Wahlgesetze vom Parlament verabschiedet / LNA geht gegen Schura-Rat-Kämpfer in Bengasi vor / Hilfe für die Überschwemmungsgebieten im Osten / Überschwemmungen in Südlibyen

Verabschiedung der Wahlgesetze

+ 07.10.: Parlament. Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament. Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.
https://gela-news.de/verabschiedung-der-neuen-wahlgesetze-durch-das-parlament

+ 08.10.: Wahlgesetzte/Verfassungsrecht. Das Mitglied des Staatsrats, Saad bin Scharada, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für die Ablehnung der Wahlgesetzte. Wer die beschlossenen Wahlgesetze als ungültig bezeichnet, verstehe nichts vom Verfassungsrecht.
Was das 6+6-Komitee gemäß des 13. Verfassungszusatzes vereinbart hat, sei rechtsgültig und gelte als Eigentum des libyschen Volkes.
Der 13. Verfassungszusatz sieht vor, dass die Ergebnisse des 6+6-Komitees für beide Parteien bindend sind und nicht abgestimmt oder abgelehnt werden dürfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721253500137939

+ 08.10.: Wahlgesetze/Wahlkommission. Der Leiter der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, bestätigte bei seinem Treffen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dass er die Wahlgesetze des 6+6-Komitees erhalten hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721612780130551

+ 08.10.: Wahlgesetze/6+6-Komitee. Ein 6+6-Komitee-Mitglied bestätigte, die UN-Mission darüber informiert zu haben, dass es sich bei den verabschiedeten Wahlgesetzen um die endgültige Fassung handelt, die von einem beschlussfähigen Komitee unterzeichnet wurde. Die vom Komitee noch vorgenommenen Änderungen hatten keinen Einfluss auf den Kern der Vereinbarung. Das Komitee hat sich bei seiner Arbeit auf die 13. Verfassungsänderung berufen, einen Konsens erzielt und den Kreis der Mitwirkenden erweitert. Das Komitee hat in die Änderungsanträge alle Anmerkungen aufgenommen, die er von der Wahlkommission und der UN-Mission erhalten hat.
Es wurde ein Artikel angenommen, der die Bildung einer neuen Regierung vorschreibt. Dies wurde so bereits im Genfer Abkommen vorgesehen, doch das moralische Versprechen daraus sei nicht eingehalten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710801751207481581

Bengasi – LNA geht gegen Mitglieder und Kämpfer des extremistischen Bengasi-Schura-Rats vor

+ 03.10.: LNA. Nach Angaben des Libyen-Zentrums für Strategie- und Zukunftsstudien hat die Behörde für Innere Sicherheit den Universitätsprofessor Fathi Baja, den Direktor der Bengasi-Zweigstelle des Zentrums, Siradsch Dughman, und den politischen Aktivisten Tarek Al-Baschari unter dem Vorwurf festgenommen, sie planten einen >Umsturz der Armee<.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1709239853152362525

+ 04.10.: Festnahmen/LNA. Der ehemalige Vorsitzende der libyschen Anwaltskammer, Mohamed al-Allaqi, kündigt die Bildung eines Teams zur Verteidigung von Fathi Baja, Siradsch Dughman und Tarek al-Baschari an, die vom Dienst für innere Sicherheit in Bengasi festgenommen wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414560
In den sozialen Medien wird gefragt, wieso es nicht ein entsprechendes Anwaltsteam für al-Massud gibt, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ rechtswidrig an die USA ausgeliefert wurde.

+ 07.10.: Bengasi/Kommunikationsnetze/Unterbrechung. Die Stadt Bengasi war stundenlang nicht über Telefon- und Internetdienste erreichbar. Dies soll mit der Ankunft von Mahdi al-Barghathi, dem ehemaligen Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, zusammengefallen sein.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414676

+ 07.10.: LNA/al-Barghathi. Der ehemalige Verteidigungsminister der Einheitsregierung, Mahdi al-Barghathi wurde in Bengasi verhaftet. Mahdi al-Barghathi wird mit dem schrecklichen Massaker von Brak asch-Schati von 2017 in Verbindung gebracht, bei dem 148 Menschen, darunter viele Angehörige der LNA, bestialisch ermordet wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414680

