Anhaltende Milizenkämpfe in Tripolis / Dabaiba und Baschagha suchen Unterstützer / Erdölförderung soll erhöht werden / Kontaktgruppe von westlichen Staaten plus Türkei und Ägypten eingerichtet / Kosten des Libyen-Konflikts könnten sich bis 2025 auf eine Billion USD belaufen
Milizenkämpfe
+ 18.07.: Dschuwaili-Milizen bewegten sich durch die Bezirke des westlichen Tripolis. Weitere Kräfte sammeln sich in Wirschefana.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549093276313075713
+ 19.07.: Küstenstraße. Misrata Milizen blockierten erneut die den Osten und Westen des Landes verbindende Küstenstraße, die im Laufe der Verhandlungen der 5+5-Militärkommission geöffnet worden war. Die Milizen fordern die Rückzahlung von geschuldeten Geldern.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549333516785274880
+ 20.07.: Dabaiba/Baschagha. Nachdem Dabaiba den Befehl erließ, Baschagha zu verhaften, versammelten sich Bewaffnete in Misrata, die loyal zu Baschagha stehen, um sein Haus, um ihn zu schützten.
Baschagha besuchte Misrata und wurde auch in die Stadt Zawiya eingeladen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1550060176283156480
https://twitter.com/LibyaReview/status/1549935371127078913
+ 22.07.: Tripolis. In weiten Teilen des Stadtgebiets kam es zu Zusammenstößen zwischen der Miliz Special Deterrence Forse (SDF alias Rada) von Abdelrauf Kara und den von Ayoub Aburas geführten Revolutionären Tripolis-Brigaden, bei denen es neun Tote, darunter drei Zivilisten, und 25 Verletzte gab. An Autos entstand Sachschaden. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis musste geschlossen werden.
Auslöser für die Kämpfe war die Gefangennahme eines hochrangigen SDF-Kommandeurs durch die Revolutionären Tripolis Brigaden.
Der Präsidialrat rief dazu auf, alle Kampfhandlungen einzustellen. Al-Dabaiba wird Versagen als Verteidigungsminister vorgeworfen, dem es nicht gelang, die Milizen in Tripolis unter Kontrolle zu bringen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/militia-clashes-in-central-tripoli-led-to-civilian-deaths-injuries-and-property-damage/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1550467568049455105
+ 22.07.: Tripolis. Bis in den Nachmittag kam es immer wieder zu sporadischen Gewaltausbrüchen. Nachdem das von der Rada-Miliz festgesetzte hochrangige SDF-Mitglied auf freien Fuß gesetzt worden war, stimmte die von Abdelrauf Kara geführte Special Deterrence Force (Rada) einem Waffenstillstand zu. Die SDF konnte Terrain in Tripolis gutmachen, was von den Revolutionären Tripolis Brigaden, die erneut ihre Leute mobilisieren, nicht akzeptiert wird.
Insgesamt sollen nach offiziellen Angaben 16 Menschen getötet und 52 verletzt worden sein, darunter mehrere Zivilisten und ein Kind.
Es kam zu Beschädigungen des Hauptstromnetzes
https://www.libyaherald.com/2022/0ein7/interior-minister-mazen-sacked-after-tripoli-militia-clashes-tense-ceasefire-achieved/
Die üblichen internationalen Heuchler zeigen sich wieder höchst besorgt (UNSMIL/US-Botschafter/GB) bzw. empört (Williams).
+ 22.07.: Dabaiba/Innenminister. Dabaiba hat seinen Innenminister Khaled Mazen entlassen. An seiner Stelle wurde Bader ad-din at-Tumi (Tami) zum neuen Innenminister der Dabaiba-Regierung ernannt.
https://libyareview.com/25545/libyan-interior-minister-dismissed-after-deadly-clashes-in-tripoli/
+ 23.07.: Dschuwaili. Militärfahrzeuge versammelten sich in den Außenbezirken von Tripolis. Die Milizen werden von Osama al-Dschuwaili angeführt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1550620972071489537
+ 23.07. Misrata. Auch in Misrata kam es zu Kämpfen zwischen den Milizen Joint Operations Force (Dabaiba) und der Mahdschub-Brigade (Baschagha).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1550809217958875136
+ 24.07.: Tripolis/Dabaiba/Präsidialrat. Es sieht so aus, als ob Dabaiba unterstützende SDF-Miliz (Special Deterrence Force/Rada) in Tripolis Boden gutmachen konnte gegenüber der Revolutionären Tripolis Brigaden, die den Präsidialrat unterstützt. Der Präsidialrat setzt jetzt in Tripolis die 444. Brigade ein, die für Ruhe sorgen soll.
