Unwetterbedingte schwere Überschwemmungen in ganz Südlibyen / Gefährliches Chaos: Parlament machte vormalige Absetzung von Siddiq al-Kebir als Zentralbankchef rückgängig, woraufhin der Staatsrat in Übereinstimmung mit Dabaiba-Regierung al-Kebir absetzte – Ist der offizielle Komplettbankrott Libyens geplant? Situation eskaliert / Parlament will Dabaiba-‚Regierung‘ absetzen und Oberbefehl über Armee / Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen wächst
Libyen ein Tollhaus. Das Land wird nicht nur zerteilt, sondern regelrecht zersplittert. Gewirr von Interessen: „wer gegen wen?“ im „alle gegen jeden!“ Spiel. Im Hintergrund ziehen die Kräfte die Fäden, die für die Zerstörung Libyens 2011 verantwortlich sind, während sie vordergründig salbungsvoll schwadronieren.
Unwetter im südlichen Libyen führen zu schweren Überschwemmungen
+ Am 12. August wird aus al-Kufra gemeldet, dass etwa 25 der aus Lehm gebauten Häuser aufgrund starker Regenfälle vollständig einstürzten. Die betroffenen Familien wurden evakuiert. https://x.com/libyapress_2010/status/1822780481626124292
+ Am 18. August rechnete das Nationale Meteorologische Zentrum mit weiteren heftigen Regenfällen in mehreren südwestlichen Regionen, insbesondere in Ghat, al-Gatrun, Murzuq und Traghan, was zu weiteren Talüberflutungen und Überschwemmungen führen und die humanitäre Krise in diesen Gebieten verschärfen könnte. https://libyareview.com/47396/4000-people-stranded-due-to-floods-in-libya/
Milizenkämpfe in Tadschura (Tripolis) / Aufmarsch von Haftar- und westlichen Militärs im Gebiet von Ghadames (Grenzübergang zu Algerien) / Schließung des Scharara-Ölfelds durch Saddam Haftar / Kontroversen um Wahl des Staatsratsvorsitzenden / Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Khalifa Abdel Sadiq wegen Korruption verhaftet / Belgasem Haftar verwaltet milliardenschweren Aufbaufonds
+ Bei den Zusammenstößen in Tadschura sind Milizen aktiv, die gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ sind.
Die ad-Duru-Miliz (Bashir al-Baqara) konnte die Kontrolle über das Hauptquartier der Sabriya-Brigade von Muati bin Ramadan übernehmen. https://x.com/libyapress_2010/status/1822201359522754827
+ Auslöser der Zusammenstöße war ein Attentat auf den Kommandeur der Raheh ad-Duru-Brigade, Bashir Khalafi (alias al-Baqara) durch eine Miliz, die mit der Sabriya-Miliz verbündet ist. Khalafi wurde schwer verletzt. Daraufhin startete die Rabeh ad-Duru-Brigade einen Gegenangriff auf das Hauptquartier der Sabriya-Miliz in der Hamidiya-Gegend von Tadschura, wobei die Rabeh ad-Duru-Miliz die Kontrolle über das Hauptquartier erlangen konnte und zwölf Mitglieder der gegnerischen Miliz gefangen nahm.
Ein Militärkonvoi der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündeten Joint Force wurde beobachtet, wie er von Misrata in Richtung Tripolis fuhr.
Bewaffnete Fahrzeuge der Rabeh ad-Duru-Miliz stellten sich an der Küstenstraße auf, um zu verhindern, dass Verstärkung zur Sabriya-Miliz durchkommt. Es wurden Erdwälle errichtet.
Bemühungen um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien dauern an.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweigt wie üblich zu den aktuellen Kampfhandlungen. https://libyareview.com/47082/9-dead-16-injured-in-armed-clashes-in-the-libyan-capital/ https://x.com/libyapress_2010/status/1822209181354508477
Libyen: heruntergewirtschaftet und am Ende Nach Gewaltausbruch wieder fragile Ruhe in az-Zawiya / Waffendepot explodiert in Zinten / Skandal um Militärausbildung in Südafrika / Scheich Ali Abu Sabiha soll Fessan verlassen / Machtkampf im Staatsrat um Wahl des Vorsitzenden / Verurteilungen im Derna-Staudammbruch-Strafprozess / Haftars Sohn bei Erdogan / Libyen zehntkorrupteste Land der Welt
Az-Zawiya
+ Am 22. Juli wurde ein junger Mann namens Rafik Karima in az-Zawiya (45 km westlich von Tripolis) durch einen Kopfschuss getötet.