+ 07.10.: Bengasi. Auf X wird berichtet, dass eine Sicherheitsoperation der LNA-Streitkräfte und Sicherheitsdienste in Bengasi gegen bewaffnete Zellen vorgehen, die sich während der Überschwemmungskatastrophe in die Stadt eingeschlichen haben und im Salmani-Gebiet versammelten.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1710375183880466691

+ 07.10.: Bengasi. Die Sicherheitslage in Bengasi sei stabil und die Sicherheitsoperation gegen die eingesickerten Kämpfer sei auf ein Gebiet beschränkt und zeitige Erfolge. Die Kämpfer gehörten zu den sogenannten Schura-Revolutionären, die dem abgesetzten Mufti al-Gharyan nahestehen, der vor ein paar Tagen zur Befreiung von Bengasi aufgerufen habe.
Die Eindringlinge seien Teilnehmer am asch-Schati-Massaker von 2017 und an den Angriffen auf die Ölhäfen und die Gebiete Sultan und Al-Jaladiya im Jahr 2016 gewesen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1710380196623155572

+ 07.10.: Bengasi. Die Sicherheitskräfte von Bengasi nahmen eine Reihe von extremistischen Aktivisten fest, die beschuldigt wurden, sowohl an Terrorakten beteiligt zu sein als diese auch angezettelt zu haben.
https://libyareview.com/38245/benghazi-launches-security-operation-targeting-extremists/

Dammbruchkatastrophe von Derna

+ 03.10.: Nato/Obama. „Viele der westlichen Führer, die den Untergang Libyens mit herbeigeführt haben, geben nun vor, sich heute um die Menschen in dem Land zu sorgen, das sie 2011 doch selbst zerstört haben und in dem sie damit die Voraussetzungen für ein darauf folgendes Jahrzehnt voller Chaos geschaffen haben. Am bemerkenswertesten ist dabei Barack Obama, dessen Stiftung Geld für Libyen-Hilfsmaßnahmen sammelt. Das ist sehr wohltätig von ihm – und wäre vielleicht gar nicht nötig gewesen, wenn die NATO zu Obamas Amtszeit die Infrastruktur dieses Landes nicht zerstört hätte. […]
Nur eine westliche Führung und deren Konzernmedien haben die Dreistigkeit, nicht nur so zu tun, als hätte es niemals die Bombardierung von 2011 gegeben, sondern heute auch noch Libyen selbst für den Bruch der Dämme bei Derna verantwortlich zu machen. […]
Was fast alle westlichen Konzernmedien verschwiegen haben: Dass Libyen vor dem NATO-Krieg gegen das Land >eines der fortschrittlichsten Länder Afrikas im Bereich der Gesundheitsversorgung und Bildung< war, was es nach der Zerstörung durch die NATO dann nicht mehr war. […]
Nun haben die USA – vielleicht in dem Bemühen, ihre Verbrechen gegen das libysche Volk zu beschönigen – angekündigt, 11 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe nach Libyen zu schicken, was im Gegensatz zu den 1,65 Milliarden Dollar, die die USA 2011 angeblich für die Zerstörung Libyens aufgewendet haben, nur die sprichwörtlichen Peanuts sind. Eine Beleidigung nach der anderen.“
https://freede.tech/meinung/181981-nato-bringt-libyen-wieder-den-tod/

+ 02.10.: Hilfslieferungen. Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus verschiedenen Ländern ein, so von den VAE und aus Kuweit.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708502869245088154
https://en.alwasat.ly/news/libya/414175

+ 02.10.: UNO. Das UN-Welternährungsprogramm erklärte, 6,5 Millionen USD zu benötigen, um 100.000 von den Überschwemmungen betroffenen Menschen helfen zu können.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708461654000783397

+ 02.10.: EU. Die EU hat die Entsendung eines humanitären Experten angekündigt, um die Bedürfnisse der Bewohner von Derna zu bewerten. Insgesamt sollen 5,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Hilfe, die von 10 EU-Staaten geleistet wird, umfasst medizinische Teams, Schutzmaterialien, schwere Maschinen, Aufräumgerät, Such- und Rettungshubschrauber, technische Experten und andere lebenswichtige Hilfsmittel.
https://libyareview.com/38101/eu-allocates-e5-7-million-to-libya-relief-fund/

