Kurznachrichten Libyen – 14. bis 20. August 2025

Kommunalwahlen: Wo Wählen möglich ist, überzeugt Ergebnis von Saif al-Islam / Verhandlungen zwischen Israel und Ibrahim Dabaiba über Aufnahme von Palästinensern / Israel unterstützt auch Haftar-Clan / Empörung über Ernennung von Haftar-Söhnen / Streit zwischen Saddam, Belqasem und Khaled Haftar um Einfluss und Posten / Zentralbank unter US-Aufsicht: medizinischer Notstand aus Geldmangel / As-Senussi in Libyen, al-Massud in den USA und Hannibal Gaddafi im Libanon weiterhin unrechtmäßig in Gefangenschaft

 

+ Zweiter Durchgang der Kommunalwahlen. Sollte dieser zweite Durchgang der Kommunalwahlen – wie France 24 schreibt – ein Test für die Möglichkeit der Durchführung der 2021 erneut verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein, so endete dieser Test in einem Debakel: Im östlichen Libyen ließ Militärmachthaber Haftar Wahlbüros schließen, Wahlzettel vernichten und aussichtsreiche Kandidaten verhaften, im westlichen Libyen gingen Wahlbüros in Flammen auf.
Allerdings lassen die bisher vorliegenden Ergebnisse in den Gemeinden, in denen Wahlen durchgeführt werden konnten, aufhorchen: Wie schon im ersten Wahldurchgang vom 16. Dezember 2025 erreichten die Listen und Bewerber des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi überwältigende Ergebnisse, während die Listen des politischen Islams uns seiner Muslimbruderschaft in der Bedeutungslosigkeit versanken.

+ UN-Generalsekretär António Guterres schrieb: „Die Aussetzung der Kommunalwahlen in elf großen Gemeinden im Osten Libyens ist zutiefst besorgniserregend.“

Libyen und Israel

+ Der politische Berater und US-Amerikaner Mohammed Buisier sieht bei den Vorgängen im östlichen Libyen Israel am Werk. Es fänden derzeit fieberhafte Aktivitäten zur Errichtung einer separatistischen Regierung im Osten statt, bei denen Kräfte am Werk sind, die über die Möglichkeiten Haftars hinausgehen.
Israel handle nach der Logik von Ben Gurion, der sagte, Israel sei ein kleines Land und müsse daher Krisen in den umliegenden Ländern provozieren. Israel unterstütze bereits Separatisten im Sudan, im Jemen und in Somalia.
Die israelische Presse habe über Haftars wiederholte Besuche in Israel seit 2021 berichtet. Machmud al-Misrati, Saddam Haftars Berater, sagte, er habe an einem Treffen mit den Israelis teilgenommen, bei dem diese Saddam Unterstützung versprachen, Präsident von Ostlibyens zu werden.
Israel ziele auch darauf ab, Ägypten zu destabilisieren und es mittels des Haftar-Clans an seinen Westgrenzen zu bedrohen. Die ägyptische Luftwaffe bereite sich auf einen Krieg vor.
Israel wolle verhindern, dass Ägypten einen Außenposten hat, der seiner Kontrolle entzogen ist und sei daher bestrebt, an der ägyptisch-libyschen Grenze eine Bedrohungslage für Ägyptens Sicherheit zu schaffen.
Es bestehe die Gefahr, dass auch der libysche Bankensektor unter israelische Kontrolle gerät. Es sei nicht bekannt, an wen die al-Wahda-, National Commercial– und Mediterranean-Bank verkauft wurden. Haftar hat die Kontrolle über die Ölhäfen von Sidra bis Hariga; das Erdöl wird vom Arkano-Konzern, der Haftar [und Dabaiba] gehört, vermarktet. „Zusammen mit den Israelis werden sie das libysche Öl verkaufen.“

+ Middle East Eye schreibt, dass ein hochrangiger Beamter der Dabaiba-‚Regierung‘ Gespräche mit israelischen Beamten über die Umsiedlung Hunderttausender aus Gaza vertriebener Palästinenser führte. Libysche, arabische und europäische Beamte bestätigten, dass es sich dabei um Ibrahim Dabaiba, nationalen Sicherheitsberater und Cousin von Abdelhamid Dabaiba, gehandelt habe, der die Gespräche leitete. Aufgrund der enormen pro-palästinensischen Stimmung in Libyen wurden Mitglieder des Parlaments oder des Staatsrats bewusst von diesen Gesprächen ausgeschlossen.
Obwohl die Palästinenser im Gazastreifen den Trump-Plan strikt ablehnen, dauern die Diskussionen an.
Die USA hätten versucht, die Libyer zu überreden, indem sie ihnen wirtschaftliche Unterstützung und andere Vorteile zusagten, wenn sie vertriebene Palästinenser in Libyen aufnehmen. Ibrahim Dabaiba habe bereits die Zusicherung erhalten, dass das US-Finanzministerium eingefrorene libysche Staatsvermögen im Wert von etwa 30 Milliarden US-Dollar freigeben wird. Trumps Berater Massud Boulos habe mit Ibrahim Dabaiba über die Freigabe von Milliarden US-Dollar aus Libyens Staatsfonds diskutiert.

Die Ernennungen im Haftar-Clan

+ Der Abgeordneter Ali as-Sul erklärte am 18. August, dass das Parlament der Ernennung von Saddam Haftar zum stellvertretenden Kommandeur des Oberkommandos zugestimmt und ihm die entsprechenden Machtbefugnisse erteilt habe. Abdel Razek an-Nazuri wurde zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt, vorher bekleidete er die Position des Stabschefs der Dignity Streitkräfte. Khaled Haftar wurde nach seiner Beförderung zum Generalleutnant durch seinen Vater Khalifa Haftar vom Parlament zum neuen Stabschef ernannt.
Alle weiteren militärischen Ernennungen würden von Khalifa Haftar vorgenommen.
Das Parlament hatte das Gesetz Nr. 1 von 2015 in Bezug auf die Befugnisse der militärischen Führungsebene innerhalb der libyschen Armee abgeändert. Saddam Haftar erhält damit alle Machtbefugnisse, die sein Vater hat.

+ Der Premier der östlichen Parallelregierung, Osama Hammad, gratulierte Saddam Haftar zu seiner Ernennung.

