Hannibal al-Gaddafi weiter im Hungerstreik: Gesundheitszustand verschlechtert / Kaum Chancen auf Durchführung von Wahlen 2023 / Erneute Drohung zur Schließung der Öl- und Gasfelder / Verschwendung von Staatsgelder

Al-Gaddafi

+ 18.06.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Vertreter von Stämmen und Städten sowie Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen haben den libanesischen Behörden eine Frist gesetzt: Es werde die libanesische Botschaft in Libyen geschlossen und die gleiche Taktik angewendet, die auch die Amal-Miliz benützt, sollte nicht innerhalb einer Woche eine faire Lösung im Fall Hannibal al-Gaddafi gefunden werden.
Der Gesundheitszustand von Hannibal sei besorgniserregend. Seine nun achtjährige Inhaftierung durch die Amal-Miliz im Libanon ohne Anklage und Verhandlung sei eine würdelose Beleidigung und ein Affront gegenüber allen Libyern, die dies nicht akzeptieren werden. Unabhängig von ihren politischen Auffassungen stünden alle Libyer gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten geschlossen hinter ihrem Landsmann Hannibal Muammar al-Gaddafi.
Es sei inzwischen klar, dass die Amal-Bewegung unter der Führung von Nabih Berri nicht die Absicht habe, die Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers zu beenden. Um die Freilassung ihres Staatsbürgers zu erwirken, werde vor internationalen Gerichten eine Klageerhebung angestrebt gegen Nabih Berri, Hassan Mohammed Yacoub, Ali Mohammed Yacoub, Salim Mohammed Mahmoud, Zein Ali Hassan Qassem, Wisam Ali al-Moussawi und Hussein Mohammed Yacoub, die als verantwortlich gelten, Hannibal aus Syrien entführt zu haben, ihn im Libanon zu foltern und gefangen zu halten.
Der Zusammenarbeit mit der Amal-Miliz werden beschuldigt: Richter Hassan asch-Schami, Untersuchungsrichter Zaher Hamade, Generalstaatsanwalt Ghassan Oweidat und der Präsident des Obersten Justizrates Suhail Abboud.
Zum Abschluss ihrer Erklärung forderten die Vertreter von Stämmen und Städten und libyschen Persönlichkeiten die sofortige und bedingungslose Freilassung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Moammar Gaddafi, um eine weitere Eskalation und Verschlechterung der Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon zu vermeiden.
https://libyareview.com/35414/libyan-activists-protest-hannibal-gaddafis-case/

+ 23.06.: Hannibal al-Gaddafi. Der Gesundheitszustand des illegal in Libanon eingekerkerten Hannibal al-Gaddafis hatte sich aufgrund seines nun dreiwöchigen Hungerstreiks so verschlechtert, dass er am 21.06. in das Krankenhaus Hotel-Dieu de France in Beirut eingeliefert wurde. Nachdem sein Zustand dort stabilisiert werden konnte, wurde er wieder zurück ins Gefängnis gebracht.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402754

+ 21.06.: BBC/Verhaftung. Wie die britische Daily Mail berichtet, wurden drei BBC-Journalisten im März 2023 kurz nach ihrer Ankunft in Tripolis entführt und fünf Tage lang in einem libyschen Gefängnis verhört. Die Journalisten gehörten zu einem Filmteam, das eine Dokumentation über den libanesischen Imam Musa as-Sadr drehte, der 1978 nach Libyen eingeladen wurde und dann verschwand.
Auf diplomatischen Druck des britischen Außenministeriums, der schwedischen Regierung und der BBC wurden die Journalisten wieder freigelassen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402625
Welche Art von Ergebnissen ausgerechnet von BBC-Reportern bei Recherchen in Libyen zu erwarten waren, lässt sich vermuten. Was laufen für Spielchen?

