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Schlagwort: yvonne fletcher

Kurznachrichten Libyen – 18.06. bis 24.06.2023

Hannibal al-Gaddafi weiter im Hungerstreik: Gesundheitszustand verschlechtert / Kaum Chancen auf Durchführung von Wahlen 2023 / Erneute Drohung zur Schließung der Öl- und Gasfelder / Verschwendung von Staatsgelder

Al-Gaddafi

+ 18.06.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Vertreter von Stämmen und Städten sowie Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen haben den libanesischen Behörden eine Frist gesetzt: Es werde die libanesische Botschaft in Libyen geschlossen und die gleiche Taktik angewendet, die auch die Amal-Miliz benützt, sollte nicht innerhalb einer Woche eine faire Lösung im Fall Hannibal al-Gaddafi gefunden werden.
Der Gesundheitszustand von Hannibal sei besorgniserregend. Seine nun achtjährige Inhaftierung durch die Amal-Miliz im Libanon ohne Anklage und Verhandlung sei eine würdelose Beleidigung und ein Affront gegenüber allen Libyern, die dies nicht akzeptieren werden. Unabhängig von ihren politischen Auffassungen stünden alle Libyer gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten geschlossen hinter ihrem Landsmann Hannibal Muammar al-Gaddafi.
Es sei inzwischen klar, dass die Amal-Bewegung unter der Führung von Nabih Berri nicht die Absicht habe, die Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers zu beenden. Um die Freilassung ihres Staatsbürgers zu erwirken, werde vor internationalen Gerichten eine Klageerhebung angestrebt gegen Nabih Berri, Hassan Mohammed Yacoub, Ali Mohammed Yacoub, Salim Mohammed Mahmoud, Zein Ali Hassan Qassem, Wisam Ali al-Moussawi und Hussein Mohammed Yacoub, die als verantwortlich gelten, Hannibal aus Syrien entführt zu haben, ihn im Libanon zu foltern und gefangen zu halten.
Der Zusammenarbeit mit der Amal-Miliz werden beschuldigt: Richter Hassan asch-Schami, Untersuchungsrichter Zaher Hamade, Generalstaatsanwalt Ghassan Oweidat und der Präsident des Obersten Justizrates Suhail Abboud.
Zum Abschluss ihrer Erklärung forderten die Vertreter von Stämmen und Städten und libyschen Persönlichkeiten die sofortige und bedingungslose Freilassung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Moammar Gaddafi, um eine weitere Eskalation und Verschlechterung der Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon zu vermeiden.
https://libyareview.com/35414/libyan-activists-protest-hannibal-gaddafis-case/

+ 23.06.: Hannibal al-Gaddafi. Der Gesundheitszustand des illegal in Libanon eingekerkerten Hannibal al-Gaddafis hatte sich aufgrund seines nun dreiwöchigen Hungerstreiks so verschlechtert, dass er am 21.06. in das Krankenhaus Hotel-Dieu de France in Beirut eingeliefert wurde. Nachdem sein Zustand dort stabilisiert werden konnte, wurde er wieder zurück ins Gefängnis gebracht.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402754

+ 21.06.: BBC/Verhaftung. Wie die britische Daily Mail berichtet, wurden drei BBC-Journalisten im März 2023 kurz nach ihrer Ankunft in Tripolis entführt und fünf Tage lang in einem libyschen Gefängnis verhört. Die Journalisten gehörten zu einem Filmteam, das eine Dokumentation über den libanesischen Imam Musa as-Sadr drehte, der 1978 nach Libyen eingeladen wurde und dann verschwand.
Auf diplomatischen Druck des britischen Außenministeriums, der schwedischen Regierung und der BBC wurden die Journalisten wieder freigelassen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402625
Welche Art von Ergebnissen ausgerechnet von BBC-Reportern bei Recherchen in Libyen zu erwarten waren, lässt sich vermuten. Was laufen für Spielchen?

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 19.11.2021

Hauptthemen der vergangenen Wochen waren die Pariser Libyen-Konferenz und die Kandidatenaufstellung zur im Dezember geplanten Präsidentenwahl.

Die näher rückenden Dezemberwahlen waren das herausragende politische Thema. Dazu gab es eine Pariser Libyen-Konferenz
siehe:https://www.freitag.de/autoren/gela/das-unehrliche-spiel-pariser-libyen-konferenz
und einen erwarteten Paukenschlag: die Einreichung der Kandidatenunterlagen von Saif al-Islam in Sebha
siehe: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft
Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi akzeptiert und die UN erklärte, die HNEC sei das einzige Gremium, das über die Zulassung von Kandidaten entscheide.