+ Für den 23. August berief Saddam Haftar etwa 70 Abgeordnete in das Hauptquartier von Generalmajor Tariq bin Ziyad in Bengasi ein, um vor ihnen den Eid als Stellvertreter seines Vaters abzulegen. Jeder von Haftar einberufene Abgeordnete erhielt 50.000 US-Dollar.
Vorgeschrieben ist jedoch, dass der Amtseid jedes Amtsträgers vor dem Präsidenten und den Parlamentariern am Parlamentssitz und nicht an anderen Orten abgelegt wird.

+ An-Nazuri wurde somit vom Stabschef zum Sicherheitsberater herabgestuft. Es erging ihm ebenso wie anderen Offizieren der Dignity Streitkräfte, beispielsweise Abdel Salam al-Hassi, der zu Saddams Stellvertreter im Kommando der Bodentruppen ernannt wurde, nachdem er vorher Befehlshaber der Spezialkräfte war; der Befehlshaber der Luftwaffe, Mohammed al-Manfur, wurde ganz von seinem Posten entlassen; Fawzi al-Mansuri, einer der Befehlshaber des Tripolis-Krieges, wurden untergeordnete Aufgaben im Süden zugewiesen und Hassan az-Zadma, Befehlshaber der 128. Infanteriebrigade, war Anfang des Jahres zunächst entlassen und später in eine niedrigere Position unter Saddams Kommando versetzt worden.

+ Nasser Abu Dib (Umma-Partei): Die Abgeordneten wurden mit diesen Abstimmungen zur Postenvergabe innerhalb des Militärs offensichtlich überrascht. Sie hätten aus Angst den Ernennungen zugestimmt, um nicht das gleiche Schicksal wie die gefolterten und getöteten Abgeordneten ad-Darsi, vormals enger Verbündeter von Agila Saleh, und Sarqiwa erleiden zu müssen.
Die Ernennungen im Vorfeld vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen vermittelten die Botschaft, dass jede politische Lösung, die Haftar und seine Söhne von hohen Regierungspositionen ausschließt, strikt abgelehnt werde.

+ LibyaPress berichtete über große Meinungsverschiedenheiten unter Haftars Söhnen bezüglich der Machtaufteilung im östlichen Libyen. Der Streit zwischen Saddam und Belqasem Haftar auf der einen und Saddam und Khaled Haftar auf der anderen Seite halte an. Saddam war dagegen, dass sein Bruder Khaled Stabschef wurde und somit die Kontrolle über die Streitkräfte erhält. Das Parlament habe die Entscheidung zur Ernennung von Khaled Haftar zum Stabschef noch nicht offiziell bekannt gegeben.
Der Streit zwischen Saddam und Belqacem rühre daher, dass Belqacem der Premierminister einer neuen Regierung werden wolle, während Saddam andere Kandidaten für diesen Posten vorsah und nicht wollte, dass sein brüderlicher Rivale Belqacem den Regierungsvorsitz übernimmt.
Belqacem habe damit gedroht, Agila Saleh aus seinem Amt als Parlamentspräsident zu entfernen und Salehs zweiten Stellvertreter, Mesbah Duma, zum Parlamentspräsidenten zu ernennen. Belqasem Haftar soll eine Kampagne gestartet habe, um den Sturz von Agila Saleh als Parlamentspräsident voranzutreiben.
Saddam soll jedoch Agila Saleh unterstützen und dafür soll Saleh verhindern, dass Belqasem neuer Premierminister wird.

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Saddam ist der jüngste und kriminellste Sohn von Khalifa Haftar, verantwortlich für die skandalösen Foltervideos von Ibrahim ad-Darsi und Siham Sergiwa. Diese übereilte Ernennung könnte als eine Art Schutz für ihn dienen.
Die Türkei gratulierte Saddam als erster zu seiner Ernennung, allerdings wegen der Peinlichkeit der Angelegenheit nur über ihren Botschafter und nicht über staatliche Institutionen.
Der ägyptische Generalstabschef gratulierte Saddam ebenfalls. Ägypten vertraut dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh aber mehr als Haftars Söhnen.
Der Grund für die Nichtteilnahme Agila Salehs an der letzten Parlamentssitzung lag daran, dass Saddam Haftar wollte, dass das Seerechtsabkommen mit der Türkei verabschiedet wird, da er der Türkei die Verabschiedung zugesagt hatte. Saleh habe aber die Vorlage des Abkommens vor dem Parlament auf Wunsch Ägyptens verzögert.

+ Der Staatsratsvorsitzende Takala erklärte in einem Schreiben an Agila Saleh, dass die Entscheidung, Saddam Haftar zum Stellvertreter seines Vaters zu ernennen, null und nichtig sei. Dieser Schritt müsse rückgängig gemacht werden, da sie allen politischen Abkommen widerspreche. Die UN-Mission wurde aufgefordert, diesen Verstoß in ihren Berichten offiziell festzuhalten.

+ Mohammed al-Hidschazi, ehemaliger Sprecher von Haftars Operation Dignity: „Die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen bezüglich des Militärapparats sind seine offizielle Umwandlung in eine Familieninstitution, die nun von Haftars Söhnen und in Zukunft von seinen Enkeln übernommen wird.“
Der Eintritt der beiden Haftar-Söhne in den Militärapparat stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen das libysche Militärrecht dar, da es sich bei ihnen um Zivilisten und nicht um Soldaten handelt. Armeeoffiziere, die sich über die Zuweisung von Aufgaben und die Verleihung hoher militärischer Dienstgrade an Zivilisten ausschweigen, seien am Zusammenbruch der Militärinstitution mitschuldig.
Die diesbezüglichen Parlamentsbeschlüsse seien ungültig, da Änderungen im militärischen Aufbau in Absprache zwischen dem Parlament und dem Staatsrat getroffen werden müssen und dies nicht geschehen ist.

+ Das Libyan Center for Security and Military Studies sieht die größte Herausforderung für Haftars Söhne in der überwältigenden Popularität von Saif al-Islam Gaddafi, die die Hoffnungen Haftars und seiner Söhne auf eine Machtergreifung zunichtemachen könnten.
Die Popularität von Saif al-Islam habe in letzter Zeit noch einmal deutlich zugenommen. Grund dafür seien die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Verschlechterung der Sicherheits-, politischen- und Wirtschaftslage. Haftar bereite die große Popularität von Saif al-Islam in seinen Hochburgen Sorgen.
Außerdem habe sich Saddam Haftar im November 2021 mit israelischen Geheimdienstmitarbeitern getroffen, um die Kandidatur seines Vaters zu besprechen. Es sei ihm als Gegenleistung für die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und Libyen Unterstützung bei jeder Konfrontation im Rahmen der Präsidentschaftswahlen zugesagt worden, insbesondere wenn er gegen Saif al-Islam Gaddafi antreten sollte.