Es soll Bestrebungen von Dabaiba und der LNA geben, Milizen im Westen des Landes mit der LNA zu vereinen.
https://www.voanews.com/a/militias-clash-in-libya-amid-political-tensions-between-rival-governments/6671100.html
Die politische Bühne
+ 18.07.: LNA/5+5-Militärkommission/Tripolis. Dem Stabschef des LNA-Generalkommandos, Abdulrazek an-Naduri, wurde heute in Tripolis am Mitiga-Flughafen der rote Teppich ausgerollt.
Naduri ist zu Gesprächen mit dem Stabschef der Milizen der Dabaiba-Regierung, Mohamed al-Haddad, in Tripolis. Es fand ein Treffen der 5+5-Militärkommission statt, bei dem es um die Zusammenführung der militärischen Kräfte im Osten und Westen Libyens geht. Das Treffen endete mit der Feststellung, dass Gewalt zur Lösung der Konflikte in Libyen abzulehnen sei. Und es soll zukünftig nur noch einen Oberbefehlshaber einer libyschen Armee geben. [Frage: Wer soll das sein?]
Weiterer Treffen auf gleich hoher Ebene sollen in Bengasi und Sirte fortgesetzt werden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/365571
+ 18.07.: Milizen/LNA. Der Pilot Amer al-Jaqum, der seit drei Jahren von der Zawiya-Miliz unter der Führung von Mohamed Bahrun, alias al-Far (Die Maus), festgehalten wurde, wurde freigelassen und soll sich nach Bengasi begeben haben.
Nachdem die von Jaqum geflogene MIG-23 wegen technischer Probleme 2019 während der LNA-Operation Dignity notlanden musste, war der Pilot von der Zawiya-Miliz (unter der Führung von al-Far) festgesetzt und misshandelt worden.
https://libyareview.com/25433/libyan-army-pilot-freed-by-zawiya-militias/
Der Besuch des LNA-Stabschefs an-Naduri in Tripolis sollte auch zur beschleunigten Freilassung von al-Jaqam beitragen. Eine der Bedingungen der LNA für einen Deal mit Dabaiba war die Freilassung von al-Jaqam.
+ 18.07.: Parlament/Baschagha. Das libysche Parlament will in einer Dringlichkeitssitzung die Führungsposten in Staatsämtern neu besetzen. Es handelt sich dabei um die Leitung der Libyschen Zentralbank (CBL), des Rechnungsprüfungsamtes, der Verwaltungskontrollbehörde und der Anti-Korruptionskommission. Hinzu kommen der Vorsitz und die Mitglieder der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) sowie die Leitung des Obersten Gerichtshofs. Der Hohe Staatsrat sei konsultiert, habe aber noch nicht geantwortet.
Der vom Parlament ernannte Gegenpremier zu Dabaiba, Fathi Baschagha, bekräftigte in einem Gespräch mit US-Botschafter Richard Norland die „Bedeutung der Wahrung von Unparteilichkeit und Transparenz bei der Verwaltung des Ölreichtums zum Wohle Libyens“.
https://libyareview.com/25464/what-did-bashagha-say-about-libyas-sovereign-institutions/
Es wird vermutet, dass al-Kebir die Auszahlung von 14 Milliarden LD über die Libysche Auslandsbank als Wiedergutmachung für den Krieg gegen Tripolis blockieren will, um die Abkommen zwischen Haftar und Dabaiba zu vereiteln. Auch deshalb soll al-Kebir von seinem Posten als Chef der CBL entfernt werden.
