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Die Ukraine und das geopolitische Spiel

Dieser Beitrag wurde im Juni 2014 geschrieben und auf meinem damaligen Blog bei Freitag veröffentlicht.

Es heißt, während Putin Schach spiele, würden die Züge der USA im geopolitischen Spiel um Macht und Ressourcen bestenfalls an eine Partie Dame erinnern. Nun scheint es den USA jedoch gelungen zu sein, Russland auch mit dem Damespiel in eine ernste Zwickmühle zu bringen. Denn einerseits kann es nicht im Interesse Moskaus sein, in den Krieg um die Ostukraine aktiv einzugreifen. Zu vieles spricht dagegen: Russland stünde als Aggressor dar, der wieder einmal in fremde Länder einmarschiert. Das militärische Abenteuer würde auf unabsehbare Dauer viel Geld und Ressourcen kosten. Und die Ukraine würde vom Westen unterstützt werden, was bedeutete, dass auf dem Boden der Ostukraine ein Stellvertreterkrieg mit allen unvorhersehbaren Eskalationsrisiken ausgetragen werden müsste, wobei sich das Ganze direkt an der Grenze zu Russland abspielte. Die Leidtragende eines militärischen Konflikts wäre die russischstämmige Bevölkerung dieses Gebiets. Aus all dem ergibt sich, dass Russland an einer direkten Intervention nicht gelegen sein kann.

Zum anderen erwartet aber die russischstämmige Bevölkerung, die sich in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit als von Kiew unabhängig erklärte und de facto diese Landesteile abgespalten hat mit dem Ziel, der Russischen Föderation beizutreten, dass Putin die Menschen dort schützt und nicht zulässt, dass die Städte im Osten von Kiew – wie heute geschehen – mit Splitterbomben und Raketen beschossen werden. Da eine Rückeroberung des Ostens durch Kiew zur Folge hätte, dass sich anschließend eine Gesamtukraine dem Westen zuwendet, der ostukrainische Wirtschaftsraum mit seinen Bodenschätzen und Waffenfabriken, die heute in erster Linie für den Kreml produzieren, für Russland verloren wäre und dass die Nato in absehbarer Zeit bis an Russlands Grenze vorrücken würde, ist das ein Schreckensszenario für den Kreml.
Was ist in dieser Situation der nächste Zug Putins?

Im Gegensatz dazu würde den USA ein militärisches Eingreifen Russlands in den Ukraine-Konflikt gut zu pass kommen. Das gäbe wieder Aufträge für die Rüstungsindustrie und auch Black Water wäre wieder gefragt. Vielleicht würde sich daraus langfristig sogar eine Destabilisierung der russischen Regierung ergeben, im glücklichsten Fall könnte Putin zu Fall gebracht und in Russland ein neuer Pudel installiert werden. Der Riese USA braucht Erfolge, denn er ist angezählt. Außenpolitisch sind schmachvolle Niederlagen in Afghanistan und Irak, Chaos in Libyen, ein nicht zu gewinnender Krieg und ein gestärkter Assad in Syrien zu verzeichnen. Bald dürften die USA als führende Wirtschaftsmacht von China überholt werden. Für den US-Dollar zeichnen sich unüberschaubare Risiken ab, weil Öl und Gas nicht mehr ausschließlich in US-Dollar gehandelt werden und so der Dollar als das enttarnt werden könnte, was er schon lange ist: eine virtuelle Luftnummer. China, Russland, Iran und andere Länder, siehe die BRIC-Staaten, schließen sich enger zusammen. Wirtschaftlich am absteigenden Ast, innenpolitisch zerrissen, klammern sich die USA verzweifelt an ihre militärische Überlegenheit. Doch spätestens seit die USA damit scheiterten, auch nur einen der letzten Kriege für sich zu entscheiden, seit bei Einsätzen in verschiedenen Ländern reihenweise US-Drohnen vom Himmel geholt werden und es den Russen scheinbar spielend gelang, die gesamte Elektronik eines ins Schwarze Meer entsandten Kriegsschiffes lahmzulegen, so dass dieses kampfunfähig den nächsten Hafen anlaufen musste, ist selbst die militärische Überlegenheit vor allem auch bei unkonventionell geführten Kriegen nicht mehr sichergestellt. Es steht zwar immer noch außer Frage, dass die USA über ein riesenhaftes Zerstörungspotential verfügen, aber eben auch nur über dieses Zerstörungspotential, während die Mittel für einen zivilen Aufbau und die Befriedung eines Landes komplett fehlen. So handeln sie überall, verbrannte Erde und traumatisierte Menschen hinterlassend, nach dem Motto: Bist Du nicht willig, so gebrauche ich Gewalt und lege dein Land in Schutt und Asche, gerade wenn ich es nicht schaffe, Dich zu besiegen.