Rafik Karima wurde von der Staatsanwaltschaft in mehr als acht Anklagepunkten gesucht. Es besteht der Verdacht, dass er von den eigenen Leuten liquidiert wurde, um schwere Verbrechen zu vertuschen.
Az-Zawiya ist aufgrund der Nähe zur Hauptstadt und der Rolle als wichtiger Knotenpunkt für die libysche Öl- und Gasindustrie von strategischer Bedeutung. https://libyareview.com/46398/young-man-shot-dead-in-armed-clashes-in-al-zawiya/ https://x.com/SaifFuture/status/1815478681378095430
+ Am 24. Juli herrschte Ruhe in az-Zawiya. Infolge der jüngsten Kämpfe wurden 13 Verletzte gezählt. Die Zusammenstöße seien auf Spannungen zwischen Jugendlichen zurückzuführen, die zum einen dem Sicherheitsdienst des Innenministeriums angeschlossen waren und zum anderen dem Generalstab. https://x.com/libyapress_2010/status/1816120868499537927
+ Middle East Online-Website: Die wiederholten Kampfhandlungen sind ein Hinweis auf die fragile Sicherheitslage und die Unfähigkeit von ad-Dabaiba, sie zu kontrollieren. Az-Zawia sei wegen seiner Milizen weiterhin auf dem Weg der Gewalt. https://x.com/libyapress_2010/status/1816050193017553079
Fragile Sicherheitslage am Grenzübergang Ras Adschdir
+ Der Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, wird von libyscher Seite am 23. Juli durch einen Sitzstreikblockiert, da die Forderungen der Protestierenden aus der Gemeinde Zuwara nicht erfüllt wurden.
Der grenzüberschreitende Handel zwischen Libyen und Tunesien ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft der Grenzregion, in denen viele Familien für ihren täglichen Bedarf auf Schmuggelwaren und Treibstoff angewiesen sind. Die Grenzschließungen haben beträchtliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft in Ben Gardane und anderen tunesischen Städten. https://libyareview.com/46392/what-are-the-economic-consequences-of-border-closures-for-libya-tunisia/
+ Am Grenzübergang Ras Adschdir konnte sich laut Zeugenberichten die Schmugglerfraktion durchsetzen: Innenminister Imad Trabelsi hat die Erkennungs- und Inspektionsfahrzeuge (Scanner) vom Grenzübergang Ras Adschdir abgezogen.
Die Lage bleibt angespannt. https://x.com/libyapress_2010/status/1816193574352085083
Wollen die USA die Türkei militärisch aus Libyen verdrängen? / Wird Libyen neues Schlachtfeld zwischen USA und Russland? / Chinesische Drohnen für Bengasi abgefangen / Zunahme von Entführungen und Folter / Kritik an verabschiedeten Haushalt 2024
Libyen: Aufmarschgebiet ausländischer Militärs
+ USA/Türkei. Laut dem Europäischen Zentrum für politische und strategische Studien arbeiten die USA daran, ihre militärische Präsenz in Libyen auszubauen und dabei die Türkei zu verdrängen. Der Bericht nimmt Bezug auf den Besuch des US-Generals Charles Brown in Misrata, wo er mit lokalen Persönlichkeiten zusammentraf, um die Möglichkeit der Einrichtung einer US-Militärbasis in der Region zu erkunden. Dieser Schritt folgte auf Äußerungen des AFRICOM-Befehlshabers General Michael Langley, der angedeutet hatte, neue Verbündete in der Region zu suchen, wobei er Libyen als möglichen Partner ins Spiel brachte. Langley dementierte jedoch jegliche Absichten, US-Truppen in dem Land zu stationieren.
