Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina/Dschenin. „Bei einer Razzia im besetzten Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet. Mindestens 45 Menschen seien verletzt worden, fünf von ihnen schwer. […]
Örtlichen Medienberichten zufolge drang die Armee in Dschenin ein, um verdächtige Palästinenser festzunehmen – darunter den Sohn eines ranghohen Funktionärs der radikalislamischen Hamas. Bei der Razzia kam es demnach zu einem Schusswechsel mit militanten Palästinensern. […]
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums handelt es sich bei den Getöteten um einen 29-Jährigen, zwei 21-Jährige sowie einen 15-Jährigen. Ein 15-jähriges Mädchen sei schwer verletzt worden, als ein Schuss ihr Haus traf. Zehn palästinensische Verletzte befänden sich in kritischem Zustand, hieß es.
Das palästinensische Kabinett sowie das Außenministerium verurteilten laut der palästinensischen Agentur Wafa die Razzia. >Das internationale Schweigen und die Doppelmoral ermutigen Israels Regierung zu noch mehr Mord, Zerstörung und Einschüchterung gegen unser Volk<, heißt es in einer Stellungnahme des Kabinetts.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-306.html

+Israel/Palästina/Dschenin. „Bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Besatzungsarmee sind in Dschenin im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. […] Unter den Verletzten ist Medienberichten zufolge auch ein palästinensischer Journalist, der über den Militäreinsatz berichtet hatte.
Dem israelischen Militär zufolge kam es bei der »Verhaftung zweier Verdächtiger« zu einem »mehrstündigen Schusswechsel«. Mindestens ein Fahrzeug der Besatzungstruppen sei durch einen Sprengsatz beschädigt worden. Ein Armeehubschrauber habe zudem »erstmals seit Jahren« das Feuer auf »bewaffnete Palästinenser« in Dschenin eröffnet, »um den Rückzug der Truppen zu unterstützen«. Sieben Soldaten seien verletzt worden.
Noch während des Militäreinsatzes wurden Rufe nach einem noch härten Vorgehen gegen die Palästinenser in Dschenin laut. Der dem israelischen »Sicherheitskabinett« angehörende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als »Faschisten« bezeichnet und der im Zuge der Angriffe auf die palästinensische Kleinstadt Huwara im März forderte, das israelische Militär solle »palästinensische Städte mit Helikoptern und Panzern angreifen«, sagte gestern, es sei an der Zeit, statt des »Vorgehens mit einer Pinzette« eine »breite Operation zur Beseitigung der Terrornester« im Norden des Westjordanlands zu beginnen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1445168344686/0

+ Israel/Palästina. „Trotz internationaler Kritik will die israelische Regierung den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter vorantreiben. Dazu legte sie nun neue Pläne für die Genehmigung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes vor. […] 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-westjordanland-100.html

+ Israel. „Israel wurde vom UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. >Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens<, teilte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Montag mit.
Der Ausbau der illegalen Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage, und es heißt dort weiter: >Er verfestigt die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, greift in palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ein, behindert die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung und untergräbt die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität<, sagte laut Haq der UN-Generalsekretär.“
https://rtde.team/international/173113-un-chef-verurteilt-genehmigung-von-siedlungen-im-westjordanland/

+ Israel/Palästina/Tumus Ajja. „Bei einem Angriff israelischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden.
Der Bürgermeister von Turmus Ajja sagte, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden. Die Angreifer hätten 35 Häuser beschädigt sowie Autos und Felder in Brand gesteckt. Die israelische Armee erklärte, die Sicherheitskräfte seien nach Turmus Ajja geschickt worden, >um die Brände zu löschen, Zusammenstöße zu verhindern und Beweise zu sammeln<, nachdem >israelische Zivilisten Fahrzeuge und Besitz von Palästinensern niedergebrannt hatten<.
Zwei palästinensische Angreifer hatten am Dienstag nach israelischen Militärangaben in einem Restaurant und an einer Tankstelle nahe Eli das Feuer eröffnet und vier Israelis getötet. Ein israelischer Zivilist erschoss einen der Angreifer am Tatort, der andere wurde auf der Flucht von israelischen Soldaten getötet. Die militant-islamistische Gruppe Hamas teilte mit, dass die beiden Angreifer zu ihren Mitgliedern gehört hätten, bekannte sich aber nicht direkt zu dem Anschlag.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-118.html