+ 02.10.: Wiederaufbaukonferenz. Die vom Parlament eingesetzte ‚Regierung‘ hat eine für den 10. Oktober geplante Wiederaufbaukonferenz auf den 1. November verschoben. Es sollen bis dahin Studien und Projektvorschläge eingereicht werden.
https://libyareview.com/38110/libyan-government-postpones-derna-reconstruction-conference/

+ 02.10.: Bathily. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, drückte seine Besorgnis aus über „einseitige und konkurrierende Initiativen“ der libyschen Institutionen zum Wiederaufbau von Derna. „Einseitige Bemühungen sind kontraproduktiv, vertiefen die bestehenden Spaltungen im Land, behindern die Wiederaufbaubemühungen und stehen im Widerspruch zu der Demonstration von Solidarität, Hilfe und nationaler Einheit, die das libysche Volk gezeigt hat“.
Dies bezieht sich auf die Ankündigungen der beiden ‚Regierungen‘ in Tripolis und im Osten, Wiederaufbaukonferenzen einzuberufen.
Es sei dringend notwendig, „einen einheitlichen nationalen Mechanismus zu schaffen, um die Wiederaufbaubemühungen in von Überschwemmungen betroffenen Gebieten effektiv und effizient durchzuführen“. Bathily fügte hinzu, dass der Wiederaufbauprozess „schnell erfolgen und auf einer zuverlässigen, unabhängigen und objektiven Bewertung von Schäden und Bedürfnissen sowie zuverlässigen Kostenschätzungen basieren sollte, die Transparenz bei Vertrags- und Beschaffungsprozessen gewährleisten“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414183
https://libyareview.com/38144/un-envoy-unified-libyan-effort-needed-to-rebuild-derna/

+ 02.10.: Westliche Länder. Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die USA erklärten bezüglich der Aussage des UN-Sondergesandten Bathily: „Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung der SRSG nach einem einheitlichen libyschen nationalen Mechanismus, der mit lokalen, nationalen und internationalen Partnern koordiniert ist und transparente und rechenschaftspflichtige Hilfe leisten kann und auf die Wiederaufbaubedürfnisse nach der Flutkatastrophe reagiert.“
Die internationale Gemeinschaft möchte allerdings weiterhin nur eine libysche Regierung anerkennen: die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis.
Außerdem will sie Haftar mit der Drohung von Zurückhaltung der Mitteln unter Druck setzen: Er soll die Beziehungen zu Moskau und Wagner beenden.
https://libyaherald.com/2023/10/unsmil-statement-on-unified-derna-reconstruction-process-receives-support-from-leading-states/

+ 02.10.: VAE/Analyse. Die emiratische Zeitung Al-Khaleej bestätigt die Aussagen des Präsidentschaftskandidaten Saif Al-Islam Gaddafi. Sie schreibt: „Vernachlässigung, Korruption und politischer Streit haben Derna getötet, genauso wie sie die Träume des libyschen Volkes von Stabilität und der Wahl seiner eigenen Herrscher getötet haben.“ Katastrophen wie diese zwängen die Menschen dazu, ihren Egoismus, ihre Gier und ihren Groll aufzugeben.
Das libysche Volk zeige sich nach Jahren des Kampfes und der Rivalität wieder vereint, die Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen wurden beseitigt. Die Menschen im Westen meldeten sich als Freiwillige, spendeten und halfen. Doch die jetzigen politischen Machthaber wollten diese Situation nicht aufgreifen, sondern versuchen, die Katastrophe für ihre eigenen Ziele auszunutzen und daraus Kapital zu schlagen.
Die Libyer hätten zwölf Jahre hinter sich, in denen sie von jenen beherrscht wurden, die Libyen seinem Volk entfremden wollten.
Die Verwüstung von Derna sei nicht nur das Ergebnis der Hurrikans als vielmehr das Ergebnis der Nachlässigkeit libyscher Behörden. Die Machthaber konzentrierten sich auf den Kauf von Waffen und die Vorbereitung auf mögliche Konfrontationen und verzichteten auf die Reparatur beschädigter und sanierungsbedürftiger Gebäude sowie auf die Instandhaltung von Dämmen, Strom- und Wassernetzen sowie Straßen. Es gebe zwei Staaten innerhalb eines Staates mit vielen Milizen und Söldnern.
Das Fehlen einer Koordinierung der Derna-Hilfe zwischen den beiden Regierungsparteien im Osten und Westen bestätigt, dass Libyen in absehbarer Zeit nicht aus der Krise herauskommen wird und jede Partei weiterhin politisch manövrieren wird, um an der Macht zu bleiben und die Ressourcen zu kontrollieren.
Dies schwäche die Hoffnung auf einen Konsens hinsichtlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, für die mehr als eine Konferenz abgehalten und mehr als ein Termin festgelegt wurde.
Es wird so lange keinen Ausweg aus der Krisen geben, bis die großen ausländischen Player, die seinen Reichtum begehren, ihren Marionetten im Inland die politische Tarnung entziehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708463396750848060

