Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.

Die vom 6+6-Komitee vorgelegten überarbeiteten Wahlgesetze wurden vom Parlament bestätigt, vom Parlamentspräsidenten Saleh unterzeichnet und an die Hohe Wahlkommission weitergeleitet. Der Staatsrat will diese Gesetze nicht anerkennen, obwohl sie auf große Zustimmung in ganz Libyen stoßen.

Der Staatsratsvorsitzende Mohamed Takala behauptet, dass das Parlament an den Wahlgesetzen Änderungen vorgenommen habe, die nicht statthaft seien.

Allerdings sind diese Änderungen, die auf Einwände durch die Wahlkommission zur Durchführbarkeit beruhten und funktionalen Inhalts waren, durch die 6+6-Kommission bestätigt und erst anschließend ans Parlament zurücküberwiesen worden. Dessen Präsident Agila Saleh ersuchte inzwischen bei der ‚internationalen Gemeinschaft‘ für die durch Konsens erzielten Wahlgesetze um Unterstützung.

Das 6+6-Komitee, das sich aus je sechs Mitgliedern von Parlament und Staatsrat zusammensetzt, wurde ins Leben gerufen, um eine Einigung zwischen den beiden konkurrierenden Gremien bezüglich der Endfassung von Wahlgesetzen zu erzielen. Nachdem dies endlich gelungen ist, wird versucht, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen mit dem Ziel, weiterhin Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen zu blockieren und in Tripolis die Regierung von Abdulhamid Dabaiba im Amt zu halten.

Pikant wird die Angelegenheit, seit bekannt wurde, dass der ‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, Mitglieder des Staatsrats bestochen hat, indem er ihnen und ihren Familien im Gegenzug für die Ablehnung des Wahlgesetzes Diplomatenstatus durch das Außenministerium zusicherte. Ein entsprechendes Dokument gelangte in die Öffentlichkeit.

Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, unterstützt von der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘, will Neuwahlen verhindern, um weiter die Kontrolle über die Öleinnahmen zu behalten. In diesem Sinne hat sich der UN-Sondergesandte Bathily bereits dahingehend geäußert, dass die Wahlgesetze auf nationalen und internationalen Plattformen hätten überprüft und diskutiert werden müssen. Wieso eigentlich – wenn das gemeinsame Komitee einen innerlibyschen Kompromiss gefunden hat?

Immer mehr Stimmen werden laut, dass Bathily in der Einflussnahme auf die Gesetzgebung in Libyen zu weit geht. Er solle nicht die Abhaltung von Wahlen behindern, sondern sich um Versöhnung zwischen den Parteien bemühen. Die Aufgabe der UN-Sondermission sei es nicht, Einfluss auf die Wahlgesetze zu nehmen, sondern zu helfen, die Spaltung in Libyen zu überwinden.

Wie es scheint, ist der ‚internationalen Gemeinschaft‘ die Sache aus dem Ruder gelaufen und der worst case eingetreten:  Die Kontrahenten, vertreten im 6+6-Komitee, haben sich geeinigt. Dies war nicht vorgesehen. Besonders sauer dürfte ihnen aufstoßen, dass das neue Wahlgesetz niemanden von der Präsidentschaftskandidatur ausschließt, also auch Saif al-Islam Gaddafi daran teilnehmen kann, dem laut Umfragen mit Abstand die besten Wahlchancen eingeräumt werden.

Parlamentspräsident Agila Saleh hat das neue Wahlgesetz unterschrieben und es an die Hohe Wahlkommission weitergeleitet. Allein das Parlament hat Gesetzgebungskraft, der Staatsrat ist ein rein beratendes Gremium, das seinerzeit von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ installiert wurde, um der Moslembruderschaft weiter die Teilnahme an der Macht zu ermöglichen .

Parlamentspräsident Saleh plädiert dafür, eine technokratische Übergangsregierung für ganz Libyen durch eine Kommission zu benennen und die jetzt bestehenden ‚Regierungen‘ im Osten und Westen des Landes aufzulösen. Die neue Übergangsregierung soll das Land innerhalb möglichst kurzer Zeit zu Wahlen führen, um die unhaltbaren Zustände in Libyen zu beenden. Die libysche Bevölkerung verliert die Geduld.

