Eklat um Kontrolle des Grenzübergangs Ras Dschadir / Streit um Einführung einer Devisenwechselsteuer / Proteste gegen Absetzung von Gas- und Ölminister Aoun / Raketenangriff auf Wohnhaus von Abdel Hamid Dabaiba / Auch LNA setzt Teilnahme am Versöhnungsprojekt aus
Rückblick
+ Am 19. März 2011 wurden die ersten Nato-Bombenangriffe auf Libyen geflogen.
https://gela-news.de/die-un-resolution-1973-vom-17-maerz-2011-und-der-beginn-des-nato-bombenkriegs-gegen-libyen-aus-spaeterer-britischer-sicht
+ Gedenktag 28. März: Am 28. März 1970 verließ der letzte britische Soldat die Al-Adam-Militärbasis in Tobruk, die anschließend in Gamal-Abdel-Nasser-Militärbasis unbenannt wurde. Damit waren alle Briten von libyschen Militärstützpunkt vertrieben.
2011 kehrten die Briten während des Nato-Krieges nach Libyen zurück.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774285883933409439
Auseinandersetzung um libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir und dessen Schließung
+ Am 19. März wird von bewaffneten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ und lokalen Milizen aus Zuwara auf der libyschen Seite des Grenzübergangs Ras Dschadir zu Tunesien berichtet. Die tunesischen Behörden haben ihre Seite des Grenzübergangs geschlossen. Zuwara ist eine Berber-Stadt, die die Kontrolle über den Grenzübergang nicht aufgeben wollen. An der Grenze boomt der Schmuggel von subventionierten Gütern, insbesondere Treibstoff, nach Tunesien.
Der Gemeinderat von Zuwara machte die Tripolis-‚Regierung‘ für „ das Chaos und die Unruhen, die aus ihren provokativen Aktionen resultieren“. Sie forderte Dabaiba auf, einzugreifen und den „Provokationen“ seines Innenministers Imad Trabelsi ein Ende zu setzen. Der Grenzübergang wurde mit Berber-Fahnen geschmückt.
https://libyaherald.com/2024/03/armed-clashes-between-government-forces-and-local-zuwara-forces-at-libyan-tunisian-border-crossing-tunisia-closes-border/
https://libyareview.com/42555/investigation-reveals-extortion-by-militias-at-libya-tunisia-border/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1770130782943686874
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1770664957459235007
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1771709335866851740
+ Am 25. März bewegten sich schwer bewaffnete Militärfahrzeuge in Konvois unter der Berber-Flagge von Nafusa in Richtung Zuwara , um die Milizen zu unterstützen, die den Grenzübergang Ras Dschadir kontrollieren.
Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) machte die Dabaiba-‚Regierung‘ für den möglichen Ausbruch eines Krieges verantwortlich, der sich von der Küste bis in die Berge ausweiten könne, falls Zuwara angegriffen oder Ras Dschadir gewaltsam zurückerobert werde.
Es wird vermutet, dass der Innenminister in Tripolis, Imad Trabelsi, nicht über ausreichende militärische Kräfte verfügt, um die Militanten am Grenzübergang Ras Dschadir zu besiegen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772337027872116807
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772286880110858579
+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, erklärte, auch mit Gewalt die Kontrolle über den Grenzübergang wieder erlangen zu wollen. Trabelsi erklärte auch, dass Zuwara subventionierten Treibstoff für die libysche Bevölkerung abzweigt, um damit Schmuggelgeschäfte zu betreiben.
Erdöl wird von der Zawiya-Raffinerie über den Fischereihafen in Zuwara zu Öltankern und Seebanden geschmuggelt.
https://libyaherald.com/2024/03/after-loss-of-control-of-the-libyan-tunisian-border-crossing-to-local-militias-interior-minister-vows-to-regain-control-even-through-use-of-force/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771151569280479596
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771154955459506460
+ Als Reaktion auf die Übernahme des Grenzübergangs Ras Dschadir durch die Berber von Zuwara erteilte der stellvertretende Generalstabschef der Westregion, Generalleutnant Salah an-Namrusch, sieben bewaffneten Gruppen und Brigaden die Anweisung, sich zusammenzuschließen und rasch ein vollständig mit Personal und Waffen ausgestattetes Bataillon aufzustellen.