Von einer Vorbildfunktion haben sich die Vereinigten Staaten schon längst verabschiedet, denn ein Land, in dem bei Demonstrationen Megaphone verboten sind, die Todesstrafe herrscht, Folter legal ist, das Wahlrecht aus dem 19. Jahrhundert stammt, Darwin geleugnet, eine Krankenversicherung als kommunistisch verteufelt, der Tod von Unbeteiligten bei Drohneneinsätze billigend in Kauf genommen wird, ein Gefängnis wie Guantanamo existieren kann, so ein Land hat jede Legitimation verloren, sich als moralische Weltinstanz aufzuspielen. Auch mit ihren wirtschaftlichen Erfolgen können die USA nicht mehr punkten, denn der Zusammenbruch der ins absurde gesteigerten Finanzmärkte scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Realwirtschaftlich ist inzwischen das kommunistisch-kapitalistische China den USA überlegen. Die Zukunft wird asiatisch sein und so dürfte Putin mit seiner neuen Orientierung zu asiatischen Partnern auf das richtige Pferd setzen.

Doch gerade diese Schwäche des US-amerikanischen Systems macht die Politik dieses Landes so gefährlich. Wie ein starkes Tier, das sich allen anderen überlegen fühlte, das gewohnt war, für seine Stärke und seine Erfolge bewundert zu werden, das es nicht nötig hatte, auf die Befindlichkeiten und Ängste anderer Rücksicht zu nehmen, reagiert es auf seine Verletzungen und Schmerzen mit Angst und unkontrollierter Wut. Unfähig zur klaren Lagebeurteilung greift es an, wann immer sich ein vermeintlicher Gegner zeigt. Und Gegner gibt es inzwischen ja genug. Kein anderes Land hat es geschafft, sich so viele Feinde zu machen wie die USA. Und um zur Ukraine zurückzukommen. So wie es aussieht, wird sich auch das abhörgeschockte und vor Chlorhühnchen gruselnde Europa, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt, schon aus Selbsterhaltungstrieb von den USA distanzieren, auch wenn dies nach außen nicht sichtbar werden soll. Europa kann auf seine Geschäfte mit Russland nicht verzichten, ein Wirtschafsboykott würde Europa stärker als Moskau treffen, während die USA gleich doppelt profitieren könnten, wenn beide Konkurrenten auf dem Weltmarkt, Europa wie Russland, geschwächt würden.

Doch zurück zur Ukraine. Hier ist es den USA gelungen, nach dem illegitimen Machthaber Jazenjuk, dessen Frau und Kinder in den USA leben und der Scientology-Church angehören soll, einen Oligarchen namens Poroschenko, von dem es heißt, er drehe sein Fähnchen nach dem Wind, in Kiew an die Macht gebracht zu haben. Dieser soll jetzt mit Hilfe der USA und des Westens in der Ostukraine aufräumen. Wie heute in den deutschen Nachrichten verschwiegen, sollen gerade hunderte bis tausende Todesopfer durch den Einsatz von Streubomben und Raketen in den ostukrainischen Städten zu beklagen sein. Ein Flüchtlingstreck hat sich nach Russland in Bewegung gesetzt, einige Menschen sollen auch in die Westukraine geflüchtet sein. Die Russen hätten gerne eine Flugverbotszone über der Ostukraine zum Schutz der Zivilbevölkerung. Doch scheint ihnen dieser Antrag vor der UNO sinnlos, da er nicht die Zustimmung der USA finden würde. Es ist sicher kein Zufall, dass diese massiven Bombardements nach den gestrigen Gesprächen zwischen Obama und Poroschenko einsetzten. Obama erdreistet sich auch weiterhin zu fordern, die Russen müssten ihre Truppen von der Grenze zurückziehen. Davon abgesehen, dass dies schon zum Gutteil geschehen ist, kann man die Forderung, die Russen sollen ihre Truppen von russischem Gebiet abziehen, nur als Witz verstehen.

