Opferfest Eid al-Adha: Viele Libyer können sich Einkäufe nicht mehr leisten / Mangel an Bargeld, Benzin und Diesel / Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi vor libyschem Gericht / Hannibal al-Gaddafi zum Mord an seinem Bruder: Kritik am Zintan-Stamm und an der mangelnden  Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft / Heftige Kritik am IStGH: Kein Interesse an Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Entführungen und Morde im westlichen Libyen halten an / Zusammenbruch der südlibyschen Grenzkontrolle / Aufruf, alle aktuellen libyschen Machthaber zu stürzen / Garderbuh als Chef der Verwaltungskontrolle stark unter Kritik / Indigene Völker Libyens lehnen Mini-Diaog 4plus4 und dessen Ergebnisse ab: Repräsentation Indigener nicht gewährleistet / IRINI setzt Überwachungstätigkeit auch ohne verlängertes UN-Mandat fort

Opferfest Eid al-Adha

Glückwünsche zum Opferfest (Eid al-Adha), dem höchsten islamischen Fest, das heuer vom 27. bis 30. Mai – am Höhepunkt der Mekka-Wallfahrt (Haddsch) – gefeiert wird.

+ RiaNovosti (Russland): Die Preise für Opfertiere sind in Libyen im Vergleich zum Vorjahr um etwa dreißig Prozent gestiegen, und die Mehrheit der Familien ist nicht mehr in der Lage, ein Opfertier zu kaufen.

+ Nachdem Dabaiba eine Initiative zur Verteilung des Fleisches von Opfertieren als Unterstützung für bedürftige Familien angekündigt hatte, strömten Libyer zu den Fleischverteilstellen und drängen sich, um Fleisch von Opfertieren zu erhalten.
Dies spiegle die Armut der libysche Bürger wider.
Die Viehmärkte erlebten mit dem Näherrücken des Opferfestes einen starken Preisanstieg. Gründe hierfür seien Preissteigerungen für importiertes Futter, Dürren sowie die Schwankungen des US-Dollar-Kurses auf dem Schwarzmarkt.

+ Hatem Fleifla (Wirtschaftsexperte): Die Bank hat angeblich vor dem Opferfest Akkreditivlinien für die Bezahlung von Viehimporten eröffnet, aber die Märkte sind leer. Und die Zentralbank kann nicht erklären, wohin diese Akkreditivlinien verschwunden sind?!
Diese Akkreditivlinien haben dem libyschen Bürger nicht genützt, sondern sind in die Taschen einer bestimmten Gruppe geflossen.

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Die Bürger stehen in Tripolis und anderen Städten kurz vor dem Opferfest Schlange vor den Bankfilialen in der Hoffnung, begrenzte Bargeldreserven zu erhalten, die manchmal nicht mehr als 2.000 Dinar pro Person betragen.
Dies zeigt die Kluft wider zwischen technologischer Modernisierung und der wirtschaftlichen und sozialen Realität.
Viele Kunden heben ihr Gehalt sofort oder wenn Bargeld vorhanden ist ab, aus Angst vor Systemausfällen oder späterem Bargeldmangel.
Die Bürger hätten kein Vertrauen in die elektronischen Dienste.

+ Die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh in ihrer Botschaft zum Opferfest: Die sich verschärfenden wirtschaftlichen Bedingungen belasten libysche Familien im täglichen Leben schwer. Die Libyer feiern das Fest in diesem Jahr inmitten von politischer Stagnation und institutioneller Spaltung.
Es sei dringend nötig, die Menschenrechtslage in allen Teilen des Landes anzugehen.
„Ich rufe zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Verschleppten und willkürlich Inhaftierten auf, als grundlegenden Schritt hin zur Versöhnung.“

Treibstoffmangel

+ Ahmed al-Maslati (Ölvermarktungsgesellschaft Brega): Die derzeitigen Warteschlangen an den Tankstellen zeigen die Differenz zwischen dem Marktbedarf und den eingegangenen Lieferungen von Benzin und Diesel sowie auf die unzureichenden Lagerkapazitäten, die durch Schäden an einer Reihe von Tanks aufgrund von früheren Kampfhandlungen entstanden sind.

+ Fotos: Insbesondere lange LKW-Schlangen bilden sich vor den Tankstellen.

+ LibyaPress: Am 25. Mai wurde nach einem Streit an einer Tankstelle in az-Zawiya Wael al-Dubali getötet und sein Sohn schwer verletzt.
Al-Ain News (VAE): Der Treibstoffmangel im Westen Libyens hat sich von dem alltäglichen Bild von Schlangen und Staus in einen blutigen Vorfall verwandelt, nachdem es zu einer Prügelei an einer Tankstelle mit Toten gekommen war.
In den Städte Tripolis, az-Zawiya, Surman, Sabratha, al-Dschamilat und Zuwara kommt es zu langen Staus vor den Tankstellen, es fehlt an Benzin und Diesel. Die Treibstoffpreise auf dem Schwarzmarkt sind stark gestiegen.
Laut kursierenden Daten sei allein im April Treibstoff im Wert von etwa 915 Millionen US-Dollar importiert worden, während gleichzeitig ein akuter Mangel an Benzin und Diesel herrscht.

Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi

+ GelaNews: Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei. Nach fast 15-järhiger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.
Nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.

+ Mustafa Bakri (ägyptischer Parlamentarier und Journalist): Das Berufungsgericht Tripolis hat die Akte von Saif al-Islam al-Gaddafi geschlossen – nach seinem tragischen Ende in Zintan und nach fünfzehnjährigen Verfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen des Februar 2011.
Die Anklageschrift enthielt Vorwürfe der Finanzierung von Unterdrückungsmaßnahmen gegen Proteste, der Bildung bewaffneter Gruppen und der Anwerbung von Söldnern während der Unruhen 2011. Der Abschluss des Falls hat die Kontroverse in der libyschen Öffentlichkeit nicht beendet, insbesondere angesichts anhaltender Fragen nach den für die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi Verantwortlichen. Der Mord löste breite Reaktionen in Libyen und darüber hinaus aus und brachte den Namen der Gaddafi-Familie erneut in den Vordergrund des politischen und medialen Geschehens.

+ Aischa al-Gaddafi zitierte die Worte des ermordeten Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi während seines Prozesses. Er sagte: „Mein Anwalt ist Gott“.
Aischa al-Gaddafi: „Diese Worte sprach er mit der Zuversicht eines Unschuldigen, der davon überzeugt war, dass die Gerechtigkeit des Himmels unbezwingbar ist und dass es keiner Verteidigung durch Menschen bedarf. Wenn die Wahrheit bei Gott ist, kann sie nicht verloren gehen.“

+ Al-Baghdadi al-Mahmudi (ehemaliger Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees): Die Wahrheit lässt sich nicht begraben, und Gerechtigkeit mag auf sich warten lassen, aber sie wird letztendlich siegen.
Die libysche Justiz habe sich dem Druck standhaft widersetzt und an Recht, Gerechtigkeit und nationalem Gewissen festgehalten.
„Ich rufe die Libyer dazu auf, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das von Brüderlichkeit und Einheit geprägt ist, die Jahre des Leids und der Spaltung hinter sich zu lassen und gemeinsam für eine Zukunft zu arbeiten, die den Opfern des Volkes würdig ist.“
Die Versöhnung sei eine historische Pflicht, um das Vaterland zu retten, die Einheit wiederherzustellen und den Staat auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Toleranz und Zusammenleben wiederaufzubauen.

Mord an Saif al-Islam Gaddafi

+ Hannibal Muammar al-Gaddafi (Bruder von Saif al-Islam Gaddafi) in einer aufgezeichneten Ansprache: Hundert Tage sind vergangen seit der Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi, diesem abscheulichen Verbrechen, das das Vaterland erschüttert hat. Die Täter wurden immer noch nicht an die Justiz überstellt.
Die Aufklärung tritt immer noch auf der Stelle, es gibt immer noch keine Gerechtigkeit, keine Aufdeckung der Wahrheit oder Genugtuung für die Angehörigen des Verstorbenen und seiner Anhänger.
Ich sage dem Zintan-Stamm: Die Ethik der libyschen Gesellschaft und die Traditionen der Araber verurteilen den Verrat und die Misshandlung eines Gastes – Saif al-Islam war ein Mann, der 15 Jahre unter euch gelebt hat. Das Verbrechen geschah in Zintan mitten unter Euch. Bis heute hat der Stamm das Verbrechen nicht deutlich verurteilt oder abgelehnt.
Ich sage der Generalstaatsanwaltschaft: Wir haben Gutes erhofft von der Bekanntgabe der Identität einiger Verdächtiger, auch wenn es nur mittels eines knappen Beitrag über soziale Medien geschah. Wir erwarten, dass eine offizielle Erklärung herausgegeben wird, die der Bedeutung des Falls und seiner Würde gerecht wird. Ich kenne den desolaten Zustand, in dem sich Libyen befindet, und die Leistung der Staatsorgane, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass Arbeit unter diesen Bedingungen unmöglich ist, sollte sie sich explizit von der Verantwortung entbinden und die Familie des Märtyrers informieren.
Der Märtyrer Saif al-Islam ist nicht nur der Sohn einer bestimmten Familie oder eines Stammes oder einer Region, sondern der Sohn des Vaterlands, ein Bruder für alle Libyer und ein Sohn aller Städte. Dies müssen sowohl der Zintan-Stamm als auch der Generalstaatsanwalt berücksichtigen.

