Höchste Reisewarnung für Libyen / Milizenkämpfe im Westen / Aufmarsch der LNA in Sirte / Erneut Androhung der Schließung von Öl- und Gasanlagen / Aufstellung eines russischen Militärcorps für Afrika / Abschaffung der Kraftstoffsubventionen und Privatisierungen im großen Stil für 2024 geplant / 40 Prozent der Libyer in Armut

Militär – Milizen

+ Am 07. Februar gaben die Behörden der USA strenge Reisewarnungen für Libyen heraus. Es wurde die höchste Warnstufe ausgegeben und US-Bürgern vor Reisen in das Land grundsätzlich abgeraten. Als Grund wurden erhebliche Sicherheitsbedenken und potenziell lebensbedrohliche Gefahren genannt, hervorgerufen durch die anhaltende politische Instabilität, den immer wieder kehrenden Ausbruch von Gewalt und die Aktivitäten von Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755552898409189643

+ Am 09. Februar stürmte die Miliz Stability Support Apparatus (von Ghnewa al-Kikli) in Tripolis das Hauptquartier der Anti-Terror-Milizen, beschlagnahmte deren Waffen und Fahrzeuge und beschädigte das Gebäude, woraufhin die sogenannte Anti-Terror-Miliz ihre Kräfte in Tadschura und Tripolis mobilisierte.
Auch in Misrata wurden Milizen mobilisiert und in der Hauptstadt, im Gebiet von Abu Salim, Tripolis waren Schüsse zu hören.
Am 10. Februar brachen Milizenkämpfe in Gharyan aus und am 12. Februar wurden Kämpfe aus az-Zawiya gemeldet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756045983916380458
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756047288143626536
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756087033330540809
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756135247371018382
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757002775001481689

+ Am 14. Februar berichtete LibyaReview, dass sich die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar auf eine >historische< Militärübungen nach dem 17. Februar in Sirte vorbereitet. Es sollen über 7.000 Fahrzeuge und 25.000 Soldaten daran teilnehmen.
Wie AgenziaNova meint, soll diese Militärübung in der Sirte-Wüste und um das Gebiet der Stadt Dschufra, die die beiden Haftar Söhne Saddam und Khaled befehligen, eine Machtdemonstration vor dem 17. Februar, dem Jahrestag der sogenannten ‚Rebellion‘ des Jahres 2011, sein. Russlands Militärhilfe kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1757746871429107820
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Haftar%27s-sons-show-their-muscles-and-send-their-units-to-Sirte-and-Jufra/

Entführungen

+ Am 1. Februar gab die General National Maritime Transport Company (GNMTC) die Entführung ihres Vorsitzenden Khaled Khalifa at-Tawati durch Bewaffnete bekannt. Tawati wurde vor seinem Haus mit zwei Begleitern in zwei Autos gezerrt, während wild in die Gegend geschossen wurde. Die Begleiter wurden kurze Zeit später wieder freigelassen.
GNMTC forderte die sofortige Freilassung von at-Tawati und wertete die Entführung als „Beweis für die schlechten Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis“.
At-Tawati war bereits vor fünf Monaten entführt worden. Damals war er von der Miliz Internal Security Agency festgenommen worden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/428308

+ Der bekannte Aktivist Abdul Rahman Ali Fadil wurde am 06. Februar aus seinem Haus in Misrata verschleppt. Dahinter soll die Miliz Joint Force stecken, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis in Verbindung steht. Fadil war an Protesten in der Stadt Misrata beteiligt.
Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) forderte die sofortige Freilassung von Ali Fadil.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755907994498343317

+ Der ehemalige Leiter des libyschen Auslandsmedienbüros, Dschamal Zubia, wurde am 11. Februar in Misrata von einer bewaffneten Gruppe, die mit der Joint-Force-Miliz in Verbindung steht, entführt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756671705144057951