+ Israel/Palästina. „Inmitten einer Gewalteskalation im Westjordanland mit Anschlägen hat Israel in dem besetzten Gebiet einen Drohnenangriff auf ein Auto geflogen. Nach palästinensischen Medienberichten wurden dabei drei Menschen getötet. Bei dem Angriff nahe Dschenin geriet das Auto in Brand, wie auf in sozialen Medien verbreiteten Aufnahmen zu sehen war.
Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Das Militär erklärte, es habe >eine Terroristenzelle in einem verdächtigen Fahrzeug ausgemacht< und das Fahrzeug mit einer Drohne angegriffen. Die Extremisten seien für eine Reihe von Schusswaffenangriffen auf jüdische Siedlungen verantwortlich gewesen, hieß es.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-120.html

+ Israel/Palästina. „Gestern (21.06.) haben Hunderte von bewaffneten israelischen Siedlern, die von der rechtsextremen israelischen Regierung aufgehetzt wurden, im besetzten palästinensischen Westjordanland Pogrome veranstaltet. Sie fackelten Dutzende von palästinensischen Häusern, Autos, Eigentum und Ernten ab. Das israelische Militär schoss auf Palästinenser, die versuchten, ihre Häuser zu schützen.
In Turmus Ayya in der Nähe von Ramallah verteidigte der 24-jährige Fußballspieler Omar Qatin, ein Vater von zwei Kindern, seine Nachbarn, als die israelischen Streitkräfte ihn erschossen. Mehr als 30 Palästinenser wurden verletzt.
Anfang dieser Woche stürmten ein israelischer Kampfhubschrauber und Besatzungstruppen das Flüchtlingslager Jenin und töteten mindestens sechs Palästinenser, darunter zwei Kinder, und verletzten mehr als 90.“
BDS movement for freedom, justice and equality

+ Israel/Palästina. „Neue Phase der Gewalt. Immer brutaler: Israelische Besatzungsmacht in der Westbank. Palästinensische Dörfer brennen: Hawara am Dienstagabend, Turmus Aja am Mittwoch. Ultrarechte israelische Siedler wollen die Palästinenser lehren, wer die Herren im Land sind. Die Aufforderung des rassistischen Ministers Bezalel Smotrich von Anfang März, Hawara auszuradieren, fällt bei ihnen auf fruchtbaren Boden. Und die israelische Besatzungsarmee leistet ihren Beitrag zur Verschärfung der Gewalt. Seit Mittwochabend werden, wie schon seit Jahren im Gazastreifen und in der besetzten Westbank zum letzten Mal in der zweiten Intifada 2000 bis 2003, verdächtige palästinensische Aktivisten mittels Drohnen oder aus »Apache«-Hubschraubern heraus getötet – »neutralisiert«, wie die Armee formuliert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453296.nahostkonflikt-neue-phase-der-gewalt.html

+ Palästina/China. „Während Xi Jinping in der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Chance erkennt, im Nahen Osten als maßgeblicher Friedensschlichter auftreten zu können, erhofft sich Abbas chinesische Kredite sowie Unterstützung gegenüber Israel auf diplomatischem Parkett.
Dafür erkennt die palästinensische Autonomiebehörde die Menschenrechtsverstöße an den Uiguren künftig als Terrorismusbekämpfung an und stellt sich zudem auch hinter Chinas Taiwan-Politik.“
Zenith Club-Newsletter, 23.06.2023

+ Palästina/Ägypten/Zypern. „Die zukünftigen Einnahmen aus dem Gasfeld Gaza Marine 1 werden auf drei Teile aufgeteilt: Der palästinensische Investitionsfonds erhält 20 % (die Palästinensische Autonomiebehörde ist ein Partner), die ägyptische Gasgesellschaft, die die Explorationsarbeiten durchführen wird, erhält 40 %, während die restlichen 40 % an die zypriotische transnationale Consolidated Contractors Company CCC gehen, die von dem palästinensischen Milliardär Said Khury geleitet wird.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°46 – 23. Juni 2023

+ Israel/Arabische Länder. „Im Jahr 2022 beliefen sich die israelischen Waffenexporte auf 12,556 Milliarden US-Dollar, von denen 24 % in arabische Staaten, 30 % in den asiatisch-pazifischen Raum, 29 % nach Europa und 11 % nach Amerika gingen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan unterzeichneten das Abraham-Abkommen mit Israel.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°46 – 23. Juni 2023