+ 19.07.: Wahlen. Die Wahlkommission erklärt, Wahlen noch im Jahre 2022 könnten nur durchgeführt werden, wenn ein Wahlgesetz noch in diesem Monat vorliegt. Ansonsten müssen sie wiederum – wie schon im Dezember 2021 – verschoben werden.
https://libyareview.com/25458/libyan-german-officials-discuss-settlement-in-libya/
+ 20.07.: Dabaiba/Wohlfahrtsstaat. Auf der Kabinettssitzung kündigte Dabaiba die Fortführung bzw. die Einführung von zehn staatlichen Hilfen an. Bestimmte Kreise werfen ihn vor, dass Wohlfahrtssystem aus der Gaddafi-Ära weiter beizubehalten und keine von der Weltbank und dem IWF empfohlenen tiefgreifenden Strukturreformen durchzuführen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/aldabaiba-attempts-to-solidify-his-position-and-continues-to-entrench-rentier-state-with-a-spree-of-handouts/
Was von der Weltbank und dem IWF zu halten ist, weiß man ja: Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf Verluste.
+ 18.07.: Hafter/USA/GB. Der Guardian schreibt: „Die Aussicht, dass Abdulhamid Dabaiba und Khalifa Haftar ihre Differenzen begraben, könnte von der UNO begrüßt werden.“ Zitiert wird LibyaDesk: „Die Amerikaner und die Briten verfolgten eine Politik, bei der Haftar wegen seiner Verbindungen zu Russland eingedämmt werden musste. Sie sahen Dabaiba als Schutzschild gegen Haftar und haben ihn deshalb unterstützt, aber jetzt hat Dabaiba einen Deal mit Haftar gemacht“.
https://www.theguardian.com/world/2022/jul/18/libyan-pm-dbeibeh-alliance-haftar-ceasefire
+ 21.07.: Libysche Kontaktgruppe. Die neu eingerichtete, sogenannte ‚Libysche Kontaktgruppe‘, der die Türkei, die USA, Großbritannien, Italien, Frankreich, Ägypten und Deutschland angehören, tagte in Ankara. An dem Treffen nahm der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland teil, sowie die Botschafter in Libyen einiger anderer Teilnehmerländer. Bei den Gesprächen wurden die jüngsten Entwicklungen in Libyen erörtert. Das Treffen war das dritte seiner Art nach den vorangegangenen Treffen in Rom Ende Mai und in Tunesien Anfang Juni.
https://libyareview.com/25529/international-contact-group-agrees-on-four-track-action-plan-for-libya/
Jetzt also diese Kontaktgruppe. Da herrscht wohl Ratlosigkeit.
+ 21.07.: Agila Saleh/Türkei. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass es eine Annäherung an die Türkei gebe und dass in Kürze ein Treffen zwischen türkischen Parlamentariern und Fathi Baschagha in Libyen stattfinden wird.
Saleh stellte auch einen Besuch in der Türkei in Aussicht, ein Termin sei noch nicht vereinbart. Er erklärte, dass „die Interessen der Türkei mit unseren Interessen“ verbunden seien. Allerdings sei ausländisches Militär abzulehnen, egal ob türkisch, russisch oder amerikanisch.
Saleh machte Dabaiba für das Scheitern der Regierungsarbeit verantwortlich, den Hohen Staatsrats sieht er in der Verantwortung für die Ineffektivität der Regulierungsbehörden.
http://alwasat.ly/news/libya/365903
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 18.07.: Türkische Besatzung/Dabaiba/al-Mischri. An einer Feier in der türkischen Botschaft in Tripolis anlässlich des 6. Jahrestags des gescheiterten Putsches in der Türkei mit dem türkischen Botschafter Kenan Yilmaz nahmen auch Dabaiba und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, Khaled al-Mischri teil. Ebenfalls anwesend waren der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Ahmed Maitig, der Staatsminister für Kommunikation und politische Angelegenheiten, Walid al-Lafi, und der Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten, Adel Gumaa.
http://en.alwasat.ly/news/libya/365571
+ 17.07.: NOC/Erdöl. Der neue NOC-Chef Farhat bin Qatara will die Ölförderung „innerhalb von zwei Jahren auf drei Millionen Barrel/Tag steigern – falls genügend staatliche Mittel für die Erschließung von Feldern und Exportterminals sowie für die Instandhaltung der Infrastruktur zur Verfügung stehen“.
https://libyareview.com/25416/libyas-new-noc-chairman-pledges-to-avoid-politicisation/
+ 22.07.: USA/Erdöl. Das libysche Ölministerium weist die Einmischung des US-Botschafters Richard Norland in die internen Angelegenheiten des Landes und in die Ernennung eines neuen NOC-Vorstands zurück.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1550476896479191042
+ 18.07.: Covid-19/Dabaiba. Dabaiba weist Behörden an, Mitarbeiter ohne Covid-19-Impfausweis am Betreten ihres Arbeitsplatzes zu hindern.