+ 19.06.: Gaddafi-Hetze/Fletcher. 1984 wurde vor der libyschen Botschaft in London bei einer Demonstration gegen die Gaddafi-Regierung die 25-jährige Polizistin Yvonne Fletcher erschossen. Dafür verantwortlich machte die Thatcher-Regierung die Mitarbeiter der libyschen Botschaft.
Ein Verfahren in dieser Sache gegen den ehemaligen Berater von Muammar al-Gaddafi, Saleh Ibrahim Mabrouk, wurde auf Entscheidung der britischen Staatsanwalt 2017 eingestellt. Doch nun soll dieser Fall neu aufgerollt werden, denn ein ehemaliger Kollege der getöteten Beamtin, John Murray, hat eine Privatklage erhoben. Es müssten allerdings Beweise beigebracht werden, die jenseits der begründeten Zweifel liegen.
Mabrouk lebt heute in Libyen. Bisher hat die britische Regierung die Auslieferung Mabrouks aus unbekannten Gründen blockiert. Mabrouk, der 1984 bei der Demonstration vor Ort nicht anwesend war, wurde 2015 im Vereinigten Königreich verhaftet, wo er eine Immobilie besaß. Es konnte jedoch keine Anklage erhoben werden, da die britische Regierung die Herausgabe von Beweismitteln verweigerte. Obwohl er als Hauptverdächtiger gehandelt wurde, gewährte ihm GB zwischen 1999 und 2011 mehrere Visa für GB. Mabrouk konnte sogar in London promovieren.
https://libyareview.com/35436/criminal-trial-looms-for-gaddafi-aide-over-1984-murder-of-uk-policewoman/
Tatsächlich ist der Mord an Yvonne Fletcher noch lange nicht aufgeklärt. Es ist zu vermuten, dass die britische Regierung sehr gute Gründe hat, an dieser Aufklärung nicht interessiert zu sein. Aus einem Artikel des Jahres 2016:
„Laut dem US-Magazin Newsweek demonstrierten am 17. April 1984 73 Gaddafi-Gegner vor dem Libyschen Volksbüro am Londoner St. James‘ Square. Die Demonstration hatte die NFSL organisiert. Plötzlich waren Schüsse zu hören, von denen die britische Polizistin Yvonne Fletcher tödlich getroffen wurde. Ein Fernsehteam war wundersamer Weise vor Ort und hatte den Tod von Yvonne Fletcher gefilmt, der in den Abendnachrichten um die ganze Welt ging. Es hieß, die Schüsse seien aus dem zweiten Stock des Hauses abgeben worden, dort, wo sich die Räume des Volksbüros befanden. Die öffentliche Stimmung kippte. Während sich vorher Gaddafi in der westlichen Öffentlichkeit durchaus gewisser Sympathien erfreute und ein aggressiver Akt gegen Libyen auf keinerlei Verständnis gestoßen wäre, kam es nun nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den USA und in Europa zu Anti-Gaddafi-Protesten. Neben den libyschen Diplomaten wurden auch alle Libyer, die eine Verbindung zur Dschamahirija hatten, aus Großbritannien ausgewiesen.
Schnell wurde klar, was es mit den Vorgängen um das Volksbüro am St. James‘ Square in London tatsächlich auf sich hatte. Reagan und Thatcher erhofften sich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Haupthandelspartner mit Libyen waren Italien, die BRD und Griechenland, nun dazu bringen zu können, alle Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen abzubrechen. Allerdings war die EWG dazu nicht bereit. Zu undurchsichtig waren die Vorgänge um den 17. April 1984 in London.
Erst 1997 wurde der Autopsiebericht der getöteten Yvonne Fletcher publik gemacht. Aus dem Einschusswinkel ging hervor, dass der Schuss nicht aus dem zweiten Stock des Hauses abgegeben worden sein konnte, wo sich das Volksbüro befand, sondern aus mindestens dem sechsten Stockwerk, wenn nicht aus einer noch höher gelegenen Etage. Als das ARD-Magazin Panorama dazu Manfred Meyer [zwielichtige Gestalt aus dem Berliner Unterweltmilieu mit Kontakten zu Geheimdiensten, die gegen Gaddafi arbeiteten] befragte, sagte dieser: >Wir haben ganz offen darüber gesprochen, dass es unsere Waffe war. Das ist unser Ding, so haben wir gesprochen damals.< (Mark Altten „Das Gaddafi-Komplott“, Berlin 2011).“
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyer-geheimdienste-waffenschieber

Wahlgesetze und Wahlen

+ 19.06.: Wahlgesetze. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Bathily, erklärte, dass die vorgeschlagenen Wahlgesetze, auf die sich der 6+6-Ausschuss von Parlament und Staatsrat geeinigt hat, „nicht ausreichen, um die umstrittensten Fragen zu lösen und erfolgreiche Wahlen zu ermöglichen“.
Obwohl UN und die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ auf Wahlen drängen, hätten sich die politischen Gremien nicht auf Wahlgesetze einigen können. Dies könne laut Bathily „eine neue Krise auslösen“. Es solle Druck ausgeübt werden, um die beiden Seiten zu einem Kompromiss zu bewegen.
In dem Streit geht es zum einen darum, welche Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen werden und um ein Gremium, das gebildet werden soll, während Parlament und Staatsrat aufgelöst werden, sowie um die Abhaltung des zweiten Wahlgangs.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402402