Wie endet ein Spiel, bei dem der eine nach den Regeln des Schach, der andere aber Dame spielt? In einem unsäglichen Chaos steht zu befürchten.

Und welch unrühmliche Rolle spielen dabei die deutschen Medien! Kein Wort in den deutschen Nachrichten, dass die Regierung in Kiew ihr eigenes Volk bombardiert. Dieser nun sehr blutig gewordene Krieg mitten in Europa mit seinen inzwischen vielen Toten und Verletzten ist keine Berichterstattung wert. Dafür wird umso ausdauernder der Opfer vor 25 Jahren am Platz des Himmlischen Friedens in Peking gedacht. Schande über die öffentlichen Medien!

Angelika Gutsche, 5.6.2014

Dass sich das westlich orientierte Europa zunächst wirtschaftlich, doch sollte der Ukraine-Krieg noch weiter eskalieren, auch physisch, in den kollektiven Selbstmord stürzt, indem es die USA zu unterstützt, überstieg 2014 wie heute mein Vorstellungsvermögen.

Die Verblendung des Westens am Beispiel Afghanistans – eine Allegorie

Am 15. August 2021 zogen die siegreichen Taliban nach zwanzig Jahren Krieg kampflos im Präsidentenpalast in Kabul ein. Wie Michael Lüders in seinem neuen Buch „Hybris am Hindukusch – Wie der Westen in Afghanistan scheiterte“ ausführt, war die westliche Niederlage bereits seit 2015 vorgezeichnet.

Zunächst gibt Michael Lüders einen historischen Abriss über das Land mit seinen Stammesgesellschaften, die sich zunächst in einem Königreich organisierten. Es zeigt auf, wie das Britische Empire in Afghanistan ebenso an den geografischen wie gesellschaftlichen Gegebenheiten scheiterte wie später die UdSSR, wie der hochverehrte und untadeliger Moralität verpflichtete Stammesführer Mullah Mohammed Omar 1996 einen ersten Sieg der Taliban erringen konnte, welche Rolle Pakistan in Afghanistan spielt, warum die Taliban Osama bin Laden nicht an die USA auslieferten, wie nach 9/11 der US-amerikanische „Krieg gegen den Terror“ mit insgesamt fast einer Millionen Toten ohne Zustimmung der UNO begann und wie die Mischung aus politischen Fehleinschätzungen und Hybris der Großmacht USA nur im Fiasko enden konnte, zurückzuführen auf das völlige Unverständnis für die ländlichen, religiös-traditionellen Strukturen mit archaischen Moralvorstellungen der Taliban, die sich seit Jahrhunderten kaum veränderten und sich heute auf den Koran und die Scharia berufen.

Warlords, Opiumanbau, Massaker, terroristische Anschläge, Foltergefängnisse, Kriegsverbrechen, Wahlfälschungen zur Installierung eines dem Westen gefälligen, wenn auch „bis auf die Knochen korrupten“ Regimes, kriminelle Machenschaften der Kabul-Bank – über all dies wurde nicht nur hinweggesehen, sondern die USA waren in der Regel aktiv an allem beteiligt, während für das Publikum zuhause hohle Moralphrasen gedroschen und die Situation schöngeredet wurde. Lüders schreibt: „Die Hingabe, mit der die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan so lange gefälscht wurden, bis das Ergebnis den maßgeblichen Entscheidern im Westen gefiel. Die Hofierung von Drogenbaronen und Warlords der übelsten Sorte – enge Partner auch Berlins. […] Die gewaltige Kluft zwischen der moralischen Selbsterhöhung westlicher Akteure und der Realität ihrer Kriegsführung in Afghanistan, die Zehntausende Zivilisten das Leben gekostet hat – mit Wissen und Billigung der maßgeblichen Dienststellen. […] Dieser Krieg war in erster Linie ein Verbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung.“ Insbesondere in Anbetracht der flächendeckenden Bombardements, die die Bevölkerung erleiden musste, Hauptleidtragende Frauen und Kinder. Zusätzlich wurden allein zwischen 2015 und 2020 13.000 Drohnenangriffe geflogen.