+ Moslembruder und Mufti von Tripolis, as-Sadiq al-Gharyani, erklärte den Präsidialrat für tot, da er sich von Agila Saleh seine Autorität als Oberbefehlshaber der Armee entziehen lasse.
Die Libyer müssten sich gegen die Parlamentsabgeordneten erheben, die zu den Geschehnissen in der östlichen Region und der Machtübernahme schweigen. Schweigen ermutige diejenigen, die Unterdrückung und Folter ausübten.

+ Der Politberater Salah al-Bakusch hält die Ereignisse für sehr gefährlich, da sie die Einheit und die demokratische Zukunft Libyens bedrohen.
Haftar strebe den Aufbau eines von der westlichen Region unabhängigen Mobilfunknetzes an, um seine Autonomie zu sichern. Sein nächster Schritt werde die Kontrolle über das Erdöl auf den von ihm beherrschten Gebieten sein, die mit Hilfe von Parteien im Westen ein Quasi-Staat werden sollen.
Bakusch plädiert dafür, Wahlen noch in diesem Jahr durchzuführen.

+ Der Politanalytiker Mustafa al-Fituri in al-Araby al-Dschadid: „Die Haftar-Dynastie stellt die Zukunft Libyens in Frage, denn Verhandlungen werden schwieriger denn je.“ Haftars dynastische Ambitionen veränderten radikal die politische Landschaft. Die Entscheidung, Saddam zum Stellvertreter seines Vaters zu ernennen, seien hinter verschlossenen Türen getroffen worden. Die Ernennung sei angesichts der aktuellen politischen und militärischen Lage in diesem gespaltenen Land von größter Bedeutung.
Zu Haftars sogenannter Vision 2030 gehöre eine militärische Reorganisation, die unmittelbar bevorstehe. Dazu gehöre vermutlich auch die Entfernung der alten Garde, die Saddam herausfordern könnte, sowie die Ernennung loyalerer Offiziere.
Die Ernennung Saddams sei von Tripolis umgehend zurückgewiesen worden. Gemäß dem Politischen Abkommen von 2015 und der Genfer Roadmap von 2021 ernennt der Präsidialrat den gemeinsamen Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsidialrat erkenne Haftars Dignity Streitkräfte nicht als Staatsorgan an, sondern nur als Militärstreitmacht. Obwohl die Ernennung Saddams höchst fragwürdig ist, sei er mit einer Flut von Glückwünschen bedacht worden.
Khalifa Haftar sei kein Demokrat, sondern er glaube fest an sein uneingeschränktes Recht, Libyen zu regieren. Nachdem es für ihn keine Hoffnung mehr gibt, Wahlen zu gewinnen, wolle er eine politische Dynastie etablieren. Die Ernennung Saddams zu seinem Stellvertreter habe klargestellt, dass er das Kommando über die Dignity Streitkräfte als eine Familienangelegenheit betrachtet. Damit untergrabe er jegliche Gespräche über eine einheitliche Militärinstitution unter einer nationalen Regierung.
Die UN-Gesandte Hannah Tetteh wird sich in ihrem Briefing an den UN-Sicherheitsrat am 21. August mit der neuen Realität auseinandersetzen müssen, da Saddams Ernennung den Kerngrundsätzen der von der UN angestrebten Reform des Militär- und Sicherheitssektors widerspricht.
Die UN müsse entscheiden, ob sie die Verhandlungen mit Personen weiterführen will, die so offen gegen die Grundsätze der UN-Mission in Libyen verstoßen.
Die Aussetzung der Kommunalwahlen in den von Haftar kontrollierten Städten löste in der Bevölkerung keine breite Reaktion aus. Dies zeuge davon, dass die Bevölkerung durch jahrelanges Chaos erschöpft und verängstigt ist.
Die internationale Gemeinschaft habe zu Haftars Aufstieg beigetragen, indem sie aus Eigeninteresse seine politische und militärische Legitimität anerkannte.
Jetzt müsse sie entweder mit einem Mann zusammenarbeiten, der aktiv am Aufbau einer Diktatur arbeitet, oder ihre Strategie in Libyen radikal überdenken.

+ Belkacem Dabarz (Staatsrat) hält die Haftar-Ernennungen für einen in Libyen einzigartigen Akt des Chaos‘.  Das Blut von Siham Sergiwa, al-Mahdi al-Barghathi und Ibrahim ad-Darsi klebe auf den Händen von Haftar und seinen Söhnen, zusätzlich zu dem der Zehntausenden Vertriebenen, deren Besitztümer, Häuser und Immobilien beschlagnahmt wurden.
Ein Zivilist, der nie Mitglied der Armee oder einer Militärakademie war, sei mit der Armeeführung betraut worden.
All diese Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Demütigung und Erniedrigung würden tiefsitzenden Groll und Zorn in allen Menschen, Politikern und Militärangehörigen hervorrufen. „Diktatur und Tyrannei werden eines Tages eine Explosion verursachen, die dieser Absurdität und diesem inakzeptablen und ungerechtfertigten Verbrechen ein Ende setzen wird.“