UN-Sicherheitsrat zu Libyen am 19.06.2023

+ Bathily. „Die laufenden Operationen der Regierung gegen Treibstoff-, Waffen- und Drogenhändler in Zawiya und den umliegenden Gebieten haben zu Vorwürfen politischer Motive geführt und könnten daher die relative Stabilität in Tripolitanien gefährden.“
„Ich habe eine besorgniserregende Zunahme exzessiver Kontrollen durch Sicherheitsbehörden beobachtet, die zusammen mit anderen Akteuren Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einschränken.“
„Der politische Prozess in Libyen hat einen kritischen Zustand erreicht … erfolgreiche Wahlen erfordern nicht nur einen rechtlichen Rahmen, sondern eine politische Vereinbarung, die die Einbeziehung aller wichtigen Interessengruppen gewährleistet.“
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1670805702305017856

+ 19.06.: GB. Die britische Vertreterin: „Die klare und konsequente Botschaft ist die Dringlichkeit, den politischen Prozess voranzutreiben und die politische Führung für die Stabilität und Sicherheit zu sorgen, die das libysche Volk wünscht und verdient.“
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1670815629719347201

+ Russland. Der russische Vertreter bei den UN: „Wir glauben, dass der Wahlprozess transparent und wirklich inklusiv sein und auf nichtdiskriminierender Basis das gesamte Spektrum der führenden politischen Kräfte der ehemaligen Dschamahirija, einschließlich Vertreter der ehemaligen Regierung, einbeziehen sollte.“
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1670824634600570880

+ China. Der chinesische Vertreter: „Es ist unbedingt erforderlich, den Abzug externer Streitkräfte und Söldner ordnungsgemäß anzugehen und sicherzustellen, dass der Prozess reibungslos und geordnet ablaufen kann, um zu verhindern, dass sich Auswirkungen auf die innere Stabilität von Libyen und die der Nachbarländer auswirken.“
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1670819452349210625

+ 24.06.: Wahlen praktisch abgesagt. Offenbar hat die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) ihr früheres Beharren auf der Abhaltung von Wahlen vor Ende des laufenden Jahres aufgegeben. Stattdessen überlässt sie die Entscheidung den internen Gruppierungen, die nicht bereit sind, die Macht abzugeben und das Land aus der Übergangsphase herauszuführen.
Der Optimismus der Libyer hinsichtlich der Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr schwindet. Die Vorschläge des Parlaments und des Staatsrats (HCS) zur Bildung einer Übergangsregierung, die die Wahlen überwachen soll, sind beim UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily auf wenig Gegenliebe gestoßen. Auch mehrere westliche Hauptstädte, vor allem Washington, sind nicht einverstanden.
Außerdem wurden Meinungsverschiedenheiten über Themen wie die ständige Präsenz ausländischer Truppen und Söldner, die Vereinheitlichung der verschiedenen militärischen Kräfte und die nationale Aussöhnung als Gründe dafür genannt, dass voraussichtlich keine Wahlen abgehalten werden können.
https://libyareview.com/35568/hopes-for-libyan-elections-fade-as-political-controversies-intensify/
Wie zu erwarten.

+ 22.06.: Dabaiba/USA. Der ‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung, Dabaiba, traf sich ebenfalls mit Richard Norland, um die Pläne zu den vorgesehenen Wahlen zu erörtern.
https://libyareview.com/35507/dbaiba-and-norland-discuss-libyan-elections/
Das bedeutet, die Nichtabhaltung von Wahlen wurde vereinbart.

Libyen und das Ausland

+ 23.06.: Türkische Besatzung. Laut Berichten von FlightAware ist ein Airbus A400M Atlas der türkischen Luftwaffe vom Luftwaffenstützpunkt Mürted in Ankara zum Stützpunkt al-Watiya geflogen.
Al-Watiya ist ein bedeutender Militärstützpunkt südwestlich von Tripolis.
https://libyareview.com/35531/turkish-military-aircraft-spotted-in-west-libya/