http://en.alwasat.ly/news/health-medicine/365543
Da sollen sich die Libyer mal die deutschen Zahlen anschauen! Bei doppelt Geimpften kommt es bei jedem 2500sten zu schweren Nebenwirkungen.
https://www.heise.de/tp/features/Twitter-Panne-bei-Reizthema-Ministerium-verwechselt-Impfdosen-und-Geimpfte-7187827.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-07-22.link.link
+ 21.07.: Syrische Söldner. Die EU verhängte Sanktionen gegen zehn syrische Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an der Rekrutierung von Söldnern für Libyen und die Ukraine.
https://libyareview.com/25526/eu-imposes-sanctions-against-syrians-for-recruiting-mercenaries-to-libya/
Wo bleibt die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei wegen der Rekrutierung von Söldnern, da UN-Experten den Einsatz von syrischen Söldnern durch die Türkei als einen Akt betrachten, der „den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes bedroht“.
Außerdem ist zur Verhängung von Sanktionen weder die EU noch die USA berechtigt, sondern ausschließlich die UNO.
+ 22.07.: UNSMIL. Die UN-Sondermission für Libyen zeigte sich besorgt über eine Welle von willkürlichen Verhaftungen nach den Demonstrationen vom 1. Juli. Es wird die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert.
https://libyareview.com/25531/un-voices-concerns-over-arbitrary-arrests-against-protesters-in-libya/
+ 20.07.: Irini. Die Operation IRINI gab bekannt, dass sie bei einer Inspektion der MV Victoria Roro vor der libyschen Küste Fahrzeuge gefunden hat, die gegen das UN-Waffenembargo verstoßen. Das unter der Flagge Äquatorialguineas fahrende Schiff steht seit langem im Verdacht, militärische Ausrüstung nach Libyen zu transportieren.
https://libyareview.com/25502/irini-finds-cargo-in-breach-of-un-arms-embargo-on-libya/
+ 18.07.: Migration. Die Leichen von sechs Migranten wurden nahe Tadschura von den Behörden geborgen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/365529
+ 18.07.: Strabag. Eine US-amerikanische Anwaltskanzlei hat vor einem Schiedsgericht für das österreichische Bauunternehmen Strabag ein Urteil gegen Libyen erreicht. Strabag wurde Schadenersatz in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro für die Ausrüstung, die während des libyschen Bürgerkriegs beschlagnahmt oder beschädigt worden war, sowie für entstandene Kosten und Zinsen zugesprochen. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich im District of Columbia.
https://libyareview.com/25429/libya-loses-e100-million-legal-dispute-with-austrian-construction-company/
Diese privaten Schiedsgerichte agieren außerhalb der Justiz. Ihren Urteilen sind Staaten wehrlos ausgeliefert.
+ 16.07.: Nato-Krieg. Das russische Außenministerium schätzt, dass sich die Kosten des Libyen-Konflikts, der durch den Westen zu verantworten ist, bis zum Jahr 2025 auf eine Billion USD belaufen werden. Dem Bericht zufolge wurden die Verluste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Libyens zwischen 2011 und 2015 infolge der Intervention der USA und der NATO in Libyen auf 216 Milliarden USD geschätzt.
Das russische Ministerium fügte hinzu, dass „die amerikanische Militärmaschinerie unsägliches Leid über den Nahen Osten und Nordafrika gebracht hat“ und wies darauf hin, dass infolge der Invasion des Irak durch die USA und ihre Verbündeten mehr als 205.000 Zivilisten getötet wurden.
Die stellvertretende ständige Vertreterin Russlands bei den UN, Anna Evstigneeva, erklärte bei einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat Mitte Juni, dass „die gesamte afrikanische Sahelzone Opfer einer unverantwortlichen, ungerechtfertigten und nicht genehmigten Intervention des Sicherheitsrates in Libyen im Jahr 2011 geworden ist. Dies hat die Region zu einem Ziel für Banditentum und Terrorismus gemacht.“
http://en.alwasat.ly/news/world/365526
+ 17.07.: Lockerbie. Nachdem im Januar 2021 der Berufung des Sohnes des inzwischen verstorbenen Abdelbasit al-Megrahi, Ali al-Megrahi, gegen die Verurteilung seines Vaters nicht stattgegeben worden war, wurde nun dem Einspruch des Sohnes gegen diesen Entscheid ebenfalls nicht stattgegeben. Die Begründung lautete, dass keine „vertretbare Rechtsfrage aufgeworfen“ sei.