Die in dem Befehl genannten Brigaden sind die Infanteriebrigade 555, die Kampfbrigade 444, das Infanteriebataillon 103, die Mechanisierte Brigade 111 und die Infanteriebrigaden 51, 52 und 62, was auf eine umfassende militärische Mobilisierung hindeutet.
https://libyareview.com/42751/libya-orders-rapid-mobilisation-of-forces/
+ Aufnahmen vom 27. März zeigten, wie sich ein großes Militäraufgebot der Tripolis-‚Regierung‘ in Richtung zum tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir bewegt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773033053155099105
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1773009431942345206/photo/1
+ Am 28. März wird berichtet, dass die Militärkräfte aus Tripolis, die Joint Task Force, die Kontrolle über den libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir wiedererlangt haben. Die Berberbeflaggung wird vom Grenzübergang und von der östlichen Einfahrt nach Zuwara entfernt.
https://libyaherald.com/2024/03/tripoli-government-forces-regain-control-over-ras-jedir-libyan-tunisian-border-crossing/
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1773404719634903291/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773065374876975544
+ Kommentar: Es geht bei dem Streit über die Kontrolle des Grenzübergangs hauptsächlich darum, wer an den Schmuggeloperationen verdient.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773388739210817805
+ Aus Protest gegen die Schließung des Grenzübergangs Ras Dschadir zündeten tunesische Händler im Zentrum der tunesischen Stadt Ben Gardane Reifen an. Die schon vorher verzweifelte wirtschaftlich Lage wird durch die Grenzschließung verschärft. Den Händlern wird dadurch die Existenzgrundlage entzogen.
Die Gemeinde von Zuwara macht für die Verschlechterung der Lage in Ras Dschadir die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis und deren Innenministerium verantwortlich.
https://libyareview.com/42910/protests-in-tunisia-demand-reopening-of-ras-ajdir-crossing-with-libya/
+ Ein im Internet verbreitetes Video, in dem eine Miliz, die mit der Stability Support Agency des libyschen Präsidialrat verbunden ist, mit dem Einmarsch in Tunesien, insbesondere in die Städte Gabes und Ben Gardane droht, hat in Tunesien für heftige Reaktionen gesorgt. Das Video wurde sogar als Kriegserklärung gegen Tunesien aufgefasst.
Zwischenzeitlich haben auch libysche Behörden in Tripolis die im Video getätigten Aussagen auf das Schärfste verurteilt und die Stability Support Agency veranlasst, die im Video geäußerten Aussagen zu verurteilen.
https://libyareview.com/42927/tensions-rise-as-libyan-militants-threaten-tunisia/
Weitere Unruhen im Libyen
+ Am 17. März drangen Bewaffnete in den Hauptsitz des Präsidialrats in der Hauptstadt Tripolis ein. Sie protestierten gegen die Entscheidung, LNA-Mitgliedern den Bezug von Leistungen der Generalbehörde für die Betreuung der Familien von Märtyrern, Vermissten und Versehrten zu ermöglichen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1769379008557277526
+ Am 20. März protestierten in Misrata Bewohner wegen des sich verschlechternden Lebensstandards und der wirtschaftlichen Instabilität gegen den ‚Premier‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdul Hamid Dabaiba, und forderten seine Absetzung. Kritisiert wurde sowohl die Dabaiba-Regierung als auch die NOC wegen ihrer Finanzgeschäfte mit ausländischen Unternehmen. Ebenfalls kritisiert wurde der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir.
