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Schlagwort: Nahost (Seite 1 von 2)

Kurznachrichten Libyen – 11. bis 21. Oktober 2024

Am 20. Oktober jährte sich der Todestag von Oberst Muammar al-Gaddafi zum 13. Mal / US-initiiertes Treffen in Tunis um Kontrolle der Libyschen Zentralbank und damit der Öleinnahmen / Privates Arcano-Unternehmen von Saddam Haftar streicht Teil der libyschen Öleinnahmen ein / Verwaltungsrat für Libysche Zentralbank steht / Afrikanische Union besucht nur Tripolis, nicht aber Bengasi /Ablehnung von Khourys Vorschlag, die beiden konkurrierenden Regierungen zu vereinen

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Kurznachrichten Libyen 11. bis 20. Juni 2024

Grenzübergans Ras Adschdir von Zuwara-Milizen übernommen / Bargeldknappheit verursacht lange Schlangen vor den Banken / Exorbitant gestiegene Preise vor Opferfest / Symphathiebekundungen für Saif al-Islam Gaddafi / Vorbereitung Gemeinderatswahlen / Erdölminister Aoun beschuldigt konkurrierenden „Ölminister“ / UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Libyen / Beunruhigende Lage in Nachbarländern Sudan, Niger und Tschad: Pipelinesprengung im Niger / „Wolkenimpfung“ in Algerien

 Vom 16. Bis 20. Juni wird auch in Libyen zum Ende der Mekka-Hadsch (Pilgerreise) das islamische Opferfest Eid al-Adha gefeiert und in vielen Städten auf öffentlichen Plätzen Gebete abgehalten.

 Milizen – Militär – Gewalt

 + Laut Augenzeugen haben am 20. Juni Mitglieder der Rapid Intervention Force aus Zuwara die Kontrolle über den Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien übernommen. Einheiten des Innenministeriums unter Trabelsi sollen geflohen sein und sich vom Grenzübergang zurückgezogen haben.  Zuwara-Mitglieder stürmten die Büros, die Trabelsi zuvor für die Verwaltung der Überfahrt eingerichtet hatte, und übernahmen auf libyscher Seite die vollständige Kontrolle über den Grenzübergang.
Die tunesische Seite stationierte Kräfte der Nationalgarde und des Innenministeriums auf ihrer Seite des Grenzübergangs, um sich auf einen möglichen Durchbruch vorzubereiten.
Der Grenzübergang Ras Adschdir war vorher nach einer Vereinbarung der tunesischen und der Dabaiba-‚Regierung‘ für humanitäre und diplomatische Fälle geöffnet worden. Die vollständige Öffnung sollte am 20. Juni erfolgen, wurde aber verschoben.
Der Leiter der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Mostafa Abdelkebir, hatte bereits vorher innerlibysche Streitigkeiten zwischen dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Emad at-Trabelsi, und der Gemeinde Zuwara um die lukrative Kontrolle des Grenzübergangs als Grund  für die Verschiebung gesehen.
Der seit dem 19. März gesperrte Grenzübergang Ras Adschdir ist sowohl für Libyen als auch für Tunesien von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
https://x.com/SaifFuture/status/1803947578469322897
https://x.com/SaifFuture/status/1800994905491206190
https://libyareview.com/45310/libyas-internal-conflicts-delay-ras-ajdir-border-reopening/

+ Die Leiche von Abdul Raouf al-Habaschi wurde in einem Rasthaus in Ain Zara gefunden. Er war von Unbekannten erschossen worden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800541609538564563

+ Nahe des Tibesti-Hotels in Bengasi wurde die Leiche von Muhammad asch-Schalmani ad-Darsi gefunden.
https://x.com/SaifFuture/status/1801362214974058725

+ Nach seiner Festnahme durch eine Miliz in Tawergha musste der Journalist Ayad Abdel Dschalil aufgrund gesundheitlicher Probleme als Folge der Haftbedingungen und von Folter in eine Klinik in Misrata verlegt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800691417209258231

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Libyen steht auf: Zintan-Stämme erklären Unterstützung der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi

General al-Atiri - Saif al-Islam Gaddafi

General al-Atiri – Saif al-Islam

Der Erklärung der mächtigen Zintan-Stämme zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi schlossen sich inzwischen viele weitere Stämme und Städte Libyens an. Die Machthaber reagieren mit Repression.

Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, mächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht.

Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.

In der Zintan-Erklärung heißt es, dass Saif al-Islam von großen Teilen der libyschen Bevölkerung unterstützt werde, über Führungsqualitäten und umfangreiche politische Erfahrung verfüge und dass sein Engagement für Libyen aufrichtig sei. Deshalb werde man es nicht zulassen, „dass lokale und internationale Parteien den Versuch unternehmen, ihn an der Ausübung seines Rechts zu hindern, bei Wahlen zu kandidieren und in den Dienst seines Landes zu treten“.

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Der Nahost-Konflikt – vom Kopf auf die Füße gestellt

Israel - Vom Opfer zum Täter zum OpferDer pad-Verlag liefert in der vorliegenden Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ von Peter Hänseler und René Zittlau komprimierte Informationen zum Nahostkonflikt, ein Thema, das gerade die Welt erschüttert. Griffig und übersichtlich, fast schon lehrbuchhaft-didaktisch aufbereitet, werden geschichtliche Tatsachen und aktuelle Geschehnisse, auch an Hand umfangreichen Kartenmaterials, anschaulich dargestellt.

Die von den Autoren dargelegten Fakten überzeugen: Israel ging es niemals um ein friedliches Neben- und Miteinander von jüdischer und palästinensischer Bevölkerung, sondern seit seiner Staatsgründung war es Israels Ziel, die angestammte Bevölkerung mittels illegaler Siedlungspolitik und militärischem Vorgehen vollständig aus den palästinensischen Gebieten zu vertreiben, um ein Groß-Israel zu errichten. Offen scheint noch, ob es bei dem auch von Israelis skandierten Slogan, „from the river to the sea“ als „river“ der Jordan oder gar Euphrat oder Nil gemeint sind.

Die Wurzeln des Konflikts

Die Wurzeln der heutigen Nahostkriege reichen bis in das Jahr 1916 zurück, als sich Großbritannien und Frankreich im geheimen Sykes-Picot-Abkommen darüber einigten, wie nach einem Sieg im Ersten Weltkrieg die bis dahin unter Kontrolle des Osmanischen Reiches stehenden Gebiete zwischen den beiden Kolonialmächten aufzuteilen sind. Nachdem die Briten schon Ägypten beherrschten, wurde ihnen im April 1920 auf der Konferenz von Sanremo neben dem Irak auch Palästina als sogenannte Mandatsgebiete zugeschlagen. Während in dem berühmten Schreiben des britischen Außenministers Balfour an Baron Walter Rothschild 1917 noch von einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ die Rede war, hieß es im Vertrag vom Sèvres vom August 1920 bereits „Heimatland“. Der Sèvres-Vertrag hielt allerdings auch fest, dass der angestammten palästinensischen Bevölkerung dadurch keine Nachteile entstehen dürften.
Den Briten lag daran, die Landbrücke zwischen den von ihnen beherrschten Ländern Ägypten und Irak unter ihrer Kontrolle zu behalten.

Zur Interessenvertretung der Juden wurde 1929 die Jewish Agency gegründet, die mit der britischen Kolonialbehörde die Einreisequoten und -bestimmungen für Juden in Palästina festlegte. Konflikte zwischen Arabern und jüdischen Emigranten waren weitgehend unbekannt.

Nach einer aufgrund der Hitlerischen Machtergreifung in den 1930er Jahren stark gestiegenen jüdischen Zuwanderung kam es zu einem blutig niedergeschlagenen arabischen Aufstand gegen die britische Kolonialmacht, bei dem die Unabhängigkeit gefordert worden war.

Noch im Jahr 1939 hieß es in einem Weißbuch der britischen Regierung, dass innerhalb von zehn Jahren ein unabhängiger Palästina-Staat errichtet werden soll, in dem „Araber und Juden gemeinsam in der Weise regieren, dass die wesentlichen Interessen jeder Gemeinschaft gesichert sind“.

Die noch heute gültige UNO-Resolution 191 forderte 1947 eine Zwei-Staaten-Lösung für die palästinensischen Gebiete.

