Unhaltbare Zustände im Kweifijah-Gefängnis (Bengasi) / Sicherheit in Libyens Süden durch Krieg im Sudan bedroht / Italien will Migranten im Fessan ansiedeln

21.04.: Ende des Ramadan. Zuckerfest! Eid Mubarak!

Libyen und das Ausland / UNO

+ 16.04.: UNSMIL/Tuareg. Mitglieder der UN-Sondermission für Libyen haben eine Delegation der Tuareg und Vertreter der Zivilgesellschaft empfangen. Die Tuareg-Delegation brachte ihre „volle Unterstützung für Bathilys Initiative zum Ausdruck“ und forderte die unverzügliche Durchführung von Wahlen. Sie betonten „die Notwendigkeit der Einbeziehung kultureller Aspekte in den politischen Prozess und der gleichberechtigten Vertretung des Südens in den libyschen Institutionen“. Sie forderten volle Bürgerrechte, um an kommenden Wahlen teilnehmen zu können, sowie eine Frauenquote von dreißig Prozent im Parlament.
https://libyareview.com/33749/un-tuareg-delegation-discuss-political-developments-in-libya/

+ 18.04.: NGOs. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gehen die Dabaiba-‚Regierung‘ und bestimmte Behörden zu hart gegen in- und ausländische NGOs vor. Deshalb forderte HRW dazu auf, „lästige Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften aufzuheben“ und deren „freie Arbeit“ zu gewährleisten.
Grund für diese Beschwerde ist ein Regierungsrundschreiben vom 21. März 2023, in dem es heißt, dass NGOs ihr Tätigkeit nur dann fortsetzen können, wenn sie „ihren rechtlichen Status“ mit dem NGO-Gesetz des Jahres 2001 abgleichen. Am 08. März 2023 erließ
die Rechtsabteilung des Obersten Justizrats auf Antrag der Tripolis-Kommission für die Zivilgesellschaft einen Erlass, in dem alle NGOs, die nicht den Vorgaben des NGO-Gesetzes 19/2001 entsprechen, für illegal erklärt werden. Alle später erlassenen Vorschriften zu NGOs wurden als null und nichtig erklärt.
Am 21. März 2023 änderte die Dabaiba-‚Regierung‘ diesen Erlass und räumte den NGOs solange einen vorläufigen Rechtsstatus ein, bis sie ihren rechtlichen Status korrigiert hätten, allerdings ohne eine Frist hierfür zu setzen.
Das aus der Gaddafi-Ära stammende NGO-Gesetz 19/2001 erlaubt die Registrierung nur für Gruppen, die sich mit sozialen, kulturellen, sportlichen, karitativen oder humanitären Themen befassen. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, in die Führung von NGOs einzugreifen und Organisationen ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen.
Einige libysche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz 19/2001 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat im Jahr 2011 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da dieser die Vereinigungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert.
https://libyareview.com/33803/hrw-denounces-libyan-government-crackdown-on-ngos/
Wie inzwischen allseits bekannt, sind viele NGOs vom Ausland gesteuert und werden für subversive Zwecke politisch missbraucht. Völlig unklar ist dabei, woher solche NGOs ihre Legitimation beziehen wollen, da sie nicht gewählt sind und meistens ihre Strippenzieher und Geldgeber unbekannt sind.
In einem zerrütteten Staatswesen wie Libyen, wo es vor geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Staaten nur so wimmelt, dient ein striktes NGO-Gesetz dem Schutz der libyschen Eigenstaatlichkeit.

+ 18.04.: GB/USA/Marokko/VAE. Die üblichen Verdächtigen haben ihre üblichen Zusicherungen bekräftigt, die Initiative des UN-Sondergesandten Bathily, in Libyen den Weg zu Wahlen zu ebnen, zu unterstützen.
https://libyareview.com/33818/us-urges-libya-to-address-remaining-election-barriers/
https://libyareview.com/33815/uae-welcomes-libyas-progress-on-constitutional-path/
https://libyareview.com/33812/morocco-renews-support-for-strong-democratic-libya/
https://libyareview.com/33809/uk-urges-constructive-joint-action-to-address-long-standing-libyan-crises/