Das Konterfei von Dabaiba wird von einem Gebäude der Libyschen Versicherungsgesellschaft von der Bevölkerung entfernt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1770205430519677381
https://libyareview.com/42606/misrata-residents-voice-concerns-over-economic-policies/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1771535062443467231
+ Aufgrund des Treibstoffmangels des seit fünf Monaten anhaltenden Treibstoffmangels sperrten Anwohner der Gemeinde Gallo (Sirte-Becken) am 21. März die Hauptstraße für Tanklastwagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771152392983126344
+ Am 22. März fand auf dem Algier Platz in Tripolis eine Protestaktion gegen Preisanstieg, sich verschlechternde Lebensbedingungen, hohen Dollarkurs sowie für die Abhaltung von Wahlen statt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771145211772534917
+ Nachdem am 24. März in Schahat (nordöstliches Libyen) zur Abhaltung von Wahlen aufgerufen wurde, verhaftete die Internal Security Agency drei Personen, darunter Ahmed Ould Scheik Saleh al-Mayar. Daraufhin versammelte sich die Bevölkerung von Schahat mit mehreren Bulldozern vor dem Gebäude der Internal Security Agency. Die Gefangenen wurden wieder freigelassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771699764037300485
+ Am 25. März kam es im Stadtteil Andalus von Tripolis zu einem Schusswechsel zwischen Milizen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772336784573096174
+ 27. März: Das Zinten-Movement der Gemeinde Zinten und die Resolution and Change Movement in der Stadt Zawiya forderten am 28. März in einer Erklärung den Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘ und die Bildung einer neuen Regierung zur Durchführung von Wahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773139034732216451
+ Der Bürgermeister von Zinten, Omran al-Amiyani, wurde am 29. März am Mitiga-Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis festgenommen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1774182141208785252
+ Militärkonvoys aus den Städten Zintan und Misrata trafen am 29. März in Tripolis ein. https://twitter.com/SaifFuture/status/1773543721562259894
+ Während am 30. März Militärkonvoys von Wirschefana aus in Richtung Tripolis fuhren, bewegten sich Kolonnen von bewaffneten Militärfahrzeugen aus dem Zentrum von Tripolis in Richtung Süd-Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1773851105597747597
https://twitter.com/LibyaReview/status/1773848716257968614
+ Der Bürgermeister der Gemeinde Zinten, Omran al-Amiyani, wurde am 31. März wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem er am internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis aufgrund einer Anweisung des Tripolis-‚Premiers‘ Dabaiba festgenommen worden war. Amiyani hatte im letzten Jahr an einem Treffen westlicher Bürgermeister teilgenommen, die sich in Opposition zur Dabaiba-‚Regierung‘ verstehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774236940818096619
+ In seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister ernannte Dabaiba dem Kommandeur der 444. Kampfbrigade, Mahmoud Hamza, zum Chef des Militärischen Nachrichtendienstes.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774478799838552432
+ Am 31. März erfolgte ein Raketenangriff auf das Wohnhaus von Abdula Hamid Dabaiba in Tripolis. Dabei wurden von einem Schiff aus RPG-Raketen auf Dabaibas Haus im Stadtteil Hay al-Andalus abgefeuert. Personen wurden nicht verletzt. Es erfolgte eine Mobilisierung der Sicherheitskräfte.
Beobachter sehen einen Zusammenhang mit der umstrittenen Ernennung von Brigadegeneral Mahmoud Hamza, dem Kommandeur der Brigade 444, zum neuen Chef des militärischen Geheimdienstes, der von den Sicherheitsdiensten und bewaffneten Gruppierungen der Hauptstadt nicht einhellig unterstützt wird.
https://libyareview.com/42924/dbaibas-home-attacked-in-libyan-capital/
Saif al-Islam Gaddafi – Dschamahirija
+ Saif al-Islam Gaddafi setzt sich für die Meinungsfreiheit ein. Der nationale Weg der al-Fatah-Revolution von 1969 sei zu korrigieren, um den Weg für eine freiheitlich-demokratische Transformation zu ebnen. Reformen sollen die solide Grundlage für das Libyen von morgen bilden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771014012529995994
+ Ahmed Muhammad az-Zoubi Gaddafi wurde am 16. März von der Sicherheitsdirektion Sirte verhaftet und unter dem Vorwurf der Unterstützung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi an die Innere Sicherheit in Bengasi überstellt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772045965156925470
+ Die Innere Sicherheit unter Lutfi al-Harari hält den Aktivisten Abdel Moez Adhik aus Bani Walid seit mehr als einem Monat fest, weil er Saif al-Islam unterstützt. Er soll unerlaubt demonstriert haben.
Drei andere Aktivisten, Muftah Dschabara, Hatem Aschti und Faradsch al-Maaluli, wurden nach mehreren Tagen wieder freigelassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771978513479844083
+ Nadschib Madi wird am 31. März bereits seit 35 Tagen vom Internen Sicherheitsdienst festgehalten. Ihm wird die Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafis vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771699336927134008
+ Das Parlament verabschiedete am 21. März eine Änderung des Allgemeinen Amnestiegesetzes von 2015, um ehemalige Regimemitglieder, denen angebliche Verbrechen, die vor 2011 begangen wurden, vorgeworfen werden, in die Amnestie miteinzubeziehen.
Das im Jahr 2015 verabschiedete Gesetz sah eine Amnestie für diejenigen vor, die zwischen dem 15. Februar 2011 und dem 7. September 2015 Straftaten begangen hatten, vorausgesetzt, sie unterschrieben eine Verpflichtung zur Reue, zur Rückgabe von durch Verbrechen erlangtem Geld oder Eigentum, zur Versöhnung mit den Opfern und zur Herausgabe der bei der Tat verwendeten Waffen.