Die Stimmung zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung kippte komplett, als 1948 einseitig der Staat Israel ausgerufen wurde. Ägypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, der Libanon, Irak und Syrien erklärten dem neu deklarierten Staat Israel den Krieg, der in einem großen militärischen Sieg Israels und der Vertreibung eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung sowie einer Vergrößerung des israelischen Territoriums um 23 Prozent endete.

Kriege mit arabischen Staaten, die Rolle des Libanon und Ägyptens

In den folgenden Kapiteln beschreiben die Autoren auch an anhand von umfangreichen Kartenmaterial, Tabellen und Originaldokumenten den Weg, den dieser Nahostkonflikt über die Suez-Krise (1956), den 6-Tage-Krieg (1967) und den Jom-Kippur-Krieg (1973) nahm, und der die Annexion der syrischen Golanhöhen, des palästinensischen Westjordanlandes sowie des Gazastreifens durch Israel zur Folge hatte. Eine weitere Vertreibung von Palästinensern, vor allem in die benachbarten Staaten Jordanien und Libanon, war die Folge.

Laut Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA) gab es 2019 offiziell registriert 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge.

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Denkschrift von Saif al-Islam von 2017 zu den Ereignissen des Jahres 2011

Saif al-Islam al-GaddafiAm 17. Februar 2024 jährt sich zum 13. Mal der Beginn des sogenannten ‚Aufstands‘ gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Sein Sohn, der jetzige Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Gaddafi, verfasste dazu im Oktober 2017 für den Herland Report eine Denkschrift, die sich mit den schicksalsträchtigen Ereignissen des Jahres 2011 und der darauffolgenden Zeit auseinandersetzt.

Heute stellt sich die Situation in Libyen verändert dar. Nachdem ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, ist Libyen durch zwei illegitime ‚Regierungen‘ gespalten. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.

Saif al-Islam Gaddafi ist inzwischen libyscher Präsidentschaftskandidat und dringt auf die baldige Abhaltung demokratischer Wahlen.

DENKSCHRIFT ZU LIBYEN: LÜGEN ÜBER DEN STAAT, SEINE FÜHRUNG UND DIE ARMEE

von Dr. Saif al-Islam Gaddafi [Oktober 2017]

Im Namen Allahs, des Gütigen und Barmherzigen.

Diese Denkschrift hat das Ziel, einige der Sachverhalte klar zu benennen, die in den letzten sechs Jahren das Leiden des libyschen Volkes verursachten. Dr. Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, benennt die am libyschen Volk verübten, furchtbaren Verbrechen.

Diese Verbrechen wurden im Namen einer humanitären Intervention begangen. Es hieß, Zivilisten sollten geschützt, Demokratie und Wohlstand gebracht werden. Die NATO-Staaten griffen Libyen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Waffen und mit Hilfe einiger arabischer Staaten und einzelner Libyer an. Die Rechtfertigung dafür war genauso falsch wie diejenige für die Invasion im Irak 2003, denn in Wirklichkeit handelte es sich um die systematische Zerstörung eines souveränen Staates und einer friedlichen Nation.

Die Denkschrift will diese Verbrechen Menschenrechtsorganisationen, NGOs und der internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis bringen, um Libyen und seinen Menschen in ihrem unermüdlichen Einsatz beizustehen, dieses kleine Land wiederaufzubauen.

Libyen am Scheideweg: Der Anfang

Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salim-Gefängnis Inhaftierten. Die Demonstrationen wurden schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und az-Zawaj an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten.

Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen.

Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.

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Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Februar 2024

Höchste Reisewarnung für Libyen / Milizenkämpfe im Westen / Aufmarsch der LNA in Sirte / Erneut Androhung der Schließung von Öl- und Gasanlagen / Aufstellung eines russischen Militärcorps für Afrika / Abschaffung der Kraftstoffsubventionen und Privatisierungen im großen Stil für 2024 geplant / 40 Prozent der Libyer in Armut

Militär – Milizen

+ Am 07. Februar gaben die Behörden der USA strenge Reisewarnungen für Libyen heraus. Es wurde die höchste Warnstufe ausgegeben und US-Bürgern vor Reisen in das Land grundsätzlich abgeraten. Als Grund wurden erhebliche Sicherheitsbedenken und potenziell lebensbedrohliche Gefahren genannt, hervorgerufen durch die anhaltende politische Instabilität, den immer wieder kehrenden Ausbruch von Gewalt und die Aktivitäten von Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1755552898409189643

