Libyen ist immer für eine Überraschung gut: Die Feinde aus Ost und West, Dabaiba und Hafter, tun sich gegen Baschagha zusammen / Dabaiba setzt Sanella als NOC-Chef ab und Farhat bin Qatara ein / VAE sind der große Player: alle Ölfelder und -häfen wieder geöffnet / Beim Dschidda-Gipfel in Saudi-Arabien mit Joe Biden ist Libyen wichtiges Thema

 

Dabaiba und Hafter machen Deal: NOC-Chef Sanella abgesetzt. Baschagha gibt noch nicht auf

+ 10.07.: Aoun/Sanella. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun kritisierte die Inkompetenz des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella. Aoun ist der Überzeugung, dass Sanella sein Amt seit 2014 „nur mit der Unterstützung ausländischer Ölfirmen“ ausübe. Weiter warf er Sanella vor, dass dieser öffentliche Gelder verschwendet und somit „ein Wirtschaftsverbrechen“ begangen habe.
https://libyareview.com/25257/libyan-oil-minister-accuses-foreign-companies-of-supporting-sanalla/
Für die USA ist Sanella eine der wichtigsten Personen in Libyen, um ihr Projekt der Kontrolle des libyschen Erdöls und den daraus erzielten Einnahmen durchzusetzen.

+ 13.07.: Zeitgleich mit der Ankündigung des vom Parlament eingesetzten Premierministers Fathi Baschagha, dass er sein Amt von der Hauptstadt Tripolis aus ausüben werde, fuhr in Tripolis ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge aus verschiedenen Hauptquartieren der Deterrence– und an-Nawasi-Milizen aus den Außenbezirken von Tripolis ein. Diese Milizen unterstützen den vom Parlament abgesetzten Premier Dabaiba, der auf seinem Amt als Premierminister beharrt.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 13.07.: Mustafa Sanella und sein gesamter Vorstand der National Oil Corporation (NOC) wurde von Dabaiba entlassen. Sanellas Nachfolger wird Farhat bin Qatara. Qatara hatte in der Ära Gaddafi den Posten des Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL) inne, kooperierte 2011 allerdings mit den Besatzungsmächten und gab die Kontennummern des libyschen Staates preis, so dass dessen Gelder eingefroren werden konnten.
Sanella war schon des Öfteren seines Postens enthoben worden, sowohl durch das Parlament als auch durch den Ölminister Aoun, seine Entlassung wurde allerdings bis jetzt von Dabaiba noch nie durchgesetzt. Unklar ist, ob Sanella Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen oder sie akzeptieren wird.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-chairman-mustafa-sanalla-and-board-of-directors-sacked-by-aldabaiba-bengdara-appointed/
Sanella wird von den Westmächten unterstützt, die die Kontrolle via Sanella über den Erdölsektor nicht verlieren wollen.

+ 13.07.: Baschagha sagte seinen geplanten Besuch in Großbritannien nach der Nachricht von Sanellas Entlassung und dem Putsch von Hafters Söhnen gegen ihn ab.

+ 13.07.: Erdöl. Laut Illiasse Sdiqui, stellvertretender Direktor bei der Risikomanagementfirma Whispering Bell hat „der Libyen-Konflikt ein hohes Maß an Komplexität erreicht“. „In allen Szenarien werden die Ausblicke für den Ölsektor dürftig bleiben, und es ist unwahrscheinlich, dass die Förderung auf ein nachhaltiges Niveau ansteigt.“ Laut Bloomberg sind die Exporte des Landes, das über die größten Ölreserven Afrikas verfügt, im Juni auf ein 20-Monats-Tief von 610.000 Barrel/Tag gesunken.
Ein hoher Mitarbeiter des European Council of Foreign Relations, Tarek Megerisi, sagte, internationale Kräfte müssten eingreifen, wenn es in Libyen eine Lösung geben soll.
https://worldoil.com/news/2022/7/13/political-chaos-in-libya-worsening-a-global-oil-supply-crisis/
Mit „internationalen Kräften“ kann nur die Nato gemeint sein. Auch Fathi Baschagha blies in seiner Rede vor dem Parlamentsausschuss in das gleiche Horn, als er sagte, Libyen sei heute nicht in der Lage, ohne die Unterstützung und den Rückhalt der internationalen Gemeinschaft Fortschritte zu erzielen. Auch dies ein Ruf nach einem Eingreifen der Nato. Wird denn völlig vergessen, dass 2011 ebendiese Nato das heute herrschende Chaos herbeibombte?
Beim Lesen etlicher Kommentare zu Libyen bekommt man den Eindruck, ein erneuter Waffengang zwischen der LNA und den Milizen, die Dabaiba unterstützen, soll herbeigeredet werden, um eine Spaltung Libyens herbeizuführen.