Die Erklärungen von AFRICOM seien allerdings widersprüchlich. Die USA suchten nach ihrem Rauswurf aus dem Niger dringend neue Verbündete in der Region und verheimlichten die Anwesenheit des privaten us-amerikanischen Militärunternehmens Amentum seit April 2024 in Libyen.
Die Frage sei, wie die Türkei auf die verstärkte us-amerikanische Militärpräsenz und darauf, dass sie ausgebootet wird, reagierenwird. Bisher waren al-Watija nahe Tripolis und Misrata die wichtigsten türkischen Militärbasen in Libyen.
Wie nicht anders zu erwarten, soll Dabaiba bereits zugestimmt haben, in Westlibyen US-Militärstützpunkte zu errichten.
Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, doch trauen die USA der Türkei wohl nicht und möchten die türkischen Streitkräfte durch die eigenen Streitkräfte ersetzen. Im östlichen Libyen verstärkt sich die russische Militärpräsenz und Libyen könnte zum neuen Aufmarschgebiet für eine Russland-USA-Konfrontation werden. https://libyareview.com/45735/report-reveals-us-plans-to-boost-military-presence-in-libya/ [Die Libyer werden sicher nicht so dumm sein, sich wie die Ukrainer für ausländische Interessen verheizen zu lassen.]
+ Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen Parlament, Talal al-Maihoub, warnte vor den Aktivitäten der USA im westlichen Libyen.
Die Libyer lehnten die Präsenz us-amerikanischer oder europäischer Streitkräfte ab und wünschten sich stattdessen endlich Wahlen.
Die Unterstützung der USA für bewaffnete Gruppen und deren Bemühungen, das sogenannte Europäische Libyenkorps zu bilden, verhinderten die Stabilisierung des Landes und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen.
Andere Stimmen warnten davor, dass Libyen angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Russland und den USA zu einem neuen Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg werden könnte. https://libyareview.com/45854/libyan-mp-warns-against-us-activities-in-western-libya/ https://libyareview.com/45865/libyan-politician-warns-of-international-conflicts-impacting-libya/
Schließung des Ras-Adschdir-Grenzübergangs hält an / Rede von Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat erntet Kritik / Dabaiba und Haftar versuchen, Kommunalwahlen zu behindern / Entführungen und Folter an der Tagesordnung / Nasser Amar bekräftigt Unterstützung für Saif al-Islam
Geschlossener Ras-Adschdir-Grenzübergang nach Tunesien
+ Am 24. Juni kündigten Milizen in Zuwara an, mit einem Sitzstreik die Schließung der Eingänge zur Gemeinde Zuwara und zum Grenzübergang Ras Adschdir sowie zur Küstenstraße zu sperren. Sie forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘ die Rücknahme von Beschlüssen, die sich gegen Berberoffiziere und -soldaten richteten.
Zuwara ist eine Küstenstadt nahe des Grenzübergangs Ras Adschdir zu Tunesien. https://x.com/SaifFuture/status/1805065079471141113
+ Auf der tunesischen Website Digitales Tunesien wurde am 24. Juni berichtet, dass der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, seinen tunesischen Amtskollegen Khaled an-Nouri über die Verschiebung der Öffnung des GrenzübergangsRas Adschdir informierte. Der Grund dafür sei ein innerlibyscher Streit und die Weigerung der westlibyschen Bevölkerung, die Entscheidungen des Innenministers Trabelsi zur Sicherung und Verwaltung des Grenzpostens anzuerkennen. https://x.com/SaifFuture/status/1805273444063342727
+ 24.06.: Dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, wird ein Scheitern auf ganzer Linie vorgeworfen. Die Libyer würden von ihm getäuscht. So sei der Grenzübergang Dabdab nach Algerien entgegen der angekündigten Öffnung geschlossen geblieben. Beim Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien erfolgte trotz Ankündigung keine Öffnung und Übernahme der Kontrolle durch eine staatliche Autorität. Trabelsi sei „ein gescheiterter Innenminister“. https://x.com/SaifFuture/status/1805273272310698099
+ Am 27. Juni wurde bei einem Treffen, an dem Abdul Hamid ad-Dabaiba, Ibrahim al-Dabaiba, an-Namrusch, az-Zoubi und Entsandte aus az-Zawiya teilnahmen, beschlossen, az-Zuwara zu stürmen und alle mit Waffen aufgerüsteten Autos zu beschlagnahmen. https://x.com/SaifFuture/status/1806132602899947622
Grenzübergans Ras Adschdir von Zuwara-Milizen übernommen / Bargeldknappheit verursacht lange Schlangen vor den Banken / Exorbitant gestiegene Preise vor Opferfest / Symphathiebekundungen für Saif al-Islam Gaddafi / Vorbereitung Gemeinderatswahlen / Erdölminister Aoun beschuldigt konkurrierenden „Ölminister“ / UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Libyen / Beunruhigende Lage in Nachbarländern Sudan, Niger und Tschad: Pipelinesprengung im Niger / „Wolkenimpfung“ in Algerien
Vom 16. Bis 20. Juni wird auch in Libyen zum Ende der Mekka-Hadsch (Pilgerreise) das islamische Opferfest Eid al-Adha gefeiert und in vielen Städten auf öffentlichen Plätzen Gebete abgehalten.