+ 19.04.: Russland. Vasily Nebenzya, der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass einige „Länder die Situation in Libyen ausnutzen, um die libyschen Ressourcen zu kontrollieren, die aber ausschließlich dem libyschen Volk gehören“. Die Einnahmen sollten allein im Interesse der Libyer verwendet werden. Russland beobachte die Vorgänge in Libyen mit besonderem Interesse, da sie eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für das gesamte Wachstum Nordafrikas hätten.
Auch sprach sich Nebenzya für Wahlen ohne Einmischung von außen aus, die den Grundstein für einen stabilen politischen Prozess bilden würden. Der Staatsrat und das Parlament sollten den erforderlichen Rechtsrahmen für die Wahlen bis Juni 2023 fertigstellen. Nebenzya betonte die „Bedeutung einer gleichberechtigten Beteiligung aller politischen Kräfte, einschließlich derjenigen der vorherigen Regierung“.
https://libyareview.com/33823/russia-certain-countries-taking-advantage-of-libyan-crisis/

+ 21.04.: Türkische Besatzung. Die US-Website FlightAware, die auf die Überwachung von Militärflugzeugen spezialisiert ist, meldete, dass ein türkisches Militärfrachtflugzeug am Mittwoch im Westen Libyens gelandet ist.
https://libyareview.com/33836/turkish-military-aircraft-lands-in-west-libya-5/

+ 22.04.: US-amerikanische Überwachung. Die italienische Website ItamilRadar, die auf die Überwachung von Militärflugzeugen spezialisiert ist, meldete, dass eine Lockheed US-Marine den Stützpunkt Souda Bay auf der NATO-Insel Kreta verlassen hat, um einen Aufklärungs- und Überwachungseinsatz vor der libyschen Küste durchzuführen.
Diese Art von Mission ist unüblich, wurde aber bereits mehrmals vor der libyschen Küste sowohl im Westen als auch im Osten des Landes beobachtet.
https://libyareview.com/33889/itamilradar-us-conducts-surveillance-mission-off-libyan-coast/

Häftlinge

+ 18.04.: al-Massud. Laut der Familie des ehemaligen libyschen Geheimdienstmitarbeiters al-Massud hat das Anwaltsteam seine Arbeit eingestellt, weil die von verschiedenen Parteien in Libyen zugesagten Honorarzahlungen nicht eingegangen sind.
Der kranke, 71-jährige Massud, der von der Dabaiba-Regierung unrechtmäßig an die USA ausgeliefert wurde und dort vor Gericht steht, hat keinen Verteidiger. Die Familie beschuldigt die libysche ‚Regierung‘, keinerlei Hilfestellung zu gewähren und bittet die Öffentlichkeit um Unterstützung, da Massud „ein Opfer politischer Machenschaften“ sei.
Massud wird von den USA der Teilnahme am Lockerbie-Attentat beschuldigt, obwohl es eine Abmachung zwischen den USA und Libyen gab, dass gegen hohe Entschüdigungszahlungen der Lockerbie-Fall für alle Zeiten geschlossen wird.
Libyen hat die Verantwortung für den Lockerbie-Absturz immer bestritten.
https://libyareview.com/33787/lockerbie-suspects-legal-team-resigns-due-to-lack-of-funding/