+ Der Arbeitsstab Saif al-Islam al-Gaddafi unterstützte die Erklärung von Hannibal al-Gaddafi und warnte vor dem Stillstand bei den Mordermittlungen.
Der absichtliche Stillstand bei den Ermittlungen zu diesem sensiblen Fall habe alle roten Linien überschritten und sei nicht mehr mit Nachlässigkeit erklärbar.
„Das schändliche Schweigen und die feige Haltung der Generalstaatsanwaltschaft lässt sich nicht mehr als administrative Unfähigkeit einordnen.“ Es sei offene Komplizenschaft und strafrechtlich relevante Beteiligung bei der Vertuschung des Verbrechens sowie eine schamlose Parteinahme für bestimmte Kreise, um die Täter zu schützen.
„Die Fäden der Verschwörung beginnen sich zu entwirren, und die harte Hand der Abrechnung wird alle Beteiligten und diejenigen, die sich durch Schweigen zu ihren Komplizen gemacht haben,  treffen.“

+ Die Jugendliga von Gharyan unterstützte die Erklärung von Hannibal al-Gaddafi und dessen Aufrufe, alle mit dem Mord in Verbindung stehenden Umstände aufzuklären und die volle Wahrheit ohne Verzögerungen ans Licht zu bringen.
Die Fortdauer der Unklarheit dieses Falls diene nicht der Stabilität, und der einzige Weg, die Debatte zu beenden, sei vollständige Transparenz und der Rückgriff auf die Justiz.

+ Die Versammlung der Saif al-Islam Anhänger verurteilte, dass die stellvertretende Generalstaatsanwältin des IStGH,  Nazhat Schamim Khan, auf den Erhalt einer Sterbeurkunde des Ermordeten Saif al-Islam besteht, um das gegen ihn anhängige Verfahren abschließen und den Haftbefehl zu widerrufen. Khan sei dabei nicht auf den Mord und die Forderung nach Klärung seiner Umstände und Festnahme der Täter eingegangen.
Das Rom-Statut des Gerichts hätte von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft die Ergebnisse der Ermittlungen sowie die Nennung der Tatverdächtigen anfordern sowie Unterstützung bei den Ermittlungen anbieten sollen.
„Wir fordern, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen voran treibt, und zwar in einer Weise, die die Aufdeckung der Wahrheit gewährleistet und die Vertuschung des Mordfalls verhindert, die Festnahme der Täter und ihre Vorführung vor Gericht ermöglicht, so dass sie der Strafe für ihr abscheuliches Verbrechen zugeführt werden.“

+ Russlands Vertreterin im UN-Sicherheitsrat kritisierte den IStGH: Der IStGH hat zur Zerstörung des libyschen Staates beigetragen, einen Vorwand für den Angriff der NATO geliefert und die verbrecherischen Morde an Muammar al-Gaddafi und seinem Sohn Saif al-Islam ignoriert. Die Anklagen und Haftbefehle, die gegen libysche Führer erlassen wurden, endeten alle mit deren Tod.
Es sei erstaunlich, dass die einzige Person, die vom IStGH verhaftet wurde, nichts mit den Ereignissen von 2011 zu tun hat.
Zunächst sei Muammar al-Gaddafi vor den Augen der internationalen Gemeinschaft ins Visier genommen und kürzlich sein Sohn Saif al-Islam getötet worden. Deren Akten wurden daraufhin geschlossen, ohne dass die Aufklärung der Verbrechen gefordert wird. Dies lasse den Schluss zu, dass der IStGH als „Hinrichtungsgericht“ agiere.
Die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse von 2011 hätten das Gericht nie interessiert. Es stelle sich die Frage, ob diese Staaten eine dauerhafte Immunität vor dem IStGH genießen.
„Was hat dieses Gericht dem libyschen Volk gebracht? Der von dem NATO-Angriff ausgelöste Bürgerkrieg dauert seit Jahren an, Tausende Zivilisten kamen ums Leben und das Land bleibt gespalten.“
„Wir fordern den Sicherheitsrat auf, anzuerkennen, dass die Maßnahmen des IStGH in Libyen nicht  erfolgreich waren, und verlangen von ihm, die libysche Akte zurückzuziehen, damit die libyschen Strafverfolgungsbehörden diese Aufgabe selbst übernehmen können.“

+ Der Sozialrat des Gaddafi-Stammes distanzierte sich von der Petition von Sirte. Jeder Weg zur Versöhnung werde abgelehnt, bevor nicht die Details zur Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi enthüllt wurden.
Die dem Gaddafi-Stamm zugeschriebenen Unterschriften seien gefälscht.
„Wir wiederholen, dass der Gaddafi-Stamm stets einer der Unterstützer der wahren nationalen Versöhnung, der Einheit und der Überwindung der Spaltungen war und ist, vorausgesetzt, es handelt sich um eine gerechte und umfassende Versöhnung, die Rechte wiederherstellt und die Wahrheit aufdeckt.“
Die Details des Verbrechens der Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi, des Symbols und Führers der nationalen Versöhnung, müssten offengelegt werden. Saif al-Islams historische Rolle könne die UN-Mission nicht ignorieren, wie die Sonderkommission der Afrikanischen Union für Libyen und andere belegen.
„Wir halten die UN-Mission für den Strukturierter Dialog verantwortlich und warnen davor, ihn in einen formalen Pfad zu verwandeln, der nicht den wahren Willen der Libyer widerspiegelt und nicht die Wurzeln der Krise beseitigt.“

Militär/Milizen/Gewalt

+ LibyaPress: Am 23. Mai wurde der junge Achmed az-Zarruq durch Schüsse einer bewaffnete Gruppe in der Stadt az-Zawiya ermordet.
Der junge Alaa al-Baschir al-Bakusch wurde im Gebiet as-Sabiriya in der Stadt az-Zawiya ebenfalls erschossen.