+ Das Libysche Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien: Die Beförderung von Haftars Söhnen sei ein eklatanter Verstoß gegen das libysche Militärgesetz, nach dem ein Offizier der Streitkräfte eine anerkannte Militärakademie oder ein gleichwertiges Institut abgeschlossen haben muss. Die Beförderung zum Oberst erfolge nach Dienstalter. Bis zum Oberleutnant betrage die Dienstzeit 30 Monate, bis zum Hauptmann drei Jahre, bis zum Major fünf Jahre.
Saddam und Khaled spielten eine wichtige Rolle bei der Stärkung des russischen Einflusses in Libyen, bis hin zur Unterstützung von Dagalos Rapid Force im Sudan.
Saddam Haftar habe seine Kontrolle über Bankinstitute in Bengasi ausgeweitet und seine Leute auf strategischen Posten innerhalb mehrerer Banken untergebracht. Damit könne er die Akkreditive zur Beschaffung von Devisen kontrollieren. Das Haftar-Finanznetzwerk erstrecke sich auch auf die Beteiligung am Ölschmuggel und illegalem Altmetallhandel, sowie auf die Überwachung von Goldverkäufen.
Der Haftar-Clan hätte den Chef der National Oil Corporation,  Nadschi Issa, zu ihrem Verbündeten gemacht, indem zwischen Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba eine Vereinbarung getroffen wurde, die Farhat Bengdara zum NOC-Chef machte.
Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder sowie die Beteiligung an illegalen Unternehmen seien an der Tagesordnung.
Belqasem Haftar kontrolliere über den Wiederaufbaufonds zudem alle Entwicklungsprojekte im Osten und Süden des Landes und stärke so seinen Einfluss auf die lokale Wirtschaft.
Trotz der Spannungen, die zwischen Belqasem Haftar und Agila Saleh bestehen, könne Saleh sich nicht gegen einen Sohn von Haftar behaupten. Der Haftar-Clan dominiere die wirtschaftlichen Machtzentren.

+ Der ehemalige Vorsitzende des Militärrats der  sogenannten Sabratha-Revolutionäre, Taher al-Gharabli, an Haftar und seine Söhne: „Die militärischen Ränge sind zu groß für euch, ihr Schurken, und egal, wie sehr ihr eure Brust mit Orden und Auszeichnungen schmückt, eure Schultern sind zu schwach, um dieses Gewicht zu tragen.“

Militär / Milizen / Gewalt

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen dokumentierte die Entführung des Journalisten Abdul Basit at-Tir, Mitglied der Bewegung Wille des Volkes durch Bewaffnete. At-Tir hatte am 15. August an einer Feier von al-Ahly-Fußballfans auf dem Märtyrerplatz in Tripolis teilgenommen.

+ Laut Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari wollen Muammar ad-Dawi und seine Miliz, die Leichen dreier unter Folter getöteter Bürger nur dann deren Familien übergeben, wenn diese auf ihre Rechte verzichten, die Gerichtsmedizin und den Staatsanwaltschaft einzuschalten.

+ Die 444. Kampfbrigade (Kommandant Machmud Hamza) übergab das sogenannte Wahschi-Hauptquartier des Stability Support Apparatus in Abu Salim (Tripolis) an die Straßen- und Brückenbaugesellschaft.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Kaniyat-Mitglieds an, das beschuldigt wird, Essam Ali al-Arabi vor 2020 entführt und getötet zu haben.

+ Im Hafen von Tripolis legte am 17. August die türkische Fregatte TCG Kinaliada Corvette an. Eine Delegation der türkischen Marine wurde in Tripolis vom türkischen Botschafter empfangen.
Abdul Salam Zubi, Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums, sprach mit einer Delegation der türkischen Seestreitkräfte über die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu stärken.
Mohammed al-Haddad und Salah an-Namrusch nahmen an einem Mittagessen an Bord der türkischen Fregatte teil.
Anschließend führte die Fregatte Marineübungen vor der libyschen Küste durch, bevor sie sich auf den Weg nach Bengasi machte.

+ Zum vierten Mal wurde in der letzten Woche ein Transportflugzeug auf dem Weg vom östlichen Libyen ins türkische Izmir gesichtet.

+ Laut dem Militäranalysten Mohammed Baschir an-Naas wurde die  Bühne für die Spaltung Libyens bereits 2011 von denjenigen internationalen Kräften vorbereitet, die das Gaddafi-Regime stürzten. Es blieb nur noch die Frage des Wie und Wann.

Dabaibas Krieg

+ Die Bürgermeister der Westregion veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die UN-Mission dazu aufforderten, an der vierten Option des Beratungsausschusses festzuhalten. Diese Option werde als die realistischste auf dem Weg zu Wahlen angesehen.
Mit Sorge beobachte man die jüngsten Militärbewegungen von mit Artillerie beladenen Panzerkolonnen von Tarhuna nach Tripolis. Es werde befürchtet, dass sie gegen den UN-Prozess in Stellung gebracht werden. Deshalb warne man vor einer militärischen Eskalation.
Die UN-Mission und befreundete Länder wurden aufgefordert, alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um jeden potenziellen Konflikt im Keim zu ersticken und die Priorität einer friedlichen Lösung beizubehalten. Stabilität in Libyen sei nicht nur eine interne Angelegenheit, sondern von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit des Mittelmeerraums und Nordafrikas.

+ Der Nationalkongress in Misrata bekräftigte, dass der Wille des libyschen Volkes nicht verhandelbar ist. Krieg werde abgelehnt. Es müsse ein friedlicher Weg zur Beendigung der Krise beschritten werden.
„Wir fordern die Vereinheitlichung staatlicher Institutionen, die Bildung einer einheitlichen Regierung und die Anerkennung, dass die derzeitigen politischen Gremien über keine Legitimität verfügen. Wir machen die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft dafür verantwortlich, dass der Wille des libyschen Volkes geachtet wird und lehnen jede Bevormundung ab“. Das libysche Volk sei souverän, lasse sich weder durch die UN-Mission noch sonst jemanden eine Lösung aufzwingen.

+ Der Libyen-Experte Dschalal Harchaui: Die Allgemeine Sicherheit unter Abdullah at-Trabelsi und die Joint Forces in Misrata unter der Führung von Omar Bogdada sind zwei mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbundene Milizen. Doch wenn Dabaiba von der Auflösung der Milizen spricht, meint er damit nur jene Milizen, mit denen er kürzlich in Konflikt geraten ist, darunter die Deterrence Force. Ob es ihm jedoch gelänge, diese zu zerschlagen, sei mehr als unsicher.

Medizinischer Notstand

+ Der Journalist Achmed Senussi wirft der Zentralbank, die unter der Kontrolle der us-amerikanische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K2 steht, vorsätzlichen Mord vor. Libyen eröffnete Kreditlinien für Autos, Lebensmittel, Säfte und Nudeln, nicht aber für Medikamente oder den Devisenhandel mit Fluggesellschaften. K2 wurde von der US-Notenbank damit beauftragt, Prüfungen aller von der Zentralbank ausgestellten Dokumentenakkreditive durchzuführen. Sie hat auch Einblick in alle in Libyen vorgenommenen Banküberweisungen. Ohne ihre Zustimmung kann nichts gekauft werden.
Dasselbe Unternehmen beaufsichtigt die Zentralbank des Irak.