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Der Rat der Ratlosen

Selbstkritik war angesagt bei einem Webinar, das sich mit der Militärintervention des Jahres 2011 in Libyen und deren Folgen auseinandersetzte.

Anlässlich des 11. Jahrestages der Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Obama, aufgrund der später ins maßlose überdehnten Auslegung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 in Libyen militärisch zu intervenieren, hielt der National Council on U.S. Libya Relations/NCUSLR) am 18. März 2022 ein Webinar ab.

Vorgestellt wurde das neue Buch von Dr. Stefano Marcuzzi mit dem Titel „The EU, NATO and the Libya Conflict – Anatomy of a Failure“

Moderiert von NCUSLR-Präsident Dr. Hani Schennib hatten neben dem Buchautor Stefano Marcuzzi der ehemalige US-Botschafter in Libyen, Gene Cretz, der ehemalige Nato-Generalmajor Rob Weighill (seinerzeit Nato-Befehlshaber in Neapel), der Vorsitzende des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, Arturo Varvelli, der Vorsitzende des NCUSLR Avdisory Board, Wolfgang Pusztai und die ehemalige libysche Botschafterin in der EU, Dr. Farida Allaghi, das Wort.

Der Buchtitel von Marcuzzis Buch „EU, Nato und der Libyenkonflikt – Anatomie des Scheiterns“ sagt eigentlich schon alles über den Inhalt dieses Webinars aus. Heute scheint diese Militärintervention durchgängig als Fehlentscheidung bewertet zu werden. Dazu nur wenige Randbemerkungen.

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Die Macht der Barbaren

Ich schäme mich.

Ich schäme mich für München, für deren spießigen und mittelbegabten Oberbürgermeister, der die bedeutendsten Künstler der Opernwelt, den russischen Dirigenten Valery Gergiev und die russische Sopranistin Anna Netrebko, wie räudige Hunde vom Hof jagt. München leuchtet nicht mehr. In München gehen die Lichter aus.

Ich schäme mich, dass in der Abendzeitung bekanntgegeben wird, dass die Grünen in Rottach-Egern im Tegernseer Tal nahe des Wohnorts des russischen Oligarchen Alischer Usmanow, zu einer Protestkundgebung aufrufen, um Usmanow zu einer gegen Russland gerichteten Stellungnahme zu zwingen.

Ich schäme mich, dass im Netz ein Foto von einer Postfiliale in Koblenz[1] kursiert, die bekanntgibt, dass dort Russen nicht mehr bedient werden. Ich schäme mich, dass auch Fotos von Gaststätten zirkulieren, die Russen den Eintritt verwehren.

Ich schäme mich, dass ich mich kaum mehr getraue, in Gesprächen auch nur ansatzmäßig zu versuchen, die Sicht Russlands einzubringen. Russland verstehen geht gar nicht mehr, Russland muss man hassen, Putin, der ‚Massenmörder‘ (Bildzeitung/Titel/schwarze Balken/am 03.März) muss weg, so wie schon Saddam Hussein und Gaddafi. Basta!

Und ich frage mich, ist das noch McCarthy-Ära oder schon Pogrom-Stimmung?

Ich bin baff, dass Deutschland plötzlich das Geld hat, 100 Milliarden Euro in die Rüstung zu investieren, während das Geld fehlt, um Hilfen für sozial Schwache um ein paar Cent zu erhöhen.

Und ich frage mich, tun sie das, um Gelder im Aktienmarkt zu halten, die jetzt statt beim auf dem absteigenden Ast befindlichen BionTech-Unternehmen bei Krauss Maffei angelegt werden können?