+ LibyaPress: Mitglieder der 77. Brigade, die Mohammed Bahrun (alias ‚die Maus‘ – stellvertretender Leiter des Amtes für die Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen) unterstehen, schossen am 25. Mai auf Schahin Hamza (Ali-Farhat-Miliz). Er wurde in kritischem Zustand auf der Intensivstation eingeliefert.

+ LibyaPress: In az-Zawiya wurden innerhalb weniger als 24 Stunden ebenfalls Wael ad-Dubali und Mohammed Mariga erschossen.

+ Die Nationale Menschenrechtsorganisation dokumentierte den Tod von Abdelsalam Faradsch al-Hadhab, ein Goldhändler, der am 23. Mai im asch-Schaab-Park in Tripolis erschossen aufgefunden wurde. Er war zuvor von Bewaffneten entführt worden. Die Leiche wies Spuren von Gewalteinwirkung auf.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die Entführung von Imad al-Kalah, Finanzkontrolleur der Gemeinde Suani bin Adam, durch einen der Anführer der 55. Infanteriebrigade (Kommando von Muammar ad-Dawi) namens Saradsch al-Barraq, der das Amt des Finanzkontrolleurs von Dschafara innehat.

+ Laut der Nationalen Institution für Menschenrechte wurde der Journalisten Achmed Ali Nasr ad-Din am 24. Mai durch unbekannte Uniformierte aus dem Stadtzentrum in Tripolis  entführt. Über seinen weiteren Verbleib ist nichts bekannt.

+ Berichte über die anhaltende Mobilisierung bewaffneter Formationen sowie die besorgniserregenden Attentate in Zintan und den umliegenden Gebieten haben die UN-Mission in Besorgnis versetzt.
Diese Mobilisierungen deuteten auf eine neue Runde von Gewalt hin und erhöhten die Gefährdung der Zivilbevölkerung.
„Wir fordern alle Parteien auf, das gesegnete Opferfest als Gelegenheit für Versöhnung, Zurückhaltung und Dialog zu nutzen und den Interessen und der Sicherheit der Bewohner von Zintan Vorrang einzuräumen.“

+ Der Sozialrat der al-Kawarghili-Stämme in az-Zawiya: Die Stadt war Schauplatz von bewaffneten Auseinandersetzungen, die Menschenleben gekostet und Angst und Besorgnis ausgelöst haben. Wir erklären hiermit unsere Ablehnung jeglicher Gewalt, jeglicher Kämpfe und jeglichen Blutvergießens.
Wir rufen alle Einwohner der Stadt, ihre Familien und die sozialen Gruppen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Kriege innerhalb der Stadt zu stellen und an den Banden der Brüderlichkeit und den Werten festzuhalten, die die Menschen hier über die Jahre hinweg verbunden haben.
Wir unterstützen die Bemühungen um Frieden und Versöhnung und die Schaffung von Raum für einen ernsthaften und konstruktiven Dialog, der die Sicherheit und Stabilität der Stadt bewahrt und die Würde ihrer Bewohner schützt.
Wir richten einen Aufruf an alle staatlichen Stellen, Sicherheit und Stabilität in der Stadt herzustellen und ihre Einheit zu bewahren.

+ AfricaIntelligence: Die Tuareg-Rebellen der Front de libération de l’Azawad (FLA) nutzen den Süden Libyens als Stützpunkt für ihre Operationen, die sich vom Süden Libyens bis in den Niger erstrecken, um im Konflikt mit der malischen Armee und dem russischen Afrika-Korps die logistische Versorgung sicherzustellen.
Eine Versorgungsbrücke der Front de libération de l’Azawad verbinde Mali und Libyen, was den Transport von Treibstoff und Ausrüstung sowie die Rekrutierung von Personal ermögliche. Der Fessan und die Region um Ubari werden als  Versorgungsbasis genutzt.
Diese Region diente den Tuareg-Kämpfern als Ausgangspunkt für ihren koordinierten Angriff am 25. und 26. April in Kidal gegen die malische Armee, der dazu führte, dass sie mehrere Städte unter ihre Kontrolle brachten, was wiederum die Position des malischen Übergangspräsidenten schwächte.
Auch mehrere Rebellengruppen im Niger nutzten den Salvador-Korridor nahe der libyschen Grenze und kontrollierten ihn vollständig, was die Tuareg-Rebellen dazu zwang, von ihnen eine Durchfahrtsgenehmigung einzuholen, um ihre Operationen in Mali durchführen zu können.
[Diese „Rebellen“ dürften von Frankreich und auch der Ukraine unterstützt werden.]

+ Khalifa Haftar kündigte anlässlich des Opferfestes Freilassung von mehr als 250 Gefangenen an.