+ Am 09. Februar stürmte die Miliz Stability Support Apparatus (von Ghnewa al-Kikli) in Tripolis das Hauptquartier der Anti-Terror-Milizen, beschlagnahmte deren Waffen und Fahrzeuge und beschädigte das Gebäude, woraufhin die sogenannte Anti-Terror-Miliz ihre Kräfte in Tadschura und Tripolis mobilisierte.
Auch in Misrata wurden Milizen mobilisiert und in der Hauptstadt, im Gebiet von Abu Salim, Tripolis waren Schüsse zu hören.
Am 10. Februar brachen Milizenkämpfe in Gharyan aus und am 12. Februar wurden Kämpfe aus az-Zawiya gemeldet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756045983916380458
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756047288143626536
https://twitter.com/MstrMax11/status/1756087033330540809
https://twitter.com/LibyaReview/status/1756135247371018382
https://twitter.com/LibyaReview/status/1757002775001481689

+ Am 14. Februar berichtete LibyaReview, dass sich die Libysche Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar auf eine >historische< Militärübungen nach dem 17. Februar in Sirte vorbereitet. Es sollen über 7.000 Fahrzeuge und 25.000 Soldaten daran teilnehmen.
Wie AgenziaNova meint, soll diese Militärübung in der Sirte-Wüste und um das Gebiet der Stadt Dschufra, die die beiden Haftar Söhne Saddam und Khaled befehligen, eine Machtdemonstration vor dem 17. Februar, dem Jahrestag der sogenannten ‚Rebellion‘ des Jahres 2011, sein. Russlands Militärhilfe kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1757746871429107820
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-Haftar%27s-sons-show-their-muscles-and-send-their-units-to-Sirte-and-Jufra/

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Human Rights Watch fordert sofortige Freilassung von Hannibal al-Gaddafi

Hannibal al-Gaddafi und Hanan Salah

Hannibal al-Gaddafi – Hanan Salah

Am 16. Januar 2024 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die seit acht Jahren andauernde, unrechtmäßige Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon. Es forderte von den libanesischen Behörden die sofortige Freilassung des Sohnes von Libyens ehemaligem Staatschef Muammar al-Gaddafi.

Laut HRW sitzen im Libanon nahezu achtzig Prozent der Gefangenen in Untersuchungshaft, viele von ihnen jahrelang ohne Anklageerhebung. Einer davon ist Hannibal al-Gaddafi, der im Dezember 2015 aufgrund äußerst fragwürdiger Anschuldigungen inhaftiert wurde.

Wie die stellvertretende HRW-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Hanan Salah, erklärt, gibt sich die libanesische Justiz mit dieser jahrelangen Untersuchungshaft der Lächerlichkeit preis. Salah: „Den libanesischen Behörden fehlt jede Rechtfertigung für eine noch länger andauernde Inhaftierung. Sie sollten die Anklage fallen und ihn freilassen.“

HRW hatte sich bereits im Juli 2023 mit einem Schreiben an den Generaldirektor der Libanesischen Streitkräfte für Innere Sicherheit, Generalmajor Imad Othman, und an den mit dem Fall betrauten Richter, Zaher Hamadeh, gewandt und um detaillierte Informationen über Hannibal Gaddafis Rechtsstatus und seinen Gesundheitszustand gebeten. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Hungerstreik

Von Juni bis Oktober 2023 trat Hannibal al-Gaddafi in den Hungerstreik. Er protestierte damit gegen seine unrechtmäßige Inhaftierung, von der kein Ende abzusehen war, und gegen die schlechten Haftbedingungen. Der erhebliche Gewichtsverlust und sein besorgniserregender Gesundheitszustand führten zu wiederholten Krankenhausaufenthalten.

Seit dem Jahr 2019 befindet sich der gesamte Libanon in einer schweren Wirtschaftskrise, durch den sich auch die Haftbedingungen noch einmal beträchtlich verschlechtert haben. In den überfüllten Gefängnissen ist die medizinische Versorgung mehr als mangelhaft und die Ernährung schlecht.