+ 13.07.: Erdöl. Sanella gab die Aufhebung des Ausnahmezustands (eine rechtliche Klausel, die es ihr erlaubt, Exporte zu stoppen) für die Häfen von Brega und Zueitina und die Wiederaufnahme des Ölexports bekannt. Außerdem soll die Produktion auf den Feldern Waha und Mellitah wieder aufgenommen werden. Der abgesetzte Chef der NOC, Sanella sicherte zu, dass die NOC weiterhin ihrer Verantwortung nachkommen und den Weltmarkt regelmäßig mit Erdöl beliefern werde.
Die für die Schließung verantwortlichen Bewohner des Ölhalbmonds widersprechen der Aufhebung.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-lifts-force-majeure-at-brega-and-zueitina-oil-ports/

+ 13.07.: NOC-Vorstandsmitglied Khalifa Rajab Abdulsadek lehnt Ernennung zum Untergeneralsekretär des Ölministeriums ab.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1547151982716231681

+ 14.07.: Der NOC-Vorsitzende Mustafa Sanella weigerte sich trotz seiner Absetzung, seinen Posten aufzugeben. Er behauptet, Dabaiba habe ihn an die VAE verraten, damit er selbst an der Macht bleiben kann, und sein Nachfolger Qatara sei eine Marionette der VAE. Sanella warnte Dabaiba, kompromittierendes Material über ihn veröffentlichen zu wollen. Er werde seine Arbeit von der NOC-Hauptniederlassung in Tripolis weiterführen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/defiant-sanalla-refuses-to-handover-noc-chairmanship/

+ 14.07.: Misrata-Milizen, die Dabaiba unterstützen, haben den Hauptsitz der National Oil Corporation (NOC) in Tripolis umstellt. Nach einem Handgemenge verlassen Sanella-treue Mitarbeiter das Gebäude. Sanella hat den Kampf um die NOC verloren.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 14.07.: Farhat bin Qatara, der Mann Dabaibas, ist am Hauptsitz der NOC in Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1547528478995763200
In den vergangenen Wochen hatten sich Vertreter von Haftar und Dabaiba in Abu Dhabi getroffen, um eine Vereinbarung über die Teilung der Macht zu erreichen. Es gab ein Abkommen zwischen den Söhnen des Oberkommandierenden der LNA, Khalifa Haftar, und Dabaiba: Sanella wird durch Qatara ersetzt, dafür werden die Ölhäfen wieder geöffnet. Es soll auch ausgehandelt worden sein, dass Dabaiba Zahlungen an das östliche Libyen leistet und dass danach eine Kabinettsumbildung in der Regierung Dabaiba sowie die Ernennung enger Mitarbeiter von Haftars Söhnen an die Spitze wichtiger Investmentgesellschaften erfolgen.
Baschagha wird von Hafter fallengelassen.

+ 14.07.: Die USA unterstützen offiziell Sanella. Deren Botschafter Richard Norland äußerte seine tiefe Besorgnis über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der NOC nach der Entlassung ihres Vorsitzenden Mustafa Sanalla. Seine Entlassung könne vor Gericht angefochten werden. Die NOC sei unter Sanella „politisch unabhängig und technisch kompetent geblieben“, was heißen dürfte, die NOC war unter Sanella stets den westlichen Ölkonzernen zu Diensten.
https://libyareview.com/25338/norland-sanallas-dismissal-could-be-challenged-in-court/

+ 14.07.: Großbritannien stellt sich an die Seite der USA und erklärt, „die Unabhängigkeit und Integrität der NOC muss geschützt und respektiert werden“.
https://libyareview.com/25372/uk-we-must-respect-libyan-nocs-independence/
Großbritannien ist sehr eng mit Baschagha.

+ 14.07.: Die UN fordern die Entpolitisierung der NOC und betonen, wie wichtig es sei, „einheitliche, unabhängige und stabile Institutionen im Land zu haben“ und berufen sich auf die Arbeit von Stefanie Williams.
https://libyareview.com/25380/un-calls-for-unity-and-independence-of-libyas-noc/
„Politische Unabhängigkeit“? Dabei dreht sich die ganze Politik in Libyen nur um die Kontrolle des Erdöls.