Ich bin traurig, dass ausgerechnet Behinderte, weil sie aus Russland oder Weißrussland kommen, nun doch von den Paralympics in Peking ausgeschlossen werden, obwohl das IOC sich zuerst diesem Ansinnen verweigerte.

Und ich frage mich, wie groß der Druck sein muss, dass Institutionen gegen besseres Wissen solche zutiefst inhumanen Entscheidungen treffen?

Ich bin fassungslos, dass BMW bekanntgibt, bereits nächste Woche die Produktion in München einstellen zu müssen, weil Bauteile aus der Ukraine fehlen, und wie blauäugig ein sogenannter Wirtschaftsminister sein muss, um meint, auf deutsche Energiesicherheit verzichten zu können.

Und ich frage mich, mit welchen Drohungen die USA europäische Staaten dazu bringen, die eigene Wirtschaft zu Grunde zu richten?

Ich bin entsetzt über den Krieg in der Ukraine. Krieg ist schlimm, sehr schlimm. Meine Sorge gilt den Menschen in diesem Land.

Und ich frage mich, warum hat man Russland so in die Enge getrieben mit der Drohung, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und dort Atomwaffen zu stationieren, dass es meinte, das Risiko des Ukraine-Krieges eingehen zu müssen?

Ich befürchte, dass erneut ein Eiserner Vorhang in Europa errichten wird.

Und ich frage mich, wäre eine neutrale Ukraine als natürliches Bindeglied zwischen Ost- und West, wäre ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch innerhalb unseres europäischen Kontinents, nicht ein lohnenswerteres Ziel als das Säen von Hass und Zwietracht?

Ich bin erschüttert, wenn die oberste deutsche Diplomatin Annalena Baerbock davon spricht, „Russland wirtschaftlich ruinieren“ zu wollen, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgibt, sie werde „der Schlange den Kopf abschlagen“ und damit Russland und Putin meint.

Und ich frage mich, wie ein partnerschaftlich-zivilisierter Umgang zwischen den europäischen Völkern jemals wieder möglich sein kann?

Ich bin erschrocken, wenn in westlichen Ländern die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt und „Feindsender“ wie RT und Sputnik verboten beziehungsweise deren Beiträge in den sozialen Medien gesperrt werden.

Und ich frage mich, welche Informationen damit unterdrückt werden sollen, um die eigene widerliche Kriegspropanda aufrechtzuerhalten?

Und ich frage mich, warum man den ukrainischen Präsidenten nicht an den Verhandlungstisch zwingt, um sich mit dem militärisch hoch überlegenen Russland auf einen Neutralitätsstatus zu einigen, sondern stattdessen die Ukraine immer weiter hochgerüstet wird und sich die Eskalationsspirale immer noch weiter dreht, in dem Wissen, dass es für Russland kein Zurück mehr gibt und eine weitere Eskalation immer mehr Todesopfer, auch unter Zivilisten, fordern wird, die aber billigend in Kauf genommen werden, um den Krieg zu verlängern und Russland als Bösewicht vorführen zu können?

Und ich frage mich, warum die Europäer diese Selbstmordpolitik betreiben? Einige Transatlantiker, die sich weiterhin die USA und damit die von ihnen vertretenen Großkonzerne als weltbeherrschende Hegemonialmacht wünschen, tun dies bestimmt aus voller Überzeugung. Andere aus Dummheit. Und vielleicht wieder andere aus Angst, dass die von den USA befehligte Nato die Lage immer weiter eskalieren könnte, vielleicht sogar soweit, dass es auf europäischem Boden zu einem zumindest anfangs konventionellen Krieg mit Russland kommt, späterer Atomkrieg nicht ausgeschlossen. Vielleicht halten die USA, die ja weit weg sind, das Risiko für überschaubar und sich selbst als Kriegsgewinnler, könnten sie Russland und die EU-Staaten aufeinander hetzen – mit freier Hand beim Vorgehen gegen China.