Die Gefangennahme

Nach der Ermordung seines Vaters, Muammar al-Gaddafi, und dem Sturz der Dschamahirija-Regierung war Hannibal 2011 zunächst nach Algerien und Oman geflohen, später suchte er mit seiner Familie in Syrien politisches Asyl.

2015 wurde er unter dem Vorwand eines Interviews an einen Ort nahe der libanesischen Grenze gelockt, dort gefangen genommen und in den Libanon verschleppt. Die Entführer, die ihn auch folterten, forderten ein Lösegeld und Auskunft über den Verbleib des 1978 verschwundenen libanesischen Imams as-Sadr.

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Ägypten wählt – der Sieger steht schon fest

Zwischen dem 10. bis 12. Dezember finden in Ägypten vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage, der hohen Inflation und der Herausforderungen des Gaza-Kriegs sind viele der 110 Millionen Ägypter mit der as-Sisi-Regierung unzufrieden.Gewinnen wird der jetzige Amtsinhaber, Präsident Abdelfattah as-Sisi, die Wahl trotzdem.

Wirtschaftskrise
Ende Mai 2023 schrieb die NeueZüricherZeitung (NZZ): „Ägypten steckt in einer tiefen Krise. Das Land am Nil ächzt unter Milliardenschulden und musste vor kurzem ein weiteres Mal die eigene Währung abwerten. Seither wird alles immer teurer, sogar Grundnahrungsmittel wie Brot.“ Das ägyptische Pfund hat gegenüber dem US-Dollar die Hälfte seines Wertes eingebüßt, die Inflation liegt bei zwanzig Prozent.

Bauboom und Landwirtschaft
Gleichzeitig wird mit chinesischer Hilfe nahe Kairo für etwa 45 Milliarden Euro eine neue Hauptstadt, New Cairo, aus dem Wüstenboden gestampft. Verlässt man Kairo auf seinen Ausfallstraßen, fallen die vielen leerstehenden Häuser und Wohnungen auf und unwillkürlich fragt man sich, ob hier nicht gerade eine riesige Immobilienblase platzt. Will sich der ägyptische Präsident Abdelfattah as-Sisi mit seinen überdimensionierten Prestigeprojekten ein Denkmal setzen, so wie es einst die Pharaonen mit ihren Tempeln und Pyramiden taten? Die Pyramiden haben einige Jahrtausende überstanden, bei den gigantischen Häuser- und Straßenbauprojekten aus Beton kann man von Glück sagen, wenn sie einige Jahrzehnte halten. Ägypten dürfte bald einen riesigen und teuren Sanierungsbedarf haben.

Angesichts der enormen Gelder, die in neue Bauprojekte rund um Kairo und andere Gebiete in Norden des Landes gesteckt werden, ist im Süden und in der von der Entwicklung abgekoppelten ländlichen Bevölkerung Verbitterung zu spüren. In den Oasendörfern am Nil bleiben die Straßen unasphaltiert und die Landwirtschaft funktioniert noch wie in biblischen Zeiten mit Ochs und Esel sowie mit Hacke bei gekrümmten Rücken. Dazu kommt, dass die freundlichen und liebenswürdigen ägyptischen Bauern, Fellachen genannt, von Teilen der städtischen Bevölkerung als zurückgeblieben und ungebildet verachtet werden.

Schulden
Die US-Investmentbank Morgan Stanley schätzt, dass Ägypten bis Juni 2024 weitere 24 Milliarden US-Dollar benötigt. Doch auch die neu vom IWF erbettelten Gelder werden nur Löcher stopfen, um Zinsen und Kredite zurückzahlen zu können. Dazu kommen die üblichen IWF-Auflagen wie weitreichende Privatisierungen, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben. Die internationalen Rating Agenturen haben Ägypten längst auf Risiko herabgestuft, und auch die Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien, die mit hohen Zahlungen Ägypten immer wieder aus der Patsche halfen, sehen das Land inzwischen als Fass ohne Boden.

Hat sich Ägypten noch einmal in eine Schuldenfalle treiben lassen, wie dies während des Baus des 1869 eröffneten Suez-Kanals geschah? Die Zahlungsunfähigkeit Ägyptens im Jahr 1875 ermöglichte es damals den Briten, das Land zu übernehmen und ihre Herrschaft bis 1922 aufrechtzuerhalten. Ein Staatsbankrott droht auch heute wieder.