Analysen

+ Independent Arabia: Europa und die USA drängen die libyschen Konfliktparteien zu einer Annäherung in Sicherheitsfragen, um die Grenzsicherheit zu stärken.
Schleuserwesen, Treibstoffschmuggel, irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität sind Sicherheitsbedrohungen an den südlichen libyschen Grenzen mit Algerien, Tschad, Sudan und Niger.
Die südlichen libyschen Grenzen ziehen sich durch die Sahara, die zu einer Hauptroute für irreguläre Migration nach Europa, insbesondere nach Italien, wurde.
Die Beschleunigung eines Abkommens zur Grenzsicherung hinge mit der Boulos-Initiative zusammen, die Libyen auf die Ankunft us-amerikanische Unternehmen vorbereiten soll. Dies werde aber keine Grundlage für eine echte Vereinigung der Sicherheits- oder Militärinstitutionen sein, da die politischen Bedingungen für die Vereinigung nicht erfüllt seien.
Jeder Annäherungsfortschritt sei us-amerikanische Wünschen, die Bedingungen für us-amerikanische Investitionen zu verbessern, geschuldet.
Ein Zusammenbruch der Kontrolle über die südlichen Grenzen könnte zu umfassenden Sicherheitsproblemen innerhalb Libyens führen und möglicherweise zu einer Wiederholung des Chaos‘, das noch gefährlicher als in den Jahren nach 2011 sein könnte.
Für Europa sei Libyen heute das Haupttransferland für illegale Migration über das Mittelmeer, insbesondere angesichts der zunehmenden Unruhen in der Sahara und in den Sahelländern wie Niger, Mali, Tschad und Sudan.
Allerdings könnte jedes Abkommen zwischen den gegnerischen libyschen Lagern, das nur auf der Angst vor internationalem Druck basiert, fragil sein und bei Veränderungen der Interessen oder politischen Umstände zusammenbrechen.

+ African Arguments: 15 Jahre nach dem Sturz von Oberst Muammar al-Gaddafi bleibt Libyen trotz seines enormen Reichtums unfähig, ein stabiles politisches System aufzubauen oder seine zersplitterten Institutionen zu vereinen.
Internationale Vermittlung seien gescheitert, den strukturellen Riss zwischen den politischen und militärischen Formationen im Osten und Westen des Landes zu kitten. Die Boulos-Initiative konzentriere sich auf praktische Regelungen für die Machtteilung zwischen den rivalisierenden Lagern. Aus US-Perspektive werde Libyen zunehmend durch eine „Wirtschaft zuerst“-Linse betrachtet, um die Energieexporte zu sichern und den wachsenden Einfluss Russlands und der Türkei in Nordafrika einzudämmen.
Libyen sei besonders wichtig wegen seiner Nähe zu Europa und die gute Qualität seines Rohöls, das schnell in die mediterranen Versorgungsketten integriert werden könne.
Die Dabaiba-Regierung übe nur nominelle Macht über die Regierungsgeschäfte aus und bleibe auf Milizen angewiesen.
Die Milizen in Misrata zögen ihren Einfluss aus den Revolutionsnetzwerken, die in der Stadt nach 2011 entstanden sind, sowie aus Schichten ihrer kommerziellen Eliten, neben stabilen Sicherheitsbeziehungen zu Ankara.
Es sei wenig überraschend, dass die us-amerikanische Initiative in Libyen auf breiten Widerstand in den zersplitterten politischen Lagern stieß.

+ Zed Network (USA): Wahlen in Libyen sind derzeit lediglich eine Fata Morgana; der us-amerikanische Optimismus bezüglich des Deals von Massad Boulos ist eine Illusion.
Das Sicherheitsumfeld in Libyen hat sich zu einem fragmentierten Milizensystem entwickelt, deren Aktivitäten sich nicht nur auf den militärischen Aspekt beschränken, sondern sie darüber hinaus zu verwurzelten Regierungsstrukturen mit finanzieller, geographischer und institutioneller Einflussmacht machen.
Diese Milizen zeichneten sich durch eine relativ enge soziale Basis aus, wobei viele ihrer Führer auf die Demonstration von Frömmigkeit setzen, um ihre lokale Macht zu festigen. So kontrolliere beispielsweise Abdul Rauf Kara einen großen Teil Tripolis, und seine Deterrence Force beziehe ihren Einfluss aus der sozialen Basis. Nachdem sich Kara zunächst dem Kampf gegen Drogen verschrieb, entwickelte er sich zu einer Art Staat im Staat, während er gleichzeitig eine radikal feindselige Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft einnehme.
Diese Rada-Miliz stütze sich auf Rekrutierungen aus den konservativen Vierteln von Tripolis, wie dem Suk al-Dschumaa, und operiere unter der offiziellen Aufsicht des Innenministeriums, stehe jedoch in Wirklichkeit außerhalb der tatsächlichen Regierungskontrolle und behalte ihre Macht über den International Mitiga-Airport, den einzigen funktionsfähigen Flughafen der Hauptstadt.
Das Engagement Washingtons habe sich zunehmend zu einem kurzfristig nutznießerischen Ansatz verschoben, der sich um Abschlüsse mit den herrschenden Eliten in Tripoli und Bengasi drehe. Obwohl diese Strategie zu einer fragilen, temporären Stabilität beitrage, behindere sie jeden echten Weg zur nationalen politischen Einheit oder zu fairen Wahlen.