+ Am 11. Februar erklärte der Bürgermeister von Brak asch-Schati, al-Dschilani Ali al-Dschilani, seinen Rücktritt. Er begründete diesen Schritt mit dem Versagen der Regierung bei der Bereitstellung von Sicherheitsleistungen und der mangelnden Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kommunalverwaltung.
https://en.alwasat.ly/news/libya/429203

Erdöl/Erdgas/Treibstoffe

+ 09.02.: Nachdem der ‚Premier‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Dabaiba, der National Oil Corporation (NOC) die umstrittene Genehmigung erteilte, befristet eigene Konten für Kraftstoffimporte zu führen sowie die Abrechnungen von Anteilen ausländischer Partner selbst zu verwalten, wurde dies von dem Parlamentarier Abdul Salem Nassia als Akt der Korruption  in der staatlichen Verwaltung, der nicht vom Recht gedeckt ist, bezeichnet. Dabaiba untergrabe die rechtmäßige Verwaltung der Staatseinnahmen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756023452471812097

+ Der NOC wurde am 09. Februar von ehemaligen libyschen Beamten vorgeworfen, dass sich die Brega Oil Company am Ölschmuggel beteilige. Die NOC wies die Vorwürfe zurück.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756016174054146194

+ Am 14. Februar drohten die Petroleum Facilities Guard in Zuwara (westliches Libyen) damit, die Gasproduktion im Mellitah-Komplex einzustellen und die Ölanlagen des Landes zu schließen, wenn ihre Forderungen nach höheren Löhnen, Arbeitsverträgen und verbesserten Lebensbedingungen von der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht erfüllt würden.
Es sei geplant, mit anderen Wachmannschaften von Öl- und Gasanlagen gemeinsam vorzugehen, um die Schließungen auf weitere Öl- und Gasfelder und Verladehäfen auszudehnen.
Vom Mellitah-Komplex aus, wo sich große Lagerstätten und Rohölverarbeitungsanlagen befinden, wird Italien über Green Stream mit Erdgas versorgt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1758104203090678232

+ Nachdem der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Dabaiba,  mitgeteilt hatte, dass die Subventionen für Treibstoff Mitte oder Ende dieses Jahres gekürzt werden, erklärte er am 15. Februar in Dubai, dass trotz weit heftigen Widerstands die Treibstoffsubventionen bis Mitte oder Ende 2024 ganz auslaufen sollen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1757457073434960087
https://twitter.com/LibyaReview/status/1758063420660732123

+ Berichten zufolge bestärkt die Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, die Region darin, Kraftstoffsubventionen abzuschaffen.
Einem Weltbankbericht des Jahres 2015 zufolge, sollen in Libyen die Subventionen vorerst nur gekürzt werden, da man sonst soziale Unruhen befürchtete. Laut dem Bericht würde die Abschaffung von Kraftstoff- und Nahrungsmittelsubventionen die Armutsrate um etwa 17,7 Prozent erhöhen.
https://en.alwasat.ly/news/economy/429552

+ 13.02.: Laut LibyaReview hat die Kraftstoffkrise im Öl und Gas reichen Libyen alarmierende Ausmaße angenommen. Besonders in den südöstlichen und südwestlichen Regionen hat die Bevölkerung mit beispiellosen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Benzin und Gas zu kämpfen. Die Wartezeit an den Tankstellen betrage bis zu zehn Stunden. Der Bürgermeister von Awdschila, Achmed al-Maschati, beklagte, dass die Versorgung der Stadt mit Benzin oft wochenlang unterbrochen sei.
Verschlimmert werde die Situation durch den grassierenden Treibstoffschmuggel und den florierenden Schwarzmarkthandel, begünstigt durch Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757481243720008114

+ Libyen ist nach Brasilien und der Türkei der drittgrößte Abnehmer von russischem Diesel.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1753104112130928818

