzt. Ihm eine dermaßen prominente Stellung bei der Bestimmung der Verfassung einzuräumen dient allein dazu, den Einfluss der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten in Libyen aufrechtzuerhalten].
Auch die Minderheiten (Berber, Tuareg, Tibu) haben Einspruch gegen den Verfassungsentwurf erhoben, da ihre Rechte zu wenig berücksichtigt würden.
Sollte in Kairo keine Lösung erreicht werden, werde die Verfassungsfrage zur Lösung an das nächste Parlament verwiesen, so das Parlamentsmitglied Fathi al-Marimi. [Wie eine Lösung aussehen kann, mit der beide Seiten zufrieden sind, ist kaum vorstellbar – so konträr die Meinung sind. Es wäre viel vernünftiger, zuerst Wahlen abzuhalten und dann auf der Basis dieser Meinungsbildung durch das Volk und dem daraus hervorgegangenen Kräfteverhältnis eine Verfassung auszuarbeiten. Vor Wahlen auf einer Verfassung zu bestehen, auf die man sich niemals einigen kann, heißt, Wahlen immer wieder zu verschieben.]
Marimi vertrat die Ansicht, dass sich das gegenwärtige Verfahren nicht länger als einen Monat hinziehen sollte und dann der Verfassungsentwurf einem Referendum unterzogen wird. [Wie soll denn dieses Referendum in einem failed state wie Libyen stattfinden, in dem aus Sicherheits- und anderen Gründen auch keine Wahlen durchgeführt werden können. Und sollte das Referendum kommen, wird es wohl kaum eine Mehrheit für den Verfassungsentwurf geben. Und dann: Fängt alles wieder von vorne an? – Alles nur Zeitschinderei, um keine Wahlen abhalten zu müssen und eine innerlibysche Einigung zu hintertreiben. Man mag sich damit gar nicht mehr befassen.]
Bezüglich der Drohung von Stephanie Williams, das Parlament zu umgehen und nur noch den Präsidialrat zu involvieren, erklärte Marimi, dies komme nicht infrage.
https://libyareview.com/22923/ageela-salehs-adviser-discusses-latest-political-developments-in-libya/

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 13.04.: As-Senussi/Abdullah Mansour. Der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, Abdullah Mansur und andere Angeklagte aus der Gaddafi-Zeit wurde vom Berufungsgericht in Tripolis auf den 18. Mai vertagt. Die Angeklagten nahmen an der Verhandlung teil.
Senussi war in der Gaddafi-Ära Geheimdienstchef und leidet heute unter ernsten gesundheitlichen Problemen. 2015 war Senussi mit anderen, darunter Saif al-Islam Gaddafi, in einem international als Farce bezeichneten Prozess zum Tode verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, an der Niederschlagung des von der Nato unterstützten Aufstands im Jahr 2011 beteiligt gewesen zu sein. Baghdadi al-Mahmoudi war der letzte Premierminister in der Dschamahirija-Zeit.
https://libyareview.com/22879/libyan-court-adjourns-former-intelligence-chief-trial/

+ 11.04.: Veruntreuung. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung des Leiters der Finanzabteilung der Al-Dschumhuriya Bank, Zweigstelle Al-Sabri, wegen Veruntreuung von Geldern von Kundenkonten angeordnet.
https://libyareview.com/22785/libyan-bank-official-arrested-for-embezzlement/

+ 10.04.: Entführung. Die 444. Brigade gab die Befreiung von 195 Personen bekannt, darunter 23 Frauen und zwei Kinder, die von einer Bande in Bani Walid entführt worden waren und für deren Freilassung ein Lösegeld gefordert worden war.
http://en.alwasat.ly/news/libya/355296

+ 13.04.: Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen hat die sofortige Freilassung von Ali ar-Rifawi, einem Reporter des Senders Channel 218, gefordert, der seit dem 26. März in Sirte inhaftiert ist.
https://libyarise.com/reporters-without-borders-calls-for-the-release-of-218-reporter-ali-rifawi/