Demonstrationen/Proteste

+ Bewegung Wille des Volkes: Eine Handvoll Verräter und Handlanger hat die Macht ergriffen, angetrieben von ausländischen Mächten, die Libyen 2011 angegriffen und die Dschamahiriya-Regierung stürzten.
Das daraus resultierende Chaos hatte zur Folge, dass heute 70 Prozent der libyschen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben.
Deshalb müssen die Libyer zu einer echten Volksrevolution aufbrechen und alle an der Macht Befindlichen ohne Ausnahme stürzen. Denn sie alle haben sich an der Plünderung öffentlicher Gelder beteiligt und waren Teil der Bürgerkriege, des Diebstahls öffentlicher Gelder und des Verlusts der Würde und Souveränität Libyens.

+ Die Familie von Aschraf al-Schatschat, der von der Spezialeinheit im Zusammenhang mit einem Mordfall vor Jahren festgenommen wurde, blockierte am 23. Mai den Zugang zum Stadtrat von Zliten.

+ Die Mitarbeiter der libyschen Gesellschaft für Umschlag- und Boden-Services protestierten vor dem Verkehrsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘, da ihre Gehälter seit zwei Monaten nicht ausgezahlt werden.

+ Einwohner des Gebiets Abu Issa in Zawiya protestierten gegen Stromausfälle an zwanzig aufeinanderfolgenden Tagen: „Wir verurteilen die Nachlässigkeit und Untätigkeit der Öffentlichen Stromversorgungsgesellschaft und das Ausbleibens jeglicher Maßnahmen zur Reparatur des defekten Stromtransformators.“

+ Proteste der Einwohner von an-Nadschila in Dschanzur gegen die Zunahme illegaler Migranten, die sich negativ auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirke.
„Wir leiden unter der Ausbreitung ansteckender Krankheiten, wiederholten Diebstählen und Übergriffen sowie Praktiken, die gegen das Gesetz und die Sitten verstoßen.“
Die Familien von Dschanzur warnten vor der Zunahme von Diebstahlsdelikten, Erpressung und religiösen sowie sozialen Verstößen.

+ Achmed Senussi (Journalist): Bei der Vergabe von Plätzen für die Pilgerfahrt nach Mekka werden Personen mit Beziehungen bevorzugt. Es herrscht Vetternwirtschaft.

Sport

+ Der Sportgerichtshof lehnte den Antrag des Fußballclubs al-Ittihad ab, die vom Libyschen Fußballverband verhängten Sanktionen gegen den Verein aufgrund der gewalttätigen Vorkommnisse beim Spiel gegen as-Suwaihli aufzuheben.
Das Team von al-Ittihad wurde mit 0:2 Toren als Verlierer gegen as-Suwaihli gewertet.

+Die Rugby-Clubs in Tripolis und der westlichen Region verurteilten die von ihnen als katastrophales administratives und finanzielles Durcheinander bezeichneten unverantwortlichen Praktiken, die vom Präsidenten und den Verbandmitgliedern ausgehen.
Der Verband strebe die Aneignung enormer Finanzbudgets und deren unrechtmäßige Verwendung an. Dies lege den Verdacht von Korruption nahe und betreibe Ausbeutung im Namen des Sports.
Alle Rugby-Aktivitäten und die allgemeine Liga wurden seit dem letzten Spieltag im August 2025 vollständig eingestellt.

Innerlibysche Nachrichten

 + Ascharq al-Awsat (Saudi-Arabien): Die Bemühungen des Staatsrats, mit dem Parlament eine Einigung über die Wahlgesetze und die Ämterbesetzung zu erzielen, stocken.
Es geht dabei auch um Abdullah Garderbuh, dem Leiter der Verwaltungskontrollbehörde. Sollte der Staatsrat entscheiden, Garderbuh zu entlassen oder seine Befugnisse einzuschränken, könnte dies zu weiteren Spannung zwischen dem Staatsrat und seinen politischen Gegnern führen.

+ Amina al-Mahjub (Staatsrat): Die Abberufung von Garderbuh sei eine Pflicht, nachdem sich herausgestellt hat, dass Korruption und Verfehlungen in Millionenhöhe vor den Augen der Kontrollbehörde begangen werden, ohne dass irgendetwas dagegen unternommen wird.

+ Salah al-Bakusch (Politberater): Keine der libyschen Parteien will von der politischen Bühne abtreten. Niemand spricht von einem Ende dieser seit 15 Jahren andauernden Übergangsphase. Alle reden von Wahlen, aber keiner von ihnen will sie.
Selbst wenn man sie unter Druck setzt, Scheinwahlen abzuhalten, werden sie niemals zu einer Lösung in Bezug auf die Verfassung gelangen, da sie es bevorzugen, dass das Land in Übergangsphasen verbleibt.