Das Gesetz von 2015 schloss Terrorismus, Drogenschmuggel und -handel, Sexualverbrechen, Verschwindenlassen und Folter sowie Korruptionsverbrechen von der Amnestie aus.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1770573090667278474
+ Weiterhin wird die Freilassung von Kapitän Hannibal Muammar al-Gaddafi gefordert, der 2015 entführt und seither unrechtmäßig im Libanon gefangen gehalten wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1775017160600928557
Suspendierung des Öl- und Gasministers Mohamed Aoun
+ Am 25. März wurde der Öl- und Gasminister Mohamed Aoun (Tripolis) bis zum Abschluss einer Untersuchung vom Dienst suspendiert.
Auch Direktoren der Libyschen Auslandsbank wurden bis auf weiteres suspendiert.
Aoun seinerseits erklärte, ihm seien keine Gründe für seine Suspendierung genannt worden, noch sei eine Vorladung erfolgt.
53 Mitglieder des Hohen Staatsrates (HCS) verurteilten die Suspendierung von Aoun und erklärten, dass seine Suspendierung allein darauf zurückzuführen sei, dass er sich gegen verdächtige Geschäfte gestellt habe. Die Schnelligkeit der Ernennung eines Ersatzes wird als verdächtig und als bereits im Voraus abgesprochen bezeichnet.
Es wurde die sofortige Wiedereinsetzung Aouns in sein Amt gefordert.
Am 31. März forderte auch eine Koalition aus libyschen Parteien die Suspendierung von Mohamed Aoun wieder aufzuheben. Es bestehe großer Unmut über verdächtige Absprachen im Ölsektor. Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, in dieser Sache tätig zu werden, da einige Ölabkommen eine Bedrohung für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens darstellten und dazu führten, dass Libyen die Kontrolle über seine Ölressourcen verliert. Betont wurde die Notwendigkeit kollektiven Handelns zum Schutz der Souveränität und der Ressourcen Libyens.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1772351031340384452
https://libyareview.com/42761/libyan-oil-minister-suspended/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772401114337395074
https://libyareview.com/42867/members-of-high-council-of-state-condemn-suspension-of-oil-minister/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1774140783219691611
https://libyareview.com/42917/libyan-parties-call-for-investigation-into-oil-agreements/
Devisenwechselsteuer
+ Ab dem 19. März setzte die Libysche Zentralbank (CBL) den Parlamentsbeschluss um, eine Steuer von 27 % auf den Umtausch von Devisen zu erheben.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1770059038950039892
+ Beim Verwaltungsgericht in Tripolis wurde gegen Parlamentspräsident Agila Saleh wegen der Erhebung der 27-prozentigen Steuer auf Devisenumtausch Klage eingereicht.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1769892057332507081
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772704780206457224
+ WFP-Bericht: Durch die Einführung der Steuer auf Wechsel von Devisen könnte die Einkommensschere innerhalb der Bevölkerung sich weiter vergrößern, da diejenigen mit höherem Einkommen oder Zugang zu USD-Bargeld die höheren Lebensmittelkosten besser verkraften. Diejenigen mit geringem Einkommen werden sich kaum noch Lebensmittel in ausreichender Menge leisten können.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1769730562791526803
+ Der ‚Premierminister‘ in Tripolis, Dabaiba, und Präsidialratsvorsitzender al-Menfi haben sich am 18. März gegen die vom Chef der Libyschen Zentralbank vorgeschlagenen und vom Parlamentspräsidenten Saleh beschlossene Devisenwechselsteuer ausgesprochen.
https://libyareview.com/42552/dbaiba-opposes-proposed-currency-tax-by-libyan-parliament/
+ Am 18. März hielt das Parlament in Bengasi unter dem Vorsitz des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Fawzi an-Nuwairi eine geschlossene Sitzung ab.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1769725755599053260
+ Der unglaubliche Verfall des Libyschen Dinars: 50 Dinar = 40 Dollar im Jahr 2010; 50 Dinar = 8 Dollar im Jahr 2024.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771146918145511741
Wahlen
+ Der Vertreter des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, Omar Bushraida, sagte beim Genfer Dialog, dass der politische Prozess aufgrund des Scheiterns der Bathily-Initiative blockiert sei. Die Bathily-Initiative sei aufgrund ihrer mangelnden Ausgewogenheit bei der Auswahl ihrer Parteien eine Totgeburt.