Dabei könnte eine multipolare Welt eine um vieles bessere sein. Sie würde beispielsweise den einzelnen Staaten neue Entfaltungsmöglichkeiten bieten, ihrem kulturellen Erbe und ihrer Kultur entsprechend, ohne der Gefahr bei Nichtgehorchen in einen failed state gebombt zu werden.

 

Beendet den Krieg in der Ukraine – durch faire Verhandlungen mit Russland.

Give peace a chance – in allen Ländern dieser Erde!

[1] https://t.me/neuesausrussland/2037

 

 

„Romain Rolland.
Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten.
Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919″
Mit einem Vorwort von Albert Schweitzer
Hrsg.: Angelika Gutsche
298 Seiten, broschiert, ISBN: 978-3-96004-104-7, 18,95 € 
zu beziehen über den Buchhandel
oder kontakt@angelika-gutsche.de

http://angelika-gutsche.de/html/romain_rolland.html

 

Kurznachrichten Libyen – 19.02. bis 26.02.2022

Ukraine-Krieg: wegen ausländischer Player Rückwirkungen auf Libyen-Konflikt / Ukraine-Krieg: Öl- und Gasknappheit und die libyschen Exporte / Libyscher Hoher Staatsrat bremst Einigung mit Parlament wieder aus / Militärische Konfrontation um Hauptstadt Tripolis erwartet

+ 22.01.: Baschagha. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha erklärte, dass die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Libyen „reibungslos und effektiv ohne jegliche Hindernisse“ verlaufen. Die Kandidatenliste für die neuen Minister werde dem Parlament planmäßig vorgelegt, das über die neue Regierung am 28. Februar debattieren werde, um ihr das Vertrauen auszusprechen.
https://libyareview.com/21392/when-will-libyas-new-government-take-over/

+ 22.01.: Dabaiba. Der noch amtierende Premierminister Dabaiba bekräftigte, sein Amt nicht an den neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha abgeben zu wollen, und drohte mit Chaos und Krieg. Er wolle Neuwahlen im Juni.
https://libyareview.com/21382/dbaiba-new-government-could-start-a-war-in-libya/
Neuwahlen im Juni! Was für ein Witz! Dabaiba hat seine Chance am 24. Dezember verspielt.
Obwohl eine Mehrheit des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Obersten Rates für Baschagha gestimmt hat, ist der Hohe Rat gespalten.

+ 23.02.: Dabaiba/Milizen. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung hat die Bildung einer neuen militärischen Gruppe mit dem Namen Force for Supporting the Constitution and Elections (Kräfte zur Unterstützung der Verfassung und der Wahlen) bekanntgegeben. Die militärische Gruppe drohte damit, jeder neuen Regierung (gemeint ist die designierte Baschagha-Regierung), die versuche, nach Tripolis zu einzudringen, militärisch entgegenzutreten, um sie zu stoppen.
https://libyareview.com/21409/dbaibas-government-threatens-to-prevent-new-government-from-entering-libyan-capital/

+ 24.02.: Hoher Staatsrat. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, während einer Sitzung des Staatsrats sei die Stromversorgung unterbrochen worden und Bewaffnete hätten auf die Ratsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben, geschossen. Die Sitzung hatte eine Verfassungsänderung und die Wahl der neuen Baschagha-Regierung zum Thema. Laut Mischri sollten mit dem Angriff die Staatsratsmitglieder eingeschüchtert werden.
Mischri erklärte nun, es hätte ein Treffen mit Dabaiba, Baschagha und Erdogan geben sollen, das aber verschoben wurde.
https://libyareview.com/21438/gunmen-disrupt-libyas-high-state-council-session-in-tripoli/
Der HCS, ein Gremium der Moslembruderschaft, ist gespalten, eine Mehrheit unterstützt Baschagha, eine starke Minderheit dagegen Dabaiba, der auch in der Türkei Rückhalt hat.