+ Hatem al-Aribi, Direktor der Abteilung für medizinische Dienste und Versorgung, reichte bei Osama Hammad einen Antrag auf Entbindung von seinen Aufgaben ein und verwies dabei auf die Schwierigkeiten, mit denen die Abteilung aufgrund des begrenzten Budgets konfrontiert sei. Der Gesundheitssektor habe nur zwanzig Prozent der benötigten Mittel erhalten. Die Behörde sei nicht mehr in der Lage, die Krankenhäuser mit den für den täglichen Betrieb notwendigen Mitteln und Medikamenten zu versorgen. Geräte und Ausrüstung seien marode.

+ Mohammed Abu Ghamika, Vorsitzender der Vereinigung der Patienten mit Muskeldystrophie, verzweifelt angesichts der katastrophalen Versorgungslage seiner Patienten. Dreißig Kinder unter zwei Jahren müssten zur medizinischen Behandlung dringend ausgeflogen werden.
Es gebe 1.500 Patienten mit Muskeldystrophie, die auf Behandlung und Medikamente warten.

Wirtschaft und Finanzen

+ Am 19. August fand in Bengasi eine Parlamentssitzung statt, um den Haushalt für das laufende Jahr 2025 zu verabschieden. Das Parlament benötigte dazu ein Quorum von 120 anwesenden Abgeordneten.
https://x.com/Libyapress2020/status/1957120901419315706

+ Das Parlament nahm am 19. August mit 29 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen das neue Gesetz zur Aufnahme und Tilgung von Staatsschulden an, das staatliche Kreditaufnahme und finanzielle Verpflichtungen regeln soll.

+ Am 20. August berichtete Mahmoud Schammam, dass der Chef der Zentralbank den Parlamentspräsidenten Aqila Saleh darüber informierte, dass die Bank Konkurs anmelden müsste. Das Parlament kürzte daraufhin den Haushaltsentwurf.
Dazu der Menschenrechtsaktivist Hussam al-Gemati: Die Finanzen des libyschen Staates sind in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gefährdet, der libysche Dinar wird immer schwächer. Die Bürger müssten den direkten Preis für den Zusammenbruch der Währung und die wirtschaftliche Instabilität zahlen.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ kündigte am 17. August wegen Rechtsstreitigkeiten die sofortige Einstellung aller Aktivitäten des chinesischen Unternehmens Huawei in Libyen an. Begründet wurde dies mit angeblich illegalen Verträgen des Unternehmens. Dies stelle einen Verstoß gegen die nationale Sicherheit dar.
Huawei ist mehr als zwei Jahrzehnten in Libyen tätig.

+ Am 20. August ruderte die Dabaiba-‚Regierung‘ zurück. Die Kontinuität der Geschäftstätigkeit des Unternehmens müsse im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung sichergestellt werden.
Dazu Mohammed Schaaban al-Mardas (ehemaliger Botschafter): Aus politischen Gründen wurde Huawei von seinen Aktivitäten in Libyen ausgeschlossen. Der chinesische Drache werde nun im Sicherheitsrat alles blockieren, was mit Libyen zu tun hat.

+ Bewohner der Region Sultana, die Eigentümer von Investmentportfolios sind, die vom Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi aufgelegt und die von den Behörden nach dem Februar 2011 ohne Rechtsgrundlage ausgesetzt wurden, forderten, dass die Entscheidung zur Aussetzung der Investmentportfolios aufgehoben wird.
Saif al-Islam Gaddafi hatte die Investmentportfolios initiiert, um den Wohlstand unter der Bevölkerung gerecht zu verteilen. Dies war Teil des Entwicklungsprogramms Libya Tomorrow.
Die Eigentümer der Portfolios seien zwischenzeitlich unter die Armutsgrenze gerutscht.

+ Laut dem Wirtschaftsjournalisten Achmed as-Senussi beabsichtigt die Dabaiba-‚Regierung‘, auf den Ruinen der beiden libyschen Fluglinien Afriqiyah und Libyan Airlines eine neue Fluggesellschaft zu gründen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Jugendliche aus der Stadt Choms protestieren gegen ihre Entlassung. Sie waren für die Entladung von Schiffscontainern verantwortlich. Für diese Arbeiten hat das verantwortliche Unternehmen Arbeiter aus Bangladesch eingestellt.

+ Laut Elias al-Baruni (Politwissenschaftler) versuchten die in Libyen an der Macht befindlichen Fraktionen, ihren Mangel an innerlibyscher Legitimation durch ausländische Anerkennung zu kompensieren, insbesondere indem sie Abkommen mit den USA schließen. Die beiden libyschen ‚Regierungen‘ seien in einen Wettbewerb getreten, wer den USA die besseren Angebote macht.

+ Dabaiba wirbt in einem Interview dafür, ein Referendum über den Verfassungsentwurf von 2017 abzuhalten. Seine Entscheidung, für das Präsidentenamt zu kandidieren, werde er nach den jeweiligen Umständen treffen.