Saif al-Islam Gaddafi wandte sich mit einer Rede an die libysche Bevölkerung und rief sie dazu auf, ihre Wahlkarten abzuholen und zu den Wahlen zu gehen: „Libyen steht vor einer historischen Weichenstellung und vor einem schicksalsträchtigen Ereignis, das uns helfen wird, die Krise des Landes zu überwinden.“ Es werde der Zusammenhalt zwischen den Menschen gebraucht. „Ich richte diese Einladung an alle, die den Traum teilen, Libyen vom Joch des Krieges und des Chaos zu befreien und Stabilität, Frieden, Wohlstand, brüderliches Zusammenleben und gemeinschaftliche Harmonie wiederherzustellen. Ich rufe Sie und alle, die an das Projekt der umfassenden nationalen Aussöhnung glauben, auf, sich dem Wahlprozess mit der Verantwortung zuzuwenden, die die Schwere der Lage erfordert, und sich zunächst in den HNEC-Büros in Ihren Regionen und Städten ihre Wahlkarten abzuholen, ohne die Sie nicht teilnehmen und keine Entscheidungen treffen können“. Die neuen politischen Institutionen benötigten eine Legitimation, damit das Land vorangebracht und wieder aufgebaut werden könne.
https://libyareview.com/18849/saif-al-islam-calls-on-libyans-to-participate-in-elections/
Saif al-Islam Gaddafi präsentiert sich auf Fotos in der libyschen Wüste:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1461394781968515083
Bashir Saleh Bashir, ehemaliger enger Mitarbeiter von Muammar al-Gaddafi, war am 14. Novemer auf dem Militärflugplatz Temenhint im Fessan eingetriffen. Bashirs Rückkehr nach Libyen ist für die Wahlen und die dortige politische Szene bedeutsam.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1459763298266759168

Hier eine Übersicht aller Kandidaten: https://twitter.com/LibyaReview/status/1461271115985264642

Auch der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh hat seine Kandidatur bekanntgegeben.
https://de.rt.com/afrika/127335-auch-libyens-parlamentssprecher-kuendigt-kandidatur-fuer-praesidentenamt-an/

Wenig überraschend stellt sich Dabaiba auf die Seite der Türkei und torpediert die Wahlen. Vorgeschobener Grund: Das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz sei fehlerhaft. Tatsächlicher Grund dürfte die Angst vor einem Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis sein.
https://libyareview.com/18805/libyan-pm-refuses-parliament-approved-election-law/

Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass ihre militärische Präsenz im Land an eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung gebunden sei. Türkischen Streitkräfte in Libyen seien keine ausländischen Kräfte. Eine klare Kampfansage an die Ergebnisse der Pariser Konferenz, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner gemäß dem Plan des Gemeinsamen 5 + 5-Militärausschusses (JMC) forderten.
https://libyareview.com/18728/turkey-we-will-not-withdraw-our-forces-or-mercenaries-from-libya/

Auch wenn der US-amerikanische Botschafter für Libyen, Richard Norland, behauptet, die USA würden keinen Kandidaten bevorzugen, spekuliert die Nachrichtenseite SMM, dass ausgerechnet Fathi Bashagha der Kandidat ist, auf den die USA bei den Präsidentschaftswahlen setzt. USA und ihre Hilfsgruppe al-Kaida – das ist nichts Neues.
https://twitter.com/smmlibya/status/1461339154638323712

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Kurznachrichten Libyen – 24.11.2021

10. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Libyen-Konferenz in Tripolis / Sarradschs Ehefrau wegen Geldschmuggels festgenommen / sudanesische Söldner

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Richard Medhurst schreibt zum zehnjährigen Jahrestag der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi: „Das Libyen Gaddafis war kein gescheiterter Staat. Es war Afrikas reichste und wohlhabendste Nation – ein blühender, florierender Staat, bis der Westen ihn 2011 absichtlich zerstörte. […] Die Geschichte ist voll von afrikanischen, arabischen und lateinamerikanischen Führern, die von den USA umgebracht wurden, weil sie es wagten, ihre Länder zu verbessern und die westliche Hegemonie herauszufordern.“
https://de.rt.com/meinung/126024-gaddafi-und-westen-gedanken-zum/