+ 02.10.: China. China baut Solarstationen in den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten im östlichen Libyen.
https://libyareview.com/38119/china-to-build-solar-energy-stations-in-libyas-flood-affected-areas/

+ 03.10.: Hilfslieferungen. Hilfsgüter treffen aus Kanada, der Türkei, Katar, Kuwait und der VAE im östlichen Libyen ein.
https://libyaherald.com/2023/10/more-humanitarian-aid-arrives-in-eastern-libya-from-canada-turkey-qatar-and-kuwait-to-help-in-post-storm-daniel-efforts/
https://libyareview.com/38153/uae-37-aid-aircrafts-sent-to-libyas-derna/

+ 05.10.: Korruption. Der Bericht der Libyschen Zentralbank legt offen, dass sich die Ausgaben des Ministeriums für Wasserressourcen in der Regierung Dabaiba auf mehr als 444 Millionen LD (100 LD/20 Euro) beliefen. Ausgegeben wurde das Geld für Gehälter, Unterstützungen und Verwaltungsausgaben wie Autos, Mobiltelefone und Büromaterial. Kein Geld wurde ausgegeben für Entwicklung, Dammwartung und neue Projekte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709695581478687010

+ 05.10.: Tobruk. Der Bürgermeister von Tobruk erklärte, dass 470 Obdachlose aus Derna nach Tobruk gekommen seien, die von keiner der beiden Regierungen auch nur die minimalste Unterstützung erhalten haben.
 https://twitter.com/alwasatengnews/status/1709927753779466366

+ 05.10.: Archäologische Stätten. Sabdel Bufira von der örtlichen Archäologischen Behörde geht davon aus, dass eines der archäologischen antiken Wahrzeichen Libyens wie Sabratha, Leptis Magna und Kyrene „aufgrund des übermäßig gestiegenen Grundwasserspiegels im Winter einstürzen könnte“.
https://twitter.com/AhmedElumami/status/1709955462429290573
Ein ständig aktualisierter Bericht, wie es um das Kulturerbe nach der Überschwemmungskatastrophe im östlichen Libyen bestellt ist, findet sich hier:
https://malichproject.wordpress.com/2023/10/04/preliminary-report-the-state-of-cultural-heritage-in-the-east-of-libya-following-the-floods-in-september-2023/

+ 07.10.: IOM. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) plädiert für ein verstärktes Engagement der Geberländer, um in den am stärksten von der Katastrophe betroffenen Gebieten die Aufräum- und Aufbauarbeiten ausweiten zu können. Dafür seien etwa 22 Millionen USD zu veranschlagen. Derzeit seien nur etwa 30 Prozent dieser Summe gesichert.
https://libyareview.com/38239/iom-calls-for-funding-following-libya-catastrophe/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 02.10. Unwetter/Südlibyen. Nach schweren Regenfällen im Südwesten Libyens werden die Schäden sichtbar. Der Bürgermeister von Ubari, Ahmed Matog, sagte, dass über 1.000 Häuser eines Viertels mit 11.000 Bewohnern durch die starken Regenfälle beschädigt wurden. Bei den Häusern handelt es sich um Lehmbauten, die nicht für Starkregen ausgerichtet sind. Es kam zu Stromausfällen und das betroffene Elektrizitätswerk müsse schnellstens repariert werden, da es auch für die Versorgung mit sauberem Wasser notwendig ist. Menschen kamen nicht zu Schaden.
https://libyareview.com/38135/11000-people-affected-by-heavy-rain-in-libyas-south/