+ Ein libyscher Öltanker wurde in albanischen Gewässern aufgebracht und beschlagnahmt. Es geht dabei um illegalen Treibstoffhandel, bei dem russisches Öl insgesamt im Wert von fünf Milliarden USD nach Europa geschmuggelt worden sein soll. Dabei wurde russisches Öl nach Nordafrika verschifft und von dort als nordafrikanisches Öl weiter nach Europa verfrachtet. Libyen soll hierbei eine bedeutende Rolle zukommen, da seine Importe von russischem Öl nach dem Ukraine-Konflikt innerhalb eines Jahres um mehr als das Zehnfache gestiegen sind.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755534434269380686

Dschamahirija und Gaddafi

+ Nachdem am 29. Januar endlich der Geheimdienstchef der Gaddafi-Ära, Abdulla as-Senussi, nach zwölfmaliger Verschiebung seines Termins vor dem Berufungsgericht in Tripolis vor Gericht erscheinen konnte, hat as-Senussi nach Angaben seines Anwalts an-Nasched beantragt, die gerichtliche Entscheidung, ihn aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft zu entlassen, endlich umzusetzen. As-Senussi bestritt vor Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Sein Anwalt: „Das Gericht hörte sich die Verteidigung an und hörte sich dann eine Erklärung von Senussi an, in der er dem Gericht die Umstände seiner Inhaftierung und seinen Gesundheitszustand darlegte. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderung, die Entscheidung über seine Freilassung umzusetzen, die zuvor von einem medizinischen Ausschuss angeordnet worden war. Das Gericht beschloss daraufhin wieder einmal, die Verhandlung zu vertagen“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/428097

+ Der UN-Sicherheitsrat hat das im Rahmen der UN-Resolution 1970 aus dem Jahre 2011 unrechtmäßig verhängte Reiseverbot der Witwe von Muammar al-Gaddafi, Safia Farkasch al-Barassi, aufgehoben. Laut LibyaReview markiert dies einen entscheidenden Wandel in der Haltung der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ gegenüber Personen, die mit der ehemaligen Dschamahirija-Regierung in Verbindung stehen. Allerdings bleiben die Vermögenswerte der Gaddafi-Witwe weiterhin eingefroren.
https://libyareview.com/41433/un-security-council-lifts-travel-ban-on-gaddafis-wife/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis hat die Privatisierung von sieben Staatsunternehmen (Verfügung Nr. 46/2024) angeordnet. Es ist die Übertragung der Staatsunternehmen an die Generalbehörde für Investitionsförderung und Privatisierungsangelegenheiten vorgesehen.
Davon betroffen sind die Schifffahrtsagenturen Schahat und Dscharma, die International Shipping Company, die General Rapid Transport Company, die General Company of Roads and Bridges; das libysche Cateringunternehmen, die Libyan Air Assistance Ground Services Company.
Der libysche Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour wurde von der Parlamentsregierung im Osten aufgefordert, einzugreifen und diese Entscheidung zu blockieren. Auch das Parlament protestierte, da diese Entscheidung nicht von Dabaiba getroffen werden könne und somit nicht legitim, sondern ungültig sei.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-il-premier-dabaiba-dispone-la-privatizzazione-di-sette-compagnie-statali/

+ In Zinten fand die fünfte Sitzung des Vorbereitungstreffens der Versöhnungskonferenz, die 28. April in Sirte stattfinden soll, statt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/175745116113991319

+ Laut dem UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily, sind „die wichtigsten institutionellen Parteien in Libyen nicht bereit, die strittigen Fragen, die der Abhaltung von Wahlen entgegenstehen, zu klären, trotz eines fertigen rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmens für die Wahlen durch die 6+6-Kommission und dessen Annahme durch das Parlament“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/429732

+ Am 15. Februar protestierten Mitarbeiter des Tourismusministeriums gegen die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘, den Hauptsitz des Ministeriums in Tripolis an den Staatsrat zu übergeben. Auf Transparten stand zu lesen: „Wir haben darauf gewartet, dass das Leben in den Tourismussektor zurückkehrt, stattdessen erhielten wir eine Sterbeurkunde.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/429726