Das libysche Volk erwarte durch gleichzeitig durchgeführte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemäß den von der 6+6-Wahlkommission ausgearbeiteten Wahlgesetzen einen Wandel zum Besseren. Es müsse eine schnelle und praktische politische Lösung gefunden werden, bevor angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage die Situation außer Kontrolle gerät.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772429013119607065
+ Die Anhängerschaft von Saif al-Islam Gaddafi wittert eine neue Verschwörung gegen Libyen mit dem Ziel, den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen, angeführt von dem ehemaligen britischen Premierminister und heutigen Außenministers David Cameron, einem der Mitverantwortlichen im Krieg gegen Libyen 2011.
Vertreter des britischen Außenministeriums und des britischen Geheimdienstes hätten einen Beamten der UN-Mission um Zusammenarbeit bei der Entfernung von Saif al-Islam als Präsidentschaftskandidaten gebeten. Der UN-Beamte lehnte den britischen Antrag ab und betonte, dass der Erfolg der Wahlen die Teilnahme aller politischer Parteien erfordere.
Bereits die ehemaligen britischen Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, hatte versucht, Saif al-Islam von den Wahlen auszuschließen.
Nach Russland wollten auch die USA in Tripolis wieder präsent sein mit dem Ziel, einen Präsidentschaftskandidaten Saif Al-Islam Gaddafi zu verhindern. Washington wolle seine Interessen in Libyen wahren und der russischen Präsenz entgegentreten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774237759030350292
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774811919670525984
+ Viele politische Parteien forderten, dass der UN-Generalsekretar Guterres auf die Bildung einer Einheitsregierung in Libyen hinarbeiten solle. Das Mandat des UN-Sondergesandten Bathily soll in diesem Sinne erweitert werden. Es sollten mehr Libyer am politischen Dialog beteiligt werden und die Teilnahme nicht nur auf die bekannten Konfliktparteien beschränkt sein.
Der UN-Sondermission wird vorgeworfen, ihre Neutralität aufgegeben zu haben.
https://libyareview.com/42636/75-libyan-political-parties-call-for-new-unified-government/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh sieht die Lösung für Libyen in der Bildung einer einheitlichen Regierung, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchführt. Diese werde den Amtszeiten beider derzeitiger Regierungen ein Ende bereiten und zu Wahlen führen. Dem libyschen Volk käme an der Wahlurne die Aufgabe des Schiedsrichters zu.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774440836375163296
+ Die Anhängerschaft von Saif al-Islam Gaddafi geht am 31. März davon aus, dass es in 62 Tagen tatsächlich zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen kommt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771152697493705007
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat ihre Teilnahme am Versöhnungsprojekt ausgesetzt. Grund ist die Entscheidung des Präsidialrats unter Mohamed al-Menfi, LNA-Mitglieder vom Bezug von Leistungen der Generalbehörde für die Betreuung der Familien von Märtyrern, Vermissten und Versehrten auszuschließen. Diese Entscheidung unterminiere den Aussöhnungsprozess.
Bereits im Dezember hatte sich die Fraktion von Saif al-Islam Gaddafi aus dem Versöhnungsprojekt zurückgezogen, nachdem die Inhaftierung von Personen, die mit dem früheren Regime von Muammar al-Gaddafi in Verbindung stehen, nicht beendet wurde. Die Gefangenen werden seit 2011 ohne offizielle Anklage festgehalten. Dies geschehe aus Rache und verhindere eine Versöhnung.
Nach dem Rückzug der Gaddafi-Fraktion und der LNA aus dem Versöhnungsprozess steht die Sinnhaftigkeit der für Ende April in Sirte angesetzten Hauptkonferenz infrage.
https://libyareview.com/42658/libyan-army-halts-engagement-in-national-reconciliation-efforts/
+ Am 29. März entschied ein Berufsgericht in Bengasi die Aufhebung eines von der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis ergangenen Erlasses. Das Urteil besagt, dass alle Zahlungsanweisungen, die auf diesem Erlass beruhen, null und nichtig sind. Die Libysche Zentralbank (CBL) wird angewiesen, keine Zahlungsanweisungen auszuführen, die von der abgelaufenen Regierung auf der Grundlage des nun aufgehobenen Erlasses erteilt wurden. Damit soll dem Missbrauch öffentlicher Gelder Einhalt geboten werden.