+ 02.10.: al-Massud. Der Anwalt des von der Dabaiba-‚Regierung‘ unrechtmäßig an die USA ausgelieferten al-Massud teilte mit, dass die Verhandlung gegen Massud von dem Gericht in Washington zum siebten Mal verschoben wurde und nun am 6. November stattfinden soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708938216454103427

+ 08.10.: al-Massud. Die US-amerikanische Regierung hat aus unbekannten Gründen beantragt, den Prozess gegen Abu Adschila Massud auf den 15. Dezember zu verschieben.
Eine Verschiebung durch die Staatsanwaltschaft weist in der Regel darauf hin, dass das Verfahren gegen al-Massud auf schwachen Füßen steht.
Die Verschiebung bedeutet, dass der Prozess möglicherweise erst im März nächsten Jahres beginnen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird al-Massud mehr als ein Jahr in Haft verbracht haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710763021599916334

+ 07.10.: as-Senussi. Der Vorsitzender der Republikanischen Koalitionspartei, Ezzedine Aqil hält Abdullah as-Senussi für keinen Gefangenen der Libyer, sondern für einen Gefangenen der USA und Londons. Diese beraubten ihn seines Rechts auf ein faires Verfahren, das seine Unschuld beweisen würde. Sie hätten auch Angst, Senussi dem Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben, denn er könnte dort aussagen und äußerst unliebsame Dinge an die Öffentlichkeit bringen. Gaddafi sei ermordet worden, um ihn für immer zum Schweigen zu bringen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710267305983111657

+ 02.10.: Marine. Die Marine im westlichen Libyen (Tripolis) kündigte die letzte Phase der maritimen Sicherheitsübung Seaboard 23 vor der Küste von Augusta, Sizilien, an. Die Übung wurde gemeinsam von der Dabaiba-‚Regierung‘ und Italien organisiert, unter Beteiligung von Algerien, Frankreich, Malta, Marokko, Spanien und Tunesien.‎
https://libyaherald.com/2023/10/final-phase-of-55-defence-initiatives-livex-maritime-security-exercise-seaboard-23-concluded/

+ 05.10.: Türkische Besatzung. Ein türkisches Militärfrachtflugzeug landete heute auf dem Stützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watiya).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709695417410052272

+ 03.10.: Haftar/Russland/USA. Laut dem ehemaligen US-Gesandte Jonathan Weiner hat der russische Präsident Putin dem LNA-Kommandanten Haftar ein gemeinsames Verteidigungsabkommen und die Entwicklung gemeinsamer russisch-libyscher Luftwaffenstützpunkte vorgeschlagen. Das Parlament solle diesen Plänen zustimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709313419206119548

+ 03.10.: Belgien/Botschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine Untersuchung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der libyschen Botschaft in Belgien an.
Die abgesetzte Botschafterin Amal Dscharari wird beschuldigt, 200.000 USD, die für die Behandlung von Patienten vorgesehen waren, auf ein privates Konto überwiesen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Verhaftung von Dscharari angeordnet.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414297
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709312154686345425
Dscharari hat einen US-amerikanischen Pass und ist eine enge Freundin von Nadschla al-Mangusch, der ins Ausland geflohenen ehemaligen libyschen Außenministerin.

+ 04.10.: Mangusch/Staatsanwalt. Oberstaatsanwalt as-Sour teilte mit, dass der Fall der ins Ausland geflohenen, ehemaligen libyschen Außenministerin Nadschla al-Mangusch noch nicht abgeschlossen ist und auf einen detaillierten Bericht des libyschen Geheimdienstes gewartet wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709312010779832362

+ 03.10.: Ausgaben. Laut Libyscher Zentralbank betrugen die Ausgaben vom 01.01. bis 30.09.2023: Dabaiba-‚Regierung‘: 2,6 Milliarden LD; Präsidialrat: 523 Millionen LD; Parlamentsregierung: 1,1 Milliarden LD; Staatsrat 59 Millionen LD. (100 LD / 20 Euro)
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709311202025754860
Wohin sind diese Gelder entschwunden? Bei der Bevölkerung kam nichts an.