Milizen – Militär – Gewalt
+ Laut Augenzeugen haben am 20. Juni Mitglieder der Rapid Intervention Force aus Zuwara die Kontrolle über den Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien übernommen. Einheiten des Innenministeriums unter Trabelsi sollen geflohen sein und sich vom Grenzübergang zurückgezogen haben. Zuwara-Mitglieder stürmten die Büros, die Trabelsi zuvor für die Verwaltung der Überfahrt eingerichtet hatte, und übernahmen auf libyscher Seite die vollständige Kontrolle über den Grenzübergang.
Die tunesische Seite stationierte Kräfte der Nationalgarde und des Innenministeriums auf ihrer Seite des Grenzübergangs, um sich auf einen möglichen Durchbruch vorzubereiten.
Der Grenzübergang Ras Adschdir war vorher nach einer Vereinbarung der tunesischen und der Dabaiba-‚Regierung‘ für humanitäre und diplomatische Fälle geöffnet worden. Die vollständige Öffnung sollte am 20. Juni erfolgen, wurde aber verschoben.
Der Leiter der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Mostafa Abdelkebir, hatte bereits vorher innerlibysche Streitigkeiten zwischen dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Emad at-Trabelsi, und der Gemeinde Zuwara um die lukrative Kontrolle des Grenzübergangs als Grund für die Verschiebung gesehen.
Der seit dem 19. März gesperrte Grenzübergang Ras Adschdir ist sowohl für Libyen als auch für Tunesien von großer wirtschaftlicher Bedeutung. https://x.com/SaifFuture/status/1803947578469322897 https://x.com/SaifFuture/status/1800994905491206190 https://libyareview.com/45310/libyas-internal-conflicts-delay-ras-ajdir-border-reopening/
+ Nach seiner Festnahme durch eine Miliz in Tawergha musste der Journalist Ayad Abdel Dschalil aufgrund gesundheitlicher Probleme als Folge der Haftbedingungen und von Folter in eine Klinik in Misrata verlegt werden. https://x.com/SaifFuture/status/1800691417209258231
Eklat um Kontrolle des Grenzübergangs Ras Dschadir / Streit um Einführung einer Devisenwechselsteuer / Proteste gegen Absetzung von Gas- und Ölminister Aoun / Raketenangriff auf Wohnhaus von Abdel Hamid Dabaiba / Auch LNA setzt Teilnahme am Versöhnungsprojekt aus
+ Gedenktag 28. März: Am 28. März 1970 verließ der letzte britische Soldat die Al-Adam-Militärbasis in Tobruk, die anschließend in Gamal-Abdel-Nasser-Militärbasis unbenannt wurde. Damit waren alle Briten von libyschen Militärstützpunkt vertrieben. 2011 kehrten die Briten während des Nato-Krieges nach Libyen zurück. https://twitter.com/SaifFuture/status/1774285883933409439
Auseinandersetzung um libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir und dessen Schließung
+ Am 25. März bewegten sich schwer bewaffnete Militärfahrzeuge in Konvois unter der Berber-Flagge von Nafusa in Richtung Zuwara , um die Milizen zu unterstützen, die den Grenzübergang Ras Dschadir kontrollieren.
Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) machte die Dabaiba-‚Regierung‘ für den möglichen Ausbruch eines Krieges verantwortlich, der sich von der Küste bis in die Berge ausweiten könne, falls Zuwara angegriffen oder Ras Dschadir gewaltsam zurückerobert werde.
Es wird vermutet, dass der Innenminister in Tripolis, Imad Trabelsi, nicht über ausreichende militärische Kräfte verfügt, um die Militanten am Grenzübergang Ras Dschadir zu besiegen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1772337027872116807 https://twitter.com/SaifFuture/status/1772286880110858579
+ Als Reaktion auf die Übernahme des Grenzübergangs Ras Dschadir durch die Berber von Zuwara erteilte der stellvertretende Generalstabschef der Westregion, Generalleutnant Salah an-Namrusch, sieben bewaffneten Gruppen und Brigaden die Anweisung, sich zusammenzuschließen und rasch ein vollständig mit Personal und Waffen ausgestattetes Bataillon aufzustellen.
Die in dem Befehl genannten Brigaden sind die Infanteriebrigade 555, die Kampfbrigade 444, das Infanteriebataillon 103, die Mechanisierte Brigade 111 und die Infanteriebrigaden 51, 52 und 62, was auf eine umfassende militärische Mobilisierung hindeutet. https://libyareview.com/42751/libya-orders-rapid-mobilisation-of-forces/
Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.
+ Oscar Zumenu schreibt am 17. November auf X, dass das politische Team des PräsidentschaftskandidatenSaif al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch, Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“ https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945
+ Am 19. November meldete sich Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben, einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral zu stärken. […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“ Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“ ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo. https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233 https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287 https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174
+ Die Mitarbeitergewerkschaft der bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida (östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und Respekt für den akademischen Sektor. https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/
+ LibyaReview schreibt am 20. November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben. Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst. https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/ https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712 https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857
+ Am 25. November gibt die Libysche Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind. Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen. https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/
+ Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab, da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen, dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats (al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar). https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle, dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“. https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/
+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken“. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696
+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem stellvertretenden russischen VerteidigungsministerYunus-bek Yevkurov und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament bestätigt werden. https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/ Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023
+ Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC (National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen. https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/ https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/
+ Erneut wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit, verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer Eskalation der Lage in Libyen führen. https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/
+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter schutzbedürftige Frauen und Kinder. https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/
+ Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“. https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/
+ Der vom Parlament und dem Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger als neue politische Vereinbarungen. https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/ https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/
+ Die LNA gab am 11. Dezember bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in das östliche Libyen geflohen. https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/
+ Am 13. Dezember traf Parlamentspräsident AgilaSaleh in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister HakanFidan zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung. https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165 https://en.alwasat.ly/news/libya/422737
+ Bewaffnete eröffneten am 15. Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten Liga zugelassen worden. Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414 https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/
+ UNICEF schätzt, dass drei Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder, einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten. https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/
+ Der Interne Sicherheitsdienst veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut, Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind. https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483 https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304
+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen, erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und Afghanistan. https://en.alwasat.ly/news/world/422564
Milizenkämpfe in Tripolis und Adschailat / Weitere Drohnenangriffe auf az-Zawija und Zuwara / Ausgangssperre in Tobruk / Sohn von Abdullah as-Senussi ermordet / keine offizielle Bekanntmachung der Ergebnisse des 6+6-Ausschusses / Saif al-Gaddafi soll von Wahl ausgeschlossen werden/ Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik
Milizenkämpfe
+ 29.05.: Tripolis. In der Nacht war es in Tripolis zu Kämpfen zwischen der Rada-Miliz (jetzt: Special Deterrence Force/SDF) unter Abdelrau Kara und der 444. Brigade gekommen. Den Kämpfen ging die Verhaftung eines Rada-Mitglieds durch die 444. Brigade (der Türkei zugehörig) voraus, wonach die Rada-Miliz versuchte, den Verhafteten zu befreien. Es handelte sich dabei um Ahmed asch-Schaftari, den Fahrer von Mohammed al-Kani, der vom Generalstaatsanwalt wegen Mordes gesucht wird.