Der Anwalt der Familie, Aamer Anwar, erkärte, dies bedeute nicht das Ende des juristischen Weges, um gegen die Verurteilung von al-Megrahi als Lockerbie-Attentäter vorzugehen. Der Fall werde nun an die Scottish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) zurücküberwiesen.
Trotz unzähliger Unstimmigkeiten war Abdelbasit al-Megrahi verurteilt worden, den Lockerbie-Bombenanschlag 1988 verübt zu haben. Die englische Tageszeitung The Guardian stellte am 27. Juni 2001 anlässlich des Lockerbie-Prozesses fest: „…Bereits in der Nacht des Flugzeugabsturzes wurden ausschlaggebende Beweise unterschlagen. […] Die Tatsache, dass sich die Richter weigerten, sich von der großen Menge an zweifelhaften Beweisen, die sich durch die ganze Anklage zogen, umstimmen zu lassen, machte viele Beobachter sprachlos.“
https://www.theguardian.com/uk/2001/jun/27/lockerbie.features11
Die Familie al-Megrahi zeigte sich nach diesem neuerlichen Rückschlag zutiefst enttäuscht über diese britische Richterentscheidung. Der Anwalt Aamer Anwar sagte: „Für mein Anwaltsteam waren es acht lange Jahre, aber für die Familien, die wir vertreten, waren es 33 lange Jahre des Kampfes um Wahrheit und Gerechtigkeit. Leider ist dieser Kampf noch nicht vorbei.“
Abdelbasit al-Megrahi hatte bis zu seinem letzten Atemzug seine Unschuld beteuert.
https://libyareview.com/25419/uk-high-court-refuses-appeal-of-lockerbie-bombers-family/
https://gela-news.de/lockerbie-neue-beweise-unerwuenscht
+ 21.07.: Abu-Salim-Gefängnis. Mitarbeiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) trafen sich mit der sogenannten Abu-Salim-Opfervereinigung, um Maßnahmen für eine ‚opferorientierte Übergangsjustiz‘ zu diskutieren. [Was soll eine ‚Übergangsjustiz‘ und was soll ‚opferorientiert‘ sein?]
Es wird behauptet, dass im Abu-Salim-Gefängnis am 29. Juni 1996 ein Massaker stattgefunden habe, bei dem nach einem Ausbruchsversuch etwa über 1200 Gefangene getötet worden sein sollen.
https://libyareview.com/25517/un-human-rights-team-meets-libyas-abu-salim-massacre-families/
Tatsächlich erfolgte im Abu-Salim-Gefängnis im Juni 1996 ein Massenausbruchsversuch, bei dem sowohl Gefängniswärter als auch Gefängnisinsassen ums Leben kamen. Dass es zu gezielten Massenerschießungen kam, scheint nicht der Wahrheit zu entsprechen, da hierfür nicht ein einziger echter Augenzeuge benannt werden konnte. Insgesamt existieren nur zwei Zeugen, deren Aussagen voller Widersprüche und nicht glaubwürdig sind.
Diese neuerliche Nachricht kann nur dazu dienen, mit Lügen immer wieder Stimmung gegen Gaddafi zu machen.
Links zu Artikeln, die zu den Anklagen über das angebliche ‚Massaker‘ Stellung nehmen: http://empirestrikesblack.com/2011/09/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/#themeals
https://vivalibya.wordpress.com/2011/09/27/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/
Und ein Link zu einem Video, dass bestätigt, dass es sich bei dem Inhalt des angeblich im September 2011 gefundenen Massengrabs mit fast 2000 Leichen nicht um menschliche Gebeine, sondern um Kamelknochen handelt.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=1RoK32Fer40&t=49s
+ 18.07.: Schmuggel/Tunesien/Algerien. Ein Soldat einer tunesischen Grenzschutzpatrouille wurde bei einem Schusswechsel mit Schmugglern nahe der libyschen Grenze getötet, die versuchten, Fahrzeuge von Libyen über Tunesien nach Algerien zu schmuggeln.