 

Ablauf der Annahme des Wahlgesetzes und Stimmen dazu

+ 01.10.: Libysche Stämme. Am Wochenende haben die Harabi-Stämme, die aus Obaidat, Fawaid, Hasa, Gulad Hamad, Darsa und Baraasa bestehen, eindringlich ein Ende des anhaltenden Konflikts zwischen den verschiedenen Legislativen, Exekutiven, Sicherheit- und Militärbehörden in Libyen gefordert.
Die Stämme forderten das 6+6-Komitee auf, „Wahlgesetze zu finalisieren und sie dem Parlamentspräsidenten so schnell wie möglich, ohne Verzögerung oder Zaudern, inklusive der Möglichkeit einer Kandidatur für alle, vorzulegen“. Es müsse sichergestellt werden, dass an den gesetzgebenden Institutionen (Parlament) und ihrer Führung (Agila Saleh) festgehalten wird „bis freie und faire Wahlen durchgeführt werden können, die aus der bestehenden Krise führen“.
Sie appellierten außerdem für die Bildung einer einheitlichen Übergangsregierung, die alle Libyer vertritt. Dieses Gremium würde den Wahlprozess überwachen und jene Parteien aufzeigen, die die Wahl hintertreiben. Eine der obersten Prioritäten der neuen Regierung müsste der Wiederaufbau jener Gebiete sein, von der Überschwemmungskatastrophe betroffen sind.
Libyen sollte eine rechtstaatliche Nation sein, die nicht nur von Stammes-, Familien- oder einzelnen Herrschern regiert wird. Es stehe vor einer großen Herausforderung. Gleichzeitig bestehe die „unerschütterliche Gewissheit und Zuversicht, dass alle lokalen und internationalen Projekte, die sich gegen Libyen und seine Menschen verschworen haben, vereitelt werden können“.
https://libyareview.com/38104/libyan-tribes-call-for-end-to-conflict-power-struggle/

+ 01.10.: Saleh. Parlamentspräsident Saleh erklärte, er habe vom 6+6-Änderungen zum Wahlgesetz erhalten. Darüber werde er das Parlament in seiner nächsten Sitzung informieren. Niemand solle von den Wahlen ausgeschlossen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708502785770066118

+ 02.10.: Parlament. Das Parlament hat einstimmig die neuen Wahlgesetze zur Wahl des Präsidenten und des Parlaments verabschiedet.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414178

+ 02.10.: Dabaiba/Staatsrat. Der ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, ist mit der extremistischen Bewegung des Imams Sadiq al-Gharyani verbündet, die Präsidentschaftswahlen komplett ablehnt. Sie üben Druck auf den Vorsitzenden des Staatsrats (Moslembruderschaft), Mohamed Takala, aus, damit dieser die vom 6+6-Ausschuss neu überarbeiteten und vom Parlament angenommenen Wahlgesetze ablehnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708937596900950509

+ 03.10.: Staatsrat: Der Staatsrat hat die für gestern anberaumte Sitzung aufgrund der hitzigen Debatte verschoben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709182728992624701

+ 04.10.: Staatsrat. Der Vorsitzende des Staatsrats, Muhammad Takala, gab bekannt, dass er seine Mitglieder aus der 6+6-Kommission zurückzieht und nur jene Ergebnisse anerkennt, die auf dem Bouznika-Treffen (Marokko) am 3. Juni getroffen wurden. Jede spätere Änderung werde abgelehnt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414434

+ 02.10.: Saif al-Islam Gaddafi. Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi dankt dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh und allen Mitgliedern des 6+6-Komitees für ihre Arbeit bei der Ausarbeitung und Verabschiedung von Wahlgesetzen, die niemanden ausschließen – trotz des Drucks und der Drohungen, denen sie ausgesetzt waren.
Saif al-Islam: Nach dem Erlass von Wahlgesetzen wird eine neue Phase in der Geschichte Libyens beginnen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708938911169270256

+ 02.10.: Agila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh fordert in einem Schreiben UN-Generalsekretär Guterrez dazu auf, für die Bildung einer einheitlichen Regierung die ‚internationale Gemeinschaft‘ zu mobilisieren. Er hob den Konsens hervor, der zwischen Parlament und Staatsrat erzielt wurde.
https://libyareview.com/38165/libyan-parliament-urges-un-support-for-unified-government-elections/

+ 03.10.: Szliten-Stämme. Der Sozialrat der Zliten-Stämme begrüßte die Annahme der vom 6+6-Komitee ausgebarbeiteten Wahlgesetze, die niemanden von den Wahlen ausschließen.
Dies sei ein gesegneter Schritt, um die Nation voranzubringen, ihre Diaspora heimzuholen und sich für den Aufbau eines Staates auf soliden Fundamenten einzusetzen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709178003681345574