+ 14.07.: Auf ein Schreiben des Vorsitzenden des Hohen Staatsrats, al-Mischri, in der Dabaiba aufgefordert wird, Sanellas Entlassung zurückzunehmen, entgegnet Dabaiba, dies sei eine Sache, die al-Mischri nichts angeht.
https://libyareview.com/25374/tensions-rise-between-libyas-dbaiba-al-mishri-over-noc-crisis/

+ 14.07.: Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein italienischer Amtskollege Lorenzo Guerini erörtern bei einem Treffen in Washington das weitere Vorgehen in Libyen sowie Fragen, die den Mittelmeerraum und Afrika betreffen. Außerdem tauschten sie sich darüber aus, wie die USA und Italien ihre Verteidigungszusammenarbeit in Afrika verstärken können.
https://libyareview.com/25394/us-italian-defense-ministers-discuss-libyan-crisis/

+ 15.07.: Farhat bin Qatara, neuer Chef der NOC, kündigte nach seiner Ernennung und der Übernahme seiner neuen Aufgaben auf einer Pressekonferenz in Bengasi mit namhaften Vertretern des Ölhalbmondes die Beendigung des Ausnahmezustands und die Aufhebung der Schließung aller libyschen Ölfelder und Häfen mit sofortiger Wirkung an.
Die NOC werde alle Anstrengungen unternehmen, um in enger Abstimmung mit dem Öl- und Gasministerium so schnell wie möglich das höchste Produktionsniveau zu erreichen.
Die Beschäftigten sollen die nicht ausbezahlten Gehälter erhalten und ab August soll eine Gehaltserhöhung erfolgen. Ein Ausbildungsplan für Führungskräfte soll erstellt werden und eine Krankenversicherung für alle Beschäftigten von nationalen Unternehmen umgesetzt werden.
https://almarsad.co/en/2022/07/15/full-statement-noc-announces-resumption-of-all-oil-fields-and-ports-with-immediate-effect/
Erstaunlich, was in Libyen gerade abläuft.

+ 16.07.: Beim Gipfeltreffen in Saudi-Arabien teilen die VAE dem US-Präsidenten Biden mit, dass Libyen wieder Öl und Gas liefern wird, da ihre eigenen Förderkapazitäten an ihre Grenzen gestoßen sind. Baschagha wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht akzeptieren.
In einer gemeinsamen amerikanisch-ägyptischen Erklärung am Rande des Dschidda-Treffens betonten der ägyptische und der US-amerikanische Präsident die Notwendigkeit, so bald wie möglich und gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen abzuhalten.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sagte, es müssten politische und sicherheitspolitische Lösungen in Libyen gefunden werden. Er fügte hinzu, dass „die Sicherheit, die Stabilität und der Wohlstand der Region realistische politische Lösungen für andere Krisen, insbesondere in Syrien und Libyen, erfordern, um das Leiden ihrer Völker zu beenden“.
https://libyareview.com/25413/saudi-arabia-libyas-stability-needed-for-regional-security/

+ 17.07.: Der Innen- und Gesundheitsminister der Baschagha-Regierung, falls es die überhaupt noch gibt, besuchte Wirschefana (50 km westlich von Tripolis).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1548653802789675008
Die Söhne von Haftar sollen sich nicht einig sein, Belkacem Hafter soll noch immer Sanella unterstützen, Saddam Hafter dagegen zum Dabaiba-Deal stehen.
Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 10.07.: Korruption. Der Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020-2021 legt offen, dass „ausnahmslos alle libyschen Institutionen im Westen und im Osten des Landes sehr große Summen aus der Staatskasse gestohlen haben. Milliarden wurden für Regierungsprojekte abgezweigt, die nicht umgesetzt wurden.“ Die ehemalige Sarradsch-Regierung gab 1,3 Milliarden Euro aus, von denen man nicht weiß, wofür. Auch wurden Gehälter an fiktive Angestellte gezahlt. Die NOC (National Oil Corporation) wird ähnlicher Unterschlagungen beschuldigt. Auch die damalige Thani-Regierung im Osten des Landes gab Gelder in Millionenhöhe ohne Angaben von Gründen aus. Der CBL (Libysche Zentralbank) wird ebenfalls Korruption vorgeworfen. Sie weigerte sich, Belege vorzulegen und Fragen des Rechnungshofs zum Verdacht der Geldwäsche zu beantworten.
Riesige Summen sind darüber hinaus an die Milizen in Tripolis verteilt worden.
https://www.rfi.fr/fr/afrique/20220709-libye-un-rapport-r%C3%A9v%C3%A8le-l-ampleur-de-la-corruption-au-sein-des-institutions?ref=tw_i