https://libyareview.com/42864/benghazi-court-suspends-gnus-financial-decisions/
+ Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed Menfi, kündigte an, dass das Missmanagement der National Oil Corporation (NOC) untersucht wird. Es geht dabei auch um Treibstoffschmuggel in den Sudan für die Rapid Support Forces von Dagalo.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1772313553325719590
+ Ausgerechnet das in Sachen Frauenrechte unter arabischen Staaten bis 2011 führende Libyen ist laut dem Women, Peace, and Security Index heute das Schlusslicht unter den arabischen Ländern, wenn es um die Sicherheit von Frauen geht. Es liegt auf Platz 122 von 177 Ländern. Der Index bewertet die Situation von Frauen anhand von 13 Indikatoren aus den Bereichen Integration, Gerechtigkeit und Sicherheit.
https://libyareview.com/42861/libya-ranks-lowest-among-arab-countries-for-womens-safety/
+ Laut UNICEF erfordert die Situation in Libyen eine sofortige und umfassende Reform des Wassermanagementsystems. Die derzeitige Infrastruktur, insbesondere die Versorgung mit fossilem Grundwasser durch den Great-Man-Made-River, die von jahrelanger Vernachlässigung und Konflikten gezeichnet ist, muss dringend verbessert werden, um einen nachhaltigen und gerechten Zugang zu Wasser für alle Bürger zu gewährleisten.
https://libyareview.com/42678/unicef-libya-faces-imminent-water-scarcity-crisis/
Siehe auch: https://gela-news.de/ein-fuenftes-weltwunder-der-libysche-great-man-made-river
+ Im Kernforschungszentrum von Tadschura brach am 31. März in einem Nebengebäude ein Brand aus, der gelöscht werden konnte. Gefahr für Menschen und Umwelt habe nicht bestanden.
https://libyareview.com/42946/fire-at-libyas-nuclear-power-centre-extinguished-no-damage-reported/
+ Laut der italienischen Nachrichtenagentur NOVA ist die jährliche Erdgasförderung Libyens zurückgegangen. Sie schwankt derzeit zwischen 10 und 13 Milliarden Kubikmetern und liegt damit unter dem früheren Durchschnitt von 15 Milliarden Kubikmetern.
https://libyareview.com/42682/nova-libyan-natural-gas-production-declines/
+ Der Vorsitzende der libyschen Verbrauchervereinigung, Ahmed al-Kurdi, erklärte, dass die Preise für verschiedene Lebensmittel und Medikamente um 20 % gestiegen seien. Mit weiteren Preissteigerungen sei infolge des hohen Dollarkurses zu rechnen.
https://libyareview.com/42955/official-libyan-consumer-goods-prices-surge-by-20/
+ Warenimport: 47% aus der EU, 18 % aus der Türkei, 15 % aus China, 12 % aus den VAE und 6 % aus Ägypten.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1772665559013814539
Libyen und das Ausland
+ „Die USA haben private Sicherheitsfirmen nach Libyen entsandt. Ihre Mission ist, die verschiedenen libyschen Milizen in einer tripolitanische Armee zusammenzuführen. Dies wäre eine Antwort des Westens auf die bevorstehende Einrichtung eines russischen Stützpunktes im Osten des Landes. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, steuert man auf eine Teilung des Landes nach koreanischem Modell zu.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°79 – 22. März 2024
+ Die USA werden die Sanktionen gegen Libyen sowie gegen Russland und den Iran um ein weiteres Jahr verlängern. Wie das US-Außenministerium mitteilte, umfassen die Sanktionen ein Waffenembargo, das Einfrieren bestimmter libyscher Staatsgelder und Vermögenswerte sowie Reisebeschränkungen für bestimmte Personen.
https://libyareview.com/42662/us-extends-sanctions-on-libya-for-another-year/
+ Am 26. März traf der Kommandant der Libyschen Nationalarmee, Khalifa Haftar, in Bengasi den Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Abbas Kamel.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1772419661801353358
+ Der MENA-Sondergesandte und stellvertretende Außenminister Russlands, Michail Bogdanow, hat sich für Wahlen in Libyen unter Teilnahme aller politischen Kräfte ausgesprochen.
https://libyareview.com/42705/russia-calls-for-unified-libyan-government/
Migration
+ Laut dem italienischen Innenministerium sind 2024 bis zum 15. März nur noch 6.560 Migranten illegal nach Italien gekommen, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang von 67,1 % bedeutet. Ungefähr zwei Drittel aller Migranten kamen aus Libyen.