Soziale Schere und Sicherheit
In Ägypten herrscht eine himmelschreiende soziale Ungleichheit. In Kairo kann man neben dem Eingang zum exklusiven Jachtclub für Reiche auf der Bank eines Bushäuschens eine alte Frau liegen sehen, die in vor Schmutz starrende und übel riechende Kleidung gehüllt, dem Tod entgegen dämmert.

Angesichts der Unzufriedenheit der in weiten Teilen verarmten Bevölkerung und des alle arabischen Gemüter erregenden Gemetzels, das Israel in Gaza veranstaltet, ist vor der bevorstehenden Wahl die Nervosität im ganzen Land spürbar. In Kairo sind alle Zufahrtsstraßen zu größeren Plätzen wie dem berüchtigten Tahrir-Platz, von dem 2011 der Sturz Mubaraks seinen Anfang nahm, von Polizei in Kampfausrüstung schwer bewacht. Größere Menschenansammlungen können so im Keim erstickt werden. Schwer bewacht und nur über Zugangsschleusen erreichbar sind auch alle koptischen Einrichtungen, die Klöster und Kirchen.

Solange die riesige soziale Ungleichheit und erdrückende Armut weiter Teile der Bevölkerung knebeln, wird dies den idealen Nährboden für radikal-islamistische Kreise bilden. Allerdings sind die Moslembrüder nicht die einzigen Kritiker der jetzigen vom Militär gestützten Regierung. Es gibt noch immer viele Anhänger der Politik von Gamal Abdel Nasser (ägyptischer Präsident von 1952 bis 1970), der der ehemaligen UdSSR und dem Sozialismus zuneigte, und einige Ägypter wünschen sich sogar die Monarchie zurück, die zu damaligen Zeiten herrschende Armut vergessend. Letzteres wäre im Sinne der USA, die in den arabischen Ländern die Monarchien im Gegenzug für ihren Machterhalt fest im Griff hat und steuern kann.

Tourismus
Touristengruppen, die von ihren Nilkreuzfahrtschiffen per Bus zu Tempelbesichtigungen aufbrechen, werden von einer Armada von Polizeifahrzeugen begleitet, Marktspaziergänge unter Aufsicht schwerbewaffneter Polizisten durchgeführt. Und will man beispielsweise als Tourist von Luxor aus ans südlich gelegene Rote Meer fahren, ist nur die Autobahnroute gestattet, nicht der bedeutend kürzere Weg entlang der Landstraße über die in Mittelägypten am Nil gelegenen Städte Esna und Edfu.

Ein Attentat auf Touristen wäre tatsächlich das letzte, was Ägypten brauchen kann, ist der Tourismus, der die wichtigen Devisen beschafft, doch sowieso schwer eingebrochen. Und dies nach den für die Wirtschaft so schwierigen Corona-Jahren, von denen man sich endlich eine Erholung versprach. Doch wegen der wackeligen Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten und insbesondere wegem des Gaza-Kriegs buchten viele potentielle Ägyptenurlauber lieber einen Urlaub auf den als sicher geltenden Kanarischen Inseln, nicht zuletzt auch wegen der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Teilreisewarnung.

Gaza-Krieg
Währenddessen bombt Israel den an den ägyptischen Sinai anschließenden Gaza-Streifen in Grund und Boden. Mitglieder der israelischen Koalitionsregierung bekannten sich ganz offen zu dem Ziel, die dort lebenden zwei Millionen Palästinenser zu vertreiben. Der Kriegsverlauf in Gaza bestätigt dies: Zunächst wurden die Palästinenser durch Dauerbombardements, die auch Krankenhäuser, Kirchen und Moscheen nicht verschonten, vom Norden in den Süden vertrieben, die Zufuhr von Treibstoff, Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Gütern ganz oder teilweise unmöglich gemacht. Und jetzt wird auch im Süden, wo sich inzwischen Scharen von Binnenflüchtlingen aufhalten, gebombt. Auch hier gehören die zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser zu den Zielen, die übrigens laut israelischer Erklärung von Künstlicher Intelligenz ausgewählt werden, d.h. es gibt niemanden, der hierfür unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden kann. Unter der schwer traumatisierten palästinensischen Bevölkerung wird so weiterhin Angst, Schrecken und Panik verbreitet und die Überzeugung genährt, nirgendwo in Gaza sicher zu sein. Daneben werden die Lebensumstände in dem komplett zerstörten und seiner Infrastruktur beraubten Gazastreifen das Leben zur Hölle, wenn nicht unmöglich machen.

