Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (02.10. bis 08.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

Krieg Palästina/Israel

+ 07.10.: „Die Hamas behauptet, dass bereits 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte, Daniel Hagari, sagte, dass mindestens 2.200 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden seien.
Die israelische Armee verkündete >Kriegsbereitschaft<, und der Verteidigungsminister des Landes, Yoav Galant, genehmigte die Einberufung von Reservisten in die Armee und ordnete die Einführung einer >besonderen Lage im Hinterland< in einem Radius von 80 km um den Gazastreifen an, der das Gebiet von Tel Aviv mit seinen Vororten umfasst. […]
 Mindestens 20 Israelis wurden getötet, 545 Menschen wurden verletzt, so die Angaben des israelischen Rettungsdienstes Kan Radio. […]
Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Hadath wurden bei den Angriffen der israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen mindestens 30 Palästinenser getötet und Dutzende von ihnen schwer verwundet.
Die israelische Armee hat mit Angriffen auf das Gebiet des Gazastreifens begonnen. Die Militäroperation wurde >Eiserne Schwerter< genannt.
Dutzende von israelischen Kampfjets haben Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Mindestens fünf Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet.
Die israelische Armee hat bestätigt, dass militante Palästinenser in das Land eingedrungen sind. Insbesondere sollen Dutzende bewaffneter Palästinenser in vier Siedlungen auf israelischem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens eingedrungen sein.
Die Hamas behauptet, mehr als 35 israelische Militärangehörige und Siedler gefangen genommen zu haben.
Mahmoud Abbas, Präsident des Staates Palästina, erklärte, die Palästinenser hätten das Recht, sich gegen israelische Angriffe und den Terror der Siedler verteidigen.
Israel meldete Angriffe auf 21 Hamas-Ziele im Gaza-Streifen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-kaempfe-zwischen-israel-und-der-hamas-bekannt-ist/
Videos: https://rtde.team/der-nahe-osten/182926-al-aqsa-flood-palaestinensische-hamas/

+ 07.10.: „Jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser explodiert in einer ausufernden und nicht zu kontrollierenden Gewalteskalation. Medien berichten über Verschleppungen von Israelis und Pogromstimmung auf den Straßen. […]
 Dutzende von israelischen Kampfjets haben nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Die Luftangriffe wurden als Reaktion auf einen Überraschungsangriff der bewaffneten Palästinensergruppe auf Israel am Samstagmorgen geflogen. Diesbezüglich meldet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera (Tickermeldung um 14:40 Uhr): >Medizinische Quellen in Gaza haben Al Jazeera mitgeteilt, dass mindestens 160 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet wurden. Die Zahl der Verwundeten liegt bei über 1.000<.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ 07.10.: „Ich glaube nicht an einen >Überraschungsangriff< der Hamas, den Israel >verschlafen< hat. […] Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen. Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: das, was vergessen werden soll, wird vergessen.“
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/182930-kommentar-zum-krieg-in-nahost/

+ 07.10.: Analyse und Einschätzung über Ausweitung des Krieges von SyrianaAnalysis:
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=N7CRsVdOXmI&feature=youtu.be

+ 07.10.: Die Palästinenser sollen die Kontrolle über sieben illegal errichtete, israelische Siedlungen errungen haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710625284083319009

+ 08.10.: Videodokumentation und Einschätzung der Lage von Karin Leukefeld: Zur Beendigung der Besatzung der palästinensischen Gebiete „gibt es keine Alternative.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183011-gewaltspirale-in-israel-und-gaza/

+ 08.10.: Liveticker von RT: https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ 08.10.: „Die UN-Friedensmission im Libanon bestätigt den Schusswechsel zwischen israelischen und libanesischen Streitkräften am heutigen Morgen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ 08.10.: „Bei den Großangriffen der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen sind mindestens 500 Menschen in Israel getötet worden. Das bestätigten am Sonntag medizinische Quellen. Mehr als 2.000 wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt. Mehrere seien in kritischem Zustand.
Mehrere israelische Medien berichteten von bereits 600 Getöteten.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-gaza-102.html

+ 08.10.: „Das israelische Sicherheitskabinett hat offiziell den Kriegszustand erklärt. In Deutschland hat eine Debatte über Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete begonnen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-gaza-102.html