+ 20.04.: al-Kweifijah-Gefängnis/LNA. Die libysche Crime Watch Organization berichtet von dokumentierten, eklatanten Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlung im al-Kweifijah-Gefängnis in Bengasis. Es würden dort unter dem derzeitigen Gefängnisdirektor Dschuma al-Mahschahasch Häftlinge willkürlich festgehalten und Menschen einfach verschwinden. Einige Häftlinge seien seit mehr als acht Jahren ohne Gerichtsverfahren dort inhaftiert, andere hätten ihre Strafe verbüßt, würden aber trotzdem nicht in die Freiheit entlassen.
Es gebe Berichte von Gefangenen, die vor ihrer Verlegung in das al-Kweifijah-Gefängnis von Sicherheitsbehörden wie der Internal Security Agency bei Verhören gefoltert werden, um Taten zu gestehen, die erfunden wurden.
Die Zustände innerhalb des Gefängnisses seien untragbar. So umfasse der Trakt der Militärpolizei 14 Einzelzellen, in denen es weder ein Bett oder eine Matratze, noch Fenster oder eine Beleuchtung gebe. Harte Schläge auf den ganzen Körper seien gängige Praxis. Allein zwischen 2017 und 2022 seien mehr als 16 Gegangene in diesem Militärtrakt zu Tode gekommen. Gefangenen werde keine medizinische Versorgung gewährt. Medikamente, die von NGOs und Angehörigen von Gefangenen bereitgestellt werden, würden häufig beschlagnahmt und nicht an die Erkrankten weitergegeben. Häufig werden die Häftlinge auch zum Hungern gezwungen. Daneben seien sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen an der Tagesordnung.
Die Crime Watch Organization fordert die dringende Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung der  in libyschen Gefängnissen begangenen Menschenrechtsverletzungen, um dem ein Ende zu setzen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1649154614875258881

+ 19.04.: Gefangene/Misrata. Bei einem Treffen in Misrata von Honoratioren der Stadt mit dem Geschäftsmann Muhammad at-Taher Issa war die Situation der politischen Gefangenen Mansur Daur und Ahmed Ibrahim aus der Führungsriege der Dschamahirija-Regierung Thema.
Issa pochte auf die notwendige Freilassung der Gefangenen im Sinne einer echten Versöhnung mit Mitgliedern der Dschamahirija-Regierung und des Gadhadhfa-Stammes. Dabei betonten die Misrata-Honoratioren, dass von ihrer Seite keine Einwände gegen ein Freilassungsverfahren bestünden, insbesondere sei die rechtliche Seite der Freilassung von Mansur Daou abgeschlossen. Behindert werde die Freilassung jedoch von Adel Dschumaa, dem Minister für Kabinettsangelegenheiten der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1648540554123255811

+ 21.04.: Begnadigung. Die Staatsanwaltschaft hat zugestimmt, 1.075 Häftlinge zu begnadigen. Die Entscheidung schloss diejenigen Fälle aus, die mit „Terrorismus, Schädigung der Staatssicherheit und Vergeltung“ zusammenhängen, ebenso wie „vorsätzlichen Mord, Entführung und gewaltsamer Diebstahl, es sei denn, Opfer und Täter haben sich versöhnt“.
https://libyareview.com/33856/libyas-public-prosecution-pardons-1075-inmates/

Krieg im Sudan

+ 17.04.: Grenzsicherung. Ein hochrangiger Militär forderte, dem Beispiel des Tschad zu folgen und die Grenzen zum Sudan, die im südöstlichen Zipfel Libyens verläuft, aus Sicherheitsgründen sofort zu schließen. Es wird befürchtet, dass die Kampfhandlungen länger andauern werden und ein Übergreifen auf Libyen verhindert werden muss.
https://libyareview.com/33755/libya-military-commander-calls-for-borders-to-be-closed-with-sudan/

+ 16.04.: Waffenhandel. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani appellierte an die UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL), angesichts des Krieges im Sudan in Libyen die Verbreitung von Waffen rasch zu unterbinden. Er wies darauf hin, dass „die Geheimdienste arabischer und ausländischer Länder die Strippen in unserem Land und dort im Sudan ziehen“.
Es kommen immer noch Unmengen an Waffen illegal nach Libyen, von wo aus sie ihren Weg in die Nachbarländer und in die Sahelzone finden.
https://libyareview.com/33722/libyan-mp-unsmil-must-prioritize-solving-arms-problem/

+ 19.04.: Rückzugsgebiet. Generalmajor Saleh Radschab, ehemaliger Innenminister und Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für öffentliche Sicherheit, befürchtet, dass der Krieg im Sudan große Risiken für Libyen birgt. Das südliche Libyen könnte zum Rückzugsgebiet für sudanesische Kämpfer werden, um von dort aus Operationen im Sudan auszuführen.
Die Kämpfe zielten darauf, mit Unterstützung des Westens den Sudan zu spalten. Die gefährliche Situation könnte auf die Nachbarländer übergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1648764138007453721