+ 10.07.: Wahlen/Parlament. Laut dem Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg müssen Parlamentswahlen gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Blaiheg erklärte: „Um die politische Blockade zu beenden, sollte es jedem erlaubt sein, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und zu kandidieren, ohne eine Partei auszuschließen oder Bedingungen zu stellen.“ Damit übernimmt das Parlament den Vorschlag von Saif al-Islam Gaddafi, in dem es heißt: „Eine (neutrale) Stelle trifft die rechtlichen und administrativen Vorbereitungen zur Durchführung schneller und umfassender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, an denen alle ohne Ausnahme teilnehmen können, unabhängig von Vorbehalten und Bedenken. Die Entscheidung kommt dem Volk zu, ohne dass es von einem Aufpasser kontrolliert wird.“
https://libyareview.com/25243/libyan-parliament-presidential-parliamentary-elections-must-be-held-simultaneously/
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-ergreift-politische-initiative

+ 11.07.: Abdullah as-Senussi. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) forderte dringend, den ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi, dessen Gesundheitszustand sich aufgrund einer Krebserkrankung immer mehr verschlechtert, zu begnadigen. Senussi ist im Mitiga-Gefängnis in Tripolis inhaftiert.
https://libyareview.com/25282/libyan-human-rights-organisation-calls-for-urgent-health-pardon-for-al-senussi/

+ 14.07.: Türkische Besatzung. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab bekannt, dass die Türkei den Austausch von syrischen Söldnern von und nach Libyen wieder aufgenommen hat, obwohl sie Ende Juni beschlossen hatte, den Prozess bis Ende 2022 auszusetzen.
https://libyareview.com/25340/sohr-turkey-continues-to-send-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 14.07.: UN-Resolution. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution um 15 Monate verlängert, die vorsieht, dass alle UN-Mitgliedstaaten das Waffenembargo, das Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten einhalten. Sie fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich nicht in den libyschen Konflikt einzumischen oder Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation verschärfen könnten.
https://libyareview.com/25328/un-renews-ban-on-illicit-oil-exports-from-libya/

+ 14.07.: Korruption. Die libysche Staatsanwaltschaft hat gegen die libyschen Botschafter in Burundi und Ruanda einen Haftbefehl ausgestellt. Ermittelt wird wegen Korruption im Zusammenhang mit nicht genehmigten Finanztransfers.
https://libyareview.com/25334/libyan-diplomats-under-investigation-on-corruption-charges/

+ 14.07.: Israel/München-Attentat. Die Familien der elf israelischen Sportler, die vor 49 Jahren bei einem palästinensischen Anschlag bei den Olympischen Spielen in München getötet wurden, verlangen eine Entschädigung in Höhe von 110 Millionen Euro, die aus den eingefrorenen libyschen Staatsgeldern bezahlt werden soll, da Gaddafi die PLO mitfinanziert habe.
https://libyareview.com/25347/1972-munich-attack-families-demand-compensation-from-libya/
Damit soll wieder einmal der Name Gaddafi diskreditiert und sich an den libyschen Geldern bereichert werden.

+ 10.07.: Papst. Papst Franziskus drückte in seiner Angelus-Ansprache auf dem Petersplatz seine Solidarität mit den Menschen in Libyen aus, die „weiterhin unter der politischen und wirtschaftlichen Instabilität leiden“. Er rief zu „neuen und überzeugenden Lösungen“ für diese Probleme auf.
https://libyareview.com/25253/pope-francis-calls-for-constructive-dialogue-in-libya/

+ 11.07.: Raub von Kulturgütern. Die Plünderung und der Schmuggel von antiken Artefakten ins Ausland hält in Libyen unvermindert an, da Täter infolge der weitgehenden Gesetzlosigkeit nicht verfolgt werden. Einen der größten Diebstähle von Antiquitäten in der Geschichte stellt der Raub von etwa 7.700 Münzen aus dem Tresor der Commercial Bank in Bengasi im Jahr 2011 dar. Zwischen 2011 und 2020 sind mehr als 9.800 verschiedenen Kulturgüter verschwunden. Lächerliche neun Artefakte wurden im März dieses Jahres von den USA zurückgegeben.
https://www.alsaaa24.com/2022/07/11/64178/