+ 07.10.: Auslandsstipendien/Tripolis. Unglaublich aber wahr. Die Sitzung zur Beschlussfassung zu Auslandsstipendien wurde vom Oberstaatsanwalt as-Sour geleitet. Der Grund: Die Zuteilung von Auslandsstipendien ist einer der korruptesten und nepotistischsten Prozesse in der durch und durch korrupten libyschen Bürokratie.
Jahr für Jahr finden Verwandte, Freunde, Stammesangehörige und Verbündete von Ministern, Staatsinstitutionen und Milizkommandanten ihren Weg in die Stipendienlisten, ohne dazu berechtigt zu sein. Und es wird nicht einmal der Versuch unternommen, dies zu verheimlichen. Die Liste der Stipendiaten liegt öffentlich aus.
https://libyaherald.com/2023/10/mechanism-for-contentious-right-to-free-overseas-education-scholarship-approved-by-attorney-general-central-bank-governor-ministers-and-others/

+ 04.10.: Finanzministerium/Schweiz/Frankreich. Ein Pariser Berufungsgericht hat den in erster Instanz erlassenen Vollstreckungsbefehl gegen Libyen zugunsten von drei Schweizer Unternehmen aufgehoben.
Die Schweizer Unternehmen hatten eine Entschädigung in Höhe von 30 Millionen Euro von Libyen gefordert. Es sollten libysche Vermögenswerte in dieser Höhe in Frankreich beschlagnahmen werden. Es habe eine entsprechende Vergleichsvereinbarung mit einer Person namens Eric Graf vom libyschen Finanzministerium gegeben. Allerdings stellte das Gericht jetzt fest, dass diese Person nicht berechtigt war, das libysche Finanzministerium rechtskräftig zu vertreten.
Die Schweizer Unternehmen hatten 2008 einen Vertrag mit libyschen Regierungsstellen über die Erbringung von Mediendienstleistungen geschlossen, der durch den Nato-Krieg 2011 hinfällig wurde. Daraufhin haben die Schweizer von Libyen eine Entschädigung gefordert.
https://libyareview.com/38174/paris-court-overturns-arbitration-award-in-favour-of-swiss-companies-against-libya/
Das ist doppelt dreist. Zum einen soll der libysche Staat für den Krieg gegen ihn und das dadurch entstandene Chaos finanziell haftbar gemacht werden, zum anderen wird schamlos die schwierige Lage in Libyen ausgenutzt, um mit dubiosen Personen Verträge zu unterzeichnen, die rechtlich nicht haltbar sind.

+ 03.10.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry sagte, er sei aktiv an den Versuchen, die Libyenkrise zu beenden, beteiligt gewesen. Doch im Laufe eines Jahrzehnts seien die staatlichen Institutionen Libyens zusammengebrochen und standen ihren Bürgern nicht mehr zur Verfügung. Es entstand ein Vakuum, das von extremistischen Organisationen gefüllt wurde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1709177956457681093

+ 05.10.: Frankreich/Sarkozy. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird in der Sache des Widerrufs der Aussage von Ziad Takieddine doppelt angeklagt, einmal wegen „Anstiftung zur Zeugenbeeinflussung“ und wegen „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung des Delikts des bandenmäßigen Verfahrensbetrugs“.
Es geht dabei um den Vorwurf der illegalen Finanzierung von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf durch Muammar al-Gaddafi im Jahr 2007. Der libanesische Mittelsmann Takieddine hatte in den Jahren 2013 und 2020 ausgesagt, dass er Nicolas Sarkozy fünf Millionen Euro, die aus Libyen stammten, zur Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne von 2007 übergeben habe.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Sarkozy später mit Hilfe der Journalistin Michèle Marchand eine absichtliche Falschaussage des franko-libanesischen Geschäftsmanns Ziyad Takididine inszeniert hat. Takididine widerrief dabei seine frühere Aussage, dass Gaddafi Geld an Sarkozy gezahlt habe.
In dem Fall sind neun Verdächtige angeklagt, darunter Michèle Marchand, eine enge Vertraute des Ehepaars Sarkozys und auch des jetzigen Präsidenten Macron. Sie wird verdächtigt, den öffentlichen Widerruf von Ziad Takieddine inszeniert zu haben.
Sarkozy streitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab.
https://www.lemonde.fr/societe/article/2023/10/06/nicolas-sarkozy-doublement-mis-en-examen-dans-l-enquete-sur-la-retractation-de-ziad-takieddine_6192808_3224.html