+ 20.04.: Grenzschließung. Der Handel über die Grenze zum Sudan in Ain Kazit, dem einzigen offiziellen Grenzübergang, wurde ausgesetzt. Ain Kazit, nahe al-Kufra im äußersten Südosten Libyens gelegen, besitzt auch einen Militärflughafen.
https://libyareview.com/33833/trade-suspended-near-libyan-sudanese-border/

+ 22.04.: Gold/Dagalo/Haftar. „Hinter Dagalo stehen wiederum die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die als Goldabnehmer eine zentrale Rolle spielen. Nach Angaben des Portals Africa Confidential vom vergangenen März landete 2020 sudanesisches Gold im Wert von über 1,7 Milliarden US-Dollar in Dubai, was knapp der Hälfte des Wertes aller Ausfuhren des Landes entsprach. Und wie das Wall Street Journal am Mittwoch berichtete, sei auch der libysche Warlord Khalifa Haftar beteiligt. Der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), die Ostlibyen kontrolliert, soll demnach mindestens ein Flugzeug mit militärischer Ausrüstung in ein den RSF unterstehendes Gebiet geschickt haben. Gegenüber der Nachrichtenseite Middle East Eye dementierte ein LNA-Sprecher jedoch den Bericht und nannte ihn »billig und korrupt«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449339.machtkampf-im-sudan-luftangriffe-zum-zuckerfest.html

+ 21.04.: LNA/Haftar. Das LNA-Generalkommando bestreitet, dass es die RFS-Miliz und deren Führer Dagalo, der im Sudan einen bewaffneten Kampf gegen die Armee führt, unterstützt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1649236693273247744

+ 20.04.: Ausweitung auf Südlibyen. Der ehemaliger Verteidigungsminister Mohamed al-Bargathy befürchtet, dass durch die fragile Grenze zwischen Libyen und dem Sudan der Konflikt in den Süden Libyens übergreifen könnte. Im Falle einer Niederlage könnten die Truppen der RFS-Miliz unter Dagalo (alias Hemedti) dank ihrer guten Ortskenntnis Zuflucht in südlibyschen Gebieten suchen.
Ein großer Teil der sudanesischen Söldner, die im Rahmen der 5 + 5-Verhandlungen in den Sudan zurückgeführt werden sollten, gehören der RFS-Miliz an.
Die Dabaiba-‚Regierung‘  hat keinerlei Kontrolle über die Situation in diesen Gebieten, sondern diese Gegend wird von Haftar-Kräften kontrolliert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1649050901095776259
Die Grenze zwischen dem Sudan und Libyen verläuft in den Tiefen der Sahara. Soweit bekannt, sind diese Gegenden auf dem Landweg nur über Pisten erreichbar und äußerst schwer zu kontrollieren.

+ 22.04.: Evakuierung. 83 Libyer konnten aus Khartum evakuiert werden.
https://libyareview.com/33876/83-libyans-evacuated-from-sudan/

Migration

+ 17.04.: Küstenwache/EU. Durch ihre finanzielle Unterstützung der libyschen Küstenwache und der libyschen Behörde zur Bekämpfung der illegalen Migration hat die EU einem aktuellen UN-Bericht zufolge Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt und begünstigt. Der Bericht bestätigt, dass „willkürliche Inhaftierung, Mord, Vergewaltigung, Versklavung, sexuelle Sklaverei, außergerichtliche Tötung und Verschwindenlassen“ in dem einst wohlhabenden Libyen zur Praxis geworden sind. Libyen sei durch den NATO-Regimewechselkrieg 2011 in einen Bürgerkrieg gestürzt worden.
„Das Fehlen einer starken, stabilen Zentralregierung in Tripolis hat es ermöglicht, dass sich eine ganze Industrie entwickelt hat, deren Geschäftsmodell die Ausbeutung von Migranten ist. >Inhaftierung, Menschenhandel, ist ein großes Geschäft in Libyen. Es ist ein unternehmerisches Projekt<. […]
Während der Internationale Strafgerichtshof den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Anschuldigungen angeklagt hat, die vom US-Außenministerium erfunden wurden, wurde der neue UN-Bericht über Libyen über den nicht enden wollenden Albtraum, in dem sich das Land befindet, trotz der Schlüsselrolle, die der Westens dabei spielt, von US-amerikanischen und europäischen Medien weitgehend nur als Fußnote behandelt.“
https://cooptv.wordpress.com/2023/04/18/un-bericht-versklavung-afrikanischer-migranten-big-business-in-libyen-dank-eu-finanzierung-von-alexander-rubinstein-the-grayzone/