+ 14.04.: Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das Nationale Menschenrechtskomitee in Libyen (NCHRL) prangerte das Vorgehen gegen Demonstranten am 11. April in Tripolis an. Die Demonstrationsteilnehmer hatten sich unter anderem für die Rechte von Behinderten und Kriegsversehrten und für die Angestellten in Gesundheitsberufen eingesetzt. Bei der Auflösung der Proteste kam es zu gewalttätigen Einsätzen von Seiten der Sicherheitskräfte. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Umstände der körperlichen und verbalen Angriffe auf friedliche Demonstranten einzuleiten. Die Bürger hätten ein Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung.
https://libyarise.com/the-national-committee-for-human-rights-calls-for-an-investigation-into-the-attack-on-demonstrators-in-tripoli/

+ 13.04.: Migration. Libyens Dabaiba-Regierung hat Hunderte von illegalen syrischen Migranten, die versuchten nach Europa zu kommen, ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Die Zahl der in libyschen Gefängnissen inhaftierten Syrer wird auf mehr als 400 Personen, darunter Frauen und Kinder, geschätzt.
Tausende inhaftierte Migranten befinden sich etwa im al-Maya-Migrantenlager in der Nähe von Tripolis. Die dort festgehaltenen Menschen sind Misshandlungen und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
 https://libyareview.com/22845/hundreds-of-syrian-migrants-detained-in-libya/

+ 13.04.: As-Saadi al-Gaddafi/Italien. Die Leitung des Excelsior Hotels in der italienischen Stadt Rapallo fordert von as-Saadi al-Gaddafi, Sohn von Muammar Gaddafi, 390.000 USD, weil er seit 15 Jahren sein Auto vor dem Hotel geparkt hat.
Saadi war 2011 in den Niger geflüchtet, von wo er 2014 an Libyen ausgeliefert wurde. Bis 2021 befand er sich in Tripolis in Haft, wo er auch gefoltert wurde.
https://libyarise.com/italian-hotel-asks-gaddafis-son-to-pay-390000/
Frage: Warum ließ das Hotel den Wagen nicht einfach abschleppen?

+ 13.04.: Kairo/Bengasi. Egyptair kündigte an, dass es ab dem 18. April tägliche Direktflüge von Kairo nach Bengasi anbieten wird.
https://libyareview.com/22871/egyptair-to-operate-cairo-benghazi-flights/

 

Aus anderen Ländern

+ 15.04.: Tunesien. Ein mit Treibstoff beladener Tanker ist bei schlechtem Wetter vor der tunesischen Küste gesunken. Die siebenköpfige Mannschaft konnte gerettet werden.
https://www.al-madina.com/article/783931

+ Pakistan. „Am Sonntag kam es in mehreren pakistanischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Islamabad, zu massiven Demonstrationen. Tausende gingen auf die Straße, um ihre Unterstützung für den abgesetzten Premierminister Imran Khan zum Ausdruck zu bringen. Viele Pakistaner und internationale Beobachter sind davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten hinter seinem Sturz stehen.
Das Parlament des Landes hatte ihn am Samstag in einem Misstrauensvotum wegen „politischer und wirtschaftlicher Misswirtschaft“ abgesetzt. Khan bezeichnete die Abstimmung als einen vom Ausland unterstützten Regimewechsel aufgrund seiner unabhängigen Außenpolitik und seiner Ablehnung der Einrichtung ausländischer Stützpunkte auf pakistanischem Territorium. Khan hatte vor Kurzem auch Moskau besucht und mit Putin den Baubeginn von Pakistan Stream, einer Pipeline, die Flüssigerdgas (LNG) von Karachi nach Punjab transportieren soll, besprochen – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem der Westen versucht, ein Ölembargo gegen Russland zu verhängen. Khan ist Befürworter einer multipolaren Weltordnung.
Khan twitterte: „Der Freiheitskampf gegen eine ausländische Verschwörung zum Regimewechsel beginnt heute.“ Und: „Noch nie in unserer Geschichte sind so viele Menschen so spontan und zahlreich auf die Straße gegangen und haben die importierte Regierung unter der Führung von Gaunern abgelehnt“.
https://t.me/GelaNews/3841?single
Der von den USA unterstützte sanfte Staatsstreich gegen Khan ist fürs Erste gelungen. Alle Abgeordneten der Khan-Partei legten ihre Abgeordnetenmandate nieder und nahmen nicht an der Wahl eines Premierministers Sharif teil. Sharif gehört „der politischen Aristokratie Pakistans an. Sein älterer Bruder Nawaz Sharif war dreimal pakistanischer Premier, darf aber infolge einer Verurteilung wegen Korruption nicht mehr kandidieren. Auch gegen Shehbaz Sharif gibt es entsprechende Vorwürfe.“
https://rtde.live/asien/135985-pakistan-neuer-premierminister-gewaehlt/