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+ Ägypten. 08.10: „In Ägypten hat ein Polizist auf israelische Touristen geschossen und mindestens drei Menschen getötet. Der Mann habe in Alexandria das Feuer eröffnet und mindestens zwei Menschen aus Israel und einen aus Ägypten erschossen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-gaza-102.html

+ Syrien. 05.10.: „Bei einem Drohnenangriff auf eine Abschlussfeier für Militäroffiziere sind in der syrischen Stadt Homs zahlreiche Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Das berichtete das syrische Staatsfernsehen, ohne genaue Zahlen zu nennen. Das syrische Militär teilte mit, mit Sprengstoff beladene Drohnen seien gegen Ende der Zeremonie aufgetaucht. Die Streitkräfte beschuldigten Aufständische, die mit Unterstützung >internationaler Kräfte< den Angriff verübt hätten.
Unter den Todesopfern waren dem TV-Bericht zufolge Zivilisten und Militärangehörige. Einige der Verletzten, darunter Frauen und Kinder, waren nach Militärangaben in kritischem Zustand. Zu der Tat bekannte sich niemand. Das syrische Militär kündigte an, es werde entschlossen gegen terroristische Organisationen vorgehen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-drohnenangriff-tote-100.html

+ Syrien. „Am Donnerstag hat während einer Abschlussfeier ein Drohnenangriff auf eine Militärakademie in Homs stattgefunden. Mit Sprengstoff beladene Drohnen sollen die Zeremonie zum Ende hin angegriffen haben, teilte das syrische Militär in einer Erklärung mit. Darin beschuldigt es Kämpfer, >die von bekannten internationalen Kräften unterstützt werden<, dieses Angriffs. Laut vorläufigen Angaben des syrischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 89 Menschen durch den Anschlag getötet, darunter 31 Frauen und fünf Kinder. Weitere 277 Verwundete werden in Krankenhäusern behandelt, unter anderem in der Militärklinik von Homs.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/182904-syrien-anschlag-auf-abschlussfeier/

+ Syrien. „Is the United States behind the attack on the military college in Syria?“
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=Lp_6TT18dAs

+ Syrien/Türkei/USA. 06.10.: „Das türkische Militär hat am Donnerstag seine seit langem schwersten Angriffe auf zivile Infrastruktur in Nordsyrien ausgeführt. Mindestens 15 Kampfdrohnen bombardierten Kraftwerke und Elektrizitätsverteilerstationen, Ölförderanlagen und Raffinerien, Tankstellen, einen Staudamm, Fabriken sowie die Umgebung eines Flüchtlingslagers. Dabei wurde unter anderem die Stromversorgung der Städte Kamischli und Amude getroffen. Nach Angaben örtlicher Behörden starben mindestens sechs Einsatzkräfte sowie zwei Zivilisten, weitere wurden verletzt.
Über dem Ort Tal Baydar, rund 35 Kilometer von der Stadt Hasaka entfernt, sei eine türkische Drohne zerstört worden. […]  Sollten die von seiten der US-Streitkräfte bislang nicht kommentierten Meldungen zutreffen, wäre es das erste Mal, dass US-Militär ein Flugobjekt seines NATO-Partners Türkei abgeschossen hat.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460463.krieg-in-syrien-t%C3%BCrkische-luftangriffe-auf-nordsyrien.html

+ Syrien/Türkei/USA. 06.10.: „>Bedauerlicher Vorfall< – USA schießen türkische Drohne über Syrien ab. In Syrien ist es zu einem militärischen Zwischenfall zwischen den USA und der Türkei gekommen. Beide Länder bestätigten den Abschuss einer türkischen Drohne durch ein Kampfflugzeug der USA im Nordwesten Syriens. Es ist der erste Abschuss eines türkischen Flugobjekts durch die USA.“
Video: https://freede.tech/international/182837-bedauerlicher-vorfall-usa-schiessen-tuerkische-drohne-ueber-syrien-ab/