+ 08.10.: Migration. Ein vor der libyschen Küste operierendes Rettungsschiff rettete 258 Migranten, die aus Syrien und Ägypten stammen. Die Geretteten sollen nach Salerno (Italien) gebracht werden.
https://libyareview.com/38242/over-250-migrants-rescued-off-libyan-coast/

 

Rückblick

+ 07.10.1970: Am 07. Oktober 1970 erließ Muammar al-Gaddafi das Dekret, nachdem alle noch im Land verbliebenen Italiener Libyen verlassen mussten. Das faschistische Italien war im Land wegen seiner an Libyern verübten Gräueltaten verhasst.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710682463528198164

+ 01.10.: Natokrieg/Zerstörung/Derna-Katastrophe. „Der Krieg im heutigen Libyen lässt sich bis zum Februar 2011 zurückverfolgen, als sich die Proteste gegen die Regierung von Muammar Gaddafi zu einem bewaffneten Konflikt entwickelten. In den ersten Tagen der Kämpfe verbreiteten die US-Medien Behauptungen, die libysche Luftwaffe bombardiere Demonstranten, obwohl hochrangige Pentagon-Beamte erklärten, es gebe >keinerlei Bestätigung< für derartige Bombardierungen.
Westliche Medien und Politiker beschuldigten Gaddafi, systematisch und massenhaft die Zivilbevölkerung abzuschlachten und die Absicht zu haben, das weiter zu machen, insbesondere als die Regierungstruppen auf das von den Rebellen gehaltene Bengasi vorrückten. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im März 2011 die Resolution 1973, die >alle notwendigen Maßnahmen< zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubte.
Die NATO interpretierte die Resolution fragwürdig so, dass sie ihr das Recht einräumte, die libysche Regierung zu stürzen. Die NATO-Streitkräfte – in erster Linie Großbritannien, Frankreich und die USA – führten in der Folge rund 9700 Luftangriffe durch und warfen während ihrer siebenmonatigen Kampagne über 7700 präzisionsgelenkte Bomben ab.
Die Bombardierung sicherte den Rebellen – einer meist bunt zusammengewürfelten Ansammlung lokaler und stammesbezogener Milizen, islamistischer Kämpfer und unzufriedener Soldaten, die nur durch ihren Widerstand gegen Gaddafi (dessen Tod durch einen NATO-Luftangriff ermöglicht wurde) vereint waren – nicht nur den letztendlichen Sieg. Durch die Bombardierung wurden auch zahlreiche Zivilisten getötet, die dadurch angeblich geschützt werden sollten, sie hinterließ Libyen ohne eine funktionierende Regierung (und ermöglichte zudem die Weitergabe Zehntausender von Gaddafis Regierung gelagerter Waffen an Aufständische in ganz Libyen, in der Sahelzone und darüber hinaus, vor allem in Syrien).
Seit dem Sturz Gaddafis herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, in dem das Land zwischen zwei schwer bewaffneten rivalisierenden Gruppierungen gespalten ist, die für sich in Anspruch nehmen, die Regierung zu sein: Die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar im Osten und die Regierung der Nationalen Einigung mit Sitz in Tripolis im Westen.
Es gibt keine Beweise dafür, dass die Bombardierung durch die NATO direkt zum Zusammenbruch der Dämme beigetragen hat, die die katastrophalen Überschwemmungen in Derna verursacht haben (obwohl der Krieg angeblich die Sanierungsarbeiten eines türkischen Bauunternehmens unterbrochen hat). Aber es steht außer Frage, dass die NATO-Intervention zur Zerstörung des libyschen Staates und des sozialen Gefüges beigetragen hat, was wiederum jahrelange Kriege zur Folge hatte, die unter anderem dazu führten, dass wichtige Infrastrukturen nicht aufrechterhalten werden konnten.“
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/medien-ignorieren-die-rolle-der-nato-im-libyschen-kriegschaos/