+ 18.04.: Fessan/Italien/Arapache-Initiative. Die italienische Organisation Arabache möchte ein Zentrum namens Desert Center for Peace for Community Development in Sebha einrichten, um dort illegale Migranten in die lokale Bevölkerung im Süden zu integrieren.
Dies lehnten die Nationale Behörde der Scheichs und Notablen im Fessan sowie zivilgesellschaftliche Institutionen ab. Der Bürgermeister von Sebha, Belhadsch Ali, sagte: „Wir haben uns wegen eines landwirtschaftlichen Projekts getroffen, aber ein anderes Projekt wurde von der italienischen Organisation Arabache bezüglich der Ansiedlung von Einwanderern im Süden vorgeschlagen. Wir haben alles abgelehnt.
https://twitter.com/address_libya/status/1648364012122390537/photo/1

+ 18.04.: Transit. Der Abgeordnete Misbah Duma bekräftigte, dass Libyen nur ein Transitland für Migranten ist und jeder Versuch, dort Migranten anzusiedeln, auf Ablehnung stößt.
https://libyareview.com/33778/libyan-mp-rejects-attempts-to-settle-migrants-in-libya/

+ 21.04.: NGOs. Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, dass „alle Projekte, die möglicherweise die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten, insbesondere in Bezug auf Einwanderungsfragen, abgelehnt werden“. Es sei wichtig, dass alle ausländischen Organisationen in Libyen im Einklang mit den lokalen Gesetzen arbeiten und die erforderlichen Registrierungsverfahren abschließen.“ Die Aussage erfolgte als Reaktion auf eine Kampagne italienischer Organisationen in Libyen, die darauf abzielt, „die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Arbeitsbedingungen von Vollzeit- und Saisonarbeitern in den Bezirken Sebha, Murzuq, Ghat und Wadi al-Hayaa in der Region Fessan zu verbessern“.
https://libyareview.com/33865/libyaa-national-security-council-rejects-ngos-interference-in-internal-affairs/
So stellen sich das also die Italiener vor, Migranten einfach in die Wüste abschieben, noch dazu in einem Land, in dem jede Rechtsstaatlichkeit verloren und der Fessan schlimm vom Staatszerfall betroffen ist.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 19.04.: Impfungen/Überwachung. UNICEF gab gestern bekannt, dass es an 700 Orten in ganz Libyen das erste elektronische Impfverwaltungssystems namens Tahsin ((Immunisierung) mit Unterstützung von UNICEF installiert. Damit soll das erweiterte Impfprogramm (EPI) effizienter werden.
Das NCDC führte im Oktober 2021 die Tahseen-App ein, um die Impfung gegen Covid-19 zu überwachen.
https://libyaherald.com/2023/04/unicef-libya-supports-installation-of-tahseen-libyas-first-e-vaccination-system-in-700-locations/
Siehe auch: https://gela-news.de/700-impfzentren-fuer-libyen-und-die-passende-app-dazu

+ 21.04.: Weltbank/Gesundheitswesen. Der stellvertretende libysche Ministerpräsident und amtierende Gesundheitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Ramadan Abu Dschanah, erörterte mit den zuständigen Experten der Weltbank am 17. April in Washington (USA) eine Reihe von Gesundheitsaspekten sowie die Finanzierung des Gesundheitswesens. Es ging dabei um ein „Paket von Entwicklungsprojekten im medizinischen Bereich mit dem Ziel der Unterstützung und Verbesserung von Gesundheitsprogrammen für die Bürger“.
https://libyaherald.com/2023/04/health-minister-discusses-with-world-bank-strengthening-cooperation-in-health-care-programmes/