+ Die Zeitung al-Arab schreibt, dass die westlichen Hauptstädte nicht akzeptieren, dass die libysche Präsidentschaft an Saif al-Islam Gaddafi oder Haftar fallen könnte. Die regionalen und internationalen Mächte seien nicht bereit für eine politische Lösung, von der sie glauben, sie diene nicht ihren Interessen.
Die für Dezember 2021 geplanten Wahlen wurden behindert, weil die Furcht bestand, das Ergebnis könne „zu neuen Machtstrukturen führen, die die staatliche Souveränität wiederherstellen, Libyens Ressourcen schützen, Dieben die Hände binden und die Türen für ausländische Einmischung verschließen“.
Dabaiba nutze dies aus und lasse keine Gelegenheit für Treffen mit us-amerikanischen oder europäischen Beamten verstreichen, ohne sie vor einer möglichen Machtübernahme durch Gaddafi oder Haftar zu warnen.
Diejenigen, die nicht an einer Lösung für Libyen interessiert sind, seien zwar im Vergleich zur libyschen Bevölkerung eine Minderheit, doch seien sie die Entscheidungsträger und Machthaber, die das Geld und die Waffen kontrollieren.
Der Kreis der Skeptiker gegenüber Hannah Tettehs Fahrplan, den sie am 21. August vor dem UN-Sicherheitsrat vorstellen wird, wachse. Manche hielten ihn für ein Placebo, da weder im Inland noch im Ausland der Wille zur Überwindung der libyschen Krise bestehe. Die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats seien offenbar nicht bereit, sich über die Zukunft Libyens zu einigen. Italien, Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland, die Türkei, Ägypten, Algerien und andere große internationale und aufstrebende Regionalmächte könnten keine Einigung erzielen. Viele Länder glaubten, dass die aktuelle Situation ihnen dienlicher sei.
Das Parlament sei nicht bereit, einen Fahrplan zu akzeptieren, der nicht die Dabaiba-‚Regierung‘ absetzt und Wahlen gemäß den von ihm erlassenen Gesetzen vorsieht. Diese Wahlgesetze werden von der Februarbewegung und jenen abgelehnt, die sowohl Militärangehörige als auch Gaddafi-Anhänger ausschließen wollen.
Dabaiba sei nicht bereit, die Macht an eine neue Regierung abzugeben, auch nicht an eine, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird. Stattdessen fordere Dabaiba ein Referendum über den Verfassungsentwurf sowie die Durchführung von Parlamentswahlen, die eine Regierung hervorbringen würden, die Präsidentschaftswahlen organisiert. Dabaiba hat dabei Unterstützer, insbesondere solche, die ihr Interesse in der Aufrechterhaltung des Status Quo sehen. Dabaiba verfüge zudem über mächtige Milizen, die das Land in Gewalt und Chaos stürzen und damit jeden Fahrplan direkt durchkreuzen könnten. Dabaiba betrachte seine Macht als Kriegsbeute.
Dabaiba habe seinen westlichen Verbündeten die Botschaft übermittelt, dass er am besten in der Lage ist, ihre Interessen zu wahren und ihnen für ihre Unterstützung wertvolle Geschenke zu machen. Er verfüge über enorme finanzielle Möglichkeiten, verdrehe Tatsachen, erfinde Ereignisse. Seine Außenministerin Mangusch habe er geopferte, als er sie für die Kontakte zu Israel verantwortlich machte. Die Auslieferung von Abu Adschila al-Mariami al-Massud in die USA, obwohl der Lockerbie-Fall bereits vor über 20 Jahren abgeschlossen war, sei ein Geschenk an die USA gewesen.
Dabaiba profitiere auch von der mangelnden Bereitschaft, die Milizen zu entwaffnen. Jeder Milizenführer, der auch nur ein wenig zurückweicht, werde eliminiert und jeder, der seine Waffe niederlegt, „wie ein streunender Hund in einer Seitenstraße erschossen“. Die Milizen glauben, dass ihre Interessen durch die Schwäche des Staates und Dabaiba geschützt sind. Deshalb wollten sie ihm zu noch mehr Macht verhelfen oder betrachteten ihn gar als Vorbild.

+ Al-Jazeera: Beim Korruptionsindex 2024 von Transparency International belegt Libyen von 180 Ländern den 173. Platz.
Die Zwangsumsiedlung und der Abriss historischer Viertel wie as-Sabri und asch-Schadschara Square in Bengasi haben breite Kritik hervorgerufen, insbesondere angesichts der fehlenden angemessenen Entschädigung der Bewohner. Laut Human Rights Watch wurden seit 2017 mehr als 20.000 Menschen zwangsvertrieben.
Nach dem Dammbruch und der Überschwemmungskatastrophe in der Stadt Derna mit über 4.000 Toten wurde ein Wideraufbaufonds in Höhe von 10 Milliarden LYD unter der Kontrolle von Belgasim Haftar aufgelegt. Allerdings scheint Korruption beim Wiederaufbau eine bedeutende Rolle zu spielen. Für die beiden eingestürzten Staudämme wurde noch immer keine Ersatzinfrastruktur errichtet, und für fast die Hälfte der Bevölkerung ist die Versorgung mit Trinkwasser immer noch nicht gesichert mit der Folge, dass Durchfallerkrankungen zunehmen. Auch litten die Bewohner unter Umweltverschmutzung.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi gab dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi recht in seiner Aussage, dass die Dammbruchkatastrophe von Derna durch mangelnde Instandhaltung verursacht wurde. Die Stadt sei von Terroristen beherrscht worden. Die Regierung stelle den Menschen keine Dienstleistungen zur Verfügung.
Der Dammbruch sei ein systemimmanentes Problem innerhalb von Korruption und politischer Spaltung, für die viele die Verantwortung tragen.

+ Laut LibyaPress hat sich der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen und ehemaligen Chefs des militärischen Geheimdienstes, Generalmajor Abdullah as-Senussi, der an Krebs erkrankt ist, noch mehr verschlechtert. Dabaiba weigerte sich erneut, die Anordnung des Justizministers zur Entlassung aus gesundheitlichen Gründen umzusetzen.
Die Deterrence Force, in deren Gefängnis as-Senussi gefangen gehalten wird, hatte den Justizminister darüber informiert, dass sie den Freilassungsbefehl umsetze, sobald die Freigabe durch Dabaiba erfolgt ist. Sie sei eine dem Staat angeschlossene Einrichtung und müsse sich an dessen Vorgaben halten.
Der Anwalt von as-Senussi, Achmed Naschad, erklärte, dass die Freilassungsanordnung des Justizministeriums für seinen Mandanten aufgrund des Einspruchs von Abdelhamid Dabaiba nicht umgesetzt worden sei.
Laut Ahmed Hamza (Nationale Institution für Menschenrechte) verstoße Dabaibas Aussetzung des medizinischen Entlassungsbefehls für Abdullah as-Senussi gegen die Menschenrechte. Er werde dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen.

+ Der Gesundheitszustand des von Dabaiba an die USA ausgelieferten Abu Adschila Massud hat sich weiter verschlechtert. Der Prozesstermin für den 73-jährigen soll im April 2026 festgelegt werden.
Es sollen mindestens drei Zeugenaussagen von Personen außerhalb der USA erforderlich sein, bevor der Prozess beginnen kann. Aus dem Gerichtsprotokoll geht hervor, dass die anhaltenden Gesundheitsprobleme von al-Massud ein anhaltendes Hindernis für die Anklageerhebung darstellen.

+ Der Politanalyst Hussein al-Maslati prophezeite eine Niederlage der Islamisten bei allen kommenden Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen. Die Libyer werden diejenigen wählen, die ihnen Sicherheit, Entwicklung und Wiederaufbau bieten.
Die Wählerschaft habe erkannt, dass die Bruderschaft nur Propaganda betreibe.