+ 23.06.: Türkei/Ägypten/Dabaiba. „So beurteilt der Politikwissenschaftler und Libyen-Beobachter Jalel Harchaoui in einem Twitter-Post die möglichen Konsequenzen erneuter ägyptisch-türkischer Annäherungen für Libyens Regierungschef. Lange lagen Ankara und Kairo in Libyen über Kreuz: Während Präsident Abdulfattah Al-Sisi seinen Verbündeten General Khalifa Haftar und die von ihm gelenkte Regierung in Tobruk unterstützte, stand die Türkei auf Seiten der internationalen anerkannten Regierung in Tripolis.
Seit mehreren Monaten aber revidiert Ankara die bisherige Position im nach wie vor gehaltenen Libyen. Denn die bisherigen Allianzen hielten nicht lange. So hat Fathi Bashagha, früherer Premier in Tripolis und wichtiges Bollwerk gegen Haftar, mittlerweile die Seiten gewechselt. Auch Abdul-Hamid Dbeibah [Dabaiba] ist nicht in der Lage, den Westen des Landes vollständig zu kontrollieren, zumal sein Mandat eigentlich offiziell abgelaufen ist. Separate Öl-Deals mit der Regierung im Osten im Januar schadeten zudem türkischen Wirtschaftsinteressen. Für die Türkei geht es indes um mehr: Angesichts der ägyptischen Bestrebungen, mit neuen Partnern wie Griechenland und Zypern die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer abzusichern, möchte Ankara in Nordafrika nicht auf der Verliererseite landen.“
Zenith Club-Newsletter, 23.06.2023

+ 18.06.: UNSMIL/Tunis. Die Kontrollkommission der UN-Sondermission für Libyen beendete ein zweitägiges Treffen mit dem 6+6-Militärausschuss und weiteren ungenannten Teilnehmern in Tunis. Erörtert wurde die Überwachung der Waffenruhe. Wichtigstes Gesprächsthema waren der Abzug von Söldnern und ausländischen Streitkräften. Es wurden Verbesserungen bei der Transparenz der Umsetzung gefordert.
https://libyareview.com/35396/unsmil-concludes-meeting-on-ceasefire-implementation-in-libya/

+ 21.06.: Generalstaatsanwalt/USA. Der US-Botschafter Richard Norland traf sich zu Gesprächen bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Strafjustiz. Norland bedankte sich auf Twitter für den Dialog mit dem Generalstaatsanwalt und wies auf die Bedeutung dieses hochrangigen Treffens hin.
Dieses Treffen folgte auf ein Gespräch Norlands mit dem UN-Gesandten Abdoulaye Bathily.
https://libyareview.com/35504/us-libya-discuss-enhancing-criminal-justice/
Die USA belügen die ganze Welt, setzen sich über alle Verträge und Abmachungen hinweg, führen illegale Kriege ohne UN-Mandat. Daneben ignorieren sie die libysche Justiz. Man denke nur an die Verschleppung von al-Massud in die USA. Doch ausgerechnet diese USA wollen Libyen Rechtsstaatlichkeit beibringen.

+ 24.06.: Dabaiba/Ukraine. Abdelhamid Dabaiba hat den neuen Botschafter der Ukraine in Libyen in Tripolis empfangen. Erörtert wurden u.a. die „Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und die Aussichten für deren Entwicklung“.
Der libysche Botschafter in der Ukraine, Ablgasem, hatte vordem Libyens unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt und seine Solidarität „gegen die russische bewaffnete Aggression“ ausgedrückt.
https://libyareview.com/35556/ukraine-libya-discuss-enhancing-cooperation/
Voll auf Linie!

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 24.06.: Erdöl/Parlament. Die vom Parlament eingesetzte Regierung im östlichen Libyen drohte am Samstag mit einer Blockade der Ölexporte wegen der Verwendung der Energieeinnahmen durch die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis und warf ihr vor, Milliarden von USD zu verschwenden, ohne echte Dienstleistungen zu erbringen. „Wenn nötig, wird die libysche Regierung die rote Fahne hissen und den Fluss von Öl und Gas verhindern und den Export stoppen, indem sie sich an die Justiz wendet, um den Notstand aufgrund höherer Gewalt auszurufen“.
Die letzte größere Blockade der Erdöl- und Erdgasfelder wurde im vergangenen Jahr beendet, als die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis einen neuen Chef der National Oil Corporation (NOC) ernannte, dem eine Nähe zu Khalifa Haftar nachgesagt wurde.
https://en.alwasat.ly/news/economy/402883