https://libyareview.com/42480/italy-majority-of-migrants-come-from-libya/
+ Nach dem Fund eines Massengrabes mit den Leichen von 65 Migranten im südwestlichen Libyen in der Region asch-Schuwerf hat die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR) den betroffenen Familien ihr Beileid ausgesprochen.
https://libyareview.com/42832/african-human-rights-commission-raises-alarm-over-mass-grave-discovery-in-libya/
+ Vier Jugendliche aus Bangladesch sind entführt worden. Aufnahmen zeigen Fotos von Folterungen. Es wurden Lösegeldforderungen erhoben.
https://libyareview.com/42838/4-bangladeshi-youths-kidnapped-in-libya/
Wetter
+ Ab 26. März ziehen in Libyen starke Sandstürme auf.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1772668784857272578
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1773009431942345206/photo/1
Libyens Nachbarländer
+ Niger. „Die nigrische Militärjunta kündigte durch ihren Sprecher Oberst Amadou Abdramane die sofortige Aufhebung eines Militärabkommens mit den Vereinigten Staaten an.
Dieses Abkommen erlaubte die Anwesenheit von US-Militärs und zivilem Personal des Verteidigungsministeriums auf nigrischem Gebiet. Diese Entscheidung betrifft die US-Drohnenbasis im Norden Nigers.“
https://t.me/almayadeenenglish/1554
https://freede.tech/afrika/199644-nach-besuch-von-us-delegation/
+ Niger. „Regierung wirft EU-Mission und US-Truppen aus dem Land in der Sahara trotz teurer Drohnenbasis. […] Nach dem Staatsstreich vergangenen Jahres sah die Lage für die US-Armee zunächst noch entspannt aus. Während die alte Kolonialmacht Frankreich von der neuen Regierung nach Hause geschickt wurde, durfte die US-Armee weiter ihre Drohnenbasis »Airbase 201« bei Agadez in Betrieb halten. Die 2016 fertiggestellte Luftwaffenbasis dient offiziell im Kampf gegen »Terroristen« in Niger, etwa dschihadistischen Gruppen wie Boko Haram oder »Islamischer Staat«, jedoch sind US-Drohnen seit dem Sturz Muammar Al-Ghaddafis 2011 laut dem US-Medium Intercept auch Hunderte Luftangriffe in Libyen geflogen. 2017 waren in Niger vier US-Soldaten im Land bei Gefechten mit Islamisten gefallen. Derzeit sollen sich noch etwa 1.000 US-Soldaten im Land befinden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/471692.konflikt-im-sahel-niger-k%C3%BCndigt-dem-westen.html
Die US-Drohnenüberwachung des südlichen Libyens erfolgt auch vom US-Stützpunkt im Niger aus.
+ Niger. Die USA werden bald einen Abzugsplan für ihr Militärkontingent aus Niger vorlegen, nachdem das Militärabkommen zwischen Washington und Niamey gekündigt wurde. Das erklärte die US-Botschafterin in Niamey, Kathleen FitzGibbon, während eines Treffens mit dem Innenminister von Niger, General Mohamed Toumba.
https://www.anti-spiegel.ru/2024/usa-wollen-der-nigrischen-regierung-bald-abzugsplaene-vorlegen/
+ Niger. „Nach Angaben der Regierung in Niger stand bei den jüngsten Gesprächen der Junta mit der US-Delegation der Vorwurf von angeblichen Uran-Lieferungen an Iran im Raum. >Die Regierung weist diese falschen Anschuldigungen zurück<, sagte Junta-Sprecher Amadou Abdramane, der zudem die >herablassende Haltung< der US-Politiker in den jüngsten Gesprächen kritisierte. Das Militärabkommen mit den USA sei jedenfalls >mit sofortiger Wirkung< beendet – und die amerikanische Präsenz damit >illegal<.“
https://freedert.online/afrika/200007-vor-aufkuendigung-militaerabkommens-usa-drohten/
+ Niger/Deutschland. „Zugleich neigt sich mit dem gewaltlos kaum noch zu vermeidenden US-Abzug eine Ära dem Ende zu, in der sich die Bundesrepublik militärisch im nordwestlichen Afrika festzusetzen versucht hatte. Schwerpunkt war ab Anfang 2013 zunächst Mali gewesen. Berlin hatte die dortige Präsenz der Bundeswehr dann sukzessive um das Luftdrehkreuz in Niamey sowie um weitere Maßnahmen in Niger ergänzt. Bis auf das Luftdrehkreuz mussten alle inzwischen abgewickelt werden. Dieses aber sucht sich Berlin nach Möglichkeit zu sichern. >Logistisch spräche durchaus einiges dafür, das Luftdrehkreuz in Niger länger in Betrieb zu halten<, wurden Ende Februar >hochrangige Diplomatenkreise< zitiert; man solle versuchen, Chancen >einer pragmatischen, eingeschränkten Kooperation auszuloten<. Eine vollkommen isolierte deutsche Militärpräsenz am Flughafen in Niamey nach dem sich jetzt deutlich abzeichnenden Abzug der US-Truppen ist freilich nur schwer vorstellbar. Damit steht das letzte Element der einst ehrgeizigen deutschen Militärpräsenz im Sahel vor dem Scheitern.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9517