+ 21.04.: Pharmakonzerne/USA. Der stellvertretende Ministerpräsident und amtierende Gesundheitsminister Ramadan Abu Dschanah traf sich in Washington in Anwesenheit des US-Botschafters in Libyen und des Sondergesandten für Libyen, Richard Norland, mit dem Präsidenten des U.S.-Africa Business Centre der US-Handelskammer, Scott Eisner, und mehreren Vertretern großer Hersteller von Arzneimitteln und medizinischen Produkten.
Es wurde über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem libyschen Gesundheitsministerium und amerikanischen Unternehmen, die auf die Herstellung medizinischer Produkte spezialisiert sind, gesprochen.
https://libyaherald.com/2023/04/minister-of-health-meets-representatives-of-major-american-manufacturers-of-medicines-and-medical-supplies-in-dc/
Völlig schamlos wird mit der Weltbank die Finanzierung von größtenteils überflüssigen, wenn nicht gar schädlichen Medizin- und v.a. Impfprogrammen diskutiert, die einer wehrlosen libyschen Bevölkerung verabreicht werden sollen.

+ 17.04.: Seuchen. Das Nationale Zentrum für Seuchenkontrolle (NCDC) rief dazu auf, wegen Ausbruch des Marburg-Virus nur in dringendsten Fällen nach Tansania, Guinea und Burundi zu reisen.
https://libyareview.com/33772/libya-warns-of-marburg-virus-outbreak-in-africa/
Zu den Impfzentren gleich das passende Virus publik machen und damit die Menschen in Angst und Schrecken versetzten, denn am Marburg-Virus Erkrankte haben ein hohes Sterberisiko.
Das Marburg-Virus ist ein recht ominöses Virus und wurde vom US-amerikanischen CDC als potentieller biologischer Kampfstoff der höchsten Gefahrenklasse eingestuft.
Siehe auch: https://gela-news.de/virus-tier-und-mensch-in-zeiten-des-krieges

+ 16.04.: Verschuldung. Die Weltbank hat vor einem Anstieg der Staatsverschuldung in Libyen gewarnt, da die Schulden etwa 126 % der Staatseinnahmen erreichen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beläuft sich derzeit auf 45,8 Mrd. USD.
https://libyareview.com/33730/world-bank-warns-of-rise-in-libyas-public-debt/

+ 16.04.: LNA/IS. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat sechs Mitglieder einer dem IS nahestehenden Zelle verhaftet.
https://libyareview.com/33743/libyan-army-arrests-is-terrorists/

+ 19.04.: Saif al-Islam. Der Politologe Hafez Al-Ghawil erklärt sich bereit, im Team des Präsidentschaftskandidaten Saif Al-Islam Gaddafi zu arbeiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1648659217023225858

+ 16.04.: Dokumentenfälschung. Die libysche Polizei hat einen ghanaischen Staatsangehörigen festgenommen, der beschuldigt wird, Pässe und Dokumente für in Libyen lebende Mitglieder der ghanaischen Gemeinschaft gefälscht zu haben.
https://libyareview.com/33740/ghanaian-national-arrested-for-forging-documents-in-libya/

+ 20.04.: Botschaften. Nachdem vorige Woche bereits die libysche Generalstaatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Finanzkontrolleur der libyschen Botschaft in Ägypten Untersuchungshaft anordnete, wurde ein zweiter Diplomat wegen Beleidigung ausgewiesen. Der Chargé d’Affairs der libyschen Botschaft in Kairo hatte sehr spezielle Sicherheitseinrichtungen mittels einer Sicherheitsfirma geschaffen.
Laut SkyNewsArabia üben libysche Milizenführer großen Druck auf die Staatsanwaltschaft aus, die Ermittlungen gegen die Finanzkontrolleure der Botschaften in Ägypten und Tunesien einzustellen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1649050512392880133/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1648371976241569798

+ 19.04.: USA/Mangusch/Religion. In Tripolis waren US-Amerikaner verhaftet worden, da sie missionierten und Libyer zum Übertritt vom Islam zum Christentum veranlassten. Auf Ersuchen der US-Botschaft wurden diese US-Amerikaner nun von der Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘ freigelassen. Al-Mangusch: „Die USA sind stark und wir dürfen ihnen und ihren Bürgern gegenüber nicht konfrontativ auftreten.“
https://twitter.com/address_libya/status/1648734090122895361