http://en.alwasat.ly/news/libya/365660
+ 19.07.: Ägypten/Deutschland. Der ägyptische Präsident Abdelfattah es-Sisi und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz haben über gemeinsame Bemühungen zur Beilegung der Krise in Libyen gesprochen. Das Treffen erfolgte anlässlich des Petersberger Klimadialogs, der in Berlin stattfand.
https://libyareview.com/25472/egypt-germany-discuss-latest-developments-in-libya/
Aus anderen Ländern
+ Niger/EU. „Die Europäische Union und Niger gaben bekannt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit dem Start einer operativen Partnerschaft zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität verstärkt haben. […] Niger ist seit Jahrzehnten ein Knotenpunkt der Migrationsströme nach Nord- und Westafrika und in die EU sowie ein Zielland für Migranten.“
+ Ägypten. „Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi ist gestern zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Dort leitet er nicht nur gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock den Petersberger Klimadialog. Er wird heute auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen empfangen. Al Sisi ist regelmäßiger Gast in der Bundesrepublik; bereits 2015 und 2018 hielt er sich zu Verhandlungen in Berlin auf. Umgekehrt reisen deutsche Politiker immer wieder nach Kairo, um dort die Beziehungen zu intensivieren. Zuletzt hielt sich Außenministerin Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt auf, um Schritte zum Ausbau der bilateralen Kooperation zu unternehmen. Kairo sei >ein wichtiger Ansprechpartner<, teilte Baerbock damals mit. Gegen den aktuellen Empfang für Präsident Al Sisi in Berlin protestieren Menschenrechtsorganisationen erneut. In Ägypten sind Tausende Regierungsgegner, Menschenrechtler, Journalisten und Wissenschaftler allein wegen ihrer oppositionellen Haltung inhaftiert. […] Berlin [sucht] eine enge Kooperation mit der Regierung in Kairo – ökonomisch, beim Bezug von Energieträgern sowie politisch. Ägypten ist der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Afrika nach Südafrika und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Firmen auf dem Kontinent.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8980
+ Ägypten. Es soll sechs Angriffe auf ägyptische Soldaten im Gebiet Jabel al-Maghara (Zentralsinai) mit insgesamt 15 Opfern und sechs zerstörten Fahrzeugen gegeben haben (am 1., 9., 18., 30. Juni sowie am 2. Und 17. Juli.
https://twitter.com/Oded121351/status/1551067838210777089
+ Maghreb. Spanien hat Algerien schwer verärgert, deshalb setzte Algerien „am 8. Juni den spanisch-algerischen Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft nach 20 Jahren mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Am selben Tag stoppte der algerische Verband der Banken und Finanzinstitute (Abef) auch die Finanzierung von Handelsgeschäften mit Spanien.“ Algerien ist Spaniens fünftgrößter Warenlieferant.
„Marokko will seinen Anspruch auf die Westsahara durchsetzen, indem es durch Migration Druck auf Spanien ausübt. Algerien unterstützt dagegen die Unabhängigkeitsbewegung und nutzt seine Energieexporte als Druckmittel.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5858440
+ Afrika. „Europa, das Ende 2021 Erdgasprojekte in Afrika zur Klimarettung stoppen wollte, fördert sie nun, um von russischem Gas unabhängig werden und den Kampf gegen Moskau verschärfen zu können. Immer wieder ist in Afrika von >grünem Kolonialismus< des Westens die Rede“. […] Zu den Doppelstandards der europäischen Mächte haben sich inzwischen eine ganze Reihe führender afrikanischer Politiker geäußert. >Wir brauchen langfristige Partnerschaften, nicht Inkonsistenz und Widerspruch<, monierte der Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari. >Sie können nicht einfach kommen und sagen: Wir brauchen euer Gas, ich kaufe euer Gas, und wir bringen es nach Europa<, wurde der Energieminister Äquatorialguineas, Gabriel Obiang Lima, zitiert. Afrika für kurzfristige Erdgaslieferungen zu instrumentalisieren – das sei >bevormundend< und >heuchlerisch<, urteilte Carlos Lopes, ein ehemaliger Leiter der UN-Wirtschaftskommission für Afrika. Es sei >absolut empörend, den Afrikanern zu sagen, dass sie die Optionen, die vor ihnen liegen, nicht prüfen sollen, und zur selben Zeit wegen des russisch-ukrainischen Krieges die Forderung nach Gas für Europa zu beschleunigen<. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass das Erdgas, das nun aus afrikanischen Staaten nach Europa geliefert wird, bei der dringend notwendigen Verbesserung der Versorgung der afrikanischen Bevölkerung fehlt. Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die europäischen Staaten weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen weg. “