Doch die Grenzen nach Jordanien und Ägypten sind zu, eine Flucht bisher nicht möglich. Präsident as-Sisi weigerte sich standhaft, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen und palästinensische Flüchtlinge in Lagern auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel anzusiedeln. Diese Linie muss er zumindest bis nach den Wahlen beibehalten. Denn den Israelis zu helfen, die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen durchzuziehen, würde bei der ägyptischen Bevölkerung ein Erdbeben auslösen. Die Sunniten würden eine Ansiedlung der Palästinenser als Hilfe für Israel verurteilen und die christlichen Kopten würden entsetzt sein von der Vorstellung, eine riesige Anzahl radikal-islamistischer Hamas-Anhänger und eine durch den Krieg schwer traumatisierte und radikalisierte Bevölkerung in Ägypten heimisch werden zu lassen. Doch was wird nach den gewonnen Wahlen passieren?

Es sind schon weiter gehende Pläne im Gespräch. Den provisorischen Zeltstädten auf dem nördlichen Sinai sollen später neue Siedlungen zur Unterbringung der Palästinenser in Ägypten folgen. Angedacht sind Siedlungen an den Rändern von Ägyptens Hauptstadt Kairo, wo infolge des Baubooms genügend leerer Wohnraum zur Verfügung steht. Israel und die USA sollen Ägypten angeboten haben, dem Land im Gegenzug für die Aufnahme der Palästinenser Auslandsschulden in Höhe von 148 Milliarden US-Dollar zu erlassen. Allerdings kostet der Gaza-Krieg Israel sehr viel Geld, während seine Wirtschaft brach liegt. So entsannen die USA die Idee, die im Jahr 2011 bei Beginn des Nato-Krieges gegen Libyen auf US-amerikanischen Banken eingefrorenen 34 Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu verwenden. Damit könnte Israel den Nachbarn Ägypten aus der Schuldenfalle befreien.

Geopolitik
Für das vor dem finanziellen Bankrott stehende Ägypten könnte dies vordergründig die Lösung bedeuten, natürlich erst nach den Wahlen, wenn der jetzige Präsident as-Sisi fest im Sattel sitzt. Langfristig könnte Ägypten destabilisiert werden und sich diese Art Lösung als vergiftet entpuppen.

Thierry Meyssan vertrat auf Voltaire.net sogar die Ansicht, dass sowohl Israels Kriegspolitiker als auch Teile der Hamas-Führung mit CIA und MI6 bei der Zerstörung des Gazastreifens Hand in Hand arbeiten. Das Ziel sei keineswegs die Befreiung Palästinas oder auch nur eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Etablierung eines Kalifats der Moslembruderschaft im gesamten islamischen Raum.

Es käme wohl bei so einem Szenario der Rolle des Nato-Partners Türkei eine führende Rolle zu. Der Moslembruderschaft zur Macht zu verhelfen, richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Golfmonarchien, sondern kann auch nicht im Interesse Ägyptens und seiner militärischen Kaste sein, die sich bisher in strenger Gegnerschaft zu den Moslembrüdern versteht.

Wie auch immer, das Wahlergebnis genau aussehen wird: Der nächste Präsident Ägyptens wird mit Sicherheit as-Sisi heißen, denn ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht. Vieles für die Zukunft Ägyptens wird davon abhängen, ob es as-Sisi gelingt, ein Präsident aller Ägypter zu werden, und nicht nur den Interessen der militärischen Kaste und einer reichen Oligarchenschicht zu dienen. Inschallah!

 

https://www.nzz.ch/international/wirtschaftskrise-in-aegypten-ld.1737397
https://www.gtai.de/de/trade/aegypten/wirtschaftsumfeld/inflation-und-dollarkrise-hemmen-wirtschaftswachstum-in-aegypten-846454
https://freede.tech/international/video/188872-nahostkonflikt-mehr-als-15000-tote-auf-palaestinensischer-seite/
https://www.voltairenet.org/article220074.html

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