+ Der Wirtschaftsminister der ‚Dabaiba‘-Regierung erklärte, dass rund 40 Prozent der Libyer in dem einst so reichen Land unterhalb der Armutsgrenze leben.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757045868157415512

+ Am 14. Februar fällt der Libysche Dinar auf 7,11 US-Dollar.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757733906458030328

Internationale Libyen-Aktivitäten

+ Am 07. Februar traf der türkische Außenminister Hakan Fidan zu einem Libyen-Besuch in Tripolis ein. Er wurde von ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, zu Gesprächen empfangen.
Ein Ergebnis der Gespräche war, dass die Miliz RADA Special Detterence Forces am 8. Februar ihren Abzug vom Mitiga-Flughafen (Tripolis) und aus dem Hafen von Tripolis bekannt gab. Dies stellt eine erhebliche Verschiebung innerhalb der Machtverteilung der Tripolis-Milizen dar und stärkt deutlich die türkische Präsenz in Libyen.
Der Mitiga-Flughafen dient nach der Zerstörung des ehemaligen internationalen Flughafens als einziger Flughafen der Hauptstadt Tripolis. Von hier starten nicht nur internationale Flüge, sondern auch Kampfdrohnen türkischer Bauart. Auf seinem Gelände befindet sich ein äußerst fragwürdiger Gefängniskomplex, in dem auch politische Gefangene sowie IS-Kämpfer eingekerkert sind.
Die türkische Militärpräsenz im westlichen Libyen wurde 2019 durch ein Abkommen zwischen der damaligen Tripolis-Regierung und Ankara, das vom libyschen Parlament im östlichen Libyen strikt abgelehnt wurde, garantiert. Die Türkei verfügt in westlichen Libyen über zwei Militärstützpunkte: den Luftwaffenstützpunkt al-Watiya, der westlich von Tripolis und etwa 27 Kilometer von der tunesischen Grenze entfernt liegt, und den Marinestützpunkt al-Khums, auf halbem Weg zwischen Tripolis und dem fast als „türkischen Stadtstaat“ zu bezeichnenden Misrata.
Die Meloni-Regierung in Italien sieht die Türkei als privilegierten Partner beim Kampf gegen die illegale Migration im Mittelmeerraum. Premierministerin Giorgia Meloni hatte im Januar Istanbul besucht und mit Erdogan über die Begrenzung der Ausreise von Migranten aus Libyen gesprochen.
Die US-Amerikanerin und ehemalige UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, stellte fest, dass der fragile Frieden, der immer noch im Land herrscht, „auch durch die zwischen Russland und der Türkei getroffenen Vereinbarungen gewahrt wird, die einen Modus vivendi erreicht haben“. Als Gegenleistung für die Aufrechterhaltung des Friedens hätten beide Länder ihre libyschen Stellvertreter benutzt, um ihre Präsenz durch privilegierten Zugang zu libyschen Militärstützpunkten und die Aufrechterhaltung offizieller Stellvertreter und Söldnertruppen zu stärken und auszuweiten.
https://en.alwasat.ly/news/libya/428887
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756400908081017205
https://www.agenzianova.com/de/news/la-turchia-puntella-la-presenza-in-libia-con-la-prima-visita-del-ministro-fidan/

+ Laut einem Post von Saadi al-Gaddafi könnte der erste Besuch seit elf Jahren des türkischen Präsidenten Erdogan in Ägypten am 14. Februar Libyen Stabilität und der Region neue positive Impulse bringen und dazu dienen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern sowie die Zusammenarbeit zwischen islamischen Ländern zu erneuern.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1757318327926481382