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Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022

Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch:
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

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Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 06.12.2021

Noch herrscht die Ruhe vor …. der Wahl (falls es denn eine geben wird)

+ 03.12.: Dezemberwahlen. Bei bewaffneten Überfällen auf ein Wahlbüro in Tripolis und vier Wahlbüros in al-Aziziya wurden Wahlkarten entwendet, in Aziziya über zweitausend.
Bisher wurden knapp 2,5 Millionen Wahlkarten an Wähler ausgegeben, davon fast die Hälfte an Frauen.
https://libyareview.com/19206/libyas-election-commission-5-polling-stations-attacked/

+ 04.12: Dezemberwahlen. 72 libysche Abgeordnete forderten eine Dringlichkeitssitzung, „um den laufenden Wahlprozess vor Betrugsverdacht, ausländischer Einmischung, Umgehung des Gesetzes und Versuchen der Beeinflussung von Gerichtsentscheidungen zu schützen“. An der Sitzung sollten der Leiter der Hohen Wahlkommission und Vertreter der Sicherheits- und Justizinstitutionen teilnehmen.
https://libyareview.com/19309/72-libyan-mps-want-elections-chief-to-appear-for-questioning/

+ 06.12.: Dezemberwahlen/Parlament. Das Parlament hat kurzfristig für den 7. Dezember eine Sitzung in Tobruk einberufen, um „die jüngsten Entwicklungen im Wahlprozess“ zu erörtern. Auch der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad Sayeh, wird daran teilnehmen, um Parlamentspräsidenten Agila Saleh zu treffen.
https://www.libyaherald.com/2021/12/06/hor-calls-for-session-to-be-held-in-tobruk-tomorrow-to-discuss-the-elections/

+ 06.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlzulassung. Das Berufungsgericht in Sebha hat die Hohe Libysche Wahlkommission (HNEC) angewiesen, Saif al-Islam Gaddafi unwiderruflich in die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember aufzunehmen. Die HNEC kündigte jedoch an, gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts ihrerseits Einspruch einzulegen. Inwieweit dies überhaupt möglich wäre, ist umstritten.
https://libyareview.com/19329/sebha-court-saif-al-islam-gaddafi-can-run-for-president/

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Kriegsgefahr in Libyen wächst

Die Wiedervereinigung des Landes und eine vereinheitlichte Armee sollten dem Abzug der ausländischen Streitkräfte sowie Wahlen vorausgehen.

Auf TheLevantNews veröffentlichte Dalia Zaida am 29. Juni einen Artikel, in dem sie unter dem Titel „In ganz Libyen riecht es nach Krieg“ zur Vereinigung der libyschen Militärkräfte von Ost und West aufrief, um einen weiteren Krieg in Libyen zu verhindern. Sie schreibt: „Die Vereinigung von West- und Ostlibyen muss vollzogen werden, bevor die Vorbereitungen für die allgemeinen Wahlen im Dezember fortgesetzt werden können. Insbesondere die fehlende Einheit der libyschen Militärs in Ost- und Westlibyen stellt eine große Gefahr für den gesamten politischen Prozess dar. Die Kontinuität der militärischen Spaltung rechtfertigt die fortgesetzte Präsenz ausländischer militärischer Truppen und Söldner und erschwert den Prozess der Auflösung der lokalen Milizen. Ironischerweise fordert die internationale Gemeinschaft immer wieder den Abzug ausländischer Truppen und Söldner aus Libyen, anstatt sich auf die Beendigung der Teilung der libyschen Streitkräfte zu konzentrieren, die der einzige Grund ist, warum ausländische Truppen weiterhin auf libyschem Boden existieren können.“

Es wird keinen Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner geben, mag dies auch noch so laut gefordert werden. Und ihr Bleiben wird für die dafür Verantwortlichen keine Konsequenzen haben. Und es stellt sich die Frage, wie in einem waffenstarrenden Land, in dem sich Milizen gegenseitig bekämpfen, in dem ein feindseliges Klima herrscht und die Türkei in westlichen Landesteilen massiv als Besatzungsmacht auftritt, faire Wahlen abgehalten werden können.