+ 03.10.: Saadi al-Gaddafi. Saadi al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, begrüßt die Verabschiedung der Wahlgesetze durch das Parlament. Er schreibt auf X: „Libyen ist jetzt auf dem richtigen Weg. Das ist ein vielversprechender Anfang“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709178841195814939

+ 03.10.: Baju. Der Präsidentschaftskandidat Abdulhakim Baju begrüßt die Verabschiedung von Wahlgesetzen durch das Parlament und kündigt erneut seine Kandidatur für das Präsidentenamt an.
Eine neu zu bestimmende Regierung sollte zwei Ministerien haben, eines, das die Wahlen vorbereitet und eines, das sich für die Vertriebenen und für Wiedergutmachung einsetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709311361761857672

+ 03.10.: Stämme/Grüne Berge. Der Sozialrat der Stämme der Grünen Berge dankte dem 6+6-Komitee und dem Parlament für die Verabschiedung der Wahlgesetze. Der Rat forderte alle Teile des libyschen Volkes dazu auf, sich für Wahlen einzusetzen, um die Zukunft der Kinder Libyens zu retten.
Er forderte auch die UNSMIL auf, die Interessen des libyschen Volkes, das in Armut, Elend und mit dem Zusammenbruch staatlicher Institutionen leben muss, zu wahren und dafür zu sorgen, dass endlich Wahlen abgehalten werden.
Er warnte die internationale Gemeinschaft davor, die Freiheit des libyschen Volkes zu gefährden und Zwietracht zu stiften.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709311614069965040

+ 04.10.: Saleh/Wahlkommission. Zwei Tage nach der Verabschiedung durch das Parlament unterzeichnet Agila Saleh die neuen Wahlgesetze und leitet sie an die Hohle Wahlkommission weiter.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414425

+ 05.10.: Bathily. Der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily äußerte in einem Brief an Parlamentspräsidenten Agila Saleh sein Erstaunen über die plötzliche und einseitige Annahme neuer Wahlgesetze. Es hätten vorab Gespräche mit der UN-Sondermission geführt werden und die Wahlgesetze von dieser gutgeheißen werden müssen. Die Wahlgesetze hätten auf nationalen und internationalen Plattformen überprüft und diskutiert werden müssen.
https://libyareview.com/38206/un-envoy-concerned-over-unilateral-approval-of-libyas-electoral-laws/

+ 05.10.: Bayu. Muhammad Bayu, Leiter der Libyan Media Corporation, die mit der Parallelregierung von Osama Hammad verbunden ist, erklärte, dass das Parlament seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllte, indem es die Wahlgesetze verabschiedete und damit weitere Verzögerungen und Behinderungen der Wahlen verhindert. Der Staatsrat sei nicht befugt, sich dem Druck und der Erpressung durch die korrupte Dabaiba-‚Regierung‘ zu beugen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709692519691305028

+ 05.10.: Staatsrat. Das Staatsratsmitglied Adel Karmos erklärte, dass die vom 6+6-Komitee erlassenen Wahlgesetze offiziell in Kraft getreten sind. Der Staatsrat wird in den kommenden Sitzungen die Umsetzung der Wahlgesetze erörtern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709693070227222546

+ 05.10.: Staatsrat. Mustafa at-Triki, der für die Stadt az-Zawija dem Staatsrat angehört, erklärte, dass die Abstimmung über die Abschaffung der Wahlgesetze und die Auflösung des 6+6-Komitees rechtlich ungültig sind, da diese Abstimmung nicht auf der Tagesordnung stand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709693328483107205

+ 05.05.: Staatsrat. Das Staatsratsmitglied, Nadschat Scharaf ed-Din erklärte, dass Takala die vom 6+6-Komitee erlassenen Wahlgesetze nicht aufheben könne. Die Abstimmung über die Auflösung des 6+6-Komitees hat keine Bedeutung, da seine Aufgaben rechtlich bereits beendet sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709693482607014220

+ 05.10.: al-Menfi: Der Versuch des Staatsrats, die 6+6-Ergebnisse zu annullieren, erfolgte auf Geheiß der Parteien, die die Wahlen vereiteln wollen. Das 6+6-Komitee habe seine Aufgaben korrekt erfüllt. Die Ergebnisse seiner Arbeit, die Wahlgesetze, können nicht aufgehoben werden. Der Wahlprozess ist in Gang gesetzt. Allein das Parlament ist befugt, Gesetze zu erlassen. Es hat keine Änderung an der von beiden Parteien unterzeichneten Version vorgenommen.
Die Alternative zu Wahlen und des Wegs des Friedens wären Kriege und Ausbeutung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709693600265609620