+ Syrien/Israel. 03.10.: „Israel soll laut syrischen Angaben militärische Ziele im Osten Syriens angegriffen haben. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Die israelische Armee äußerte sich nicht zu der mutmaßlichen Attacke. […] Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte einen ungenannten Militärvertreter mit der Aussage, die Luftangriffe hätten am Montagabend militärische Stellungen in Dair al-Saur getroffen. Die Provinz grenzt an den Irak, verfügt über mehrere Ölfelder und gilt seit dem Beginn des Syrien-Konflikts vor 13 Jahren als strategisch bedeutsam. Vom Iran unterstützte Milizen und syrische Truppen kontrollieren das Gebiet und waren bei früheren Angriffen häufig das Ziel israelischer Luftangriffe.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-luftangriff-israel-100.html

+ Syrien. „Kampfjets und Drohnen der US-geführten internationalen Koalition haben im Laufe des Monats 305 Mal den syrischen Luftraum in der Region Et-Tanf verletzt, erklärte Konteradmiral Vadim Kulilya, stellvertretender Leiter des russischen Zentrums für die Aussöhnung der verfeindeten Parteien.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/flugzeuge-der-us-koalition-verletzten-im-laufe-des-monats-305-mal-den-syrischen-luftraum/

+ Syrien. 05.10.: „>Der Westen will Syrien aushungern< – Baschar al-Assad setzt auf Partnerschaft mit China“. […] In einem Interview mit dem chinesischen Fernsehsender CGTN (China Global Television Network) in Peking erörtert Syriens Präsident mehrere Schlüsselthemen und hebt die äußerst schädlichen Auswirkungen hervor, die die vorwiegend von den USA geführte ausländische Einmischung auf sein Land und die Region des Nahen Ostens habe.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/182540-westen-will-syrien-aushungern-baschar/

+ Syrien. „Nur die westlichen Nationen sind nicht in der Lage, den Nebel des Konflikts, den sie angezettelt haben, zu durchschauen und zu erkennen, dass ihr Plan für einen Regimewechsel in Syrien gescheitert ist. Während sie al-Assad nicht auf dem Schlachtfeld beseitigen konnten, richteten sie stattdessen ihren Groll mittels drakonischer Sanktionen gegen das syrische Volk und bestraften Damaskus mit dem Ausschluss aus multilateralen Foren. Diese Maßnahmen verstoßen grundsätzlich gegen die Grundsätze des Völkerrechts und der internationalen Diplomatie und tragen nur dazu bei, das Ansehen des Westens in Westasien noch mehr zu beschädigen. […]
Ob der Westen es akzeptieren kann oder nicht, die derzeitige Regierung Syriens wird von den Vereinten Nationen anerkannt. Syrien könnte ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der ehrgeizigen chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) werden, an der das westasiatische Land bereits beteiligt ist, und es wäre sowohl für Syrien als auch für China von beiderseitigem Vorteil, Damaskus bei dem Wiederaufbau und der Entwicklung seiner Nachkriegsinfrastruktur zu unterstützen.“
https://freede.tech/meinung/182423-dank-russland-und-china-weist/

+ Syrien/Iran/Venezuela. „Iran und Venezuela planen gemeinsam mit Damaskus den Bau einer Ölraffinerie im Gouvernement Homs. Das gab der stellvertretende iranische Ölminister Ende vergangener Woche bekannt. Demnach soll das benötigte Öl von der Islamischen Republik und Venezuela bereitgestellt werden. Die Raffinerie werde die Banias-Raffinerie und die Homs-Raffinerie ersetzen, die sich beide im Westen Syriens befinden. Die Vorbereitungen werden demnach von einem Expertenteam der nationalen iranischen Ölgesellschaft durchgeführt.
Dass sich ausgerechnet diese mit schweren Sanktionen belegten drei Staaten zusammentun, um die einseitigen Zwangsmaßnahmen, insbesondere die der USA, zu umgehen, ist kein Zufall. Auch erfolgt die Zusammenarbeit nicht zuletzt vor dem Hintergrund der fortdauernden illegalen US-Militärpräsenz in Nordostsyrien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460545.syriens-rohstoffe-recht-auf-nationale-ressourcen-damaskus-plant-neue-%C3%B6lraffinerie.html