+ Israel/USA/Iran. „Israel versucht mit allen Mitteln herauszufinden, was Washington im Geheimen mit dem Iran verhandelt.
Europa befürchtet, dass die militärische Konfrontation Israels mit dem Iran Washington dazu zwingen wird, seine Hilfe für die Ukraine zu kürzen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°46 – 23. Juni 2023

+ Tunesien. „Innenministerin Faeser in Tunesien. […] Innenministerin Faeser steht also unter Druck. Wohl auch deshalb hat sie sich nun auf den Weg nach Tunesien gemacht. Sie will dort Gespräche mit dem tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied und Innenminister Kamel Fekih führen, zusammen mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin.
Themen sind die Förderung legaler Migrationswege, vor allem zu Ausbildungs- und Arbeitszwecken. Das Innenministerium spricht von >Talentpartnerschaften<. Zudem soll es darum gehen, wie Menschenschmuggel eingedämmt sowie die Seenotrettung und die Kooperation im Bereich Polizeiausbildung gestärkt werden können. Besonders wichtig dürfte Faeser das Thema >Rückführungsprozesse< sein: Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland sollen freiwillig zurückkehren, die Prozesse beschleunigt werden. […]
Der wirtschaftlich angeschlagene Maghreb-Staat Tunesien soll zu einem strategischen Partner aufgepäppelt werden. Im Gegenzug soll das Land verhindern, dass von dort weiterhin so viele Menschen übers Mittelmeer nach Europa kommen. […]
Eine Einigung auf das >Partnerschaftspaket< steht noch aus. […]
Was auf dem Papier Grenzsicherung heißt, bedeute in der Praxis oft Gewalt gegenüber fliehenden Menschen und Menschenrechtsverletzungen. Pro Asyl geht davon aus, dass Menschen auf der Flucht dann oft noch gefährlichere Routen nehmen. Die Folge wären mehr anstatt weniger Bootsunglücke auf dem Mittelmeer mit tödlichen Folgen.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-tunis-100.html

+ Syrien. „Die »Brüsseler Geberkonferenz sagt Syriens Rebellen und Nachbarländern Beihilfe in Milliardenhöhe zu« – so titelte der Nachrichtensender Euronews nach der EU-Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land am vergangenen Donnerstag. 5,6 Milliarden Euro wurden von Vertretern aus 57 Staaten und 30 Organisationen als Hilfe für das Jahr 2023 und teilweise für 2024 zugesagt. Hinzu kommen rund vier Milliarden Euro an Krediten, die internationale Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt haben. Damit werden – umgerechnet auf US-Dollar – praktisch die elf Milliarden Dollar erreicht, die von der UNO und Dutzenden internationaler Hilfsorganisationen für humanitäre Hilfe gefordert wurden.
Größter Einzelgeber ist Deutschland mit 1,054 Milliarden Euro, gefolgt von den USA mit rund 920 Millionen US-Dollar. Berlin hilft in Syrien vor allem im Nordwesten des Landes, der vom Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham kontrolliert wird. […]
Während Saatgut und Düngemittel an Menschen in Idlib oder im (türkisch kontrollierten) Umland von Aleppo verteilt werden, wird Syrien aufgrund der einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU daran gehindert, für die Bauern im Rest des Landes Dünger, Öl für die Wasserpumpen oder auch Ersatzteile für landwirtschaftliche Maschinen einzuführen. Unterstützt werden diese Sanktionen auch von der Bundesregierung. Die US-Armee hält derweil völkerrechtswidrig die syrischen Ölfelder im Nordosten des Landes besetzt, die geplündert und deren Rohstoffe in großen Mengen außer Landes gebracht werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453024.abh%C3%A4ngig-gehalten-keine-hilfe-zur-selbsthilfe.html

+ Syrien. „Tribunal gegen den IS. Autonomieverwaltung will gefangene Dschihadisten vor Gericht stellen. Türkei intensiviert Angriffe auf Nordsyrien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/452966.krieg-in-syrien-tribunal-gegen-den-is.html