Zuerst Wahlen und erst dann das Land und die Streitkräfte wieder zusammenführen, das heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Die Reihenfolge umkehren und zuerst eine gemeinsame Armee bilden, die dann für die faire Abhaltung von Wahlen verantwortlich zeichnet, scheint durchaus der vernünftigere und gangbarere Weg zu sein. Wie er zu verwirklichen ist, daran arbeitet gerade die 5+5-Militärkommission, in der fünf ranghohe Militärs der noch verfeindeten Seiten des östlichen und westlichen Libyens vertreten sind. Sie sollen die militärischen Streitkräfte beider Seiten zusammenführen und die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die Ost- und Westlibyen verbindet, vorantreiben.

Beide Militärseiten dürften sich darüber im Klaren und einig sein, dass die verbliebenen Milizen eine Gefahr für Libyen und seine Bevölkerung darstellen und die Errichtung eines staatlichen Gewaltmonopols nicht möglich ist, solange sie ihr Unwesen treiben. Ihre Entwaffnung und Auflösung ist unabdingbar. Beiden Seiten mögen auch die Zukunft Libyens und seiner Menschen, die Erlangung der Souveränität und die Wiederherstellung eines funktionierenden libyschen Staatswesens eine Herzensangelegenheit sein, ebenso wie beiden Seiten bewusst sein wird, welche verantwortungsvolle Bedeutung den militärischen Blöcken bei der Erlangung dieser Ziele zukommt.

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Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

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Großbritannien und seine Dschihadisten

DailyMaverick titelt: „Vier Terroristen, die Briten ermordeten, kämpften in David Camerons Krieg gegen Libyen“

Der Manchester-Bomber ist einer von vier Terroristen, die insgesamt 63 Menschen bei verschiedenen Terrorangriffen getötet haben – und möglicherweise vorher sogar eine militärische Ausbildung bei den britischen Streitkräften erhalten hatten.
Der Manchester-Bomber Salman Abedi, der Reading-Messerstecher Khairi Saadallah und der London-Bridge-Terrorist Rachid Redouane kämpften allesamt 2011 mit islamistischen Gruppen im Libyen-Krieg, ebenso wie der Tunesier Seifeddine Rezgui, der dreißig Briten an einem tunesischen Strand erschoss.
Katar unterstützte 2011 die libyschen „Rebellen“ mit Geld und Waffen und die damalige britische Regierung von David Cameron stimmte dem zu. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien verdeckte Kontakte zu den islamistischen Kräften hatte und möglicherweise sogar an deren Ausbildung beteiligt war.
Das geheime Bündnis mit radikal-islamistischen Kämpfern im Libyenkrieg von 2011 kam Großbritannien teuer zu stehen. Die Kämpfer waren später in Terroranschläge verwickelt, die in Großbritannien durchgeführt wurden. So kam beim Prozess gegen den Libyer Khairi Saadallah, der 2012 nach Großbritannien gekommen war und später sechs Menschen in einem Park in Reading erstach, heraus, dass er 2011 acht Monate lang gegen die damalige libysche Regierung gekämpft hatte. Der Manchester-Bomber Salman Abedi, der bei einem Sprengstoffanschlag 22 Menschen tötete, und zwei weitere Terroristen, die später Briten ermordeten, hatten ebenfalls vorher im Libyen-Krieg gekämpft. Der Marokkaner Rachid Redouane war einer von drei Männern, die vor vier Jahren den Terroranschlag auf die London Bridge und den benachbarten Borough Market ausführten. Acht Menschen wurden getötet und 48 verletzt.
Sechs Jahre zuvor war Redouane nach Libyen gereist, dem Geburtsland seines Vaters, um im Krieg gegen die damalige libysche Regierung zu kämpfen. Zu dieser Zeit befand sich auch der Tunesier Seifeddine Rezgui in Libyen, um Waffen nach Libyen zu schmuggeln und gegen Gaddafi zu kämpfen. Vier Jahre später, im Juni 2015, mähte Rezgui im Namen des Islamischen Staates 38 Touristen mit einem Maschinengewehr in einem Strandhotel im tunesischen Ferienort Port El-Kantaoui nieder.
Diese Geschehnisse werfen die Frage nach Großbritanniens Rolle im Libyen-Krieg und seine Verbindungen zu den radikal-islamistischen Kräften auf, für die Abedi, Saadallah, Redouane und Rezgui in den Kampf gezogen waren.

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