+ Israel. „Die Regierung und die Protestbewegung stehen sich in erbitterter Entschlossenheit kampfbereit gegenüber, keine der beiden Seiten erweckt den Eindruck, in absehbarer Zeit, nachgeben zu wollen. Daran ändert auch die bereits jetzt zu verzeichnende Schwächung Israels in den ökonomischen, diversen sozialen, militärischen, politischen und diplomatischen Bereichen offenbar nichts. […]
Die Ausblendung der Okkupation beeinflusst die gegenwärtige Krise direkt, indem sie die immense Stärkung der friedensfeindlichen, kahanistisch-rechtsradikal ausgerichteten Parteien bewirkt hat. Legitimiert wird dadurch der Apartheidstaat, in den sich Israel verwandelt hat. Aber ist er erst durch diese Krise zu einem solchen verkommen? Das muss verneint werden. Die Okkupation ist nicht neu, und die expansive Siedlungspraxis in den besetzten Gebieten ist nicht erst durch die Heraufkunft der faschistischen nationalreligiösen Parteien entstanden; alle zionistischen Parteien waren an ihr mehr oder minder beteiligt.
Die eingetretene Legitimierung eines kahanistischen, bis dato politisch tabuisierten Ben-Gvirs und eines messianisch beseelten Smotrich sind zwar auf den ersten Blick >überraschend<, ja >unglaublich<, aber sie ist in der Struktur der politischen Realität Israels schon seit Jahrzehnten angelegt. […]
Solange die Demonstranten der gegenwärtigen Protestbewegung sich diese zentralen Koordinaten der politischen Grundstruktur Israels nicht vor Augen halten, mögen sie sich am Pathos der gerechten Sache erlaben, für die sie kämpfen, aber die Demokratie werden sie mitnichten gerettet haben. Wo keine Demokratie war, kann keine gerettet werden.“
https://overton-magazin.de/krass-konkret/die-krise-in-israel/

+ Israel/Saudi-Arabien/USA. „Es muss aber als sicher gelten, dass keine vorstellbare israelische Regierungskonstellation einen palästinensischen Staat akzeptieren würde. Erst recht gilt das von der gegenwärtigen Koalition zwischen dem Likud und der extremen Rechten. In diesem Punkt reden Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Joseph Biden erfolgreich und wohl auch bewusst aneinander vorbei. Biden fordert von Israel, »die Perspektive einer Zweistaatenlösung offenzuhalten«. Netanjahu verspricht lediglich, »die Möglichkeit eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens am Leben zu erhalten«. Beide Seiten tun so, als würden sie den Unterschied nicht bemerken. Und viele Journalisten verstehen ihn vielleicht wirklich nicht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460185.israel-und-saudi-arabien-verwirrspiel-um-abkommen.html

+ Libyen. „Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.“
https://gela-news.de/verabschiedung-der-neuen-wahlgesetze-durch-das-parlament

+ Tunesien/EU. „Tunesien hat von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt, die dem Land beim Kampf gegen irreguläre Migration helfen und dessen Haushalt stabilisieren sollen. Tunesien >nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt<, sagte Präsident Kais Saied bei einem Treffen mit Außenminister Nabil Ammar. […]
An dem Abkommen kamen auch Zweifel auf, als Tunesien einer Delegation des Europäischen Parlaments Mitte September die Einreise verweigerte. Dieses Verhalten sei „beispiellos“ seit der Revolution in Tunesien von 2011, teilte die Delegation anschließend mit. Eine Begründung für den Schritt gab es von tunesischer Seite nicht.
Vergangene Woche hatte Saied dann den geplanten Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission nach Tunesien verschoben. Bei dem Treffen hätten Details des Migrationsabkommens erörtert werden sollen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-eu-finanzhilfen-100.html

+ Tunesien. „In Tunesien ist die prominente Gegnerin von Präsident Kais Saied, Abir Moussi, festgenommen und inhaftiert worden. >Moussi wurde 48 Stunden lang unter dem Vorwurf der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Behinderung des Rechts auf Arbeit und des Angriffs mit dem Ziel, Chaos zu stiften, festgehalten<, sagte ihr Anwalt Aroussi Zgir. […]
Moussi führt die Freie Verfassungspartei und ist eine Anhängerin des verstorbenen Präsidenten Zine El Abidine ben Ali, der 2011 durch Massenproteste gestürzt wurde. Die Partei hat in den vergangenen Monaten Proteste gegen Saied organisiert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-festnahme-oppositionelle-100.html