+ 05.10.: Belkasim Gazit. Auch das Staatsratsmitglied Gazim ist der Überzeugung, dass die vom 6+6-Komitee erlassenen Wahlgesetze nicht aufgehoben werden können, da das Komitee befugt ist, Gesetze zu erlassen, ohne den Staatsrat zu konsultieren. Die Befugnisse des 6+6-Komitees sind in der Verfassungserklärung verankert. Die Auflösung des Komitees durch den Staatsrat sei rechtswidrig. Die Wahlgesetze könnten nur durch Aufhebung des 13. Verfassungszusatzes und durch ein neues Verfassungsverfahren aufgehoben werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709694547662401969

+ 05.10.: Gharyani. Der extremistische Mufti in Tripolis, al-Gharyani, lehnt die vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetze ab.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709694063522300402

+ 05.10.: Algerien. Der algerische Ministerpräsident Aymen Benabderrahmane rief während seiner Rede vor dem Obersten Gemischten Algerisch-Tunesischen-Komitee dazu auf, in Libyen die Organisation von Wahlen zu beschleunigen und eine umfassende nationale Aussöhnung zu erwirken. Der Zustand der Instabilität in Libyen habe auch Auswirkungen auf seine Nachbarländer und die gesamte Region. Die Libyer selbst müssten eine Lösung herbeiführen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414546

+ 06.10.: 6+6-Komitee. Das Mitglied es 6+6-Komitees (Parlament), Miloud al-Aswad, sagte, dass Takalas Versuch, die Ergebnisse des Komitees zu annullieren, ein erneuter Vorstoß der Gharyani- und Dabaiba-Bewegung sei, die Wahlen zu vereiteln. Der Wahlprozess sei unumkehrbar im Gange gekommen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710015078286741878

+ 06.10.: Parlament. Laut dem Parlamentsabgeordneten Abdel Moneim al-Arfi sind die Wahlgesetze rechtskräftig und die Namen der Präsidentschaftskandidaten liegen vor. Dies sei bindend und unumkehrbar.
Es werde jetzt ein Mechanismus installiert, um eine neue Einheitsregierung aufzustellen, die das Land in Wahlen führen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710015159379358003

+ 06.10.: al-Misrati. Der Journalist Mahmoud al-Misrati forderte die Hohe Wahlkommission auf, die Wahlgesetze entgegenzunehmen und die Bedingungen für die Umsetzung festzulegen. Das libysche Volk hoffe auf Wahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710015649748066610

+ 06.10.: Bestechung. Der Politberater Salah Al-Bakusch behauptet, dass Dabaiba Mitgliedern des Staatsrats im Gegenzug für die Ablehnung der Wahlgesetze Diplomatenpässe gewährt habe.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710016018750288069

+ 06.10.: Bestechung. Auch der Journalist Khalil al-Hassi bestätigt, dass den Mitgliedern des Staatsrats und ihren Familien Diplomatenpässe ausgestellt wurden. Im Gegenzug sollten sie das Wahlgesetz ablehnen. Es wurde ein entsprechendes Schreiben Dabaibas an das Außenministerium veröffentlicht.
Festzuhalten ist, dass die Ausgabe von Diplomatenpässen seit eineinhalb Jahren gesperrt ist. Al-Hassi bezeichnete den Vorfall als „beschämend“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710017427247878497
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710378801643843774

+ 06.10.: Gharyani/Dabaiba. In nur neun Monaten spendete Dabaiba an al-Gharyani zwölf Millionen LD und an dessen Stiftungsbehörde 148 Millionen LD. (100 LD entsprechen in etwa 20 EUR)
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710016254738567421

+ 06.10.: USA. Der US-Botschafter Richard Norland ist der Meinung, dass jeder Versuch, eine Partei von den Wahlen auszuschließen, zu Blutvergießen führen werde. Es gebe Fortschritte bei den Wahlgesetzen und es sei notwendig, dass über die Bildung einer technokratischen Regierung diskutieren wird, die das Land zu Wahlen führt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710016301035373021