+ Syrien. „Unterstützung verweigert. Bundesregierung nimmt weder in Nordsyrien gefangene Dschihadisten zurück, noch beteiligt sie sich an Gerichtskosten für dortiges Tribunal. Tausende Kämpfer der Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat« (IS) sitzen noch in Gefängnissen der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES), viele davon sind aus dem Ausland. Die Selbstverwaltung muss für die Betreuung, Versorgung und Bewachung der rund 4.000 ausländischen Islamisten aufkommen, nun sind Gerichtsverfahren zur Verurteilung der Dschihadisten geplant, ein von der AANES vorgeschlagenes internationales Tribunal konnte wegen fehlender Beteiligung anderer Länder nicht stattfinden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453288.ankaras-arm-unterst%C3%BCtzung-verweigert.html

+ Syrien. „Medienberichten zufolge verstärkt die Armee Syriens ihre militärische Präsenz im Norden des Landes, da die Spannungen mit den von den USA unterstützten und kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) in dem Gebiet zunehmen.
Am Montag soll sich der mit Militärfahrzeugen beladene Lastwagenkonvoi der 105. Brigade der Republikanischen Garde über Chan Schaichun in Richtung Nord-Aleppo bewegt haben.
In der Stadt Deir ez-Zor soll am Montag eine Landmine auf der Strecke eines Militärfahrzeugs aus Damaskus explodiert sein und dabei fünf syrische Offiziere getötet haben. Dieser Vorfall ereignete sich, nachdem die SDF 33 Gefangene freigelassen hatten, die der Kollaboration mit dem Islamischen Staat beschuldigt wurden.“
https://rtde.team/kurzclips/video/173179-eskalierende-spannungen-syrien-verstaerkt-militaerpraesenz/

+ Syrien. „Die Position der US-Besatzungstruppen in Syrien würde sowohl durch vom Iran ausgebildete Milizen, die Syrisch-Arabische Armee, als auch durch russische Kampfflugzeuge bedroht. So kündigte das Pentagon den Einsatz von F-22A Raptor-Flugzeugen an. Sie sollten auf dem US-Stützpunkt in Muwaffaq Salti (Jordanien) eintreffen, bevor sie im besetzten Syrien stationiert werden.
Das US-Kommando für den Nahen und Mittleren Osten (CentCom) ist der Ansicht, dass die Konfliktlösungsabkommen zwischen Russland und den USA aus der Vorkriegszeit in der Ukraine immer noch gelten. Syrien und Russland behaupten dagegen, dass die Vereinigten Staaten eine Besatzungsmacht sind und das Territorium verlassen müssen.
Westliche Kommunikatoren behaupten, dass die US-Präsenz darauf abziele, Daesch [IS] zu bekämpfen, während die lokalen Medien über die Unterstützung berichten, die sie den Dschihadisten zukommen lassen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°46 – 23. Juni 2023

+ Syrien. „Syrer auf den besetzten Golanhöhen erheben sich gegen die israelischen Besatzungstruppen, die versuchen, 4.500 Dunum landwirtschaftliches Land zu beschlagnahmen, das Hunderten von Syrern unter der Besatzung den Lebensunterhalt sichert!“
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=w6iG49pTWik

+ Syrien. „Der jüngste Bericht des «Hohen UN-Flüchtlingskommissariats» UNHCR hält den Mächtigen der Welt den Spiegel vor. 110 Millionen Menschen waren im Jahr 2022 auf der Flucht, Tendenz steigend. 70 Prozent von ihnen leben als Inlandsvertriebene im eigenen Land, auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen oder anderer Verfolgung. Die Flüchtlinge aus Syrien gelten laut UNHCR mit 6,5 Millionen weiterhin als die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, gefolgt von jeweils 5,7 Millionen aus der Ukraine und aus Afghanistan. […]
Allein in Syrien leben Berichten zufolge 90 Prozent der rund 18 Millionen verbliebenen Syrer unter der Armutsgrenze von 1 US-Dollar pro Tag, je nach >Tagesform< sind das rund 0,915 Euro. Die Internationale Wirtschafts- und Finanzkrise fordert ihren Tribut. Die reichen Geberländer geben deutlich mehr Geld für Rüstung und Kriege aus, als für Gesundheits- und Nahrungsmittelhilfen in Kriegs- und Krisengebieten.
Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt davor, mangels Geld Teile seines Nothilfeprogramms für Syrien einstellen zu müssen. Und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird >aufgrund des voraussichtlich rückläufigen internationalen Hilfsbudgets seine Anstrengungen< auf Programme und Orte ausrichten, >wo es gemäß seinem Mandat, lebensrettende Hilfs- und Schutzdienste für Menschen in bewaffneten Konflikten und Situationen von Gewalt bereitzustellen, am meisten erreichen kann<. […]
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) arbeitet seit 1967 in Syrien. Damals wurden die syrischen Golanhöhen von der israelischen Armee besetzt und Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Das IKRK half und hilft bis heute den Vertriebenen, den Kontakt zu ihren Herkunftsgemeinden und Familien auf dem besetzten Golan aufrechtzuerhalten. Weder die Vereinten Nationen noch deren Mitgliedsstaaten haben die israelische Annexion der Golanhöhen 1981 anerkannt. […]
Die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) der EU und der USA verhindern gleichzeitig, dass Syrien in der Lage ist, die zivile Infrastruktur und das Land mit der Hilfe befreundeter Staaten und mit eigener Arbeitskraft zu rehabilitieren.“
https://globalbridge.ch/das-elend-in-syrien-darf-nicht-vergessen-gehen/