+ Ägypten. „Der ägyptische Machthaber Abdel Fattah Al-Sisi hat seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkündet. Bei den vom 10. bis 12. Dezember stattfindenden »Wahlen« trete er an, »um den Traum einer neuen Amtszeit als Präsident zu verwirklichen«, erklärte Al-Sisi am Montag auf einer Konferenz, womit er seine dritte Amtszeit anstrebt. [… ] Auch in diesem Jahr gilt Al-Sisis Sieg als gesetzt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460486.wiederwahl-von-al-sisi-charade-in-%C3%A4gypten.html

+ Westsahara. „Im Konflikt um die Westsahara sprechen seit einigen Jahren wieder die Waffen. Die Situation der Sahrauis findet im Westen wenig Beachtung. […]
In der Westsahara, auf algerischem Territorium, leben seit Jahrzehnten 170.000 Sahrauis unter prekären Bedingungen. Im Winter 1975/76 flohen sie vor der marokkanischen Armee, die ihre Heimat annektierte und mit Napalm und Phosphor bombardierte.
Die algerische Regierung stellte ihnen damals das Wüstengebiet um die Oase Tindouf zur Verfügung. Dort errichteten die Sahrauis Flüchtlingslager und organisierten sich als Exilstaat.
In der UN-Resolution 2072 von 1965 und späteren Resolutionen wurde Spanien ausdrücklich aufgefordert, der Bevölkerung seiner Kolonie, der Provinz Spanisch-Sahara, das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren.
Die Sahrauis sind in ihren Lagern zu 95 Prozent von ausländischer Hilfe abhängig. Algerien hat die Sahrauis von Anfang an unterstützt. Heute helfen auch internationale Hilfswerke, europäische Länder, Kuba, Chile und spanische Provinzregierungen. Die spanische Zentralregierung in Madrid hingegen steht auf der Seite Marokkos, das die Westsahara seit 1975 illegal besetzt hält. […]
Von 1975 bis 1981 bedrängte die sahrauische Befreiungsarmee Polisario zunehmend die Soldaten der marokkanischen Armee. Deswegen begann Marokko 1981 mit dem Bau einer mit amerikanischer Elektronik gesicherten und verminter Mauer.
Dieser Wall reicht von der marokkanischen Besatzungszone im Westen und der Polisario im Osten über die marokkanisch-mauretanische Küstengrenze im Südwesten bis zum marokkanisch-algerisch-mauretanischen Dreiländereck im Nordosten des umstrittenen Gebietes.
Die Mauer hat heute eine Länge von 2.700 Kilometern. Damit dürfte sie länger sein als die Chinesische Mauer. […]
Seit dem 13. November 2020 sprechen in der Westsahara wieder die Waffen, wie Omeima Abdeslam, UN-Botschafterin für Menschenrechte der Polisario in Genf, erklärte: >[Marokkos] Operation hat das Waffenstillstandsabkommen verletzt, nicht wir (die Polisario) haben eine Militäroperation durchgeführt<.
Die marokkanische Armee überquerte die 2.700 Kilometer lange Sandmauer, die die von der Polisario und Marokko kontrollierten Gebiete in der Westsahara trennt.“
https://www.telepolis.de/features/Exil-in-der-Wueste-Das-Schicksal-der-Sahrauis-und-ihre-jahrzehntelange-Flucht-9325299.html?seite=all

+ Irak. „Korruption, Umweltverschmutzung, Armut, Wasserknappheit und ein Klima der Angst. Sieht so Demokratie aus? Zwanzig Jahre, nachdem George W. Bush und sein neokonservatives Kabinett den Einmarsch in den Irak beschlossen haben, und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem Barack Obama versprochen hat, den Krieg zu beenden, halten die USA immer noch Hunderte von Soldaten im Land und haben nicht vor, das Land zu verlassen.
Es überrascht nicht, dass die Iraker nicht gerade erpicht darauf sind, dass die USA bleiben.
Im Jahr 2019 ergab eine Umfrage, dass sieben von zehn Irakern den Abzug der Amerikaner aus dem Land wünschen. VOA News berichtete, dass 78 Prozent der Iraker der Meinung sind, dass die US-Militärpräsenz in ihrem Land >mehr Konflikte provoziert< als sie verhindert.
Im darauf folgenden Jahr verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der der Abzug der USA gefordert wurde, woraufhin kriegslüsterne amerikanische Nachrichtensender wie CNN herablassend mit Schlagzeilen wie >Irak hat für den Abzug der US-Truppen gestimmt< über diesen Schritt berichteten. Ob sie tatsächlich abgezogen werden, ist noch lange nicht klar.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_10_06_zwanzigjahre.htm