Am Morgen herrschte wieder Ruhe. Beide Milizen gehören offiziell der Dabaiba-‚Regierung‘ an.
Die Mitglieder einer Familie sollen verletzt worden sein.
Wahlen in einem sicheren und stabilen Libyen scheinen genauso unwahrscheinlich wie die Rückkehr von Firmen, um im Land zu investieren. Es sind keine wirklichen Sicherheitskräfte, die Tripolis beherrschen, sondern nach wie vor Warlords, deren Milizen einfach unbenannt wurden. https://libyaherald.com/2023/05/state-recognised-militia-and-libyan-army-clash-in-central-tripoli/
+ 29.05.: Tripolis. Als Reaktion auf die Festnahme von Ahmed asch-Schaftari hat die SDF-Miliz einen hochrangigen Kommandeur der 444. Brigade, Musab Zreig, an der Uferstraße von Tripolis entführt. Daraufhin mobilisierte die 444. Brigade mehr als 150 bewaffnete Fahrzeuge und forderte die Freilassung des entführten Kommandeurs.
Die Universität hat alle Veranstaltungen aufgrund der Bedrohungslage ausgesetzt.
Ein Mitglied der Rada-Miliz erlag seinen schweren Verletzungen. https://libyareview.com/34865/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital-2/
+ 30.05.: Tripolis. Mitglieder der 444. Brigade unter dem Kommando von Mahmoud Hamza stürmten das Hauptquartier des Militärgeneralstaatsanwalts in Tripolis, raubten es aus und verbrannten zahlreiche Akten. https://twitter.com/libyapress2010/status/1663326806768852999
Alle guten Wünsche zum Beginn des Ramadan! Ramadan mubarak!
Die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Vorgängen in Libyen und der Außendarstellung der GNU-Übergangsregierung ist groß. Die Spannungen im Land wachsen, der Premierminister ist auf Auslandsreisen.
+ 08.04.: Milizen/Innenministerium. Laut eines Eintrags bei Twitter entkommt der Innenminister der GNU-Übergangsregierung, Khaled Damazen, durch die Hintertür des Ministeriums in Tripolis. Milizen sind hinter ihm her. Das Innenministerium wird besetzt. https://twitter.com/MLNA2021/status/1380225448009957381
08.04.: Besetzung Mellita-Komplex/Zuwara. Polizeieinheiten von Zuwara (westliches Libyen) halten nach der Verhaftung/Entführung ihres Chefs auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Tripolis immer noch die Zugänge des von der italienischen ENI betriebenen Mellita-Öl- und Gaskomplex durch einen „bewaffneten Sitzstreik“ besetzt. https://libyareview.com/11828/armed-group-blocks-key-oil-complex-in-western-libya/
+ 10.04.: Erdölförderung. Die libysche Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) plant, die Ölförderung zu reduzieren. Gründe dafür seien Ersatzteilmangel und das Fehlen von Liquidität.
Erst im Oktober war nach einer achtmonatigen Blockade durch die libyschen Stämme die Ölförderung wieder nach oben gefahren worden. Die NOC (National Oil Corporation) plante, die Produktion bis Ende 2021 auf 1,45 Millionen Barrel/Tag zu erhöhen. https://libyareview.com/11902/libyas-arabian-gulf-oil-company-plans-to-reduce-oil-production/
Unwetterbedingte schwere Überschwemmungen in ganz Südlibyen / Gefährliches Chaos: Parlament machte vormalige Absetzung von Siddiq al-Kebir als Zentralbankchef rückgängig, woraufhin der Staatsrat in Übereinstimmung mit Dabaiba-Regierung al-Kebir absetzte – Ist der offizielle Komplettbankrott Libyens geplant? Situation eskaliert / Parlament will Dabaiba-‚Regierung‘ absetzen und Oberbefehl über Armee / Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen wächst
Eklat um Kontrolle des Grenzübergangs Ras Dschadir / Streit um Einführung einer Devisenwechselsteuer / Proteste gegen Absetzung von Gas- und Ölminister Aoun / Raketenangriff auf Wohnhaus von Abdel Hamid Dabaiba / Auch LNA setzt Teilnahme am Versöhnungsprojekt aus