+ Bei der dem Treffen zwischen Erdogan und es-Sisi in Kairo nachfolgenden Pressekonferenz erklärte es-Sisi, dass der Erfolg der beiden Länder bei der Erreichung von Sicherheit und politischer Stabilität in Libyen „ein Modell darstellen wird, das verfolgt werden muss“. Es bestünde die Notwendigkeit, in Sachen Libyen die Konsultationen zwischen der Türkei und Ägypten zu verstärken. Dies wäre hilfreich für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und der Vereinigung der militärischen Institutionen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/429630

+ In Dubai (VAE) trafen sich am 13. Februar der Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Dabaiba, und der türkische Präsidenten Erdogan. Es ging dabei um die Ergebnisse des bisherigen Treffens in Istanbul zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und um die Abhaltung von Wahlen in Libyen.
Weitere Themen waren der Gaza-Krieg und der Frieden in der Region. Dabei bekräftigte Erdogan, dass er ausschließlich die Dabaiba-‚Regierung‘ als legitime libysche Regierung anerkenne.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757691294485229894

+ Laut Berichten von LibyaPress vom 11. Februar wurden große Mengen Militärausrüstung und Fahrzeuge (T72-Panzer, Laser-Grad-Fahrzeuge, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge für den Transport von Soldaten und Luftverteidigung Systeme) aus Russland über den Hafen von Tobruk nach Libyen geliefert. Sie sollen für die mit dem Sohn des LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar, Saddam Haftar, verbundene Brigade Tariq bin Ziyad bestimmt sein und zum Luftwaffenstützpunkt Brak asch-Schati gebracht werden, um dort ein russisches Militärkorps aufzustellen.
Video: https://twitter.com/libyapress2010/status/1756713515585339563

+ Das russische Militärcorps soll die Rolle in Afrika übernehmen, das zuvor das private russische Militärunternehmen Wagner innehatte. Die LNA unter ihrem Oberkommandierenden Haftar will dazu die Zusammenarbeit mit Niger verstärken. Dem versucht der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Dabaiba, mit einem geplanten Besuch in der nigrischen Hauptstadt Niamey entgegenzuwirken. Berichten zufolge arbeitet eine Tripolis-Delegation auch an einem Treffen mit Vertretern der Regierung Malis und anderer Sahel-Staaten mit dem Ziel, die Ausweitung von Haftars Einfluss in den Hauptstädten der Sahelzone zu verhindern.
Während der Gaddafi-Ära hatte Libyen enorme Investitionen in der Sahelzone getätigt, insbesondere in Mali, Niger und Burkina Faso. Dabaiba könnte nun versuchen, diese Länder durch die Einforderung offener Schulden unter Druck zu setzen.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-dabaiba-cerca-di-strappare-il-niger-ad-haftar/

+ In Brazzaville begann am 5. Februar das hochrangig besetzte Libyen-Gremium der Afrikanischen Union unter dem Vorsitz des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou Nguesso. Das Gremium umfasst die zehn Länder Algerien, Kongo, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Niger, Mauretanien, Tunesien, Sudan und Uganda. Das Treffen, das neunte seit der Gründung der AU-Kommission, ist ein Vorspiel zu einer nationalen Versöhnungskonferenz, die für den 28. April in der libyschen Stadt Sirte geplant ist.
Die AU sieht die Libyen-Krise multidimensional, sie betreffe Militär, Sicherheit, Politik, Institutionen, Wirtschaft und Finanzen. Der kongolesische Präsident Denis Sassou Nguesso sagte bei der Eröffnung des Treffens, dass es „keine stärkere Initiative geben wird als die, die aus den Herzen und Köpfen unserer libyschen Brüder kommt. Die Zeit für den Krieg ist vorbei“. Den Krieg in Libyen bezeichnete er als „Tragödie“.
An der Eröffnung nahm der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, al-Menfi, teil.
https://en.alwasat.ly/news/libya/428731