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8986
+ Senegal. „Im Senegal will Frontex erstmals eine Operation auf dem afrikanischen Kontinent durchführen. Die Agentur ist seit ihrer Gründung bereits in den dortigen Gewässern präsent. […] Die vorgebliche Absicht der Stationierung entlang der Außengrenzen des Senegal besteht darin, den Menschenhandel über diese Grenzen zu unterbinden. Europa will damit aber vielmehr direkt auf den Routen der Migranten/innen eingreifen, um diese schon >zu Hause< zu stoppen. Der Plan, der vom Senegal noch nicht abgesegnet wurde, sieht eine aktive Überwachung der so genannten Atlantikroute vor. Außerdem könnten die Grenzposten zu Mauretanien und anderer Routen über Algerien und Libyen überwacht werden.“
https://www.cilip.de/2022/03/25/westafrika-eine-kurze-geschichte-der-kontrollierten-migration-in-der-region/
+ Iran/VAE. „Anwar Gargash, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate, [kündigte] an, dass man demnächst wieder einen Botschafter nach Teheran entsenden werde: >Wir haben Differenzen, aber wir befinden uns in einem Prozess des Wiederaufbaus von Verbindungen, um durch wirtschaftliche Zusammenarbeit in Richtung Deeskalation voranzuschreiten<.“
https://www.heise.de/tp/features/Golfstaaten-Lieber-Diplomatie-mit-Iran-als-im-Anti-Block-mit-den-USA-7182621.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-07-22.link.link
+ Saudi-Arabien/Russland. „Der russische Präsident Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman haben sich laut Reuters in einem Telefonat darauf verständigt, die Kooperation auf dem Ölmarkt fortzusetzen. Das Gespräch fand sechs Tage nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien statt und hob die Bedeutung des Königreichs für Washington und Moskau in einer Zeit hervor, in der steigende Ölpreise den Verlauf des Krieges in der Ukraine beeinflussen könnten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/144164-nach-biden-reise-putin-telefoniert-mit-saudischem-kronprinzen-ueber-oelfoerderung/
+ Russland/Iran/Türkei. Koordinierte Regionalpolitik von Syrien bis in den Persischen Golf: „Die Präsidenten der Russischen Föderation, der Islamischen Republik Iran und der Türkei trafen am Dienstag in Teheran im sogenannten Astana-Format zusammen, um die Lage in Syrien, wo seit 2011 Stellvertreterkriege toben, zu besprechen. Die drei Staaten unterstützen unterschiedliche Parteien, doch zugleich verstehen sie, ihre Interessen in Ausgleich zu bringen. In welchem Umfang die Türkei angesichts der Kritik ihrer Partner auf eine militärische Operation im kurdischen Norden Syriens verzichtet, wird sich zeigen. Ein wesentliches Resultat dieses Gipfels ist hingegen die offizielle Ankündigung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran. […] Im Laufe der letzten zwei Jahre machten Saudi-Arabien und der Iran große diplomatische Fortschritte für eine Entspannung, was sich entsprechend auf die politische Situation im Irak, aber auch im Libanon und vor allem in den Kriegsgebieten Syrien und Jemen auswirkt.“
https://rtde.live/international/144132-nahostdiplomatie-und-neue-allianzen-dreiertreffen/
+ Syrien/Israel. „Mindestens drei Soldaten der Syrisch-Arabischen Armee wurden bei einem israelischen Angriff auf einen Vorort von Damaskus getötet. Die jüngste israelische Aggression erfolgte wenige Tage, nachdem Russland, Iran und die Türkei auf dem Syrien-Gipfel die anhaltenden Angriffe Israels auf Syrien verurteilt hatten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/144158-israel-bombardiert-erneut-syrien-drei/
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