+ 06.10.: Wahlkommission. Das Vorstandsmitglied der Wahlkommission, Abu Bakr Wamer, gab bekannt, dass die Kommission die vom 6+6-Komitee fertiggestellten und vom Parlament in seiner letzten Sitzung genehmigten Wahlgesetze bisher nicht erhalten hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710016509412507974

+ 06.10.: UN/Bathily. Nachdem der UN-Sondergesandte Bathily Agila Saleh um die Zusendung einer Kopie der verabschiedeten neuen Wahlgesetzte bat, erteilt Saleh die entsprechende Anweisung.
Bathily hofft, dass sich die libyschen Führer auf einen umsetzbaren Fahrplan einigen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710017282380877840
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710021612936847829

+ 06.10.: Oberster Stammesrat/Zentralregion. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der Zentralregion dankt dem 6+6-Komitee und dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh für ihre Bemühungen bei der Ausarbeitung und Verabschiedung von Wahlgesetzen, obwohl dies mit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden war.
Es wird auch die Veröffentlichung der Wahlgesetze im Amtsblatt sowie deren Weiterleitung an die Wahlkommission gefordert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710026449132909034

+ 06.10.: Oberster Stammesrat/Gharbia. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der Region Gharbia fordert den Parlamentspräsidenten dringend dazu auf, die Wahlgesetze an die Hohe Wahlkommission weiterzuleiten und sie im Amtsblatt zu veröffentlichen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710092559135965230

+ 06.10.: Oberster Stammesrat/Westliche Region. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region fordert, die vom 6+6-Komitee erlassenen Wahlgesetze schnellstens an die Wahlkommission weiterzuleiten. Diese soll sie dann zur Abhaltung fairer Wahlen umsetzen, damit die Libyer endlich ihren langen Leidensweg verlassen und über ihr Schicksal selbst bestimmen können.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710093563969606054

+ 06.10.: Uled-Wafi-Stamm. Der Sozialrat des Uled-Wafi-Stammes fordert den Parlamentspräsidenten Saleh auf, die neuen Wahlgesetze der Hohen Wahlkommission vorzulegen. Er dankte dem 6+6-Komitee und der Parlamentspräsident Saleh für die Ausarbeitung der Wahlgesetze, die niemanden von der Wahl ausschließen und so einen großen Beitrag zur Lösung der Libyen-Krise liefern.
Die Gesetze müssten auch unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Das libysche Volk fordere seine demokratischen Rechte ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710094495830732845

+ 06.10.: Saleh/UN. Agila Saleh sagt, dass die Libyer zur Überwachung der Wahlen eine neue Regierung bilden müssen. Die UN müssten das verabschiedete Wahlgesetz akzeptieren. Benötigt werde eine kleine technokratische Regierung mit nur 15 bis 18 Ministern.
Die Wahlgesetze seien inzwischen an die Wahlkommission weitergeleitet worden.
Der Staatsrat ist nicht befugt, die Wahlgesetze abzulehnen, und jeder Widerstand gegen die Gesetze wird als Behinderung des Wahlprozesses angesehen. Gegen jeden, der den Wahlprozess behindert, muss vorgegangen werden.
Saleh bestätigt, dass jeder berechtigt ist, sich für die Präsidentschaftswahlen als Kandidat aufstellen zu lassen, also auch Saif al-Islam Gaddafi. Die Entscheidung liege dann beim Volk.
Saleh erwartet, dass die Wahlen innerhalb der nächsten acht Monate abgehalten werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710092922136191365
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710093005347013102
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710093400072978514

+ 06.10.: Neue Regierung. Das Staatsratsmitglied Hafiz Schanina sieht den nächsten Schritt darin, eine neue Regierung zu bilden, die den Wahlprozess überwachen wird. Mit der jetzigen gespaltenen Regierung können keine Wahlen abgehalten werden, und daher ist die Bildung einer neuen Regierung eine unvermeidliche Notwendigkeit.
Er ist auch der Meinung, dass die UN-Mission den Abhaltung der Wahlen behindert und der UN-Gesandte Abdullah Bathily ersetzt werden müsse.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710092331699822775

+ 06.10.: al-Arfi. Der Parlamentarier Abdel Moneim al-Arfi sagte, dass die Rolle von UNSMIL darin bestehe, sich um die Versöhnung von Standpunkten zwischen den politischen Fraktionen zu bemühen. Sie habe nicht das Recht, die Wahlgesetze zu überwachen. Die Spaltung müsse jetzt beendet und es müsse eine neue Regierung gebildet werden, deren Hauptaufgabe die Durchsetzung der Wahlen ist. https://twitter.com/SaifFuture/status/1710289015901917475