UN-Mission

+ Dschalal al-Gabi (Operation „Vulkan des Zorns): „Wie kann die UN-Mission behaupten, Wahlen und die Einleitung eines Konsensprozesses zu unterstützen, wenn Haftar seine Söhne in Positionen berufen hat, die sie nur durch Blutvergießen aufgeben werden?“

+ An einer Online-Umfrage der UN-Mission zu den vier Vorschlägen des Beratungsausschusses beteiligten sich mehr als 22.000 Personen.
42 Prozent gaben an, dass sie sich baldmöglichst gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wünschten.
23 Prozent der Stimmen erhielt der vierte Vorschlag des Beratungsausschusses. Er sieht vor, die bestehenden Institutionen aufzulösen sowie die Einberufung eines Dialogforums zur Ernennung eines neuen Exekutivorgans und die Auswahl einer 60-köpfigen verfassunggebenden Versammlung zur Verabschiedung einer Übergangsverfassung und von Wahlgesetzen.
17 Prozent  sprachen sich für die Erstellung einer Verfassung vor der Abhaltung von Wahlen aus. Dies entspricht der dritten Option des Beratungsausschusses.
In anderen persönlichen und Online-Treffen mit Vertretern verschiedener politischer und ziviler Gruppen wurde die Tendenz zum vierten Vorschlag des Beratungsausschusses sichtbar.
In einer weiteren Telefonumfrage unter 1.400 zufällig ausgewählten Personen hatten 95 Prozent noch nie von dem Beratungsausschuss oder seinen Vorschlägen gehört – sie tendierten eher zu einem Ansatz, der die Verfassung in den Vordergrund stellt.

+ Die Koordination politische Parteien und Blöcke forderte die UN-Mission auf, detaillierte Umfragedaten, einschließlich der Methodik, der geografischen und demografischen Verteilung der Teilnehmer sowie der Teilnahmequoten, offenzulegen. Es stelle sich die Frage, wie angesichts der ernsthaften Hindernisse bei den Kommunalwahlen sowie der anhaltenden Spaltungen und der fortbestehenden Gründe für die Absage der Wahlen 2021 realistisch über die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen diskutiert werden könne.
In den vergangenen elf Jahren seien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie die Verfassung immerfort thematisiert worden, aber nichts wurde innerhalb einer politischen Lösung umgesetzt. Es blieben bloße Schlagworte.

+ Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 21. August wird die UN-Gesandte Hanna Tetteh über den kommenden Fahrplan für Libyen informieren.

+ Am 20. August tagte der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Stadtvierteln zur Vorbereitungen der Demonstration im Anschluss an die Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats durch die UN-Gesandte Hannah Tetteh. Die Demonstration soll stattfinden, falls den Forderungen nach einem Regierungswechsel nicht nachgekommen wird.

+ Die Nationale Union Libyscher Parteien gab eine Vereinbarung mit den Vertretern politischer Blöcke, Parteien und Aktivisten bekannt, verstärkt Druck auf die UN-Mission auszuüben, falls der Fahrplan nicht den Erwartungen des libyschen Volkes entspricht und einer nachhaltigen politischen Lösung nicht gerecht wird.

Erdöl/Erdgas

+ Der Generalstaatsanwalt veranlasste die Festnahme von Personen, die in az-Zawiya, Surman und Sabratha in den Treibstoffschmuggel verwickelt sind. 370.000 Liter Diesel wurden beschlagnahmt.
Der Generalstaatsanwalt nahm die Ermittlungen gegen einen Treibstoffschmuggelring im Gebiet al-Matrat der Gemeinde az-Zawiya auf.

+ Der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamaty deckte den Versuch auf, etwa 500.000 Barrel Erdöl aus dem Hafen von Zaytuna zu stehlen. Die Zaytuna Oil Company habe die Mitteilung erhalten, dass eine Lieferung Rohöl Quecksilber enthalte und entsorgt werden müsse.
Entgegen einer Anweisung vereinbarte der Betriebsleiter mit einem ägyptischen Unternehmen den Verkauf des Öls. Als ein Öltanker anlegte, meldeten die Ölarbeiter den Vorfall den zuständigen Behörden und deckten dabei schwerwiegende Verwaltungsverstöße auf.

Hannibal Gaddafi

+ Unabhängiges Arabien schreibt, dass angesichts der veränderten politischen Gegebenheiten im Libanon der Fall Hannibal Gaddafi in den kommenden Monaten erneut aufgerollt werden könnte, allerdings mit einer juristischen, nicht einer politischen Dimension. Die Frage der Freilassung Hannibals stehe aber derzeit nicht auf der Agenda der zuständigen libanesischen Justizbehörden.
Der Fall Hannibal Gaddafi werde seit Hannibals Verhaftung im Dezember 2015 politisch und von der libanesischen Justiz blockiert. Lokale und internationale Versuche, die Pattsituation zu lösen, seien erfolglos geblieben.
Hannibal, der nach dem Sturz des libyschen Regimes als politischer Flüchtling in Syrien gelebt hatte, sei in einer aufsehenerregenden Operation festgenommen worden. In einem Anruf sei ihm damals mitgeteilt worden, man erwarte ihn nahe der libanesischen Grenze zu einem Presseinterview. Dies war eine Falle. Kaum angekommen, fiel er in die Hände einer bewaffneten Gruppe, die ihn gewaltsam über unwegsames Gelände in den Libanon verschleppte.
In einem wenige Tage später aufgetauchten Video war Hannibal mit deutlichen Blutergüssen im Gesicht zu sehen. Er forderte im Video dazu jeden auf, der über Informationen zum Verschwinden des Imams as-Sadr verfügte, diese preiszugeben – ein Thema, das die Beziehungen zwischen dem Libanon und Libyen seit Jahrzehnten belastete.
Als die libanesischen Behörden ihn der Gewalt seiner Entführer entrissen, wurde er in ein Gefängnis der Informationsabteilung (Teil der internen Sicherheitskräfte) in Beirut gebracht. Im wurde vorgeworfen, Informationen über den Fall as-Sadr zurückzuhalten, obwohl er zum Zeitpunkt des Vorfalls, 1978, erst zwei Jahre alt war.
Seit seiner Festnahme wurde Hannibal keinem Gericht mehr vorgeführt. Im Jahr 2017 verfügte Untersuchungsrichter Ghassan Khoury seine Freilassung, die jedoch einige Tage später vom Kassationsgericht aufgehoben wurde. 2018 wurde er wegen Beleidigung der Justiz während eines Hungerstreiks zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Hannibal verbüßte diese Strafe, blieb jedoch weiter in Haft. Human Rights Watch bezeichnete seine Inhaftierung als willkürlich.
Die Amal Bewegung und Nabih Berri stehen in enger Verbindung mit Hannibals Fall, wobei Berri die Angelegenheit als eine moralische Frage zu betrachten scheint. Berri zeige sich kompromisslos und verfüge über großen politischen Einfluss.