+ Irak/Iran. „Bald werden Iran und Irak miteinander verbunden sein. Die Bahnstrecke Shalamcheh-Basra soll in zwei Jahren in Betrieb genommen werden. Sie wird sich über 32 Kilometer erstrecken, drei Bahnhöfe und eine Brücke umfassen, die den Iran mit der anderen Seite des Schatt al-Arab verbindet, die alle mit iranischer Unterstützung gebaut wurden. Der Iran, der am Nord-Süd-Korridor liegt, will zur Drehscheibe des regionalen Handels werden.
Die Türkei hat bereits ein Abkommen mit dem Irak unterzeichnet, um eine 133 km lange Route zwischen den beiden Ländern zu bauen.
Saudi-Arabien prüft seinerseits die Möglichkeit, das Königreich über Kuwait und Basra mit dem Irak zu verbinden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023

+ Iran. „Der Iran hat seinen Satelliten Noor-3 (>Licht-3<) in die Umlaufbahn gebracht. Der neue Typ der Trägerrakete ermöglicht ihn auch, Langstreckenraketen auf die Vereinigten Staaten abzufeuern. Der Satellit selbst könnte ein präziseres Beobachtungssystem haben als das von Noor-2. Der Iran ist jetzt eine Satellitenüberwachungsmacht.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023

+ Iran. „Der Iran hat Protest eingelegt, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Iran erneut mit einem Atomschlag gedroht hatte, noch dazu am Rednerpult der 78. Generalversammlung.
Teheran, das den Plan unterstützt, den Nahen Osten zu einer >atomwaffenfreien Zone< zu machen, erinnert daran, dass Israel das einzige Land in der Region ist, das über diese Art von Waffen verfügt.
Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt: >Die Mitglieder der Organisation unterlassen in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder in sonstiger Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023

+ Iran/Syrien/Ukraine. „Die Ukraine bat die G7 um Raketen gegen Iran und Syrien. Ein 47-seitiges Dokument, das die Ukraine den G7-Mitgliedern im August vorgelegt hat, mit dem Titel Barrage deaths: report on Shahed- 136/131 UAV fordert die Raketenzerstörung von Drohnenfabriken im Iran, Russland und Syrien. Laut dem Dokument, das der Guardian einsehen konnte, würden die Komponenten der russischen Drohnen in den Vereinigten Staaten, der Schweiz, den Niederlanden, Deutschland, Kanada, Japan und Polen hergestellt.
Die G7 haben nicht auf die Bitte um Raketen reagiert, die den Iran und Syrien aus der Ukraine treffen könnten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023

+ Iran. „Die iranische Regierung hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi scharf kritisiert. >Wir betrachten und verurteilen dieses Vorgehen als ein parteiisches und politisch motiviertes Vorgehen<, äußerte sich der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, in einer schriftlichen Mitteilung.
Bei der aus dem Iran stammenden Preisträgerin handele es sich um >eine Person, die wegen wiederholter Gesetzesverstöße und krimineller Handlungen verurteilt wurde<, hieß es in dem Statement weiter. Doch die Vergabe der Auszeichnung spiegele die >anti-iranische< Politik einiger europäischer Staaten wider, darunter auch Norwegen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/friedensnobelpreis-mohammadi-102.html

+ Türkei/Kurdistan/Irak. „Türkische Kampfflugzeuge haben als Reaktion auf ein Selbstmordattentat in der Nähe des Hauptquartiers des Innenministeriums in Ankara am Sonntag Luftangriffe auf mutmaßliche Hochburgen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im irakischen Kurdistan geflogen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums zerstörte das türkische Militär bei einer >Luftoperation<, die am Sonntag gegen 21 Uhr in den Regionen Metina, Hakurk, Qandil und Gara im Nordirak durchgeführt wurde, >zwanzig von Terroristen genutzte Ziele<.
https://freede.tech/europa/182405-nach-terroranschlag-in-ankara-tuerkische/