+ Iran/USA/Oman. „Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian traf am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, zu einem Besuch zusammen, der der >weiteren Förderung der Beziehungen< zwischen den beiden Ländern diente. 
Nach seinem Aufenthalt in Doha wird Amir-Abdollahian in Oman zu Treffen mit hochrangigen Behörden erwartet. Das Sultanat hat Berichten zufolge in den letzten Wochen >Annäherungsgespräche< zwischen Vertretern der USA und Irans veranstaltet, um die Spannungen im Vorfeld einer möglichen Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens zu >deeskalieren<. […] Iran und die USA sollen bereits im Mai indirekte Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans für ein Zwischenabkommen im Oman geführt haben.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/173209-iranischer-aussenminister-besucht-oman-indirekte/

+ Iran. „Indische, pakistanische, burmesische, maledivische, nepalesische, sri-lankische und bhutanesische Banken werden über SEPAM, das Äquivalent zu westlichem SWIFT, mit iranischen Banken verbunden werden, teilte die Asian Clearing Union mit.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°46 – 23. Juni 2023

+ Ägypten/Kairo: „Die neuen Bars und Restaurants setzen auf einen pseudokosmopolitischen Look. Vor dem London-Café stehen vier Wachen wie vor dem Buckingham-Palast. […] Mit solchen Lokalitäten verliert Ägypten immer mehr von seinem einheimischen Kolorit […]. Vor allem die Armee hat ein vitales Interesse an der neuen urbanen Entwicklung. Ihr gehören nicht nur die Baufirmen, die die Projekte umsetzen. Sie organisiert auch die Bewirtschaftung, was ihr satte Gewinne einbringt. […]
Der große Al-Azhar-Park östlich des Stadtzentrums gegenüber der >Stadt der Toten< – Kairos größtem Friedhof – wurde vor allem von der Aga-Khan-Stiftung finanziert, einer der weltweit größten privaten Entwicklungshilfeorganisationen. Der Park gilt als gelungenes Beispiel für die Sanierung einer vernachlässigten Fläche. Er wurde auf einer Brache angelegt, auf der sich früher die von den zabaleen (Müllmenschen) zusammengetragenen Berge von Unrat türmten.“
LeMondeDiplomatique, Juni 2023, „Die eingehegte Stadt“, von Sophie Pommier

+ Ägypten/Kairo. „Es sind verstörende Szenen, die sich in Kairos Altstadt abspielen: Seit Ende Mai wurden mit den Bauarbeiten rund um den historischen Friedhof Al-Qarafa ganze Abschnitte umgegraben – auch wenn die Leichen zuweilen erst seit knapp einem Jahr unter der Erde liegen. Über die »Stadt der Toten«, als die der historische Friedhofskomplex bekannt ist, soll in Zukunft eine Autobahn führen. In Al-Qarafa fanden bedeutende Figuren der ägyptischen Geschichte ihre letzte Ruhe. […] Nachdem die öffentliche Empörung in den letzten Wochen lauter wurde, hat Präsident Abdulfattah Al-Sisi inzwischen einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der die Abriss- und Verlegungspläne für einige der prominenten Grabstätten abermals prüfen soll.“
Zenith Club-Newsletter, 23.06.2023