+ Belqasim Haftar behauptete dreist, dass die Projekte des keinerlei Kontrolle unterliegenden Wiederaufbaufonds darauf abzielen, die unter Oberst Muammar al-Gaddafi verlorenen Jahre auszugleichen. Allerdings vergaß er dabei zu erwähnen, dass all die von ihm aktuell angegangenen Projekte nichts anderes sind als die Weiterführung alter Projekte aus der Zeit der Dschamahiriya, die Saif al-Islam Gaddafi im Rahmen von Libyen von Morgen beaufsichtigte. Dazu zählen Wohnanlagen in Derna mit 2.000 Wohneinheiten, die 2011 bereits zu 60 Prozent fertiggestellt waren. 2011 wurde das Projekt für 15 Jahre stillgelegt, bevor vor Kurzem geringfügig daran weitergearbeitet wurde. 
Libya Tomorrow wurde 2005 ins Leben gerufen, und die meisten Projekte wurden vor 2011 in Auftrag gegeben und in Angriff genommen, doch wurden sie aufgrund der Ereignisse 2011 eingestellt. Diese Projekte versucht Belqasim Haftar, nun wiederzubeleben und sie sich selbst zuzuschreiben.
Dem von Belqasim Haftar verwalteten Wiederaufbaufonds werden Verschwendung und Korruption vorgeworfen.

+ Khalil al-Hasi (Journalist): Libyen ist der einzige Staat der Welt, der 70 Minister hat, die alle arbeiten und das Ergebnis gleich null ist. Trotz ihrer enormen Zahl sind sie unfähig, die einfachsten Krisen zu lösen.

+ Al-Araby al-Dschadid: Die Unterstützung für libysche Rentner schmilzt angesichts der Teuerung dahin.

+ Khalil al-Hasi (Journalist): Aufgrund von Nachlässigkeit, Korruption und administrativer Dummheit erlitten libysche Patienten den Verlust von 450.000 Insulin-Spritzen, die nicht verteilt wurden und deren Verfalldatum nun abgelaufen ist.

+ Der Bürgermeister von Surman verwahrte sich gegen die Neubenennung von Straßen der Stadt mit Namen, die politisch konnotiert sind. Die Benennung sei ohne Rücksprache mit den offiziell dafür verantwortlichen lokalen Stellen erfolgt.
Die zuständigen Stellen seien verpflichtet, alle illegal aufgestellten Schilder wieder zu entfernen.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Erdöl / Erdgas

+ Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehinderter Ölminister): Das Nichtbefolgen unserer offiziellen Warnungen führte zum derzeitigen erschreckenden Zusammenbruch des Ölsektors.
Die Verstöße im Ölsektor umfassten die Verdopplung der Vertragswerte, die Erhöhung der Anteile ausländischer Partner sowie Ernennungen auf Basis von Regionalismus und Nepotismus.
„Der Erlass mehrerer Gerichtsurteile zu meinen Gunsten, angeführt vom Urteil des Obersten Gerichts, ist der beste Beweis für die Integrität und Gerechtigkeit der libyschen Justiz.“
Seit März 2021 übermittelte Aoun an die Verwaltungskontrollbehörde mehr als 80 Memoranden, um verdächtige und gesetzwidrige Geschäfte im Ölsektor zu stoppen, erhielt darauf aber nicht mehr als vier Antworten.
Die Verwaltungskontrollbehörde werde aufgrund ihres Schweigens und ihrer Verzögerung bei der Verhinderung von Korruption im Ölsektor selbst angeklagt.
„Ich warne die lokalen und ausländischen Unternehmen und mache sie vollumfänglich rechtlich verantwortlich für alle Verstöße oder Geschäftsabschlüsse.“

+ AfricaIntelligence: Die Oasis Oil Company steht bei dem gemeinsamen Projekt mit der National Oil Corporation und französischen und us-amerikanischen Unternehmen vor zunehmenden Schwierigkeiten bei der Aufnahme der Förderung des Projekts North Gialo 6, dessen Konzession im östlichen Libyen liegt.
Während der Förderstart im North-Gialo-Feld für das Jahr 2027 geplant war, ist das Projekt bereits um mehr als ein Jahr hinter dem Zeitplan zurückgefallen.

UN-Mission

+ Koordinierungsrat der indigenen Völker Libyens: Wir lehnen den Ansatz des politischen Prozesses ab, denn jede Einigung, die keine echte und gerechte Beteiligung der kulturellen und sozialen Gruppen im Land gewährleistet, wird nicht zu dauerhaftem Stabilität führen.
Wir lehnen den Mini-Dialog 4plus4 ab, da es sich dabei um einen systematisch ausschließenden Prozess handelt, der die Dominanz einer einzigen Gruppe über die staatlichen Institutionen zementiert. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Ergebnisse des Mini-Dialogs, einschließlich der Umgestaltung der Wahlkommission und der Umstrukturierung des Konsensprozesses in einer Weise, die eine direkte und vollständige Repräsentation der drei indigenen Bevölkerungsteile gewährleistet. Sollte dieser ausschließende Prozess fortgesetzt werden, werden wir jeden Wahlprozess boykottieren, alle sich daraus ergebende Ergebnisse ablehnen.