+ Sudan. „Rund 100 Angehörige der ukrainischen Spezialdienste intervenieren im Sudan an der Seite der Muslimbruderschaft und General Abdel Fattah al-Burhan, während Russland (ehemals Wagner-Gruppe) und die Vereinigten Arabischen Emirate ‚General‘ Mohamed Hamdan Dagalo (bekannt als ‚Hemedti‘) unterstützen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°79 – 22. März 2024
+ Sudan. Laut Thierry Meyssan gelang es General Abdel Fattah al-Burhan am 12. März, die Hauptstadt Khartum von den Truppen seines Rivalen Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) zurückzuerobern.
https://www.voltairenet.org/article220632.html
+ Ägypten/EU. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus Österreich, Griechenland und Belgien, Karl Nehammer, Kyriakos Mitsotakis und Alexander De Croo, wollen am Sonntag in Kairo gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi ein milliardenschweres Abkommen unter Dach und Fach bringen, das eine strategische Partnerschaft zum Ziel hat. Die EU erhofft sich davon weniger Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.“
https://freede.tech/europa/199663-mgrationsabkommen-eu-will-aegypten-milliardenschweres/
+ Ägypten/EU. „Unklar ist, welches Mandat von der Leyen hat. >Es kann nicht sein, dass Frau von der Leyen im Alleingang Abkommen mit autokratischen Machthabern ausmacht<, sagte der FDP-Abgeordnete Oetjen.
Auch das Timing ist suspekt. In Gaza will Israel eine neue Militäroffensive starten, von der sogar die USA und Deutschland abraten. Teil des Plans war es zunächst, die Palästinenser nach Ägypten zu vertreiben.
Dagegen gibt es zwar Widerstand. Doch womöglich versucht die EU, Sisi mit den Milliardenhilfen gefügig zu machen. Denkbar ist auch, dass Kairo den >Türwächter< für EUropa spielen soll.“
https://lostineu.eu/gehts-noch-milliarden-fuer-das-militaerregime-in-aegypten/
+ Ägypten. „Um 60 Prozent wären demnach Lebensmittel von Dezember 2022 bis 2023 teurer geworden, Geflügel und Fleisch sogar um fast 74 Prozent. […] Und die Stimmung wird zusätzlich getrübt durch das palästinensische Leiden im Gazastreifen. Das ist die Situation, in der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einigen europäischen Politikern, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, am Wochenende in Kairo ein Investitions- und Hilfspaket von 7,4 Milliarden Euro bis 2027 vorstellte. Nicht wenig, aber dennoch ein Tropfen auf den heißen Stein. […] sechs Milliarden US-Dollar von der Weltbank, 7,4 Milliarden Euro von der EU, acht Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Ankunft der ersten Tranche der emiratischen Milliarden. Um den IWF-Kredit zu bekommen, musste das ägyptische Pfund freigegeben werden. Dagegen hatte sich die Zentralbank lange gewehrt. Das bedeutete die fünfte Abwertung seit 2022, aber immerhin gibt es nun realistische Wechselkurse. […]
Den VAE wurde – zu einem günstigen Quadratmeterpreis, schimpfen manche – ein Küstengebiet am Mittelmeer zwischen Alexandria und Marsah Matruh überlassen, das touristisch entwickelt werden soll. Das ist für die VAE auch wegen der Lage am Mittelmeer strategisch interessant.
[…] Dem unter Druck geratenen Sisi werde deshalb international geholfen, um ihm doch noch die Aufnahme – und Ansiedlung – von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen auf der Halbinsel Sinai zu versüßen.“
https://www.derstandard.at/story/3000000212093/geldregen-ueber-aegypten
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