+ Seit ihrer Gründung am 31. März 2020 sollte die EU Luft- und Marinemission IRINI für die Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen verantwortlich sein. Als einziges Land verweigerte seither die Türkei elf Mal die Zustimmung zur Inspektion eines verdächtigen Schiffes. Dies zog keine Konsequenzen für die Türkei nach sich.
Insgesamt nur dreimal beschlagnahmte IRINI Ladungen, die als Verstoß gegen das UN-Waffenembargo angesehen wurden, und lenkte die Schiffe in den Hafen eines EU-Mitgliedstaats um. Darüber hinaus untersuchte die Operation 1.356 verdächtige Flüge und lieferte 49 Sonderberichte an das UN-Expertengremium zu Libyen. Die meisten davon bezogen sich auf mögliche Verstöße gegen das Waffenembargo und Ölschmuggel.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Irini-monitored-20-suspicious-flights-in-January-2024/

+ Laut Africa Intelligence begann Frankreich eine Reihe von Konsultationen, um eine neue Initiative zur Lösung der Krise in Libyen und zur Überwindung der aktuellen politischen Pattsituation zu starten, angesichts der fehlenden Fortschritte der UNO, Libyen in Wahlen zu führen.
Eine erste Gruppe libyscher Politiker sei bereits am 02. Februar in Paris eingetroffen, um an den Gesprächen teilzunehmen, die bis zum 7. Februar dauerten. Zu den Teilnehmern gehörten prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige Gesundheitsminister des Nationalen Übergangsrates, Nadschi Barakat, und der Präsidentschaftskandidat der Wahlen 2021 sowie der ehemalige stellvertretende Planungsminister in der Ära Gaddafi, Muhammad Khaled al-Ghawil. Nach dieser ersten Diskussionsphase, an der rund dreißig libysche Politiker beteiligt waren, sind weitere Konsultationen mit Vertretern des Wirtschaftssektors und der Zivilgesellschaft geplant, mit dem Ziel, Konsenspunkte für die Schaffung einer neuen einheitlichen Regierung zu identifizieren.
Erwartet wird, dass Parlamentspräsident Agila Saleh und der Staatsratsvorsitzende Mohamed Takala Ende Februar zu Gesprächen in Paris eintreffen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2024/02/09/paris-launches-new-plan-to-end-libya-s-divisions,110157661-art
https://www.agenzianova.com/en/news/Controversy-explodes-in-Libya-after-the-new-French-initiative-to-resolve-the-political-crisis/

+ 13.02.: Eine Delegation bestehend aus Mitgliedern des Parlaments und der Hammad-‚Regierung‘ des Parlaments waren auf Staatsbesuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um Gespräche mit dem syrischen Außenminister Faisal Makdad, Mitgliedern der Volksversammlung und Regierungsbeamten zu führen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/429432

+ Vor dem UN-Sicherheitsrat äußerte sich Russland skeptisch hinsichtlich der Aussicht auf eine baldige Friedenslösung in Libyen. Wahlen seien der gangbarste Weg aus dem Konflikt.  Es müssten aber alle prominenten Personen die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Würden Schlüsselakteure ausgeschlossen, könne dies den Wahlprozess untergraben. Die UN spielten dabei eine unverzichtbare Rolle.
Darüber hinaus sprach sich Russland für einen schrittweisen und ausgewogenen Abzug ausländischer militärischer Einheiten aus Libyen aus. Dieser Schritt wird als wesentlich für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und Stabilität angesehen. Russland wies auch auf das historische Scheitern der von außen aufgezwungenen Lösungen in Libyen hin. Erwartungen würden in die geplante Versöhnungskonferenz in Sirte am 28. April gesetzt.
https://libyareview.com/41573/russia-highlights-challenges-in-libyan-peace-process/

+ Russland gab bekannt, dass es die Eröffnung eines Konsulats in Bengasi verschieben wird.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755708064269730021

+ In Frankreich wurde der ehemalige französische Präsident Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung erneut verurteilt. Er hatte gegen ein früheres Urteil Berufung eingelegt. Sarkozy ging erneut in die Revision.
https://www.tagesschau.de/ausland/sarkozy-bygmalion-berufungsprozess-100.html