+ 21.06.: CBL/Betrug. Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) veröffentlichte einen Finanzbericht, in dem es heißt, dass die Libysche Zentralbank (CBL) es versäumt hat, über die Lieferung von Dinar-Banknoten im Wert von 4,8 Milliarden USD durch der britischen Druckerei DeLaRue Rechenschaft abzulegen, d.h. dieser Betrag stellt die Differenz dar zwischen den laut Verträgen mit DeLaRue gelieferten Betrag und dem Betrag, den es laut Quittungen erhalten hat.  Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte stellte fest, dass 6,5 Milliarden Libysche Dinar (etwa 4,8 Milliarden Dollar) in den Unterlagen nicht ausgewiesen waren. Sollte sich dies als richtig erweisen, könnten damit „dubiose Praktiken“ von Seiten DeLaRues belegt werden. DelaRue hat mit mehr als einem Dutzend Zentralbanken in Afrika Verträge über den Druck von Devisen abgeschlossen.
Auch bei der CBL im östlichen Libyen scheinen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden zu sein. Hier erfolgte der Banknotendruck in Russland.
https://libyareview.com/35485/occrp-libyan-central-bank-failed-to-account-for-billions-of-new-bills/

+ 24.06.: Dabaiba/Betrug. Laut einem durchgesickerten Bericht der Verwaltungskontrollbehörde aus dem Jahr 2022 geht hervor, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ die Richtlinien der gesetzlich festgelegten Beschaffungs- und Zuteilungsrichtlinien missachtet hat. Es geht dabei um mehr als 40,5 Millionen Libysche Dinar [ca. 7,7 Mio. €) für den Kauf von Fahrzeugen für Minister und ihre Stellvertreter, die unrechtmäßig dem Entwicklungsetat entnommen wurden.
https://libyareview.com/35543/dbaiba-government-purchases-vehicles-for-40-5-million-dinars/

+ 24.06.: as-Siddiq Karim. Die Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass das Gericht in Tripolis den stellvertretenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister der Ali-Zeidan-Regierung, as-Siddiq Karim, zu fünf Jahren Haft verurteilt hat. Außerdem wurden fünf Ministerialbeamte zu 42 Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe von 70 Millionen Dinar und dem Entzug ihrer Bürgerrechte verurteilt.
In der Urteilsbegründung hieß es, die Angeklagten hätten öffentliche Gelder veruntreut, indem sie durch den Abschluss von Verträgen, die gegen libysches Recht verstoßen, finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind.
https://libyaherald.com/2023/06/court-sentences-former-deputy-pm-to-five-years-imprisonment-for-concluding-contracts-that-harmed-public-money/
Was wohl die Dabaiba-‚Regierung‘ einmal erwartet?

+ 23.06.:  Migration. Mehr als 2.000 Pakistaner, die versucht haben, illegal über das Mittelmeer nach Italien zu kommen, sind in libyschen Gefängnissen eingekerkert.
https://libyareview.com/35548/2000-pakistani-nationals-detained-in-libya/

+ 23.06.:  Migration. Die EU hat der Libyschen Küstenwache in Italien zwei weitere Patrouillenboote als Teil des EU-Projekts zur Unterstützung eines integrierten Grenz- und Migrationsmanagements übergeben.
https://libyareview.com/35552/eu-delivers-two-patrol-boats-to-libyan-coast-guard/

+ 23.06.: Migration. Alarm Phone, das Anrufe von in Not geratenen Migrantenschiffen entgegennimmt, teilte mit, dass etwa 50 Menschen, die mit einem Boot von Libyen aus in See gestochen sind, in internationalen Gewässern zu ertrinken drohen. Der Motor sei ausgefallen und Wasser in das Boot eingedrungen. Die libyschen Behörden wurden informiert.
https://libyareview.com/35554/boat-carrying-50-migrants-at-risk-after-departing-libya/

+ 19.06.: Fluglotsenstreik. Die Fluglotsengewerkschaft will mit einem unbefristeten Sitzstreik auf allen libyschen Flughäfen ab 21.06. gegen die Hinhaltetaktik bei der Umsetzung ihrer Forderungen durch die Behörden protestieren. Alle Flüge an allen Flughäfen des Landes würden bis zur Erfüllung ihrer Forderungen eingestellt werden. Es geht dabei um höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Im März hatte die Dabaiba-‚Regierung‘ Verbesserungen zugesagt, diese jedoch nicht umgesetzt.
Begonnen werde zunächst mit einem jeweils vierstündigen Streik.
https://libyareview.com/35421/libyan-air-traffic-controllers-threaten-nationwide-strike/

+ 22.06.: Tripolis. Beim Ranking von Metropolen weltweit gehören Damaskus, Tripolis, Lagos und Kiew derzeit zu den zehn unattraktivsten Städten der Welt.
https://www.tagesschau.de/inland/ranking-metropolen-lebensqualitaet-100.html

+ 23.06.: Archäologie. In der Stadt Zliten wurde ein alter Friedhof aus römischer Zeit entdeckt.
https://en.alwasat.ly/news/culture/402704