+ Katar/VAE. „Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre jeweiligen Botschaften wiedereröffnet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°46 – 23. Juni 2023


SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sudan. „>Dieser Krieg muss sofort beendet werden!< – Waffenruhe im Sudan gebrochen.
Die Kriegsparteien hatten sich auf eine von den USA und Saudi-Arabien vermittelte Waffenruhe geeinigt, nachdem die Kämpfe am Samstag durch einen tödlichen Luftangriff eskaliert waren, bei dem Berichten zufolge mindestens 17 Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden. Keine der beiden Seiten hat sich zu dem Angriff bekannt.“
https://rtde.team/kurzclips/video/173180-krieg-muss-sofort-beendet-werden/

+ Kenia. „Die EU hat ihre Verhandlungen mit Kenia über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mit Inkrafttreten des Abkommens sollen die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren entfallen. Alle EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-kenia-freihandelsabkommen-100.html

+ Kenia. „Der kenianische Präsident William Ruto hat die Konkurrenz zwischen dem Westen und China auf dem afrikanischen Kontinent als sinnlos und unnötig bezeichnet. Er sagte das am Freitag während einer Rede auf einem Gipfel über einen neuen globalen Finanzpakt.
>Wir haben eine ausgezeichnete Partnerschaft mit China. Und ich möchte sagen, dass die Konkurrenz zwischen dem Westen und China auf dem afrikanischen Kontinent sinnlos und unnötig ist, wenn wir über die Bekämpfung des Klimawandels sprechen<, sagte er.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/kenias-praesident-nennt-die-konkurrenz-zwischen-dem-westen-und-china-in-afrika-sinnlos/

+ Mali. „Die malische Regierung fordert den sofortigen Abzug der UN-Blauhelme, da sie die Instabilität im Land nur anheizen würden. Die Beziehungen zwischen Mali und den Vereinten Nationen haben sich verschlechtert. Mali ist von politischer Instabilität und einem anhaltenden dschihadistischen Aufstand betroffen.
Das Bundesverteidigungsministerium hält trotzdem an seinem Zeitplan fest und sieht wie andere westliche Länder >russische Intrigen< dahinter.“
https://rtde.team/kurzclips/video/173078-mali-fordert-abzug-un-truppen/

+ Mali. „Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist vollständig aus Mali abziehen. Die in Bamako regierenden Militärs haben vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York einen schnellstmöglichen Abzug der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA gefordert, in deren Rahmen auch über 1.100 deutsche Soldaten in Mali stationiert sind. Hintergrund der Forderung ist zum einen, dass MINUSMA im Land selbst zunehmend als erfolglos und als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird; Proteste, die den Hinauswurf der Truppe fordern, nehmen zu. Zum anderen ist auch in UN-Kreisen unklar, welche Perspektiven MINUSMA nach dem Rückzug diverser westlicher Staaten noch hat; auch die Bundeswehr bereitet ihren Abzug inzwischen vor, freilich laut aktuellen Plänen erst bis Ende Mai kommenden Jahres. Bamako sucht mit dem Schritt seine Souveränität zurückzugewinnen und will mit Unterstützung russischer Militärs und mit Hilfe von Rüstungsgütern aus Russland und China im Kampf gegen die jihadistischen Aufstände bestehen. Nicht nur westliche Kritiker warnen, Mali drohe bei einem raschen Abzug von MINUSMA Chaos. Burkina Faso, das sich in ähnlicher Lage befindet, lobt Bamakos >mutige Entscheidung<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9274

+ Mali. „Die malischen Behörden werden ein Spionageverfahren gegen die Urheber eines UN-Berichts einleiten, in dem das malische Militär beschuldigt wird, an der Seite russischer Söldner angeblich >Menschenrechtsverletzungen< begangen zu haben.
Die Ankündigung erfolgt inmitten wachsender Unsicherheit über die Zukunft der UN-Friedensmission in Mali, nachdem der Außenminister Abdoulaye Diop kürzlich eine formelle Aufforderung zum sofortigen Abzug aller UN-Friedenstruppen ausgesprochen hatte.
In Mali stimmte die Bevölkerung letzte Woche über Verfassungsänderungen ab. […]
Gemäß der geänderten Verfassung darf der Präsident den Ministerpräsidenten ohne Zustimmung des Parlaments absetzen und die Regierung entlassen. Außerdem soll die neue Verfassung einen effektiveren Kampf gegen Korruption ermöglichen. Die Sprachen malischer Volksgruppen sollen aufgewertet werden, während Französisch als >Geschäftssprache< bezeichnet wird.“
https://rtde.live/afrika/173228-mali-leitet-spionageverfahren-gegen-un/