+ Kultur. „Ich bin Gaddafi“ So heißt ein Theaterstück, das jetzt noch bis Ende des Monats auf einem Kunst-Kultur-Festival im französischen Avignon gezeigt wird. Das Stück dreht sich um die Figur Gaddafis als Widerstandskämpfer gegen Kolonialismus und Imperialismus.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1546207892910612482/photo/1

 

 

Aus anderen Ländern

+ Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat hat die Erlaubnis für internationale Hilfslieferungen nach Syrien über die türkisch-syrische Grenze um sechs Monate verlängert. Das Gremium verabschiedete in New York eine entsprechende Resolution, die auch eine Option auf eine weitere, nochmals sechsmonatige Verlängerung im Januar 2023 enthält. Zwölf von 15 Mitgliedern des Gremiums stimmten für die Resolution, die dem Sicherheitsrat von Russland vorgelegt wurde. Die USA, Großbritannien und Frankreich enthielten sich.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/143373-russland-setzt-sich-durch-uno/

+ Syrien/Türkei. „Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien erklärt den Ausnahmezustand: Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte Einmarsch der Türkei wird in den nächsten Tagen bei Manbidsch und Tel Rifaat im Nordwesten Syriens erwartet. In der bedrohten Region haben hunderttausende Vertriebene aus dem bereits türkisch besetzten Kanton Afrin Zuflucht gefunden. […] Seit Monaten wird fast täglich die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur entlang der türkisch-syrischen Grenze vom türkischen Militär mit schweren Waffen und Drohnen angegriffen.  […] Der ARD-Weltspiegel berichtet von einem 80.000 Mann starken islamistischen Söldnerheer, das in der Türkei ausgebildet wurde und auf den türkischen Einsatzbefehl wartet. […] >wenn diese IS- Kämpfer [in den kurdischen Gefängnissen] durch eine türkische Invasion freikommen, werden sie nicht an der syrischen Grenze haltmachen, sondern versuchen, nach Europa zu kommen<, vermutet Bedran Çiya Kurd. Dann hat die Welt, dann haben wir auch in Deutschland ein Problem. […] Unbestätigten Informationen zufolge bereitet sich auch die syrische Armee auf einen militärischen Einsatz im Gebiet um Kobanê, Manbidsch und Tel Rifat sowie im Nordosten des Gouvernements Aleppo vor, um einer möglichen türkischen Invasion entgegenzutreten. […] Nach wochenlangen intensiven Gesprächen zwischen Vertretern der SDF [Kurden] und Vertretern der syrischen Regierung unter der Schirmherrschaft Russlands soll nun eine Vereinbarung getroffen worden sein, die gemeinsame militärische Maßnahmen zum Schutz der syrischen Gebiete vor einer neuen türkischen Besatzung vorsieht.“
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgefahr-in-Nordsyrien-Beschert-Erdogan-auch-Deutschland-ein-IS-Problem-7178635.html?seite=all

+ Mali. „Malis ECOWAS-Sanktionen gelockert, doch diplomatischer Tiefdruck wegen ivorischer Soldaten. […] nachdem Mali einen Zeitplan für den Übergang zur Demokratie vorlegte, der ein Referendum für eine neue Verfassung und Parlamentswahlen im Jahr 2023, sowie Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2024 vorsieht, hoben die Regierungschefs der ECOWAS am 3. Juli die schwersten der Sanktionen auf.“
Zugleich sorgte „eine Pressemitteilung, wonach das malische Militär 49 ivorische Soldaten festsetzte, für viel Empörung – nicht nur im Verteidigungsministerium der Elfenbeinküste, sondern auch bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Missionen in Mali (MINUSMA) sowie beim deutschen Verteidigungsministerium. Und tatsächlich betrifft das Vorkommnis auch die Bundeswehr.“ Mali betrachtete die Soldaten aus der Elfenbeinküste als Söldner und ließ wissen, dass >die verhängnisvolle Absicht der festgenommenen Personen< darin bestehe, >die Dynamik der Neugründung und der Sicherung Malis sowie der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu brechen<. Der Streit geht darum, ob es sich um Angehörige der UN-Mission MINUSMA innerhalb einer offiziellen Mission vor Ort oder um eine Art Söldnergruppe mit sinistrem Auftrag gehandelt hat.
Mali legt trotz Sanktionen wegen Militärputsch ein Wirtschaftswachstum von 3,1 % hin.
https://www.imi-online.de/2022/07/14/eisige-toene-trotz-tauwetter-im-sahel/