+ Türkei. „Die türkische Polizei hat nach einem Selbstmordanschlag in Ankara mindestens 67 Menschen mit möglichen Verbindungen zu militanten Kurden festgenommen. Innenminister Ali Yerlikaya sagte, die Polizei habe Razzien in 16 Provinzen durchgeführt und dabei 55 Personen festgenommen, die verdächtigt würden, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-pkk-festnahmen-100.html

+ Türkei/Iran/Aserbeidschan. „12 Verkehrsflugzeuge, die im türkischen, aserbaidschanischen und iranischen Luftraum flogen, empfingen gefälschte GPS-Signale. Sie verloren die Kontrolle über ihre Route, von der sie deutlich abwichen. Der Ursprung dieser falschen Signale ist unbekannt.
Diese Art der elektronischen Kriegsführung kann Militärflugzeuge, die über ein perfektionierteres GPS-System als Privatflugzeuge verfügen, nicht stören. Aber die meisten Drohnen könnten gekapert werden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023

+ Afghanistan. 08.10.: „Innerhalb kurzer Zeit waren am Samstag in Afghanistan mehrere Erdbeben zu spüren. Die regierenden Taliban sprachen nun von rund 2.000 Toten. Rettungskräfte suchen derweil weiter nach Überlebenden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/erdbeben-afghanistan-104.html

 

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Niger/Frankreich/USA. „Mit dem Hintergehen Frankreichs offenbaren die USA in Niger erneut ihre Machtpolitik. Während Frankreich den Abzug ankündigt, nutzen die USA die Chance, ihre Präsenz in der Sahelzone zu verstärken. Ähnlich wie beim AUKUS-Abkommen vor zwei Jahren setzen sie ihre geopolitischen Interessen durch. […]
Die USA haben Frankreich in Westafrika nach einem geheimen Abkommen in Niger hintergangen, fast auf den Tag genau zwei Jahre, nachdem sie dasselbe Land im asiatisch-pazifischen Raum nach einem geheimen Abkommen mit Australien und dem Vereinigten Königreich zur Gründung von AUKUS hintergangen haben. Nur ein geheimes amerikanisch-nigerianisches Abkommen kann erklären, warum Frankreich bis jetzt mit dem Rückzug gewartet hat. […]
Praktisch gesehen können die USA proaktiv einen Teil der Lücke füllen, die der scheinbar unvermeidliche Rückzug Frankreichs aus Afrika hinterlässt, anstatt alles freiwillig an die chinesisch-russische Entente abzutreten. Außerdem können sie dafür sorgen, dass die Ressourcen, von denen Paris abhängt, über amerikanische Einflussnetzwerke anstatt über ihre eigenen laufen. […]
Um noch einmal auf die erstaunliche Kehrtwende Frankreichs zurückzukommen: Seine Entscheidung, sich endgültig aus Niger zurückzuziehen, obwohl es noch vor zwei Monaten erklärt hatte, trotz der Junta dort zu bleiben, war wohl das Ergebnis eines Deals, den die USA mit der militärischen Übergangsregierung geschlossen hatten und der Frankreich praktisch zum Rückzug zwang.“
https://freede.tech/afrika/182213-warum-usa-fuer-rueckzug-frankreichs/

+ Niger. „Auch wenn der Abzug der Soldaten eine gute Nachricht ist, kann die Gefahr von fabrizierten Unruhen nicht ausgeschlossen werden. Schließlich handelt es sich hierbei um eine alte imperialistische Technik, die erstmals nach der Entkolonialisierung in den späten 1960er-Jahren angewandt wurde, als französische rechtsextreme Untergrundorganisationen ein Programm mit dem treffenden Namen „Strategie der Spannung“ durchführten. Diese Politik, die in den neuen unabhängigen nordafrikanischen Staaten initiiert wurde, stand unter der Leitung des ehemaligen französischen Hauptmanns Yves Guérin-Sérac und zielte darauf ab, in diesen Ländern ethnische Konflikte auszulösen, die sich zu internen Konflikten ausweiten sollten. […]
Angesichts seiner Abhängigkeit von Kernkraftwerken und damit auch von Uran wird Frankreich diesen dreisten Angriff auf seine Interessen wohl kaum auf die leichte Schulter nehmen. Doch mit einem neuen Selbstbewusstsein und einer neuen Generation afrikanischer Politiker, die sich von den Gewohnheiten der Vergangenheit distanzieren wollen, ist Niger bereit, sich zu wehren.“
https://freede.tech/meinung/182604-niger-hat-franzosen-rausgeworfen-aber/