+ Hannibals französischer Anwalt Laurent Bayon: „Wir haben bei den Vereinten Nationen Beschwerde eingelegt, aber die Haltung des Untersuchungsrichters behindert weiterhin alle praktischen Schritte zur Freilassung meines Mandanten.“

+ Laut dem libanesischen Anwalt Buschra Khalil kommt Hannibals anhaltende Gefangenschaft einer Geiselnahme gleich, die solange anhält, wie die politische Lage ungewiss ist.

Libyen und das Ausland

+ USA. Laut dem us-amerikanischen Politberater Mohammed Buisier versucht jede libysche Partei, durch Abkommen mit US-Unternehmen die Unterstützung von Washington zu erhalten. Allerdings beruhe Libyens Bedeutung für Washington nicht auf seiner wirtschaftlichen Position, die sei viel zu geringfügig, sondern auf seiner geografischen Lage und seiner Fähigkeit, eine russische Präsenz in der Nähe Südeuropas zu verhindern.
Pläne mehrerer us-amerikanischer Ölkonzerne, Niederlassungen in Libyen zu errichten, bezögen sich wahrscheinlich auf Offshore-Standorte, möglicherweise mit Hauptsitz auf Malta.

+ USA. Africa Intelligence berichtete, dass Dabaiba erneut auf ein us-amerikanisches Unternehmen zurückgreife, um Zugang zum Weißen Haus zu erhalten. Dabaiba habe mit Mercury Public Affairs einen Vertrag über 70.000 US-Dollar pro Monat geschlossen, damit diese bei der Trump-Administration Lobbyarbeit für ihn betreibt. Es sollen Treffen mit der US-Regierung arrangiert werden mit dem Ziel, ihn an der Macht zu halten.

+ Griechenland. Die UN veröffentlichte ein Schreiben Griechenlands, in dem dieses die von Libyen vorgeschlagene „Grenzlinie“ ablehnt, da sie gegen internationale Seerecht verstoße. Griechenland bestätigte, dass die Explorationsgebiete Südkreta 1 und Südkreta 2 auf der Grundlage der Grenzlinie, die zwischen Griechenland und Libyen gemäß dem am 6. August 2020 zwischen Griechenland und Ägypten unterzeichneten Abkommen, verlaufen.

+ Zypern. Zypern hat offiziell das Seegrenzenabkommen von 2019 in einer Mitteilung an UN-Generalsekretär Guterrez abgelehnt, das zwischen der Tripolis-‚Regierung‘ und der Türkei unterzeichnet worden war. Es sei nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

+ Italien. Das Berufungsgericht in Rom hat das italienische Verteidigungsministerium und den Premierminister wegen der Zwangsrückführung eritreischer Migranten nach Libyen im Jahr 2009 verurteilt und ihnen die Zahlung einer Entschädigung von 15.000 Euro an jeden Migranten auferlegt.

+ Syrien. Nach einer Schließung von mehr als 13 Jahren wurde die syrische Botschaft in Tripolis wiedereröffnet.

+ IStGH. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das den IStGH dafür bestraft, Haftbefehle gegen Netanjahu und andere israelische Beamte wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen zu haben.
Das Gesetz gilt für US-Amerikaner, Militärangehörige, Mitarbeiter der US-Regierung und Bürger der mit Washington verbündeten Länder. Zu den Sanktionen gehören die Verweigerung von Visa, das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA und das Verbot für US-Bürger und -Unternehmen, mit den Beschuldigten Geschäfte zu machen.
Dazu steht im schreienden Widerspruch die Forderung der USA während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 14. Mai 2025, den libyschen Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Nachdem in der Wüste, im Wadi Yussef, von Mitgliedern des Tibu-Stammes die Leichen von vier vermissten Personen gefunden wurden, forderte der Tibu Abdullah Abdul Rahman Mardaki die Unterstützung durch Sicherheitskräfte in den Grenzgebieten, um Menschen zu finden, die sich in der Wüste verirrt haben. Die Suchaktion sei durch den Mangel an Suchfahrzeugen und Treibstoff erschwert worden. Mardaki forderte die Gründung eines Rettungsteams im Südwesten.

+ Am 15. August wurde nach dem Einsturz eines Verwaltungsgebäudes in Tripolis eine Leiche geborgen.

+ In den meisten Stadtteilen von Tobruk und Umgebung kam es am 16. August aufgrund eines Defekts in den Hauptkabeln mehr als eineinhalb Tage zu Stromausfällen. Davon betroffen waren die Entsalzungsanlage und Kommunikations- und Internetdienste.

+ Am 20. August wurde al-Bayda wegen Stromausfälle in Dunkelheit getaucht.

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Leiters der Polizeiwache Tarhuna und dreier Mitarbeiter der Kriminalpolizei im Zusammenhang mit der Ermordung zweier Brüder im Jahr 2020 an.

+ Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte elf Geschäfte in den Gemeinden Zorah und Zaltan wegen illegalen Treibstoffhandels. Sieben Ausländer wurden verhaftet.

+ Zum ersten Mal ist Maisbeulenbrand in Libyen aufgetreten und hat mehrere Hektar Anbaufläche befallen. Es müsse sofort gehandelt werden, da die Ernährungssicherheit bedroht ist.

Aus den Nachbarländern

+ Sahelstaaten. „Die Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso wollen ihre Kooperation mit Russland im Sicherheitsbereich weiter ausbauen. Ziel ist die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus. Die Kooperation mit westlichen Staaten bei der Terrorismusbekämpfung wurde beendet.
Moskau ist bereit, Burkina Faso, Mali und Niger im Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Gruppen, die die Sahelzone destabilisieren, sicherheitspolitische Unterstützung zu gewähren, erklärte das russische Verteidigungsministerium.“