+ Algerien/Russland. „Nach der Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara durch die USA und Spanien spitzt sich nicht nur die Energiefrage zu, Marokkos Rivale Algerien wird mit Russland Militärmanöver an dessen Grenze durchführen. […]  Algerien ist die Schutzmacht der Saharauis, die nach 30 Jahren den Waffenstillstand zur Befreiung der von Marokko illegal besetzten Westsahara wieder aufgegeben haben, nachdem Marokko in drei Jahrzehnten die Grundlage für die Waffenruhe systematisch hintertrieben hatte. Denn geplant war, unter Beobachtung einer UN-Mission (Minurso) ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. […] Ähnlich wie in Osteuropa, wo die Eskalation schließlich zum Ukraine-Krieg eskalierte, spielen die USA aus geostrategischen Gründen auch in Nordafrika weiter mit dem Feuer. Es war die US-Regierung unter Donald Trump, die kurz vor seinem unrühmlichen Abgang plötzlich den Vorstoß unternahm und die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt hatte. […] in der typischen Kolonialisten-Manier wurde die >Zustimmung des Volkes der Westsahara< nicht eingeholt, urteilte das EuG. Die Westsahara sei aber >kein Teil Marokkos<, ist im Urteil zu lesen, auch wenn es die USA oder die ehemalige Kolonialmacht Spanien das Gebiet faktisch inzwischen völkerrechtswidrig Marokko zuschreiben. Allerdings spielen auch Interessen an erneuerbaren Energien eine Rolle, wie zum Beispiel auch an der Desertec-Initiative deutlich wurde. Dazu kommen neben der Landwirtschaft aber auch Sand, Salz und andere Mineralien.“
https://www.heise.de/tp/features/Ausweitung-der-russischen-Kampfzone-in-die-Sahara-6669640.html?seite=all

+ Algerien. „Premier Mario Draghi schließt eine neue Großpartnerschaft mit Algerien. Italien will möglichst schnell unabhängig werden von russischem Gas – und riskiert dafür eine neue Abhängigkeit. […] Von dort [Algerien] kommen jetzt schon etwa 31 Prozent des italienischen Gasbedarfs, rund 21 Milliarden Kubikmeter pro Jahr – und zwar über die Pipeline Transmed. Sie ist 2500 Kilometer lang und verbindet den Süden Algeriens über Tunesien und das Mittelmeer mit dem sizilianischen Mazara del Vallo. Die Leitung, in Betrieb seit 1983, ist auch als >Gasdotto Mattei< bekannt. Enrico Mattei war einst Gründer und langjähriger Manager von Eni, eine mythische Persönlichkeit der italienischen Nachkriegszeit. Als die Algerier sich gegen die französischen Kolonialherren auflehnten, stand er ihnen bei. Posthum wurde er mit höchsten Auszeichnungen geehrt. […] Algeriens Gasreserven werden auf 2300 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Das macht es zur Nummer 10 weltweit. Fördert Algerien weiterhin dieselben Mengen wie bisher und findet es in näherer Zukunft keine neuen Felder, sind die Reserven in 28 Jahren aufgebraucht. Unmittelbar könnte Algerien den Italienern die Quote ihrer Produktion zukommen lassen, die es bislang nach Spanien bringt, den zweitgrößten Abnehmer nach Italien – nämlich genau zehn Milliarden Kubikmeter. Aus politischen Gründen wäre das Algier ganz recht. Seit nämlich Madrid neulich dem Nachbarland und ewigen Rivalen Marokko de facto ein Anrecht auf die umkämpfte Westsahara zusprach, sind die Beziehungen zwischen Spanien und Algerien an einem Tiefpunkt. Algerien unterstützt seit Jahrzehnten die Befreiungsfront Polisario in der Westsahara und deren Wunsch nach einem Referendum zur Selbstbestimmung.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-algerien-mario-draghi-1.5565014