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi/Bestattung. Der Cousin Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, sagte, dass die sterblichen Überreste des vor zehn Jahren ermordeten Gaddafis seiner Familie für ein würdiges Begräbnis übergeben werden. Es solle die historische Wertschätzung von Oberst Gaddafi wiederhergestellt werden. Ein Termin hierfür wurde nicht genannt. Salah Badi, Anführer der as-Samoud-Brigade, erklärte sich bereit, den Ort preiszugeben, an dem Gaddafi begraben wurde. Er und eine Gruppe weiterer Personen seien damals anwesend gewesen, darunter Scheich Khaled Tantusch.
Ad-Dam: „Die Maske ist gefallen und unser Volk hat entdeckt, dass 2011 die Taten der NATO nicht zum Wohle der Libyer waren, sondern dazu dienten, einen Führer zu töten, der für den Stolz und die Träume eines ganzen Kontinents stand“. Sollten Wahlen abgehalten werden, würden die Anhänger Gaddafis gestärkt auf die politische Bühne zurückkehren.
Gaddaf ad-Dam war ehemals Koordinator der ägyptisch-libyschen Beziehungen und Sondergesandter von Gaddafi.
https://libyareview.com/17901/body-of-libyas-colonel-gaddafi-to-be-handed-over-to-family/

+ 21.10.: Internationale Libyen-Konferenz/Tripolis. In Tripolis fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen (die Küstenstraße wurde komplett gesperrt) eine internationale Libyen-Konferenz statt, die dazu beitragen soll, die Stabilität in Libyen im Vorfeld der für Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen zu stärken.
Es reisten Delegierte aus 31 Ländern an sowie Vertreter der UN, der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Zu den vertretenen Staaten zählten Ägypten, Algerien, Tunesien, Marokko, Sudan, Malta, Tschad, Niger, Saudi-Arabien, Katar, VAE, Kuwait, Bahrain, Türkei, USA, Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien, Griechenland, die Schweiz, Russland, China und die Demokratische Republik Kongo.
Laut der libyschen Außenministerin al-Mangusch zielte die Konferenz darauf ab, „den Abzug aller Söldner, ausländischen Kämpfer und ausländischen Streitkräfte aus Libyen sicherzustellen“ sowie die Wirtschaft voranzutreiben und den Lebensstandard zu verbessern.
Im Vorfeld wurde befürchtet, dass die GNU-Regierung die Abhaltung von Wahlen verzögern will, um selbst an der Macht zu bleiben. Libysche Abgeordnete warnten, dass alle Konferenzen, die nicht die rechtzeitige Durchführung von Wahlen zum Ziel haben, „gegen die Ergebnisse der Berliner und Genfer Konferenzen verstoßen“.
https://libyareview.com/17919/libya-hosts-international-conference/
Bei dieser Konferenz in Tripolis fühlt es sich so an, als sei Libyen zu Gast im eigenen Land. Eine neun Punkte umfassende Abschlusserklärung enthält ausschließlich Politfloskeln. Hinter den Kulissen soll es zwischen Befürwortern und Gegnern der Wahlen einen Showdown gegeben haben. Unklar ist weiterhin, ob Dezemberwahlen stattfinden werden.
https://www.libyaherald.com/2021/10/22/libya-stabilisation-conferences-concluding-nine-point-statement-reiterates-24-december-election-date/

+ 21.10.: Libyen-Konferenz/Tripolis/Mangusch. Außenministerin al-Mangusch, erklärte in einer Rede, dass die Stabilität in Libyen ohne die Gewährleistung der vollen nationalen Souveränität nicht erreicht werden könne. Das Land brauche politische Stabilität, um allen Libyern die Mitwirkung am Schicksal des Landes zu garantieren.
Die Teilnehmer diskutierten über eine von der GNU-Übergangsregierung ins Leben gerufene Initiative mit dem Titel „Libyen-Stabilisierung“. Die Initiative wird die Einrichtung einer internationalen Gruppe vorschlagen, die die GNU-Übergangsregierung bei der Lösung wichtiger Fragen unterstützen soll.
https://libyareview.com/17925/al-mangoush-no-stability-in-libya-without-ensuring-full-national-sovereignty/
Dies hört sich nicht nach Wahlen an.

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