+ Mali. Die malische Regierung gab bekannt, „vorerst alle Rotationen im Rahmen der MINUSMA auszusetzen – also die Ein- und Ausreise von Angehörigen der Mission nicht zu genehmigen – und mit der UN in Verhandlungen über die damit verbundenen Formalitäten zu treten.“
Acht deutsche Soldaten wurden am 15.07. an der Ausreise aus Mali gehindert. IMI weist darauf hin, dass „es das verbriefte Recht eines jeden Staates ist, die Ein- und Ausreise bewaffneter Kräfte und Angehörige ausländischer Streitkräfte zu überwachen und einzuschränken.“
„Durch ein komplexes Netzwerk internationaler Truppenkontingente, grenzüberschreitender Militäroperationen und multilateraler Einsatzformationen haben sich westliche Streitkräfte und deren lokale Verbündete eine grenzüberschreitende Mobilität erschlossen, während sie zugleich Maßnahmen anstoßen und fördern, um die grenzüberschreitende Mobilität der lokalen Bevölkerung und ziviler Angehöriger von Drittstaaten einzudämmen.“
https://www.imi-online.de/2022/07/15/erste-einschaetzung-zum-eklat-in-mali/

+ Nigeria. „Nigeria ist der zweitgrößte Gasexporteur Afrikas und die europäischen Begehrlichkeiten lassen dort wieder alte Ideen aufkeimen, um mehr Energie in Richtung Norden zu pumpen.
Im Mittelpunkt steht die Trans-Sahara-Pipeline. Die Pläne stammen schon aus den 1970er-Jahren, doch immer wieder vereitelten Probleme den Bau der 4.000 Kilometer langen Leitung. Wenn das rund 21 Milliarden US-Dollar teure Projekt einmal fertiggestellt sein sollte, dann werden voraussichtlich 36 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr vom Nigerdelta bis nach Algerien gepumpt; von dort soll es über die bestehenden Leitungen nach Europa gelangen.“ Allerdings dauere es drei bis fünf Jahre, bis die benötigte Infrastruktur aufgebaut sei. „Die Armut in Nigeria ist es aber auch, die den Aufbau der Pipeline unrealistisch erscheinen lassen. Denn die Armut der Menschen fördert Vandalismus und Terrorismus im Land.“
https://www.heise.de/tp/features/Energiekrise-Kommt-bald-Erdgas-ueber-neue-Sahara-Pipeline-nach-Europa-7181420.html

+ Iran/USA/Israel. „NBC News veröffentlichte einen Bericht über Bidens Reise nach Israel und Saudi-Arabien, der sich jedoch fast ausschließlich darauf konzentrierte, Angst vor dem iranischen Atomprogramm zu schüren und die Fakten über die Fähigkeit der iranischen Regierung, Atomwaffen zu erlangen, zu verdrehen. Jetzt, da die Atomverhandlungen ins Stocken geraten sind, können wir mit noch mehr Agitation für einen Angriff auf den Iran und weiteren >Nachrichten< rechnen, die den Weg für einen weiteren unnötigen Krieg ebnen. Eine der wichtigsten Behauptungen in dem Bericht ist völlig unzutreffend und erweckt den Eindruck, dass die iranische Regierung bald im Besitz von Atomwaffen sein könnte. […] Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, dass der Iran schon seit Jahrzehnten kein Atomwaffenprogramm mehr hat. Der Wunsch der iranischen Regierung, eine Bombe zu bekommen, wird einfach als gegeben hingenommen, ohne jeden Beweis. Wenn all dies der Propaganda im Vorfeld der Invasion des Irak unheimlich ähnlich ist, dann deshalb, weil es das gleiche Drehbuch ist, um einen völlig ungerechtfertigten Präventivkrieg zu verkaufen.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_07_14_diekriegspartei.htm

+ USA. „Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, hat eine Änderung des Military Programming Act eingebracht, um Militärs von der parlamentarischen Kontrolle auszunehmen.“
https://www.voltairenet.org/article217738.html

+ Sehenswertes Interview mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor im HeuteJournal:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html