+ 06.10.: az-Zarqa. Der Abgeordneter Hassan az-Zarqa erwartet vom UN-Gesandten Bathily, dass er einen neuen Ausschuss oder ein Dialogforum einrichtet, um die Rolle des Parlaments und des Staatsrats bei der Wahlgesetzgebung zu marginalisieren. Es soll eine neue Exekutivbehörde gebildet werden.
Die UN-Mission wird die ablehnende Haltung des Staatsrates dazu nutzen, das Fehlen eines libysch-libyschen Konsenses zu behaupten und versuchen, ihr eigenes Konzept des politischen Prozesses durchzusetzen. Bis jetzt erhielt Agila Saleh keine Antwort auf sein schreiben an den UN-Generalsekretär Guterres bezüglich der Bitte um internationale Unterstützung für die Bildung einer neuen Regierung mit der Aufgabe, das Land in Wahlen zu führen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710320832424083821

+ 06.10.: UNSMIL. Die UN-Sondermission unter Bathily gab bekannt, die Wahlgesetze erhalten zu haben. Sie „wird die Umsetzungsfähigkeit der vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh erlassenen Wahlgesetze bewerten“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414662

+ 06.10.: Staatsrat. Der Vorsitzende des Staatsrats, Takala, informierte Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dass für ihn die Arbeit der 6+6-Kommission zur Vorbereitung der Wahlgesetze null und nichtig sei, weil das Parlament Änderungen an dem Gesetz vorgenommen habe. Der Staatsrat halte an den alten Ergebnissen des 6+6-Komitees vom 3. Juni 2023 fest und lassen keine Änderungen daran zu. Der Prozess müsse neu in Gang gesetzt werden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414678

+ 07.10.: Meinungsumfragen. Laut unabhängigen arabischen Medien liegt bei Meinungsumfragen zu Wahlen Saif al-Islam Gaddafi an der Spitze weit vor allen anderen Kandidaten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710378566741819767

+ 07.10.: Saif al-Islam Gaddafi. Laut dem Politanalysten Mabrouk al-Ghazali kommt die Zustimmung für Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen durch die Enttäuschung der Menschen. Seit 2011 durchlebe Libyen nur politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Krisen.
Libyen leide unter dem Mangel an Sicherheit und Stabilität, der zunehmenden politischen, regionalen und Stammesspaltung, der Ausbreitung der Korruption und der Plünderung von mehr als 300 Milliarden USD an Staatsvermögen. Fast die Hälfte der libyschen Bevölkerung sei als Vertriebene in benachbarte Exilländer geflüchtet, hinzu käme das Fehlen öffentlicher Dienstleistungen und das um sich greifen von Armut.
Angesichts des Zusammenbruchs, den Libyen derzeit erlebt, betrachten viele Menschen die zurückliegenden Gaddafi-Zeiten mit Nachsicht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710407934046326928

+ 07.10.: Dabaiba/Takala. Nachdem das Parlament die Wahlgesetze verabschiedet hatte, gründete Ibrahim ad-Dabaiba eine Whats-App-Gruppe, zu der auch Muhammad Takala und Abdel Madschid Maligta gehören. Über die Gruppe sollen Anweisungen von ad-Dabaiba an Takala erteilt werden, um den Wahlprozess zu behindern.
Zu den Zielen der Gruppe gehört es auch, korrupte Mitglieder des Staatsrates zu identifizieren und Bestechungsgelder an sie zu verteilen. Abdel Madschid Maligta sei der Kopf dieser Gruppe.
Dem Parlament wird vorgeworfen, unbefugter Weise Änderungen an den Wahlgesetzen vorgenommen zu haben. Dies entspräche aber nicht den Tatsachen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/171aber 0391698122031502

+ 07.10.: Takala/Wahlkommission. Der Staatsratsvorsitzende Takala wandte sich mit einem Schreiben an die Wahlkommission und verlangte, die neuen Wahlgesetze nicht anzuerkennen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710408179484344409
Die Verabschiedung von Gesetzen unterliegt alleine dem Parlament. Der Staatsrat hat rein beratende Funktion.

+ 07.10.: Saleh/Gaddafi. Parlamentssprecher Agila Saleh bestätigte, dass Saif al-Islam Gaddafi so wie jeder andere das Recht habe, als Präsidentschaftskandidat bei Wahlen anzutreten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710422791625851235