+ Kenia/Haiti. „Der Sicherheitsrat stimmte für die Entsendung einer Mission der kenianischen Streitkräfte zur Wiederherstellung der Ordnung in Haiti. Keine der Großmächte wollte auch nur einen Finger in diese unmögliche Situation legen, also wurde Kenia damit beauftragt.
Die Bevölkerung in Haiti muss sich mit gewalttätigen Operationen von Banden und Drogenkartellen auseinandersetzen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°55 – 6. Oktober 2023

+ Afrika/USA. „Pentagon-Chef auf Afrikareise: Wird der Kontinent zum Spielball der Weltmächte? Die Rundreise von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sollte Washingtons offizielle Strategie wohlwollender darstellen, als sie tatsächlich ist. Dies hinterlässt bei den Afrikanern gemischte Gefühle, da die USA immer noch keine Bereitschaft zeigen, ein echter Partner zu sein. […] Während Afrika auf der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten immer noch eine untergeordnete Rolle spielt, setzt Washington seine Bemühungen fort, engere Beziehungen zu dem Kontinent zu pflegen. Offensichtlich sind sich die USA der jüngsten Vorstöße Russlands in der Region bewusst, sowie der starken Präsenz Chinas in den meisten afrikanischen Ländern. Um dem entgegenzuwirken, was die USA als >schädliche Aktivitäten< bezeichnen, hat Washington kürzlich seine Haltung gegenüber den afrikanischen Staaten neu ausgerichtet. Die Besuche von Lloyd Austin in Dschibuti, Kenia und Angola knüpften an vorangehende Besuche hochrangiger US-amerikanischer Offizieller in Afrika an. […]
Einerseits sollte sich niemand in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Nationen einmischen. Andererseits sind es vor allem die USA, die „den Afrikanern Wahlmöglichkeiten bieten, wenn sie ihre eigene Zukunft bestimmen wollen, und damit die Möglichkeiten für negative staatliche und nicht staatliche Akteure begrenzen.“ Dafür muss „die jüngste Welle des Autoritarismus und der militärischen Machtübernahmen“ eingedämmt oder sogar rückgängig gemacht werden. Diese Strategie setzt zu diesem Zweck Zuckerbrot und Peitsche ein. Im offiziellen Strategiedokument von 2022 heißt es wörtlich: >eine gezielte Mischung aus positiven Anreizen und Strafmaßnahmen<. Dieser Ansatz hinterlässt bei den Afrikanern gemischte Gefühle.“
https://freede.tech/afrika/182632-usa-wenden-in-afrika-russlands/

+ Afrika/Klima. „Der Westen nutzt seine Klima-Agenda, um die Entwicklung Afrikas zu behindern. Afrika braucht eine eigene Klima-Agenda, die auf unabhängigen Datenerfassungssystemen und der Überwachung von Umwelt- und Wasserressourcen beruhen sollte. Afrikaweite Schritte müssen jedoch durch regionale und überregionale Initiativen ergänzt werden.“
https://freede.tech/afrika/182973-westen-nutzt-seine-klima-agenda-um-die-entwicklung-afrikas-zu-behindern/

+ Welt/USA/Militärstützpunkte. „Während die großen Medien der NATO-Länder die eigene Politik als dem Frieden verpflichtet darstellen, zeigt die Landkarte weltweit über 900 US-amerikanische Militärstützpunkte. Auffallend sind auch zunehmende Militär-Aktivitäten im pazifischen Raum. Selbst deutsche Kriegsschiffe sind dort unterwegs. Was aber hat Deutschland dort zu suchen? Alle diese Fakten dürfen nie in Vergessenheit geraten! Es ist das erklärte Ziel der USA, die ganze Welt politisch und militärisch zu beherrschen. Aber wollen wir das wirklich? Auch in Europa?“
Mit interaktiver Karte: https://globalbridge.ch/weltweit-ueber-900-us-amerikanische-militaerstuetzpunkte-und-alles-nur-fuer-den-frieden/