+ 18.04.: Monarchie. Mohamed as-Senussi, der Sohn des verstorbenen libyschen ‚Kronprinzen‘, wiederholte seine Forderung nach der Rückkehr zu einer konstitutionellen Monarchie in Libyen.
https://libyareview.com/33792/libyas-crown-prince-reiterates-call-for-return-of-monarchy/
Nachdem die Politik nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung mit ihrem ‚Demokratisierungsprozess‘ brutal scheiterte und Libyen in einen failed state verwandelt hat, braucht der Westen dringend zur Lösung des Migrations- aber auch des Energieproblems eine verlässliche Regierung in Libyen. Die könnte sie mit fairen Wahlen erreichen, bei denen auch Saif al-Islam als Präsidentschaftskandidat zugelassen wird, der bei allen Umfragen führt. Da damit aber eine tatsächliche Souveränität Libyens einherginge, versuchen dies die westlichen Länder und ihre Verbündeten unbedingt zu verhindern, auch wenn man dazu tief in die  Mottenkiste der Geschichte greifen muss. Es soll eine willfährige westliche Marionette in Form eines Königs an die Macht gebracht werden. Doch die Libyer haben nicht vergessen, was die Herrschaft eines König Idris für sie bedeutet hat: Armut, Elend und Fremdherrschaft.

+ 22.04.: az-Zawija/Mord. Der junge „Abdo Zait“ wurde in der Stadt az-Zawiya von unbekannten Bewaffneten ermordet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1649814052623859714

+ 18.04.: Lebensmittelsicherheit. Nachdem Kinder nach dem Verzehr von Milch erkrankten, haben die Behörden die Schließung von mehreren Molkereien in Gharyan angeordnet.
https://libyareview.com/33790/several-dairy-factories-closed-after-children-poisoned-in-libya/

+ 21.04.: EU. Der italienische Diplomat Nicola Orlando wird neuer Leiter der EU-Botschaft in Libyen. Orlando, der die Nachfolge des Spaniers José Sabadell antritt, ist derzeit Italiens Sondergesandter in Libyen und war zuvor Botschafter seines Landes im Kosovo.
https://libyaherald.com/2023/04/italys-special-envoy-to-libya-nicola-orlando-nominated-as-new-head-of-eu-mission-to-libya/

+ Zuckerfest/Eid al-Fitr. In Tripolis kam es zu Tumulten infolge von Protesten gegen die Fatwa des radikal-islamistischen Predigers al-Gharyan, der sich gegen den 21.04. als Termin des Fastenbrechens aussprach.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1649815370117545985

Rückblick.

+ 15. 04.1986. Kaum bekannt ist, dass am 15. April 1986 Libyen als Vergeltungsaktion für die Bombardierung von Tripolis und Bengasi mit Toten und Verletzten zwei Scud Boden-Boden-Raketen auf eine US-Militärbasis auf der italienischen Insel Lampedusa abfeuerte. Die US-Militärbasis war für die Bombardierung Libyens genutzt worden.
Laut libyscher Darstellung führten die Einschläge zu Verlusten und Beschädigungen, während die USA behaupteten, die Raketen hätten ihr Ziel verfehlt und seien etwa zwei Kilometer vor der Küste ins Meer gestürzt. Fakt ist, dass die Explosionen auf der ganzen Insel zu hören waren und die dortige Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten. Allerdings nicht nur die italienische Bevölkerung, sondern vor allem auch die auf der Insel stationierten US-Militärs, die unverzüglich den Abzug des gesamten US-Personals von Lampedusa ankündigten. Anschließend wurde der Luftwaffenstützpunkt zur logistischen LORAN-C-Navigationsstation umgewandelt.
Libyen war das einzige arabische Land, das es jemals wagte, als Akt der Selbstverteidigung einen US-Stützpunkt mit Raketen anzugreifen.
https://theaviationgeekclub.com/the-libyan-scud-attack-on-lampedusa-and-the-italian-retaliation-against-gaddafi-that-never-was/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1647698922951909376/photo/2
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1647699329472249856/photo/1