+ Niger. „Die NGO Alarme Phone Sahra (APS), die sich für Migranten in der Sahelzone einsetzt, zählte zwischen dem 1. Januar und dem 1. April dieses Jahres 11.336 Menschen, die von Algerien nach Niger abgeschoben wurden. Nach Angaben der nigrischen Behörden saßen Anfang Mai mehr als 5.000 von ihnen in Assamaka fest. […]
 Am 20. März veröffentliche Ärzte ohne Grenzen eine Pressemitteilung, in der die Organisation die dramatische Lage schildert und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) dazu aufruft, die in der Wüste ausgesetzten Migranten zu schützen.“
LeMondeDiplomatique, Juni 2023, „Gestrandet in Assamaka“, von Shal‘ Pauset

+ Niger. Das nigerianische Parlament hat eine neue Hymne angenommen, die die 1961 von einem französischen Komponisten geschriebene Hymne ersetzt, die von vielen als Hommage an Frankreich für die Unabhängigkeit des Landes interpretiert wurde. […]
Die neue Hymne heißt >Im Namen des Vaterlandes< und enthält eine Strophe, die dem antikolonialen Kampf gewidmet ist.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-aendert-hymne-und-streicht-die-zeile-in-der-frankreich-fuer-seine-freiheit-gedankt-wird/

+ Somalia. „Planlos gegen Al-Schabab. Afrikanische Union beendet Militäreinsatz. Offensive gegen islamistische Miliz bisher gescheitert.
Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Abzug der afrikanischen »Friedenstruppe« ATMIS in Somalia hat begonnen: Am Mittwoch wurde ein Stützpunkt, in dem bisher Soldaten aus Burundi stationiert waren, an die somalischen Streitkräfte übergeben. Bis Ende Juni sollen in der ersten Phase 2.000 ausländische Soldaten das Land am Horn von Afrika verlassen. Weitere Teilabzüge sind im September und im Juni nächsten Jahres geplant. Ende 2024 oder Anfang 2025 soll die ATMIS-Mission beendet sein, an deren militärischer Komponente gegenwärtig zwischen 19.000 und 20.000 Soldaten beteiligt sind. Über Burundi hinaus kommen sie aus Kenia, Äthiopien, Dschibuti und Uganda. […]
Außer der Vernichtung der Schabab-Miliz, die in Teilen des Landes eng mit der Bevölkerung verbunden ist, gibt es keinen »Plan B«. Der Versuch einer politischen Lösung wurde niemals unternommen und anscheinend gar nicht in Betracht gezogen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453285.antiterrorkrieg-planlos-gegen-al-schabab.html

+ Somalia. „Am 15. Juni nahm der UN-Sicherheitsrat den Bericht des Sanktionsausschusses zur Kenntnis, der gemäß der Resolution 751 (1992) betreffend die Shababs eingesetzt wurde. […] Der Vertreter Somalias forderte die Aufhebung der Sanktionen (zum Waffenimport und Holzkohle Export), die seine Regierung betreffen. >Wir müssen diejenigen ins Visier nehmen, die den Frieden und die Sicherheit Somalias bedrohen, und gleichzeitig die Bundesregierung mit starken Sicherheitsmaßnahmen unterstützen<, sagte er.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°46 – 23. Juni 2023

+ Afrikanische Union. „Der Chef der Afrikanischen Union und Präsident der Union der Komoren, Azali Assoumani, hat dazu aufgerufen, Afrika die volle Teilnahme am G20-Gipfel zu gewähren, der im September in Neu-Delhi stattfindet. Diese Erklärung gab er während der Abschlusszeremonie des Gipfels zum neuen globalen Finanzpakt ab.
>Da Sie die Länder der Afrikanischen Union erwähnt haben, möchte ich Sie alle bitten, dafür zu sorgen, dass Afrika auf dem nächsten G20-Gipfel in Neu-Delhi als Vollmitglied vertreten ist<, sagte er.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/chef-der-afrikanischen-union-fordert-volle-afrikanische-beteiligung-am-g20-gipfel-in-neu-delhi/