+ Israel/Palästina. „Al-Aksa-Moschee gestürmt. Israelische Einsatzkräfte haben am Freitag schwere Zusammenstöße auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem ausgelöst. Die Polizei meldete drei leicht Verletzte, während auf der Gegenseite nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds mindestens 152 Menschen verletzt wurden. Die Polizei hatte die nach Tausenden zählende Menge, die sich zum Morgengebet versammelt hatte, mit der Begründung angegriffen, dass Steine auf den tieferliegenden Platz vor der Westmauer, im Ausland oft »Klagemauer« genannt, geworfen worden seien. Im späteren Verlauf des Tages stürmten Polizisten auch in die Moschee, um Männer festzunehmen, die sich dort verschanzt hatten. Insgesamt wurden bis zum Freitagmittag ungefähr 400 Menschen festgenommen. […] Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei am Freitag und deren Eindringen in die drittwichtigste Moschee der islamischen Glaubensgemeinschaft droht nun auch die Vereinigte Arabische Liste die Koalition zu verlassen.“ https://www.jungewelt.de/artikel/424706.nahostkonflikt-al-aksa-moschee-gest%C3%BCrmt.html
Dies würde die israelische Regierungskrise weiter verschlimmern. Nicht zu vergessen, dass sich auch Israel nicht an den Russland-Sanktionen beteiligt.

+ Ukraine-Krieg/Nazi-Rassismus. Unter dem Titel „Das Bündnis des MI6, der CIA und der Bandera-Anhänger“ schreibt Thierry Meyssan: „Wir waren seit dreißig Jahren nicht fähig, das Wiederaufleben des Nazi-Rassismus in der Ukraine und den baltischen Ländern zu sehen, noch sehen wir, dass viele der ukrainischen Zivilisten, die wir willkommen heißen, von Bandera-Ideologie durchdrungen sind. […] Die Bandera-Anhänger rekrutieren bereits Kadetten in Deutschland, Kanada, Frankreich, Polen, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten und jetzt auch Offiziere in den Militärakademien dieser Länder. Dafür schufen sie 2019 einen geheimen Orden, Centuria, der ihre Ideologie verbreitet.“
https://www.voltairenet.org/article216409.html

+ Ukraine-Krieg/Nato. „Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83007#more-83007

+ Nato/Russland/China. „Es zeichnet sich ab, dass der für Juni geplante NATO-Gipfel in Madrid eine lange geplante Neuordnung der Welt verkünden wird. Sie fußt auf der militärischen Einkreisung Chinas und Russlands. Dazu werden Bündnispartner am Indischen und Pazifischen Ozean herangezogen. Dem europäischen Brückenkopf der USA soll ein militärisches und politisches Stahlkorsett umgelegt werden, das Russland durch vermeintliche Geschlossenheit und eine Art ideologische Gleichschaltung beeindrucken soll. Größere Kriege, auch die mit sogenannten taktischen Atomwaffen angeblich führbaren, sind geplant. An »modernen« Atombomben bastelt die NATO offiziell seit 2016 verstärkt. Alle Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge mit Russland wurden in 20jähriger Arbeit beseitigt. Auf Fragen nach russischen Sicherheitsinteressen antwortet der Westen nicht mehr oder mit Phrasen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/424725.weltkriegspakt.html