+ Milud al-Aswad (Abgeordneter): Der beim 4+4-Dialog diskutierte auf Vorschlag von Dabaiba über die Durchführung von nur Parlamenswahlen und die Abschaffung der Präsidentschaftswahlen sei unangebracht.

+ UN-Mission: Innerhalb des Strukturierten Dialogs wurde das Themenfeld „Wirtschaft“  letzte Woche abgeschlossen. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zur Formulierung einer umfassenden Sammlung von Empfehlungen.

+ UN-Mission: Der Strukturierte Dialog konzentrierte sich beim Themenfeld „Versöhnung und Menschenrechte“ in seiner vierten Sitzung auf die Überprüfung von Versöhnungsprojekten und -initiativen.
Die Teilnehmer präsentierten Vorschläge hinsichtlich Vermisster, den Opfern von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tarhuna, den Binnenvertriebenen in Bengasi.
Mitglieder aus Regionen mit Berber- und Tibu-Mehrheit hoben die Sprachfrage hervor und forderten klare Empfehlungen für jede neue Regierung zur Bekämpfung diskriminierender Politik.
Die Mehrheit der Anwesenden kam zu dem Schluss, dass es vorteilhafter sei, mit lokalen Initiativen zu beginnen. Es wurde die Notwendigkeit unterstrichen, dass Frauen zur Erreichung eines nachhaltigen Friedens eine aktive und einflussreiche Rolle spielen sollten.

Libyen und das Ausland

+ UNO/EU: Laut Kathimerini (Griechenland) hat der UN-Sicherheitsrat die Verlängerung des UN-Mandats für die EU-Mission IRINI vor der libyschen Küste aufgrund von Meinungsverschiedenheiten  verhindert. IRINI führt Inspektionen zur Durchsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos durch.
IRINI wird ihre Tätigkeit nach dem 25. Mai jedoch auch ohne UN-Mandat fortsetzen.
Innerhalb der EU wurde darüber diskutiert, die IRINI-Mission vom UN-Sicherheitsrat abzutrennen, um die Unabhängigkeit der EU zu stärken.
Die IRINI-Mission werde sich nun direkt auf die europäischen Sicherheitsinteressen im Mittelmeer konzentrieren.

+ Palästina. Hussein bin Atiya (ehemaliger Bürgermeister von Tahuna) wies darauf hin, dass Oberst Muammar al-Gaddafi die damalige Jugend mit der palästinensischen Sache zu verbinden versuchte: Unser Generation lernte, dass Palästina eine heilige Sache ist.. und dass Palästina arabisch ist … keine Kapitulationslösungen!

Aus den Nachbarstaaten

+ Afrikanische Union. Mohammed al-Menfi sprach über Libyens Rolle bei der Gründung der Afrikanischen Union, ohne auf die Rolle von Oberst Muammar al-Gaddafi hinzuweisen, auf dessen maßgebliches Betreiben 1999 die Sirte-Deklaration verabschiedet wurde, die den Weg für die Umwandlung der Organisation der Afrikanischen Einheit in die Afrikanische Union ebnete.

+ Ägypten/Algerien/Tunesien. Außenminister von Ägypten, Tunesien und Algerien veröffentlichten nach ihrem Treffen in Kairo im Rahmen des trilateralen Mechanismus der drei Nachbarstaaten zu Libyen eine Abschlusserklärung: Die Minister bekräftigten ihr Engagement, Koordination und Konsultationen fortzusetzen, um zur Wahrung der Einheit Libyens und seiner Souveränität über sein Territorium beizutragen und den Libyern dabei zu helfen, die Spaltung zu kitten, die Krise zu beenden und die Ressourcen ihres Landes zu schützen.
Sie unterstrichen die Bedeutung, den politischen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen voranzutreiben.
Die Lösung müsse eine libysch-libysche sein, basierend auf dem Willen und Konsens aller Teile des libyschen Volkes, ohne Ausgrenzung, und so gestaltet, dass die Einheit und Souveränität Libyens gewahrt bleiben.
Die Minister bekräftigten ihre Ablehnung aller Formen ausländischer Einmischung in libysche Angelegenheiten und erneuerten ihre Unterstützung für die Bemühungen des 5+5-Militärausschusses den Waffenstillstand zu festigen und den Rückzug aller ausländischen Truppen, ausländischen Kämpfer und Söldner aus den libyschen Gebieten innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu erreichen.
Die Außenminister erörterten bei ihrem Treffen auch gemeinsam mit der UN-Sonderbeauftragten Hannah Tetteh die aktuellen Entwicklungen in Libyen sowie Möglichkeiten zur Überwindung der Hindernisse, die einer politischen Lösung im Wege stehen.

+ Italien. Nachdem zwei italienische Aktivisten im östlichen Libyen festgenommen wurden, äußerte der italienischer Außenminister Antonio Tajani seine Hoffnung, dass diese bald in ihre Heimat zurückkehren können.
Die Machthaber im östlichen Libyen erlauben nur Libyern und Ägyptern, den Grenzübergang nach Ägypten zu nutzen. Mitglieder des Gaza-Unterstützungskonvois Sumud wurden festgenommen.